Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel Vom 30. September 1980 (Stand 1. Januar 2013) Vom Grossen Rat erlassen am 30. September 1980 1 )

1. Zuständigkeit

Art. 1 Regierung

1 Die Regierung überwacht die Durchführung des Bundesgesetzes über die Betäu - bungsmittel (BetMG)

2 )

2 Sie bezeichnet die zuständigen Stellen für die Aufklärung und Beratung, für die Behandlung sowie für die Betreuung und die Wiedereingliederung von betäubungs - mittelabhängigen Personen.

3 Für die Behandlung, Betreuung und Wiedereingliederung betäubungsmittelabhän - giger Personen sind möglichst überkantonale Lösungen anzustreben. Die Regierung kann bestimmte Aufgaben und Befugnisse auch privaten Organisationen (Art. BetMG) und Kommissionen übertragen.

Art. 2 Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vollzieht, sofern nicht andere Behörden oder Stellen bezeichnet worden sind, das Bundesgesetz 3 ) und er - lässt die dazu vorgesehenen Verfügungen.

2 Es übt die Aufsicht über die Amtsstellen und die zugelassenen Behandlungs- und Fürsorgestellen aus (Art. 34 Abs. 1 lit. e BetMG).

3 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist im besonderen zuständig für die Erteilung und den Entzug: a) der Handels- und Herstellungsbewilligung (Art. 4 BetMG); b) der Ermächtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Art. 12 BetMG);

1) B vom 23. Juni 1980, 112; GRP 1980/81, 228

2) SR 812.121

3) SR 812.121

c) der Bewilligung zum Bezug, zur Lagerung und zur Verwendung von Betäu - bungsmitteln an Krankenanstalten und Institute (Art. 9 Abs. 5 und Art. 14 BetMG); d) der Bewilligung zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger Personen mit Betäubungsmitteln (Art. 15a Abs. 5 BetMG);

4 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist ferner zuständig für: a) die Sperrung des Bezuges von Betäubungsmitteln (Art. 15a Abs. 4 BetMG); b) die Aufsicht über die Überführung oder die Vernichtung verbotener Betäu - bungsmittel (Art. 8 Abs. 4 BetMG); c) die Kontrolle über die Betäubungsmittel (Art. 16–18 BetMG); d) die Anordnung einer Verwertung, Verwahrung oder Vernichtung von Betäu - bungsmitteln (Art. 33 BetMG); e) die Anordnung ambulanter Nachbehandlung oder Nachkontrolle betäubungs - mittelabhängiger Personen (Art. 15b Abs. 2 BetMG).

Art. 3 Kantonsarzt

1 Der Kantonsarzt nimmt die Meldungen über Fälle von Betäubungsmittelmiss - brauch entgegen (Art. 15 Abs. 1 BetMG 4 ) ) und berät das Departement für Justiz, Si - cherheit und Gesundheit bei der Anordnung von Massnahmen.

Art. 4 * Untersuchungsorgane

1 Die Zuständigkeit für die Beschlagnahme, Sicherstellung und Aufbewahrung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Strafverfolgung richtet sich nach den Bestim - mungen der Strafprozessordnung 5 ) und der kantonalen Einführungsgesetzgebung.

2. Bewilligung und Kontrolle

Art. 5 Befreiung von der Bewilligungspflicht

1 Die im Kanton Graubünden zur selbständigen Berufsausübung zugelassenen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und verantwortlichen Leiter von öffentlichen oder Spitalapothe - ken bedürfen keiner kantonalen Bewilligung zum Beziehen, Lagern, Verwenden und Abgeben von Betäubungsmitteln.

2 Die Kantonspolizei ist berechtigt, Betäubungsmittel in geringen Mengen zu Aus - bildungszwecken aufzubewahren.

Art. 6 Rezeptformulare

1 Für alle Betäubungsmittelverschreibungen sind spezielle Betäubungsmittel-Rezept - blöcke zu verwenden, welche beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesund - heit zu beziehen sind.

4) SR 812.121

5) SR 312.0

2 Verlust oder Diebstahl von Rezeptformularen sind dem Departement für Justiz, Si - cherheit und Gesundheit unter Angabe der Rezeptnummer unverzüglich zu melden.

