Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt

Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV) Vom 25. September 2012 (Stand 1. September 2020) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung

1 ) von der Regierung erlassen am 25. September 2012

1. Steuerung des Haushalts

Art. 1 Finanzplan

1 Die mit dem Regierungsprogramm verknüpfte Finanzplanbotschaft enthält nament - lich: a) die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; b) einen Überblick über den Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung sowie die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung; c) eine Schätzung des Finanzbedarfs und seiner Deckung; d) die Entwicklung wesentlicher Finanzkennzahlen; e) einen Ausblick auf die finanzpolitischen Konsequenzen und allenfalls auf die einzuleitenden vorsorglichen Massnahmen.

Art. 2 Budget, IAFP und Jahresrechnung *

1 Die Regierung erlässt jährlich die Vorgaben für die Erarbeitung des Budgets, des Finanzplans und des Jahresprogramms.

2 Die Budgetbotschaft wird im Sinne eines integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) mit einem Finanzplan für drei Jahre, einem Jahresprogramm und insbesonde - re mit folgenden Angaben ergänzt: a) erläuternder Bericht mit den Anträgen der Regierung sowie des Kantons- und des Verwaltungsgerichts an den Grossen Rat; b) Nachweis über die Einhaltung der finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rates.

1) BR 110.100

3 Sofern ein starker Bezug zum Budget oder zur Rechnungslegung besteht, können mit der Botschaft zum Budget oder zur Jahresrechnung auch Anträge für die Schaf - fung oder Revision von grossrätlichen Rechtserlassen aufgenommen werden. Die Regierung muss diesem Vorgehen vorgängig zustimmen. *

Art. 2a * Mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht

1 Für die Beurteilung des Haushaltsgleichgewichts massgebend ist das operative Er - gebnis der ersten Stufe unter Einbezug von Auflösungen von gebildeten Vorfinan - zierungen in der zweiten Stufe. *

2 Ein mittelfristiger Ausgleich erfasst einen Konjunkturzyklus über die Dauer von vier bis acht Jahren.

3 Bei der Festlegung des Budgets und der Steuerfüsse ist auf die Wirtschaftsentwick - lung und auf das frei verfügbare Eigenkapital Rücksicht zu nehmen. Zudem ist die mutmassliche Abweichung zum erwarteten Rechnungsergebnis zu berücksichtigen.

Art. 2b * Verfügbares Eigenkapital

1 Das verfügbare Eigenkapital umfasst das zweckgebundene und das frei verfügbare Eigenkapital.

2 Das zweckgebundene Eigenkapital umfasst Verpflichtungen und Vorschüsse ge - genüber den Spezialfinanzierungen im Eigenkapital sowie die Vorfinanzierungen von Grossprojekten.

3 Das frei verfügbare Eigenkapital steht zur Deckung von Aufwandüberschüssen der Erfolgsrechnung gemäss Artikel 2a Absatz 1 und für die Bildung von Vorfinanzie - rungen von Grossprojekten gemäss Artikel 24 zur Verfügung. Es entspricht dem Bi - lanzüberschuss abzüglich: a) des Verwaltungsvermögens ohne die bundesfinanzierten Darlehen, nämlich Darlehen gemäss Neuer Regionalpolitik, Darlehen an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft Graubünden sowie Darlehen aus forstwirtschaftlichen Investitionskrediten; b) * der Aktien und Anteilscheine im Finanzvermögen, welche aus politischem In - teresse gehalten werden.

Art. 3 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung

1 Das Handeln ist auf seine Wirkungen auszurichten.

2 Das Budget der Dienststellen wird nach folgenden Vorgaben gebildet: a) Die Leistungen werden nach Produkten und Produktgruppen gegliedert und mit dazugehörigen Zielen und Indikatoren ergänzt; b) Die Ziele und Indikatoren konkretisieren die vom Grossen Rat vorgegebenen Wirkungen der Produktgruppen und decken deren wesentlichen Vorgaben ab.

3 Die Departemente schliessen periodisch mit ihren Dienststellen Leistungsvereinba - rungen ab.

4 Die mehrjährige Verknüpfung der Finanzen und Leistungen erfolgt im integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP).

Art. 4 Einzelkredite

1 Ergänzend zu den Einzelkrediten gemäss Artikel 36 Absatz 2 des Finanzhaushalts - gesetzes

2 ) sind insbesondere folgende Konten als Einzelkredite zu führen: * a) Konten im Rahmen von Programmvereinbarungen mit dem Bund; b) Interne Verrechnungen zwischen Spezialfinanzierungen, den Sonderrechnun - gen sowie den kantonalen Gerichten einerseits und anderen Rechnungsrubri - ken andererseits; c) Konten mit Beträgen, die von den Dienststellen nicht beeinflussbar sind; d) * Konten mit Beträgen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag der Dienststellen stehen; e) * Konten mit Beträgen ohne Rechtsgrundlage zur Erfüllung einer verfassungs - mässigen Aufgabe gemäss Artikel 33 Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes.

Art. 5 Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung

1 Die Verursacher besonderer Vorkehrungen und Aufwendungen sowie die Nutz - niesser besonderer Leistungen haben in der Regel die Kosten zu tragen. Für Härte - fälle beschliesst die Regierung Ausnahmen.

2 Wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind, soweit zumutbar, abzugelten.

2. Kreditrecht

Art. 6 Verpflichtungskredite

1. Arten

1 Der Objektkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Einzelvorhaben.

2 Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Programm mit mehreren Vorhaben.

Art. 7 2. Bestandteile

1 Der Verpflichtungskredit umfasst alle nach dem Grundsatz der Einheit der Materie zusammengehörenden und in der Finanzbuchhaltung zu erfassenden Aufwände und Erträge oder Ausgaben und Einnahmen, die nach der Genehmigung zur Realisierung des Vorhabens nötig sind.

2 Er kann für unvorhergesehene Aufwände oder Ausgaben eine Reserve von höchs - tens zehn Prozent beinhalten.

2) BR 710.100

3 Enthält ein Vorhaben sowohl frei bestimmbare als auch gebundene Ausgaben, sind diese auszuweisen.

4 ... *

Art. 8 3. Preisstandklausel

1 Enthält der Verpflichtungskredit eine Preisstandklausel, erhöht oder vermindert er sich nach Massgabe des dem Kreditbeschluss zugrunde gelegten Preisindexes. *

2 Wird ein Nettokredit mit einer Preisstandklausel beschlossen, erhöht oder vermin - dert er sich nach Massgabe der Bruttokredit-Veränderung, sofern die Einnahmen nicht indexiert sind.

