Kantonale Geoinformationsverordnung

Kantonale Geoinformationsverordnung (kGeoIV) vom 23. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf das kantonale Geoinformationsgesetz vom 26. März 2012 1 ) , beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die Geobasisdaten des kantonalen und kommu - nalen Rechts.

2 Der Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts in der Zuständigkeit des Kantons.

3 Der Anhang 2 enthält den Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

4 Besondere fachgesetzliche Regelungen des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

Art. 2 Datenqualität

1 Die Mindestanforderungen an die Qualität von Geobasisdaten und Geome - tadaten entsprechen den vom Bund und Kanton anerkannten Normen.

2 Die Qualität von Geodaten misst sich an den Kriterien: Vollständigkeit, logi - sche Konsistenz, Lagegenauigkeit, Aktualität und inhaltliche Richtigkeit.

1) kGeoIG (bGS 723.1 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

2. Abschnitt: Organisation (2.)

Art. 3 GIS-Ausschuss

1 Der GIS-Ausschuss ist das Koordinationsorgan des Kantons und der Gemeinden im Bereich der Geoinformation. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Planung und Koordination der Tätigkeiten des Kantons und der Gemeinden im Bereich der GDI und des GIS; b) Entwicklung von gemeinsamen Strategien des Kantons und der Gemeinden im Bereich der GDI und des GIS; c) Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen.

2 Der GIS-Ausschuss setzt sich aus Vertretern des Kantons und der Gemeinden zusammen. Wird der Betrieb des GIS einem Unternehmen über - tragen, nimmt dieses mit einer Vertreterin oder einem Vertreter Einsitz in den Ausschuss.

3 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder, wobei den Gemeinden für ihre Ver - tretung ein Vorschlagsrecht zusteht. Er bestimmt die Leitung des GIS-Aus - schusses. *

... *

Art. 4 GIS-Fachstelle

1 Das Amt für Raum und Wald führt eine GIS-Fachstelle. *

2 Die GIS-Fachstelle ist das kantonale Kompetenzzentrum für Geoinforma - tionen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Festlegung von Geodatenmodellen zusammen mit den zuständigen Fachstellen des Kantons und der Gemeinden; b) Festlegung von technischen Normen und Richtlinien für Geometada - ten, Geodatenmodelle und für den Datenaustausch; c) Betrieb der sachbereichsübergreifenden Geodienste; d) Beratung und Unterstützung der zuständigen Stellen der kantonalen und kommunalen Verwaltung bei der Erarbeitung von Geodatenmo - dellen, Projekten und Schulungen im Geoinformationsbereich; e) Kontakte zu Dritten, insbesondere zu Bund, Kantonen, Gemeinden, Fach- und Benutzergruppen sowie Herstellerfirmen von Software;

f) Meldung von Befliegungen durch den Kanton an die zuständige Stel - le des Bundes für Luftaufnahmen im Sinne von Art. 27 der Landes - vermessungsverordnung

2 ) ; g) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen im Bereich E-Government.

3 Sie kann einzelne Aufgaben an Dritte übertragen.

4 Sie kann fachtechnische und administrative Weisungen erlassen.

3. Abschnitt: Inhalt und Qualität (3.) I. Anforderungen an die Geobasisdatenkataloge (3.1.)

Art. 5

1 Allen Geobasidaten wird ein eindeutiger numerischer Identifikator zugeord - net.

2 Die GIS-Fachstelle erlässt Weisungen über die Erarbeitung und Ausgestal - tung der Geobasisdatenkataloge von Kanton und Gemeinden sowie die Ver - gabe der eindeutigen numerischen Identifikatoren. II. Geodatenmodelle (3.2.)

Art. 6 Grundsatz

1 Jedem Geobasisdatensatz ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

2 Besteht für einen Sachbereich ein vom Bund festgelegtes minimales oder durch die Kantone harmonisiertes oder von Fachverbänden normiertes Geo - datenmodell, so ist dieses als Grundlage zu verwenden. Dieses Geodaten - modell kann zur Erfüllung der kantonalen und kommunalen Mehranforderun - gen erweitert werden.

2) LVV (SR 510.626 )

Art. 7 Zuständigkeit für die Modellierung

1 Geodatenmodelle von Geobasisdaten werden gemeinsam durch die je - weils zuständige Fachstelle des Kantons resp. der Gemeinde mit der GIS- Fachstelle festgelegt und geändert.

