Anmeldungs- und Registerverordnung

Anmeldungs- und Registerverordnung (ARV) Vom 13. Mai 2014 (Stand 1. Juli 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Regelungsbereich

1 Diese Verordnung vollzieht das Anmeldungs- und Registergesetz (ARG) vom

19. Juni 2008

1 )

.

§ 2 Zuständige Stelle (Art. 9 RHG)

1 Das Amt für Daten und Statistik ist die gemäss Art. 9 des Registerharmonisie - rungsgesetzes (RHG)

2 ) zuständige Stelle.

§ 3 Einwohnerregistereintrag bei Personen in Kollektivhaushalten

( § 2 Abs. 1 ARG)

1 Personen in folgenden Kollektivhaushalten werden als Aufenthaltende ins Einwohnerregister am Ort des Kollektivhaushalts oder dessen Externats einge - tragen:

a. Alters- und Pflegeheime,

b. Wohnheime für Erwachsene,

c. Wohn- und Erziehungsheime für Kinder und Jugendliche,

d. Wohnheime für Lernende und Studierende sowie Schulinternate,

e. Institutionen für Behinderte,

f. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.

2 Personen in folgenden Kollektivhaushalten werden auf deren Wunsch als Niedergelassene ins Einwohnerregister am Ort des Kollektivhaushalts oder dessen Externats eingetragen:

a. Alters- und Pflegeheime,

b. Wohnheime für Lernende und Studierende sowie Schulinternate,

c. Institutionen für Behinderte,

1) SGS 111

2) SR 431.02 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

d. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.

3 Als Niedergelassene bleiben Personen eingetragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung oder die vor dem Eintritt in den Kollektivhaushalt oder des - sen Externat bereits als Niedergelassene eingetragen waren.

4 Personen in folgenden Kollektivhaushalten oder deren Externaten werden nicht ins Einwohnerregister eingetragen:

a. Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich;

b. Institutionen des Straf- und Massnahmevollzugs.

§ 4 Einwohnerregistereintrag bei Personen aus dem Asylbereich

( § 2 Abs. 1 ARG)

1 Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen des Bundes oder des Kantons wer - den nicht ins Einwohnerregister eingetragen.

2 Die übrigen Personen aus dem Asylbereich werden wie folgt ins Einwohner - register eingetragen:

a. Asylsuchende, die einer Gemeinde zugewiesen sind, als Niedergelasse - ne,

b. Asylsuchende, die einer Gemeinde zugewiesen sind, welche sie in einer anderen Gemeinde unterbringt, in der Unterbringungsgemeinde als Auf - enthaltende;

c. vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F, vorläufig aufgnommener Flücht - ling, als Niedergelassene;

d. Schutzbedürftige gemäss Art. 4 des Asylgesetzes

3 ) als Aufenthaltende.

§ 5 Familienrechtliche Beziehungen ( § 2 Abs. 3 Bst. b ARG)

1 Familienrechtliche Beziehungen zwischen Personen im selben Haushalt sind diejenigen zwischen:

a. Ehepartnerinnen und Ehepartnern;

b. Partnerinnen und Partnern in eingetragener Partnerschaft;

c. Eltern und Kindern;

d. Pflegeeltern und Pflegekindern;

e. * ...

3) SR 142.31 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

2 Physische Meldungen *

2.1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 5a * Ab-, Um- und Anmeldung ( §§ 4 und 5 Abs. 1 ARG)

1 Meldepflichtig für die Ab-, Um- und Anmeldung sind alle Personen im Sinne von § 4 ARG.

2 Sie nehmen die Ab-, Um- und Anmeldung persönlich bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung vor. Vorbehalten bleiben § 5b sowie anderslautende ge - setzliche Regelungen.

3 Die Anmeldung ist erst nach der Abmeldung zulässig.

§ 5b * Meldungen bei familienrechtlichen Beziehungen

( § 2 Abs. 3 Bst. b ARG)

1 Meldepflichtige Personen können die Ab-, Um- und Anmeldung ausser für sich auch für diejenigen Personen vornehmen, die mit ihnen gemäss § 5 Abs. 1 familienrechtlich verbunden sind und im selben Haushalt leben.

2 Beabsichtigt ein meldepflichtiger Eltern- oder Pflegeelternteil, ausser sich nur Kinder bzw. Pflegekinder ab- oder umzumelden, ist für deren Ab- oder Ummel - dung das schriftliche Einverständnis des anderen Eltern- bzw. Pflegeelternteils erforderlich.

2.2 Abmeldung *

§ 5c * Unterlagen ( § 5 Abs. 2 ARG)

1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Abmel - dung ein amtliches Ausweispapier.

2 Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Abmel - dung ein amtliches Ausweispapier und den Ausländerausweis.

3 Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlan - gen, soweit diese für die Abmeldung erforderlich sind.

§ 5d * Prüfung, Eintrag und Übermittlung

1 Die Gemeindeverwaltung:

a. prüft die Abmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit so - wie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;

b. weist die Abmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Ver - besserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;

c. nimmt bei korrekter Abmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

d. übermittelt die Einwohnerregisterdaten elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Zuzugsgemeinde.

2.3 Ummeldung *

§ 5e * Unterlagen ( § 5 Abs. 2 ARG)

1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Ummel - dung folgende Unterlagen:

a. ein amtliches Ausweispapier;

b. gegebenenfalls den neuen Mietvertrag.

2 Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Ummel - dung zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Abs. 1 folgende Unterlagen:

a. den Ausländerausweis.

3 Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlan - gen, soweit diese für die Ummeldung erforderlich sind.

§ 5f * Prüfung und Eintrag

1 Die Gemeindeverwaltung:

a. prüft die Ummeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit so - wie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;

b. weist die Ummeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Ver - besserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;

c. nimmt bei korrekter Ummeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor.

2.4 Anmeldung *

§ 5g * Unterlagen ( § 5 Abs. 2 ARG)

1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Anmel - dung folgende Unterlagen:

a. ein amtliches Ausweispapier;

b. die Schweizerische Krankenversicherungskarte;

c. gegebenenfalls den neuen Mietvertrag.

2 Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Anmel - dung zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Abs. 1 folgende Unterlagen:

a. den Ausländerausweis;

b. gegebenenfalls weitere ausländerrechtlich geforderte Unterlagen.

3 Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlan - gen, soweit diese für die Anmeldung erforderlich sind. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

§ 5h * Prüfung, Eintrag und Übermittlung

1 Die Gemeindeverwaltung:

a. prüft die Anmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit so - wie auf melderechtliche Zulässigkeit hin;

b. weist die Anmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Ver - besserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;

c. nimmt bei korrekter Anmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor;

d. übermittelt den vorgenommenen Eintrag im Einwohnerregister elektro - nisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde.

2 Falls die meldepflichtige Person angibt, keiner Landeskirche anzugehören, und dies nicht mit dem entsprechenden Einwohnerregistereintrag überein - stimmt, der von der Wegzugsgemeinde übermittelt worden ist, trägt die Gemeindeverwaltung die von der Wegzugsgemeinde übermittelte Landeskir - chenzugehörigkeit in ihr Einwohnerregister ein.

