Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern

Zahnpflegereglement Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement) Vom 24. Januar 1995 (Stand 8. März 2018) Der Gemeinderat Bettingen, gestützt auf §§ 9 und 10 der Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern vom 13. Dezember

1994

1 ) , * beschliesst:

§ 1 * Aufgabe

1 Zur Durchführung der Schulzahnpflege für Kinder mit Wohnsitz in Bettingen schliesst der Gemein - derat Verträge mit einem privaten Leistungserbringer sowie dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ab.

2 )

§ 2 * Anwendbares Recht

1 Soweit dieses Reglement nicht anderes festlegt, gelten die Bestimmungen der kantonalen Verord - nung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011 sinngemäss auch für die Durchführung der Schulzahnpflege für Kinder mit Wohnsitz in Bettingen.

§ 3 * Behandlungstarif

1 Als Basistarif für die zahnärztlichen und zahntechnischen Leistungen der Schulzahnpflege gelten die Tarife gemäss dem eidgenössischen Unfallversicherungsgesetz (UVG), soweit in Verträgen mit Dritt - zahlern nicht andere Taxen vereinbart sind.

2 Die Rechnungsstellung erfolgt für Kinder und Jugendliche, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte Wohnsitz in Bettingen haben, zum jeweiligen UVG-Taxpunktwert.

...

§ 4 * Reduktionsansprüche

1 Auf den gemäss § 3 ermittelten Rechnungsbetrag werden je nach den entsprechenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern oder Erziehungsberechtigten Reduktionen gewährt.

2 Die Höhe der Reduktionen richtet sich nach § 8 der kantonalen Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011. Gruppe 1: ... Gruppe 2: ... Gruppe 3: ... Gruppe 4: ... Gruppe 5: ...

...

§ 5 Unentgeltliche Leistungen

1 * a) gruppenprophylaktische Massnahmen;

1) BeE 328.600 .

§ 1: Siehe hiezu die Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischenn AAA Dent AG und der Einwohnergemeinde Bettingen sowie der Einwohnerge -

meinde Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 29./28. 1. 2013 und den Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen sowie der Einwohnergemeinde Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 29./28./22. 1. 2013, einzusehen bei den Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen oder unter http://www.riehen.ch , Stichwort "Schulzahnpflege".

Zahnpflegereglement b) jährliche Gebisskontrollen; c) * ein Übersichtsröntgenbild zur Erfassung von Nichtanlagen der Zähne bis zur Schulentlas - sung; d) Instruktionen über die Zahnreinigung und über die Kariesprophylaxe in den Kindergär - ten; e) zwei Bissflügelaufnahmen bis zur Schulentlassung.

§ 6 Härtefälle

1 Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter kann auf Antrag in Härtefällen aus medizinischen und/oder sozialen Gründen weitere Reduktionen oder Kostenerlasse gewähren. *

2 Entsprechende Reduktionsgesuche sind zu begründen und müssen in der Regel vor Behandlungsbe - ginn eingereicht werden.

§ 7 * ...

§ 8 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird rückwirkend auf den 1. Januar 1995 wirksam.

3 )

3) Publiziert am 15. 2. 1995.

Zahnpflegereglement Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

24.01.1995 01.01.1995 Erlass Erstfassung KB 15.02.1995

27.05.2013 02.06.2013 § 1 totalrevidiert -

27.05.2013 02.06.2013 § 2 totalrevidiert -

27.05.2013 02.06.2013 § 3 totalrevidiert -

27.05.2013 02.06.2013 § 4 totalrevidiert -

27.05.2013 02.06.2013 § 5 Abs. 1 geändert -

27.05.2013 02.06.2013 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert -

27.05.2013 02.06.2013 § 7 aufgehoben -

26.02.2018 08.03.2018 Ingress geändert KB 03.03.2018

26.02.2018 08.03.2018 § 6 Abs. 1 geändert KB 03.03.2018

Zahnpflegereglement Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 24.01.1995 01.01.1995 Erstfassung KB 15.02.1995 Ingress 26.02.2018 08.03.2018 geändert KB 03.03.2018