Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen

Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen (Kantonale Zivilstandsverordnung, kant. ZStV) Vom 28. April 1981 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 45, 49 und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 1 ) , Art. 52 Abs. 2 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB) 2 ) , die eidgenössische Zivilstandsverordnung (ZStV) 3 ) sowie auf § 30 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) 4 ) , beschliesst: 1. Organisation 1.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 * Zivilstandskreise

1 Das Zivilstandswesen ist Sache der Gemeinden. Sie bilden hiefür drei Zi - vilstandskreise.

2 Die einzelnen Kreise umfassen folgende Gemeinden:

a) Kreis Zug mit Amtssitz in Zug für: Zug, Oberägeri, Unterägeri, Stein - hausen, Walchwil

b) Kreis Baar mit Amtssitz in Baar für: Baar, Menzingen, Neuheim

c) Kreis Cham mit Amtssitz in Cham für: Cham, Hünenberg, Risch

3 Die Standortgemeinden erfüllen für den Zivilstandskreis die Aufgaben des Zivilstandsamtes nach eidgenössischem und kantonalem Recht. 1) SR 210 2) SR 210 3) SR 211.112.1 4) BGS 211.1

4 Standortgemeinden und zugehörige Anschlussgemeinden schliessen ent - sprechende Zusammenarbeitsverträge im Sinne von § 40 Abs. 1 Ziff. 3 des Gemeindegesetzes 5 ) . Diese sind der Direktion des Innern zur Vorprüfung einzureichen.

§ 1 bis * Sonderzivilstandsamt

1 Bei der Direktion des Innern kann ein Sonderzivilstandsamt eingerichtet werden, dem die Aufgaben gemäss Art. 2 Abs. 2 ZStV zukommen.

§ 2 * Amtsräume

1 Die Gemeinderäte der Standortgemeinden Zug, Baar und Cham sorgen da - für, dass Trauungen und Eintragungen der Partnerschaften in einem würdi - gen Lokal stattfinden können und zweckdienliche Räumlichkeiten zur Vor - nahme der übrigen zivilstandsamtlichen Verrichtungen zur Verfügung ste - hen.

§ 3 * Kosten

1 Die Kosten der Ausführung und die anteilmässigen Kosten der elektroni - schen Führung der Personenstandsregister (Infostar) gehen zulasten der Zi - vilstandskreise.

§ 4 * ...

§ 5 * ...

§ 6 * Sicherheitspapier

1 Soweit für bestimmte Formulare Sicherheitspapier benötigt wird, wird die - ses den Zivilstandsämtern von der Direktion des Innern kostenlos abgege - ben.

§ 7 * ...

§ 8 * ...

5) BGS 171.1

1.2. Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter

§ 9 * Dienstverhältnis

1 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Standortgemeinde. Das Dienstverhältnis richtet sich nach den entspre - chenden Vorschriften der Standortgemeinde.

§ 10 * Anstellung und Stellvertretung

1 Die Standortgemeinden stellen für die Zivilstandsämter Zivilstandsbeam - tinnen oder Zivilstandsbeamte sowie Stellvertreterinnen oder Stellvertreter an.

2 Neue Anstellungen sind der Direktion des Innern unverzüglich mitzutei - len.

3 Sind sowohl die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte als auch die Stellvertreterin oder der Stellvertreter abwesend oder verhindert, so be - zeichnet die Direktion des Innern die Zivilstandsbeamtin oder den Zivil - standsbeamten eines anderen Kreises als ausserordentliche Stellvertreterin oder ausserordentlichen Stellvertreter.

§ 11 * Fachliche Voraussetzungen

1 Vor Amtsantritt einer neuen Zivilstandsbeamtin oder eines neuen Zivil - standsbeamten, einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters prüft die Di - rektion des Innern, ob die fachlichen Anforderungen für die Ausübung des Amtes erfüllt sind.

2 Voraussetzung ist eine geeignete abgeschlossene berufliche Ausbildung; im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bedingungen (Art. 4 ZStV).

§ 12 * Instruktionskurs

1 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie die Stellvertre - terinnen und Stellvertreter können von der Direktion des Innern zu Instruk - tionskursen aufgeboten werden.

§ 13 * Amtsübergabe

1 Beim Wechsel in der Person der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstands - beamten erfolgt die Amtsübergabe durch ein Mitglied des Gemeinderates der Standortgemeinde im Beisein eines Vertreters der Direktion des Innern.