2 Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens be - stimmt durch: a) die fachlichen Anforderungen; b) den Stand der Technik.

Art. 8 Datenbeschreibungssprache und Datentransfermethode

1 Die Beschreibungssprache für Geodatenmodelle muss einer anerkannten Norm entsprechen.

2 Die GIS-Fachstelle legt die allgemeine Beschreibungssprache und die Da - tentransfermethode fest. Sie berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler und nationaler Ebene. III. Darstellungsmodelle (3.3.)

Art. 9

1 Die jeweils zuständige Fachstelle des Kantons resp. der Gemeinde kann in ihrem Fachbereich ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und be - schreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.

2 Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens be - stimmt durch: a) das Geodatenmodell; b) die fachlichen Anforderungen; c) den Stand der Technik.

4. Abschnitt: Nachführung, Verfügbarkeit, Datentransfer (4.)

Art. 10 Nachführung

1 Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeit - punkt und Art der Nachführung der Geobasisdaten, so gibt die jeweils zu - ständige Fachstelle des Kantons resp. der Gemeinde ein minimales Nach - führungskonzept vor. Dieses berücksichtigt: a) die fachlichen Anforderungen; b) die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer; c) den Stand der Technik; d) die Kosten der Nachführung.

Art. 11 Historisierung

1 Geobasisdaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.

2 Die Methode der Historisierung wird dokumentiert.

Art. 12 Nachhaltige Verfügbarkeit

1 Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes bewahrt Geobasisdaten so auf, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben.

2 Sie sichert die Geobasisdaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik. Insbesondere lagert sie die Daten periodisch in geeigne - te Datenformate aus und bewahrt die ausgelagerten Daten sicher auf.

3 Die GIS-Fachstelle kann die Mindestdauer der Verwaltung der Geobasis - daten durch die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes festlegen.

Art. 13 Archivierung

1 Die Archivierung der Geobasisdaten in der Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden richtet sich nach dem Archivgesetz 3 ) .

3) bGS 421.10

2 Das Staatsarchiv erstellt für alle betroffenen Geobasisdaten ein Archivie - rungskonzept. Dieses hält mindestens Folgendes fest: a) den Zeitpunkt der Archivierung; b) den Ort der Archivierung; c) die Modalitäten des Datentransfers zur Archivierungsstelle; d) die Methode und Periodizität der Datensicherung; e) die periodische Auslagerung in geeignete Datenformate; f) die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Daten; g) die Modalitäten der Löschung und Vernichtung von Daten.

Art. 14 Datentransfer

1 Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes transferiert ihre aktualisier - ten Geobasisdaten zu vereinbarten Zeitpunkten in vereinbarter Qualität an die GIS-Fachstelle.

2 Die GIS-Fachstelle prüft die eingehenden Geobasisdaten und speichert sie zentral. Sie kann diese Aufgaben für bestimmte Geobasisdaten an andere Stellen delegieren.

5. Abschnitt: Geometadaten (5.)

Art. 15 Grundsatz

1 Alle Geobasisdaten werden durch Geometadaten beschrieben.

2 Die GIS-Fachstelle legt die Norm für die Geometadaten der Geobasisdaten fest. Sie berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler und nationaler Ebene.

Art. 16 Zugang

1 Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie be - schreiben, öffentlich zugänglich gemacht.

2 Der Zugang kann nur beschränkt werden, wenn eine regierungsrätliche Verordnung dies vorsieht.

3 Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes gewährleistet den Zugriff auf die Geometadaten.

4 Die GIS-Fachstelle gewährleistet die Vernetzung der Geometadaten.

Art. 17 Erhebung, Nachführung, Archivierung

1 Zuständig für die Erhebung und Nachführung der Geometadaten ist die zu - ständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes.

2 Die Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie be - schreiben, nachgeführt und archiviert.

6. Abschnitt: Zugang und Nutzung (6.)

Art. 18 Zugangsberechtigungsstufen

1 Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zuge - wiesen: a) öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A; b) beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechti - gungsstufe B; c) nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungs - stufe C.

2 Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten des kantonalen Rechts sind im Anhang 2 festgelegt.

3 Für den Zugang zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A, B und C gelten die Bestimmungen nach Art. 22-24 der Geoinformationsverord - nung 4 ) sinngemäss.

