Planungsfinanzierungsverordnung

1 706.111 Planungsfinanzierungsverordnung * (PFV) vom 10.06.1998 (Stand 01.02.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 155 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG) 1 ) , die Artikel 138, 139, 140 und 144 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) 2 ) so wie Artikel 57 des Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (KEnG) 3 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, * beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstände

1 Diese Verordnung regelt, welche Planungen, Grundlagenarbeiten und Mass nahmen sowie welche Organisationen mit Staatsbeiträgen unterstützt werden können. *

2 Sie legt zudem die Beitragssätze, die Kriterien für die Bestimmung der anre chenbaren Kosten, das anwendbare Verfahren und die Aufsicht fest.

Art. 2

Anrechenbare Kosten 1. Qualifikation

1 Staatsbeiträge werden nur an Arbeiten gewährt, die von qualifizierten Fach personen oder Büros ausgeführt oder begleitet werden. *

2 Als qualifiziert gelten Personen, die über einen anerkannten Fachausweis oder entsprechende Berufserfahrung auf dem Gebiet der Raumplanung oder des Städtebaus verfügen.

Art. 3

2. Lohn-, Honorarkosten

1 Als Lohn- oder Honorarkosten werden höchstens die Mittelwerte der Stunden ansätze des Zeittarifs nach der Ordnung des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins anerkannt. *

1) BSG 170.11

2) BSG 721.0

3) BSG 741.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

98-42

706.111 2

2 Nicht anerkannt werden Lohn- oder Honorarkosten für Arbeiten, die über die beitragsberechtigte Massnahme hinausgehen oder die zu den allgemeinen Verwaltungsaufgaben der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers gehören. *

Art. 4

* 3. Anrechenbarkeit

1 Staatsbeiträge werden nur an die der Beitragsempfängerin oder dem Bei tragsempfänger verbleibenden Nettokosten gewährt. *

Art. 5

4. Leistungsauftrag

1 In Fällen, in denen ein Leistungsauftrag erteilt werden kann, sind die Staats beiträge mit einer Leistungsvereinbarung zu verbinden. *

2 Staatsbeiträge an Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen und deren Planungen *

Art. 6

Staatsbeiträge an die Geschäftsstellen der Planungsregionen *

1 Den Geschäftsstellen von Planungsregionen kann ein jährlicher Staatsbeitrag zugesprochen werden für Information, Beratung, Koordination und Moderation im Bereich der Raumplanung, sofern diese Arbeiten ausserhalb eines Vorha bens geleistet werden, das nach den Artikeln 7 ff. beitragsberechtigt ist. *

2 Der Staatsbeitrag nach Absatz 1 beträgt höchstens 50'000 Franken pro Pla nungsregion und Jahr. *

3 Den Geschäftsstellen der zweisprachigen Planungsregionen kann auf Ge such hin zusätzlich ein jährlicher Staatsbeitrag von höchstens 10'000 Franken an die Kosten für notwendige Übersetzungen ausgerichtet werden. *

4 Die Planungsregionen reichen die Gesuche für Staatsbeiträge nach diesem Artikel dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) bis am 31. Januar des Beitragsjahres zusammen mit dem Jahresprogramm (Art. 8b) ein. *

Art. 6a

* Staatsbeiträge an die Verwaltungskosten der Regionalkonferen zen *

1 Der Kanton gewährt jeder Regionalkonferenz einen Grundbeitrag von 8000 bis 25'000 Franken sowie einen Pro-Kopf-Beitrag von 55 Rappen bis 1 Fran ken. Der Regierungsrat legt jährlich für jede Regionalkonferenz die Höhe des Grundbeitrags und des Pro-Kopf-Beitrags fest. *

3 706.111

2 Die für den Pro-Kopf-Beitrag massgebliche Einwohnerzahl wird nach den Arti keln 7 und 9 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Las tenausgleich (FILAG) ermittelt. *

3 Den zweisprachigen Regionalkonferenzen werden zusätzlich die ausgewiese nen Übersetzungskosten vergütet. *

4–5 ... *

Art. 6b

* Staatsbeiträge für die Erfüllung von Aufgaben im Bereich Regio nalpolitik

1 Der Kanton gewährt den Geschäftsstellen der Planungsregionen bzw. Regio nalkonferenzen zusätzlich zu den Staatsbeiträgen nach Artikel 6 bzw. Artikel

6a Abgeltungen von höchstens 75 Prozent der Kosten für folgende Leistungen im Bereich Regionalpolitik: a Führen der Geschäftsstelle für Regionalmanagement (Kernleistung), b Koordination und Information, c Umsetzung des regionalen Förderprogramms (jährliche Berichterstattung und Aktualisierung), d Projektentwicklung.

