Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

VI E/1/2 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz Vom 22. November 1973 (Stand 1. Oktober 1975)

Art. 1 Zweck

1 Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzver - kaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz, unter Wahrung der kantonalen Salzregale.

Art. 2 Salzregal

1 Das auf die kantonale Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Ver - kauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsali - nen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend «Rheinsalinen» ge - nannt, ausgeübt.

Art. 3 Gebühren

1 Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung ange - schlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebüh - ren.

Art. 4 Preise

1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden.

2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.

Art. 5 Einnahmen

1 Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach ei - nem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.

Art. 6 Organe

1 Die Organe dieser Vereinbarung sind:

a. der Verwaltungsrat,

b. die Geschäftsleitung,

c. die Kontrollstelle der Rheinsalinen.

Art. 7 Verwaltungsrat

1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen. N 38 2796 1

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2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:

a. Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels;

b. Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren;

c. Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungs - kosten;

d. Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Ver - einbarung.

3 Bei Geschäften gemäss Absatz 2 Buchstaben a–d sind nur die Verwal - tungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinba - rung angeschlossenen Kantone sind.

Art. 8 Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem andern Organ übertragen sind.

2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:

a. lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebes aller in der Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salz - arten;

b. Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Re - galgebühr;

c. Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone;

d. Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone;

e. Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössi - schen Instanzen;

f. Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.

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Kontrollstelle

1 Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:

a. Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren;

b. Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.

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Art. 10 Rechtsschutz

1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsali - nen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, ent - scheidet der Verwaltungsrat, wobei Artikel 7 Absatz 3 Anwendung findet.

2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.

3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kanto - nen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden vom Bundesgericht entschieden.

Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt

1 Wenn mindestens zwölf Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt ha - ben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu set - zen. Für diesen Beschluss ist Artikel 7 Absatz 3 sinngemäss anwendbar.

2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.

Art. 12 Austritt

1 Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 3