Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie
Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallverordnung) Vom 1. Dezember 2020 (Stand 1. April 2021) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Ja - nuar 1894 1 , beschliesst:
§ 1 Zweck
1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Härtefallmassnahmen in Form von rückzahlbaren Darlehen und nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu) an Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von COVID-19 in Anlehnung an Art. 12 des Co - vid-19-Gesetzes 2 ) besonders betroffen sind (Härtefälle). *
2 Die Härtefallmassnahmen werden subsidiär und ergänzend zu den anderen Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene ausgerichtet.
§ 2 Rahmenkredite
*
1 Für die Ausrichtung von rückzahlbaren Darlehen und für die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen stehen die vom Kantonsrat genehmigten Rahmenkredite betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zu - sammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefälle) zur Verfügung. *
§ 3 Operative Umsetzung
1 Für die operative Umsetzung ist die Finanzdirektion zuständig. Sie kann hierzu Dritte beiziehen. 1) BGS 111.1 2) SR 818.102
2 Die Finanzdirektion:
a) erlässt, in Abstimmung mit der Volkswirtschaftsdirektion, die erfor - derlichen Regelungen;
b) reicht dem Bund die kantonale Regelung zur Prüfung ein;
c) richtet eine Auskunftsstelle ein;
d) stellt die für die Gesuchseinreichung notwendigen Formulare online zur Verfügung;
e) setzt für die Prüfung und die Beurteilung der Gesuche eine Prüfinstanz und eine Entscheidungskommission ein;
f) ist für die Berichterstattung und die Rechnungsstellung an den Bund zuständig;
g) ist für den Abschluss der Verträge mit den Unternehmen zuständig;
h) ist für die Auszahlung und die Bewirtschaftung der rückzahlbaren Darlehen zuständig;
i) ist für die Auszahlung der nicht rückzahlbaren Beiträge zuständig;
j) ist für die Festlegung des Zinsfusses gemäss § 5 Abs. 2 zuständig;
k) ist für die Festlegung der Höhe der Amortisationen gemäss § 5 Abs. 3 zuständig;
l) ist für die Missbrauchsbekämpfung zuständig; und
m) erstattet dem Regierungsrat in geeigneter Form Bericht.
3 Die Prüfinstanz gemäss Abs. 2 Bst. e) setzt sich aus ausserkantonalem Fachpersonal zusammen.
4 Der Entscheidungskommission gemäss Abs. 2 Bst. e) gehören die Direkti - onsvorstehenden der Finanzdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion, die Leitung des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie des Direktionssekretari - ats der Finanzdirektion an.
§ 4 Anspruchsvoraussetzungen
1 Härtefallmassnahmen können auf Gesuch hin gewährt werden für Unter - nehmen in Rechtsform eines Einzelunternehmens, einer Personengesell - schaft oder einer juristischen Person, sofern sie die Anforderungen nach dem 2. Abschnitt der Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Unter - nehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Härtefallverordnung) 3 ) erfüllen und am 1. Oktober 2020 ih - ren Sitz im Kanton Zug hatten. * 3) SR 951.262
1a In Abweichung von Art. 5 der Covid-19-Härtefallverordnung 4 ) haben Un - ternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken zu belegen, dass der zu berücksichtigende Umsatz unter 80 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mil - lionen Franken sowie Unternehmen mit mindestens einer Zweigniederlas - sung in einem anderen Kanton und ohne operative Geschäftstätigkeit im Kanton Zug gelten die Regelungen gemäss Covid-19-Härtefallverord - nung 5 ) . *
2 In Ergänzung zu den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 haben die Unterneh - men mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken kumulativ zu belegen oder zu bestätigen, dass: *
a) * ...
b) sie eine Kontobeziehung bei einer Schweizer Bank gemäss Bundesge - setz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 6 ) unter - halten;
c) * sie am 15. März 2020 keine Rückstände über die ordentlichen Zah - lungsfristen hinaus bei der Bezahlung von Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden oder bei der Bezahlung von Sozial - versicherungsbeiträgen hatten; und
d) * ...
e) Bund, Kantone oder Gemeinden insgesamt nicht zu mehr als zehn Prozent an ihrem Kapital beteiligt sind. Wird die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss obiger Bst. b) bis e) nicht vollständig in geeigneter Form belegt beziehungsweise bestätigt, gelten die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Härtefallmassnahmen als nicht erfüllt.
