Vollziehungsverordnung zum Tierseuchengesetz

Vollziehungsverordnung zum Tierseuchengesetz * Vom 21. November 1989 (Stand 19. Dezember 2015) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 59 des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966 1 ) so - wie die Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 2 ) , * beschliesst: 1. Organisation

§ 1 Organe

1 Das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 und die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 werden durch folgende Organe vollzogen: *

a) * die Gesundheitsdirektion;

b) * die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt;

c) * die Kontrolltierärztinnen und die Kontrolltierärzte;

d) * die Tierärztinnen und die Tierärzte;

e) * die amtlichen Tierärztinnen und die amtlichen Tierärzte;

f) * ...

g) * die Bieneninspektorin oder den Bieneninspektor;

h) ... 3 )

i) * ...

k) * den Gemeinderat;

l) * die Polizei.

§ 2 Gesundheitsdirektion

*

1 Die Gesundheitsdirektion trifft alle seuchenpolizeilichen Massnahmen, so - weit der Vollzug nicht anderen Organen übertragen ist. * 1) SR 916.40 2) SR 916.401 3) Obsolet; die Funktion eines kantonalen Desinfektors gibt es nicht mehr.

§ 3 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt

*

1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die Bekämpfung aller tierischen Krankheiten im Rahmen der Tierseuchengesetzgebung. *

§ 4 Kontrolltierärztin und Kontrolltierarzt

*

1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt bestimmt auf Antrag der Tierhalterin oder des Tierhalters für jeden Rindviehbestand eine Kontroll - tierärztin oder einen Kontrolltierarzt. Die Kontrolltierärztin oder der Kontrolltierarzt wird mit der Durchführung gewisser Aufgaben auf dem Ge - biet der Tierseuchenbekämpfung beauftragt. *

2 Sie oder er ernennt auch Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte für Tierexporte. *

§ 5 Tierärztinnen und Tierärzte

*

1 Im Kanton Zug praktizierende Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflich - tet, die seuchenpolizeilichen Aufträge der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes auszuführen. *

§ 6 Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

*

1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte haben bei Feststellung oder Verdacht von Tierseuchen, nötigenfalls in Verbindung mit weiteren Orga - nen der Tierseuchenpolizei, die erforderlichen Vorkehren zu treffen und der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt sofort Anzeige zu erstatten. *

§ 7 * ...

§ 8 Bieneninspektorin oder Bieneninspektor

*

1 Das ganze Kantonsgebiet bildet einen Bieneninspektionskreis. Die Ge - sundheitsdirektion ernennt die Bieneninspektorin oder den Bieneninspektor und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. *

2 Die Bieneninspektorin oder der Bieneninspektor vollzieht unter der Lei - tung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes die Vorschriften zur Bekämpfung der Bienenkrankheiten. *

§ 9 ...

4 ) 4) Obsolet; die Funktion eines kantonalen Desinfektors gibt es nicht mehr.

§ 10 * ...

§ 11 Gemeinderat

1 Der Gemeinderat stellt das für die Durchführung der seuchenpolizeilichen Massnahmen erforderliche Personal und Material zur Verfügung. Er sorgt dafür, dass die Anordnungen der seuchenpolizeilichen Organe beachtet wer - den.

§ 12 Polizei

1 Die Polizei unterstützt die seuchenpolizeilichen Organe in ihrer amtlichen Tätigkeit. * 2. Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen und anderen Gegenständen

§ 13 Begleitdokumente

*

1 ... *

2 Begleitdokumente gemäss Art. 12 TSV 5 ) können bei den Kontrolltierärz - tinnen und Kontrolltierärzten bezogen werden. *

3 Die Begleitdokumente werden vom Veterinärdienst beschafft und den Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzten zur Verfügung gestellt. Die Kosten werden aufgrund der aktuellen Druckkosten in Rechnung gestellt. Die Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte geben die Begleitdokumente zum Selbstkostenpreis ab. *

4 ... *

§ 14 Kontrolle auf Märkten, Ausstellungen und Schauen

1 Für die Abhaltung von Märkten und Ausstellungen, an denen Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- oder Schweinegattung sowie Hunde, Kat - zen, Kaninchen, Geflügel und andere Tierarten aufgeführt werden, ist eine Bewilligung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes erforderlich. Sie oder er legt die zur Seuchenbekämpfung notwendigen Massnahmen fest. *