3 Der Eintrag gemäss Abs. 2 bleibt so lange bestehen, bis die meldepflichtige Person die vom Kirchengesetz geforderte schriftliche Kirchenaustrittserklärung beibringt.

2.5 Gemeinsame Bestimmungen *

§ 5i * Kostentragung

1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Einrichtung und für den Betrieb des elektronischen Datenaustausches gemäss den §§ 5d Abs. 1 Bst. d und 5h Abs. 1 Bst. d.

§ 6 Abstimmung der Änderungsverfügungen ( § 6 Abs. 1 ARG) *

1 Ist gegenüber einer Person aufgrund ihrer unterlassenen An- oder Abmel - dung die entsprechende Änderung im Einwohnerregister zu verfügen, stimmen die Zu- und die Wegzugsgemeinde ihre Verfügungen inhaltlich und zeitlich auf - einander ab. *

2 Können sich die Zu- und die Wegzugsgemeinde nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.

§ 7 Heimatscheine

1 Die Gemeindeverwaltung bewahrt keine Heimatscheine auf. Sie stellt hinter - legte Heimatscheine den betroffenen Personen zu. *

2 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

2a Elektronische Meldungen *

§ 7a * eUmzug

1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer können die Ab-, Um- und An - meldung ihrer Niederlassung innerhalb der Schweiz elektronisch vornehmen («eUmzug», siehe eUmzugCH ). *

2 Die von ihnen eingegebenen Identifizierungsdaten werden mit den Identifizie - rungsdaten derjenigen Personen ergänzt, zu denen gemäss § 5 Abs. 1 eine fa - milienrechtliche Beziehung besteht.

3 Sie unterbreiten die Unterlagen gemäss den §§ 5b Abs. 2, 5e bzw. 5g. *

§ 7b * Ausländerinnen und Ausländer

1 Den eUmzug im Sinne von § 7a können auch vornehmen:

a. meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus EU/EFTA-Staaten mit den Ausweisen B, C, Ci oder L;

b. meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten mit den Ausweisen B, C, Ci, F oder L für den Umzug innerhalb des Kantons.

§ 7c * Gemeindeverwaltungen

1 Die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde übermittelt die entsprechen - den Einwohnerregisterdaten elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwal - tung der Zuzugsgemeinde.

2 Die Gemeindeverwaltung der Umzugs- bzw. der Zuzugsgemeinde:

a. prüft die per eUmzug vorgenommene Um- bzw. Anmeldung auf Vollstän - digkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässig - keit hin;

b. weist die Um- bzw. Anmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an;

c. nimmt bei korrekter Um- bzw. Anmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor;

d. übermittelt den vorgenommenen Eintrag im Einwohnerregister elektro - nisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde.

3 Sie verweist im Falle der Nichtannahme gemäss Abs. 2 Bst. b die melde - pflichtige Person auf die physische Um- bzw. Anmeldung.

§ 7d * Betrieb des eUmzugs

1 Der Betrieb des eUmzugs wird von einem externen Dritten durchgeführt. Der Kanton schliesst den entsprechenden Betriebsvertrag mit dem externen Dritten ab. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

2 Der externe Dritte bearbeitet bei der Durchführung des Betriebes Personen - daten im Sinne des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes vom

10. Februar 2011

4 )

. Es wird vertraglich sichergestellt, dass der externe Dritte die Personendaten nur so bearbeitet, wie es das kantonale öffentliche Organ tun dürfte.

3 Der Kanton sorgt für einen angemessenen Support des eUmzugs der Einwohnergemeinden.

§ 7e * Kostentragung des Betriebs des eUmzugs

1 Jede Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Betrieb ihrer Datenliefe - rungen an den externen Dritten sowie an die Zuzugs- und Wegzugsgemein - den.

2 Der Kanton trägt die Kosten für den Betrieb der Datenlieferungen aus dem kantonalen Personenregister an den externen Dritten.

3 Er belastet den Einwohnergemeinden die Kosten weiter, die ihm vertraglich aus dem Betrieb des eUmzugs der Einwohnergemeinden entstehen. Ebenso werden den Einwohnergemeinden die aus dem Support anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

4 Die Aufteilung der Kosten unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach deren Einwohnerzahl. Diese richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung ge - mäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.

3 Kantonales Personenregister

§ 8 Name und Vollzug

1 Das kantonale Personenregister trägt den Namen arbo.

2 Das Amt für Daten und Statistik ist für den Vollzug zuständig. Es führt bei sich die Fachstelle Register und wird von den Zentralen Informatikdiensten unter - stützt. *

3 Der Leiter oder die Leiterin des Amts für Daten und Statistik regelt die betriebstechnisch bedingten Zugriffsrechte auf das kantonale Personenregis - ter.

§ 9 Datenmeldungen aus dem Einwohnerregister ( § 11 Abs. 1 ARG)

1 Die Einwohnergemeinden melden innert 5 Arbeitstagen die berichtigten Da - ten, wenn sie vom kantonalen Personenregister eine Fehlermeldung erhalten.

2 Sie melden auf Verlangen der Fachstelle Register die Gesamtheit der aktuel - len Daten des Einwohnerregisters. *

4) SGS 162 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

§ 10 Datenübermittlungen der Einwohnergemeinden ( § 11 Abs. 3

ARG)

1 Die Einwohnergemeinden übermitteln die Daten an das kantonale Personen - register über Sedex gemäss Art. 2 Bst. b RHV

5 )

.

2 Sie verwenden dabei:

a. den vom Amt für Daten und Statistik vorgeschriebenen Standard des Ver - eins eCH;

b. einen kommunalen Personenidentifikator.

3 Sie gestalten den kommunalen Personenidentifikator als nicht sprechend und rein numerisch aus. Bei einem Wechsel der Einwohnerregister-Software ist der kommunale Personenidentifikator beizubehalten.

§ 10a * Einwohnerregister-Software ( § 11 Abs. 3 Bst. b ARG)

1 Die Einwohnergemeinden verwenden für ihre Einwohnerregister diejenigen Softwares, die vom Amt für Daten und Statistik grundsätzlich zugelassen sind.

2 Die Zulassung richtet sich nach der vermuteten Tauglichkeit für die Meldun - gen ans kantonale Personenregister. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

3 Das Amt für Daten und Statistik ermöglicht den Einwohnergemeinden, die Softwares vor der Anschaffung auf Tauglichkeit hin zu prüfen.

4 Die Finanz- und Kirchendirektion verfügt gegenüber einer Einwohnergemein - de, die eine zugelassene, sich jedoch als untauglich erweisende Software ver - wendet, die Verwendung einer tauglichen.

§ 11 Voranzeige von IT-Wechseln

1 Beabsichtigt eine Einwohnergemeinde, einen Wechsel der Einwohnerregis - ter-Software vorzunehmen, meldet sie dies mindestens 3 Monate vor dem Wechsel der Fachstelle Register. Einen Release-Wechsel meldet sie mindes - tens 2 Monate vorher. *

§ 12 Kosten ( § 17 Abs. 2 ARG)

1 Die vom Kanton zu tragenden Kosten der Datenübermittlung umfassen die vom Bundesamt für Statistik in Rechnung gestellten Sedex-Gebühren.