3 Die Teuerungsberechnung erfolgt für die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung des Kostenvoranschlages (Preisbasis des Verpflichtungskredites) und der Auftragsvergabe aufgrund des im Beschluss angegebenen Indexstandes.

4 Für die Zeit zwischen der Vergabe und der Ausführung beziehungsweise Lieferung werden mit den Unternehmern und Lieferanten vertragliche Abmachungen für die Übernahme allfälliger Lohn- und Materialteuerungen getroffen. Es darf höchstens die tatsächlich eingetretene Teuerung verrechnet werden.

Art. 9 4. Antragsverfahren

1 Ein Verpflichtungskredit ist zu beantragen: * a) * für eine einmalige Ausgabe, die dem Finanzreferendum untersteht; oder b) * für eine gebundene einmalige Ausgabe für ein mehrjähriges kantonales Vor - haben mit einem Kreditbedarf von voraussichtlich mehr als einer Million Franken in mindestens einem der drei Finanzplanjahre. Davon ausgenommen sind Projekte der Spezialfinanzierung Strassen, bauliche Un - terhaltsarbeiten an kantonseigenen Hochbauten bis drei Millionen Franken pro Ein - heit sowie Projekte, welche die Regierung in eigener Kompetenz beschliessen kann.

2 Verpflichtungs- und Zusatzkredite sind dem Grossen Rat mit separater Botschaft zu beantragen, wenn sie zehn Millionen Franken übersteigen. In den übrigen Fällen können sie auch mit der Botschaft zum Budget oder zur Jahresrechnung beantragt werden, wobei die Regierung dem Vorhaben vorgängig zustimmen muss. *

3 In dringenden Fällen kann die Regierung einen Zusatzkredit, der nicht dem Finanz - Rates ohne Botschaft beantragen.

Art. 10 5. Abrechnung

1 Ein Verpflichtungskredit ist unverzüglich abzurechnen, sobald das Vorhaben aus - geführt ist und allfällige Beiträge Dritter definitiv festgelegt sind.

2 Für Abschlussarbeiten, die erst später ausgeführt oder beendet werden können, kann nach Abschluss der ordentlichen Arbeiten eine angemessene Rückstellung ge - bildet werden. Allfällige Differenzen zwischen den späteren Ausgaben oder Einnah - men und der Rückstellung sind über die Erfolgsrechnung oder die Investitionsrech - nung auszugleichen. Nicht beanspruchte Rückstellungen sind spätestens fünf Jahre nach ihrer Bildung aufzulösen. *

3 Für die Abrechnung ist die Dienststelle verantwortlich, die das Vorhaben abgewi - ckelt hat. Das zuständige Departement genehmigt im Einvernehmen mit dem Depar - tement für Finanzen und Gemeinden die Abrechnung.

Art. 11 Nachtragskredite

1 Genehmigungen für Kreditüberschreitungen, Nachtragskredite und Kreditumlage - rungen sind vor jeder kreditmässig nicht gedeckten Verpflichtung oder Leistung bei der zuständigen Instanz zu beantragen. Die Verpflichtungen dürfen erst nach der Ge - nehmigung eingegangen werden.

2 Nachtragskredite werden in der Regel nur beantragt, wenn eine besondere Notwen - digkeit und Dringlichkeit ausgewiesen ist. Wenn möglich sind Nachtragskredite zu kompensieren. Nachtragskredite zu Lasten der Erfolgsrechnung können dabei nur durch Entlastungen der Erfolgsrechnung und Nachtragskredite zu Lasten der Investi - tionsrechnung nur durch Entlastungen der Investitionsrechnung kompensiert wer - den. *

Art. 12 Kreditüberschreitungen

1 Werden kreditpflichtige Ausgaben ohne Kredit oder Kreditüberschreitungen ohne Genehmigung getätigt, sind diese dem Grossen Rat mit der Jahresrechnung zur Ent - lastung zu unterbreiten.

2 Über nachtragskreditbefreite Mehrausgaben ist der Grosse Rat in der Botschaft zur Jahresrechnung summarisch zu orientieren.

3 Die Departemente beschliessen Kreditüberschreitungen zur Schadenabwehr im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 Litera c des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Regierung ist darüber umgehend zu orientieren.

4 Für Ausgaben auf Einzelkrediten innerhalb der Toleranzgrenze gemäss Arti - kel 21 Absatz 1 Litera a des Finanzhaushaltsgesetzes gelten die allgemeinen Bestim - mungen über Nachtragskredite und folgende Zuständigkeiten und Verfahren: * a) bis zwei Prozent je Einzelkredit, mindestens jedoch bis 3000 Franken die Dienststellen ohne besonderes Verfahren; b) bis 20 000 Franken je Einzelkredit das zuständige Departement; c) bis 50 000 Franken je Einzelkredit die Regierung.

5 Mehrausgaben im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Litera c des Finanzhaushaltsge - setzes bedürfen der vorgängigen Zustimmung des Departementes für Finanzen und Gemeinden. *

Art. 13 Kreditantrag

1 Der Antrag für eine Kreditüberschreitung oder einen Nachtragskredit muss mindes - tens folgende Informationen beinhalten: a) sachliche Notwendigkeit beziehungsweise Konsequenzen eines Verzichts auf die Krediterhöhung; b) zeitliche Dringlichkeit; c) Herleitung des erforderlichen Kreditumfanges; d) Unvorhersehbarkeit der Mehraufwendungen und Mindererträge; e) geprüfte und vorgeschlagene Kompensationsmöglichkeiten; f) Einfluss auf den Kreditbedarf in den Folgejahren.

2 Die Nachtragskreditanträge und die von der Regierung zu genehmigenden Kredit - überschreitungsanträge werden vom Departement für Finanzen und Gemeinden der Regierung vorgelegt.

Art. 14 Befristete Anstellungen

1 Die Dienststellen haben den im Budget enthaltenen Lohnaufwand unter Vorbehalt der nachstehenden Absätze einzuhalten.

2 Sie können im Rahmen von zusätzlichen Personalversicherungsleistungen, die auf - grund von personellen Vakanzen und Dienstabwesenheiten anfallen, befristete An - stellungen vornehmen beziehungsweise der Anstellungsinstanz beantragen. *

3 Sie können befristete Anstellungen vornehmen beziehungsweise der Anstellungsin - stanz beantragen, soweit diese durch nicht budgetierte zweckgebundene Beiträge Dritter finanziert werden. *

4 Sie können für die Abwicklung von Projekten im Rahmen der dafür budgetierten Mittel für Dienstleistungen, Planungen und Projektierungen durch Dritte sowie für Honorare für externe Berater und Fachexperten befristete Anstellungen bis

300 000 Franken pro Jahr vornehmen beziehungsweise der Anstellungsinstanz bean - tragen. Der Arbeitsvertrag ist auf längstens die Projektdauer zu befristen. *

