Kantonale Krankenversicherungsverordnung

1 842.111.1 Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) vom 25.10.2000 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern gestützt auf das Gesetz vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bun desgesetze über die Kranken-, Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) 1 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Durchführung der Versicherungspflicht (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung 2 ) [KVG]) und die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflege versicherung (Art. 65 KVG) sowie den Zahlungsverzug der Versicherten (Art.

64a KVG). *

2 Versicherungspflicht

Art. 2

Versicherungsobligatorium *

1 Jede Person mit Wohnsitz, Aufenthalt oder Arbeitgeber im Kanton hat nach zuweisen, dass sie versichert ist. *

2 Das Amt für Sozialversicherungen (ASV) nimmt auf Gesuch hin Personen durch Verfügung von der Versicherungspflicht aus, wenn sie die bundesrechtli chen Voraussetzungen dafür erfüllen. *

3 Es unterstellt Personen, welche die Voraussetzungen von Artikel 3 oder Arti kel 6 KVV erfüllen, auf Gesuch hin durch Verfügung der Versicherungspflicht. *

1) BSG 842.11

2) SR 832.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

00-110

842.111.1 2

Art. 3

Zuweisung an einen Versicherer

1 Bei der Zuweisung an einen Versicherer nimmt das ASV auf die persönlichen Verhältnisse der zu versichernden Person Rücksicht und achtet auf eine ange messene Verteilung der zu versichernden Personen auf die im Kantonsgebiet tätigen Krankenversicherer. *

2 Spätestens 30 Tage nach Erlass der Verfügung hat der Versicherer dem ASV den Anschluss zu bestätigen. *

3 Prämienverbilligung

3.1 Persönliche und familiäre Verhältnisse *

Art. 4

Persönliche Verhältnisse

1 Als Kinder gelten Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr. *

2 Als junge Erwachsene gelten Personen nach dem vollendeten 18. Altersjahr bis zum vollendeten 25. Altersjahr. *

3 Als Erwachsene werden alle übrigen Personen bezeichnet.

Art. 5

Familiäre Verhältnisse

1 Junge Erwachsene zählen zur Familie ihrer Eltern, wenn sie ledig sind, nicht mit eigenen Kindern eine Familie bilden und * a * kein eigenes Einkommen erzielen oder b * ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 unter 14'000 Franken im Jahr er zielen. c * ...

2 Zur Familie zählen auch Personen, die nicht im Kanton wohnen. *

3 Bei alleinstehenden Eltern bilden Kinder und ledige junge Erwachsene zu sammen mit der Mutter eine Familie, es sei denn, sie wohnen beim Vater oder haben vor Begründung des eigenen Wohnsitzes beim Vater gewohnt. *

4 Nicht zur Familie zählen Personen, welche das 18. Altersjahr überschritten haben und Anspruch auf eine Invalidenrente haben.

3 842.111.1

3.2 Finanzielle Verhältnisse *

3.2.1 Grundsätze *

Art. 6

* Personen, die der ordentlichen Steuerveranlagung unterliegen *

1 Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von Personen, die im ordentli chen Verfahren veranlagt werden, sind das Reineinkommen nach Artikel 30 bis

39 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) 3 ) und das Reinvermögen nach Artikel 48 bis 63 StG heranzuziehen. *

2 Das Nutzniessungsvermögen wird dem Reinvermögen der berechtigten Per son zugerechnet. Zählen Liegenschaften zum Nutzniessungsvermögen, wer den sie zum Repartitionswert eingesetzt, der sich aufgrund der Regeln über die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen er gibt. *

3 Bei teilweiser Steuerpflicht im Kanton (Art. 8 StG) ist das gesamte Einkom men und Vermögen zu berücksichtigen. 4 ) *

4 Das Reineinkommen wird wie folgt korrigiert: 5 ) * a Steuerbefreite Einkünfte und Gewinne werden dazugerechnet. b Der Liegenschaftsunterhalt, der ein Prozent des amtlichen Werts über schreitet, wird dazugerechnet. c * Bei Erben- und Miteigentümergemeinschaften wird der den Liegenschaft sertrag übersteigende Liegenschaftsaufwand nicht berücksichtigt. d * Freiwillige Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten im Sinne von Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe a StG und Mitgliederbeiträge und nachgewiesene Zuwendungen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchsta be m StG werden nicht angerechnet. e Die Auslagen für den auswärtigen Wochenaufenthalt werden nicht be rücksichtigt. f Verlustüberschüsse und Verluste im Sinne von Artikel 35 StG werden da zugerechnet. g Der Zweiverdienerabzug und der Abzug für die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 StG werden nicht berücksich tigt.

3) BSG 661.11

4) Entspricht dem bisherigen Absatz 4

5) Entspricht dem bisherigen Absatz 2

842.111.1 4 h Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2), die nicht im Nettolohn II be rücksichtigt sind und nicht als Aufwand verbucht worden sind, werden da zugerechnet. i Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zum nach Bun desrecht zulässigen Maximalbetrag für unselbständig Erwerbstätige wer den dazugerechnet. k * Die Krankheits- und Unfallkosten im Sinne von Artikel 38a Absatz 1 Buch stabe b StG werden berücksichtigt.

5 ... *

Art. 6a

* Quellenbesteuerte Personen *

1 Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von quellenbesteuerten Perso nen werden 75 Prozent des Bruttoeinkommens herangezogen.

2 Das Bruttoeinkommen umfasst a die Bruttoeinkünfte nach Artikel 113 StG und b * allfällige Bruttoeinkünfte der zur Familie zählenden Personen, die in ei nem andern Kanton oder im Ausland erzielt werden.

2a Der Prämienverbilligungsanspruch wird sinngemäss nach Artikel 6 berech net, wenn das nach Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 berechnete massgebende Einkommen abzüglich der geleisteten Unterhaltsbeiträge (Art. 38 Abs. 1 Bst. c StG) unter der Grenze liegt, bis zu der ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. *

3 Bei quellenbesteuerten Personen, die im vorletzten Steuerjahr der nachträg lich ordentlichen Steuerveranlagung unterlagen, ist Artikel 6 anwendbar. *

3.2.2 Ermittlung des Einkommens und Vermögens *

Art. 7

* Personen, die der ordentlichen Steuerveranlagung unterliegen *

1 Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen aufgrund der definitiven Veranlagung des vorletzten Steuerjahres. *

2 ... *

3 Bei Personen, die während des Vorjahres aus einem anderen Kanton in den Kanton Bern zugezogen sind, bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember auf grund der definitiven Veranlagung des letzten Steuerjahres. *

4 ... *

5 842.111.1

Art. 7a

* Quellenbesteuerte Personen

1 Bei quellenbesteuerten Personen werden das Bruttoeinkommen und das Bruttovermögen des Vorjahres als Berechnungsgrundlagen herangezogen.

2 Bei quellenbesteuerten Personen, die im vorletzten Steuerjahr der nachträg lich ordentlichen Steuerveranlagung unterlagen, ist Artikel 7 anwendbar.

Art. 8

* Sonderfälle *

1 Geben die Steuerdaten die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund besonderer Umstände nur ungenügend wieder, kann das ASV für die Ermittlung der finan ziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von den Steuerdaten abweichen. Be sondere Umstände liegen insbesondere vor bei * a Erwerbsaufnahme nach beendeter Ausbildung, b Zuzug aus dem Ausland, c Austritt aus der Sozialhilfe.

2 Wird bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von den Steuerdaten abgewichen oder liegen keine Steuerdaten vor, so hat das ASV sich auf andere zuverlässige Grundlagen zu stützen. *

Art. 8a

* Im Ausland wohnhafte Personen *

1 Bei Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz versichert sind, sind die Lebensunterhaltskosten des Wohnlandes zu berücksichtigen.