Art. 19 Einwilligung zur Nutzung

1 Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn: a) der Zugang gewährt werden kann; b) die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung aus - schliesslich dem Eigengebrauch dient; c) die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab be - zogen wird.

4) GeoIV (SR 510.620 )

2 Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn: a) der Zugang gewährt werden kann; b) die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist; c) die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat; d) die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab be - zogen wird; e) Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch Dritten zugänglich ge - macht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

3 Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

4 Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nut - zung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.

5 Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes kann für bestimmte Geoba - sisdaten die Nutzung ohne Einwilligung generell zulassen.

Art. 20 Verweigerung der Einwilligung

1 Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert.

2 Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Per - son eine Verfügung verlangen.

Art. 21 Nachträgliche Einwilligung

1 Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

Art. 22 Nutzungsvorschriften

1 Für die Nutzung zum Eigengebrauch gelten die entsprechenden Bestim - mungen des Urheberrechtsgesetzes 5 ) sinngemäss.

2 Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die Nutzerinnen und Nutzer werden darauf hingewiesen.

5) URG (SR 231.1 )

3 Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben wer - den.

Art. 23 Weitergabe an Dritte

1 Werden Geobasisdaten weitergegeben, so gelten die Pflichten der Nutze - rinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten.

Art. 24 Vertragliche Regelungen

1 Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Art. 22-23 ab - weichen, wenn sie: a) Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und b) die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilneh - mer gewährleisten.

Art. 25 Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten

1 Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Einwilligung nicht erteilt werden, so ordnet die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträ - ger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an.

2 Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälli - gen strafrechtlichen Verfolgung.

7. Abschnitt: Geodienste (7.)

Art. 26 Dienste für Geobasisdaten und Geometadaten

1 Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht: a) durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechti - gungsstufe A; b) durch Download-Dienste: die im Anhang 2 entsprechend bezeichne - ten Geobasisdaten.

2 Die Geometadaten der Geobasisdaten werden durch Suchdienste zugäng - lich gemacht.

3 Die GIS-Fachstelle kann für diese Geodienste Vorschriften über die quali - tativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernet - zung erlassen. Sie berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Nor - mierung auf internationaler und nationaler Ebene.

Art. 27 Sachbereichsübergreifende Geodienste

1 Die GIS-Fachstelle betreibt folgende sachbereichsübergreifende Geodiens - te: a) vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geobasisdaten; b) vernetzter Suchdienst für Geodienste nach Art. 26; c) vernetzter Zugang zu den Geobasisdaten; d) vernetzter Download-Dienst für die im Anhang 2 entsprechend be - zeichneten Geobasisdaten; e) Dienst für die Transformation.

2 Weitere Geodienste können vom Kanton nach Bedarf angeboten werden.

Art. 28 Verknüpfung mit anderen Informatiksystemen

1 Die sachbereichsübergreifende Geodienste dürfen mit dem EDV-Grund - buch verknüpft werden, sofern die entsprechenden Zugriffsberechtigungen des Grundbuchs eingehalten werden.

2 Die Geodienste des Kantons dürfen mit Zustimmung der GIS-Fachstelle mit Geoportalen und Geodiensten anderer staatlicher und privater Institutio - nen vernetzt werden.

Art. 29 Rechtswirkungen des GIS

1 Die Aufschaltung der Geobasisdaten im GIS erfolgt ohne Gewähr und hat keinerlei Rechtswirkung. Verbindlich sind einzig die von den zuständigen Stellen beglaubigten Dokumente.

2 Abweichende spezialgesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.

8. Abschnitt: Datenaustausch unter Behörden (8.)

Art. 30 Gewährung des Zugangs

1 Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes gewährt anderen Stellen von Bund, Kantonen oder Gemeinden auf Anfrage hin Zugang zu Geobasis - daten.

2 Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form.

Art. 31 Verweigerungen des Zugangs

1 Die zuständige Stelle nach Art. 8 des Gesetzes verweigert den Zugang zu Geobasisdaten, wenn die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C zugewiesen sind und die anfragende Stelle kein öffentliches Interes - se am Zugang geltend machen kann.

Art. 32 Datenschutz, Geheimhaltung

1 Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.

2 Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen von besonderen Vorschriften hin.

