Tarifübereinkunft mit der Benelux

Abgeschlossen am 21. April 1959 Provisorisch in Kraft getreten am 1. Januar 1960 ¹ AS 1959 1891 ² Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

Der Schweizerische Bundesrat einerseits

und die Regierung des Königreichs Belgien, welche sowohl im eigenen Namen als auch, gestützt auf bestehende Verträge, im Namen der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg handelt, und die Regierung des Königreichs der Niederlande, anderseits,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Die am 12. Februar 1949³ in Brüssel zwischen der Schweiz einerseits und der Belgisch‑Luxemburgischen Wirtschaftsunion und dem Königreich der Niederlande anderseits abgeschlossene Tarifübereinkunft mit den beigelegten Listen und den dazugehörigen Zusatzprotokollen fallen dahin.

³ [AS 1949 I 381, 1953 1328 ]

Art. 2

Die in der beiliegenden Liste A⁴*) aufgeführten Bodenerzeugnisse und Fabrikate mit Ursprung im und Herkunft aus dem schweizerischen Zollgebiet unterliegen bei ihrer Einfuhr in das Gebiet der Belgisch‑Luxemburgischen Wirtschaftsunion und in das europäische Gebiet des Königreichs der Niederlande den in der erwähnten Liste festgesetzten Zollansätzen.

Die in der beiliegenden Liste B*) aufgeführten Bodenerzeugnisse und Fabrikate mit Ursprung in der Belgisch‑Luxemburgischen Wirtschaftsunion und im Königreich der Niederlande und herkommend aus diesen Gebieten unterliegen bei ihrer Einfuhr in das schweizerische Zollgebiet den in der erwähnten Liste festgesetzten Zollansätzen.

⁴*) Bei der Liste A handelt es sich um die Liste der Konzessionen, welche die Regierungen der Beneluxländer der schweizerischen Regierung gewähren (s. hiernach); die Liste B ist in der «Warenliste der Schweizerischen Eidgenossenschaft» ( SR 0.632.211.2 ) enthalten.

Art. 3

Diese Übereinkunft gilt ebenfalls für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag⁵ verbunden ist.

⁵ SR 0.631.112.514

Art. 4

Solange die Vertragsparteien den Verpflichtungen des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens (GATT)⁶ unterstehen, gelangen die in den beigefügten Listen A und B⁷ aufgeführten Erzeugnisse in den Genuss der Zölle, weiche von den Vertragsparteien gemäss den Bestimmungen des genannten Allgemeinen Abkommens angewandt werden.

Wenn die Vertragsparteien, oder eine von ihnen, sich vom Allgemeinen Abkommen zurückziehen, werden die in den beigefügten Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr in das Gebiet der Belgisch‑Luxemburgischen Wirtschaftsunion, in das europäische Gebiet des Königreichs der Niederlande und in das schweizerische Zollgebiet weiterhin zu den am Tage dieses Rückzuges im Allgemeinen Abkommen festgesetzten Zöllen zugelassen.

⁶ SR 0.632.21

⁷ Siehe Fussnote in Art. 2.

Art. 5

Die vorliegende Übereinkunft soll ratifiziert werden und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bern hinterlegt werden. Sie wird am Tage der Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde endgültig in Kraft treten.

Die Bestimmungen dieser Übereinkunft werden provisorisch von dem Tage an zur Anwendung gelangen, an dem die Erklärung über den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Abkommen⁸ auf die Vertragsparteien dieser Übereinkunft wirksam wird, falls dieses Datum vor demjenigen der Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde liegt.

⁸ [ AS 1959 1741 ]

Art. 6

Vom Zeitpunkt an, an welchem eine der vertragschliessenden Parteien den Verpflichtungen des Allgemeinen Abkommens⁹ nicht mehr untersteht, wird die vorliegende Übereinkunft noch während sechs Monaten gültig bleiben.

Wird sie nicht drei Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so wird sie stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert; sie kann dann jederzeit auf drei Monate gekündigt werden.