2 ... * 5) SR 916.401

3 Der Gemeinderat trifft im Einvernehmen mit der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt die nötigen Massnahmen zur Durchführung des Vieh - marktes. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass jeder Tiergattung ein be - sonderer Standplatz zur Verfügung steht. *

4 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt bezeichnet die Kontroll - tierärztin oder den Kontrolltierarzt, welche oder welcher durch den Veran - stalter zu entschädigen ist. *

5 Die Gemeinden haben das Recht, angemessene Gebühren zur Deckung der Kosten für die Wartung des Viehmarktplatzes vom Veranstalter zu erheben.

§ 15 Sömmerungs- und Winterungsvorschriften

1 Die Gesundheitsdirektion erlässt alljährlich die Vorschriften betreffend Sömmerung und Winterung. *

§ 16 Viehhandel

1 ... *

2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist die zuständige kantonale Stelle für den Vollzug der Vorschriften über den Viehhandel, einschliesslich der Erteilung und des Entzugs der Viehhandelspatente. *

3 ... *

§ 17 Wanderschafherden

1 Das Treiben von Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Gemein - den zum Zwecke der Aufätzung von Futter bedarf einer Bewilligung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes. *

§ 18 * Kennzeichnung und Registrierung der Hunde

1 Alle Hunde sind nach den Vorschriften der Tierseuchengesetzgebung des Bundes zu kennzeichnen und zu registrieren.

2 Die Gesundheitsdirektion bezeichnet die Stelle, welche die mit der Kenn - zeichnung von Hunden erhobenen Daten in der zentralen Datenbank erfasst. Sie kann Dritte damit beauftragen. *

§ 18a * Zugriffsberechtigungen

1 Zum Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung, zur Kontrolle der Hunde und Hundehaltungen, zur Erhebung der Hundesteuer sowie für polizeiliche Ermittlungen dürfen diejenigen registrierten Daten verwendet werden, welche für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei erhalten kostenlosen Zugang zu den registrierten Daten über alle Hundehaltungen im Kanton, die Einwohnergemeinden über alle Hundehaltungen in ihrer Gemeinde. *

3 Kostenlosen Zugang zur Datenbank für die Abfrage von einzelnen Kenn - zeichnungsnummern erhalten die Kantonstierärztin oder der Kantonstier - arzt, das Amt für Wald und Wild, die im Kanton tätigen Tierärztinnen und Tierärzte, die Polizeidienststellen, die Einwohnergemeinden und die kanto - nale Meldestelle für Findeltiere. *

§ 18b * ...

§ 19 Schlachtanlagen

1 Die Pläne für den Bau neuer und die erhebliche Änderung bestehender Schlachtanlagen müssen frühzeitig vor Baubeginn der Gesundheitsdirektion unterbreitet werden. *

§ 20 Tierkörperbeseitigung

1 Die Gemeinden sind für die Tierkörperbeseitigung zuständig. Sie bestim - men im Einvernehmen mit der Gesundheitsdirektion geeignete Sammelstel - len, wo die Tierkörper abgegeben werden können. *

2 Die Gesundheitsdirektion sorgt dafür, dass dem Kanton eine Tierkörperbe - seitigungsanlage zur Verfügung steht. *

3 Sie regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden die Beseitigung der Tier - körper in dieser Anlage.

4 Der Kanton verrechnet den Gemeinden die Kosten der Tierkörperbeseiti - gung. Die Gemeinden können ihre Kosten auf den Verursacher überwälzen.

5 Die Kosten der Tierkörperbeseitigung bei Tierverlusten gemäss

Art. 32 Abs. 1 TSG 6

) trägt der Kanton. *

§ 21 * ...

§ 22 Künstliche Besamung

1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt überwacht die Ausübung der künstlichen Besamung und erteilt die Bewilligungen. * 6) SR 916.40

§ 23 * ...

3. Bekämpfungsmassnahmen

§ 24 * ...