Art. 33 Weitergabe an Dritte

1 Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 6. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie: a) für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften anwendet, wie die nach Art. 8 des Gesetzes zuständige Stelle; b) auf den Stand der Aktualität hinweist; c) die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die zuständige Stelle weiterleitet.

2 Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschrie - benen Gebühren selber.

Art. 34 Pauschale Abgeltung

1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist zuständig für die Regelung der Modalitäten und der Bemessung der Ausgleichszahlungen mit dem Bund im Sinne von Art. 14 Abs. 3 des Geoinformationsgesetzes 6 ) . *

9. Abschnitt: Digitaler Leitungskataster (9.)

Art. 35 Datenverwaltungsstelle

1 Die Gemeinde bestimmt eine Datenverwaltungsstelle.

2 Die Datenverwaltungsstelle ist zuständig für das Erheben, Nachführen und Verwalten des Leitungskatasters.

3 Dabei nimmt sie insbesondere die aktuellen Werkleitungsdaten der Werke entgegen, überprüft diese auf die qualitativen und technischen Anforderun - gen hin und integriert sie in den Leitungskataster.

Art. 36 Werkeigentümer

1 Die Werkeigentümer sind bei der Anlage und Nachführung des Leitungska - tasters zur Mitwirkung verpflichtet.

2 Die Werkeigentümer sind zuständig für das Erheben, Nachführen und Ver - walten der Werkleitungsdaten in ihrem Eigentum. Die Erhebung der erdver - legten Leitungen und Objekte hat am offenen Graben zu erfolgen.

3 Sie transferieren die aktualisierten Werkleitungsdaten in bestimmter Quali - tät an die Datenverwaltungsstelle.

4 Der Datentransfer erfolgt mindestens einmal pro Quartal.

Art. 37 Inhalt und Anforderungen

1 Der Leitungskataster umfasst folgende Medien: a) Abwasser; b) Wasser; c) Gas; d) Elekritzität;

6) GeoIG (SR 510.62 )

e) Beleuchtung; f) Kommunikation; g) Fernwärme; h) Diverse.

2 Bereits erfasste und neue Hausanschlüsse sind Bestandteil des Leitungs - katasters.

3 Die GIS-Fachstelle bestimmt die qualitativen und technischen Anforderun - gen.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

11.05.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

27.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 1321 / 2016, S. 1332

27.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben 1321 / 2016, S. 1332

27.09.2016 30.09.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332

27.09.2016 01.07.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 1341 / 2017, S. 812

27.09.2016 01.07.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 1341 / 2017, S. 812

15.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 1417 / 20.12.2020

15.12.2020 01.01.2021 Anhang 2 Inhalt geändert 1417 / 20.12.2020

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 3 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332

Art. 3 Abs. 4 27.09.2016 30.09.2016 aufgehoben 1321 / 2016, S. 1332

Art. 4 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332

Art. 34 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Anhang 1 27.09.2016 01.07.2017 Inhalt geändert 1341 / 2017, S. 812 Anhang 1 15.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 1417 / 20.12.2020 Anhang 2 27.09.2016 01.07.2017 Inhalt geändert 1341 / 2017, S. 812 Anhang 2 15.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 1417 / 20.12.2020

Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts in der Zuständigkeit des Kantons Bezeichnung Georefe- Zugangs- Down- (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti- load- gung dienst [1] [2] [3] [4] [5] SR 210 Art. 949a Abs. 3, Art. 970 Abs. 2 bGS 213.311 Art. 3 SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 lit. a, Art. 27 bGS 213.310 SR 210 Art. 949a Abs. 3, Art. 970 bGS 213.311 Art. 3 SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 lit. b, c,

Art. 98, 101 ff. bGS 213.310

14 Strassenverkehrszählung regionales und lokales Netz SR 431.012.1 Anhang bGS 731.11 Art. 4 Abs. 3 ASTRA TBA II A • SR 451 Art. 5 SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 lit. c SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 lit. a bGS 721.1 Art. 79, 80 Abs. 1, Art. 83,

88 Abs. 1, 4 bGS 721.11 Art. 35, 37 Abs. 1 bGS 721.1 Art. 79, 80 Abs. 3, Art. 83,

88 Abs. 2, 4 bGS 721.11 Art. 35, 37 Abs. 1 SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.31 Art. 3 SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.32 Art. 3 SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.33 Art. 3 SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.34 Art. 5 SR 510.62 Art. 29 ff. bGS 723.1 Art. 26 OEREB- Kataster: laufende Änderung en • A II A III A II A II II Gemeinden B A

