Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Sicherheitsdirektion im Bereich der polizeilichen Unterstützungseinsätze an die Zuger Polizei

Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Sicherheitsdirektion im Bereich der polizeilichen Unterstützungseinsätze an die Zuger Polizei Vom 11. November 2013 (Stand 1. Januar 2018) Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, gestützt auf Art. 4 ff. des Konkordats über die Grundlagen der Polizei- Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 6. November 2009 (Polizeikon - kordat Zentralschweiz) 1 ) , auf Ziff. 1 des Regierungsratsbeschlusses betref - fend die zuständige Behörde gemäss Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 30. November 2010 2 ) , auf Art. 3 und 9 der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze vom 6. April 2006 (IKAPOL) 3 ) sowie auf § 8 Abs. 1 Ziff. 3 der Delegati - onsverordnung (DelV) vom 28. November 2017 4 ) ; * verfügt:

§ 1 Unterstützungseinsätze durch andere Kantone

1 Die Polizei stellt das Gesuch um polizeilichen Unterstützungseinsatz

a) bei nicht planbaren oder unvorhergesehenen Ereignissen oder Anläs - sen im Sinne von Art. 4 oder Art. 5 Abs. 2 Konkordat;

b) bei planbaren oder vorhersehbaren Ereignissen oder Anlässen im Sin - ne von Art. 5 Abs. 2 Konkordat. 1) BGS 511.1 2) BGS 511.12 3) BGS 511.61 4) BGS 153.3

§ 2 Unterstützungseinsätze zugunsten anderer Kantone

1 Die Polizei entscheidet über die Entsendung von bis zu 30 ihrer Mitarbei - tenden

a) bei nicht planbaren oder unvorhergesehenen Ereignissen oder Anläs - sen im Sinne von Art. 4 oder Art. 5 Abs. 2 Konkordat;

b) bei planbaren oder vorhersehbaren Ereignissen oder Anlässen im Sin - ne von Art. 5 Abs. 2 Konkordat.

§ 3 Mitteilung

1 Die Polizei setzt die Sicherheitsdirektion in allen Fällen in Kenntnis.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 11.11.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 2013/073 28.11.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/076

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 11.11.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 2013/073 Ingress 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/076