§ 25 Medizinische Massnahmen

1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann diagnostische, pro - phylaktische und therapeutische Massnahmen für bestimmte Seuchen und Tiergattungen, für einzelne Bestände oder gebietsweise, obligatorisch erklä - ren. *

2 Wenn die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt solche oder organisa - torische Massnahmen angeordnet hat, weil dies kostengünstiger ist als die Ausmerzung der Tiere, trägt der Kanton die entsprechenden Kosten, sofern die Massnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen angeordnet wurden, bei denen gemäss eidgenössischer Tierseuchengesetzgebung Anspruch auf Entschädigungen für Tierverluste besteht. *

3 Laborkosten für die Abklärung von ansteckenden Krankheiten im Rahmen der Seuchenbekämpfung können vom Kanton übernommen werden. Der Kantonstierarzt stellt Antrag an die Gesundheitsdirektion. *

4 Für die Impfungen im Zusammenhang mit der Alpung wird der Impfstoff (Einstandspreis) der Kontrolltierärztin oder dem Kontrolltierarzt vergütet. *

§ 26 Entschädigung für Tierverluste

1 Tierverluste, die auf eine in der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung bezeichnete Tierseuche zurückzuführen sind, werden gemäss den Bestim - mungen der Gesetzgebung über den Entschädigungsfonds für Tierverluste 7 ) entschädigt. * 3a. Gebühren *

§ 26a *

1 Die Gebühr für das Viehhandelspatent beträgt Fr. 210.– pro Kalenderjahr.

2 Die Gesundheitsdirektion legt die Höhe der Gebühr für die Registrierung von Hunden fest. Diese beträgt höchstens Fr. 30.–. 7) BGS 925.16

3 Für die Ausstellung nachstehender Bewilligungen werden folgende Ge - bühren erhoben:

a) Bewilligung zur Durchführung der künstlichen Besamung: 1. bei Rindern: Fr. 50.–; 2. bei Schweinen: Fr. 30.–;

b) Bewilligung zum Treiben einer Wanderschafherde: Fr. 30.–;

c) weitere Bewilligungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung: nach Aufwand Fr. 30.– bis Fr. 200.–. 4. Straf-, Rechtsschutz- und Schlussbestimmungen

§ 27 Strafbestimmungen

1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Tierseuchenbekämpfung werden nach den Strafbestimmungen der eidgenössischen Tierseuchenge - setzgebung geahndet.

2 ... *

§ 28 Zustellung der Urteile

1 Sämtliche im Kanton Zug in Anwendung des Tierseuchengesetzes ergan - genen Urteile, Strafentscheide der Gerichtsbehörde und Einstellungsbe - schlüsse sind der Bundesanwaltschaft 8 ) und der Gesundheitsdirektion zuzu - stellen. *

§ 29 Rechtsschutz

1 Gegen Verfügungen der Organe der Tierseuchenbekämpfung kann innert 20 Tagen seit der Zustellung bei der verfügenden Stelle schriftlich Einspra - che erhoben werden.

2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflege - gesetz 9 ) .

§ 30 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1 Diese Vollziehungsverordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundes - rat auf den 1. Januar 1990 in Kraft. 8) SR 312.3 9) BGS 162.1

2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Be - stimmungen aufgehoben, insbesondere die kantonale Vollziehungsverord - nung über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 6. Dezember 1968 10 ) mit den bisherigen Änderungen vom 1. März 1976 11 ) , 3. Januar 1978 12 ) und 14. November 1978 13 ) sowie die Verordnung über die Bekämpfung von Bienen - seuchen vom 10. Januar 1961 14 ) . Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 29. Januar 1990 10) GS 19, 523 11) GS 20, 643 12) GS 21, 111 13) GS 21, 211 14) GS 18, 157

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 21.11.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung GS 23, 467 22.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Titel geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 10 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 13 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 19 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 20 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 20 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 24 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 25 Abs. 3 geändert GS 26, 191 28.11.2006 01.01.2007 § 18 totalrevidiert GS 28, 873 28.11.2006 01.01.2007 § 18a eingefügt GS 28, 873 28.11.2006 01.01.2007 § 18b eingefügt GS 28, 873 11.12.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1 geändert GS 29, 557 11.11.2008 01.01.2009 § 18a Abs. 2 geändert GS 29, 961 11.11.2008 01.01.2009 § 18a Abs. 3 geändert GS 29, 961 14.12.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 30, 801 08.03.2011 01.01.2012 § 18a Abs. 3 geändert GS 31, 71 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, e) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, g) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, k) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, l) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 3 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 2013/019