Wenn eine der vertragschliessenden Parteien ihre Absicht bekanntgibt, sich vom Allgemeinen Abkommen zurückzuziehen, kann die vorliegende Übereinkunft unter Beachtung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten auf den 3 1. Dezember 1961 gekündigt werden.

Ausgefertigt in Bern, in drei Exemplaren, in französischer Sprache, am 21. April 1959.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:	Für die Belgisch‑ Luxemburgische Wirtschaftsunion:	Für das Königreich der Niederlande:
Stopper	Seynaeve	Snouk Hurgronje

⁹ SR 0.632.21

Zusatzprotokoll zu der am 12. Februar 1949 in Brüssel unterzeichneten Tarifübereinkunft zwischen der Schweiz einerseits und der Belgisch‑Luxemburgischen Wirtschaftsunion und dem Königreich der Niederlande anderseits

Abgeschlossen am 21. April 1959

Provisorisch in Kraft getreten am 1. Januar 1960

Der Schweizerische Bundesrat einerseits

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Auf den Zeitpunkt, an welchem der neue Schweizerische Zolltarif¹⁰ in Kraft tritt, wird die der Tarifübereinkunft vom 12. Februar 1949¹¹ beigefügte Liste B durch die dem vorliegenden Zusatzprotokoll beigefügte Liste B ersetzt.

¹⁰ SR 632.10 Anhang

¹¹ [AS 1949 I 381, 1953 1328 ]

Art. 2

Das vorliegende Zusatzprotokoll soll ratifiziert werden und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bern hinterlegt werden. Es wird am Tage der Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde endgültig in Kraft treten. Jedoch werden die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls am Tage seiner Unterzeichnung provisorisch in Kraft treten.

Art. 3

Dieses Zusatzprotokoll kann jederzeit auf das Ende des dem Kündigungsquartal folgenden Quartals des Kalenderjahres gekündigt werden.

Ausgefertigt in Bern in drei Exemplaren, in französischer Sprache, am 21. April 1959

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:	Für die Belgisch‑ Luxemburgische Wirtschaftsunion:	Für das Königreich der Niederlande:
Stopper	Seynaeve	Snouk Hurgronje

Benelux Liste der Konzessionen, welche die Regierungen der Beneluxländer der schweizerischen Regierung gewähren

Einzig der französische Text dieser Liste ist massgebend

Liste A

Tarifnummer	Warenbezeichnung		Zollansatz

26		Käse aller Art:
		c) Hart‑ oder Halbhartkäse (x)		15 %

59		Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:
		a) Äpfel:
		1. vom 1. Februar bis und mit 31. Mai		6 %
		2. vom 1. Juni bis und mit 31. Januar		12 %
		b) Birnen:
		1. vom 1. Februar bis und mit 31. Mai		6 %
		2. vom 1. Juni bis und mit 31. Januar		12 %

60		Steinobst, frisch:
		a) Aprikosen und Pfirsiche:
		1. Aprikosen		15 %*

117		Andere Fleischzubereitungen und Fleischkonserven:
		b) Fleischsuppen, verpackt oder in Form
	ex	c) von Tabletten		25 %*

292		Medikamente, zubereitet oder dosiert, und andere pharmazeutische Präparate:
		a) in Aufmachung für den Einzelverkauf:
		1. mit Aethylalkohol		12 % des Kleinver- kaufspreises, mit Abzug von 15 %¹²1
		2. ohne Aethylalkohol		12 % des Kleinver- kaufspreises, mit Abzug von 15 %
		b) andere:
		1. mit Aethylalkohol		12 %¹
		2. ohne Aethylalkohol		12 %

314a		Bleistifte, Bleistiftminen, Farbstifte, Schreib‑ und Zeichenkreide:
		a) Bleistifte		12 %*

446		Garne aus Seide, Florettseide oder Florettseidenabfällen, rein oder gemischt, in Aufmachung für den Einzelverkauf:
		a) aus Seide.		12 %
		b) aus Florettseide oder Florettseidenabfällen		12 %
450		Andere Gewebe, nicht anderweitig genannt (A.I.)		15 %+

		+ Bis und mit dem 31. Dezember 1961 wird der Zollansatz 12 % nicht überschreiten.