4bis Sie können zu Lasten von Verpflichtungskrediten befristete Anstellungen vorneh - men beziehungsweise der Anstellungsinstanz beantragen. Übersteigt der geplante Anstellungsumfang den Betrag von 300 000 Franken pro Jahr gemäss Absatz 4, ist er dem Grossen Rat im Rahmen des Antrags darzulegen. Der Arbeitsvertrag ist auf längstens die Dauer des Verpflichtungskredites zu befristen. *

5 Sie können beziehungsweise die Anstellungsinstanz kann Arbeitsverträge für be - fristete nicht budgetierte Anstellungen nach Absatz 2 bis Absatz 4 maximal zwei Mal verlängern und längstens bis zu einer Vertragsdauer von insgesamt 24 Monaten abschliessen. *

Art. 15 Umlagerungen von Personalaufwendungen

1 Die Departemente können im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 Litera d des Finanz - haushaltsgesetzes Lohneinsparungen sowie zusätzliche Personalversicherungsleis - tungen aufgrund von Vakanzen und Dienstabwesenheiten für Umlagerungen zwi - schen Globalbudgets der Dienststellen verwenden.

Art. 16 Umlagerung von Einzelkrediten *

1 Kreditumlagerungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Litera d des Finanzhaus - haltsgesetzes innerhalb der Investitionsrechnung für den Ausbau der National-, Kantons- und Verbindungsstrassen können – pro Einheit – bis 300 000 Franken durch das Tiefbauamt und über 300 000 Franken durch das Departement genehmigt werden. *

2 Kreditumlagerungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 Litera d des Finanzhaus - haltsgesetzes zwischen gleich lautenden Beitragskonten der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung können – pro Einheit – bis 50 000 Franken durch die zu - ständige Dienststelle und über 50 000 Franken durch das Departement genehmigt werden. *

3. Rechnungslegung

Art. 17 Aufbau des Rechnungswesens

1 Die Bilanz mit Finanz- und Verwaltungsvermögen sowie Fremd- und Eigenkapital, der Anhang mit dem Eigenkapitalnachweis, dem Rückstellungs-, Beteiligungs-, Ge - währleistungs- und Anlagespiegel sowie die Arten- und Funktionengliederung der Erfolgs- und Investitionsrechnung sind im Detail gemäss dem Anhang dieser Ver - ordnung auszugestalten. *

Art. 18 Erfolgsrechnung

1 Die Erfolgsrechnung weist für das Kalenderjahr die Aufwände und die Erträge aus. Sie ist nach Institutionen (Departemente, Dienststellen und besondere Ausgaben- und Einnahmenrubriken) gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung zu gliedern.

2 Die Erfolgsrechnung ist dreistufig. Sie zeigt auf der ersten Stufe den operativen und auf der zweiten Stufe den ausserordentlichen Erfolg je mit dem Aufwand- oder Ertragsüberschuss, und auf der dritten Stufe den Gesamterfolg, welcher den Bilanz - überschuss oder den Bilanzfehlbetrag verändert.

Art. 19 * ...

Art. 20 Investitionsrechnung

1 Die Investitionsrechnung enthält die Ausgaben für Verwaltungsvermögen sowie die damit zusammenhängenden Einnahmen. Sie ist nach Institutionen (Departemen - te, Dienststellen und besondere Ausgaben- und Einnahmenrubriken) gemäss den Vorgaben im Anhang dieser Verordnung zu gliedern.

Art. 21 Zuordnung der Investitionen

1 Investitionsausgaben sind Ausgaben für Vermögenswerte mit mehrjähriger Nut - zungsdauer. Sie sind grundsätzlich zu aktivieren. Geplante Investitionsausgaben für Sachanlagen bis 200 000 Franken pro Einheit werden der Erfolgsrechnung zugeord - net. *

2 Investitionsbeiträge sowie Veränderungen von Beteiligungen und von Darlehen des Verwaltungsvermögens sind unabhängig vom Betrag in der Investitionsrech - nung zu erfassen.

3 Der bauliche Unterhalt an Strassen bis fünf Millionen Franken pro Einheit gemäss Kostenvoranschlag wird der Erfolgsrechnung belastet. *

4 Enthalten Pauschalbeiträge einen Betriebsanteil und einen Investitionsanteil von je mehr als einer Million Franken, werden diese pauschal der Erfolgs- und der Investi - tionsrechnung zugeordnet. Davon ausgenommen sind Pauschalbeiträge im Rahmen von Finanzierungs- und Programmvereinbarungen mit dem Bund. *

Art. 22 Geldflussrechnung

1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen. *

2 Die Geldflussrechnung ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil zeigt den Geld - fluss aus operativer Tätigkeit auf. Der zweite Teil zeigt den Geldfluss aus der Inves - titions- und Anlagetätigkeit auf. Der dritte Teil zeigt den Geldfluss aus der Finanzie - rungstätigkeit auf. *

... *

Art. 23 Rückstellungen

1 Eine Rückstellung ist zu bilden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) es handelt sich um eine gegenwärtige Verpflichtung, deren Ursprung in einem Ereignis vor dem Bilanzstichtag liegt; b) der Mittelabfluss ist zur Erfüllung der Verpflichtung wahrscheinlich; c) die Höhe der Verpflichtung kann zuverlässig geschätzt werden; und d) * die erste Zuweisung beträgt mindestens 100 000 Franken. Davon ausgenom - men sind Rückstellungen gemäss Absatz 1 bis .

1bis Eine Rückstellung ist auch in folgenden Fällen zu bilden: * a) für Verpflichtungen, deren Rechtsgrundlage wegfällt; oder

b) für Verpflichtungen im Rahmen eines befristeten Verpflichtungskredites am Ende seiner Geltungsdauer.

2 Rückstellungen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie gebildet wurden. Sie sind zu Gunsten jenes Bereichs aufzulösen, zu Lasten dessen sie gebil - det wurden.

Art. 24 Vorfinanzierungen *

1 Die Bildung von Vorfinanzierungen (Reserven) benötigt einen separaten Beschluss des Grossen Rates. Sie ist auf Grossprojekte zu beschränken. Der Beschluss kann bei bereits genehmigten Vorhaben mit der Botschaft zum Budget oder zur Jahres - rechnung beantragt werden. Ohne genehmigtes Vorhaben ist der Beschluss mit einer separaten Botschaft zu beantragen. *

2 Gebildete Vorfinanzierungen sind offen auszuweisen und bestimmungsgemäss zu verwenden. Sie sind zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen, sobald die Voraus - setzungen hinfällig sind. *

Art. 25 Spezialfinanzierungen

1 Die Spezialfinanzierungen sind in solche im Fremdkapital und solche im Eigenka - pital zu unterscheiden. Sie werden dem Eigenkapital zugeordnet, wenn: a) für sie die Rechtsgrundlage vom Kanton geändert werden kann; oder b) die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses aber dem Kanton einen erheblichen Gestaltungsspielraum offen lässt.