8 Grundbuch: Übrige Daten gemäss eGRISDM BJ GBI III A Rechtsgrundlagen (GeoIG Art. 3) Zuständige Stellen [Fachstelle Bund/Kanton] (GeoIG Art. 8 Abs. 1) BJ GBI Gemeinden Klasse OEREB- Kataster

17 Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz regional und lokal ASTRA TBA II

7 Grundbuch: Grundstücksbezeichnung, Grundstücksbeschreibung, Eigentümer, Eigentumsform, Erwerbsdatum [1] Bund [2] Kanton [3] Bund [4] Kanton [5] Gemeinde ID

23A Übrige Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung (ausserhalb der Bauzone) SR 451 Art. 18b BAFU ARW III A

23B Übrige Biotope regionaler und lokaler Bedeutung (innerhalb der Bauzone) SR 451 Art. 18b BAFU ARW Gemeinden II A

29 Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung bGS 721.12 Art. 39 BAFU ARW

26 Kantonales Inventar der Auengebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung bGS 721.12 Art. 39 BAFU ARW

27 Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung bGS 721.12 Art. 39 BAFU ARW

28 Kantonales Inventar der Flachmoore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung bGS 721.12 Art. 39 BAFU ARW

51 Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung) • • • • • • • •

Bezeichnung Georefe- Zugangs- Down- (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti- load- gung dienst [1] [2] [3] [4] [5] OEREB- Kataster: laufende Änderung en Rechtsgrundlagen (GeoIG Art. 3) Zuständige Stellen [Fachstelle Bund/Kanton] (GeoIG Art. 8 Abs. 1) Klasse OEREB- Kataster [1] Bund [2] Kanton [3] Bund [4] Kanton [5] Gemeinde ID SR 510.62 Art. 29 ff. bGS 723.1 Art. 26 SR 211.432.2 Art. 6 SR 746.1 Art. 1 bGS 814.0 Art. 7 Abs. 3 bGS 814.01 Art. 36 SR 700 Art. 3 Abs. 3 lit. c, Art. 6 Abs. 3 bGS 731.11 Art. 26 Abs. 1 bGS 731.111 Art. 15 bGS 721.1 Art. 8 Abs. 1 lit. d SR 700 Art. 3 Abs. 3 lit. c, Art. 6 Abs. 3 bGS 731.11 Art. 25 Abs. 3, Art. 26 Abs. 1 SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 lit. a bGS 721.1 Art. 17 Abs. 2 lit. b SR 700 Art. 6 Abs. 2 lit. a SR 700.1 Art. 26 ff., 28 Abs. 2 SR 700 Art. 6 ff. SR 700.1 Art. 4 ff.

73A Nutzungsplanung kantonal SR 700 Art. 14, 26 bGS 721.1 Art. 11, 14 ARE ARW II • • A •

73B Nutzungsplanung kommunal SR 700 Art. 14, 26 bGS 721.1 Art. 18-36 ARE ARW Gemeinden III • • A • SR 700 Art. 19 SR 700.1 Art. 31f

76A Planungszonen kantonal SR 700 Art. 27 bGS 721.1 Art. 54, 55 ARE ARW II • A • bGS 721.1 Art. 54, 55 bGS 721.11 Art. 22 Abs. 1

79 Fuss- und Wanderwegnetze SR 704 Art. 4, 16 bGS 731.31 Art. 3, 4, 5, 12 • II • A bGS 723.105 Art. 9

64 Rohrleitungen (amtliche Vermessung) V+D ARW • II B

66 Inventar Trinkwasserversorgung in Notlagen SR 531.32 Art. 8 BAFU AfU • III A

68 Fruchtfolgeflächen bGS 721.1 Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 12 ARE

67B Velowegnetze lokal ASTRA II A SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 lit. a

67A Velowegnetze überregional und regional ASTRA TBA TBA Gemeinden ARW II A • • • A

