Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen Vom 8. Juli 1980 (Stand 15. Mai 2021) Der Regierungsrat des Kantons Zug, in Vollziehung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 18. Dezember 1970 1 ) (nachfolgend Epide - miengesetz genannt) sowie der bundesrätlichen Verordnungen, von Art. 6 und Art. 10 Bst. b des Bundesgesetzes betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose vom 13. Juni 1928 2 ) (nachfolgend Tuberkulosegesetz genannt) und von § 5 Abs. 3 Bst. c – e sowie §§ 55 – 59 und § 62 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug vom 30. Oktober

2008 3 ) , * beschliesst: 1. Zuständigkeit

§ 1 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Bekämpfung übertragba - rer Krankheiten des Menschen aus.

2 Er ist für die Schliessung der kantonalen Schulen zuständig, sofern eine übertragbare Krankheit diese Massnahme erfordert (Art. 21 Abs. 2 des Epi - demiengesetzes).

§ 2 Gesundheitsdirektion

1 Die Gesundheitsdirektion übt die Aufsicht über den Kantonsarzt, den Kan - tonschemiker, die Gemeinderäte sowie die Schul- und Heimärzte aus, so - weit sie für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständig sind. * 1) SR 818.101 2) SR 818.102 3) BGS 821.1

2 Der Gesundheitsdirektion stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich andern Organen übertragen sind. *

3 Der Gesundheitsdirektion obliegen namentlich folgende Aufgaben: *

a) Sie schliesst mit Laboratorien Verträge über die Durchführung mikro - biologischer und serologischer Untersuchungen ab (Art. 13 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

b) sie verbietet, dass die in Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengesetzes ge - nannten Personen Berufe oder Tätigkeiten nach § 8 dieser Verordnung ausüben (Art. 19 Abs. 2 des Epidemiengesetzes);

c) sie berichtet dem Bundesrat alljährlich über den Vollzug des Epide - miengesetzes und die dabei gemachten Beobachtungen (Art. 26 des Epidemiengesetzes);

d) * ...

e) * ...

§ 3 Kantonsarzt

1 Der Kantonsarzt leitet die Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Art. 12 Abs. 1 des Epidemiengesetzes).

2 Der Kantonsarzt sorgt in Fühlungnahme mit der Gesundheitsdirektion für die Koordination der Tätigkeit aller an der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beteiligten Stellen der Human- und Veterinärmedizin und der Lebensmittelkontrolle (Art. 25 des Epidemiengesetzes). *

3 Dem Kantonsarzt obliegen ferner folgende Aufgaben:

a) Er ordnet die ärztliche Überwachung der in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen an (Art. 15 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

b) er ordnet die Absonderung, nötigenfalls die Einweisung in eine geeig - nete Anstalt, der in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen an (Art. 16 des Epidemiengesetzes);

c) er ordnet Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an den in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen an (Art. 17 des Epide - miengesetzes);

d) er verlangt von Personen, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 8 die - ser Verordnung ausüben, den Nachweis, dass sie keine übertragbaren Krankheitserreger ausscheiden, sofern ein derartiger Verdacht besteht (Art. 19 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

e) er ordnet eine ärztliche Untersuchung von Personen an, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 8 dieser Verordnung ausüben, sofern der Verdacht auf einen übertragbaren Krankheitserreger besteht (Art. 19 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

f) er nimmt Anzeigen eines Beschäftigungs- oder Wohnortswechsels von den in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen entgegen, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 8 dieser Verordnung nicht ausüben dürfen. Er meldet deren Wegzug aus dem Kantonsgebiet dem Bundesamt für Gesundheitswesen (Art. 19 Abs. 2 des Epidemiengesetzes);

g) er ordnet die notwendigen epidemiologischen Abklärungen an (Art. 22 des Epidemiengesetzes);

h) er nimmt Meldungen der Ärzte und Spitäler über Erkrankungen, Ver - dachtfälle und Ausscheider entgegen. Er leitet die Meldungen an das Bundesamt für Gesundheitswesen weiter (Art. 27 Abs. 1 des Epide - miengesetzes);

i) er nimmt Meldungen der anerkannten Laboratorien über mikrobiolo - gische und serologische Feststellungen entgegen (Art. 27 Abs. 2 des Epidemiengesetzes);

k) * ...

l) er stellt Leichenpässe aus (Art. 16 Abs. 3 der bundesrätlichen Verord - nung über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen von und ins Ausland vom 17. Juni 1974 4 ) ).

