Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Israel
Abgeschlossen in Genf am 22. November 2018 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 2020¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Mai 2021 In Kraft getreten am 1. August 2021 (Stand am 1. August 2021) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 19. Juni 2021 ( AS 2021 434 ).
Art. 1 Anwendungs- und Geltungsbereich
1. Dieses Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachfolgend als dieses «Abkommen» bezeichnet) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend als die «Schweiz» bezeichnet) und dem Staat Israel (nachfolgend als «Israel» bezeichnet) (nachfolgend gemeinsam als die «Vertragsparteien» bezeichnet) wird nach Artikel 11 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens vom 17. September 1992² zwischen den EFTA-Staaten und Israel (nachfolgend als das «Freihandelsabkommen» bezeichnet) abgeschlossen.
2. Dieses Abkommen findet ebenso Anwendung für das Fürstentum Liechtenstein, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923³ zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.
² SR 0.632.314.491
³ SR 0.631.112.514
Art. 2 Zollkonzessionen
Die Schweiz gewährt Zollkonzessionen auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Israel nach Anhang I dieses Abkommens. Israel gewährt Zollkonzessionen auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen schweizerischen Ursprungs nach Anhang II dieses Abkommens.
Art. 3 Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Die in Protokoll B zum Freihandelsabkommen aufgeführten Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden mutatis mutandis Anwendung auf dieses Abkommen.
Art. 4 WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten gemäss dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft⁴.
⁴ SR 0.632.20 , Anhang 1A.3
Art. 5 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen⁵.
⁵ SR 0.632.20 , Anhang 1A.4
Art. 6 Dialog
1. Die Vertragsparteien prüfen alle Schwierigkeiten, die sich aus ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und sind bestrebt, angemessene Lösungen zu finden, um Handelshemmnisse im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens zu vermeiden. Treten solche Schwierigkeiten auf, unternehmen die Vertragsparteien jede Anstrengung, um die Angelegenheit unverzüglich zu klären. Im Fall von verderblichen Waren finden zwischen den zuständigen Amtspersonen innerhalb von drei Arbeitstagen Gespräche auf technischer Ebene statt.
2. Wird keine einvernehmliche Lösung erzielt, prüfen die Vertragsparteien die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe bestehend aus Amtspersonen der zuständigen Behörden.
Art. 7 Weitere Liberalisierung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Erreichung einer weiteren Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzuführen, wobei sie die Struktur dieses Handels zwischen ihnen, die besondere Sensitivität solcher Erzeugnisse und die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik auf beiden Seiten berücksichtigen.
Art. 8 Inkrafttreten und Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem Freihandelsabkommen
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden ausgetauscht haben.
2. Dieses Abkommen bleibt zwischen den Vertragsparteien so lange in Kraft, wie das Freihandelsabkommen zwischen ihnen in Kraft ist.
3. Der Depositar des Freihandelsabkommens erhält zur Information eine Abschrift dieses Abkommens und der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden dieses Abkommens.
Art. 9 Beendigung der bestehenden Landwirtschaftsvereinbarung
Nach Inkrafttreten dieses Abkommens gilt die zwischen den Vertragsparteien unterzeichnete Vereinbarung vom 17. September 1992⁶ in Form eines Briefwechsels über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen als beendet.
⁶ [ AS 1993 2496 ]
Unterschriften
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Genf, am 22. November 2018, in zwei Urschriften in englischer Sprache.
Für die Johann N. Schneider-Ammann | Für den Eli Cohen |
Inhaltsverzeichnis
Art. 1 | Anwendungs- und Geltungsbereich |
Art. 2 | Zollkonzessionen |
Art. 3 | Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit |
Art. 4 | WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft |
Art. 5 | Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen |
Art. 6 | Dialog |
Art. 7 | Weitere Liberalisierung |
Art. 8 | Inkrafttreten und Verhältnis zwischen diesem Abkommen |
Art. 9 | Beendigung der bestehenden Landwirtschaftsvereinbarung |
Liste der Anhänge ⁷
⁷ Die Anhänge zum Abkommen werden in der AS nicht publiziert und sind nur in englischer Originalsprache verfügbar. Sie können beim Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, Vertrieb Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden und sind auf der Internetseite des EFTA-Sekretariats verfügbar: www.efta.int/free-trade/ free-trade-agreements/israel.
Anhang I | gemäss Art. 2 – Schweizerische Konzessionen an Israel |
Anhang II | gemäss Art. 2 – Israelische Konzessionen an die Schweiz |
Feedback