§ 13 Datenmeldungen betreffend Grundeigentum ( § 10 Abs. 2 ARG) *

1 Die Daten gemäss § 10 Abs. 2 ARG sind wie folgt an das kantonale Perso - nenregister zu melden: *

a. * vom Grundbuchamt wöchentlich alle aktuellen Daten der natürlichen Per - sonen mit Grundeigentum im Kanton;

5) SR 431.021 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

b. * von der Steuerverwaltung vierteljährlich alle aktuellen Daten der natürli - chen Personen mit Grundeigentum im Kanton sowie mit ausserkantona - lem Wohnsitz.

§ 14 Kantonaler Personenidentifikator ( § 13 Abs. 1 ARG)

1 Die Fachstelle Register ordnet den kantonalen Personenidentifikator zu und vergibt ihn nur einmal. *

2 Der kantonale Personenidentifikator ist als nicht sprechend und rein numme - risch auszugestalten. Er enthält 9 Stellen, davon die letzte als Prüfziffer.

§ 15 Datenlöschung

1 Die Daten einer im kantonalen Peronenregister verzeichneten Person werden wie folgt gelöscht:

a. ein vorangegangenes Datum zu einem Merkmal nach 12 Jahren nach seiner Veränderung;

b. alle Daten bei Wegzug aus dem Kanton nach 12 Jahren nach dem Weg - zug;

c. alle Daten bei Aufgabe des Grundeigentums bei der Aufgabe.

2 Die Datenlöschung in den Fällen von Abs. 1 Bst. a und b erfolgt am Ende des laufenden Kalenderjahres, diejenige im Falle von Abs. 1 Bst. c nach Eingang der Meldung.

3 Die Daten einer verstorbenen Person werden nicht gelöscht.

4 Abfragen

§ 16 Abfragerecht ( § 14 Abs. 1 ARG)

1 Das Recht zur Abfrage aus dem kantonalen Personenregister ist ein Dauer - abfragerecht oder ein Einmalabfragerecht.

4.1 Dauerabfragerecht

§ 17 Berechtigungen (§§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 1 ARG) *

1 Im Anhang II sind die abfrageberechtigten Stellen festgelegt. Gegebenenfalls sind sie nach gesetzlich unterschiedlichen Aufgabenbereichen differenziert.

2 Für jede abfrageberechtigte Stelle oder jeden ihrer Aufgabenbereiche ist fest - gelegt:

a. die dieser oder diesem zugänglichen Personenkategorien und -gruppen (kurz: zugängliche Datenbestände); * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

b. die dieser oder diesem zugänglichen Daten nach aktuellem Stand sowie nach vorangegangenen Ständen (kurz: zugängliche Datenstände);

c. die dieser oder diesem zugänglichen Daten nach Merkmalen (kurz: zu - gängliche Daten);

d. ob ihr der kantonale Personenidentifikator bekanntgegeben wird;

e. ob ihre Abfragen vollständig oder ohne die abgefragte Person protokol - liert werden.

§ 18 Antrag auf Erteilung von Abfragerechten

1 Die für die Stelle zuständige Direktion bzw. die Landeskanzlei stellt dem Re - gierungsrat Antrag auf Erteilung von Abfragerechten. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 19. *

2 Der Antrag umfasst formell die Ergänzung des Anhangs II, in der pro abfrage - berechtigter Stelle oder Aufgabenbereich beantragt wird:

a. die zur Abfrage zugänglichen Datenbestände;

b. die zur Abfrage zugänglichen Datenstände;

c. die zur Abfrage zugänglichen Daten der einzelnen Merkmale, zitiert nach eidgenössischem Registerharmonisierungsgesetz und kantonalem An - meldungs- und Registergesetz;

d. gegebenenfalls die Bekanntgabe des kantonalen Personenidentifikators;

e. gegebenenfalls die Protokollierung der Abfragen ohne diejenige der ab - gefragten Person.

§ 19 Zuständigkeit für die Antragstellung *

1 Diejenige Direktion bzw. die Landeskanzlei ist für die Antragstellung gemäss § 18 zuständig, der die Stelle gemäss der Regierungs- und Verwaltungsorgani - sationsverordnung Basel-Landschaft vom 19. Dezember 2017

6 ) zugeordnet ist. *

2 Zudem sind für die Antragstellung zuständig:

a. die Finanz- und Kirchendirektion für die Sozialversicherungsanstalt Basel- Landschaft, die Basellandschaftliche Pensionskasse, die Baselland - schaftliche Gebäudeversicherung, die Verwaltungen und die Zweckver - bände der Einwohnergemeinden und der Bürgergemeinden, die gemein - samen Sozialhilfebehörden sowie für die Verwaltungen der Kirchgemein - den der Landeskirchen;

b. die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für das Krebsregister bei - der Basel;

c. die Bau- und Umweltschutzdirektion für die Geschäftsleitung des Tarifver - bunds Nordwestschweiz;

6) SGS 140.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

d. * die Sicherheitsdirektion für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie für die Gerichte;

e. die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Schulen in kantonaler Trägerschaft.

3 Für Stellen, die nicht von den Abs. 1 oder 2 erfasst sind, ist diejenige Direkti - on oder die Landeskanzlei für die Antragstellung zuständig, der die Stelle administrativ zugeordnet ist oder die den engsten Sachbezug zur Stelle auf - weist. *

§ 20 Begründung

1 Die antragstellende Direktion bzw. die Landeskanzlei fasst die Begründung des Antrags wie folgt ab: *

a. detaillierte Beschreibung der datenrelevanten Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten;

b. präzise Angabe der gesetzlichen Grundlage der datenrelevanten Geset - zesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten;

c. Auflistung der für die Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten benötig - ten Datenbestände, Datenstände und Daten;

d. Ausführungen zur gegebenenfalls beantragten Bekanntgabe des kanto - nalen Personenidentifikators;

e. Ausführungen zur gegebenenfalls beantragten Protokollierung der Abfra - gen ohne diejenige der abgefragten Person.

2 Sie benützt dazu einen vom Amt für Daten und Statistik erstellten Raster.

3 Sie legt der Begründung eine Erklärung ihres Generalsekretärs oder ihrer Ge - neralsekretärin bei, worin dieser oder diese die rechtliche Richtigkeit bestätigt.

§ 21 Besprechung, Mitbericht

1 Vor der Einleitung des Mitberichtsverfahrens führt die Fachstelle Register mit der anschlusswilligen Stelle eine Besprechung über die Details der Antragstel - lung durch. *

2 Die Direktionen bzw. die Landeskanzlei begrüssen im Mitberichtsverfahren mindestens die 5 Stellen gemäss Abs. 3. *

3 Die 5 Stellen nehmen im Mitbericht folgende Prüfung vor: *

a. * Amt für Daten und Statistik: insbesondere technische und zeitliche Mach - barkeit des Anschlusses an das Personenregister sowie die Projektfüh - rung für den Anschluss;

b. * Zentrale Informatik: technische und zeitliche Machbarkeit des Anschlus - ses an das Personenregister;

c. * Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat: Plausibilität der Richtigkeit der angegebenen gesetzlichen Grundlage;

d. * Finanzverwaltung: finanzrechtliche Prüfung; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

e. * Landeskanzlei: gesetzestechnische Stimmigkeit.

