Mittelschulverordnung

1 433.121 Mittelschulverordnung (MiSV) vom 07.11.2007 (Stand 01.08.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 69 des Mittelschulgesetzes vom 27. März 2007 (MiSG 1 ) ), auf Antrag der Erziehungsdirektion, beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die kantonalen Bildungsangebote.

2 Sie gilt für die Bildungsgänge privater Anbieter, soweit die folgenden Bestim mungen dies ausdrücklich vorsehen.

Art. 2

* Amtsdauer der Kommissionen

1 Die Amtsdauer der aufgrund dieser Verordnung ernannten Mitglieder kanto naler Kommissionen beträgt vier Jahre. Sie beginnt a für die Mitglieder der Schulkommissionen am 1. August des auf die Wahl des Grossen Rates folgenden Jahres, b für die Mitglieder der Kantonalen Maturitätskommission und der Kantona len Prüfungskommission Fachmittelschulen am 1. Januar des auf die Wahl des Grossen Rates folgenden Jahres.

1a Ersatzernennungen werden für den Rest der Amtsdauer vorgenommen. *

2 Die Mitglieder der Schulkommissionen können nach der ersten Ernennung für zwei weitere Amtsdauern ernannt werden. *

3 Für die Mitglieder der Kantonalen Maturitätskommission und der Kantonalen Prüfungskommission Fachmittelschulen besteht keine Amtszeitbeschränkung.

1) BSG 433.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

08-9

433.121 2

Art. 3

Zusammenarbeit zwischen der Sekundarstufe II und der Tertiär stufe *

1 Die kantonalen Mittelschulen einerseits, die Universität Bern, die Berner Fachhochschule und die deutschsprachige Pädagogische Hochschule anderer seits sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt eine Kommission Gymnasium–Hoch schule ein, die sich insbesondere befasst mit * a den Qualitätsstandards für die gymnasiale Maturität und den Fachmittel schulabschluss sowie deren laufende Evaluation, b den Kompetenzniveaus am Ende der Mittelschulbildungsgänge in Über einstimmung mit den Studiengängen an den Hochschulen, c den Prioritäten für die Weiterentwicklung der Mittelschulbildung.

2 Gymnasiale Bildungsgänge

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 4

* Bildungsangebot

1 Die gymnasialen Bildungsgänge werden für beide Sprachregionen mit folgen den Schwerpunktfächern angeboten: a Latein, b Italienisch, c Englisch, d Spanisch, e Physik und Anwendungen der Mathematik, f Biologie und Chemie, g Wirtschaft und Recht, h Philosophie/Pädagogik/Psychologie, i Bildnerisches Gestalten, k Musik.

2 Das Bildungsangebot umfasst weiter gymnasiale Bildungsgänge, die a zu einer zweisprachigen Maturität Deutsch–Französisch führen, b zu einer zweisprachigen Maturität Deutsch–Englisch führen, falls dafür keine Klassenteilungen notwendig sind, c besondere Begabungen unterstützen oder d spezifisch auf die Bedürfnisse Erwachsener ausgerichtet sind.

3 433.121

2a Bei gymnasialen Bildungsgängen, die zu einer zweisprachigen Maturität füh ren, besondere Begabungen unterstützen oder spezifisch auf die Bedürfnisse Erwachsener ausgerichtet sind, kann das Angebot an Schwerpunktfächern re duziert sein. *

3 Gymnasiale Bildungsgänge, die besondere Begabungen unterstützen, dauern fünf Jahre. Für besonders Begabte, die einen ordentlichen gymnasialen Bil dungsgang besuchen, kann die Schulleitung die Dauer individuell bis auf höchstens acht Jahre verlängern. *

4 Gymnasiale Bildungsgänge, die spezifisch auf die Bedürfnisse Erwachsener ausgerichtet sind, dauern sieben Semester.

Art. 5

Stützmassnahmen

1 In gymnasialen Bildungsgängen können Stützkurse zur Integration von Fremdsprachigen und Nachteilsausgleichsmassnahmen für Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung angeboten werden. *

2 Zur Integration können für die Schülerinnen und Schüler in Abweichung zum Lehrplan individuelle Lernziele vereinbart werden.