2 Die Höhe der Staatsbeiträge nach Absatz 1 richtet sich nach der Anzahl der Gemeinden in der Region, der Anzahl und Bedeutung der Projekte im regiona len Förderprogramm sowie den Eigenleistungen der Planungsregion bzw. Re gionalkonferenz.

3 Die Staatsbeiträge nach diesem Artikel werden gestützt auf entsprechende Leistungsvereinbarungen durch die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ausgerichtet. *

Art. 7

* Planungen

1 An regionale Planungen können Staatsbeiträge von höchstens 75 Prozent der Kosten gewährt werden. Die Beitragshöhe bemisst sich nach dem kantonalen Interesse. *

2 An die regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK) nach Ar tikel 98a BauG 4 ) werden Staatsbeiträge von 75 Prozent der Kosten ausgerich tet. *

4) BSG 721.0

706.111 4

Art. 7a

* Koordinierte Planungen mehrerer Gemeinden

1 An Planungen, die mehrere Gemeinden koordiniert erarbeiten (Art. 139 Abs.

1 Bst. d BauG), können Staatsbeiträge von höchstens 50 Prozent der Kosten gewährt werden. Die Beitragshöhe bemisst sich nach dem kantonalen Interes se an der Planung sowie der Anzahl beteiligter Gemeinden. *

3 Staatsbeiträge an Projekte nach Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe b BauG *

Art. 8

1 Projekte nach Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe b BauG von besonderem kantonalem Interesse können mit Staatsbeiträgen im Umfang von höchstens

50 Prozent der Kosten unterstützt werden. *

2 Das Vorliegen eines besonderen kantonalen Interesses beurteilt sich insbe sondere aufgrund * a des kantonalen Richtplanes nach dem Bundesgesetz über die Raumpla nung, b der kantonalen Richtpläne, Sachpläne und Konzepte, c der Beschlüsse des Grossen Rates und des Regierungsrates, d der Legislaturziele und der Regierungsratsrichtlinien, e * ...

3a Staatsbeiträge an Richtpläne Energie nach Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a KEnG *

Art. 8a

1 Kanton einen Staatsbeitrag von 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

2 An freiwillige Richtpläne Energie (Art. 57 Abs. 2 Bst. a KEnG) kann ein Bei trag von bis zu 50 Prozent der Kosten gewährt werden. Die Beitragshöhe be misst sich nach dem kantonalen Interesse am Erlass des betreffenden Richt plans.

4 Verfahren und Aufsicht

Art. 8b

* Jahresprogramm

1 bis am 31. Januar des Beitragsjahres ihr Jahresprogramm für das laufende Jahr ein.

5 706.111

2 Das Jahresprogramm besteht aus dem Tätigkeitsprogramm der Planungsre gion bzw. Regionalkonferenz. Es enthält einen aussagekräftigen Kurzbeschrieb der vorgesehenen Planungen und Projekte, eine nachvollziehbare Zeitplanung, eine plausible Kostenschätzung sowie eine Zusammenstellung der erwarteten Staatsbeiträge.

3 Das AGR nimmt zu den form- und fristgerecht eingereichten Jahresprogram men innert zwei Monaten Stellung.

Art. 8c

* Prioritätenordnung

1 Das AGR erstellt für die Beurteilung der Beitragsberechtigung und die Festle gung der Höhe der Staatsbeiträge eine Prioritätenordnung.

Art. 9

Beitragsgesuch *

1 Vor der Aufnahme der Arbeiten ist beim AGR ein Beitragsgesuch zu stellen. Vorbehalten bleibt Artikel 6b. *

2 Beitragsgesuche enthalten * a * eine aussagekräftige Beschreibung des Vorhabens und der damit ange strebten Resultate, b * ein Terminprogramm, c * einen Kostenvoranschlag mit einem Kostenteiler und der Offenlegung all fälliger Beiträge Dritter, d * eine Begründung des kantonalen Interesses, e * Angaben zum Projektcontrolling.