2 Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind marktkonform zu verzinsen. Davon ausgenommen sind Verpflichtungen gegenüber Spezialfinanzie - rungen, die auch mit allgemeinen Staatsmitteln finanziert werden. *

3 Die Regierung löst jene Spezialfinanzierungen auf, deren Verwendungszweck ent - fallen ist oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann.

Art. 26 Anlagenbuchhaltung

1 Die Vermögenswerte, die über mehrere Jahre genutzt werden, sind in einer Anla - genbuchhaltung zu führen.

2 Die Anlagenbuchhaltung weist detaillierte Angaben über die Entwicklung dieser Vermögenswerte aus.

3 Die Anlagen sind im Anhang zu erläutern. Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode.

Art. 27 Bewertung des Finanzvermögens

1 Das Finanzvermögen wird per Bilanzstichtag wie folgt bewertet: * a) flüssige Mittel zu Nominalwerten; b) Forderungen zu Nominalwerten;

c) * Wertschriften mit Kurswert zum durchschnittlichen Kurswert am Jahresende, bei eingeschränkter Realisierbarkeit aufgrund von relativ geringem Handels - volumen unter Vornahme eines pauschalen Abschlags von 20 Prozent; d) Wertschriften ohne Kurswert zum Anschaffungswert; e) Fremdwährungen zum Kurswert; f) aktive Rechnungsabgrenzungen zu Nominalwerten; g) Vorräte und angefangene Arbeiten zum Anschaffungswert beziehungsweise zu Herstellungskosten oder zum Marktwert, wenn dieser darunter liegt; h) Sachanlagen zum Marktwert, Grundstücke und Gebäude mindestens alle zehn Jahre; i) Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital zu Nominalwerten.

Art. 28 Abschreibung des Verwaltungsvermögens

1 Die Abschreibungen der Anlagen im Verwaltungsvermögen beginnen mit der Nut - zung der Anlage. Im ersten Jahr der Nutzung wird eine Jahresabschreibung vorge - nommen.

2 ... *

3 Es gelten folgende Abschreibungssätze: a) * für Hochbauten nach der angenommenen Nutzungsdauer für das Gesamtge - bäude, mindestens aber 2,5 Prozent; b) für übrige Sachanlagen und immaterielle Anlagen 20 Prozent.

Art. 29 Wertberichtigungen

1 Ist bei einer Position des Finanz- oder des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

2 Dauerhaft ist die Wertminderung dann, wenn aller Voraussicht nach angenommen werden muss, dass der bilanzierte Wert auf absehbare Zeit nicht mehr erreicht wer - den kann, oder dann, wenn die Position durch Zerstörung, Alterung oder ähnliche Umstände den Wert teilweise oder ganz verloren hat beziehungsweise sie nicht mehr im bisherigen Ausmass genutzt werden kann. *

3 Liegt bei den Forderungen ein Verlustrisiko vor, ist ein Delkredere zu bilden. We - sentliche Positionen bei Forderungen werden einzeln bewertet. Die übrigen Positio - nen können pauschal wertberichtigt werden. Der pauschale Wertberichtigungssatz beträgt in der Regel maximal fünf Prozent. *

4. Rechnungs- und Verwaltungsführung

Art. 30 Grundsätze der Gebührenbemessung

1 Die Gebühren haben dem Verursacher-, Kostendeckungs- und dem Äquivalenz - prinzip zu entsprechen. Für besondere Leistungen und Amtshandlungen, die im In - teresse oder im Auftrag Dritter erbracht werden, haben die Beteiligten die Kosten zu tragen.

2 Die Gebühren bemessen sich nach: a) den gesamten Kosten; b) der Bedeutung der Leistung für die Gebührenpflichtigen und deren Interesse an der Verrichtung.

3 Sie sind periodisch aufgrund einer Kostenrechnung zu überprüfen und der Kosten - entwicklung anzupassen.

4 Es werden in der Regel Pauschalgebühren aufgrund von Selbstkostenansätzen er - hoben, die sich nach Gehaltsklassen richten. Besondere Leistungen und Auslagen können zusätzlich verrechnet werden. Für geringwertige Leistungen werden keine Gebühren erhoben.

Art. 31 Kosten- und Leistungsrechnung

1 Dienststellen mit mehreren Produktgruppen haben eine Kosten- und Leistungsrech - nung (KLR) zu führen.

2 Für Dienststellen mit einer Produktgruppe richtet sich der Entscheid über die Füh - rung einer KLR insbesondere nach folgenden Kriterien: a) Notwendigkeit für die Ermittlung von Gebühren oder Leistungen gegenüber Dritten; b) Grundlage für eine effiziente Haushaltsführung und für finanzrelevante Ent - scheide.

Art. 32 Interne Verrechnungen

1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Dienststellen für erbrachte Leistungen.

2 Sie sind nur vorzunehmen, wenn sie für die verursachergerechte Festlegung der Globalbudgets, für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten sowie für die Verrech - nung gegenüber Spezialfinanzierungen, den Sonderrechnungen und den kantonalen Gerichten notwendig sind.

3 Sie sind möglichst zu pauschalieren und auf die effektiven Kosten auszurichten.

Art. 33 Versicherungen

1 Für die Risiken, die nicht von Gesetzes wegen zu versichern sind, gelten folgende Grundsätze für den Abschluss von Versicherungsverträgen: a) Risiken mit einem Schadenpotenzial von weniger als 100 000 Franken pro Jahr werden nicht versichert; b) Risiken mit einem Schadenpotenzial ab 100 000 Franken pro Jahr werden grundsätzlich versichert; ausgenommen sind Versicherungsprodukte mit ei - nem unbefriedigenden Preis-Leistungs-Verhältnis.

2 Die Finanzverwaltung ist zuständig für den Abschluss der Versicherungsverträge, die Schadenabwicklung sowie die Bildung von Rückstellungen für nicht versicherte Risiken. *

3 Kantonale Anstalten, juristische Personen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons sowie vom Kanton mitfinanzierte Institutionen können in den kantonalen Rahmen - verträgen mitversichert werden.