3.3 Wirtschaftliche Verhältnisse *

Art. 9

* *

1 Vom Reinvermögen sind für jedes Mitglied der Familie 17'000 Franken abzu ziehen.

2 Die wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben sich aus dem massgebenden Ein kommen. Dieses wird ermittelt, indem das korrigierte Reineinkommen (Art. 6 Abs. 4) bzw. das Einkommen nach Artikel 6a Absatz 1 und fünf Prozent des nach Absatz 1 reduzierten Reinvermögens zusammengerechnet werden und das Ergebnis um folgende persönlichen oder familiären Abzüge reduziert wird: * a * verheiratete Personen und Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben (pro Paar): CHF 13'000 a1 * unverheiratete Paare nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2 und a3 EG KUMV (pro Paar): CHF 13'000

842.111.1 6 b * alleinstehender Elternteil, der gemeinsam mit Personen nach Artikel 5 ei ne Familie bildet: CHF 9'750 c * alleinstehende Person, die nach Artikel 5 nicht zur Familie zählt: CHF 2'200 d * das erste nach Artikel 5 zur Familie zählende Kind bzw. die oder der erste nach Artikel 5 zur Familie zählende junge Erwachsene: CHF 15'000 e * e1 * das zweite nach Artikel 5 zur Familie zählende Kind bzw. die oder der zweite nach Artikel 5 zur Familie zählende junge Erwachsene: CHF 12'500 f * jedes weitere nach Artikel 5 zur Familie zählende Kind bzw. jede oder je der weitere nach Artikel 5 zur Familie zählende junge Erwachsene: CHF 10'000

3.4 Höhe *

Art. 10

* Grundsätze *

1 Die Prämie wird höchstens bis zu ihrem effektiven Umfang verbilligt. *

2 Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach derjenigen Gemeinde, in der die anspruchsbe rechtigte Person am 1. Januar ihren Wohnsitz hatte. *

3 ... *

4 Bei Personen, die während des laufenden Jahres aus dem Ausland neu in den Kanton Bern zuziehen, richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach der Zuzugsgemeinde. *

5 Die Gemeinden werden den Prämienregionen zugeteilt, die vom Bundesamt für Gesundheit gestützt auf Artikel 61 Absatz 2 KVG festgelegt werden. *

6 ... *

Art. 10a

* Erwachsene *

1 Erwachsene erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen: Massgebendes jährli ches Einkommen (Art. 9 Abs. 2) Prämienregion 1: in CHF Prämienregion 2: in CHF Prämienregion 3: in CHF a unter 9000 Franken * 221 * 196 * 183 *

7 842.111.1 Massgebendes jährli ches Einkommen (Art. 9 Abs. 2) Prämienregion 1: in CHF Prämienregion 2: in CHF Prämienregion 3: in CHF b zwischen 9001 und 17'000 Franken * 147 * 132 * 123 * c zwischen 17'001 und 25'000 Franken * 107 * 96 * 89 * d zwischen 25'001 und 35'000 Franken * 67 * 60 * 56 *

2 ... *

3 Erwachsene mit nach Artikel 5 zur Familie zählenden Kindern und jungen Er wachsenen erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen: * Massgebendes jährli ches Einkommen (Art. 9 Abs. 2) Prämienregion 1: in CHF Prämienregion 2: in CHF Prämienregion 3: in CHF zwischen 35'001 und 45'000 Franken 33.50 30 28

Art. 10b

* Junge Erwachsene, die nicht zur Familie ihrer Eltern zählen *

1 Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen und die sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten monatlich folgende Prämi enverbilligungen: * Massgebendes jährli ches Einkommen (Art. 9 Abs. 2) Prämienregion 1: in CHF Prämienregion 2: in CHF Prämienregion 3: in CHF a unter 9000 Franken * 206 * 183 * 170 * b zwischen 9001 und 17'000 Franken * 138 * 124 * 116 * c zwischen 17'001 und 25'000 Franken * 100 * 90 * 84 * d zwischen 25'001 und 35'000 Franken * 63 * 56 * 52 *

2–2a ... *

842.111.1 8

2b Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen, wenn sie eigene, nach Arti kel 5 zur Familie zählende Kinder haben und ihr massgebendes Familienein kommen zwischen 35'001 und 45'000 Franken liegt: * Massgebendes jährli ches Einkommen (Art. 9 Abs. 2) Prämienregion 1: in CHF Prämienregion 2: in CHF Prämienregion 3: in CHF zwischen 35'001 und

45'000 Franken 31.50 28 26

3 Sie erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn a sie sich in Ausbildung befinden, b sie keine eigenen, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und c * ihr massgebendes Einkommen 45'000 Franken nicht übersteigt.

4 Sie erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn a sie sich in Ausbildung befinden, b sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und c * ihr massgebendes Familieneinkommen 45'000 Franken nicht übersteigt.

5 Massgebende Prämie für die Verbilligung nach Absatz 3 und 4 ist die durch schnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Kran kenversicherer der Region, in welcher die oder der junge Erwachsene den Wohnsitz nach Artikel 10 hat.

Art. 10c

* Junge Erwachsene, die zur Familie ihrer Eltern zählen *

1 Zählen junge Erwachsene nach Artikel 5 zur Familie ihrer Eltern, erhalten sie

50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende Familieneinkommen

45'000 Franken nicht übersteigt. *

2–2a ... *

3 Massgebende Prämie für die Verbilligung ist die durchschnittliche Vorjahres prämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Regi on, in welcher die oder der junge Erwachsene den Wohnsitz nach Artikel 10 hat.

Art. 10d

* Kinder *

1 Kinder erhalten 80 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende jährliche Familieneinkommen 45'000 Franken nicht übersteigt. *

2–2a ... *

9 842.111.1

3 Massgebende Prämie für die Verbilligung ist die durchschnittliche Vorjahres prämie für Kinder der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in wel cher das Kind den Wohnsitz nach Artikel 10 hat. *

Art. 10e

* Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland *

1 Erwachsene, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und in der Schweiz ver sicherungspflichtig sind, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen: Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2) Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohn sitzstaates) a unter 9000 Franken * 43,5 Prozent * b zwischen 9001 und 17'000 Franken * 29,5 Prozent * c zwischen 17'001 und 25'000 Franken * 21,5 Prozent * d zwischen 25'001 und 35'000 Franken * 13,5 Prozent *

2 ... *

3 Sie erhalten 6,7 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitz staates verbilligt, wenn * a sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und b ihr massgebendes Familieneinkommen zwischen 35'001 und 45'000 Franken liegt.

Art. 10f

* Kinder und junge Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland, die zur Familie ihrer Eltern zählen *

1 Kinder erhalten 80 Prozent und junge Erwachsene 50 Prozent der Durch schnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn a sie nach Artikel 5 zur Familie ihrer Eltern zählen, b sie ihren Wohnsitz im Ausland haben, c sie in der Schweiz versicherungspflichtig sind und d * das massgebende Familieneinkommen 45'000 Franken nicht übersteigt.

2 ... *

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Art. 10g

* Junge Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland, die nicht zur Familie ihrer Eltern zählen *

1 Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, in der Schweiz versicherungspflichtig sind und sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten monatlich folgende Prämi enverbilligungen: * Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2) Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohn sitzstaates) a unter 9000 Franken * 43,5 Prozent * b zwischen 9001 und 17'000 Franken * 29,5 Prozent * c zwischen 17'001 und 25'000 Franken * 21,5 Prozent * d zwischen 25'001 und 35'000 Franken * 13,5 Prozent *

2–2a ... *

2b Sie erhalten 6,7 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitz staates verbilligt, wenn * a sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und b ihr massgebendes Familieneinkommen zwischen 35'001 und 45'000 Franken liegt.

3 Sie erhalten 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitz staates verbilligt, wenn a sie sich in Ausbildung befinden, b sie keine eigenen, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und c * ihr massgebendes Einkommen 45'000 Franken nicht übersteigt.

4 Sie erhalten 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitz staates verbilligt, wenn a sie sich in Ausbildung befinden, b sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und c * ihr massgebendes Familieneinkommen 45'000 Franken nicht übersteigt.

