Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden

Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüV) Vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2018) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) von der Regierung erlassen am 12. Dezember 2017

1. Allgemeines

Art. 1 Zuständigkeit

1. Regierung

1 Die Regierung ist zuständig für: a) die Erteilung oder Verweigerung des Kantonsbürgerrechts, wenn die kantona - len Wohnsitzfristen nicht erfüllt sind (Art. 16 Abs. 2 KBüG

2 ) ); b) die Erteilung eines kantonalen Ehrenbürgerrechts (Art. 18 KBüG).

Art. 2 2. Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

1 Das Departement ist zuständig für: a) die Erteilung oder Verweigerung des Kantonsbürgerrechts im Rahmen von or - dentlichen und privilegierten Einbürgerungen (Art. 11 Abs. 1, 12 Abs. 3 und 19 Abs. 3 KBüG); b) die Nichtigerklärung von ordentlichen Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 36 Abs. 3 BüG

3 ) ); c) die Erhebung von Beschwerden nach Artikel 47 Absatz 2 BüG.

1) BR 110.100

2) BR 130.100

3) SR 141.0

Art. 3 3. Amt für Migration und Zivilrecht

1 Das Amt ist für alle Aufgaben und Anordnungen zuständig, soweit Gesetz und Verordnung keine andere Behörde bezeichnen, insbesondere für: a) die Bestimmung des Gemeindebürgerrechts bei erleichterten Einbürgerungen (Art. 22 Abs. 2 BüG); b) die Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts (Art. 42 BüG); c) die Feststellung des Bürgerrechts (Art. 43 BüG); d) die Entlassung aus dem Gemeinde-, Kantons- und gegebenenfalls dem Schweizer Bürgerrecht (Art. 19 KBüG und Art. 37 Abs. 2 BüG); e) die Stellungnahme gegenüber der Bundesbehörde bei erleichterten Einbürge - rungen und die Wiedereinbürgerungen (Art. 25 und 29 BüG); f) die Entgegennahme und Bearbeitung von Erhebungsaufträgen der Bundesbe - hörde (Art. 34 BüG); g) die Bearbeitung der Gesuche im Auftrag der Bundesbehörde; h) die Einholung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung bei ordentli - chen Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 13 Abs. 2 BüG); i) den Erlass von Abschreibungsverfügungen und Nichteintretensentscheiden.

Art. 4 Besondere Kommission auf Gemeindeebene

1 Wenn die Bürgergemeinde eine besondere Kommission mit Aufgaben betraut, so hat diese aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen.

2 Die besondere Kommission kann sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bür - gergemeinde sowie der politischen Gemeinde zusammensetzen.

2. Einbürgerungsvoraussetzungen

2.1. AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDER

Art. 5 Wohnsitzerfordernisse bei Einbezug von minderjährigen Kindern

1 Minderjährige Kinder, die das zehnte Altersjahr vollendet haben, werden in die Einbürgerung der gesuchstellenden Eltern oder des gesuchstellenden Elternteils nur einbezogen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren tatsächlich in der Einbürgerungs - gemeinde gewohnt haben.

2 Minderjährige Kinder, die zur vorübergehenden Ausbildung ortsabwesend sind, können auf Ersuchen der gesuchstellenden Eltern oder des gesuchstellenden Eltern - teils in die Einbürgerung miteinbezogen werden.

Art. 6 Vertrautsein mit den kantonalen und kommunalen Verhältnissen

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ist mit den kantonalen und kommuna - len Lebensverhältnissen vertraut, wenn sie oder er namentlich: a) über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesell - schaftlichen Verhältnisse verfügt; b) am sozialen und kulturellen Leben der dortigen Gesellschaft teilnimmt; und c) Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt.

Art. 7 Nichtbeachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

1. Grundsatz

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller beachtet die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht im geforderten Mass, wenn sie oder er: a) gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wieder - holt missachtet; b) wichtige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt; oder c) nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völ - kermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen öffent - lich billigt oder dafür wirbt.

Art. 8 2. Strafrechtlicher Leumund

a) VOSTRA-Einträge

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller erfüllt die Integrationsvoraussetzungen nicht, wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Eintrag mit folgen - dem Inhalt für das Amt einsehbar ist: a) eine unbedingte Strafe oder eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein Verbrechen; b) eine stationäre Massnahme als Erwachsener oder eine geschlossene Unterbrin - gung als Jugendlicher; c) ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder eine Landesverwei - sung; d) eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten, ein bedingter oder teilbe - dingter Freiheitsentzug von mehr als 3 Monaten oder eine bedingte oder teil - bedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als 360 Stunden als Hauptsanktion; e) eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 3 Monaten, ein bedingter oder teilbe - dingter Freiheitsentzug von höchstens 3 Monaten oder eine bedingte oder teil - bedingte gemeinnützige Arbeit von höchstens 360 Stunden als Hauptsanktion, sofern sich die betroffene Person in der Probezeit nicht bewährt hat.

