Weisungen über die Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen
Weisungen über die Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen vom 26. Mai 2010 (Stand 1. August 2020) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 18 Abs. 5 der Besoldungsverordnung vom 30. Oktober
2006 1 ) , beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Weisungen regeln die besoldungsrelevanten Laufbahnentscheide sowie die weiteren Kriterien für die individuelle Lohnbestimmung der Lehren - den an den kantonalen Schulen.
2 Für Lehrende an Volksschulabteilungen der kantonalen Schulen gelten die - se Weisungen sinngemäss. 2 )
3 Sie gelten nicht für Schulleitungsmitglieder sowie für Mitarbeitende des Zentrums für pädagogisch-therapeutische Dienste.
Art. 2 Zweck
1 Diese Weisungen dienen der Überprüfung, Erhaltung und Verbesserung der Schulqualität.
1) BVO (bGS 142.211 )
2) Art. 1 Abs. 2 Anstellungsverordnung Volksschule (bGS 412.21 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
II. Mitarbeitendengespräch und Laufbahnqualifikation (2.)
Art. 3 Zuständigkeit
1 Für die Durchführung von Mitarbeitendengespräch und Laufbahnqualifikati - on ist die Schulleitung verantwortlich.
2 Die Rektorin oder der Rektor führt diese selber durch oder beauftragt eine erfahrene und geeignete Person, in der Regel ein Schulleitungsmitglied.
Art. 4 Mitarbeitendengespräch
1 Unter dem Vorbehalt von Art. 5 absolvieren Lehrende in jedem Kalender - jahr mindestens ein Mitarbeitendengespräch. 3 )
Art. 5 Laufbahnqualifikation
1 Im Rahmen des Laufbahnqualifikationsverfahrens wird die Qualität der Er - füllung des Berufsauftrages der Lehrenden bewertet.
2 An Stelle des Mitarbeitendengesprächs wird in den folgenden Fällen eine Laufbahnqualifikation eingeleitet: a) generell im ersten Jahr nach dem Anstellungsbeginn; b) * jeweils im zweiten Semester der 5., 10., 15. und 20. Laufbahnstufe; b1) * mindestens einmal zwischen der 21. und 40. Laufbahnstufe nach Ab - sprache zwischen der oder dem Lehrenden und der Schulleitung; c) falls im Rahmen des Mitarbeitendengesprächs die Leistungen nicht als gut beurteilt werden; d) jederzeit auf Anordnung der Schulleitung oder auf Antrag der oder des Lehrenden.
3 Unter Vorbehalt von Abs. 2 lit. c) und d) liegt zwischen zwei Laufbahnquali - fikationsverfahren ein zeitlicher Abstand von mindestens drei Jahren. Der Zeitpunkt von Laufbahnqualifikationen nach Abs. 2 lit. b) wird gegebenen - falls entsprechend angepasst. *
3) Art. 55 Personalgesetz (PG; bGS 142.21 ), Art. 21 Personalverordnung (PGV; bGS 142.212 )
Art. 6 Besoldungsrelevanz; individuelle Lohnmassnahmen
1 Eine Lehrende oder ein Lehrender wird zu Beginn eines Kalenderjahres auf der nächst höheren Laufbahnstufe gemäss Art. 14 besoldet, wenn: a) im Rahmen des Mitarbeitendengesprächs die Leistungen als gut be - urteilt worden sind; b) aufgrund des Ergebnisses des Laufbahnqualifikationsverfahrens eine Beförderung erfolgt ist.
2 Lohnmassnahmen nach Abs. 1 können ausgesetzt werden, wenn der Re - gierungsrat im Rahmen der Gesamtsumme, die für Lohnerhöhungen oder - kürzungen zur Verfügung steht
4 ) , keinen Anteil für individuelle Lohnmass - nahmen vorsieht.
3
... *
Art. 7 Zeitpunkt und Dauer der Laufbahnqualifikation
1 Das Laufbahnqualifikationsverfahren wird in der Regel im Februar eingelei - tet und bis Ende September abgeschlossen.
Art. 8 Instrumente der Laufbahnqualifikation
1 Das Laufbahnqualifikationsverfahren beinhaltet: a) mindestens zwei angekündigte Schulbesuche (Visitationen), b) eine anonyme Fremdbeurteilung durch Lernende, und c) ein Portfolio der oder des Lehrenden zum Berufsauftrag mit einer Re - chenschaftslegung zu spezifischen, von der Schulleitung vorgegebe - nen Themen und Kriterien.