11 842.111.1

3.5 Besondere Personengruppen *

Art. 11

* Personen, die Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rah men der Jugendstrafrechtspflege beziehen und Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs *

1 Personen, die im Kanton Bern Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung ihrer Alterskategorie (Art. 4) und der Region entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

2 Junge Erwachsene, die im Kanton Bern Sozialhilfeleistungen oder Unterstüt zungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt. Massgebende Prämie ist die durchschnittliche Vorjahres prämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Regi on entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

3 ... *

4 Für Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch auf Prä mienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, gelten die Absätze 1 und 2 sinn gemäss. *

Art. 12

Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen *

1 Empfängerinnen und Empfängern von Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung der je weiligen Region und Alterskategorie entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzge meinde. *

2 Junge Erwachsene, die Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt. Massgebende Prämie ist die durchschnittliche Vorjahres prämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Regi on entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

3 Erhält eine anspruchsberechtigte Person rückwirkend Ergänzungsleistungen, werden die für diesen Zeitraum bereits ausgerichteten Prämienverbilligungen mit den Ergänzungsleistungen verrechnet. *

4 ... *

5 Die Prämienverbilligung wird in die Ergänzungsleistung eingerechnet. *

6 Personen nach Absatz 1 oder 2 wird im Todesmonat die Verbilligung für den ganzen Monat gewährt. *

842.111.1 12

3.6 Feststellen, Eröffnen und Neubeurteilung des Anspruchs *

Art. 13

Feststellen des Anspruchs

1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung wird in der Regel von Amtes wegen festgestellt. *

2 Folgende Personen müssen die Verbilligung der Prämien beantragen: * a * an der Quelle besteuerte Personen, sofern sie im vorletzten Steuerjahr nicht der nachträglich ordentlichen Steuerveranlagung unterlagen, und Personen, die im Vorjahr teilweise an der Quelle besteuert wurden; b * ... c Personen, die in der letzten Steuererklärung kein Einkommen ausgewie sen haben oder die nach Ermessen taxiert wurden; d Personen, die gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig keit 6 ) in der Schweiz versicherungspflichtig sind und im Ausland wohnen; e * junge Erwachsene, die sich in Ausbildung befinden und nicht nach Artikel 5 zur Familie zählen, wenn sie eine Prämienverbilligung von 50 Prozent geltend machen wollen, f * Personen, die während des laufenden Jahres aus dem Ausland in den Kanton Bern zugezogen und in der Schweiz versicherungspflichtig sind; g * Personen, deren zivilrechtlicher Wohnsitz am 1. Januar im Kanton Bern lag, deren steuerrechtlicher Wohnsitz aber in einem anderen Kanton liegt; h * Personen, die ihren Wohnsitz am 1. Januar in den Kanton Bern verlegt haben; i * Erwachsene, die im Jahr ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 von we niger als 14'000 Franken erzielen und nach Artikel 5 nicht eine Familie bil den; k * Personen, die zum Zeitpunkt ihres Wegzugs aus dem Kanton Bern Leis tungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezogen haben; l * Personen mit einem Bruttovermögen von mehr als 750'000 Franken; m * junge Erwachsene, die im Jahr ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 von weniger als 14'000 Franken erzielen, wenn die Eltern ihren steuer rechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Ausland haben bzw. der alleinstehende Elternteil, bei dem sie zuletzt wohnhaft waren, seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Aus land hat;

6) SR 0.142.112.681

13 842.111.1 n * Personen, deren Ehegatte oder eingetragene Partnerin oder eingetrage ner Partner den steuerrechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Ausland hat.

3 ... *

4 Für die versicherte Person kann die Prämienverbilligung beantragt werden von * a * der Ehegattin oder dem Ehegatten oder b * der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner. c * ...

5 Der Antrag nach Absatz 2 und 4 ist wie folgt einzureichen: * a * in Papierform mit dem entsprechenden amtlichen Formular und hand schriftlich unterzeichnet, b * in elektronischer Form mit ausdrücklicher Freigabe, die weiterhin hand schriftlich unterzeichnet erfolgen kann (Freigabequittung).

Art. 14

Eröffnen des Anspruchs

1 Der Beginn, die Höhe und das Ende der Prämienverbilligung sind der an spruchsberechtigten Person schriftlich mitzuteilen. *

2 Die anspruchsberechtigte Person kann jederzeit eine Verfügung verlangen.

Art. 15

* ...

Art. 16

* Neubeurteilung des Anspruchs

1 Eine Neubeurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung kann beantragt werden, wenn a sich die familiären Verhältnisse der versicherten Person geändert haben insbesondere wegen Heirat, Trennung, Scheidung, Tod der Ehepartnerin, des Ehepartners, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder b * die aktuellen Einkommensverhältnisse dauerhaft und mindestens um 30 Prozent von den bisherigen abweichen.

2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung ändert sich oder beginnt a bei geänderten familiären Verhältnissen (Abs. 1 Bst. a) ab Eintritt des Er eignisses, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag ge stellt worden ist,

842.111.1 14 b bei geänderten Einkommensverhältnissen (Abs. 1 Bst. b) ab dem Zeit punkt der Einkommensveränderung, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag gestellt worden ist.

3.7 Einstellen und Ausrichten *

Art. 17

* Einstellen der Prämienverbilligung

1 Die Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversiche rung ist einstweilen einzustellen oder herabzusetzen, wenn * a * sich aufgrund der provisorischen Veranlagung des Steuerjahres, das für den Prämienverbilligungsanspruch massgebend ist (Art. 7 und Art. 7a Abs. 2), ergibt, dass der Anspruch auf Verbilligung voraussichtlich dahin fallen oder sich reduzieren wird, b * ... c * die versicherungspflichtige Person trotz Aufforderung des ASV nicht nach weist, dass sie eine obligatorische Krankenpflegeversicherung abge schlossen hat, d * am 1. November weder die provisorische noch die definitive Veranlagung der letzten Steuerperiode vorliegt.

Art. 17a

* Ausrichten der Prämienverbilligung

1 Die Prämienverbilligung wird dem Krankenversicherer ausgerichtet.

2 Bei Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, wird sie an die zuständige Stelle der Gemeinde überwiesen. Bei Personen des Asyl- und Flüchtlingsbe reichs, die einen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, wird sie an die zuständige Trägerschaft nach Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) 7 ) überwiesen. Bei Personen, die Unterstützungen im Rahmen der Ju gendstrafrechtspflege beziehen, wird sie an die zuständige Dienststelle der Ju gendanwaltschaft überwiesen. *

3 Die zuständige Stelle der Gemeinde, die zuständige Trägerschaft nach Artikel

10 Absatz 1 SAFG und die zuständige Dienststelle der Jugendanwaltschaft richten die Prämienverbilligung direkt dem Krankenversicherer aus. *

7) BSG 861.1

15 842.111.1

3.8 Rückerstattung *

Art. 17b

* Rückerstattung der Prämienverbilligung

1 Die von den betroffenen Personen ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbil ligungen sind vom Krankenversicherer dem ASV zurückzuerstatten.

Art. 18

* ...

Art. 18a

* Wirtschaftliche Härte *

1 Massgebend für die Beurteilung, ob die Rückerstattung von ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbilligungen für die betroffene Person wirtschaftlich eine Härte nach Artikel 27 Absatz 3 EG KUMV bedeutet, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung.

2 Eine wirtschaftliche Härte liegt vor, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung Prämienverbilligungen erhält oder Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV be zieht.

3 Eine wirtschaftliche Härte kann insbesondere vorliegen, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung die betroffene Person a einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, wenn sie einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt hätte oder b einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, sie aber darauf verzich tet hat.

4 Hat die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungs verfügung keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, ist auf den Teil der Rück forderung zu verzichten, der dazu führen würde, dass sie in die Kategorie der Anspruchsberechtigten fallen würde.