2 Bei allen anderen einsehbaren VOSTRA-Einträgen entscheidet das Amt unter Be - rücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers trotzdem als erfolgreich beurteilt werden kann. Dies setzt zwin - gend voraus, dass die angeordnete Sanktion vollzogen oder die Probezeit abgelaufen ist.

3 Für ausländische Strafregistereinträge gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.

Art. 9 b) Verurteilungen durch die Jugendanwaltschaft wegen Verbrechen

oder Vergehen

1 Eine Verurteilung durch die Jugendanwaltschaft wegen eines Verbrechens oder ei - nes Vergehens zu einer Busse, einem Verweis oder einer persönlichen Leistung schliesst eine erfolgreiche Integration in den ersten drei Jahren nach dem erstinstanz - lichen Entscheid aus.

2 Verurteilungen zu anderen Strafen können von der Bürgergemeinde im Rahmen ih - rer Prüfung der Integration angemessen berücksichtigt werden.

Art. 10 c) Übertretungsstrafen

1 Mehrere Übertretungsstrafen in den letzten fünf Jahren können für sich allein einer erfolgreichen Integration entgegenstehen.

2 Das Amt entscheidet hierüber aufgrund der Schwere und der Häufigkeit der Stra - fen.

Art. 11 d) Hängige Strafverfahren

1 Bei hängigen Strafverfahren gegen eine Gesuchstellerin oder einen Gesuchsteller wird das Einbürgerungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafver - fahrens durch die Strafjustiz sistiert.

Art. 12 Respektierung der Werte der Bundesverfassung

1 Als Werte der Bundesverfassung gelten namentlich folgende Grundprinzipien, Grundrechte und Pflichten: a) die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitliche demokratische Grund - ordnung der Schweiz; b) die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit so - wie die Meinungsäusserungsfreiheit; c) die Pflicht zum Militär- oder zivilen Ersatzdienst und zum Schulbesuch.

Art. 13 Sprachnachweis

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss in einer Kantonssprache mündli - che Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 des in Europa allge - mein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen.

2 Der Nachweis für die Sprachkompetenz nach Absatz 1 gilt als erbracht, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller: a) eine Kantonssprache als Muttersprache spricht und schreibt; b) während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in einer Kantons - sprache besucht hat; c) eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in einer Kantonsspra - che abgeschlossen hat; oder d) über einen sich auf einen Sprachtest abstützenden Nachweis verfügt, der die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 bescheinigt und vom Staatssekretariat für Migration akzeptiert wird.

Art. 14 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie oder er die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen aktuell und in absehbarer Zeit deckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie oder er sich im Zeitpunkt der Gesuchstellung oder der Einbürgerung in ei - ner stabilen Aus- und Weiterbildungssituation befindet.

3 Eine aktuelle Fürsorgeabhängigkeit schliesst die Erfüllung des Integrationskriteri - ums aus. Bei minderjährigen Personen, die ein selbständiges Einbürgerungsgesuch einreichen, wird bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs auf die Fürsorgeabhängig - keit der Eltern oder des Elternteils, bei welchen oder bei dem sie wohnen, abgestellt.

Art. 15 Geordnete finanzielle Verhältnisse

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller verfügt insbesondere dann nicht über geordnete finanzielle Verhältnisse, wenn: a) im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit übermässige Schulden bestehen; b) die Betreibungsregisterauszüge der letzten fünf Jahre eine oder mehrere offe - ne Betreibungen oder Verlustscheine enthalten; c) die Betreibungsregisterauszüge der letzten fünf Jahre mehrere bezahlte Betrei - bungen enthalten, die gleichzeitig als ein Verstoss gegen die Rechtsordnung zu werten sind (Art. 7 Abs. 1 lit. a und b); oder d) Steuerausstände bestehen und während der letzten zwei Jahre vor Einreichung des Gesuchs eine oder mehrere Betreibungen wegen veranlagten Steuern ein - geleitet wurden.