458		Stickereien (A. III):
		a) Aetzstickereien und Stickereien ohne sichtbare Grundgewebe		15 %
		b) andere		15 %

487		Posamentierwaren (B.V.):
		a) Geflechte, Bänder und Phantasieartikel nach Art der Geflechte, ausschliesslich für die Hutfabrikanten bestimmt		6 %

488		Stickereien (B.V.):
		a) Aetzstickereien und Stickereien ohne sichtbare Grundgewebe		15 %
		b) andere		15 %

523		Baumwollzwirne:
		a) per ½ kg, im einfachen Faden, mehr als 68 000 m messend		4 %+
		+ Bis und mit dem 31. Dezember 1961 wird der Zoll von 4 % nicht erhoben.
		b) andere		4 %

526		Baumwollgarne, in Aufmachung für den Einzelverkauf:
		a) nicht glaciert, in Strangen oder Knäueln ohne Garnträger oder mit andern Garnträgern als Spulen, Kurzhülsen, Kötzer und dergleichen		10 %
		b) andere		12 %

527		Baumwollgewebe, ungemustert:
		a) roh:
		1. Voile		12 %
		b) gebleicht:
		1. Voile		15 %
		c) gefärbt:
		1. Voile, cremiert		12 %
		2. Voile, anders gefärbt.		15 %
		f) mercerisiert:
		1. Volle		15%
		NB: Als Voile gelten die mit einfachen oder zweidrähtig gezwirnten Garnen hergestellten Gewebe mit Leinwandbindung, im Gewicht von 4 bis einschliesslich 6 kg per 100 m³, die in Kette und Schuss in einem Geviert von 5 mm Seitenlänge 20 bis 27 bzw. 40 bis 54 einfache Fäden aufweisen.

528		Baumwollgewebe, gemustert:
		a) broschiert:
		1. Plattstichgewebe		12 %
		b) anders gemustert:
		1. roh		18 %+
		+ Bis und mit dem 31. Dezember 1961 wird der Zollansatz 14 % nicht überschreiten.

531		Drehergewebe aus Baumwolle:
		a) ungemustert:
		1. roh:
		A. Marquisette		12 %
		2. gebleicht:
		A. Marquisette.		12 %
		3. gefärbt, bedruckt oder buntgewoben:
		A. Marquisette		12 %

		b) broschiert oder anderswie gemustert:
		1. Marquisette		12 %
		NB. Als Marquisette gelten die mit einfachen Garnen oder zweidrähtigen Zwirnen, ganz aus Gazestichen hergestellten Gewebe, im Gewicht von 4 bis inbegriffen 7 kg per 100 m², in Schuss und Kette auf 5 mm im Geviert 20 bis 27 oder 36 bis 45 einfache Fäden enthaltend.

540		Baumwollstickereien:
		a) Ätzstickereien und Stickereien ohne sichtbare Grundgewebe		12 %
		b) auf Grundgeweben aus Tüll oder Spitzen		12 %
		c) auf nicht anderweitig genannten Grundgeweben		12 %

588		Posamentierwaren:
		a) aus Flachs, Hanf oder Ramie:
		1. Geflechte, Bänder und Phantasieartikel nach Art der Geflechte, ausschliesslich für die Hutfabrikation bestimmt		8 %
		b) aus andern unter das Kapitel 49 fallenden Spinnstoffen:
		1. Geflechte, Bänder und Phantasieartikel nach Art der Geflechte, ausschliesslich für die Hutfabrikation bestimmt		8 %

582		Wirkwaren aus Wolle, rein oder gemischt:
		a) aus reiner Wolle:
		4. Unterwäsche:
		A. Hemden und Hosen für Damen, in den Grössen 40 belgisch und 38 niederländisch und darüber, im Gewicht von höchstens 1800 g per Dutzend		18 %
		5. Nicht anderweitig genannte Artikel:
		A. Röcke und vollständige Kostüme für Damen, in den Grössen 40 belgisch und 38 niederländisch und darüber, im Gewicht von höchstens 1200 g		20 %
		b) aus Wolle gemischt:
		4. Unterwäsche:
		A. Hemden und Hosen für Damen, in den Grössen 40 belgisch und 38 niederländisch und darüber, im Gewicht von höchstens 1800 g per Dutzend		18 %