4 Zusammenarbeit mit Dritten

Art. 19

* Gemeinden 1. Zur-Verfügung- Stellung von Daten *

1 Die zuständigen Stellen der Gemeinden stellen dem ASV kostenlos alle zur Durchführung der Versicherungspflicht und der Prämienverbilligung notwendi gen Daten über ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie über die Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, zur Verfügung. *

842.111.1 16

2 Sie haben dem ASV innerhalb einer Woche, seitdem sie davon Kenntnis er halten haben, jede wesentliche Änderung in den für die Prämienverbilligung massgebenden Verhältnissen und Daten von Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, zu melden. *

3 Der Datenaustausch zwischen den zuständigen Stellen der Gemeinden und dem ASV hat für alle Meldungen nach Absatz 2 nach einem einheitlichen Stan dard und unter Nutzung der vom ASV dafür zur Verfügung gestellten elektroni schen Plattform zu erfolgen. *

Art. 19a

* 2. Abrechnung

1 Das ASV erstellt jährlich eine Abrechnung über die von den zuständigen Stel len der Gemeinden erstatteten Meldungen (Art. 19 Abs. 2). *

2 Die zuständigen Stellen der Gemeinden haben die Abrechnung auf ihre Voll ständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und allfällige Korrekturen innerhalb der vom ASV gesetzten Frist zu melden. Gleichzeitig haben sie dem ASV zu bestätigen, dass die Gewährung der Prämienverbilligung an die betreffenden Personen rechtmässig erfolgt ist. *

Art. 19b

* 3. Weisungen

1 Das ASV kann den zuständigen Stellen der Gemeinden bezüglich der Durch führung der Versicherungspflicht und der Verbilligung von Prämien in der obli gatorischen Krankenpflegeversicherung Weisungen erteilen. Diese können ins besondere Bestimmungen über das Meldeverfahren nach Artikel 19 und über die Aufgaben nach Artikel 19a Absatz 2 enthalten. *

Art. 19c

* Trägerschaften nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG

1 Die zuständigen Trägerschaften nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG stellen dem ASV kostenlos alle zur Durchführung der Prämienverbilligung notwendigen Da ten über die Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, zur Verfügung.

2 Artikel 19 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 19a und 19b gelten sinngemäss.

Art. 20

Kantonale Steuerverwaltung

1 Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV für den Vollzug der Ver sicherungspflicht die folgenden Daten aller im Kanton steuerpflichtigen natürli chen Personen in einem Abrufverfahren zur Verfügung:

17 842.111.1 Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, kantonale Identifikationsnummer, AHV-Nummer, Zivilstand, Datum des Zuzugs in bzw. des Wegzugs aus dem Kanton, Haushaltsstruktur sowie Angaben über Kinder, die ausserhalb des Kantons wohnen. *

2 Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV für den Vollzug der Prämien verbilligung zusätzlich Informationen über die Einkommens- und Vermögens verhältnisse aller im Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen in einem Abrufverfahren zur Verfügung, soweit dies für den Vollzug nötig ist. *

Art. 20a

* Amt für Bevölkerungsdienste

1 Das Amt für Bevölkerungsdienste stellt dem ASV für den Vollzug der Ver sicherungspflicht namentlich die AHV-Nummer und die Personennummer von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus dem Zentralen Migrationsinformati onssystem (ZEMIS) zur Verfügung.

Art. 21

Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB)

1 Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) stellt dem ASV für den Vollzug der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung kostenlos die folgenden Daten der Empfängerinnen und Empfänger von Ergän zungsleistungen zur AHV und zur IV zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse, Zivilstand, AHV-Nummer, den Beginn und das Ende der Anspruchsberechti gung auf Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie den Betrag, um den die Prämie zu verbilligen ist. *

2 Die AKB kann ihre Zweigstellen ermächtigen, diese Daten dem ASV zur Ver fügung zu stellen. *

Art. 22

Krankenversicherer 1. Datenaustausch *

1 Das ASV kann zur Durchführung der Versicherungspflicht und der Verbilli gung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit den Krankenversicherern Zusammenarbeitsverträge abschliessen. *

2 Die Krankenversicherer stellen dem ASV für den Vollzug der Versicherungs pflicht kostenlos die folgenden Daten aller ihrer im Kanton versicherten Mitglie der zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse, Versichertennummer, Datum *

3 Sie sind verpflichtet, dem ASV im Rahmen des Datenaustauschs nach Artikel

65 Absatz 2 KVG folgende Daten mitzuteilen: * a die Daten nach Artikel 105g KVV,

842.111.1 18 b die monatliche Tarifprämie, c die Information, ob das Versicherungsverhältnis eine Unfalldeckung bein haltet, d den Beginn des Versicherungsverhältnisses und e das Ende des Versicherungsverhältnisses, falls es beendet worden ist.

4 Sie teilen die Daten nach Absatz 3 von all ihren Versicherten dem ASV auf Anfrage mit. *

5 Sie teilen dem ASV auf Anfrage mit, ob und in welchem Zeitraum eine be stimmte Person bei ihnen versichert ist oder war. Das ASV kann eine solche Anfrage an alle Versicherer gleichzeitig stellen. *

Art. 22a

* 2. Jahresrechnung

1 Die Krankenversicherer haben dem ASV die Jahresrechnung nach Artikel

106c Absatz 3 KVV bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen.

Art. 22b

* 3. Gleichwertige Rechtstitel

1 Als gleichwertige Rechtstitel im Sinne von Artikel 105i KVV gelten: a * die Pfändungsurkunde nach Artikel 115 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 8 ) und b * die schriftliche Mitteilung des Konkursamts, dass der Konkurs mangels Aktiven eingestellt (Art. 230 Abs. 1 SchKG), der verlangte Kostenvor schuss nicht geleistet und das Verfahren geschlossen worden ist.

2 Wurde einem Krankenversicherer aufgrund eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels eine unbezahlte Forderung nach Artikel 64a Absatz

4 KVG vergütet und meldet der Krankenversicherer zu einem späteren Zeit punkt für die gleiche Forderung einen weiteren Verlustschein oder einen weite ren gleichwertigen Rechtstitel, so erhält er höchstens eine Vergütung für die neu entstandenen Betreibungskosten und Verzugszinsen.

Art. 22c

* 4. Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG ist in der Regel die exter ne Revisionsstelle des Krankenversicherers nach Artikel 86 KVV. Liegen be sondere Umstände vor, so kann eine andere Revisionsstelle bestimmt werden.

8) SR 281.1

19 842.111.1

5 Persönlichkeitsschutz

Art. 23

Schutz der Persönlichkeit

1 Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen unterhält das ASV ein Datenschutzmanagementsystem. *

2 Eine unabhängige Kontrollstelle prüft periodisch die Umsetzung dieses Sys tems und erstattet der Direktion für Inneres und Justiz über die erfolgten Kontrollen Bericht. *

3 ... *

Art. 24

* ... *

6 Übergangsbestimmung und Schlussbestimmungen

Art. 25

Übergangsbestimmung

1 Im Jahre 2001 sind die finanziellen Verhältnisse nach Artikel 8 bis 10 der Ver ordnung vom 25. Oktober 1995 über die Durchführung des Versicherungsobli gatoriums und über die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Kran kenpflegeversicherung 9 ) zu bestimmen.

2 Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2001 vom rei nen Einkommen und reinen Vermögen (Ziffer 9) der rechtskräftigen Veranla gung der Steuerperiode 1999/2000 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, wird auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1997/1998 ab gestellt.

3 Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2002 vom rei nen Einkommen und reinen Vermögen der rechtskräftigen Veranlagung der Steuerperiode 2001 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, kann auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1999/2000 abgestellt werden. *

4 Veränderungen, die sich aus dem Systemwechsel von der zweijährigen Ver gangenheitsbemessung zur einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben, ins besondere ausserordentliche Aufwände und Erträge, werden nicht berücksich tigt.

9) BSG 842.114

842.111.1 20

Art. 26

Änderung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver waltung 10 ) (Gebührenverordnung; GebV) wird wie folgt geändert:

Art. 27

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2001 in Kraft.

2 Der Artikel 6 tritt erst am 1. Januar 2002 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14.09.2011 *

Art. T1-1

1 Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach derjenigen Gemeinde, in der die an spruchsberechtigte Person am 1. September 2011 ihren Wohnsitz hatte.