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 14.05.2013 18.05.2013 § 4 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 5 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 5 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 6 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 7 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 8 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 8 Abs. 2 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 10 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 13 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 2 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 3 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 4 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 16 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 16 Abs. 2 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 17 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 18a Abs. 2 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 18a Abs. 3 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 20 Abs. 5 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 21 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 23 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 24 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 2 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 4 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 28 Abs. 1 geändert GS 2013/019 15.12.2015 19.12.2015 Erlasstitel geändert GS 2015/068 15.12.2015 19.12.2015 Ingress geändert GS 2015/068 15.12.2015 19.12.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015/068 15.12.2015 19.12.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2015/068 15.12.2015 19.12.2015 § 13 Abs. 3 geändert GS 2015/068

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 15.12.2015 19.12.2015 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2015/068 15.12.2015 19.12.2015 § 18 Abs. 2 geändert GS 2015/068 15.12.2015 19.12.2015 § 18b aufgehoben GS 2015/068 15.12.2015 19.12.2015 Titel 3a. eingefügt GS 2015/068 15.12.2015 19.12.2015 § 26a eingefügt GS 2015/068

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 21.11.1989 01.01.1990 Erstfassung GS 23, 467 Erlasstitel 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068 Ingress 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068

§ 1 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 1 Abs. 1 15.12.2015

19.12.2015 geändert GS 2015/068

§ 1 Abs. 1, a) 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 1 Abs. 1, a) 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 1 Abs. 1, b) 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 1 Abs. 1, c) 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 1 Abs. 1, d) 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 1 Abs. 1, e) 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 1 Abs. 1, f) 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 1 Abs. 1, g) 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 1 Abs. 1, i) 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 1 Abs. 1, k) 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 1 Abs. 1, l) 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 2 22.12.1998

01.01.1999 Titel geändert GS 26, 191

§ 2 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 3 14.05.2013

18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019

§ 3 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 4 14.05.2013

18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019

§ 4 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 4 Abs. 2 15.12.2015

19.12.2015 geändert GS 2015/068

§ 5 14.05.2013

18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019

§ 5 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 6 14.05.2013

18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019

§ 6 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 7 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 7 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 7 Abs. 2 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 8 14.05.2013

18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019

§ 8 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 8 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 8 Abs. 2 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 10 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 10 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 12 Abs. 1 11.12.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 557

§ 13 14.05.2013

18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019

§ 13 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 13 Abs. 2 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 13 Abs. 2 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 13 Abs. 3 15.12.2015

19.12.2015 geändert GS 2015/068

§ 13 Abs. 4 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 14 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 14 Abs. 2 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 14 Abs. 3 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 14 Abs. 4 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 15 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 16 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 16 Abs. 2 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 16 Abs. 3 15.12.2015

19.12.2015 aufgehoben GS 2015/068

§ 17 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 18 28.11.2006

01.01.2007 totalrevidiert GS 28, 873

§ 18 Abs. 2 15.12.2015

19.12.2015 geändert GS 2015/068

§ 18a 28.11.2006

01.01.2007 eingefügt GS 28, 873

§ 18a Abs. 2 11.11.2008

01.01.2009 geändert GS 29, 961

§ 18a Abs. 2 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 18a Abs. 3 11.11.2008

01.01.2009 geändert GS 29, 961

§ 18a Abs. 3 08.03.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 71

§ 18a Abs. 3 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 18b 28.11.2006

01.01.2007 eingefügt GS 28, 873

§ 18b 15.12.2015

19.12.2015 aufgehoben GS 2015/068

§ 19 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 20 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 20 Abs. 2 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 20 Abs. 5 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 21 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 22 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 23 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 24 14.05.2013

18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019

§ 24 Abs. 2 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 25 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 25 Abs. 2 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

§ 25 Abs. 3 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 25 Abs. 4 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 26 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019 Titel 3a. 15.12.2015 19.12.2015 eingefügt GS 2015/068

§ 26a 15.12.2015

19.12.2015 eingefügt GS 2015/068

§ 27 Abs. 2 14.12.2010

01.01.2011 aufgehoben GS 30, 801

§ 28 Abs. 1 14.05.2013

18.05.2013 geändert GS 2013/019