Einführungsgesetz zum Ausländerrecht

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) Vom 25. November 2008 (Stand 1. Juli 2024) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus- länder (AuG) vom 16. Dezember 2005 1 ) sowie § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt das Verfahren im Ausländerrecht sowie die Massnahmen zur Integration der Ausländerinnen und Ausländer. *

§ 2 Allgemeine Verfahrensvorschriften

1 Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes gelten die Vorschrif- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2 ) .

2 In ausländerrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht gelten keine Rechtsstill- standsfristen. *

2. Zuständigkeit

§ 3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *

1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist erstinstanzlich für alle ausländerrechtlichen Belange zuständig. Es führt eine Beratungsstelle, insbe- sondere zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. *

1 ) SR 142.20

2 ) SAR 271.200

2 Die Mitarbeitenden des MIKA haben Personen, die den ausländerrechtlichen Vor- schriften zuwiderhandeln, zu verzeigen. Bei Geringfügigkeit oder wenn gegen Perso- nen ausländischer Nationalität ausländerrechtliche Massnahmen ergriffen werden, kann auf eine Verz eigung verzichtet werden. *

3 Die Anordnung von Zwangsmassnahmen und die Gewährung des rechtlichen Ge- hörs in diesen Verfahren erfolgt durch vom zuständigen Departement besonders er- mächtigte Mitarbeitende des MIKA. *

4 ... *

5 Der Regierungsrat kann weitere Behörden bezeichnen, die zum Erlass erstinstanzli- cher Verfügungen gemäss diesem Gesetz befugt sind.

§ 4 Kantonspolizei

1 Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug der behördlich angeordneten aus- länderrechtlichen Zwangsmassnahmen.

2 Sie gewährt dem MIKA und dem Verwaltungsgericht die erforderliche Unterstüt- zung und nimmt für sie Abklärungen vor. *

3 Der Regierungsrat kann Vorschriften über die zwangsweise Überführung von aus- ländischen Personen in ihr Bestimmungsland erlassen.

§ 5 Verwaltungsgericht *

1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Be- hörden gemäss § 3. *

§ 6 Einzelrichterliche Behörde und Stellvertretung *

1 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts ist die richterliche Behörde gemäss den Art. 70 und 73 – 80 AuG. *

2 Als Stellvertretung amtet eine nebenamtliche Richterin oder ein nebenamtlicher Richter der zuständigen Kammer, die beziehungsweise der über ein Anwaltspatent verfügt, oder eine andere Oberrichterin oder ein anderer Oberrichter des Verwaltungs- gerichts. *

3. Rechtsschutz

§ 7 Einsprache

1 Gegen Verfügungen des MIKA oder einer anderen vom Regierungsrat gemäss § 3 Abs. 5 bezeichneten Behörde kann unter Vorbehalt von § 17 Abs. 2 und 4 sowie von

§ 26 bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. *

2 Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Zustellung.

3 Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht durch besondere Vorschrift oder aus wichtigen Gründen in den Verfügungen selbst etwas anderes bestimmt wird.

§ 8 Einspracheverfahren

1 Im Einspracheverfahren werden weder Gebühren erhoben noch Parteientschädigun- gen zugesprochen.

2 Bedarf es im Einspracheverfahren zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen, sind die entstehenden Auslagen unabhängig vom Verfahrensausgang der Einsprecherin oder dem Einsprecher in Rechnung zu stellen.

3 ... *

§ 9 Beschwerde

1 Einspracheentscheide können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *

2 Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestimmungen in diesem Gesetz können mit Beschwerde gerügt werden: a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

§ 10 * ...

4. Besondere Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im

Ausländerrecht

4.1. Massnahmen und Verfahren

§ 11 Kurzfristige Festhaltung

1 Liegt ein Festhaltungsgrund gemäss Art. 73 AuG vor, kann das MIKA die kurzfris- tige Festhaltung der betreffenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. *

2 Die Kantonspolizei ist befugt, Personen ausländischer Nationalität während maxi- mal 24 Stunden gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b AuG festzuhalten. Wird die betroffene Person länger als vier Stunden festgehalten, bedarf es der Zustimmung einer oder ei- nes Mitarbeitenden der Kantonspolizei, die oder der die Funktion e ines Pikettoffiziers ausübt.