§ 22 Anschluss ans Personenregister

1 Die abfrageberechtigten Stellen führen für den Anschluss ans kantonale Per - sonenregister ein Projekt nach den Standards der kantonalen Verwaltung und stellen die Projektleitung.

2 Sie tragen mit Ausnahme der Personalkosten der Fachstelle Register die Kosten des Anschlusses, so insbesondere die Kosten der Projektorganisation, die Kosten der technischen Anpassungen auf ihrer Seite sowie die Kosten aus - serordentlicher technischer Anpassungen auf Seite des kantonalen Personen - registers. *

3 Die Fachstelle Register ist zuständig für den Anschluss der abfrageberechtig - ten Stellen ans kantonale Personenregister. *

4 Der Regierungsrat legt die Reihenfolge des Anschlusses anschlusswilliger Stellen fest.

§ 23 Abfragebetrieb

1 Die abfrageberechtigte Stelle trägt die Kosten des Abfragebetriebs. Diese umfassen insbesondere technische Anpassungen für die Übermittlung abge - fragter Daten sowie technische Anpassungen auf ihrer Seite.

2 Die Leiterin oder der Leiter der abfrageberechtigten Stelle bzw. des abfrage - berechtigten Aufgabenbereichs:

a. * meldet der Fachstelle Register schriftlich die abfrageberechtigten Perso - nen der Stelle oder der einzelnen Aufgabenbereiche;

b. nimmt die Meldung gemäss Bst. a unverzüglich nach Erteilung oder nach Aufhebung der Abfrageberechtigung vor;

c. beaufsichtigt die Abfragen der abfrageberechtigten Personen;

d. * kann von der Fachstelle Register die Protokolle der Abfragen verlangen, die von einer abfragenden Person vorgenommen worden sind;

e. entzieht bei Abfragemissbrauch der fehlbaren Person die Abfrageberech - tigung und nimmt die Meldung gemäss Bst. b vor.

§ 24 Kollektivstellen ( § 14 Abs. 2 Bst. m, n, o und q ARG) *

1 Als Kollektivstellen gelten diejenigen Stellen, die dieselben Aufgaben haben.

2 Kollektivstellen sind die Verwaltungen der Einwohnergemeinden, der gemein - samen Sozialhilfebehörden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, der Bürgergemeinden sowie der Kirchgemeinden.

3 Für die Kollektivstellen gelten die §§ 18–22 analog. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

§ 25 Abfragebetrieb bei Kollektivstellen

1 Der Abfragebetrieb der Verwaltungen der Einwohnergemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist die Gemeinde - verwalterin oder der Gemeindeverwalter.

1bis Der Abfragebetrieb der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist die Leiterin oder der Leiter des jeweiligen Behördensekretariats. *

1ter Der Abfragebetrieb der Evangelisch-reformierten Kirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchenratspräsi - dium. *

1quater Der Abfragebetrieb der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kir - chenpflegepräsidium. *

1quinquies Der Abfragebetrieb der Römisch-katholischen Landeskirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Landeskir - chenratspräsidium. *

1sexies Der Abfragebetrieb der Römisch-katholischen Kirchgemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchge - meinderatspräsidium. *

1septies Der Abfragebetrieb der Christkatholischen Landeskirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Landeskirchen - ratspräsidium. *

2 Die Abfragebetriebe der übrigen Kollektivstellen werden bei deren Anschluss an das kantonale Personenregister durch Anpassung dieser Verordnung gere - gelt.

4.2 Einmalabfragerecht

§ 26 Bewilligung

1 Ein Einmalabfragerecht bedarf der Bewilligung des Regierungsrats. Es wird in Anhang II nicht eingetragen.

2 Für die Bewilligung gelten die §§ 18–20 sinngemäss.

3 Vor dem Bewilligungsantrag ist der Mitbericht des Amts für Daten und Statis - tik einzuholen.

4.3 Besondere Bestimmungen

§ 27 Protokollierung der Abfragen

1 Jede Abfrage von Daten aus dem kantonalen Personenregister wird elektro - nisch protokolliert. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

2 Die Protokollierung umfasst:

a. die abfragende Stelle oder der abfragende Aufgabenbereich sowie die abfragende Person,

b. die abgefragte Person,

c. den Zeitpunkt der Abfrage.

3 Die Fachstelle Register führt die Protokollierung der Abfragen. Sie löscht die Protokollierung 2 Jahre nach der Abfrage. *

§ 28 Zweck der Protokollierung

1 Die Protokollierung der Abfragen dient der Leiterin oder dem Leiter der abfra - geberechtigten Stelle, die Aufsicht gemäss § 23 Abs. 2 Bst. c und d wahrzu - nehmen.

2 Sie dient in anonymisierter Form der Fachstelle Register, betriebstechnische Informationen über das kantonale Personenregister zu erhalten. *

§ 29 Datenschutz- und -sicherheitskonzept ( § 16 Abs. 2 ARG)

1 Das Datenschutz- und sicherheitskonzept zeigt die konkreten rechtlichen, technischen und organisatorischen Schutz- und Sicherheitsaspekte und -mass - nahmen auf und ist permanent auf dem aktuellen Stand zu halten.

2 Es zeigt insbesondere auf: *

a. alle massgebenden Rechtsgrundlagen für die Datenbearbeitung und für das Abrufverfahren;

b. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf Auskunft und Ein - sicht, der Anspruch auf Berichtigung sowie das Recht auf Sperrung der Datenbekanntgabe gewährleistet sind;

c. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Datenbear - beitungen rechtmässig und verhältnismässig erfolgen und durch Kontroll - massnahmen überprüfbar sind;

d. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die aufgenom - menen Daten in Bestand und Qualität langfristig erhalten bleiben;

e. * wie die Verantwortlichkeiten für den Datenschutz und die Datensicherheit unter der Direktion und der Fachstelle Register sowie unter den Datenlie - feranten und den Datenbezügern geregelt sind.

5 Übergangsbestimmung *

§ 30 * ...