2 Offene Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind unter Vorbe - halt einer offensichtlichen Uneinbringlichkeit nicht zu berücksichtigen, wenn die Gläubigerin oder der Gläubiger innert eines Jahres seit Erhebung des Rechtsvor - schlages keine Bemühungen unternommen hat, den Rechtsvorschlag zu beseitigen.

3 Bei minderjährigen Personen, die ein selbständiges Einbürgerungsgesuch stellen, wird bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs auf die finanziellen Verhältnisse der El - tern oder des Elternteils, bei welchen oder bei welchem sie wohnen, abgestellt.

Art. 16 Rückzahlung von Sozialhilfegeldern

1 Personen, die während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft gemeinsam Leistungen der Sozialhilfe bezogen haben, sind solidarisch für die Rückzahlung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Litera c KBüG verantwortlich.

Art. 17 Förderung der Integration der Familienmitglieder

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller fördert die Integration der Familienmit - glieder nach Artikel 6 Absatz 1 Litera e KBüG, wenn sie oder er diese unterstützt: a) beim Erwerb von Sprachkompetenzen in einer Kantonssprache; b) bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; c) bei der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz, im Kanton Graubünden oder in der Wohngemeinde; oder d) bei anderen Aktivitäten, die zu ihrer Integration im Kanton oder der Wohnge - meinde beitragen.

2.2. SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER

Art. 18 Strafrechtlicher Leumund

1 Enthält der Privatauszug aus dem Schweizerischen Strafregister einen einzelnen Eintrag, so kann der strafrechtliche Leumund trotzdem als nicht schwerwiegend ge - trübt betrachtet werden, wenn: a) die Verurteilung wegen eines Verkehrsdelikts oder der fahrlässigen Begehung eines anderen Tatbestands erfolgte; und b) mit der Verurteilung keine Strafe ausgesprochen wurde, welche eine Freiheits - strafe von drei Wochen, eine Geldstrafe von 21 Tagessätzen oder gemeinnüt - zige Arbeit von 84 Stunden übersteigt.

2 Die Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds von Bündnerinnen und Bündnern erfolgt auch bei einer allfälligen Verschärfung der Voraussetzungen durch die Bür -

3 Verurteilungen durch die Jugendanwaltschaft fliessen während fünf Jahren seit der erstinstanzlichen Verurteilung in die Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds ein.

Art. 19 Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hält die finanziellen Verpflichtungen ein, wenn die Betreibungsregisterauszüge der letzten fünf Jahre vor Gesuchseinrei - chung keine offenen Betreibungen oder Verlustscheine enthalten.

3 Steuerausstände schliessen eine Bejahung von geordneten finanziellen Verhältnis - sen aus, solange nicht Abzahlungsvereinbarungen vorliegen, die eingehalten werden.

2.3. AUSNAHMEN

Art. 20 Abweichung von materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen

1 Die zuständige Behörde berücksichtigt die persönlichen Fähigkeiten und Verhält - nisse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bei der Beurteilung der einzelnen materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen angemessen.

2 Eine Abweichung von den Voraussetzungen ist möglich, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller diese nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen kann aufgrund: a) einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung; b) einer schweren oder lang andauernden Krankheit; c) einer ausgeprägten Lese-, Lern- oder Schreibschwäche; d) einer Sozialhilfeabhängigkeit als Folge einer erstmaligen formalen Bildung in der Schweiz, sofern die Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Ver - halten herbeigeführt wurde und sofern die Gesuchstellerin oder der Gesuch - steller mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat; e) anderer gewichtiger persönlicher Umstände, so namentlich wegen Erwerbsar - mut oder der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben, wenn die Einbürgerung dadurch unangemessen lang verunmöglicht wird und damit eine besondere Härte einhergeht.

3. Einbürgerungsverfahren

Art. 21 Gesuchseingabe

1. Beilagen

1 Die erforderlichen Urkunden, Ausweise und Bescheinigungen sind dem Einbürge - rungsgesuch in der gemäss amtlichem Formular verlangten Ausfertigung beizulegen.

