Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln üb... (0.747.363.2)
    CH - Schweizer Bundesrecht

    Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und die Bergung in Seenot

    Abgeschlossen in Brüssel am 23. September 1910 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 1954¹ Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1954 (Stand am 8. Juli 2024) ¹ Ziff. 4 des BB vom 17. März 1954 ( AS 1954 749 ).
    Art. 1
    Die Hilfeleistungs- und Bergungsdienste für ein in Seenot befindliches Seeschiff, für die an Bord befindlichen Sachen, für die Fracht und das Überfahrtsgeld sowie die zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen geleisteten Dienste gleicher Art unterliegen den folgenden Bestimmungen, ohne dass dabei zwischen Hilfeleistungs- und Bergungsdiensten zu unterscheiden ist, und ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern die Dienste geleistet worden sind.
    Art. 2
    Jede erfolgreiche Hilfsleistung oder Bergung begründet einen Anspruch auf angemessene Vergütung.
    Eine Vergütung kann nicht beansprucht werden, wenn die geleisteten Dienste ohne Erfolg geblieben sind.
    Der zu zahlende Betrag darf in keinem Falle den Wert der geretteten Gegenstände übersteigen.
    Art. 3
    Wer an dem Hilfs- oder Bergungswerk gegen das ausdrückliche und verständige Verbot des Schiffes teilnimmt, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattfindet, hat keinen Anspruch auf Vergütung.
    Art. 4
    Der Schlepper kann für die Hilfeleistungs- oder Bergungsdienste, die er einem von ihm geschleppten Schiffe oder dessen Ladung erweist, eine Vergütung nur beanspruchen, wenn er aussergewöhnliche Dienste geleistet hat, die nicht nur als zur Erfüllung des Schleppvertrags gehörig angesehen werden können.
    Art. 5
    Eine Vergütung kann auch beansprucht werden, wenn die Hilfsleistung oder Bergung zwischen mehreren Schiffen desselben Eigentümers stattgefunden hat.
    Art. 6
    Der Betrag der Vergütung wird durch die Vereinbarung der Parteien und in Ermangelung einer solchen durch das Gericht bestimmt.
    Das gleiche gilt von dem Verhältnis, in dem die Vergütung unter mehrere an der Rettung Beteiligte zu verteilen ist.
    Die Verteilung zwischen dem Schiffseigentümer, dem Kapitän und den sonstigen Personen der Schiffsbesatzung bestimmt sich für jedes an der Rettung beteiligte Schiff nach dem Rechte seines Heimatstaates.
    Art. 7
    Ein zur Zeit und unter dem Einfluss der Gefahr über die Hilfsleistung und Bergung geschlossener Vertrag kann von dem Gericht auf Antrag einer Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn das Gericht die vereinbarten Bedingungen für unbillig erachtet.
    In allen Fällen kann der Vertrag von dem Gericht auf Antrag der betroffenen Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn bewiesen wird, dass die Einwilligung der Partei wegen Arglist oder Verheimlichung mit einem Mangel behaftet ist, oder wenn die Vergütung in einer nach der einen oder der anderen Richtung übermässigen Weise ausser Verhältnis zu den geleisteten Diensten steht.
    Art. 8
    Die Vergütung wird vom Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles festgestellt, wobei als Grundlage dienen:
    a. an erster Stelle der erzielte Erfolg, die Anstrengungen und Verdienste der an der Hilfsleistung oder Bergung beteiligt gewesenen Personen, die Gefahr, die dem geretteten Schiffe, den darauf befindlichen Reisenden, seiner Besatzung und seiner Ladung, sowie den Personen und dem Schiffe, die an der Rettung beteiligt waren, gedroht hat, die verwendete Zeit, die entstandenen Kosten und Schäden, die Haftungs- oder sonstige Gefahr, der sich die an der Rettung Beteiligten unterzogen haben, der Wert des von ihnen in Gefahr gebrachten Materials, gegebenenfalls auch die besondere Zweckbestimmung des rettenden Schiffes;
    b. an zweiter Stelle der Wert der geretteten Gegenstände.
    Die gleichen Bestimmungen finden auf die im Artikel 6 Absatz 2 vorgesehene Verteilung Anwendung.
    Das Gericht kann die Vergütung herabsetzen oder gänzlich versagen, wenn erhellt, dass die Retter die Notwendigkeit der Bergung oder Hilfsleistung durch ihre Schuld herbeigeführt oder sich des Diebstahls, der Verheimlichung oder anderer unredlicher Handlungen schuldig gemacht haben.
    Art. 9
    Die geretteten Personen haben, unbeschadet der Vorschriften der Landesgesetze, keine Vergütung zu entrichten.