5. Kantonsbeiträge

Art. 34 Beitragszusicherungen und offene Beitragsverpflichtungen *

1 Die Zusicherung von Beiträgen ist unter Kreditvorbehalt zu stellen. Zugesicherte Beiträge werden nur im Rahmen der genehmigten Budgetkredite ausbezahlt. *

2 Die Dienststellen melden der Finanzverwaltung jeweils nach Ablauf eines Kalen - derjahres den Stand der an Einzelvorhaben Dritter zugesicherten, abgelösten und noch offenen Beitragsverpflichtungen. Von der Meldepflicht ausgenommen sind: * a) * Beitragszusicherungen an jährlich wiederkehrende Betriebsaufwendungen Dritter; b) * Beitragsverpflichtungen aufgrund von mehrjährigen Finanzierungs- und Pro - grammvereinbarungen mit dem Bund; c) * zu einem Verpflichtungskredit gehörende Verpflichtungen; d) * Beiträge zulasten von Spezialfinanzierungen im Fremdkapital.

... *

5 ... *

6 ... *

Art. 35 Beitragsminimum

1 Beiträge werden nur ausbezahlt, wenn sie pro Empfänger, Bereich und Jahr min - destens 500 Franken betragen.

2 Vorbehalten bleiben Beiträge mit gesetzlicher Verpflichtung sowie Mitgliederbei - träge.

Art. 36 Zuständigkeiten für die Beitragsgewährung

1 Grundsätzlich richtet sich die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen nach der Spezialgesetzgebung. *

2 Schliesst die Spezialgesetzgebung eine Delegation nicht aus, so wird die Kompe - tenz zur Gewährung von Beiträgen gemäss Artikel 44 an die Departemente und Dienststellen übertragen. Bei frei bestimmbaren Beiträgen können die Departemente diese Kompetenzen beschränken. * a) * ... b) * ...

3 Für die Auszahlung von zugesicherten oder durchlaufenden Beiträgen sowie ge - setzlich oder vertraglich bezüglich Zweck, Höhe, Auszahlungsjahr und Empfänger feststehenden Beiträgen sind die Dienststellen zuständig. *

6. Zuständigkeiten

Art. 37 Departement für Finanzen und Gemeinden

1 Das Departement für Finanzen und Gemeinden hat insbesondere: a) das Finanz- und Rechnungswesen zu organisieren und die notwendigen Wei - sungen zu erlassen; b) die Erstellung des Budgets, des rollenden Finanzplans und der Jahresrechnung zu koordinieren.

2 Es setzt jährlich die Zinssätze für die Aktiv- und Passivkapitalien, die Verzugs- und Vergütungszinsen, die Mahn- und Inkassogebühren sowie die massgebenden Gebühren für Rückerstattungen fest. Die Verzugszinsen betragen höchstens sechs Prozent, die Gebühren für Mahnungen höchstens 30 Franken, für Betreibungsbegeh - ren höchstens 100 Franken und für Rechtsöffnungsbegehren höchstens 200 Fran - ken. *

3 Es erteilt Vollmachten an Rechtsanwälte für die Vertretung des Kantons in Forde - rungssachen.

Art. 38 Mitberichtsverfahren

1 Neue Geschäfte, Antworten auf parlamentarische Vorstösse sowie Vernehmlas - sungsvorlagen mit namhaften Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Kantons oder der Gemeinden sowie grundsätzliche Fragen zur Anwendung des Finanzhaus - haltsrechts und zur Regelung von finanziell relevanten Kompetenzen sind vor dem Beschluss dem Departement für Finanzen und Gemeinden für eine Vorprüfung zu - zustellen. Davon ausgenommen sind Geschäfte im Rahmen des Budgetvollzugs.

2 Für das Mitberichtsverfahren sind dem Departement für Finanzen und Gemeinden in der Regel zwei Wochen, im Zusammenhang mit Botschaften vier Wochen ein - zuräumen.

Art. 39 Departemente

1 Die Departemente können für ihren Finanzbereich Verfügungen und Weisungen erlassen. Diese sind dem Departement für Finanzen und Gemeinden und der Finanz - verwaltung mitzuteilen.

2 Die Standeskanzlei ist kreditmässig einem Departement gleichgestellt.

3 Die Aufsichtskommission über Rechtsanwälte und die Notariatskommission fallen kreditmässig in den Zuständigkeitsbereich des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit.

Art. 40 Programmvereinbarungen mit dem Bund

1 Die Departemente können in ihrem Aufgabenbereich Änderungen an laufenden Programmvereinbarungen mit dem Bund genehmigen, sofern diese Änderungen vor - wiegend technischer Natur sind sowie im Rahmen des Budgets und Finanzplanes vollzogen werden können.

Art. 41 Dienststellen

1 Die Dienststellen: a) kontrollieren laufend die Beanspruchung der Kredite, einschliesslich der noch nicht zur Zahlung gelangten Verpflichtungen, und sind für deren Einhaltung verantwortlich; b) stellen sicher, dass ihre Ausgaben und Einnahmen auf einer genügenden Rechtsgrundlage beruhen; c) stellen die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze bei der Verwendung ihrer Kre - dite und der ihnen anvertrauten Vermögenswerte sicher; d) führen über die Rückstellungen und die Eventualverpflichtungen Kontrolle; e) machen die finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten geltend; f) führen ein Inventar der bedeutenden Vermögenswerte; g) erstellen und kontrollieren die Rechnungsbelege auf ihre materielle und rech - nerische Richtigkeit.

Art. 42 Bewirtschaftung von Finanzanlagen und Schulden

1 Die Regierung erlässt ein Reglement über die Tresorerie.

2 Die Finanzverwaltung ist im Rahmen des Reglements zuständig für die umfassen - de Verwaltung der Finanzanlagen, der liquiden Mittel und der Schulden. Sie stellt die ständige Zahlungsbereitschaft sicher.

7. Ausgaben- und Einnahmenkompetenzen *

Art. 43 Gebundene Ausgaben

1 Eine Ausgabe gilt grundsätzlich als gebunden, wenn sie insbesondere: * a) in der abschliessenden Kompetenz des Grossen Rates oder der Regierung be - schlossen werden kann; b) durch Rechtserlass oder Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist; c) zur effizienten Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufga - ben unerlässlich ist und namentlich dem Einsatz und der Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Ressour - cen dient; d) bei baulichen Massnahmen zur Erhaltung und ohne wesentliche Zweckände - rung zur zweckmässigen Nutzung der vorhandenen Bausubstanz erforderlich ist; e) für die Fortführung oder Ablösung bestehender Mietverträge erforderlich ist, die zwecks Erfüllung staatlicher Aufgaben abgeschlossen werden; oder f) die Planungs- und Projektierungskosten zur Vorbereitung eines Projekts betrifft.

