Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vom 12. April 2023 (Stand 24. April 2023) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 16. August 2022

1 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss:

2 Ziff. 1

1 Der Kanton St.Gallen wandelt Darlehen der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in der Höhe von Fr. 8'400'000.– in Eigenkapital um.

2 Die Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital erfolgt durch eine Umwidmung innerhalb des Verwaltungsvermögens. Ziff. 2

1 Das zur Sicherung des Darlehens eingetragene Grundpfandrecht (Register- Schuldbrief) nach Ziff. 4 des Kantonsratsbeschlusses über die Unterstützung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in Folge des Coronavirus vom 17. Novem - ber 2020

3 wird gelöscht. Ziff. 3

1 Die Regierung wird ermächtigt, mit der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen - einbaren.

1 ABl 2022-00.077.864.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 15. Februar 2023; nach unbenützter Referendumsfrist rechts - gültig geworden am 12. April 2023; in Vollzug ab 24. April 2023.

3 sGS 611.15 .

Ziff. 4

1 Der Umwandlung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in eine Aktienge - sellschaft wird zugestimmt. Die Regierung wird ermächtigt, Aktien im Betrag von Fr. 10'830'000.– zu zeichnen und die für die Umwandlung auf Ebene des Kantons erforderlichen Schritte zu unternehmen.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2023-024 12.04.2023 24.04.2023 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

12.04.2023 24.04.2023 Erlass Grunderlass 2023-024