2 Von den Versicherern dem ASV abgetretene Verlustscheine für uneinbringli che, bis am 31. Dezember 2011 fällig gewesene Prämien und Kostenbeteili gungen werden mit Prämienverbilligungsguthaben verrechnet. *

3 Die Krankenversicherer können beim ASV Ersatz für bis am 31. Dezember

2011 fällige, uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen verlangen, wenn die Versicherten zur Zeit der Entstehung der Schuld im Kanton Bern wohnhaft waren. * T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 3. November 2021 *

Art. T2-1

1 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis c, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a1 und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b sind ab dem 1. Januar

2022 anwendbar. Bern, 25. Oktober 2000 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger

10) BSG 154.21

21 842.111.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-110 24.10.2001 01.01.2002

Art. 6 Abs. 4

geändert 01-82 24.10.2001 01.01.2002

Art. 9 Abs. 2, a

geändert 01-82 24.10.2001 01.01.2002

Art. 13 Abs. 2, e

geändert 01-82 24.10.2001 01.01.2002

Art. 25 Abs. 3

eingefügt 01-82 23.10.2002 01.01.2003

Art. 9

Titel geändert 02-79 23.10.2002 01.01.2003

Art. 9 Abs. 2, a

geändert 02-79 29.10.2003 01.01.2004

Art. 2

Titel geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 2 Abs. 1

geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 2 Abs. 2

eingefügt 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 6 Abs. 4, c

eingefügt 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 6 Abs. 5

eingefügt 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 7

geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 8a

eingefügt 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 9 Abs. 2, d

geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 9 Abs. 2, e

geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 10 Abs. 3

geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 10 Abs. 4

geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 10 Abs. 5

geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 10 Abs. 6

eingefügt 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 13 Abs. 2

geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 15

geändert 03-105 29.10.2003 01.01.2004

Art. 16

geändert 03-105 30.08.2006 01.01.2007

Art. 4 Abs. 1

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 4 Abs. 2

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 5 Abs. 1

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 5 Abs. 2

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 5 Abs. 3

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 6

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 7 Abs. 1

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 8 Abs. 1

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 9

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 10

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 13 Abs. 2

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 13 Abs. 3

aufgehoben 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 13 Abs. 4, a

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 16 Abs. 1, b

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 17 Abs. 1, a

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 18

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 23 Abs. 1

geändert 06-92 30.08.2006 01.01.2007

Art. 23 Abs. 3

aufgehoben 06-92 17.10.2007 01.01.2008

Art. 8 Abs. 1

geändert 07-106

842.111.1 22 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

17.10.2007 01.01.2008

Art. 10 Abs. 2

geändert 07-106

17.10.2007 01.01.2008

Art. 11

geändert 07-106

17.10.2007 01.01.2008

Art. 12 Abs. 1

geändert 07-106

17.10.2007 01.01.2008

Art. 12 Abs. 2

geändert 07-106

17.10.2007 01.01.2008

Art. 12 Abs. 3

eingefügt 07-106

17.10.2007 01.01.2008

Art. 13 Abs. 2, f

eingefügt 07-106

17.10.2007 01.01.2008

Art. 13 Abs. 2, g

eingefügt 07-106

17.10.2007 01.01.2008

Art. 18

geändert 07-106

17.10.2007 01.01.2008

Art. 19

geändert 07-106

24.06.2009 01.01.2010

Art. 6 Abs. 4, d

geändert 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 6 Abs. 4, k

geändert 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 10

Titel geändert 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 10 Abs. 6

aufgehoben 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 10a

eingefügt 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 10b

eingefügt 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 10c

eingefügt 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 10d

eingefügt 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 10e

eingefügt 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 11 Abs. 3

geändert 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 13 Abs. 2, h

eingefügt 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 19

Titel geändert 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 19 Abs. 1

geändert 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 19 Abs. 2

geändert 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 19a

eingefügt 09-72

24.06.2009 01.01.2010

Art. 19b

eingefügt 09-72

14.09.2011 01.01.2012

Art. 1 Abs. 1

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 2 Abs. 2

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 3 Abs. 2

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 5 Abs. 1

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 6

Titel geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 1

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 2

eingefügt 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 3

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 4

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 6 Abs. 5

aufgehoben 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 7

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 8

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 9

Titel geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 9

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 10

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 10a

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 10b

geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 10b

Titel geändert 11-106

14.09.2011 01.01.2012

Art. 10c

Titel geändert 11-106

23 842.111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.09.2011 01.01.2012

Art. 10d Abs. 1

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 10d Abs. 2

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 10d Abs. 3

eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 10e

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 10e

Titel geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 10f

eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 10g

eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 11

Titel geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 11 Abs. 1

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 11 Abs. 2

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 11 Abs. 3

aufgehoben 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 12

Titel geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 12 Abs. 2

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 12 Abs. 3

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 13 Abs. 1

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 13 Abs. 2, b

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 13 Abs. 2, i

eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 13 Abs. 2, k

eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 13 Abs. 2, l

eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 13 Abs. 4

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 13 Abs. 4, a

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 13 Abs. 4, b

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 13 Abs. 4, c

aufgehoben 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 14 Abs. 1

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 15

aufgehoben 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 16

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 17

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 18

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 18a

eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 19 Abs. 2

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 19 Abs. 3

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 19a

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 19b

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. 22 Abs. 4

geändert 11-106 14.09.2011 01.01.2012 Titel T1 eingefügt 11-106 14.09.2011 01.01.2012

Art. T1-1

eingefügt 11-106 26.10.2011 01.01.2012

Art. 2 Abs. 2

geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012

Art. 2 Abs. 3

geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012

Art. 3 Abs. 1

geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012

Art. 3 Abs. 2

geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012

Art. 8 Abs. 1

geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012

Art. 8 Abs. 2

geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012

Art. 17 Abs. 1, c

geändert 11-129 26.10.2011 01.01.2012

Art. 19 Abs. 1

geändert 11-129

842.111.1 24 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

26.10.2011 01.01.2012

Art. 19 Abs. 3

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 19a Abs. 1

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 19a Abs. 2

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 19b Abs. 1

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 20 Abs. 1

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 20 Abs. 2

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 21 Abs. 1

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 21 Abs. 2

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 22 Abs. 1

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 22 Abs. 2

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 22 Abs. 3

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 22 Abs. 4

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. 23 Abs. 1

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. T1-1 Abs. 2

geändert 11-129

26.10.2011 01.01.2012

Art. T1-1 Abs. 3

geändert 11-129

12.09.2012 01.01.2013

Art. 10a

geändert 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 10b

geändert 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 10c Abs. 2

geändert 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 10d Abs. 2

geändert 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 10e

geändert 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 10f

geändert 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 10g

geändert 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 22

Titel geändert 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 22 Abs. 3

geändert 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 22 Abs. 4

geändert 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 22 Abs. 5

eingefügt 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 22a

eingefügt 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 22b

eingefügt 12-70

12.09.2012 01.01.2013

Art. 22c

eingefügt 12-70

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10a

geändert 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10b Abs. 1

geändert 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10b Abs. 2

aufgehoben 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10b Abs. 3, c

geändert 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10b Abs. 4, c

geändert 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10c Abs. 2

aufgehoben 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10d Abs. 1

geändert 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10d Abs. 2

aufgehoben 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10e

geändert 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10f

geändert 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10g Abs. 1

geändert 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" umbenannt 13-96

30.10.2013 01.01.2014

Art. 10g Abs. 2

aufgehoben 13-96

25 842.111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.10.2013 01.01.2014

Art. 10g Abs. 3, c

geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014

Art. 10g Abs. 4, c

geändert 13-96 30.10.2013 01.01.2014

Art. 12 Abs. 4

aufgehoben 13-96 30.10.2013 01.01.2014

Art. 18

aufgehoben 13-96 22.01.2014 24.02.2014

Art. 10c Abs. 1

geändert 14-21 02.04.2014 01.07.2014

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" umbenannt 14-38 02.04.2014 01.07.2014

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" umbenannt 14-38 02.04.2014 01.07.2014