590		Taschentücher:
		c) aus Flachs, Hanf oder Ramie:
		1. bestickt, ausgenommen bloss mit Stickereistich gesäumte Taschentücher, aus reinem Flachs oder mit Baumwolle gemischt		15 %
		d) aus Baumwolle und andern Spinnstoffen:
		1. bestickt, ausgenommen bloss mit Stickereistich gesäumte Taschentücher, aus Baumwolle		15 %

591		Shawls (Umschlagtücher), Halstücher, Fichus und Foulards:
		a) aus Seide:
		1. bedruckt, quadratförmig		18 %
		c) aus Wolle		20 %

602		Andere Schuhe aus Leder, mit Leder‑ oder Gummisohle:
		b) Schuhe mit einer Sohlenlänge von 23 cm und mehr		24 % oder nach Wahl des Importeurs pro Paar: b. Fr. 76.– oder Fl. 5.78

609		Hutstumpen, aus Geflechten, Bändern oder Textilfasern, Papier, Zellulosederivaten oder ähnlichen Stoffen		15 %
		Röhrenverbindungsstücke und Flanschen, nicht anderweitig genannt:
		a) aus schmiedbarem Eisenguss (Temperguss)		8 %

729		Bolzen‑ und Schraubenartikel mit Gewinde, wie Schrauben, Schraubenbolzen, Ringschrauben, Schraubenhaken, Schwellenschrauben, Schraubenmuttern usw., aus Eisen, Stahl oder schmiedbarem Eisenguss:
	ex	c) Schraubenbolzen, Schraubenmuttern, Metall‑ und andere Schrauben, gedreht oder decolletiert		10 %

750		Andere Schneidewerkzeuge zur Bearbeitung von Metall, Holz und anderen harten Stoffen, für Hand‑ und Maschinengebrauch (wie Beitel, Fräser, Spiral‑ und andere Bohrer, Hobeleisen, Gewindebohrer usw.)		6 %

766		Nägel, Stifte und Nieten, Schrauben, Schraubenbolzen, Unterlagscheiben, Schraubenmuttern, Ringschrauben, Spindelschrauben und dergleichen, aus Kupfer:
	ex	b) Schrauben, Schraubenbolzen, Unterlagscheiben, Schraubenmuttern, Ringschrauben, Spindelschrauben und dergleichen, gedreht oder decolletiert		8 %

733		Nickelwaren, nicht anderweitig genannt:
		a) einfach bearbeitet:
		ex 1. Schraubenartikel, gedreht oder decolletiert		8 %

822		Dampfmaschinen, ohne zugehörige Kessel:
		a) mit Kolbenantrieb		6 %
		b) ohne Kolbenantrieb (Dampfturbinen)		6 %

823		Explosions‑ und Verbrennungsmotoren:
		b) andere:
		3. andere		6 %

824		Wasserkraftmaschinen:
		a) Wasserturbinen		6 %

843		Buchdruck‑ und graphische Maschinen und Apparate:
		b) Druckpressen und ‑maschinen		6 %

844		Maschinen und Apparate zur Zurichtung von Spinnstoffen; Spinn‑ und Zwirnmaschinen; Spulmaschinen:
		c) Spulmaschinen		6 %*

845		Webstühle, Tüllwebstühle, Maschinen und Apparate zur Herstellung von Spitzen, Wirk‑, Strick- und Posamentierwaren, sowie Hilfsmaschinen für die Weberei:
		a) Webstühle		6 %*