3 Personen- und Kapitalgesellschaften mit einem Jahresumsatz bis 5 Millio - nen Franken und operativer Geschäftstätigkeit im Kanton Zug haben zu - sammen mit dem Gesuch die Namen und Adressen von allfälligen Gesell - schafterinnen und Gesellschaftern oder Aktionärinnen und Aktionären an - zugeben, welche jeweils einzeln über Anteile im Umfang von mindestens 30 Prozent des Gesellschaftskapitals verfügen. Die finanzielle Situation die - ser Gesellschafterinnen und Gesellschafter beziehungsweise Anteilseigne - rinnen und Anteilseigner wird bei der Prüfung der Vermögens- und Kapital - situation, insbesondere bei der Feststellung, ob die nötigen Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unternehmens ergriffen worden sind, angemessen berücksichtigt. * 4) SR 951.262 5) SR 951.262 6) SR 952.0
4 Die Unternehmen haben zudem im Gesuchsformular allfällig gewährte Mieterlasse, Mietreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit COVID-19 oder andere damit zusammenhängende Entschädigungen oder Erleichterungen aufzuführen. Diese können bei der Berechnung des Umsatzrückgangs angemessen berücksichtigt werden. Erhaltene Entschädi - gungen für Kurzarbeit, Covid-Erwerbsersatz sowie Leistungen aus dem kantonalen Stützungsfonds werden an den zu berücksichtigenden Umsatz angerechnet. *
§ 5 Rückzahlbare Darlehen
1 Rückzahlbare Darlehen sind bis spätestens am 31. Dezember 2030 voll - ständig zu amortisieren. Kürzere Laufzeiten können im Einzelfall vertrag - lich individuell festgelegt werden.
2 Die rückzahlbaren Darlehen werden bis am 31. Dezember 2023 zinsfrei gewährt. Ab dem 1. Januar 2024 sind sie zu einem individuell festgelegten Zinssatz zu verzinsen.
3 Amortisationszahlungen sind ab dem 1. Januar 2024 zu leisten, wobei frei - willige Rückzahlungen jederzeit möglich sind. Die Höhe der Amortisation wird im Einzelfall vertraglich individuell festgelegt.
§ 6 Nicht rückzahlbare Beiträge
1 Falls die Amortisation von rückzahlbaren Darlehen für das Unternehmen mit den gestützt auf die eingereichten Unterlagen zu erwartenden Erträgen voraussichtlich nicht vollumfänglich fristgerecht erfolgen kann, können als sekundäre Massnahme nicht rückzahlbare Beiträge gewährt werden. Sie können auch ergänzend zu rückzahlbaren Darlehen gewährt werden.
§ 7 Höchstgrenzen und Auszahlung
1 Die Höchstgrenzen für die Unterstützung von Unternehmen richten sich nach den Bestimmungen der Covid-19-Härtefallverordnung 7 ) . *
2 *
3 ... *
4 Die Auszahlung der rückzahlbaren Darlehen und der nicht rückzahlbaren Beiträge für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken - lich ausbezahlt, sofern folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind: * * 7) SR 951.262
b) allfällige durch die Entscheidungskommision festgelegte Auflagen wurden vollumfänglich erfüllt;
c) * die Rahmenkredite gemäss Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefall - massnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19- Epidemie (COVID-19-Härtefälle) reichen auch für die vollständige Auszahlung der in Aussicht gestellten weiteren Tranchen;
d) * das Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Härtefallmassnahmen auch im Zeitpunkt der Auszahlung der weiteren Tranchen; und
e) * die epidemiologische sowie wirtschaftliche Lage sind mit derjenigen zum Zeitpunkt der Beurteilung des Erstgesuchs vergleichbar bezie - hungsweise haben sich zwischenzeitlich nicht wesentlich verbessert.
§ 7a * Abweichende Regelungen
1 Die Finanzdirektion kann, mit Zustimmung der Volkswirtschaftsdirektion, bei Vorliegen substanziell veränderter Rahmenbedingungen von dieser Ver - ordnung abweichende Regelungen festlegen und insbesondere erleichterte Anspruchsvoraussetzungen vorsehen, höhere Höchstgrenzen für Härtefall - massnahmen festlegen und die Auszahlungsmodalitäten anpassen.
2 Diese Regelungen werden unter www.zg.ch/haertefallprogramm veröf - fentlicht.
3 Die Finanzdirektion und die Volkswirtschaftsdirektion orientieren den Re - gierungsrat unverzüglich über abweichende Regelungen.
§ 8 Einreichung des Gesuchs
1 Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Die Gesuche sind mit dem entsprechenden Formular und den verlangten Beilagen ausschliess - lich auf elektronischem Weg einzureichen. Auf anderweitig eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten. 1a Gesuche können bis am 31. Mai 2021 eingereicht werden. Die Finanzdi - rektion kann, mit Zustimmung der Volkswirtschaftsdirektion, die Einreiche - frist generell verlängern. *
2 Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Angaben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind. Im Sinne einer Miss - brauchsbekämpfung können die mit den Gesuchsunterlagen gemachten An - gaben überprüft werden. Bei Missbrauch sind die bereits gewährten Leis - tungen zurückzuerstatten und es kann eine Umtriebsentschädigung von 5000 Franken erhoben werden. Unrichtige oder unvollständige Angaben können zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
3 Damit die gemachten Angaben überprüft werden können, entbindet das Unternehmen die zuständigen Amtsstellen, von diesen zugezogene Dritte sowie die im Gesuchsformular oder in den Beilagen aufgeführten Banken von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis.
