Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn über die Abgeltung von Schulbesuchen von Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft

Vertrag zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Solothurn über die Abgeltung von Schulbesuchen von Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft Vom 5. Juli 2021 (Stand 1. August 2021)

§ 1 Gegenstand

1 Dieser Vertrag regelt in Ergänzung zum Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) 1 die Abgeltung des Kantons Solothurn für Schul - besuche von Schülerinnen und Schülern aus Dornach, welche die Sekundar - schule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft besuchen.

§ 2 Kantonsbeitrag

1 In Abweichung des ordentlichen Tarifs gemäss Anhang I zum RSA 2009 2 ) leistet der Kanton Solothurn dem Kanton Basel-Landschaft pro Schülerin oder Schüler pro Schulsemester einen Kantonsbeitrag in der Höhe der durchschnittlichen Vollkosten. Der jeweils geltende RSA Tarif entspricht

85 % der Vollkosten.

2 Der Kantonsbeitrag ist jeweils für das ganze Semester geschuldet.

3 Die Stichdaten für die Ermittlung der Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge richten sich nach Artikel

11 RSA 2009 3 ) .

§ 3 Übertritt und Rechtspflege

1 Der Übertritt von Schülerinnen und Schülern aus Dornach in die Sekun - darschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft richtet sich nach den Bestimmun - gen des Kantons Solothurn.

2 Die Rechtspflege im Übertrittsverfahren richtet sich nach den Bestimmun - gen des Kantons Solothurn.

3 Nach dem Übertritt und insbesondere für die Schul- und Klassenzuteilung gelten für die Schülerinnen und Schüler aus Dornach die Bestimmungen des Kantons Basel-Landschaft.

1) BGS 411.241 .

2) BGS 411.241 .

3) BGS 411.241 . GS 2021, 32

1

§ 4 Vertragsdauer und Kündigung

1 Dieser Vertrag tritt am 1. August 2021 in Kraft.

2 Der Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen.

3 Während der fünfjährigen Vertragsdauer kann der Vertrag unter Einhal - tung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren per 31. Juli schriftlich gekün - digt werden.

4 Schülerinnen und Schüler aus Dornach, die zum Zeitpunkt des Vertragsen - des die Sekundarschule, Anforderungsniveau P, im Kanton Basel-Land - schaft besuchen, können diese dort beenden. RRB Nr. 2021/1014 vom 5. Juli 2021. Inkrafttreten am 1. August 2021. Publiziert im Amtsblatt vom 7. Januar 2022.

2