848		Werkzeugmaschinen:
	ex	b) andere:
		Karusselldrehbänke, einschliesslich vertikaler Revolverdreh-bänke
		– Lehrenbohrmaschinen
		– Räummaschinen
		– Zentriermaschinen
		– Spezialbohrmaschinen, mehrspindlig, gewöhnliche Typen und Spezialtypen
		– Tiefbohrmaschinen, horizontale und vertikale
		– Zahnradfräsmaschinen
		– Zahnradbearbeitungsmaschinen, durch Fräsen, Hobeln und nach dem Abwälzverfahren
		– Zahnradschlichtmaschinen (einschliesslich Zahnradschleifmaschinen)
		– Aussenrundschleifmaschinen:
		gewöhnliche
		universelle
		für Rollen
		für Kurbelwellen
		andere
		Innenrundschleifmaschinen:
		gewöhnliche und mit Futter
		andere
		– Flächenschleifmaschinen (einschliesslich der leichten Typen):
		mit Drehtisch, horizontal und vertikal
		mit hin‑ und hergehendem Tisch mit horizontaler oder vertikaler Spindel
		andere (einschliesslich Doppelständerschleifmaschinen)
		– Gewindeschleifmaschinen
		– Schleif‑ und Honmaschinen, ausgenommen diejenigen für die Zahnradbearbeitung
		– Polier‑ und Druckpoliermaschinen (einschliesslich der leichten Typen)
		– Revolverdrehbänke (ausgenommen« vertikale Revolverdrehbänke):
		Tisch‑Revolverdrehbänke mit festem Schlitten und mit verschiebbarem Schlitten
		Karusselldrehbänke
		– Futterdrehautomaten:
		einspindlig
		mehrspindlig
		– Spitzendrehautomaten:
		einspindlig
		mehrspindlig
		– Gewindeschneideautomaten
		– Langfräsmaschinen:
		mit einem Fräser
		mit mehreren Fräsern und Spezialtypen
		– Hobel‑ und Fräsmaschinen
		– Maschinen zum Profilieren, Kopieren und Dreidimensionalkopieren von Gesenken
		– Kaltkreissägen
		– Säge‑ und Feilmaschinen (einschliesslich solcher mit Bandsäge)
		– Gewindebohrmaschinen
		– Rohrgewindeschneidemaschinen
		– Horizontal‑ und Radialbohrwerke
		– Längen‑ und Kreisteilmaschinen		6 %

852		Rechenmaschinen, Buchhaltungsmaschinen und Registrierkassen sowie deren Einzelteile:
		a) Rechenmaschinen		8 %
		b) Einzelteile zu Rechenmaschinen		8 %+
		+ Bis und mit dem 31. Dezember 1961 wird der Zollansatz 6 % nicht überschritten.


854		Maschinen, Apparate und mechanische Vorrichtungen, nicht anderweitig genannt:
		b) andere:
		1. Materialprüfapparate, im Gewicht von 250 kg und darüber		6 %

859		Generatoren, Elektromotoren und Umformer; Transformatoren; Drosselspulen; Schweissapparate mit Generator, Umformer oder Transformer:
		a) Dynamos, Elektromotoren und Drehumformer, im Stückgewicht von:
		2. mehr als 10 kg		8 %
		b) Transformatoren und statische Umformer:
		1. Transformatoren, im Stückgewicht von:
		B. mehr als 10 kg		8 %
		2. Statische Umformer, im Stückgewicht von:
		B. mehr als 10 kg		8 %
		c) Schweissapparate, im Stückgewicht von:
		2. mehr als 10 kg		8 %

863		Elektrische Anlasser, Beleuchtungs‑ und Signalvorrichtungen, für Kraftfahrzeuge und Fahrräder:
		b) Beleuchtungsvorrichtungen:
		2. Beleuchtungsvorrichtungen, inbegriffen Dynamos, für Fahrräder		18 %

872		Apparate zum Messen und Registrieren der elektrischen Spannung; Elektrizitätszählwerke:
		b) Elektrizitätszähler		10 %

926		Physikalische, chemische oder Präzisionsinstrumente und ‑apparate, nicht anderweitig genannt:
		a) Materialprüfapparate, im Gewicht von weniger als 250 kg		10 %