3 Eine besondere Förderung erfolgt in Sprachfächern, die im französischspra chigen Kantonsteil im zweitletzten oder letzten Jahr der Volksschule aus schul organisatorischen Gründen nicht angeboten wurden. *

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Stützmassnahmen durch Verord nung. *

Art. 6

Erlass der Lehrpläne

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt die Lehrpläne für die gymnasialen Bildungsgänge. *

2 Die Lehrpläne gelten auch für die gymnasialen Bildungsgänge privater Anbie ter mit anerkannten Maturitätsabschlüssen.

Art. 7

Zusammenarbeit zwischen den Sekundarstufen I und II

1 Die kantonalen Gymnasien sorgen für den Erfahrungsaustausch mit den Schulen der Sekundarstufe I, insbesondere über * a * das Aufnahmeverfahren und b * die Übertrittspensen. c * ...

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Art. 8

Erstes Jahr des gymnasialen Bildungsgangs im französischspra chigen Kantonsteil *

1 Gemeinden im französischsprachigen Kantonsteil, deren Schülerinnen und Schüler das erste Jahr eines zweisprachigen gymnasialen Bildungsgangs an einem kantonalen Gymnasium besuchen sollen, und das Mittelschul- und Berufsbildungsamt schliessen einen Vertrag ab. *

Art. 9

Aufnahme

1 Die Aufnahme in einen gymnasialen Bildungsgang erfolgt im deutschsprachi gen Kantonsteil aufgrund einer Empfehlung der Volksschule, im französisch sprachigen Kantonsteil aufgrund einer Beurteilung der Volksschule oder auf grund einer Prüfung oder einer anerkannten Vorbildung.

2 Für die Aufnahme in besondere Bildungsgänge kann zusätzlich die entspre chende Eignung abgeklärt werden.

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Verfahren und die Eignungsab klärung durch Verordnung. *

Art. 10

Altersgrenzen

1 Für die Aufnahme in gymnasiale Bildungsgänge werden Altersgrenzen fest gelegt. *

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Altersgrenzen durch Verord nung. *

3 ... *

Art. 11

Schulungsort

1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen grundsätzlich das bei der Anmel dung gewählte Gymnasium.

2 Die Abteilung Mittelschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann aus wichtigen Gründen Zuteilungen verfügen, die von diesem Grundsatz ab weichen. *

3 Als wichtige Gründe gelten insbesondere a die Optimierung der Schulorganisation, b der verfügbare Schulraum oder c das Interesse an ausgeglichenen Klassenbeständen.

Art. 12

Promotionen

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Promotionen durch Verordnung. *

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2.2 Kantonale Maturitätskommission (KMK)

Art. 13

Zusammensetzung, Organisation

1 Die KMK setzt sich zusammen aus a den Hauptexpertinnen und Hauptexperten der Prüfungsfächer und b * weiteren Mitgliedern, insbesondere zur Vernetzung mit anderen Bildungs gängen der Sekundarstufe II und mit Hochschulstudiengängen ohne ent sprechende Maturitätsfächer.

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder und bestimmt die Prä sidentin oder den Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. *

3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Mittelschul- und Berufsbildungsamts und der Konferenz der Schulleitungen der Gymnasien nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der KMK teil. *

4 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt stellt das Sekretariat sicher. *

Art. 14

Aufgaben

1 Die KMK nimmt die nachfolgenden Aufgaben und Befugnisse für die kantona len gymnasialen Bildungsgänge und für die gymnasialen Bildungsgänge priva ter Anbieter mit anerkannten Maturitätsabschlüssen wahr.

2 Sie leitet und koordiniert die Maturitätsprüfungen und stellt die Qualität der Abschlüsse sicher.

3 Die Mitglieder der KMK beurteilen die Ausbildung im Hinblick auf die Umset zung der in den Lehrplänen für die gymnasialen Bildungsgänge festgelegten Ausbildungsziele. Dazu haben sie das Recht, den Unterricht zu besuchen.