2 Die Gesuchsbeilagen dürfen in der Regel nicht älter als zwei Monate sein.

Art. 22 2. Ausländerinnen und Ausländer

1 Ausländerinnen und Ausländer haben für das Einbürgerungsgesuch das amtliche Formular zu verwenden und dieses mit folgenden Unterlagen beim Amt einzurei - chen: a) Niederlassungsbewilligung; b) Wohnsitzbescheinigungen für die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen (inklu - sive der vom Bund geforderten Frist von zehn Jahren); c) Ausweis über die Staatsangehörigkeit; d) Zivilstandsausweis über die registrierten Personenstandsdaten; e) Sprachnachweis gemäss dem Erfüllungsgrund im Sinne von Artikel 13 Ab - satz 2 Literae a-d; f) Lebenslauf oder Selbstdeklarationen bezüglich Rechtsordnung und Schulden; g) Arbeitsbestätigung oder bei selbständiger Erwerbstätigkeit Jahresabschlüsse der letzten zwei Jahre; h) Auszüge aus den Betreibungsregistern der Wohnsitzgemeinden der letzten fünf Jahre; i) Bescheinigung über die aktuellen Steuerfaktoren und über die Bezahlung der veranlagten Steuern; j) amtliche Auskünfte über allfällige Sozialhilfebezüge von den Wohnsitzge - meinden der letzten zehn Jahre; k) Nachweis des Besitzes der elterlichen Sorge, sofern diese nicht durch die El - tern gemeinsam ausgeübt wird.

Art. 23 3. Schweizerinnen und Schweizer

a) ohne Kantonsbürgerrecht

1 Schweizerinnen und Schweizer, welche das Bündner Bürgerrecht noch nicht besit - zen, haben für das Einbürgerungsgesuch das amtliche Formular zu verwenden und mit folgenden Unterlagen bei der Bürgergemeinde einzureichen: a) Wohnsitzbescheinigungen für die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen; b) Zivilstandsausweis über die registrierten Personenstandsdaten; c) Privatauszug aus dem Schweizerischen Strafregister; d) Lebenslauf; e) Auszüge aus den Betreibungsregistern der Wohnsitzgemeinden der letzten fünf Jahre; f) Bescheinigung der Steuerbehörden über die Bezahlung der veranlagten Steu - ern; g) Nachweis des Besitzes der elterlichen Sorge, sofern diese nicht durch die El - tern gemeinsam ausgeübt wird.

2 Verschärft die Bürgergemeinde bei ordentlichen Einbürgerungen die Einbürge - rungsvoraussetzungen, bezeichnet sie die zusätzlich beizulegenden oder nachzurei - chenden Unterlagen.

3 Bei privilegierten Einbürgerungen sind zusätzlich die den jeweiligen Tatbestand dokumentierenden Unterlagen beizulegen.

Art. 24 b) mit Kantonsbürgerrecht

1 Schweizerinnen oder Schweizer, welche das Kantonsbürgerrecht bereits besitzen, haben das Gesuch in der von der Bürgergemeinde vorgegebenen Form einzureichen.

2 Im Übrigen findet Artikel 23 Anwendung.

Art. 25 Gesuchsbehandlung

1. Ausländerinnen und Ausländer a) Eintreten

1 Das Amt tritt auf das Gesuch ein, wenn: a) die Wohnsitzfristen mit Wohnsitzbescheinigungen nachgewiesen werden; b) der strafrechtliche Leumund den Erfordernissen entspricht; und c) die sprachliche Integration zu bejahen ist.

2 Ist die sprachliche Integration zu verneinen, so entscheidet das Amt über ein Ab - weichen von diesem Integrationskriterium.

Art. 26 b) Erhebungen durch die Bürgergemeinde

1 Das zuständige Organ der Bürgergemeinde überprüft die tatsächlichen Wohnsitzer - fordernisse und die noch nicht vom Amt beurteilten materiellen Einbürgerungsvor - aussetzungen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden im amtlichen Erhebungs - bericht festgehalten.

2 Im Rahmen der Erhebungen ist die Durchführung eines zu protokollierenden Ein - bürgerungsgesprächs mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zwingend. In begründeten Fällen kann die Bürgergemeinde durch das Amt von dieser Pflicht ent - bunden werden.

3 Der Bürgergemeinde steht es frei, die Kenntnisse nach Artikel 6 Absatz 1 Litera a im Rahmen eines schriftlichen Tests zu prüfen. In jedem Fall stellt die Bürgerge - meinde sicher, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller: a) sich mit Hilfe von geeigneten Hilfsmitteln oder Kursen auf den mündlichen oder schriftlichen Test vorbereiten kann; und b) eine Prüfung mit den für die Einbürgerung erforderlichen mündlichen oder ge - gebenenfalls schriftlichen Sprachkompetenzen bestehen kann.

Art. 27 c) Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts

1 Kommt das mit den Erhebungen betraute Organ der Bürgergemeinde zum Schluss, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies der Ge - suchstellerin oder dem Gesuchsteller unter Angabe der Gründe mit und orientiert darüber das Amt.