3 Die Kantonspolizei ordnet unverzüglich die notwendigen erkennungsdienstlichen Massnahmen an und meldet die kurzfristige Festhaltung ebenfalls unverzüglich, in der Regel schriftlich, dem MIKA, das über die Fortsetzung der kurzfristigen Festhal- tung entschei det. *

1 Liegt ein Haftgrund gemäss AuG vor, kann das MIKA die Festnahme der betreffen- den Person durch die Kantonspolizei anordnen. *

§ 13 Haftanordnung

1 Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA erlässt dieses unverzüg- lich die Haftanordnung gemäss AuG (erstmalige Anordnung oder Verlängerung) oder verfügt die Freilassung der betroffenen Person. Der Entscheid ist der betroffenen Per- son mündlich z u eröffnen. *

2 Über die Haftanordnung ist das Verwaltungsgericht unverzüglich zu orientieren. *

3 Die Haftanordnung ist anschliessend schriftlich zu begründen und unter Angabe von Datum und Zeit der Festnahme, des Haftgrunds sowie der massgeblichen Bestimmun- gen dem Verwaltungsgericht sowie der verhafteten Person zuzustellen. *

4 Das MIKA überweist die Akten dem Verwaltungsgericht in der Regel innert

24 Stunden seit Haftanordnung. *

5 Im Fall einer Haftverlängerung hat das MIKA den Antrag zusammen mit den Akten mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. *

6 Das MIKA benachrichtigt die von der beziehungsweise dem Verhafteten bezeich- nete Person. *

§ 14 Haftüberprüfung

1 Hat die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungs- gerichts eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ist die Teilnahme für die ver- haftete Person und eine Vertreterin oder einen Vertreter des MIKA obligatorisch. *

2 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts entscheidet aufgrund von Akten und Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten. *

3 Der Entscheid betreffend erstmalige Haftanordnung wird in der Regel mündlich er- öffnet und den Parteien anschliessend schriftlich und begründet zugestellt. Wird das Verfahren schriftlich durchgeführt, erfolgt auch die Eröffnung des Entscheids schrift- lich.

4 Dem schriftlich begründeten Entscheid sind ein Hinweis auf den Zeitpunkt des nächstmöglichen Haftentlassungsgesuchs sowie eine Rechtsmittelbelehrung beizufü- gen.

§ 15 Haftentlassungsgesuch

1 Das Haftentlassungsgesuch ist schriftlich beim MIKA einzureichen. Auf Verlangen der verhafteten Person ist das mündliche Gesuch durch das MIKA zu Protokoll zu nehmen. *

2 Das MIKA leitet das Gesuch unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiter und reicht innert vier Arbeitstagen seine Stellungnahme ein. *

3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 14.

§ 16 Orientierungspflichten

1 Wird die verhaftete Person aus der Haft entlassen, ausgeschafft oder aus medizini- schen Gründen hospitalisiert, orientiert das MIKA unverzüglich das Verwaltungsge- richt sowie die für den Weg - oder Ausweisungsentscheid zuständige Behörde. *

§ 17 Ein - und Ausgrenzung

1 Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde zur Anordnung der Ein - und Aus- grenzung. *

2 Beschwerden gegen Ein - und Ausgrenzungsverfügungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht schriftlich einzureichen. *

3 Frühestens sechs Monate nach Zustellung der Verfügung des MIKA oder des Ent- scheids der zuständigen Oberrichterin oder des zuständigen Oberrichter des Verwal- tungsgerichts kann die betroffene Person beim MIKA ein begründetes Gesuch um Aufhebung oder Änderun g der Verfügung einreichen. Wesentliche Änderungen der Verhältnisse können jederzeit geltend gemacht werden. *

4 Die betroffene Person kann gegen den Entscheid des MIKA über das Gesuch innert

30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. *

5 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts entscheidet in der Regel aufgrund der Akten. Sie oder er kann weitere Beweise abnehmen und eine Verhandlung durchführen. *

§ 18 Durchsuchung von Personen und Sachen

1 Das MIKA ist zuständige kantonale Behörde zur Anordnung von Personen - und Sachdurchsuchungen. Es beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. *

§ 19 Hausdurchsuchungen

1 Das MIKA kann beim Verwaltungsgericht Antrag auf Anordnung einer Hausdurch- suchung stellen. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter ent- scheidet in der Regel aufgrund der Akten und beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. Die Kant onspolizei entscheidet aufgrund der angetroffenen Situation über den Beizug von Drittpersonen. *