74 Stand der Erschliessung bGS 721.1 Art. 57, 58 ARE ARW Gemeinden III A

69 Richtpläne der Kantone bGS 721.1 Art. 7-10, 12, 13 ARE ARW II • ARW Gemeinden III • A

76B Planungszonen kommunal SR 700 Art. 27 ARE

Bezeichnung Georefe- Zugangs- Down- (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti- load- gung dienst [1] [2] [3] [4] [5] OEREB- Kataster: laufende Änderung en Rechtsgrundlagen (GeoIG Art. 3) Zuständige Stellen [Fachstelle Bund/Kanton] (GeoIG Art. 8 Abs. 1) Klasse OEREB- Kataster [1] Bund [2] Kanton [3] Bund [4] Kanton [5] Gemeinde ID SR 814.20 Art. 7 SR 814.201 Art. 5 SR 814.20 Art. 19 SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4 SR 814.20 Art. 20 SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4 SR 814.20 Art. 21 SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4 bGS 814.0 Art. 7 Abs. 3 bGS 814.01 Art. 36 SR 814.20 Art. 58 SR 721.100 Art. 14 bGS 814.0 Art. 7 Abs. 3 bGS 814.01 Art. 36 bGS 814.0 Art. 7 Abs. 3 bGS 814.01 Art. 36 bGS 814.0 Art. 7 Abs. 3 bGS 814.01 Art. 36 SR 721.80 Art. 29a SR 814.20 Art. 82 SR 814.201 Art. 36, 40

141 Grundwasseraustritte, -fassungen und - anreicherungsanlagen SR 814.201 Art. 30 bGS 814.0 Art. 71, 73 BAFU AfU II A • SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44 SR 814.41 Art. 37, 45 bGS 814.0 Art. 31 Abs. 4 • • • • A

130 Gewässerschutzbereiche bGS 814.0 Art. 69-70 BAFU AfU II A

129 Kommunale Entwässerungsplanung GEP bGS 814.0 Art. 58 Abs. 1 BAFU AfU Gemeinden III • A

132 Grundwasserschutzareale bGS 814.0 Art. 71 BAFU AfU II • A

131 Grundwasserschutzzonen bGS 814.0 Art. 71, 75 BAFU AfU II • • II AfU II B A

134 Wasserqualität (weitere Erhebungen) SR 814.20 Art. 58 BAFU

136 Hydrologische Verhältnisse (weitere Erhebungen) bGS 741.1 Art. 5 Abs. 2 BAFU TBA • B

139A Inventar über Grundwasservorkommen und Wasserversorgungsanlagen (kantonale Zuständigkeit) SR 814.20 Art. 58 BAFU AfU II A

138 Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen) SR 814.20 Art. 58 BAFU AfU II • A

140 Inventar der bestehenden Wasserentnahmen bGS 814.0 Art. 63 BAFU AfU II A

139B Inventar über Grundwasservorkommen und Wasserversorgungsanlagen (kommunale Zuständigkeit) SR 814.20 Art. 58 BAFU AfU Gemeinden III

144A Lärmbelastungskataster für Kantonsstrassen bGS 814.0 Art. 32 BAFU

144B Lärmbelastungskataster für Gemeindestrassen und übrige TBA II A

Bezeichnung Georefe- Zugangs- Down- (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti- load- gung dienst [1] [2] [3] [4] [5] OEREB- Kataster: laufende Änderung en Rechtsgrundlagen (GeoIG Art. 3) Zuständige Stellen [Fachstelle Bund/Kanton] (GeoIG Art. 8 Abs. 1) Klasse OEREB- Kataster [1] Bund [2] Kanton [3] Bund [4] Kanton [5] Gemeinde ID SR 921.0 Art. 36 bGS 511.1 Art. 4 Abs. 4 SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 Abs.1 lit. c SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 lit. c SR 921.0 Art. 36 SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 Abs.1 lit. c SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 lit. c SR 921.0 Art. 36 bGS 511.1 Art. 4 Abs. 4 SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 lit. b SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 lit. b SR 921.0 Art. 36 SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 lit. b SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 lit. b bGS 526.2 Art. 3, 4 bGS 526.21 Art. 13 Abs. 1, 2, Art. 31 bGS 526.2 Art. 3, 4 bGS 526.21 Art. 31