2 Die visitierende Person führt mit der oder dem Lehrenden nach jedem Schulbesuch ein Gespräch und stellt innert zwei Wochen einen schriftlichen Kurzbericht zu. Der oder die Lehrende kann dazu innert derselben Frist zu Handen der Schulleitung schriftlich Stellung nehmen.
3 In besonderen Fällen können die Beurteilungsinstrumente auf Antrag der oder des Lehrenden oder auf Anordnung der Schulleitung spezifisch ausge - staltet werden (Anpassen oder Weglassen von Instrumenten nach Abs. 1 re - sp. Hinzufügen von zusätzlichen Instrumenten).
4) Art. 35 Abs. 2 Personalgesetz (PG; bGS 142.21 )
Art. 9 Strukturiertes Beurteilungsgespräch zur Laufbahnqualifikation
1 Am Ende des Laufbahnqualifikationsverfahrens wird ein strukturiertes Be - urteilungsgespräch durchgeführt.
2 Grundlagen sind die Instrumente der Laufbahnqualifikation nach Art. 8; Ge - genstand die Ergebnisse des Verfahrens (insbesondere die Beurteilung der Leistung und des Verhaltens) sowie allfällige Massnahmen.
3 Am Gespräch nehmen das beurteilende Mitglied der Schulleitung und die oder der Lehrende teil. Auf Antrag einer der vorgenannten Personen werden allfällige weitere am Qualifikationsverfahren Beteiligte in das Gespräch ein - bezogen.
Art. 10 Ergebnisse aus dem Mitarbeitendengespräch
1 Sind die Leistungen als gut beurteilt worden, teilt dies die Schulleitung der oder dem Lehrenden schriftlich mit.
2 Sind die Leistungen nicht als gut beurteilt worden, teilt dies die Schulleitung der oder dem Lehrenden unter Angabe der Gründe schriftlich mit.
Art. 11 Eröffnung der Entscheide aus der Laufbahnqualifikation
1 Im Anschluss an das Beurteilungsgespräch eröffnet die beurteilende Per - son der oder dem Lehrenden mündlich den Antrag an die Schulleitung auf Beförderung oder Nichtbeförderung sowie allfällig beantragte Massnahmen. Die Beförderung setzt eine gute Leistung voraus. 5 )
2 Die Schulleitung entscheidet über die Beförderung oder Nichtbeförderung und eröffnet der oder dem Lehrenden schriftlich ihren Entscheid. Bei Nicht - beförderung werden die Gründe dargelegt. Weiter gibt die Schulleitung allfäl - lig angeordnete Massnahmen bekannt.
Art. 12 Einsprache und Verfügung
1 Lehrende, die mit Entscheiden nach Art. 11 nicht einverstanden sind, kön - nen bei der Schulleitung innert 14 Tagen schriftlich und unter Angabe der Gründe Einsprache erheben.
5) Art. 7 Abs. 1 BVO
2 Kommt keine Einigung zustande, erlässt die Schulleitung eine anfechtbare Verfügung. 6 ) Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung, der Kosten und der weiteren Verfahrensbestimmungen kommen das Personalgesetz
7 ) und das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 8 ) zur Anwendung.
Art. 13 Folgen bei Ausbleiben von guten Leistungen oder Nichtbeste -
hen der Laufbahnqualifikation
1 Werden im Rahmen des Mitarbeitendengesprächs die Leistungen nicht als gut beurteilt, so wird umgehend ein Laufbahnqualifikationsverfahren einge - leitet und individuelle Lohnmassnahmen ausgesetzt. Besteht die Lehrperson das Laufbahnqualifikationsverfahren, werden rückwirkend individuelle Lohn - massnahmen gewährt.
2 Besteht eine Lehrende oder ein Lehrender das Laufbahnqualifikationsver - fahren nicht, so ordnet die Schulleitung im nächsten Kalenderjahr eine Wie - derholung der Laufbahnqualifikation an. Individuelle Lohnmassnahmen wer - den erst dann wieder gewährt, wenn das Laufbahnqualifikationsverfahren bestanden ist.
3 Bei wiederholter Nichtbeförderung oder bei deutlich ungenügenden Leis - tungen prüft die Schulleitung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Vorbe - halten bleiben weitere Massnahmen. 9 ) III. Besoldung (3.)
Art. 14 Laufbahnstufen und Besoldungshöhe
1 und D 10 ) bei vollem Pensum jährlich die Besoldung nach Anhang 3 der Be - soldungsverordnung 11 ) aus. *
2 ... *
6) Art. 70 Abs. 1 Personalgesetz (PG; bGS 142.21 )
7) insb. Art. 70 Abs. 4 und 5 Personalgesetz (PG; bGS 142.21 )
8) VRPG (bGS 143.1 )
9) Art. 69 Personalgesetz (PG; bGS 142.21 )
10) Art. 18 Abs. 1 und 2 BVO
11) bGS 142.211
3 Lehrende, welche in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres in eine kanto - nale Schule eintreten, können erstmals zu Beginn des übernächsten Kalen - derjahres auf der nächst höheren Stufe besoldet werden.