3 Unvollständige Gesuche werden zur Verbesserung zurückgewiesen. *

4 Für die Gewährung der Staatsbeiträge an die Verwaltungskosten der Regio nalkonferenzen (Art. 6a) ist kein Beitragsgesuch nötig. *

Art. 10

Beitragsverfügung *

1 Gestützt auf das Beitragsgesuch entscheidet das finanzkompetente Organ im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und der Prioritäten ordnung nach Artikel 8c. *

2 Mit der Beitragsverfügung werden die anrechenbaren Kosten, die beitragsbe rechtigten Arbeiten, der anwendbare Beitragssatz sowie allfällige Auflagen und Bedingungen festgesetzt und der höchstens gewährte Staatsbeitrag zugesi chert. *

3 ... *

706.111 6

Art. 11

Auszahlung

1 Zugesicherte Staatsbeiträge werden grundsätzlich nach Abschluss des Vor habens, gestützt auf eine belegte Schlussabrechnung ausbezahlt. *

1a Staatsbeiträge an die Geschäftsstellen der Planungsregionen und an die Verwaltungskosten der Regionalkonferenzen werden unmittelbar nach Rechtskraft der Beitragsverfügung ausbezahlt. Die Auszahlung von Staatsbei trägen nach Artikel 6b richtet sich nach den jeweiligen Leistungsvereinbarun gen. *

2 Staatsbeiträge an die RGSK (Art. 7 Abs. 2) werden unmittelbar nach Rechtskraft der Beitragsverfügung als Akontozahlung im Umfang von 80 Pro zent ausbezahlt. Die restlichen 20 Prozent werden nach Vorliegen der belegten Schlussabrechnung ausbezahlt. *

3 Auf Gesuch hin können gestützt auf belegte Zwischenabrechnungen Teilzah lungen im Umfang der ausgewiesenen Teilleistungen oder Zwischenergebnis se ausbezahlt werden. Teilzahlungen von weniger als 20'000 Franken sind ausgeschlossen. *

Art. 12

Begleitung der Arbeiten und Schlussabrechnung *

1 Die zuständige kantonale Stelle ist in geeigneter Form über den Stand und den Fortgang der unterstützten Arbeiten zu orientieren. *

2 Nach Abschluss des unterstützten Vorhabens ist der zuständigen kantonalen Stelle eine belegte Schlussabrechnung vorzulegen. *

Art. 13

Rückforderung

1 Die zuständige kantonale Stelle verfügt die vollständige oder teilweise Rück forderung von Staatsbeiträgen, namentlich wenn * a die gemäss Arbeitsprogramm oder der gewährten Verlängerung vorgese henen Fristen wesentlich überschritten werden; b wesentliche Teile der Arbeiten nicht geleistet sind; c das Resultat von Arbeiten, das nach der besonderen Gesetzgebung einer Genehmigung bedarf, deren Voraussetzungen nicht erfüllt.

Art. 14

Aufsicht

1 Die zuständige kantonale Stelle kontrolliert die Erfüllung der Beitragsvoraus setzungen und überprüft, ob die mit Staatsbeiträgen unterstützten Leistungen gesetzeskonform und zweckgbunden erbracht werden. *

7 706.111

2 Jede wesentliche Änderung der Arbeitsgrundlagen, des Arbeitsprogramms, anderer Grundlagen der Beitragsgewährung oder die Beauftragung anderer als der vorgesehenen Fachleute bedarf der Zustimmung der zuständigen kantona len Stelle. *

3 ... *

5 Weitere Staatsbeiträge nach Artikel 139 BauG *

Art. 15

Beitragsberechtigte Organisationen

1 Beitragsberechtigte Organisationen im Sinn von Artikel 139 Absatz 1 Buch stabe c BauG sind * a * ... b Berner Wanderwege (BWW) für Leistungen für Wanderwege, c * die Vereinigung für Umweltrecht (VUR), d * Pro Velo Kanton Bern für Leistungen für Radwanderwege, e * die Stiftung Landschaftsschutz (SL).

Art. 16

Mitgliedschaften

1 Der Kanton leistet als Mitglied Beiträge an a * EspaceSuisse Verband für Raumplanung, b die Schweizerische Kantonsplanerkonferenz (KPK), c * ... d Conférence des offices romands d'aménagement du territoire et d'urba nisme (CORAT).

6 Inkrafttreten

Art. 17

1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 3 auf den 1. Sep tember 1998 in Kraft. Artikel 9 Absatz 3 tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft. Bern, 10. Juni 1998 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger

706.111 8 Änderungstabellenach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