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

13.05.2014 01.06.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.043

21.10.2014 01.11.2014 Anhang II Inhalt geändert GS 2014.103

27.01.2015 01.02.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.006

14.04.2015 01.05.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.024

28.04.2015 01.05.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.027

09.06.2015 01.07.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.037

15.09.2015 15.09.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.054

29.09.2015 29.09.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.058

27.10.2015 05.11.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.062

24.11.2015 01.12.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.073

01.12.2015 01.01.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.074

01.12.2015 01.01.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.075

23.08.2016 01.07.2016 § 5 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 6 Titel geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 6 Abs. 1 geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 10a eingefügt GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 13 Titel geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 17 Titel geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 18 Abs. 1 geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 19 Abs. 1 geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 2 geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3 geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, lit. e. eingefügt GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 § 24 Titel geändert GS 2016.035

23.08.2016 01.07.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.035

27.09.2016 01.10.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.050

20.12.2016 01.01.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.081

27.06.2017 01.07.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.037

17.10.2017 01.11.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.051

17.10.2017 01.01.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.052

24.10.2017 01.10.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.057 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

07.11.2017 01.01.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.060

07.11.2017 01.12.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.061

23.01.2018 01.02.2018 § 25 Abs. 1 bis eingefügt GS 2018.004

23.01.2018 01.02.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.004

24.04.2018 01.05.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.030

05.06.2018 01.01.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.040

26.06.2018 01.07.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.050

11.12.2018 01.01.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.082

17.09.2019 01.10.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.050

17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1 ter eingefügt GS 2019.051

17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1 quater eingefügt GS 2019.051

17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1 quinquies eingefügt GS 2019.051

17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1 sexies eingefügt GS 2019.051

17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1 septies eingefügt GS 2019.051

17.09.2019 01.10.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.051

22.10.2019 01.11.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.056

21.01.2020 01.01.2020 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.008

31.03.2020 01.04.2020 Titel 2 geändert GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.1 eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 5a eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 5b eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.2 eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 5c eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 5d eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.3 eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 5e eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 5f eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.4 eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 5g eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 5h eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.5 eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 5i eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2020.030

31.03.2020 01.09.2020 Titel 2a eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.09.2020 § 7a eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.09.2020 § 7b eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.09.2020 § 7c eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.09.2020 § 7d eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.09.2020 § 7e eingefügt GS 2020.030

31.03.2020 01.04.2020 Titel 5 eingefügt GS 2020.030 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

31.03.2020 01.04.2020 § 30 eingefügt GS 2020.030

07.04.2020 01.05.2020 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.031

15.09.2020 01.09.2020 § 7a Abs. 1 geändert GS 2020.069

15.09.2020 01.09.2020 § 7a Abs. 3 geändert GS 2020.069

09.03.2021 01.04.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.021

25.05.2021 01.06.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.046

25.05.2021 01.07.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.046

22.06.2021 01.07.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.053

14.12.2021 01.01.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.118

01.02.2022 01.03.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.021

03.05.2022 01.06.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.048

10.05.2022 01.06.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.050

10.05.2022 01.06.2022 § 8 Abs. 2 geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 9 Abs. 2 geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 11 Abs. 1 geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 14 Abs. 1 geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 21 Abs. 1 geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 22 Abs. 2 geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 22 Abs. 3 geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 23 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 23 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 27 Abs. 3 geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 28 Abs. 2 geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 2 geändert GS 2022.051

10.05.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2022.051

24.05.2022 01.05.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.055

29.11.2022 01.12.2022 § 18 Abs. 1 geändert GS 2022.090

29.11.2022 01.12.2022 § 19 Titel geändert GS 2022.090

29.11.2022 01.12.2022 § 19 Abs. 1 geändert GS 2022.090

29.11.2022 01.12.2022 § 19 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2022.090

29.11.2022 01.12.2022 § 19 Abs. 3 geändert GS 2022.090

29.11.2022 01.12.2022 § 20 Abs. 1 geändert GS 2022.090

29.11.2022 01.12.2022 § 21 Abs. 2 geändert GS 2022.090

29.11.2022 01.12.2022 § 30 aufgehoben GS 2022.090

29.11.2022 01.12.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.090

29.11.2022 01.01.2023 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.090

10.01.2023 01.01.2023 Anhang II Inhalt geändert GS 2023.002

16.01.2024 01.02.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.002

23.01.2024 01.02.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.005

21.05.2024 01.06.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.018

25.06.2024 01.07.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.030 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 13.05.2014 01.06.2014 Erstfassung GS 2014.043

§ 5 Abs. 1, lit. e. 23.08.2016 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.035

Titel 2 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030 Titel 2.1 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 5a 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 5b 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

Titel 2.2 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 5c 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 5d 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

Titel 2.3 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 5e 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 5f 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

Titel 2.4 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 5g 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 5h 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

Titel 2.5 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 5i 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 6 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035

§ 6 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 7 Abs. 1 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030

§ 7 Abs. 2 31.03.2020 01.04.2020 aufgehoben GS 2020.030

Titel 2a 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 7a 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 7a Abs. 1 15.09.2020 01.09.2020 geändert GS 2020.069

§ 7a Abs. 3 15.09.2020 01.09.2020 geändert GS 2020.069

§ 7b 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 7c 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 7d 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 7e 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 8 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 9 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 10a 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035

§ 11 Abs. 1 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 13 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035

§ 13 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 13 Abs. 1, lit. a. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 13 Abs. 1, lit. b. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 14 Abs. 1 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 17 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035

§ 18 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 18 Abs. 1 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090

§ 19 29.11.2022 01.12.2022 Titel geändert GS 2022.090

§ 19 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 19 Abs. 1 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090

§ 19 Abs. 2, lit. d. 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090

§ 19 Abs. 3 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090

§ 20 Abs. 1 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090

§ 21 Abs. 1 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 21 Abs. 2 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 21 Abs. 2 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090

§ 21 Abs. 3 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 21 Abs. 3, lit. a. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 21 Abs. 3, lit. b. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 21 Abs. 3, lit. c. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035

§ 21 Abs. 3, lit. d. 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035

§ 21 Abs. 3, lit. e. 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035

§ 22 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 22 Abs. 3 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 23 Abs. 2, lit. a. 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 23 Abs. 2, lit. d. 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 24 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035

§ 25 Abs. 1 bis 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt GS 2018.004

§ 25 Abs. 1 ter 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051

§ 25 Abs. 1 quater 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051

§ 25 Abs. 1 quinquies

17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051

§ 25 Abs. 1 sexies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051

§ 25 Abs. 1 septies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051

§ 27 Abs. 3 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 28 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 29 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

§ 29 Abs. 2, lit. e. 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051

Titel 5 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 30 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030