2 Zieht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Gesuch nicht zurück, so hat das hierfür zuständige Organ der Bürgergemeinde über die Verweigerung der Zusi - cherung zu entscheiden.

3 Die Bürgergemeinde teilt dem Amt rechtskräftige Abschreibungsentscheide infolge eines Gesuchsrückzugs oder eines Wohnsitzwechsels unter Rückerstattung der Ak - ten mit.

Art. 28 d) Weitere Erhebungen und Einholung der eidgenössischen Bewilli -

gung

1 Nachdem die Bürgergemeinde die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts mit den Akten übermittelt hat, tätigt das Amt nötigenfalls zusätzliche Abklärungen, holt die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ein und bereitet die Verfügung zuhanden der Regierung oder des Departements vor.

2 Die Zusicherung der Bürgergemeinde wird hinfällig, wenn in deren Nachgang das Verfahren abgeschrieben oder das kantonale Bürgerrecht verweigert wird.

Art. 29 2. Schweizerinnen und Schweizer

1 Die Bürgergemeinde prüft die Einbürgerungsvoraussetzungen, wobei sie darauf verzichten kann, mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller ein Einbürgerungs - gespräch zu führen.

2 Bei Personen, welche das Kantonsbürgerrecht noch nicht besitzen, leitet die Bür - gergemeinde das Gesuch mitsamt den Akten an das Amt weiter. Dieses trifft nöti - genfalls weitere Abklärungen und bereitet die Verfügung zuhanden der Regierung oder des Departements vor.

3 Im Übrigen gelten Artikel 27 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 28 sinngemäss.

Art. 30 Allgemeine Grundsätze

1. Mitwirkungs- und Meldepflicht

1 Die Gesuchstellenden sind verpflichtet, an der Feststellung des für das Verfahren massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Dabei haben sie insbesondere vollständige und zutreffende Angaben zu machen.

2 Sie haben dem Amt oder der Bürgergemeinde unverzüglich nachträgliche Ände - rungen zu melden, wenn sie: a) ihren Personen- und Familienstand, den Namen und den Wohnort betreffen; oder b) Auswirkungen auf den Gesuchsausgang haben können (zum Beispiel Wechsel oder Verlust der Arbeitsstelle, Verschlechterung der finanziellen Situation, Straffälligkeit im Ausland).

Art. 31 2. Schutz der Privatsphäre

1 Die kantonalen und kommunalen Behörden sowie die Stimmberechtigten der Bür - gergemeindeversammlung haben die Privatsphäre der Gesuchstellerin oder des Ge - suchstellers zu achten.

2 Den Stimmberechtigten dürfen folgende Daten der Gesuchstellerin oder des Ge - suchstellers sowie der in das Einbürgerungsgesuch miteinbezogenen Personen be - kannt gegeben werden: a) Vorname und Name sowie Geburtsdatum und Geburtsort; b) Staatsangehörigkeit; c) Wohnadresse; d) Wohnsitzdauer in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde; e) schulischer und beruflicher Lebenslauf sowie Familienstand; f) Feststellung und Begründung der Eignung oder der fehlenden Eignung.

3 Besonders schützenswerte Personendaten sowie detaillierte Informationen über die Lebensverhältnisse dürfen den Stimmberechtigten der Bürgergemeindeversammlung nicht bekannt gegeben werden.

Art. 32 3. Amtliche Mitteilungspflicht

1 Das Amt teilt beschlossene Einbürgerungen, erleichterte Einbürgerungen, Wieder - einbürgerungen, Nichtigerklärungen von Einbürgerungen, Entlassungen aus dem Gemeinde-, dem Kantons- und gegebenenfalls dem Schweizer Bürgerrecht sowie Abschreibungsverfügungen denjenigen Behörden und Ämtern mit, welche für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Mitteilung angewiesen sind.

2 Die Bürgergemeinde teilt die rechtskräftige Einbürgerung von Personen, welche das Kantonsbürgerrecht bereits besitzen, dem zuständigen Zivilstandsamt mit.

Art. 33 4. Aktenaufbewahrung

1 Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht erworben wurde, bewahrt die Einbürge - rungsakten von Schweizerinnen und Schweizern auf und das Amt die Einbürge - rungsakten von Ausländerinnen und Ausländern.

2 Einbürgerungsakten sind während mindestens 30 Jahren aufzubewahren.

3 Die Originalakten können nach zehn Jahren vernichtet werden, wenn sie vorab durch Mikroverfilmung oder elektronische Speicherung gesichert wurden.