Art. 10b Abs. 3, c

geändert 14-38 02.04.2014 01.07.2014

Art. 10b Abs. 4, c

geändert 14-38 02.04.2014 01.07.2014

Art. 10c Abs. 1

geändert 14-38 02.04.2014 01.07.2014

Art. 10d Abs. 1

geändert 14-38 02.04.2014 01.07.2014

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" umbenannt 14-38 02.04.2014 01.07.2014

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" umbenannt 14-38 02.04.2014 01.07.2014

Art. 10g Abs. 3, c

geändert 14-38 02.04.2014 01.07.2014

Art. 10g Abs. 4, c

geändert 14-38 16.09.2015 01.01.2016

Art. 12 Abs. 5

eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 13 Abs. 5

eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 17 Abs. 1

geändert 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 17 Abs. 1, b

aufgehoben 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 24

Titel geändert 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 24 Abs. 1

geändert 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 24 Abs. 1, a

geändert 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 24 Abs. 1, b

geändert 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 24 Abs. 1, c

eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 24 Abs. 1, d

eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 24 Abs. 1, e

eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 24 Abs. 2

eingefügt 15-70 16.09.2015 01.01.2016

Art. 24 Abs. 3

eingefügt 15-70 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" umbenannt 16-029

842.111.1 26 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" umbenannt 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" umbenannt 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 16-029

27 842.111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" umbenannt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10a Abs. 2

eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" umbenannt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 16-029

842.111.1 28 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" umbenannt 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" umbenannt 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 16-029

29 842.111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" umbenannt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 2a

eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 3, c

geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10b Abs. 4, c

geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10c Abs. 1

geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10c Abs. 2a

eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10d Abs. 1

geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10d Abs. 2a

eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" umbenannt 16-029

842.111.1 30 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" umbenannt 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" umbenannt 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" umbenannt 16-029

31 842.111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10e Abs. 2

eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10f Abs. 2

eingefügt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" umbenannt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" umbenannt 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 16-029 30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" umbenannt 16-029

842.111.1 32 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" umbenannt 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 2a

eingefügt 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 3, c

geändert 16-029

30.03.2016 01.07.2016

Art. 10g Abs. 4, c

geändert 16-029

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10 Abs. 1

geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 17-039

33 842.111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 2,

Tabelle, "zwi schen 35'001 und 38'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 2,

Tabelle, "zwi schen 35'001 und 38'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 17-039

842.111.1 34 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10a Abs. 2,

Tabelle, "zwi schen 35'001 und 38'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 17-039

35 842.111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 2a,

Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 1: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 2a,

Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 2: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10b Abs. 2a,

Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 3: in CHF" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili staates)" geändert 17-039

842.111.1 36 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10e Abs. 2

geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 17-039

16.08.2017 01.01.2018

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 17-039

37 842.111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 10g Abs. 2a

geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 11

Titel geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 1

geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 2

geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 12 Abs. 6

eingefügt 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 17a

eingefügt 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 21 Abs. 1

geändert 17-039 16.08.2017 01.01.2018

Art. 24

aufgehoben 17-039 21.03.2018 01.05.2018

Art. 17b

eingefügt 18-032 21.03.2018 01.05.2018

Art. 18a

Titel geändert 18-032 31.10.2018 01.01.2019

Art. 6

Titel geändert 18-075 31.10.2018 01.01.2019

Art. 6 Abs. 1

geändert 18-075 31.10.2018 01.01.2019

Art. 6a

eingefügt 18-075 31.10.2018 01.01.2019

Art. 9 Abs. 2

geändert 18-075 31.10.2018 01.01.2019

Art. 13 Abs. 5

geändert 18-075 27.03.2019 01.01.2020

Art. 7 Abs. 1

geändert 19-018 27.03.2019 01.01.2020

Art. 7 Abs. 2

aufgehoben 19-018 27.03.2019 01.01.2020

Art. 7 Abs. 3

geändert 19-018 27.03.2019 01.01.2020

Art. 10 Abs. 2

geändert 19-018 27.03.2019 01.01.2020

Art. 10 Abs. 2, a

aufgehoben 19-018 27.03.2019 01.01.2020

Art. 10 Abs. 2, b

aufgehoben 19-018 27.03.2019 01.01.2020

Art. 10 Abs. 3

aufgehoben 19-018 04.09.2019 01.01.2020

Art. 9 Abs. 2, b

geändert 19-046 04.09.2019 01.01.2020

Art. 9 Abs. 2, c

geändert 19-046

842.111.1 38 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

04.09.2019 01.01.2020

Art. 9 Abs. 2, d

geändert 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 9 Abs. 2, f

eingefügt 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10a Abs. 2

aufgehoben 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10b Abs. 2a

aufgehoben 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10b Abs. 3, c

geändert 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10b Abs. 4, c

geändert 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10c Abs. 1

geändert 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10c Abs. 2a

aufgehoben 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10d Abs. 1

geändert 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10d Abs. 2a

aufgehoben 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10e Abs. 2

aufgehoben 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10f Abs. 2

aufgehoben 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10g Abs. 2a

aufgehoben 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10g Abs. 3, c

geändert 19-046

04.09.2019 01.01.2020

Art. 10g Abs. 4, c

geändert 19-046

13.05.2020 01.07.2020

Art. 13 Abs. 5

geändert 20-049

13.05.2020 01.07.2020

Art. 13 Abs. 5, a

eingefügt 20-049

13.05.2020 01.07.2020

Art. 13 Abs. 5, b

eingefügt 20-049

02.09.2020 01.11.2020

Art. 23 Abs. 2

geändert 20-089

03.11.2021 08.11.2021

Art. 5 Abs. 1, a

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 5 Abs. 1, b

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 5 Abs. 1, c

aufgehoben 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 7 Abs. 1

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 9 Abs. 2, a

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 9 Abs. 2, a1

eingefügt 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 9 Abs. 2, f

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 11

Titel geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 11 Abs. 4

eingefügt 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 13 Abs. 2, b

aufgehoben 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 13 Abs. 2, e

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 13 Abs. 2, h

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 13 Abs. 2, l

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 13 Abs. 2, m

eingefügt 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 13 Abs. 2, n

eingefügt 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 17 Abs. 1, a

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 17 Abs. 1, c

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 17 Abs. 1, d

eingefügt 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 17a Abs. 2

geändert 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 17a Abs. 3

eingefügt 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 19c

eingefügt 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. 20a

eingefügt 21-098

03.11.2021 08.11.2021 Titel T2 eingefügt 21-098

03.11.2021 08.11.2021

Art. T2-1

eingefügt 21-098

29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.1 eingefügt 22-066

39 842.111.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.2.1 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 6

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 6 Abs. 4, d

geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 6 Abs. 4, k

geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 6a

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 6a Abs. 2, b

geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 6a Abs. 3

eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.2.2 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 7

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 7 Abs. 4

aufgehoben 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 7a

eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 8

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 8a

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.3 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 9

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.4 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 10

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 10a

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 10b

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 10c

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 10d

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 10d Abs. 1

geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 10e

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 10f

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 10f Abs. 1

totalrevidiert 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 10g

Titel geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.5 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.6 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 13 Abs. 2, a

geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.7 eingefügt 22-066 29.06.2022 01.01.2023

Art. 17 Abs. 1, a

geändert 22-066 29.06.2022 01.01.2023 Titel 3.8 eingefügt 22-066 14.09.2022 01.01.2023