10.06.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung 98-42

29.08.2001 01.10.2001

Art. 15 Abs. 1, d

geändert 01-63

29.08.2001 01.10.2001

Art. 15 Abs. 1, e

eingefügt 01-63

22.10.2003 01.01.2004

Art. 4

geändert 03-95

22.10.2003 01.01.2004

Art. 9 Abs. 2

geändert 03-95

22.10.2003 01.01.2006

Art. 15 Abs. 1, a

aufgehoben 03-95

24.10.2007 01.01.2008

Art. 6a

eingefügt 07-119

24.10.2007 01.01.2008

Art. 7

geändert 07-119

24.06.2009 01.09.2009

Art. 7a

eingefügt 09-71

25.08.2010 01.11.2010

Art. 6a Abs. 2

geändert 10-68

26.10.2011 01.01.2012 Ingress geändert 11-126

26.10.2011 01.01.2012 Titel 3a eingefügt 11-126

26.10.2011 01.01.2012

Art. 8a

eingefügt 11-126

13.11.2013 01.01.2014

Art. 6a Abs. 1

geändert 13-103

20.02.2019 01.04.2019 Erlasstitel geändert 19-012

20.02.2019 01.04.2019

Art. 8 Abs. 1

geändert 19-012

20.02.2019 01.04.2019

Art. 8 Abs. 2

geändert 19-012

20.02.2019 01.04.2019

Art. 8 Abs. 2, e

aufgehoben 19-012

20.02.2019 01.04.2019 Titel 3a geändert 19-012

9 706.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.02.2019 01.04.2019

Art. 8b

eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 8c

eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 9

Titel geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 9 Abs. 1

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 9 Abs. 2

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 9 Abs. 2, a

eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 9 Abs. 2, b

eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 9 Abs. 2, c

eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 9 Abs. 2, d

eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 9 Abs. 2, e

eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 9 Abs. 3

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 9 Abs. 4

eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 10

Titel geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 10 Abs. 1

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 10 Abs. 2

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 10 Abs. 3

aufgehoben 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 11 Abs. 1

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 11 Abs. 1a

eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 11 Abs. 2

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 11 Abs. 3

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 12

Titel geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 12 Abs. 1

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 12 Abs. 2

eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 13 Abs. 1

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 14 Abs. 1

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 14 Abs. 2

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 14 Abs. 3

aufgehoben 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Titel 5 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 15 Abs. 1

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 15 Abs. 1, c

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 15 Abs. 1, d

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 15 Abs. 1, e

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 16 Abs. 1, a

geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019

Art. 16 Abs. 1, c

aufgehoben 19-012 18.12.2019 01.02.2020

Art. 6 Abs. 2

geändert 20-005 18.12.2019 01.02.2020

Art. 6b Abs. 3

geändert 20-005

706.111 10 Änderungstabellenach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.06.1998 01.01.1999 Erstfassung 98-42 Erlasstitel 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Ingress 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-126 Ingress 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 1 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 2 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 3 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 3 Abs. 2

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 4

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-95

Art. 4 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 5 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Titel 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 6

20.02.2019 01.04.2019 Titel geändert 19-012

Art. 6 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 6 Abs. 2

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 6 Abs. 2

18.12.2019 01.02.2020 geändert 20-005

Art. 6 Abs. 3

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 6 Abs. 4

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 6a

24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-119

Art. 6a

20.02.2019 01.04.2019 Titel geändert 19-012

Art. 6a Abs. 1

13.11.2013 01.01.2014 geändert 13-103

Art. 6a Abs. 2

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 6a Abs. 2

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 6a Abs. 3

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 6a Abs. 4

20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012

Art. 6a Abs. 5

20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012

Art. 6b

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 6b Abs. 3

18.12.2019 01.02.2020 geändert 20-005

Art. 7

24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119

Art. 7 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 7 Abs. 2

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 7a

24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71

Art. 7a Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Titel 3 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 8 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 8 Abs. 2

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 8 Abs. 2, e

20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012 Titel 3a 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-126 Titel 3a 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 8a

26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-126

Art. 8b

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 8c

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

11 706.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 9

20.02.2019 01.04.2019 Titel geändert 19-012

Art. 9 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 9 Abs. 2

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-95

Art. 9 Abs. 2

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 9 Abs. 2, a

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 9 Abs. 2, b

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 9 Abs. 2, c

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 9 Abs. 2, d

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 9 Abs. 2, e

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 9 Abs. 3

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 9 Abs. 4

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 10

20.02.2019 01.04.2019 Titel geändert 19-012

Art. 10 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 10 Abs. 2

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 10 Abs. 3

20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012

Art. 11 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 11 Abs. 1a

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 11 Abs. 2

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 11 Abs. 3

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 12

20.02.2019 01.04.2019 Titel geändert 19-012

Art. 12 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 12 Abs. 2

20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012

Art. 13 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 14 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 14 Abs. 2

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 14 Abs. 3

20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012 Titel 5 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 15 Abs. 1

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 15 Abs. 1, a

22.10.2003 01.01.2006 aufgehoben 03-95

Art. 15 Abs. 1, c

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 15 Abs. 1, d

29.08.2001 01.10.2001 geändert 01-63

Art. 15 Abs. 1, d

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 15 Abs. 1, e

29.08.2001 01.10.2001 eingefügt 01-63

Art. 15 Abs. 1, e

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 16 Abs. 1, a

20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012

Art. 16 Abs. 1, c

20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012