4. Entlassung aus dem Bürgerrecht

Art. 34 Gesuch

1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Gemeinde-, dem Kantons- und gegebenenfalls dem Schweizer Bürgerrecht ist beim Amt mit folgenden Unterlagen einzureichen: a) Zivilstandsdokumente:

1. Ledige ohne Nachkommen: Personenstandsausweis;

2. Verheiratete, Verwitwete, Geschiedene sowie Ledige mit Nachkom - men: Ausweis über den registrierten Familienstand oder Familienaus - weis;

3. in eingetragener Partnerschaft Lebende: Partnerschaftsausweis;

b) Nachweis des Besitzes der elterlichen Sorge, sofern diese nicht durch die El - tern gemeinsam ausgeübt wird; c) Bescheinigung über den Besitz oder die Zusicherung des Bürgerrechts einer anderen Gemeinde, eines anderen Kantons oder eines anderen Staates.

2 Bei der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht bedarf es zudem einer auslän - dischen Wohnsitzbescheinigung.

3 Die Dokumente dürfen in der Regel nicht älter als zwei Monate sein.

Art. 35 Rechtsfolgen

1 Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht hat den Verlust der Bündner Gemein - debürgerrechte zur Folge.

2 Die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht hat den Verlust des Kantonsbür - gerrechts und der Bündner Gemeindebürgerrechte zur Folge.

3 Der Verlust des Schweizer Bürgerrechts, des Kantonsbürgerrechts und des Bünd - ner Gemeindebürgerrechts tritt mit der Zustellung der Entlassungsurkunde ein.

Art. 36 Aktenaufbewahrung

1 Das Amt bewahrt die Entlassungsakten während 30 Jahren auf.

2 Die Originalakten können nach zehn Jahren vernichtet werden, wenn sie vorab durch Mikroverfilmung oder elektronische Speicherung gesichert wurden.

5. Gebühren

Art. 37 Einbürgerungsverfahren von Ausländerinnen und Ausländern

1 Für Entscheide im Einbürgerungsverfahren von Ausländerinnen und Ausländern erhebt der Kanton je nach Arbeitsaufwand folgende Gebühren: a) erwachsene Einzelperson: Fr. 100.– bis 1300.– b) Ehepaar und in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar: Fr. 150.– bis

1600.– c) Ehepaar und in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar mit Kindern: Fr.

150.– bis 1800.– d) Elternteil mit Kindern: Fr. 100.– bis 1500.– e) minderjährige Einzelperson: Fr. 100.– bis 1100.–

Art. 38 Einbürgerungsverfahren von Schweizerinnen und Schweizern

1 Für Entscheide im Einbürgerungsverfahren von Schweizerinnen und Schweizern erhebt der Kanton je nach Arbeitsaufwand folgende Gebühren: a) erwachsene Einzelperson: Fr. 100.– bis 400.– b) Ehepaar und in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar: Fr. 150.– bis 600.–

c) Ehepaar und in eingetragener Partnerschaft lebendes Paar mit Kindern: Fr.

150.– bis 700.– d) Elternteil mit Kindern: Fr. 100.– bis 500.– e) minderjährige Einzelperson: Fr. 100.– bis 300.–

Art. 39 Entlassung aus dem Bürgerrecht

1 Für den Entscheid über die Entlassung aus dem Gemeinde-, dem Kantons- und ge - gebenenfalls dem Schweizer Bürgerrecht erhebt der Kanton je nach Arbeitsaufwand eine Gebühr von 100 Franken bis 500 Franken.

Art. 40 Gebührenzuschlag

1 Die Gebühr kann bis auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn die Behand - lung des Gesuchs einen überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand erfordert.

Art. 41 Sonstige Verrichtungen

1 Im Gebührentarif nicht vorgesehene Verrichtungen durch kantonale Behörden sind sinngemäss nach dem Zeitaufwand zu entschädigen. Der Aufwand wird mit 100 Franken pro Stunde in Rechnung gestellt.

Art. 42 Fälligkeit

1 Die Gebühr wird fällig: a) mit der Mitteilung an die gebührenpflichtige Person; b) im Fall der Anfechtung mit Eintreten der Rechtskraft des Beschwerdeent - scheides.

2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung.

Art. 43 Verjährung

1 Die Gebührenforderung verjährt zehn Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der pflichtigen Person geltend gemacht wird.

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12.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-046

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