§ 30 29.11.2022 01.12.2022 aufgehoben GS 2022.090

Anhang II 21.10.2014 01.11.2014 Inhalt geändert GS 2014.103 Anhang II 27.01.2015 01.02.2015 Inhalt geändert GS 2015.006 Anhang II 14.04.2015 01.05.2015 Inhalt geändert GS 2015.024 Anhang II 28.04.2015 01.05.2015 Inhalt geändert GS 2015.027 Anhang II 09.06.2015 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2015.037 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Anhang II 15.09.2015 15.09.2015 Inhalt geändert GS 2015.054 Anhang II 29.09.2015 29.09.2015 Inhalt geändert GS 2015.058 Anhang II 27.10.2015 05.11.2015 Inhalt geändert GS 2015.062 Anhang II 24.11.2015 01.12.2015 Inhalt geändert GS 2015.073 Anhang II 01.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.074 Anhang II 01.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.075 Anhang II 23.08.2016 01.07.2016 Inhalt geändert GS 2016.035 Anhang II 27.09.2016 01.10.2016 Inhalt geändert GS 2016.050 Anhang II 20.12.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.081 Anhang II 27.06.2017 01.07.2017 Inhalt geändert GS 2017.037 Anhang II 17.10.2017 01.11.2017 Inhalt geändert GS 2017.051 Anhang II 17.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.052 Anhang II 24.10.2017 01.10.2017 Inhalt geändert GS 2017.057 Anhang II 07.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.060 Anhang II 07.11.2017 01.12.2017 Inhalt geändert GS 2017.061 Anhang II 23.01.2018 01.02.2018 Inhalt geändert GS 2018.004 Anhang II 24.04.2018 01.05.2018 Inhalt geändert GS 2018.030 Anhang II 05.06.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.040 Anhang II 26.06.2018 01.07.2018 Inhalt geändert GS 2018.050 Anhang II 11.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.082 Anhang II 17.09.2019 01.10.2019 Inhalt geändert GS 2019.050 Anhang II 17.09.2019 01.10.2019 Inhalt geändert GS 2019.051 Anhang II 22.10.2019 01.11.2019 Inhalt geändert GS 2019.056 Anhang II 21.01.2020 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.008 Anhang II 07.04.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.031 Anhang II 09.03.2021 01.04.2021 Inhalt geändert GS 2021.021 Anhang II 25.05.2021 01.07.2022 Inhalt geändert GS 2021.046 Anhang II 25.05.2021 01.06.2021 Inhalt geändert GS 2021.046 Anhang II 22.06.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.053 Anhang II 14.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.118 Anhang II 01.02.2022 01.03.2022 Inhalt geändert GS 2022.021 Anhang II 03.05.2022 01.06.2022 Inhalt geändert GS 2022.048 Anhang II 10.05.2022 01.06.2022 Inhalt geändert GS 2022.050 Anhang II 24.05.2022 01.05.2022 Inhalt geändert GS 2022.055 Anhang II 29.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.090 Anhang II 29.11.2022 01.12.2022 Inhalt geändert GS 2022.090 Anhang II 10.01.2023 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2023.002 Anhang II 16.01.2024 01.02.2024 Inhalt geändert GS 2024.002 Anhang II 23.01.2024 01.02.2024 Inhalt geändert GS 2024.005 Anhang II 21.05.2024 01.06.2024 Inhalt geändert GS 2024.018 Anhang II 25.06.2024 01.07.2024 Inhalt geändert GS 2024.030 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.043

1 SR 431.02

2 SR 831.10 Anhang I: Auszüge aus dem Bundesrecht Bundesgesetz vom 23. Juni 2006

1 über die Harmonisierung der Einwohner- register und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungs- gesetz, RHG):

Art. 3 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. Einwohnerregister: manuell oder elektronisch durch den Kanton oder die Gemeinde geführtes Register, in dem alle Personen erfasst sind, die sich im Kanton oder in der Gemeinde niedergelassen haben oder aufhalten;

b. Niederlassungsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss; eine Person wird in derjenigen Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderli- che Dokument hinterlegt hat, und kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben;

c. Aufenthaltsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimm- ten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinanderfolgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres aufhält; der Aufenthalt zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule und die Unterbringung einer Person in ei ner Erziehungs-, Ve rsorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen eine Aufenthaltsgemeinde;

d. Haushalt: Einheit aller Bewohnerinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung leben.

Art. 6 Minimaler Inhalt

Die Einwohnerregister enthalten von jeder Person, die sich niedergelassen hat oder aufhält, mindestens die Daten zu den folgenden Identifikatoren und Merk- malen: a. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1946

2 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG); b. Gemeindenummer des Bundesamtes und amtlicher Gemeindename; c. Gebäudeidentifikator nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungs- register (GWR) des Bundesamtes; d. Wohnungsidentifikator nach dem GWR, Haushaltszugehörigkeit und Haus- haltsart; e. amtlicher Name und di e anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person; f. alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge; g. Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl und Ort; h. Geburtsdatum und Geburtsort; i. Heimatorte bei Schweizerinnen und Schweizern; j. Geschlecht; k. Zivilstand; l. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich oder auf andere Weise vom Kanton anerkannten Religionsgemeinschaft; m. Staatsangehörigkeit; n. bei Ausländerinnen und Ausländern die Art des Ausweises; o. Niederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde; p. Niederlassungsgemeinde oder Aufenthaltsgemeinde; q. bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde beziehungsweise Herkunftsstaat; r. bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde beziehungsweise Zielstaat; s. bei Umzug in der Gemeinde: Datum; t. Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene; u. Todesdatum.

Anhang II: Abfragerechte

1 A. Direktionen und ihre Bereiche und Dienststellen A.1 Finanz - und Kirchendirektion A.1.1 Generalsekretariat A.1.2 Finanzverwaltung

2 A.1.2.1 Aufgabenbereich Vollzug Ve rlustscheinübernahme obligatori sche Kranken- pflegeversicherung 3 Zugängliche Datenbestände: – Zugängliche Datenständ e: – Zugängliche Daten: – Kantonaler Personenidentifikator: – Protokollierung: – A.1.3 Kantonales Sozialamt 4 A.1.3 .1 Sozialhilfe Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflö- sungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie

§ 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG

Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.1.3.2 Rechtsdienst Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflö- sungsgr und), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie

§ 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG

Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.1.3.3 Unterhaltsbeiträge Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflö- sungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie

§ 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG

Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.1.3.4 Koordinationsstelle für Asylbewerber Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufent halter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, j, k (ohne Auflösungs- grund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig

1 GS 2016. 035, 23.08.2016 .

2 GS 2022. 090, 29.11.2022 .

3 GS 2015. 073, 24.11.2015 .

4 GS 2015. 027, 28.04.2015 .

A.1.4 Personalamt A.1.5 Amt für Daten und Statistik (AfDS)

1 A.1.5.1 Fachbereich Bevölkerung Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a

2 , b, c, d, e (nur Amtlicher Name), f (nur Vornamen), h (nur Geburtsdatum), j, k (nur Zivilstand), l, m, n (nur Ausländerkategorie), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie

§ 2 Abs. 3 Bst. c ARG

Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.1.5.2 Fachbereich Bildung Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, h (nur Geburtsdatum), j, m, o , p, q, r (nur Wegzugsdatum) und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.1.5.3 Fachbereich Leerstände

3 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Auf enthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a

4 , b, c, d (ohne Haus haltsart), e (nur Amtlicher Name), f (ohne Rufname), g (ohne Zustelladresse), o, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.1.5.4 Fachbereich Bau

5 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Auf enthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (nur EWID), e (nur Amtli- cher Name), f (nur Amtliche Vornamen), g (nur Wohnadresse), o, q (nur Zuzugsda- tum) und s RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.1.6 Steuerverwaltung A.1.6.1 Team Adresszentrale Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.1.6.2 Bereich Quellensteuer Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden

1

2 GS 2022. 090, 29.11.2022 .

3 GS 2021.053, 22.06.2021 .

4 GS 2022. 090, 29.11.2022 .

5 GS 2024.018, 21.05.2024.

Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.1.7 Zentrale Informatik A.2 Volkswirtschafts - und Gesundheitsdirektion A.2.1 Generalsekretariat A.2.2 Standortförderung Baselland A.2.3 Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

1 A.2.3.1 Personalverleih/private Arbeitsvermittlung Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (nur Amtlicher Name und Le- diger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, m, n, o, p, r und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.2.3.2 R essort Wohnbauförderung Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (nur Amtlicher Name und Le- diger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n (ohne Gültig -bis -Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie

§ 2 Abs. 3 Bst. b, c und d ARG

Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.2.3.3 Fachstelle Schwarzarbeit Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.2.3.4 Ressort Arbeitsbewilligu ngen Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.2.3.5 Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, m, n, o, p, r (ohne Zielort) und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig

1 GS 2016. 081, 20.12.2016 .

A.2.3.6 Ressort Arbeitslosenentschädigung der Öffentliche n Arbeitslosenkasse (OeKa) Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: de r aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r und u RHG, Art. 7 RHG (Haushalts- nummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.2.4 Amt für Geoinformation A.2.5 Amt für Wald beider Basel A.2.6 Ebenrain - Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) A.2.7 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen A.2.7.1 Abteilung Veterinärwesen

1 , 2 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (nur Haushaltszugehörigkeit ), e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), o, p, q, r, s und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.2.8 Amt für Gesundheit A.2.8.1 Abteilung Spitäler und Therapieeinrichtungen 3 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.2.8.2 Abteilung Medizinische Dienste A.2.8.2.1 Kantonszahnärztlich er Dienst

4 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), j, o und p RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.2.8.2.2 Kantonsärztlicher Dienst

5 , 6 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (ohne Aliasname), f, g, h (ohne Geburtsort), j, m, o, p, q, r (ohne Zielort) und u RHG

1 GS 2022.021, 01.02.2022 .

2

.

3 GS 2015. 074, 01.12.2015 .

4 GS 20 20.031, 07.04.2020 .

5 GS 20 21.046, 25.05.2021 .

6 GS 20 23.002, 10.01.2023 .

Kantonaler Personenidentifikator: ke ine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.3 Bau - und Umweltschutzdirektion A.4 Sicherheitsdirektion A.4.1 Bereich Generalsekretariat A.4.2 Bereich Polizei

1 A.4.2.1 Polizeiliche Aufgaben Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Korrespondenzsprache und Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d und Abs. 4 Bst. a und b ARG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.4.2.2 Administrative Dienste Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalt er, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Korrespondenzsprache) sowie § 2 Abs. 4 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.4.3 Bereich Sicherheit 1

2 A.4.3.1 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

3 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e (ohne Name in auslän- dischem Pass, Aliasname und Anderer Name), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, n (nur Ausländerkategorie), o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.4.3.2 Motorfahrzeugkontrolle Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, al le Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.4.3.3 Amt für Migration und Bürgerrecht 4 A.4.3.3.1 Abteilungen Migration Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände : der aktuelle

1 GS 2015. 062, 27.10.2015 .

2 GS 2015. 006, 27.01.2015 .

3 GS 2024.005, 23.01.2024 .

4 GS 2018.040, 05.06.2018.

Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Allianzname), f, g, h, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d und Abs. 4 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.4.3.3.2 Abteilung Bürgerrecht Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Allianzname), f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Pr otokollierung: vollständig A.4.4 Bereich Sicherheit 2 A.4.4.1 Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof A.4.4.2 Jugendanwaltschaft

1 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Lediger Name und Allianzname), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Korrespondenzsprache und Haushaltsnummer) sowie

§ 2 Abs. 3 Bst. a und b und Abs. 4 Bst. b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe

Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person) A.4.5 Bereich Staatsanwaltschaft Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene , Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Korrespondenzsprache und Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d und Abs. 4 Bst. a und b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person) A.4.6 Bereich Zivilrechtsver waltung

2 A.4.6.1 Erbschaftsamt Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungs- grund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b und Abs. 4 Bst. b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokol lierung: vollständig A.4.6.2 (aufgehoben) 3 A.4.6.3 Stabstellen Recht & Aufsicht Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäs s Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e

1 GS 2015. 075, 01.12.2015 .

2 GS 2017.051, 17.10.2017 .

3 GS 2018.040, 05.06.2018.

(ohne Allianzname), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bek anntgabe Protokollierung: vollständig A.4.6.4 Grundbuchamt Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) so- wie § 2 Abs. 3 Bst. c und d und Abs. 4 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.4.6.5 Handel sregisteramt Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e, f, g, h, i, j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 4 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.4.6.6 Zivilstandsamt Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d (ohne Haushaltsart), e, f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG,

Art. 7 RHG (Haus haltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 Bst. a ARG

Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.4.6.7 Hauptabteilung Betreibungs - und Konkursamt 1 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d (ohne Haushaltsart), e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haus- haltsnum mer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b , c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.4.6.8 Ressort Administration Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungs- grund), m, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushalts nummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.4.6.9 Ressort Finanzen Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden

1 GS 2022.050, 10.05.2022.

Zugä ngliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h, i, j, m, o, p, q, r, s und u RHG und

Art. 7 RHG (Haushaltsnummer)

Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.5 Bildungs - , Kultur - und Sportdirektion

1 A.5.1 Generalsekretariat

2 A.5.1.1 Aufgabenbereich Schulabkommen Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gem einden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, m, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokoll ierung: vollständig A.5. 2 Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote

3 A.5.2.1 Haupta bteilung Kind und Jugend Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (nur Amtlicher Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.5.2 .2 Haupta bteilung Behindertenangebote Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemei nden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (nur Amtlicher Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.5.3 Amt für Kultur A.5.4 Amt für Volksschulen 4 A.5.4.1 Hauptabteilung Schulpsychologischer Dienst Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art . 6 Bst. a, b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Allianzname, Name in ausländischem Pass, Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), m, o, p, q, r und s RHG und Art.

7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator : keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig

1 GS 2021.118, 14.12.2021 .

2 GS 2014. 103, 21.10.2014 .

3 GS 2015. 058, 29.09.2015 .

4 GS 2022. 055, 24.05.2022 .

A.5.4.2 Abteilung Support A.5.4.2.1 Sonderpädagogik Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Allianzname, Name in ausländischem Pass, Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), m, o, p, q, r und s RHG und Art.