2 Besteht bei einer Ausgabe gemäss Absatz 1 Litera b bis Litera e im Einzelfall eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Fi - nanzhaushaltsgesetzes, so gilt die Ausgabe als frei bestimmbar. *

Art. 44 Delegation von Ausgabenkompetenzen

1 Die Ausgabenkompetenz ist das Recht, im Rahmen der genehmigten Budgetkredite finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Sie steht der Regierung zu, soweit sie nicht durch die nachstehenden Absätze, durch Rechtserlass oder im Einzelfall durch Re - gierungsbeschluss für eine konkrete Verpflichtung delegiert ist. *

2 Die Departemente beschliessen einmalige Verpflichtungen bis 300 000 Franken pro Einheit und jährlich wiederkehrende Verpflichtungen über drei und mehr Jahre bis 100 000 Franken pro Einheit und Jahr. Verpflichtungen, die zur Schadenabwehr unerlässlich sind, können die Departemente ohne Betragslimite beschliessen. *

3 Die Dienststellen beschliessen einmalige Verpflichtungen bis 50 000 Franken pro Einheit und jährlich wiederkehrende Verpflichtungen über drei und mehr Jahre bis

20 000 Franken pro Einheit und Jahr. Sie sind ohne Betragslimiten zuständig für nachtragskreditbefreite Verpflichtungen gemäss Artikel 20 Absatz 3 Litera a und Li - tera b des Finanzhaushaltsgesetzes. *

4 Ohne anderslautende Bestimmungen ab der Stufe der Departemente gelten die Kompetenzen gemäss Absatz 3 auch für Bilanzkonten. Für Ausgaben der Spezialfi - nanzierung Strassen verdoppeln sich die Beträge. *

5 Wird eine ursprünglich genehmigte Verpflichtung bis höchstens zehn Prozent über - schritten, bestimmt sich die Zuständigkeit zur Genehmigung der Zusatzverpflichtung nach Absatz 2 bis Absatz 4. Ansonsten sind die Gesamtausgaben inklusive der Zu - satzverpflichtung für die Bestimmung der Zuständigkeit massgebend. *

Art. 45 Geltungsbereich der Ausgabenkompetenzen

1 Die Ausgabenkompetenzen gelten für: a) die Vergabe von Arbeiten; b) den Einkauf von Gütern, Waren und Dienstleistungen; den Kauf und Tausch von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sowie Dienstbarkeiten; c) den Abschluss von Pacht-, Miet-, Leasing- und für den Kanton kostenwirksa - me Versicherungsverträgen; d) die Führung von Prozessen und den Abschluss von Vergleichen; e) die Gewährung und Kündigung von Darlehen des Verwaltungsvermögens; f) den Erwerb von Beteiligungen sowie das Eingehen von Eventualverbindlich - keiten.

2 Für die Festlegung der relevanten Ausgabenhöhe gilt ein Vertrag, ein Auftrag oder eine Bestellung grundsätzlich als Einheit. Stehen mehrere derartige Einheiten in ei - nem so engen sachlichen Zusammenhang, dass eine einzelne ohne die anderen nicht zweckmässig oder brauchbar wäre, sind diese Einheiten zusammenzurechnen.

3 Verpflichtungen dürfen grundsätzlich nur in schriftlicher Form eingegangen wer - den.

Art. 46 Verkauf von Sachgütern und Vermietungen

1 Die Kompetenzen für den Verkauf von Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen des Verwaltungsvermögens und die Vermietung von Liegenschaften richten sich nach

Artikel 44 Absätze 3 und 4.

2 Der Verkauf oder die Vermietung hat zu marktüblichen Konditionen zu erfolgen.

Art. 47 Einnahmenverzichte

1 Der Verzicht auf Einnahmen, die dem Kanton rechtlich oder wirtschaftlich zuste - hen, gilt grundsätzlich als Ausgabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Finanzhaus - haltsgesetzes. *

2 Auf die Einforderung von Guthaben darf nur ganz oder teilweise verzichtet wer - den, wenn die Bezahlung für den Schuldner eine unzumutbare Härte darstellt.

3 Die Departemente können Einnahmenverzichte bis 20 000 Franken pro Einheit gewähren.

Art. 48 Abschreibung von Forderungen

1 Bei einer erfolglosen Eintreibung einer Forderung ist nach Möglichkeit ein Ver - lustschein zu erwirken. Wenn die Eintreibung einer Forderung aufgrund vorliegen - der Unterlagen aussichtslos erscheint, kann der Ausstand administrativ abgeschrie - ben werden.

2 Über administrative Abschreibungen entscheiden im Einzelfall: a) bis 10 000 Franken die für das Inkasso zuständige Dienststelle; b) in den übrigen Fällen das Departement für Finanzen und Gemeinden.

3 Für sämtliche Abschreibungen aufgrund von Verlustscheinen und von Forderun - gen, die in Haft umgewandelt werden, sind die mit dem Inkasso beauftragten Dienst - stellen zuständig. *

Art. 49 Berechtigte Personen *

1 Die Dienststellenleitenden und Stellvertretenden sind für ihren Bereich ausgaben - berechtigt. Die Departemente können diese Berechtigung ganz oder teilweise auch anderen Mitarbeitenden gewähren. *

2 Die Departementsvorstehenden, die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre so - wie die Kanzleidirektion sind für das Departement beziehungsweise die Standes - kanzlei sowie für alle ihnen unterstellten Dienststellen und Bereiche ausgabenbe - rechtigt. *

3 Wer durch eine Ausgabe begünstigt wird, ist für diesen Fall nicht ausgaben- und anweisungsberechtigt. Wer eine Ausgabe genehmigt oder eine Leistung alleine be - stellt hat, ist für diesen Fall nicht anweisungsberechtigt. *

... *

Art. 49a * Anweisungsberechtigung

1 Zahlungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die entsprechende Verpflich - tung von einer ausgabenberechtigten Person genehmigt worden ist.

2 Die ausgabenberechtigten Personen sind mit Ausnahme von Artikel 49 Absatz 3 für ihren Bereich auch anweisungsberechtigt. Die Dienststellen bestimmen im Ein - vernehmen mit der Finanzverwaltung die weiteren anweisungsberechtigten Perso - nen.

8. Buchungs- und Zahlungsverkehr

Art. 50 Buchungsbelege

1 Jeder Auszahlungsbeleg erfordert die Unterschriften von zwei Personen. Er muss neben der Bestätigung der materiellen und rechnerischen Richtigkeit die Unterschrift einer anweisungsberechtigten Person tragen. Diese bestätigt mit ihrer Unterschrift, dass die Ausgabe vorgängig korrekt genehmigt worden ist. Liegt der genehmigte Betrag über der Limite gemäss Artikel 44, ist die entsprechende Delegationsgrundla - ge anzugeben. *

2 Einnahmenbelege bedürfen grundsätzlich der Unterschrift einer anweisungsberech - tigten Person. *

3 Der elektronische Beleg ist dem Beleg in Papierform gleichgestellt. *

Art. 51 Vorschuss- und Teilzahlungen

1 Vorschusszahlungen sind nicht gestattet. Davon ausgenommen sind vertraglich vereinbarte, branchenübliche Vorschusszahlungen. Über weitere Ausnahmen ent - scheidet die Regierung.