    Wer bei Gelegenheit des Unfalls, der den Anlass zur Bergung oder Hilfsleistung gibt, Menschenleben rettet, kann einen billigen Anteil an der Vergütung beanspruchen, die denjenigen Personen zusteht, welche Schiff, Ladung und Zubehör gerettet haben.
    Art. 10
    Der Anspruch auf Vergütung verjährt in zwei Jahren von dem Tage ab, an dem das Hilfsleistungs- oder Bergungswerk beendigt worden ist.
    Die Gründe für die Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährung bestimmen sich nach dem Rechte des Gerichts, das mit dem Anspruch befasst ist.
    Die Hohen vertragsschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Frist auf Grund des Umstandes zuzulassen, dass das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattgefunden hat, in den Hoheitsgewässern des Staates, in welchem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Handelsniederlassung hat, nicht hat in Beschlag genommen werden können.
    Art. 11
    Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.
    Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Bestimmung begründet keine Haftung des Schiffseigentümers.
    Art. 12
    Die Hohen vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung keine Vorschriften zur Bekämpfung einer Zuwiderhandlung gegen den vorstehenden Artikel enthält, verpflichtet sich, die zur Bekämpfung dieser Zuwiderhandlung erforderlichen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.
    Die Hohen vertragsschliessenden Teile werden sich sobald wie möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden.
    Art. 13
    Die Vorschriften der Landesgesetze oder internationalen Verträge über die Einrichtung eines Hilfeleistungs- oder Bergungsdienstes durch öffentliche Behörden oder unter ihrer Aufsicht, und insbesondere über die Bergung von Fischereigerätschaften, werden durch dieses Übereinkommen nicht berührt.
    Art. 14
    Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffen sowie auf Staatsschiffe, die ausschliesslich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung.
    Art. 15
    Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn das hilfeleistende oder bergende Schiff oder das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattgefunden hat, dem Staate eines der Hohen vertragsschliessenden Teile angehört; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung.
    Jedoch besteht Einverständnis darüber:
    1. dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;
    2. dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das mit der Sache befasste Gericht;
    3. dass der Artikel 11, unbeschadet weitergehender Vorschriften der Landesgesetze, nur zwischen Schiffen Anwendung findet, die den Staaten der Hohen vertragsschliessenden Teile angehören.
    Art. 16
    Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile ist befugt, drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen und insbesondere sein Anwendungsgebiet, wenn möglich, zu erweitern.
    Will eine Macht von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat sie ihre Absicht den anderen Mächten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz binnen sechs Monaten einzuberufen.
    Art. 17
    Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, werden auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt wird auf diplomatischem Wege der belgischen Regierung und von dieser den Regierungen der anderen vertragsschliessenden Teile angezeigt; er wird wirksam mit dem Ablauf eines Monates, nachdem die belgische Regierung die Anzeige abgesendet hat.
    Art. 18
    Dieses Übereinkommen soll ratifiziert werden.
    Spätestens ein Jahr nach dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens tritt die belgische Regierung mit den Hohen vertragsschliessenden Teilen, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung, um zu entscheiden, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll.
    Die Ratifikationsurkunden werden gegebenenfalls unverzüglich in Brüssel hinterlegt werden; das Übereinkommen tritt einen Monat nach dieser Hinterlegung in Wirksamkeit.
    Das Protokoll bleibt während eines weiteren Jahres für die auf der Konferenz in Brüssel vertretenen Staaten offen. Nach Ablauf dieser Frist können sie nur in Gemässheit der Bestimmungen des Artikels 17 beitreten.
    Art. 19
    Falls der eine oder der andere der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung erst ein Jahr nach dem Tage, an dem sie der belgischen Regierung angezeigt worden ist, wirksam; das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen vertragsschliessenden Teilen in Geltung.