§ 9 Prüfung des Gesuchs
1 Die Prüfinstanz prüft die formal korrekten Gesuche materiell und bereitet die Anträge zuhanden der Entscheidungskommission mit einer Empfehlung zum Beschluss vor.
2 Die Entscheidungskommission entscheidet aufgrund der geltenden Rege - lungen über die Ausrichtung von Härtefallmassnahmen. Ablehnende Ent - scheide werden summarisch begründet. Sie ist für die fallweise Festlegung von tieferen Fixkostenanteilen gemäss Art. 8b Abs. 4 der Covid-19-Härte - fallverordnung 8 ) zuständig. *
3 Es besteht kein Anspruch auf die Ausrichtung von Härtefallmassnahmen. Der Entscheid ist endgültig. *
4 ... * 8) SR 951.262
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 01.12.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung GS 2020/086 13.01.2021 01.12.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021/005 13.01.2021 01.12.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021/005 13.01.2021 01.12.2020 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021/005 13.01.2021 01.12.2020 § 4 Abs. 2, c) geändert GS 2021/005 13.01.2021 01.12.2020 § 4 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2021/005 13.01.2021 01.12.2020 § 4 Abs. 4 geändert GS 2021/005 13.01.2021 01.12.2020 § 7 Abs. 4, c) geändert GS 2021/005 13.01.2021 01.12.2020 § 7 Abs. 4, d) geändert GS 2021/005 13.01.2021 01.12.2020 § 7a eingefügt GS 2021/005 13.04.2021 01.04.2021 § 2 Titel geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 1a eingefügt GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 2 geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 3 geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 4 geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 4, a) aufgehoben GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 4, c) geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 4, d) geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 4, e) geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 8 Abs. 1a eingefügt GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 9 Abs. 2 eingefügt GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 9 Abs. 3 geändert GS 2021/018 13.04.2021 01.04.2021 § 9 Abs. 4 aufgehoben GS 2021/018
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 01.12.2020 01.12.2020 Erstfassung GS 2020/086
§ 1 Abs. 1 13.01.2021
01.12.2020 geändert GS 2021/005
§ 2 13.04.2021
01.04.2021 Titel geändert GS 2021/018
§ 2 Abs. 1 13.01.2021
01.12.2020 geändert GS 2021/005
§ 2 Abs. 1 13.04.2021
01.04.2021 geändert GS 2021/018
§ 4 Abs. 1 13.01.2021
01.12.2020 geändert GS 2021/005
§ 4 Abs. 1 13.04.2021
01.04.2021 geändert GS 2021/018
§ 4 Abs. 1a 13.04.2021
01.04.2021 eingefügt GS 2021/018
§ 4 Abs. 2 13.04.2021
01.04.2021 geändert GS 2021/018
§ 4 Abs. 2, a) 13.04.2021
01.04.2021 aufgehoben GS 2021/018
§ 4 Abs. 2, c) 13.01.2021
01.12.2020 geändert GS 2021/005
§ 4 Abs. 2, d) 13.01.2021
01.12.2020 aufgehoben GS 2021/005
§ 4 Abs. 3 13.04.2021
01.04.2021 geändert GS 2021/018
§ 4 Abs. 4 13.01.2021
01.12.2020 geändert GS 2021/005
§ 7 Abs. 1 13.04.2021
01.04.2021 geändert GS 2021/018
§ 7 Abs. 2 13.04.2021
01.04.2021 aufgehoben GS 2021/018
§ 7 Abs. 3 13.04.2021
01.04.2021 aufgehoben GS 2021/018
§ 7 Abs. 4 13.04.2021
01.04.2021 geändert GS 2021/018
§ 7 Abs. 4, a) 13.04.2021
01.04.2021 aufgehoben GS 2021/018
§ 7 Abs. 4, c) 13.01.2021
01.12.2020 geändert GS 2021/005
§ 7 Abs. 4, c) 13.04.2021
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§ 7 Abs. 4, d) 13.01.2021
01.12.2020 geändert GS 2021/005
§ 7 Abs. 4, d) 13.04.2021
01.04.2021 geändert GS 2021/018
§ 7 Abs. 4, e) 13.04.2021
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§ 7a 13.01.2021
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§ 8 Abs. 1a 13.04.2021
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§ 9 Abs. 2 13.04.2021
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§ 9 Abs. 3 13.04.2021
01.04.2021 geändert GS 2021/018
§ 9 Abs. 4 13.04.2021
01.04.2021 aufgehoben GS 2021/018
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