2 Teilzahlungen können soweit geleistet werden, wie die Leistungen erbracht und nachgewiesen sind. Sie dürfen die voraussichtlichen Gesamtverpflichtungen des Kantons nicht übersteigen.

Art. 52 Aufbewahrungspflicht

1 Unterlagen des Rechnungswesens sind solange aufzubewahren, wie sie als Beweis - mittel sowie zur Festlegung von Schuld- und Forderungsverhältnissen zur Verfü - gung stehen müssen, mindestens jedoch während zehn Jahren.

2 Werden sie für Abrechnungen oder für andere pendente Fälle länger als zehn Jahre benötigt, sind sie von den Dienststellen vor Ablauf der Frist bei den betreffenden Aufbewahrungsstellen anzufordern.

9. Schlussbestimmungen

Art. 53 Neubewertungen der selbstständigen öffentlichrechtlichen Anstalten

1 Die kantonalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten nehmen beim Übergang zum HRM2 keine Neubewertung des Anlagevermögens vor.

Art. 54 Aufhebung und Änderung von Erlassen

1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den kantonalen Fi - nanzhaushalt vom 14. Dezember 2004 aufgehoben.

2 Die erforderlichen Anpassungen von regierungsrätlichen Verordnungen im Zusam - menhang mit der Einführung des HRM2 erfolgen in einer separaten Verordnung.

Art. 55 Inkrafttreten und Übergangsfrist

1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.

2 Für den Abschluss der Jahresrechnung 2012 gilt noch die Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 14. Dezember 2004.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

25.09.2012 01.12.2012 Erlass Erstfassung -

16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 3 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 27 Abs. 1 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 27 Abs. 1, c) geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 1 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 34 Abs. 4 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 1 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2, a) aufgehoben 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 2, b) aufgehoben 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 36 Abs. 3 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 1 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 2 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 3 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 48 Abs. 3 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Titel geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 1 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 2 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 3 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 49 Abs. 4 aufgehoben 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 49a eingefügt 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 1 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 2 geändert 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 3 eingefügt 2014-039

16.12.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2014-039

15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 geändert 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Titel geändert 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 2015-050

15.12.2015 31.12.2015 Art. 19 aufgehoben 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Titel geändert 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2 geändert 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, a) eingefügt 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, b) eingefügt 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, c) eingefügt 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 2, d) eingefügt 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 5 aufgehoben 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 6 aufgehoben 2015-050

15.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-050

15.02.2016 01.07.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 2016-002

19.12.2019 31.12.2019 Art. 2a eingefügt 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 2b eingefügt 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 4 Abs. 1, e) eingefügt 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1, a) eingefügt 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 1, b) eingefügt 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 11 Abs. 2 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 12 Abs. 4 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 12 Abs. 5 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert 2019-035

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 3 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 4 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 4 bis eingefügt 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 14 Abs. 5 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 16 Abs. 2 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 1 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 3 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 1 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 2 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 23 Abs. 1, d) geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 23 Abs. 1 bis eingefügt 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Titel geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 24 Abs. 2 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 25 Abs. 2 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 28 Abs. 3, a) geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 29 Abs. 2 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 29 Abs. 3 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 33 Abs. 2 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 34 Abs. 2, b) geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Titel 7. geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 43 Abs. 1 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 43 Abs. 2 eingefügt 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 2 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 3 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 4 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 44 Abs. 5 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Art. 47 Abs. 1 geändert 2019-035

19.12.2019 31.12.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-035

25.02.2020 31.12.2019 Art. 2a Abs. 1 geändert 2020-003

25.02.2020 31.12.2019 Art. 27 Abs. 1, c) geändert 2020-003

11.08.2020 01.09.2020 Art. 2b Abs. 3, b) geändert 2020-038

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.09.2012 01.12.2012 Erstfassung -

Art. 2 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050

Art. 2 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050

Art. 2a 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 2a Abs. 1 25.02.2020 31.12.2019 geändert 2020-003

Art. 2b 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 2b Abs. 3, b) 11.08.2020 01.09.2020 geändert 2020-038

Art. 4 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 4 Abs. 1, d) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 4 Abs. 1, e) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 7 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039

Art. 8 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 9 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 9 Abs. 1, a) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 9 Abs. 1, b) 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 9 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 10 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 11 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 12 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 12 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 14 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 14 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 14 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 14 Abs. 4 bis 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 14 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 16 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050

Art. 16 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050

Art. 16 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 16 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050

Art. 16 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 17 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050

Art. 19 15.12.2015 31.12.2015 aufgehoben 2015-050

Art. 21 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 21 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 21 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 21 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 22 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 22 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 22 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 aufgehoben 2019-035

Art. 23 Abs. 1, d) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 23 Abs. 1 bis

19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 24 19.12.2019 31.12.2019 Titel geändert 2019-035

Art. 24 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 24 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 25 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 27 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 27 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 27 Abs. 1, c) 25.02.2020 31.12.2019 geändert 2020-003

Art. 28 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 aufgehoben 2019-035

Art. 28 Abs. 3, a) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 29 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 29 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 33 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 34 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-050

Art. 34 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 34 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050

Art. 34 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-050

Art. 34 Abs. 2, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050

Art. 34 Abs. 2, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050

Art. 34 Abs. 2, b) 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 34 Abs. 2, c) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 34 Abs. 2, d) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-050

Art. 34 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050

Art. 34 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 34 Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050

Art. 34 Abs. 5 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050

Art. 34 Abs. 6 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-050

Art. 36 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 36 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 36 Abs. 2, a) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039

Art. 36 Abs. 2, b) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039

Art. 36 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 37 Abs. 2 15.02.2016 01.07.2016 geändert 2016-002

Titel 7. 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 43 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 43 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 eingefügt 2019-035

Art. 44 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 44 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 44 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 44 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 44 Abs. 3 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 44 Abs. 4 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 44 Abs. 5 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 47 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035

Art. 48 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 49 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-039

Art. 49 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 49 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 49 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 49 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-039

Art. 49a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-039

Art. 50 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 50 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-039

Art. 50 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-039

Anhang 1 16.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014-039 Anhang 1 15.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015-050 Anhang 1 19.12.2019 31.12.2019 Inhalt geändert 2019-035

Anhang 1: Aufbau des Rechnungswesens (Art. 17) (Stand 31. Dezember 2019)

1. Finanzvermögen Das Finanzvermögen wird w ie folgt unterteilt: a) flüssige Mittel und kur zfristige Geldanlagen; b) Forderungen; c) kurzfristige Finanzanlagen; d) aktive Rechnungsabgrenzungen; e) Vorräte und angefangene Arbeiten; f) langfristige Finanzanlagen; g) Sachanlagen inklusive Immobilien aus vorsorglichem Erwerb; h) Forderungen gegenüber Spezialf inanzierungen und Fonds im Fre mdkapital.