7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs . 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.5.4.2.2 Privatschulbeiträge Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art . 6 B st. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs . 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig A.5. 5 Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen A.5.5.1 Hauptabteilung Berufsbildung

1 A.5.5.1.1 A bteilung Ausbildungsbeiträge Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n (ohne Gültig- bis - Datum), o, p, q, r und u RHG und

Art. 7 RHG (Haushaltnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: kei ne Bekanntgabe

Protokollierung: vollständig A. 5. 5 .2 Hauptabteilung Mittelschulen A.5. 6 Sportamt 2 A.5. 6 .1 Abteilung Sportförderung Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), j, o und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständ ig B. Landeskanzlei B.1 Zentrale Dienste

3 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (nur Amtlicher Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), o, p und u RHG. Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig

1 GS 2017.057, 24.10.2017 .

2 GS 2021.021, 09.03.2021 .

3 GS 2017.052, 17.10.2017.

C. Gerichte C.1 Kantonale Gerichtsverwaltung C.1.1 Internationale Rechtshilfe Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r, s und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig C.1.2 Kosteneinzug / Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsg emein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r, s und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig C.2 Erstinstanzgerichte Basel - Landschaft

1 C.2.1 Zivilkreisgericht West Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, m, o, p, q, r, s und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig C .2.2 Zivilkreisgericht Ost Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und Anderer Name), f , g, h (ohne Geburtsort), i, j, m, o, p, q, r, s und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig C.2.3 Strafgericht

2 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG und Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikato r: keine Bekanntgabe Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person) D. Kantonsspital Baselland D.1

3 Patientenadministration Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen 5 Jahre

1 GS 2020.008, 21.01.2020.

2 GS 2022.048, 03.05.2022.

3 GS 2019.056, 22.10.2019.

Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, o, p, q, r und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig E. Psychiatrie Baselland E.1 Patientenadministration/ - aufnahme

1 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen 10 Jahre Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifika- tor), e (ohne Aliasname und Anderer Name), f, g, h, i, j, k ( ohne Auflösungsgrund), m, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person) F. Universitätskinderspital beider Basel G. Leitung des Krebsregisters beider Basel 2 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a (ab 01.01.2020), b, e (ohne Name in ausländischem Pass, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustella- dresse), h, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, o, p, q, r und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierun g: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person) H. Basellandschaftliche Gebäudeversicherung

3 H.1 Abteilung Kundenservice Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Grundeigentümer ohne Niederlassung oder Aufenthalt, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a

4 , b, e (ohne Name in ausländi- schem Pass), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 4 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: vollständig I. Sozialversicherungsanstalt Basel - Landschaft

5 , 6 I.1 Bereich kantonale Ausgleichskasse Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustell adresse), h (ohne Geburtsort), i, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe

1 GS 2018.082, 11.12.2018.

2

3 GS 2015. 024, 14.04.2015 .

4 GS 2022. 090, 29.11.2022 .

5 GS 2018.030, 24.04.2018 .

6 GS 2024.002, 16.01.2024 .

Protokollierung: vollständig I.2 Team kantonale Familienausgleichskasse Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), i, j, r (ohne Zielort) und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig I.3 Bereich IV - Stelle Basel - Landschaft Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d ( nur Haushaltsart ), e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person) J.

1 Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) J.1 Kundendienst Versicherte Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (ohne Name im ausländi- schen Pass, Aliasname, Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Tren- nung und Auflösungsgrund), o, p, q, r und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. c ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig K. Abonnementsverwaltung der BLT Baselland Transport AG 2 Zugängliche Datenbestände: Niedergelass ene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Allianzname, Alias- name und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r und u RHG Ka ntonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: vollständig L. Verwaltungen der Einwohnergemeinden L.1 Einwohnerkontrollen Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, r und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Prot okollierung: vollständig L.2 Bereich Vermögens - und Schuldenverwaltung Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden

1 GS 2017.037, 27.06.2017 .

2 GS 2015. 054, 15.09.2015 .

Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 B st. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), o, p, r und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig L.3 Gemeindepolizei 1 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, o und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig L.4 Kindergarten und Primarschule

2 L.4.1 Kindergarten und Primarschule (Webeinzelabfrage) Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle G emeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q, r und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 Bst. b ARG Kantonaler Personenident ifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig L.4.2 Kindergarten und Primarschule (technischer Anschluss) Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, Standortgemeinde oder Gemeinden gemäss Einzugsgebiet der entspre- chenden Kreisschulvereinbarung Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, l, m, o und p RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst . a und b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig L.5 Bereich Schwimmbad und Eissporthalle Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig L.6 Bereich Friedhof und Bestattung Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o und u RHG Kantonaler Personenidentifikator : keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig L.7 Bereich Hundehaltung Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle

1 GS 2016. 050, 27.09.2016 .

2 GS 2019.050, 17.09.2019.

Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, r und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig L.8 Bereich Zivilschutz Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie

§ 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG Kantonaler Personenidentifik ator: keine Bekanntgabe

Protokollierung: vollständig L.9 Bereich übrige zivile Sicherheit / Regionaler Führungsstab Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d e, f, g, h (ohne Geburts- ort), m, o, p, r und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 Bst. b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokolli erung: vollständig L.10 Bereich Feuerwehr Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h (ohne Geburtsort ), j, m, n, o, p, q, r und u RHG und Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig L.11 Bereich Musikschule Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gem einden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: v ollständig L.12 Bereich Soziale Dienste Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig L.13 Stimmregister Bürgergemeinde Zugängliche Datenbest ände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, r und u RHG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekann tgabe Protokollierung: vollständig

M. Verwaltungen der gemeinsamen Behörden, der Kindes - und Erwachsenen- schutzbehörden sowie der Zweckverbände der Einwohnergemeinden M.1 Gemeinsame Behörden der Einwohnergemeinden M.2 Kindes - und Erwachsenenschutzbehörden

1 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen 12 Jahre Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: vollständig M.3 Zweckverbände der Einwohnergemeinden M.3.1 Zweckverband Soz ialberatung Laufental

2 Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig N. Verwaltungen der Bürgergemeinden O. Verwaltungen der Zweckverbän de der Bürgergemeinden P. Verwaltungen der Kirchgemeinden der Landeskirchen

3 P.1 Evangelisch - reformierte Kirche P.1.1 Eigene Mitglieder Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Evangelisch- refor- mierte Religionsgemeinschaft, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person) P.1.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig P.2 Evangelisch - reformierte Kirchgemeinden P.2.1 Eigene Mitglieder Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Evangelisch- refor- mierte Religionsgemeinschaft , diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige Kirchgemeinde erstreckt Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen

1 GS 2018.004, 23.01.2018.

2 GS 2015. 037, 09.06.2015 .

3 GS 2019.051 , 17.09.2019.

Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person) P.2.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige Kirchge- meinde erstreckt Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig P.3 Römisch - katholische Landeskirche P.3.1 Eigene Mitglieder Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Römisch -katholische Religionsgemeinschaft, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n (ohne Gültig -bis -Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) so- wie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person) P.3.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig P.4 Römisch - katholische Kirchgemeinden P.4.1 Eigene Mitglieder Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Römisch -katholische Religionsgemeinschaft, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige Kirchgemeinde erstreckt Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d , e, f, g, h, i, j, k, l, m, n (ohne Gültig -bis -Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) so- wie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abge fragten Person) P.4.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige Kirchge- meinde erstreckt Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig

P.5 Christkatholische Landeskirche P.5.1 Eigene Mitglieder Zugängl iche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, christkatholische Reli- gionsgemeinschaft, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n (ohne Gültig -bis -Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) so- wie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: Bekanntgabe Protokollierung: unvollständig (ohne Identifikation der abgefragten Person) P.5.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, alle Religionsgemein- schaften, alle Gemeinden Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegang enen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Her- kunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Kantonaler Personenidentifikator: keine Bekanntgabe Protokollierung: vollständig