§ 14 * ...

§ 15 * Kantonale Zuständigkeiten

1 Das Zivilstandsinspektorat ist für das Zivilstandswesen zuständig, soweit ihm das eidgenössische und kantonale Recht Aufgaben zuweist oder für die nicht eine andere Instanz zuständig ist.

2 Kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist die Direktion des In - nern. Sie übt die Aufsicht durch das Zivilstandsinspektorat aus. 2. Geschäftsführung

§ 16 Grundlagen

1 Für die Geschäftsführung des Zivilstandsamtes gelten die einschlägigen Vorschriften der Zivilstandsverordnung sowie die Kreisschreiben und Wei - sungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, des Eidgenös - sischen Amtes für das Zivilstandswesen und des Zivilstandsinspektorats. *

§ 17 Amtssprache

1 Amtssprache ist Deutsch. *

§ 18 * ...

§ 19 * ...

§ 20 * ...

§ 21 Findelkind

1 Die Zuger Polizei meldet die Auffindung eines Findelkindes dem Zivil - standsamt, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und dem Untersuchungsrichteramt. *

2 Die KESB gibt dem Findelkind einen Familiennamen und einen Vorna - men. *

3 Das Untersuchungsrichteramt stellt Erhebungen an über die Abstammung und den Geburtsort des Findelkindes und teilt das Ergebnis dem Zivil - standsamt mit. *

§ 22 Tod einer unbekannten Person

1 Die Zuger Polizei meldet den Tod einer unbekannten Person dem Zivil - standsamt und dem Untersuchungsrichteramt. *

2 Das Untersuchungsrichteramt leitet die polizeilichen Erhebungen und teilt das Ergebnis dem Zivilstandsamt mit. *

§ 23 * Zivilstandsereignisse mit Auslandbezug

1 Die Zivilstandsämter haben dem Zivilstandsinspektorat die vorgelegten Akten (Eheschliessung, Eintragung der Partnerschaft, Anerkennung und Namensführung) zur Prüfung zu unterbreiten, wenn bei der Beurkundung des Personenstandes, in einem Eheschliessungsverfahren oder in einem Verfahren betreffend Eintragung einer Partnerschaft ein Bezug zum Aus - land besteht.

2 Das Zivilstandsinspektorat kann von der Vorlegungspflicht ganz oder teil - weise befreien.

§ 24 * Anzeige des Todes bei der Wohngemeinde

1 Die Gemeinden bezeichnen eine Amtsstelle, bei welcher die Todesfälle anzuzeigen sind. Diese hat den Todesfall unverzüglich dem Zivilstandsamt ihres Kreises schriftlich mitzuteilen. Die ärztliche Todesbescheinigung und die hinterlegten Dokumente sind der Meldung beizulegen.

§ 24 bis * Inländische Gerichtsurteile Verwaltungsverfügungen und

Einbürgerungen

1 Im Kanton erlassene, für das Zivilstandswesen relevante Gerichtsurteile, Verwaltungsverfügungen und Einbürgerungen oder entsprechende Mittei - lungen sind der Direktion des Innern im Dispositiv zuzustellen.

§ 25 * ...

3. Verfahrens- und Strafbestimmungen

§ 26 Beschwerdeverfahren

1 Die Direktion des Innern entscheidet über Beschwerden gegen Amtshand - lungen der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie der Stell - vertreterinnen und Stellvertreter. *

2 Die Entscheide der Direktion des Innern können durch Verwaltungsge - richtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwal - tungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) 6 ) .

§ 27 * Strafbestimmungen

1 Für die Verfolgung und Beurteilung der in der eidgenössischen Zivil - standsverordnung erwähnten Widerhandlungen sind die ordentlichen Straf - behörden zuständig.

2 Gefälschte oder unrechtmässig verwendete Dokumente sind durch das zu - ständige Zivilstandsamt einzuziehen (§ 16 Abs. 7 ZStV). 4. Schlussbestimmungen

§ 28 Aufgehobene Erlasse

1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vollziehungsverordnung sind alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen, insbesondere die Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen vom 30. Dezember

1969 7 ) , aufgehoben.