Art. 6a Abs. 2a

eingefügt 22-082 14.09.2022 01.01.2023

Art. 22b Abs. 1, a

geändert 22-082 14.09.2022 01.01.2023

Art. 22b Abs. 1, b

geändert 22-082 23.08.2023 01.01.2023

Art. 6 Abs. 4, k

geändert 23-049 23.08.2023 01.01.2023

Art. 9 Abs. 2

geändert 23-049 23.08.2023 01.01.2023

Art. 9 Abs. 2, b

geändert 23-049 23.08.2023 01.01.2023

Art. 9 Abs. 2, e1

eingefügt 23-049 23.08.2023 01.01.2023

Art. 9 Abs. 2, f

geändert 23-049 23.08.2023 01.01.2023

Art. 10a Abs. 3

eingefügt 23-049 23.08.2023 01.01.2023

Art. 10b Abs. 2b

eingefügt 23-049 23.08.2023 01.01.2023

Art. 10b Abs. 3, c

geändert 23-049 23.08.2023 01.01.2023

Art. 10b Abs. 4, c

geändert 23-049

842.111.1 40 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

23.08.2023 01.01.2023

Art. 10d Abs. 1

geändert 23-049

23.08.2023 01.01.2023

Art. 10e Abs. 3

eingefügt 23-049

23.08.2023 01.01.2023

Art. 10f Abs. 1, d

geändert 23-049

23.08.2023 01.01.2023

Art. 10g Abs. 2b

eingefügt 23-049

23.08.2023 01.01.2023

Art. 10g Abs. 3, c

geändert 23-049

23.08.2023 01.01.2023

Art. 10g Abs. 4, c

geändert 23-049

41 842.111.1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.10.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-110

Art. 1 Abs. 1

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 2

29.10.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-105

Art. 2 Abs. 1

29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105

Art. 2 Abs. 2

29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-105

Art. 2 Abs. 2

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 2 Abs. 2

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 2 Abs. 3

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 3 Abs. 1

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 3 Abs. 2

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 3 Abs. 2

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Titel 3.1 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066

Art. 4 Abs. 1

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 4 Abs. 2

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 5 Abs. 1

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 5 Abs. 1

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 5 Abs. 1, a

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

Art. 5 Abs. 1, b

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

Art. 5 Abs. 1, c

03.11.2021 08.11.2021 aufgehoben 21-098

Art. 5 Abs. 2

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 5 Abs. 3

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Titel 3.2 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Titel 3.2.1 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066

Art. 6

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 6

14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106

Art. 6

31.10.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-075

Art. 6

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 6 Abs. 1

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 6 Abs. 1

31.10.2018 01.01.2019 geändert 18-075

Art. 6 Abs. 2

14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106

Art. 6 Abs. 3

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 6 Abs. 4

24.10.2001 01.01.2002 geändert 01-82

Art. 6 Abs. 4

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 6 Abs. 4, c

29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-105

Art. 6 Abs. 4, d

24.06.2009 01.01.2010 geändert 09-72

Art. 6 Abs. 4, d

29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066

Art. 6 Abs. 4, k

24.06.2009 01.01.2010 geändert 09-72

Art. 6 Abs. 4, k

29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066

Art. 6 Abs. 4, k

23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049

Art. 6 Abs. 5

29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-105

Art. 6 Abs. 5

14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-106

Art. 6a

31.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-075

842.111.1 42 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 6a

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 6a Abs. 2, b

29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066

Art. 6a Abs. 2a

14.09.2022 01.01.2023 eingefügt 22-082

Art. 6a Abs. 3

29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066 Titel 3.2.2 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066

Art. 7

29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105

Art. 7

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 7

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 7 Abs. 1

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 7 Abs. 1

27.03.2019 01.01.2020 geändert 19-018

Art. 7 Abs. 1

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

Art. 7 Abs. 2

27.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-018

Art. 7 Abs. 3

27.03.2019 01.01.2020 geändert 19-018

Art. 7 Abs. 4

29.06.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-066

Art. 7a

29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066

Art. 8

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 8

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 8 Abs. 1

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 8 Abs. 1

17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106

Art. 8 Abs. 1

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 8 Abs. 2

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 8a

29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-105

Art. 8a

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066 Titel 3.3 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066

Art. 9

23.10.2002 01.01.2003 Titel geändert 02-79

Art. 9

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 9

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 9

14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106

Art. 9

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 9 Abs. 2

31.10.2018 01.01.2019 geändert 18-075

Art. 9 Abs. 2

23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049

Art. 9 Abs. 2, a

24.10.2001 01.01.2002 geändert 01-82

Art. 9 Abs. 2, a

23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-79

Art. 9 Abs. 2, a

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

Art. 9 Abs. 2, a1

03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098

Art. 9 Abs. 2, b

04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046

Art. 9 Abs. 2, b

23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049

Art. 9 Abs. 2, c

04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046

Art. 9 Abs. 2, d

29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105

Art. 9 Abs. 2, d

04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046

Art. 9 Abs. 2, e

29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105

Art. 9 Abs. 2, e1

23.08.2023 01.01.2023 eingefügt 23-049

Art. 9 Abs. 2, f

04.09.2019 01.01.2020 eingefügt 19-046

Art. 9 Abs. 2, f

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

43 842.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 3.4 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066

Art. 10

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 10

24.06.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-72

Art. 10

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 10

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 10 Abs. 1

16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10 Abs. 2

17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106

Art. 10 Abs. 2

27.03.2019 01.01.2020 geändert 19-018

Art. 10 Abs. 2, a

27.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-018

Art. 10 Abs. 2, b

27.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-018

Art. 10 Abs. 3

29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105

Art. 10 Abs. 3

27.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-018

Art. 10 Abs. 4

29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105

Art. 10 Abs. 5

29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105

Art. 10 Abs. 6

29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-105

Art. 10 Abs. 6

24.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-72

Art. 10a

24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72

Art. 10a

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 10a

12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70

Art. 10a

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96

Art. 10a

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

842.111.1 44 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und

25'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und

25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

45 842.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" 02.04.2014 01.07.2014 umbenannt 14-38

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

842.111.1 46 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10a Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 2

30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029

Art. 10a Abs. 2

04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046

Art. 10a Abs. 2,

Tabelle, "zwi schen 35'001 und

38'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 2,

Tabelle, "zwi schen 35'001 und

38'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

47 842.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10a Abs. 2,

Tabelle, "zwi schen 35'001 und 38'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10a Abs. 3

23.08.2023 01.01.2023 eingefügt 23-049

Art. 10b

24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72

Art. 10b

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 10b

14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106

Art. 10b

12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70

Art. 10b

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 10b Abs. 1

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

842.111.1 48 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und

25'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und

25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und

25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und

25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

49 842.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" 02.04.2014 01.07.2014 umbenannt 14-38

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

842.111.1 50 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 2

30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96

Art. 10b Abs. 2a

30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029

Art. 10b Abs. 2a

04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046

Art. 10b Abs. 2a,

Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 1: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 2a,

Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 2: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 2a,

Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 3: in CHF" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10b Abs. 2b

23.08.2023 01.01.2023 eingefügt 23-049

Art. 10b Abs. 3, c

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96

Art. 10b Abs. 3, c

02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38

Art. 10b Abs. 3, c

30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 3, c

04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046

Art. 10b Abs. 3, c

23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049

Art. 10b Abs. 4, c

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96

Art. 10b Abs. 4, c

02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38

Art. 10b Abs. 4, c

30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10b Abs. 4, c

04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046

Art. 10b Abs. 4, c

23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049

Art. 10c

24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72

Art. 10c

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 10c

14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106

51 842.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10c

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 10c Abs. 1

22.01.2014 24.02.2014 geändert 14-21

Art. 10c Abs. 1

02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38

Art. 10c Abs. 1

30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10c Abs. 1

04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046

Art. 10c Abs. 1

23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049

Art. 10c Abs. 2

12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70

Art. 10c Abs. 2

30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96

Art. 10c Abs. 2a

30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029

Art. 10c Abs. 2a

04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046

Art. 10d

24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72

Art. 10d

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 10d Abs. 1

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 10d Abs. 1

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96

Art. 10d Abs. 1

02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38

Art. 10d Abs. 1

30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10d Abs. 1

04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046

Art. 10d Abs. 1

29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066

Art. 10d Abs. 1

23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049

Art. 10d Abs. 2

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 10d Abs. 2

12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70

Art. 10d Abs. 2

30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96

Art. 10d Abs. 2a

30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029

Art. 10d Abs. 2a

04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046

Art. 10d Abs. 3

14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106

Art. 10e

24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72

Art. 10e

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 10e

14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106

Art. 10e

12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70

Art. 10e

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96

Art. 10e

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

842.111.1 52 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "a unter

9000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und

17'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und

25'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

53 842.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" 02.04.2014 01.07.2014 umbenannt 14-38