174 Fischschongebiete SR 923.0 Art. 4 Abs. 3 bGS 527.2 Art. 3 Abs. 2 BAFU AfU II A •

182 Radondatenbank SR 814.501 Art.162 bGS 814.0 Art. 7 Abs.3 BAG AfU II B

183 Stromversorgungssicherheit: Netzgebiete SR 734.7 Art. 5 Abs. 1 bGS 751.3 Art. 2, 3, 4 ElCom AfU II A •

184 Kantonale Ausnahmetransportrouten SR 741.11 Art. 78 ff. ASTRA TBA II A • ARW ARW bGS 741.1 Art. 8, 9, 12 TBA A A ARW

166B Gefahrenkarten (übrige Prozesse) bGS 511.1 Art. 4 Abs. 4 BAFU II II

166A Gefahrenkarten (Prozess Hochwasser) BAFU

167A Gefahrenkataster (Ereigniskataster) (Prozess Hochwasser) BAFU II A bGS 741.1 Art. 8 TBA II II A A

167B Gefahrenkataster (Ereigniskataster) (übrige Prozesse) bGS 511.1 Art. 4 Abs. 4 BAFU

168 Jagdbanngebiete kantonal SR 922.0 Art. 3, 11 BAFU ARW •

172 Vogelreservate kantonal SR 922.0 Art. 11 Abs. 4 BAFU A II •

Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts Bezeichnung Rechtsgrundlagen Geo- Zugangs- Down- (GeoIG Art. 3) (GeoIG Art. 3) referenz- berechti- load- daten gung dienst [1] [2]

1-AR Zivilstandskreise bGS 211.1 Art. 18 AfI IV A •

2-AR Einzugsgebiet Flurgenossenschaft bGS 211.1 Art. 167, 169 Abs. 2 lit. b TBA Gemeinden V A

3-AR Grundbuchkreise bGS 211.1 Art. 247 GBI IV A bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 10 bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 10 bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 11 bGS 723.1 Art. 20 A bGS 723.101 Art. 35 ff bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 9 bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 9 bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 9 bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 9 bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 9 bGS 723.1 Art. 26 A • • • • • • OEREB laufende Änderung en • ID Klasse IV Zuständige Stellen [Fachstelle Kanton] OEREB Kataster

5-AR Luftbilder (kantonal) IV ARW ARW

4-AR Orthofotos (kantonal) [1] Kanton [2] Gemeinde (GeoIG Art. 8 Abs. 1)

7-AR Leitungskataster Gemeinden V

6-AR Historische Karten (kantonal) IV ARW TBA • •

8-AR Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung), Erweiterungen und Mehranforderungen gemäss DM.01- AV-AR-AI

9-AR Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung), Erweiterungen und Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-AR-AI IV • IV • ARW ARW

11-AR Einzelobjekte (amtliche Vermessung), Erweiterungen und Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-AR-AI IV •

10-AR Bodenbedeckung (amtliche Vermessung), Erweiterungen und Mehranforderungen gemäss DM.01- AV-AR-AI IV • ARW ARW

13-AR Nomenklatur (amtliche Vermessung), Erweiterungen •

12-AR Höhen (amtliche Vermessung), Erweiterungen und Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-AR-AI IV • ARW • •

Bezeichnung Rechtsgrundlagen Geo- Zugangs- Down- (GeoIG Art. 3) (GeoIG Art. 3) referenz- berechti- load- daten gung dienst [1] [2] OEREB laufende Änderung en ID Klasse Zuständige Stellen [Fachstelle Kanton] OEREB Kataster [1] Kanton [2] Gemeinde (GeoIG Art. 8 Abs. 1) bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 9 bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 9 bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 9 bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 9 bGS 723.1 Art. 26 A bGS 723.105 Art. 9

22-AR Zivilschutzkataster bGS 511.2 Art. 4 Abs. 2 lit. f, Art. 5 Abs. 2 AMB IV B

23-AR Beurteilungsgebiete Schutzbauten bGS 511.21 Art. 16 Abs. 1 AMB IV B

24-AR Jagdbezirke bGS 526.2 Art. 12 ARW IV A • bGS 526.2 Art. 19 Abs. 4 A bGS 526.21 Art. 37 bGS 721.1 Art. 83 Abs. 2

26-AR Fischereireviere bGS 527.2 Art. 9 AfU IV A •

27-AR Grundstückschätzungen bGS 621.21 Art. 2, 3, 8, 14 Abs. 2, Art. 15, 21 AfIm IV B

28-AR Richtplanung der Gemeinden bGS 721.1 Art. 17, 43-44 ARW Gemeinden V A

29-AR Baulinienplan (Sondernutzungsplan) bGS 721.1 Art. 37, 38, 42 ARW Gemeinden V A •