4.2. Haftvollzug

§ 20 Garantierte Rechte

1 Die inhaftierten Personen haben unter Vorbehalt von § 21 das Recht auf a) täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, in der Regel im Spazier- hof der Vollzugsanstalt, erstmals am Tag nach der Inhaftierung, b) unbeschränkten und unkontrollierten mündlichen und schriftlichen Verkehr (Telefongespräche, Briefe und Besuche) mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter, c) unbeschränkten und unkontrollierten Briefverkehr mit Verwandten und weite- ren Betreuungs - und Bezugspersonen, d) in der Regel drei Mal pro Woche eine Stunde unbeaufsichtigte Besuche von Personen gemäss Litera c, e) nicht überwachte Telefongespräche im Rahmen der Hausordnung mit Personen gemäss Litera c, f) medizinische und seelsorgerische Betreuung, g) möglichst uneingeschränkte soziale Kontakte mit anderen inhaftierten Perso- nen, die sich in der gleichen Vollzugsanstalt in Administrativhaft befinden.

2 Die Kosten für Schreibmaterial, Porto und Telefongespräche gehen zulasten der in- haftierten Person. Bei Mittellosigkeit kann die Haftvollzugsbehörde Ausnahmen be- willigen, um angemessene Aussenkontakte zu ermöglichen.

§ 21 Einschränkung der garantierten Rechte

1 Einschränkungen der garantierten Rechte sind durch das MIKA anzuordnen. Sie sind unter Vorbehalt von § 23 nur so weit zulässig, als es die Sicherheit, insbesondere die Fluchtverhinderung, erfordert. *

2 Briefe auf Gegenstände überprüfen lassen, welche die Sicherheit der inhaftierten Per- sonen und des Personals gefährden oder zur Flucht dienen können.

§ 22 Beschäftigung

1 Der inhaftierten Person ist, soweit möglich, spätestens nach 14 Tagen Haft, eine ge- eignete Beschäftigung anzubieten.

2 Mit Ausnahme des Hausdiensts ist die inhaftierte Person nicht zur Arbeit verpflich- tet.

§ 23 Disziplinarwesen

1 Verstösse der inhaftierten Person gegen die Anstaltsordnung und gegen Anordnun- gen der Anstaltsorgane im Einzelfall können disziplinarisch bestraft werden.

2 Die Haftvollzugsbehörde kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen: a) Schriftlicher Verweis, b) Versetzung in eine andere Zelle, c) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Bücher - und Zeitungsbezugs so- wie des Radio - und TV - Konsums.

3 Das MIKA kann folgende Disziplinarstrafen verfügen: * a) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Telefon- verkehrs gegenüber Verwandten und weiteren Betreuungs - und Bezugsperso- nen gemäss § 20 Abs. 1 lit. c, b) Einschliessung von maximal fünf Tagen.

4 Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen oder Disziplinar- strafen ist zulässig.

§ 24 Vollzugskosten

1 Verfügt die inhaftierte Person über die entsprechenden finanziellen Mittel, sind ihr die Vollzugskosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.

2 Die nach Abzug von Bundesbeiträgen verbleibenden Vollzugskosten der Haft trägt der Kanton.

4.3. Rechtsschutz im Rahmen des Haftvollzugs

§ 25 Beschwerde beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau

(MIKA) *

1 Gegen Verfügungen, Handlungen und Unterlassungen der Haftvollzugsbehörde und des Vollzugspersonals kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung, ab Vornahme der letzten Handlung oder, bei Unterlassungen, ab dem Zeitpunkt der g ebotenen Handlung, beim MIKA Beschwerde führen. *

2 Das MIKA holt eine Stellungnahme der Haftvollzugsbehörde ein und entscheidet unter Vorbehalt von § 26 endgültig. *

§ 26 Beschwerde beim Verwaltungsgericht *

1 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des MIKA, die Disziplinarstrafen gemäss § 23 Abs. 3 lit. b, garantierte Rechte gemäss § 20 oder verfassungsmässige Rechte betreffen, kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen. *

2 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts ist nicht an die Beschwerdebegehren gebunden. Sie oder er überprüft auch die Handhabung des Ermessens. *

4.4. Amtliche Rechtsvertretung, Verfahrenskosten

§ 27 Bestellung einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters von Amtes

wegen

1 Der betroffenen Person, die noch keine selbstgewählte Rechtsvertretung hat, ist eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, wenn sie angesichts der Schwere der drohenden Freiheitsbeschränkung ihre Interessen nicht genü gend zu wahren vermag oder andere Umstände eine amtliche Vertretung erfor- dern.