4 ... *
5 Erbringen einzelne Lehrende aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ih - nen die Schulleitung einen zusätzlichen Anstieg in der Laufbahnstufe bewilli - gen. Die Besoldungserhöhungen erfolgen im Rahmen der Gesamtsumme, die für Lohnerhöhungen zur Verfügung steht. *
Art. 15 Besoldungseinstufung bei Beginn der Tätigkeit
1 Die Anfangseinstufung erfolgt auf der Laufbahnstufe 1 oder unter Anrech - nung von früherer Berufstätigkeit oder Kindererziehung in der Familie auf ei - ner höheren Stufe. Zusatzqualifikationen wie Promotion oder Zweitstudium können angemessen berücksichtigt werden.
2 Eine frühere Tätigkeit in einem Lehr- oder Erziehungsberuf und eine ande - re Berufstätigkeit vor der Ausbildung in einem Lehrberuf werden voll, eine solche in einem anderen Beruf oder in der Kindererziehung in der Familie nach der Ausbildung in einem Lehrberuf zur Hälfte angerechnet. Geleistete Teilpensen werden dabei angemessen berücksichtigt. IV. Inkrafttreten (4.)
Art. 16
1 Abschnitt III tritt für alle am 1. August 2010 oder später eintretenden Leh - renden am 1. August 2010 in Kraft; für Lehrende mit bestehenden Arbeits - verträgen am 1. Januar 2011. Die bestehenden Löhne sind garantiert. 12 ) Die bestehenden Arbeitsverträge werden beibehalten.
2 Die weiteren Bestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.
3 Per 1. Januar 2011 werden alle Lehrenden auf der nächst höheren Lauf - bahnstufe besoldet, ausser beurteilt worden; b) der oder die Lehrende hat die Arbeitsstelle am 1. August 2010 oder später angetreten.
12) Art. 24 Abs. 2 BVO
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
20.03.2012 01.05.2012 Art. 5 Abs. 2, b) geändert 1218 / 2012, S. 364
20.03.2012 01.05.2012 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 1218 / 2012, S. 364
09.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 2, b1) eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "21" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "22" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "23" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "24" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "25" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "26" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "27" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "28" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "29" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "30" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "31" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "32" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "33" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "34" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "35" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "36" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "37" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "38" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "39" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
09.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "40" eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588
03.03.2020 01.08.2020 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "1" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "2" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "3" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "4" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "5" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "6" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "7" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "8" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "9" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "10" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "11" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "12" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "13" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "14" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "15" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "16" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "17" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "18" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "19" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "20" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "21" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "22" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "23" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "24" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "25" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "26" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "27" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "28" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "29" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "30" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "31" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "32" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "33" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "34" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "35" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "36" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "37" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "38" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "39" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 1, Ta - belle, "40" aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
03.03.2020 01.08.2020 Art. 14 Abs. 5 geändert 1395 / 2020, S. 278
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 5 Abs. 2, b) 20.03.2012 01.05.2012 geändert 1218 / 2012, S. 364
Art. 5 Abs. 2, b1) 09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 5 Abs. 3 20.03.2012 01.05.2012 eingefügt 1218 / 2012, S. 364
Art. 6 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 6 Abs. 3 03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1 03.03.2020 01.08.2020 geändert 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "1"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "2"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "3"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "4"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "5"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "6"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "7"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "8"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "9"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "10"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "11"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "12"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "13"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "14"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "15"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "16"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "17"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "18"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "19"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "20"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "21"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "21"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "22"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "22"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "23"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "23"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "24"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
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belle, "24"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "25"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "25"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "26"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "26"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "27"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "27"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "28"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "28"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "29"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "29"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "30"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "30"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "31"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "31"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "32"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "32"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "33"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "33"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "34"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "34"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "35"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "35"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "36"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "36"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "37"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "37"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "38"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "38"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "39"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "39"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "40"
09.12.2014 01.01.2015 eingefügt 1277 / 2014, S. 1356
Art. 14 Abs. 1, Ta -
belle, "40"
03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 2 03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 4 03.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 1395 / 2020, S. 278
Art. 14 Abs. 5 03.03.2020 01.08.2020 geändert 1395 / 2020, S. 278
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