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

842.111.1 54 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10e Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10e Abs. 2

30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029

Art. 10e Abs. 2

16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10e Abs. 2

04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046

Art. 10e Abs. 3

23.08.2023 01.01.2023 eingefügt 23-049

Art. 10f

14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106

Art. 10f

12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70

Art. 10f

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96

Art. 10f

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 10f Abs. 1

29.06.2022 01.01.2023 totalrevidiert 22-066

Art. 10f Abs. 1, d

23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049

Art. 10f Abs. 2

30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029

Art. 10f Abs. 2

04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046

Art. 10g

14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106

Art. 10g

12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70

Art. 10g

29.06.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-066

Art. 10g Abs. 1

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "a unter

9000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "a unter

9000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

55 842.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "b zwi schen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und 25'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

842.111.1 56 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und

25'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "c zwi schen 17'001 und

25'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" 30.10.2013 01.01.2014 umbenannt 13-96

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" 02.04.2014 01.07.2014 umbenannt 14-38

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" 30.03.2016 01.07.2016 umbenannt 16-029

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und

35'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

57 842.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 10g Abs. 1,

Tabelle, "d zwi schen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämi enverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprä mie des jeweili gen Wohnsitz staates)" 16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10g Abs. 2

30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96

Art. 10g Abs. 2a

30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 16-029

Art. 10g Abs. 2a

16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 10g Abs. 2a

04.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-046

Art. 10g Abs. 2b

23.08.2023 01.01.2023 eingefügt 23-049

Art. 10g Abs. 3, c

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96

Art. 10g Abs. 3, c

02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38

Art. 10g Abs. 3, c

30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10g Abs. 3, c

04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046

Art. 10g Abs. 3, c

23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049

Art. 10g Abs. 4, c

30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-96

Art. 10g Abs. 4, c

02.04.2014 01.07.2014 geändert 14-38

Art. 10g Abs. 4, c

30.03.2016 01.07.2016 geändert 16-029

Art. 10g Abs. 4, c

04.09.2019 01.01.2020 geändert 19-046

Art. 10g Abs. 4, c

23.08.2023 01.01.2023 geändert 23-049 Titel 3.5 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066

Art. 11

17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106

Art. 11

14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106

Art. 11

16.08.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-039

Art. 11

03.11.2021 08.11.2021 Titel geändert 21-098

Art. 11 Abs. 1

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 11 Abs. 1

16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 11 Abs. 2

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 11 Abs. 2

16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 11 Abs. 3

24.06.2009 01.01.2010 geändert 09-72

Art. 11 Abs. 3

14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-106

Art. 11 Abs. 4

03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098

Art. 12

14.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-106

Art. 12 Abs. 1

17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106

Art. 12 Abs. 2

17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106

Art. 12 Abs. 2

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 12 Abs. 3

17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-106

Art. 12 Abs. 3

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 12 Abs. 4

30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96

Art. 12 Abs. 5

16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70

842.111.1 58 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 12 Abs. 6

16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-039 Titel 3.6 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066

Art. 13 Abs. 1

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 13 Abs. 2

29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105

Art. 13 Abs. 2

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 13 Abs. 2, a

29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066

Art. 13 Abs. 2, b

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 13 Abs. 2, b

03.11.2021 08.11.2021 aufgehoben 21-098

Art. 13 Abs. 2, e

24.10.2001 01.01.2002 geändert 01-82

Art. 13 Abs. 2, e

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

Art. 13 Abs. 2, f

17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-106

Art. 13 Abs. 2, g

17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-106

Art. 13 Abs. 2, h

24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72

Art. 13 Abs. 2, h

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

Art. 13 Abs. 2, i

14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106

Art. 13 Abs. 2, k

14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106

Art. 13 Abs. 2, l

14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106

Art. 13 Abs. 2, l

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

Art. 13 Abs. 2, m

03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098

Art. 13 Abs. 2, n

03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098

Art. 13 Abs. 3

30.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-92

Art. 13 Abs. 4

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 13 Abs. 4, a

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 13 Abs. 4, a

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 13 Abs. 4, b

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 13 Abs. 4, c

14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-106

Art. 13 Abs. 5

16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70

Art. 13 Abs. 5

31.10.2018 01.01.2019 geändert 18-075

Art. 13 Abs. 5

13.05.2020 01.07.2020 geändert 20-049

Art. 13 Abs. 5, a

13.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-049

Art. 13 Abs. 5, b

13.05.2020 01.07.2020 eingefügt 20-049

Art. 14 Abs. 1

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 15

29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105

Art. 15

14.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-106

Art. 16

29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-105

Art. 16

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 16 Abs. 1, b

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92 Titel 3.7 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066

Art. 17

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 17 Abs. 1

16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-70

Art. 17 Abs. 1, a

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 17 Abs. 1, a

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

Art. 17 Abs. 1, a

29.06.2022 01.01.2023 geändert 22-066

Art. 17 Abs. 1, b

16.09.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-70

59 842.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 17 Abs. 1, c

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

Art. 17 Abs. 1, d

03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098

Art. 17a

16.08.2017 01.01.2018 eingefügt 17-039

Art. 17a Abs. 2

03.11.2021 08.11.2021 geändert 21-098

Art. 17a Abs. 3

03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098 Titel 3.8 29.06.2022 01.01.2023 eingefügt 22-066

Art. 17b

21.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-032

Art. 18

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 18

17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106

Art. 18

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 18

30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-96

Art. 18a

14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106

Art. 18a

21.03.2018 01.05.2018 Titel geändert 18-032

Art. 19

17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-106

Art. 19

24.06.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-72

Art. 19 Abs. 1

24.06.2009 01.01.2010 geändert 09-72

Art. 19 Abs. 1

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 19 Abs. 2

24.06.2009 01.01.2010 geändert 09-72

Art. 19 Abs. 2

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 19 Abs. 2

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 19 Abs. 3

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 19 Abs. 3

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 19a

24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72

Art. 19a

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 19a Abs. 1

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 19a Abs. 2

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 19b

24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-72

Art. 19b

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 19b Abs. 1

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 19c

03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098

Art. 20 Abs. 1

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 20 Abs. 2

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 20a

03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098

Art. 21 Abs. 1

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 21 Abs. 1

16.08.2017 01.01.2018 geändert 17-039

Art. 21 Abs. 2

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 22

12.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-70

Art. 22 Abs. 1

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 22 Abs. 2

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 22 Abs. 3

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 22 Abs. 3

12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70

Art. 22 Abs. 4

14.09.2011 01.01.2012 geändert 11-106

Art. 22 Abs. 4

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 22 Abs. 4

12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-70

842.111.1 60 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 22a

12.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-70

Art. 22b

12.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-70

Art. 22b Abs. 1, a

14.09.2022 01.01.2023 geändert 22-082

Art. 22b Abs. 1, b

14.09.2022 01.01.2023 geändert 22-082

Art. 22c

12.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-70

Art. 23 Abs. 1

30.08.2006 01.01.2007 geändert 06-92

Art. 23 Abs. 1

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. 23 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 23 Abs. 3

30.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-92

Art. 24

16.09.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-70

Art. 24

16.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-039

Art. 24 Abs. 1

16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-70

Art. 24 Abs. 1, a

16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-70

Art. 24 Abs. 1, b

16.09.2015 01.01.2016 geändert 15-70

Art. 24 Abs. 1, c

16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70

Art. 24 Abs. 1, d

16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70

Art. 24 Abs. 1, e

16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70

Art. 24 Abs. 2

16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70

Art. 24 Abs. 3

16.09.2015 01.01.2016 eingefügt 15-70

Art. 25 Abs. 3

24.10.2001 01.01.2002 eingefügt 01-82 Titel T1 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106

Art. T1-1

14.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-106

Art. T1-1 Abs. 2

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129

Art. T1-1 Abs. 3

26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129 Titel T2 03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098

Art. T2-1

03.11.2021 08.11.2021 eingefügt 21-098