Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

Abgeschlossen in Strassburg am 3. Juni 1964 Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 1991¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. April 1991 In Kraft getreten für die Schweiz am 26. Mai 1991 (Stand am 21. Juni 2006) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 6. März 1991 ( AS 1991 2000 ).

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen, –

im Hinblick auf die Ziele der am 11 . Dezember 1953² in Paris unterzeichneten Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, im Folgenden als «Konvention» bezeichnet,

im Hinblick darauf, dass es zweckmässig erscheint, durch eine Ergänzung dieser Konvention ihre Vorteile auch auf Inhaber von Zeugnissen zu erstrecken, welche die Voraussetzung für die Zulassung zu Universitäten bilden, wenn diese Zeugnisse von Anstalten erteilt werden, die eine andere Vertragspartei ausserhalb ihres Hoheitsgebiets amtlich fördert und deren Zeugnisse sie den im Inland erteilten gleichstellt, –

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.414.1

Art. 1

(1) Unterliegt die Zulassung zu den im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegenen Universitäten der staatlichen Überwachung, so erkennt diese Vertragspartei hinsichtlich einer derartigen Zulassung die Zeugnisse derjenigen Anstalten als gleichwertig an, die eine Vertragspartei ausserhalb ihres Hoheitsgebiets amtlich fördert und deren Zeugnisse sie den in ihrem eigenen Hoheitsgebiet erteilten gleichstellt.

(2) Die Zulassung zu den einzelnen Universitäten erfolgt im Rahmen der verfügbaren Plätze.

(3) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Absatz 1 auf ihre eigenen Staatsangehörigen nicht anzuwenden.

(4) Unterliegt die Zulassung zu den im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegenen Universitäten nicht der staatlichen Überwachung, so übermittelt die betreffende Vertragspartei diesen Universitäten den Wortlaut dieses Protokolls und setzt sich dafür ein, dass sie die in den vorstehenden Absätzen niedergelegten Grundsätze annehmen.

Art. 2

Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär des Europarats ein Verzeichnis der von ihr ausserhalb ihres Hoheitsgebiets amtlich geförderten Anstalten, die Zeugnisse erteilen, welche die Voraussetzung für die Zulassung zu den in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Universitäten bilden.

Art. 3

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet:

a) der Ausdruck «Zeugnis» alle Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstige Urkunden, ungeachtet der Form der Erteilung oder Registrierung, deren Besitz für ihre Inhaber die Voraussetzung für die Zulassung zu einer Universität bildet;

b) der Ausdruck «Universität» i) die Universitäten,

ii) die Institute, denen von der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie liegen, Hochschulcharakter zuerkannt wird;

c) der Ausdruck «Hoheitsgebiet einer Vertragspartei» das Mutterland dieser Partei.

Art. 4

(1) Die Mitgliedstaaten des Europarats, die Vertragsparteien der Konvention sind, können Vertragsparteien dieses Protokolls werden,

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen;

b) indem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.

(2) Jeder Staat, welcher der Konvention beigetreten ist, kann diesem Protokoll beitreten.

(3) Die Ratifikations‑, Annahme‑ und Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.

Art. 5

(1) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem zwei Mitgliedstaaten des Europarates es nach Artikel 4 ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder es ratifiziert oder angenommen haben.

(2) Für jeden Mitgliedstaat des Europarats, der das Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder es ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Annahmeurkunde in Kraft.

(3) Für jeden beitretenden Staat tritt das Protokoll einen Monat nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft. Dieser Beitritt wird jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Protokolls wirksam.

Art. 6

(1) Dieses Protokoll bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll, soweit es sie selbst betrifft, durch eine an den Generalsekretär des Europarats zu richtende Notifikation kündigen.

(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei dem Generalsekretär wirksam.

Art. 7

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rats und jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist,

a) jede Unterzeichnung, die ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme erfolgt ist;

b) jede Unterzeichnung, die unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme erfolgt ist;

c) die Hinterlegung jeder Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde;

d) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 5;

e) den Eingang jeder Notifikation nach den Artikeln 2 und 6.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 3. Juni 1964 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 21. Juni 2006 ³

³ Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Belgien*	5. Juni	1972	6. Juli	1972
Bosnien und Herzegowina	29. Dezember	1994 B	30. Januar	1995
Dänemark	3. Juni	1964 U	4. Juli	1964
Deutschland	23. Juli	1971	24. August	1971
Finnland	16. September	1991	17. Oktober	1991
Frankreich	3. Juni	1964 U	4. Juli	1964
Italien	20. September	1966	21. Oktober	1966
Kroatien	27. Januar	1993 B	28. Februar	1993
Liechtenstein	22. Mai	1991	23. Juni	1991
Luxemburg	30. November	1965	31. Dezember	1965
Malta	26. März	1991	27. April	1991
Mazedonien	30. März	1994 B	1. Mai	1994
Neuseeland*	20. Juli	1978 B	21. August	1978
Niederlande*	21. Januar	1965	22. Februar	1965
Norwegen	3. Juni	1964 U	4. Juli	1964
Österreich*	28. Juni	1985	29. Juli	1985
Polen	10. Oktober	1994	11. November	1994
Portugal	3. November	1981	4. Dezember	1981
Rumänien	19. Mai	1998	20. Juni	1998
Russland	17. September	1999	18. Oktober	1999
Schweden	21. Juni	1967 U	22. Juli	1967
Schweiz	25. April	1991	26. Mai	1991
Serbien	15. September	1977 B	16. Oktober	1977
Slowakeia	26. März	1991	1. Januar	1993
Slowenien	2. Juli	1992 B	3. August	1992
Tschechische Republika	26. März	1991	1. Januar	1993
Vereinigtes Königreich*	25. August	1964 U	26. September	1964
Insel Man	2. September	1994	3. Oktober	1994
Zypern*	1. März	2006	2. Februar	2006


*	Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a	Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.