2 Eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter muss dann be- stellt werden, wenn das MIKA eine Haftanordnung für eine Dauer von mehr als

30 Tagen erlässt oder eine Haftverlängerung verfügt. *

3 Die Entschädigung der amtlichen Rechtsvertreterin oder des amtlichen Rechtsver- treters richtet sich nach den Bestimmungen des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 3 ) über das Honorar in Verwaltungs- sachen. Sie kann von der betroffenen Person ganz oder teilweise zurückgefordert wer- den, falls diese in günstigen finanziellen Verhältnissen lebt und sich die Freiheitsbe- schränkung als rechtmässig erweist.

§ 28 Verfahrenskosten

1 Erstinstanzliche Verfahren im Bereich der Zwangsmassnahmen, einschliesslich Haftüberprüfungen, sind unentgeltlich. *

2 ... *

5. Massnahmen zur Integration

§ 29 Grundsatz

1 Der Kanton richtet im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben für die Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge aus.

2 Der Regierungsrat kann eine Kommission für die Beratung in migrationspolitischen Fragen einsetzen.

3 Voraussetzungen und Verfahren bei der Ausrichtung von Beiträgen sowie die Orga- nisation und Aufgaben der Migrationskommission werden durch Verordnung gere- gelt.

3 ) SAR 291.150

§ 30 Mitverantwortung

1 Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, sich die für Arbeit und Bildung sowie für Kontakte mit Gesellschaft und Behörden notwendigen Deutschkenntnisse anzueignen und sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingun- gen in der Schweiz vertraut zu machen.

2 Bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden wird der Integrationsgrad der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigt. Erteilung und Verlängerung einer Auf- enthaltsbewilligung können im Rahmen des übergeordneten Rechts mit der Bedin- gung verknüpft wer den, dass ein Sprach - und/oder Integrationskurs erfolgreich absol- viert wird. Dies gilt auch für Bewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs.

3 Die Einzelheiten des Kursbesuchs werden in einer Integrationsvereinbarung gere- gelt. Die Teilnehmenden tragen die Kurskosten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. *

§ 31 * ...

§ 32 * ...

§ 33 * ...

§ 34 * ...

§ 35 * ...

§ 36 * ...

§ 37 * ...

§ 38 * ...

§ 39 * ...

§ 40 * ...

7. Schlussbestimmung

§ 41 Publikation und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 25. November 2008 Präsident des Grossen Rats M ARKWALDER Protokollführer S CHMID Datum der Veröffentlichung: 5. Januar 2009 Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2009 Inkrafttreten: 1. Mai 2009 4 )

4 ) RRB vom 11. März 2009

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

25.11.2008 01.05.2009 Erlass Erstfassung 2009 S. 62

06.12.2011 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Titel geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 4 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 5 Titel geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 6 Titel geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 2 eingefügt 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 10 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 3 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 3 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 4 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 5 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 6 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 4 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 5 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 23 Abs. 3 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 25 Titel geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 25 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 25 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 26 Titel geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 2 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 28 Abs. 1 geändert 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 Titel 6. aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 31 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 32 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 33 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 34 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 35 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 36 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 37 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 38 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 39 aufgehoben 2012/5 - 02

06.12.2011 01.01.2013 § 40 aufgehoben 2012/5 - 02

19.09.2023 01.07.2024 § 3 Abs. 4 aufgehoben 2024/04 - 01

19.09.2023 01.07.2024 § 8 Abs. 3 aufgehoben 2024/04 - 01

19.09.2023 01.07.2024 § 13 Abs. 4 geändert 2024/04 - 01

19.09.2023 01.07.2024 § 28 Abs. 2 aufgehoben 2024/04 - 01

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.11.2008 01.05.2009 Erstfassung 2009 S. 62

§ 1 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 2 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 3 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5 - 02

§ 3 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 3 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 3 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 3 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 3 Abs. 4 19.09.2023 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 01

§ 4 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 5 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5 - 02

§ 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 6 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5 - 02

§ 6 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 6 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5 - 02

§ 7 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 8 Abs. 3 19.09.2023 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 01

§ 9 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 10 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02

§ 11 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 11 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 12 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 13 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 13 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 13 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 13 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 13 Abs. 4 19.09.2023 01.07.2024 geändert 2024/04 - 01

§ 13 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 13 Abs. 6 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 14 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 14 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 15 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 15 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 16 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 17 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 17 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 17 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 17 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 17 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 18 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 19 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 21 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 23 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 25 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5 - 02

§ 25 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 25 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 26 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5 - 02

§ 26 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 26 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 27 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 28 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5 - 02

§ 28 Abs. 2 19.09.2023 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 01

Titel 6. 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5 - 02