§ 4 Kantonschemiker

1 Dem Kantonschemiker obliegen folgende Aufgaben:

a) * ...

b) * ...

c) * er nimmt Anerkennungsgesuche von Laboratorien im Kanton Zug ent - gegen und stellt der Gesundheitsdirektion zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit Antrag (Art. 8 der bundesrätlichen Verordnung über mikrobiologische und serologischen Laboratorien vom 26. Juni 1996 5 ) ).

§ 5 Gemeinderat

1 Der Gemeinderat ordnet auf Antrag des Kantonsarztes, des Kantonstier - arztes oder des Kantonschemikers Massnahmen gegenüber der Allgemein - übertragbare Krankheiten weiterverbreiten. 4) SR 818.61 5) SR 818.123.1

2 Er verfügt auf Antrag des zuständigen Schul- oder Heimarztes und im Ein - vernehmen mit dem Kantonsarzt die Schliessung einzelner Schulhäuser, sämtlicher öffentlicher und privater Schulen des Ortes oder von Heimen, so - fern eine übertragbare Krankheit dies erfordert (Art. 21 Abs. 2 des Epide - miengesetzes).

3 Abs. 2 kommt für Kindergärten und Ferienkolonien sinngemäss zur An - wendung.

4 Sofern der Gemeinderat die notwendigen Massnahmen gemäss Abs. 1 bis 3 nicht anordnet, kann die Gesundheitsdirektion Massnahmen ergreifen.

§ 6 Schul- und Heimärzte

1 Der Schul- oder Heimarzt hat den Ausschluss von Schülern und Lehrern, von Heiminsassen und -personal vom Besuch der öffentlichen oder privaten Schulen bzw. vom Heimaufenthalt zu verfügen, sofern sie an einer übertrag - baren Krankheit leiden (Art. 21 Abs. 1 und 2 des Epidemiengesetzes).

2 Der Schul- oder Heimarzt kann ferner den Ausschluss von Kontaktperso - nen in der Familie oder in Heimen verfügen. 2. Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

§ 7 Absonderungs- und Pflegeeinrichtungen

1 Das Bürgerspital Zug und die Tuberkuloseabteilung des Sanatoriums Adelheid, Unterägeri, haben im Bedarfsfall geeignete Räume für die Abson - derung und Pflege Erkrankter zur Verfügung zu stellen (Art. 14 des Epide - miengesetzes).

2 Die Gesundheitsdirektion kann auf Antrag des Kantonsarztes andere ge - eignete Räumlichkeiten bezeichnen. *

§ 8 Bestimmte Berufe oder Tätigkeiten

1 Personen, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 11 Abs. 1 dieser Verord - nung ausüben (ohne Schüler), unterstehen einer verschärften Kontrolle ge - mäss Art. 19 des Epidemiengesetzes.

2 Das Ausstellen oder das öffentliche Anbieten von Attesten, Zeugnissen oder Bestätigungen anderer Art, wonach eine Person aus gesundheitlichen oder anderen Gründen keine Maske tragen könne, ist verboten. Ausgenom - men ist das Ausstellen ärztlicher Zeugnisse durch Ärztinnen und Ärzte mit Bewilligung zur Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung nach einer klinischen Untersuchung der Patientin oder des Patienten. *

§ 9 * Impfung

1 Allen Kantonseinwohnern werden die in der bundesrätlichen Verordnung über die kostenlosen Impfungen vorgesehenen Schutzimpfungen angeboten (Art. 23 Abs. 1 des Epidemiengesetzes).

2 Die Impfungen sind freiwillig (Art. 23 Abs. 2 des Epidemiengesetzes).

3 Apothekerinnen und Apotheker mit Bewilligung nach § 15 Abs. 2 der Ver - ordnung über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsverord - nung, GesV) 6 ) können Teilschritte von COVID-19-Impfungen an Pharma- Assistentinnen und Pharma-Assistenten delegieren, sofern diese über eine anerkannte Impfausbildung verfügen. Die Delegation hat patientenspezi - fisch und schriftlich zu erfolgen. Die Indikationsstellung und die Aufklä - rung sind nicht delegierbar. *

§ 10 Tuberkulosefürsorge

1 Die Tuberkulosefürsorge gemäss Art. 10 Bst. b des Tuberkulosegesetzes wird der Beratungs- und Fürsorgestelle für Lungenkrankheiten und Tuber - kulose der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Zug übertragen.