30-AR Quartierplan (Sondernutzungsplan) bGS 721.1 Art. 37, 39, 42 • • •

17-AR Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung), Erweiterungen und Mehranforderungen gemäss DM.01- AV-AR-AI IV • ARW •

19-AR Übersichtplan (amtliche Vermessung AR) IV •

18-AR Rohrleitungen (amtliche Vermessung), Erweiterungen und Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-AR-AI IV • ARW ARW •

20-AR Höhenkurven (amtliche Vermessung AR)

21-AR Dienstbarkeiten (amtliche Vermessung AR) IV • IV • ARW ARW • •

25-AR Wildruhezonen IV ARW

Bezeichnung Rechtsgrundlagen Geo- Zugangs- Down- (GeoIG Art. 3) (GeoIG Art. 3) referenz- berechti- load- daten gung dienst [1] [2] OEREB laufende Änderung en ID Klasse Zuständige Stellen [Fachstelle Kanton] OEREB Kataster [1] Kanton [2] Gemeinde (GeoIG Art. 8 Abs. 1) bGS 721.1 Art. 80 Abs. 2 lit. b, c, Art. 84, 88 A bGS 721.11 Art. 31, 33

36-AR Häusergruppen und Weiler (kantonaler Schutzzonenplan) bGS 721.1 Art. 80 Abs. 1, Art. 85, 88 ARW IV A • bGS 721.1 Art. 80 Abs. 2 lit. b-e, Art. 86 Abs. 1, Art. 88 A bGS 721.11 Art. 31, 33-34 bGS 721.1 Art. 80 Abs. 4 lit. d, Art. 86 Abs. 1, Art. 88 A bGS 721.11 Art. 32-34 bGS 721.1 Art. 80 Abs. 2 lit. b-e, Art. 86 Abs. 2, Art. 88 A bGS 721.11 Art. 31, 33-34 bGS 721.1 Art. 80 Abs. 4 lit. d, Art. 86 Abs. 2, Art. 88 A bGS 721.11 Art. 32-34 bGS 731.11 Art. 6, 8 Abs. 3 A bGS 731.111 Art. 6 bGS 731.11 Art. 7, 8 Abs. 3 A bGS 731.111 Art. 6

43-AR Strassenrechtliche Planungszone (kantonal) bGS 731.11 Art. 29, 34 TBA IV A

44-AR Strassenrechtliche Planungszone (kommunal) bGS 731.11 Art. 29, 35 TBA Gemeinden V A TBA IV • • A •

46-AR Baulinienplan Gemeindestrassen und übrige Strassen (Strassenbauprojekt) bGS 731.11 Art. 32 lit. c, Art. 63 Abs. 1 TBA Gemeinden V A • bGS 731.11 Art. 82 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1 A bGS 731.111 Art. 33

35-AR Ortsbildschutzzonen (Kantonaler Schutzzonenplan) IV ARW ARW ARW • • •

37-AR Naturobjekte kantonal

38-AR Naturobjekte kommunal Gemeinden V IV • •

40-AR Kulturobjekte kommunal Gemeinden V

39-AR Kulturobjekte kantonal IV ARW ARW • •

42-AR Strassen- und Wegenetz der Gemeinden (Strassenverzeichnis) Gemeinden V •

41-AR Kantonsstrassennetz (Strassenverzeichnis) IV • TBA TBA

47-AR Perimeterplan (kommunale Strassenbauprojekte) Gemeinden V TBA •

54-AR Tankkataster bGS 814.0 Art. 76 AfU IV B

55-AR Verzeichnis der mit invasiven gebietsfremden Organismen befallenen Standorte (Neophyten- Standorte) bGS 814.01.3 Art. 2 Abs. 2 lit. b AfU IV A •

56-AR Gebäude- und Grundstückversicherungen bGS 862.1 Art. 1, 8 ff., 34 AAR IV B bGS 931.1 Art. 4 A bGS 931.11 Art. 2 bGS 721.1 Art. 69, 71 Abs. 1 A bGS 721.11 Art. 20, 30 Abs. 2 bGS 211.1 Art. 180 •

53-AR Feuerungsanlagenregister kommunal Gemeinden V AfU

57-AR Forstreviere

58-AR Landumlegungsperimeter Gemeinden V IV ARW ARW