3 Betäubungsmittelrezepte sind zehn Jahre lang aufzubewahren.

Art. 7 Behandlung Betäubungsmittelabhängiger mit Betäubungsmitteln

1 Zur Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Be - handlung von betäubungsmittelabhängigen Personen sind nur die Ärzte befugt, wel - che das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit allgemein oder im Ein - zelfall dazu ermächtigt. Beginn, Art und Ende der Behandlung sowie der Name je - des Patienten sind dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit zu mel - den.

2 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit führt ein Verzeichnis über die erteilten Bewilligungen und über die erstatteten Meldungen gemäss Absatz 1. Der Kantonsarzt ist berechtigt, darüber anderen Ärzten Auskünfte zu geben, sofern medizinische Gründe dies erfordern.

3 In Notfällen können Ärzte betäubungsmittelabhängigen Personen Betäubungsmit - tel verschreiben, abgeben und verabreichen. Der Patient ist unverzüglich an einen Arzt mit einer Bewilligung im Sinne von Absatz 1 zu überweisen.

Art. 8 * Unterbringung oder Zurückbehaltung Betäubungsmittelabhängiger

1 Zuständigkeit und Verfahren für die Unterbringung oder die Zurückbehaltung be - täubungsmittelabhängiger Personen im Sinne von Art. 15b BetMG richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Einführungsgesetztes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch über die fürsorgerische Unterbringung.

Art. 9 Lieferscheine

1 Die Apotheker erstellen für sämtliche Lieferungen von Betäubungsmitteln an Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Spitäler drei Lieferscheine. Ein Exemplar ist dem Empfänger zu übergeben; die zwei andern sind jeweils auf den ersten Tag eines Mo - nats an das Bundesamt für Gesundheitswesen einzusenden.

Art. 10 Lagerkontrolle

1 Selbstdispensierende Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, die verantwortlichen Apotheker von öffentlichen Apotheken und die verantwortlichen Leiter von Privatapotheken in Spitälern, Kliniken, Sanatorien und Pflegeheimen haben für sämtliche Betäubungs - mittel eine laufende Lagerkontrolle zu führen. Der am 1. Juli jedes Jahres festge - stellte Bestand an Betäubungsmitteln ist innert Monatsfrist dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit auf besonderem Formular zu melden.

Art. 11 Kontrollorgane

1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit bezeichnet die zur Kontrol - le im Sinne der Artikel 16–18 BetMG

6 ) befugten Organe und erteilt die nötigen In - struktionen.

3. Gebühren, Strafen *

Art. 12 Gebühren

1 Für die Bewilligung, für besondere Verfügungen und Kontrollen werden Gebühren nach der Gebührenordnung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

7 ) erhoben.

Art. 13 * Strafbestimmungen

1 Übertretungen der Artikel 6, 7, 9 und 10 werden vom Amt mit Busse bestraft. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwal - tungsbehörden.

2 Die Zuständigkeit und das Verfahren bei Widerhandlungen gegen das BetMG 8 ) oder die bundesrätliche Vollziehungsverordnung

9 ) richten sich nach den Bestimmun - gen der Strafprozessordnung 10 ) und des kantonalen Einführungsgesetzes 11 ) .

Art. 14 * ...

4. Schlussbestimmungen

Art. 15 Bestehende Bewilligungen

1 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Bewilligungen können erneu - ert und dem BetMG

12 ) angepasst werden.

6) SR 812.121

7) BR 500.100

8) SR 812.121

9) SR 812.121.1

10) SR 312.0

11) BR 350.100

12) SR 812.121

Art. 16 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger Verordnung

1 Diese Vollziehungsverordnung wird nach der Genehmigung durch den Bundesrat 13 ) von der Regierung in Kraft gesetzt

14 )

. Auf diesen Zeitpunkt wird die grossrätliche Vollziehungsverordnung zum BetMG vom 24. November 1952 15 ) aufgehoben.

13) Vom Bundesrat genehmigt am 27. November 1980.

14) Mit RB vom 29. Dezember 1980 auf den 1. Februar 1981 in Kraft gesetzt.

15) aRB 862

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

30.09.1980 01.02.1981 Erlass Erstfassung -

31.08.2006 01.01.2007 Titel 3. geändert 2006, 5017

31.08.2006 01.01.2007 Art. 14 aufgehoben 2006, 5017

16.06.2010 01.01.2011 Art. 4 totalrevidiert 2010, 4805

16.06.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert 2010, 4805

11.12.2012 01.01.2013 Art. 8 totalrevidiert -

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 30.09.1980 01.02.1981 Erstfassung -

Art. 4 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 4805

Art. 8 11.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert -

Titel 3. 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5017