    Unterschriften

    Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
    Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 23. September 1910.
    (Es folgen die Unterschriften)

    Geltungsbereich am 8. Juli 2024 ²

    ² AS 2005  2233 ; 2012  1663 ; 2024 367 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty .

    Vertragsstaaten

    Ratifikation
    Beitritt (B)
    Nachfolgeerklärung (N)

    Inkrafttreten

    Ägypten

    19. November

    1943 B

      1. Januar

    1944

    Algerien

    13. April

    1964 B

    20. Juli

    1964

    Angola a

    30. Juli

    1914 B

    30. August

    1914

    Antigua und Barbuda b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Argentinien

    28. Februar

    1922 B

    15. April

    1922

    Australien b

      9. September

    1930 B

    24. Oktober

    1930

    Norfolk-Insel b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Bahamas b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Barbados b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Belgien

      1. Februar

    1913

      1. März

    1913

    Belize b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Brasilien

    31. Dezember

    1913

    31. Januar

    1914

    China

    Hongkong d

      6. Juni

    1997

      1. Juli

    1997

    Macau e

      8. Oktober

    1999

    20. Dezember

    1999

    Dominica b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Dominikanische Republik

    23. Juli

    1958 B

    25. September

    1958

    Eritrea c

      9. November

    1934 B

      5. Januar

    1935

    Estland

    15. Mai

    1929 B

    20. Februar

    1930

    Fidschi

    22. August

    1972 N

    10. Oktober

    1970

    Finnland

    17. Juli

    1923 B

    28. August

    1923

    Frankreich

      1. Februar

    1913

      1. März

    1913

    Gambia b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Ghana b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Grenada b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Griechenland

    15. Oktober

    1913

    15. November

    1913

    Guinea-Bissau a

    30. Juli

    1914 B

    30. August

    1914

    Guyana b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Haiti

    18. August

    1951 B

      1. November

    1951

    Indien b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Irland b

      1. Februar

    1913

      1. März

    1913

    Italien

      2. Juni

    1913

      2. Juli

    1913

    Jamaika b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Japan

    12. Januar

    1914

    12. Februar

    1914

    Kap Verde a

    30. Juli

    1914 B

    30. August

    1914

    Kenia b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Kiribati b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Kongo (Kinshasa)

    17. Juli

    1967 B

    17. August

    1967

    Lettland

      2. August

    1932 B

    16. September

    1932

    Luxemburg

    18. Februar

    1991 B

    22. Mai

    1991

    Madagaskar

    13. Juli

    1965 N

    26. Juni

    1960

    Malaysia b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Malta b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Mauritius b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Mexiko

      1. Februar

    1913

      1. März

    1913

    Mosambik a

    30. Juli

    1914 B

    30. August

    1914

    Nigeria b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Oman

    21. August

    1975 B

      1. Oktober

    1975

    Österreich

      1. Februar

    1913

      1. März

    1913

    Papua-Neuguinea

    14. Oktober

    1980 N

    16. September

    1975

    Paraguay

    22. November

    1967 B

    22. Dezember

    1967

    Polen

    15. Oktober

    1921 B

    17. November

    1921

    Portugal

    25. Juli

    1913

    25. August

    1913

    Rumänien

      1. Februar

    1913

      1. März

    1913

    Russland

    10. Juli

    1936 B

    27. August

    1936

    St. Kitts und Nevis b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    St. Lucia

    21. März

    1990 N

    22. Februar

    1979

    St. Vincent und die Grenadinen

    21. September

    2001 N

    28. Oktober

    1979

    Salomoninseln

    17. September

    1981 N

      7. Juli

    1978

    São Tomé und Príncipe a

    30. Juli

    1914 B

    30. August

    1914

    Schweiz

    28. Mai

    1954 B

    15. August

    1954

    Serbien

    31. Dezember

    1931 B

    12. Februar

    1932

    Seychellen b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Sierra Leone b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Singapur

    18. Juni

    1974 N

      9. August

    1965

    Slowenien

    16. November

    1991 N

    25. Juni

    1991

    Somalia a c

      9. November

    1934 B

      5. Januar

    1935

    Sri Lanka b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Syrien

      1. August

    1974 B

      1. September

    1974

    Timor-Leste a

    30. Juli

    1914 B

    30. August

    1914

    Tonga

    13. Juni

    1978 B

    30. Juli

    1978

    Trinidad und Tobago b

      3. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Türkei

      4. Juli

    1955 B

    16. September

    1955

    Tuvalu b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Ungarn b

      1. Februar

    1913

      1. März

    1913

    Uruguay

    21. Juli

    1915 B

    24. August

    1915

    Vereinigte Staaten

      1. Februar

    1913

      1. März

    1913

    Vereinigtes Königreich

    Anguilla

      1. Februar

    1913

      3. März

    1913

    Bermudas

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

        Gibraltar

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

        Kaimaninseln

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    St. Helena

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Turks- und Caicosinseln

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    Zypern b

      1. Februar

    1913 B

      3. März

    1913

    a
    Ratifikation oder Beitrittserklärung durch Portugal.
    b
    Ratifikation oder Beitrittserklärung durch Grossbritannien.
    c
    Ratifikation oder Beitrittserklärung durch Italien.
    d
    Vom 3. März 1913 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer
    Ausdehnungserkl. des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem
    1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der
    Volksrepublik China. Das Übereink. ist seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
    e
    Vom 30. Aug. 1914 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer
    Ausdehnungserkl. Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 5. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.
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