2. Verwaltungsvermögen Das Verwaltungsvermögen wi rd wie folgt unterteilt: a) Sachanlagen; b) immaterielle Anlagen; c) Darlehen; d) Beteiligungen und Grundkapitalien; e) Investitionsbeiträge.

3. Fremdkapital Das Fremdkapital wird w ie folgt unterteilt: a) laufende Verbindlichkeiten; b) kurzfristige Finanz verbindlichkeiten; c) passive Rechnungsabgrenzung; d) kurzfristige Rückstellungen; e) langfristige Finanzverbindlichkeiten; f) langfristige Rückstellungen; g) Verbindlichkeiten gegenüber S pezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital.

4. Eigenkapital Das Eigenkapital wird wie folgt unterteilt: a) Verpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierun gen; b) Fonds; c) Vorfinanzierungen; d) übriges Eigenkapital; e) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag unterteilt in Jahreserge bnis und kumulierte Ergebnisse der Vorjahre.

5. Eigenkapitalnachweis

1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung de s Eigenkapitals.

2 Es sind folgende Bilanzkonten detailliert aufzuführen: a) Verpflichtungen beziehungsweise Vorschüsse gegenüber Spezial finanzierungen; b) Fonds; c) Vorfinanzierungen; d) übriges Eigenkapital; e) Bilanzüberschuss / Bilanzfehlbetrag unterteilt in Jahreserge bnis und kumulierte Ergebnisse der Vorjahre.

6. Rückstellungsspiegel

1 Im Rückstellungsspiegel sind a lle wesentlichen Rückstellungen einzeln aufzufüh- ren.

2 Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern.

3 Der Rückstellungsspiegel enthält: a) Bezeichnung der Rü ckstellungsart; b) Kommentar zur Rückstellungsart; c) Stand Rückstellungshöhe Ende Vorjahr in Franken; d) Stand Rückstellungen Ende l aufendes Jahr in Franken; e) Kommentar zur Verände rung der Rückstellung.

7. Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel

1 Der Beteiligungsspiegel enthält insbesondere: a) Darlehen und Beteiligungen, di e mit der öffentlichen Aufgabe nerfüllung im Zusammenhang stehen;

b) Formen der interkantonalen Zu sammenarbeit und die ausgelager ten Trägerschaf- ten, an denen der Ka nton als Mitglied oder Träger beteiligt ist .

2 Im Gewährleistungsspie gel sind alle Tatbestände aufzuführen, a us denen sich in Zukunft eine wesentliche Verpfli chtung ergeben kann. Er umfasst insbesondere: a) Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Dr itter eine Ver- pflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften, Garantieverpflic htungen und De- fizitgarantien; b) Leasingverbindlichkeiten; c) sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noc h nicht als Rückstel- lungen verbucht wurden, wie Konve ntionalstrafen und Reuegelder; d) zugesicherte und noch offene Kantonsbeiträge an Einzelvorhab en Dritter aus- serhalb von Vereinbarungen mit dem Bund und ausserhalb von Verp flichtungs- krediten sowie ohne Beiträge zulasten von Spezialfinanzierungen im Fremdkapi- tal.

8. Anlagespiegel

1 Der Anlagespiegel enthält die S umme der Anlagebuchwerte und di e kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode.

2 Die Bruttobuchwerte sind bezog en auf folgende Bewegungen abzus timmen: a) Zugänge; b) Abgänge und Veräusserungen; c) Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neubewer tungen, Wertsteigerungen oder Wert verlusten resultieren; d) Abschreibungen; e) Wechselkursdifferenzen; f) andere Bewegungen.

9. Artengliederung Erfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung umfasst: a) den Personalaufwand; b) den Sach- und übrigen Betriebsaufwand; c) die Abschreibungen de s Verwaltungsvermögens; d) den Finanzaufwand; e) die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen; f) den Transferaufwand; g) die durchlaufenden Beiträge; h) den ausserordentlichen Aufwand; i) die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen; j) den Fiskalertrag;

k) die Erträge aus Reg alien und Konzessionen; l) die Entgelte; m) die verschiedenen Erträge; n) den Finanzertrag; o) die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen; p) den Transferertrag; q) die durchlaufenden Beiträge; r) die ausserordentlichen Erträge; s) die Erträge aufgrund de r internen Verrechnungen.

10. Artengliederung Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung umfasst: a) Ausgaben für Sachanlagen; b) Investitionen auf Rechnung Dritter; c) immaterielle Anlagen; d) Darlehen; e) Beteiligungen und Grundkapitalien; f) eigene Investitionsbeiträge; g) durchlaufende Investitionsbeiträge; h) ausserordentliche Investitionen; i) Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen; j) Rückerstattungen; k) Abgang immaterieller Sachanlagen; l) Investitionsbeiträge für eigene Rechnung; m) Rückzahlungen von Darlehen; n) Übertragungen von Beteiligungen; o) Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge; p) durchlaufende Investitionsbeiträge; q) ausserordentliche Investitionseinnahmen.

11. Funktionale Gliederung Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind nach folg enden Funktionen gegliedert:

0 Allgemeine Verwaltung

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung

2 Bildung

3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche

4 Gesundheit

5 Soziale Sicherheit

6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung

7 Umweltschutz und Raumordnung

8 Volkswirtschaft

9 Finanzen und Steuern

12. Zusätzliche Angaben Der Anhang enthält zusä tzlich insbesondere: a) die funktionale Gliederung der Erfolgs- und Investitionsrech nung; b) ein Verzeichnis der Finanzanlagen; c) ein Verzeichnis der Liegenschaften; d) ein Verzeichnis der Verbind lichkeiten gegenüber den Spezialf inanzierungen und den Fonds im Fremdkapital; e) den Ausweis des erweiterten Eigenkapitals; f) den Ausweis der offenen deri vativen Finanzinstrumente; g) Angaben zu Ereignissen nach dem Bilanzstichtag; h) den Stand der Beanspruchung der Verpflichtungskredite; i) ein Verzeichnis der Empfänge r von Kantonsbeiträgen von mehr als 3 Millionen Franken; j) den Ausweis der Programmv ereinbarungen mit dem Bund; k) die Finanzkennzahlen.