928		Taschen‑, Armband‑ und ähnliche Uhren:
		a) mit Gold‑ oder Platingehäusen		10 %
		b) mit Silbergehäusen		10 %
		c) mit Gehäusen aus unedlen Metallen, auch vergoldet, versilbert oder mit Gold oder Silber plattiert, oder mit Gehäusen aus andern Stoffen		10 %

929		Andere Uhrmacherwaren mit Uhrwerken:
		a) Schiffschronometer		10 %
		b) Kraftwagen‑, Schiffs‑ und Flugzeuguhren		10 %+
		+ Bis und mit dem 31. Dezember 1961 wird der Zollansatz 8 % nicht überschritten.
		c) Tisch‑ und ähnliche Uhren		10 %

930		Gehäuse für Uhren und deren Bestandteile:
		a) aus Gold oder Platin		10 %
		b) aus Silber		10 %
		c) aus unedlen Metallen, auch vergoldet, versilbert oder mit Gold oder Silber plattiert, oder aus anderen Stoffen		10 %

933		Gebäudeuhren und deren Werke:
		a) elektrische		12 %
		b) andere		12 %

934		Andere Wand‑ und Standuhren, auch elektrische, einschliesslich der Weckeruhren:
		a) Weckeruhren		12 %
		b) Kontrolluhren		12 %
		c) andere Wand‑ und Stehuhren		12 %
935		Uhrwerke und deren Einzelteile, nicht anderweitig genannt:
		a) Uhrwerke		12 %
		b) andere		6 %
		Notiz :

		(x)	Die mit (x) bezeichneten Produkte sind von der niederländischen Monopolgebühr oder der entsprechenden belgisch‑luxemburgischen Belastung befreit.

		*	Diese Konzessionen sind bis und mit 31. Dezember 1961 gültig.

¹²1 Der Zoll darf nicht niedriger sein als derjenige, der zu entrichten wäre, wenn diese Ware unter der Nr. 159bis verzollt würde.

Briefwechsel vom 14. November 1958

Der Vorsitzende	Genf, den 14. November 1958
der Benelux‑Delegation

Herr Vorsitzender,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Briefes zu bestätigen, der folgenden Wortlaut hat:

«Im Hinblick auf den Vertrag vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sahen sich die Regierungen Belgiens, Luxemburgs, der Niederlande, Italiens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, die von ihnen der Schweiz im Rahmen der Verhandlungen über ihren provisorischen Beitritt zum GATT gewährten Zollzugeständnisse auf den 31. Dezember 1961 zu befristen, soweit diese Konzessionen eine Verbesserung gegenüber der vor der Unterzeichnung der neuen Vereinbarungen im Rahmen des GATT bestehenden vertraglichen oder tatsächlichen Lage bedeuten. Wenn sich die Regierung eines der obgenannten Staaten zufolge der Inkraftsetzung des Gemeinsamen Aussenzolltarifs ausserstande sehen sollte, die der Schweiz gewährten Konzessionen über den 1. Januar 1962 hinaus aufrechtzuerhalten, behält sich der Schweizerische Bundesrat seinerseits das Recht vor, gegenüber den in Frage stehenden Ländern gleichwertige Konzessionen zurückzunehmen. Was die Liste der von der Schweiz den Benelux‑Ländern angebotenen Bindungen betrifft, beschränkt sich die Rücknahme der Konzessionen auf die in der beiliegenden Liste aufgeführten Positionen.

Die Regierungen Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande verzichten darauf, allfällige Ansprüche auf einen angemessenen Ausgleich der gegenüber Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Italien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland zurückgezogenen schweizerischen Konzessionen gemäss den Bestimmungen des GATT geltend zu machen.

Vorgängig einer Rücknahme von Zugeständnissen wird die Schweiz mit den Regierungen Belgiens, Luxemburgs, der Niederlande, Italiens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen aufnehmen, um nach Möglichkeit die gewährten Zugeständnisse aufrechtzuerhalten oder aber zu einer neuen Regelung unter Wahrung der gegenseitigen Interessen zu gelangen.

Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit Vorstehendem zu bestätigen.»

Ich beehre mich, Ihnen mein Einverständnis mit den vorstehenden Ausführungen zu erklären.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung

Schell

Liste der Konzessionen, für welche sich die Schweiz den Beneluxländern gegenüber das Recht der Begrenzung der Gültigkeitsdauer auf drei Jahre vorbehält

Tarifnummer¹³1	Warenbezeichnung		Zollansatz je 100 kg brutto Fr.

0201.		Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von den in den Nrn. 0101 bis 0104 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
20		– Rind‑, Stier‑, Kuh‑ und Ochsenfleisch: frisch		35.—

0704.		Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, entwässert oder verdampft, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet:
		– unvermischt, in Behältern von:
10		– – über 5 kg:
		Kartoffeln		20.—
12		– – – 5 kg oder weniger:
		Kartoffeln		40.—

ex 0909.01		Anis‑, Sternanis‑, Fenchel, Koriander‑, Kümmel‑ und Wacholderfrüchte:
		– Carvifrüchte		1.50

2827.		Bleioxyde:
10		– Bleioxyd (Bleiglätte) und Bleidioxyd:
		– – Bleioxyd (Bleiglätte)		3.—

ex 3505.01		Dextrine; lösliche oder geröstete Stärken; Klebstoffe aus Stärke:
		– Klebstoffe aus Stärke		8.—

4801.		Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschliesslich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:
		– Papier, im Gewichte von über 30 g je m²:
		– – Papier, anderweit nicht genannt:
60		– – – mit wesentlichen Unreinheiten in der Stoffmasse, auch in der Masse einfarbig gefärbt:
		Strohpapier		10.—

5505.		Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
		– roh oder gedämpft, auch gesengt:
		– – ungezwirnt:
12		– – – über Nr. 6 bis Nr. 26 englisch		33.—
14		– – – über Nr. 26 bis Nr. 49 englisch		38.—
		– – einmal gezwirnt:
33		– – – über Nr. 6 bis Nr. 26 englisch		45.—
35		– – – über Nr. 26 bis Nr. 49 englisch		50.—

5802.		Andere Teppiche, auch konfektioniert; sogenannte Kelim, Karamanie, Sumak und ähnliche Teppiche, auch konfektioniert:
		– aus Seide, Schappe‑ oder Bourretteseide, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, Wolle oder andern Tierhaaren sowie aus Baumwolle:

Tarifnummer	Warenbezeichnung		Zollansatz je 100 kg brutto Fr.

		– – samtartig:
10		– – – aufgeschnitten:
		aus Baumwolle		150.—
12		– – – nicht aufgeschnitten:
		aus Baumwolle		150.—

6102.		Oberkleider für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
		– weder bestickt noch aus oder in Verbindung mit Spitzen:
		– – aus Wolle oder andern Tierhaaren:
40		– – – im Stückgewichte von über 1500 g, ohne Pelzbesatz		750.—

6201.		Decken:
		– aus Wolle oder andern Tierhaaren:
40		– – ohne Näh‑ oder Posamentierarbeit:
		aus Wolle		270.—
42		– – andere:
		aus Wolle		320.—

ex 7603.01		Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm:
		Bänder, leicht gewölbt, zur Herstellung von Storenlamellen		85.—

8307.		Beleuchtungskörper, Lampen‑ und Leuchtermaterial sowie nicht elektrische Teile davon, aus unedlen Metallen:
		– anderes Lampen- und Leuchtermaterial:
		– – für elektrische Beleuchtung:
20		– – – aus Eisen oder Stahl		180.—

8706.		Teile und Zubehör von Motorfahrzeugen der Nrn. 8701 bis 8703:
30		– andere:
		Auspufftöpfe		40.—

ex 9008.01		Kinematographische Apparate (Bildaufnahme‑ und Tonaufnahmeapparate, auch kombiniert, Vorführapparate, auch mit Tonwiedergabe):
		– Vorführapparate, auch mit Tonwiedergabe		250.—

¹³1 SR 632.10 Anhang