2 Der Stelle obliegen folgende Aufgaben:

a) Fürsorgetätigkeit zugunsten von Tbc-Kranken;

b) Vermittlung von Kuraufenthalten und Behandlungen;

c) Durchführung von Schutzimpfungen gegen Tuberkulose und von Schirmbilduntersuchungen;

d) Durchführung von Umgebungsuntersuchungen;

e) Durchführung von Massnahmen des Grenzsanitätsdienstes im Auftrag des Kantonsarztes.

§ 11 * Tuberkuloseuntersuchungen

1 Die Gesundheitsdirektion kann im Bedarfsfall Tuberkulintests, Schirm - bilduntersuchungen und Thoraxaufnahmen anordnen. *

2 In den Schulen wird der Tuberkulintest in regelmässigen Abständen durchgeführt. 3. Entschädigung und Beiträge

§ 12 * ...

6) BGS 821.11

§ 13 Kosten für Umgebungsuntersuchungen

1 Der Kanton übernimmt folgende Kosten von Umgebungsuntersuchungen bei übertragbaren Krankheiten, sofern sie vom Kantonsarzt angeordnet wor - den sind und negativ ausfallen:

a) Kosten für Untersuchungen an hygienisch-mikrobiologischen Ver - tragsinstituten;

b) Kosten für Röntgenuntersuchungen;

c) Kosten für den behandelnden Arzt gemäss Krankenkassentarif.

§ 14 * Kosten für Tuberkuloseuntersuchungen

1 Die Untersuchungskosten gemäss § 11 dieser Verordnung trägt der Kanton.

§ 15 * ...

4. Schlussbestimmungen

§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

a) die Vollziehungsverordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 25. Januar 1949 / 22. August 1952 7 ) ;

b) das Reglement über den Schulausschluss bei übertragbaren Krankhei - ten vom 11. Dezember 1969 8 ) ;

c) das Reglement für die Desinfektion bei ansteckenden Krankheiten vom 24. September 1908 9 ) ;

d) das Reglement über den kantonalen Desinfektionsdienst vom 31. De - zember 1970 10 ) ;

e) die Verordnung über die Durchführung der freiwilligen, unentgeltli - chen Pockenschutzimpfung vom 22. April 1950 / 24. November 1959 11 ) ;

f) der Regierungsratsbeschluss über die Beitragsleistung an die Kosten der Schirmbildaktionen der Gemeinden vom 9. Juni 1950 12 ) ; 7) GS 16, 257, 16, 581 8) GS 19, 619 9) GS 9, Anh. 10) GS 19, 823 11) GS 16, 383, 17, 560 12) GS 16, 399

g) der Regierungsratsbeschluss betreffend Beitragsleistung an die in den Gemeinden erfolgenden Schutzimpfungen gegen die Tuberkulose vom 28. November 1952 13 ) .

§ 17 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat 14 ) so - fort in Kraft. 13) GS 16, 609 14) Vom Bundesrat genehmigt am 14. Aug. 1980 (GS 21, 484).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 08.07.1980 14.08.1980 Erlass Erstfassung GS 21, 477 20.01.1987 06.03.1987 § 9 totalrevidiert GS 23, 3 08.11.1988 14.02.1989 § 11 totalrevidiert GS 23, 271 08.11.1988 14.02.1989 § 14 totalrevidiert GS 23, 271 12.12.1995 01.01.1996 § 12 aufgehoben GS 25, 187 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Titel geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1998 § 2 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 3 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 3 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 11 Abs. 1 geändert GS 26, 191 26.04.2005 01.01.2004 § 15 aufgehoben GS 28, 333 15.09.2009 01.10.2009 § 2 Abs. 3, d) aufgehoben GS 30, 257 15.09.2009 01.10.2009 § 2 Abs. 3, e) aufgehoben GS 30, 257 15.09.2009 01.10.2009 § 3 Abs. 3, k) aufgehoben GS 30, 257 15.09.2009 01.10.2009 § 4 Abs. 1, a) aufgehoben GS 30, 257 15.09.2009 01.10.2009 § 4 Abs. 1, b) aufgehoben GS 30, 257 15.09.2009 01.10.2009 § 4 Abs. 1, c) geändert GS 30, 257 23.12.2020 24.12.2020 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2020/098 11.05.2021 15.05.2021 Ingress geändert GS 2021/025 11.05.2021 15.05.2021 § 9 Abs. 3 eingefügt GS 2021/025

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 08.07.1980 14.08.1980 Erstfassung GS 21, 477 Ingress 11.05.2021 15.05.2021 geändert GS 2021/025

§ 2 22.12.1998

01.01.1999 Titel geändert GS 26, 191

§ 2 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1998 geändert GS 26, 191

§ 2 Abs. 2 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191