§ 29 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat 8 ) so - fort in Kraft. 6) BGS 162.1 7) GS 19, 627 8) Vom Bundesrat genehmigt am 26. Mai 1981 (GS 22, 56); Änderungen vom 11. Juli 2000 genehmigt am 16. Aug. 2000, vom 18. Mai 2004 genehmigt am 16. Juni 2004.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.04.1981 26.05.1981 Erlass Erstfassung GS 22, 49 11.07.2000 26.08.2000 § 8 aufgehoben GS 26, 699 11.07.2000 26.08.2000 § 18 aufgehoben GS 26, 699 11.07.2000 26.08.2000 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 26, 699 11.07.2000 26.08.2000 § 22 Abs. 2 geändert GS 26, 699 11.07.2000 26.08.2000 § 25 aufgehoben GS 26, 699 18.04.2004 01.07.2004 § 21 Abs. 2 geändert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 1 bis eingefügt GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 3 totalrevidiert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 4 aufgehoben GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 5 aufgehoben GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 6 totalrevidiert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 7 aufgehoben GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 9 totalrevidiert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 10 totalrevidiert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 11 totalrevidiert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 12 totalrevidiert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 13 totalrevidiert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 14 aufgehoben GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 15 totalrevidiert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 16 Abs. 1 geändert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 17 Abs. 1 geändert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 19 aufgehoben GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 20 aufgehoben GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 21 Abs. 1 geändert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 22 Abs. 1 geändert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 24 totalrevidiert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 24 bis eingefügt GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 26 Abs. 1 geändert GS 28, 121 18.05.2004 01.07.2004 § 27 totalrevidiert GS 28, 121 02.10.2007 01.01.2008 § 23 totalrevidiert GS 29, 349 08.07.2008 01.01.2009 § 1 totalrevidiert GS 29, 847 08.07.2008 01.01.2009 § 2 totalrevidiert GS 29, 847 27.11.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 31, 687 27.11.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 2 geändert GS 31, 687

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 28.04.1981 26.05.1981 Erstfassung GS 22, 49

§ 1 08.07.2008

01.01.2009 totalrevidiert GS 29, 847

§ 1 bis 18.05.2004

01.07.2004 eingefügt GS 28, 121

§ 2 08.07.2008

01.01.2009 totalrevidiert GS 29, 847

§ 3 18.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert GS 28, 121

§ 4 18.05.2004

01.07.2004 aufgehoben GS 28, 121

§ 5 18.05.2004

01.07.2004 aufgehoben GS 28, 121

§ 6 18.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert GS 28, 121

§ 7 18.05.2004

01.07.2004 aufgehoben GS 28, 121

§ 8 11.07.2000

26.08.2000 aufgehoben GS 26, 699

§ 9 18.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert GS 28, 121

§ 10 18.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert GS 28, 121

§ 11 18.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert GS 28, 121

§ 12 18.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert GS 28, 121

§ 13 18.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert GS 28, 121

§ 14 18.05.2004

01.07.2004 aufgehoben GS 28, 121

§ 15 18.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert GS 28, 121

§ 16 Abs. 1 18.05.2004

01.07.2004 geändert GS 28, 121

§ 17 Abs. 1 18.05.2004

01.07.2004 geändert GS 28, 121

§ 18 11.07.2000

26.08.2000 aufgehoben GS 26, 699

§ 19 18.05.2004

01.07.2004 aufgehoben GS 28, 121

§ 20 18.05.2004

01.07.2004 aufgehoben GS 28, 121

§ 21 Abs. 1 18.05.2004

01.07.2004 geändert GS 28, 121

§ 21 Abs. 1 27.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 687

§ 21 Abs. 2 18.04.2004

01.07.2004 geändert GS 28, 121

§ 21 Abs. 2 27.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 687

§ 21 Abs. 3 11.07.2000

26.08.2000 eingefügt GS 26, 699

§ 22 Abs. 1 18.05.2004

01.07.2004 geändert GS 28, 121

§ 22 Abs. 2 11.07.2000

26.08.2000 geändert GS 26, 699

§ 23 02.10.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 349

§ 24 18.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert GS 28, 121

§ 24 bis 18.05.2004

01.07.2004 eingefügt GS 28, 121

§ 25 11.07.2000

26.08.2000 aufgehoben GS 26, 699

§ 26 Abs. 1 18.05.2004

01.07.2004 geändert GS 28, 121

§ 27 18.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert GS 28, 121