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion unterbreitet der KMK grundsätzliche Fragen zur Stellungnahme, welche die gymnasialen Bildungsgänge, die Vorbereitung und die Durchführung der Maturitätsprüfungen, die Bedingungen für die Auf nahme an die Hochschulen und die Anerkennung gymnasialer Ausbildungsab schlüsse betreffen. *

5 Die KMK kann Anträge an das Mittelschul- und Berufsbildungsamt stellen. *

6 Sie entscheidet über das Bestehen oder Nichtbestehen der Maturitätsprüfun gen und stellt die Maturitätsausweise aus.

7 Sie erlässt nach Anhören der Konferenz der Schulleitungen der Gymnasien Weisungen zum Prüfungsablauf und Prüfungsumfang.

433.121 6

8 Sie bewilligt Nachteilsausgleichsmassnahmen oder individuelle Lernziele, so weit sie für die Maturitätsprüfung relevant sind. *

Art. 15

Schweizerschulen im Ausland

1 Die KMK unterstützt die Schweizerschulen im Ausland, für die der Kanton Bern das Patronat innehat, bei der Qualitätssicherung ihrer Abschlüsse.

Art. 16

Hauptexpertinnen und Hauptexperten

1 Die Hauptexpertinnen und Hauptexperten a bestimmen die Expertinnen und Experten für die Maturitätsprüfungen, b organisieren den Einsatz der Expertinnen und Experten, c erarbeiten zuhanden der KMK zusammen mit den kantonalen Fachschaf ten und den Expertinnen und Experten die fachspezifischen Regelungen der Weisungen zum Prüfungsablauf und Prüfungsumfang, d unterstützen die kantonalen Fachschaften bei der einheitlichen Umset zung der Fachlehrpläne und e können die kantonalen Fachschaften zu Besprechungen über die Prüfun gen aufbieten.

2 Sie nehmen diese Aufgaben und Befugnisse auch für die gymnasialen Bil dungsgänge privater Anbieter mit anerkannten Maturitätsabschlüssen wahr.

2.3 Maturitätsprüfungen

Art. 17

1 Die Maturitätsprüfungen finden in fünf Fächern statt. In allen Fächern wird schriftlich und mündlich geprüft. Eine der beiden Prüfungen kann auch prak tisch durchgeführt werden.

2 Die Prüfungen werden in allen Fächern am Ende des letzten Jahrs des gym nasialen Bildungsgangs durchgeführt. Die Bildungs- und Kulturdirektion kann durch Verordnung für Bildungsgänge mit besonderen Aufgaben angepasste Regelungen treffen. *

3 Es gelten die Bestehensnormen nach Artikel 16 der Verordnung des Bundes rats/des Reglements der EDK vom 16. Januar 1995 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) 2 ) . *

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Maturitätsprüfungen durch Verord nung. *

2) BSG 439.181.1

7 433.121

5 Alle Bestimmungen über die Maturitätsprüfungen gelten auch für die Bil dungsgänge privater Anbieter mit anerkannten Maturitätsabschlüssen.

3 Fachmittelschulbildungsgänge

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 18

Bildungsangebot

1 Die Fachmittelschulbildungsgänge werden mit Ausrichtung auf die Berufsfel der in den Bereichen Gesundheit, Soziale Arbeit und Pädagogik oder deren Kombination gemäss dem Reglement vom 12. Juni 2003 über die Anerken nung der Abschlüsse von Fachmittelschulen 3 ) angeboten. *

2 Sie schliessen an den Unterricht in der Volksschule an und dauern bis zum Abschluss mit Fachmittelschulausweis drei Jahre. *

3 Im Anschluss daran führt ein Fachmaturitätsbildungsgang in Form eines be gleiteten und reflektierten Praktikums oder einer vertieften Allgemeinbildung zum Abschluss mit Fachmaturität. Der Fachmaturitätsbildungsgang dauert höchstens ein Jahr. Ist der Fachmaturitätsbildungsgang in eine tertiäre Ausbil dung integriert, richtet sich die Dauer nach dem Studienplan der betreffenden tertiären Institution. *

4 Für besonders Begabte, die einen Fachmittelschulbildungsgang besuchen, kann die Schulleitung die Dauer individuell bis höchstens sechs Jahre verlän gern.

Art. 19

Stützmassnahmen

1 In Fachmittelschulbildungsgängen können Stützkurse zur Integration von Fremdsprachigen und Nachteilsausgleichsmassnahmen für Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung angeboten werden. *

2 Zur Integration können für die Schülerinnen und Schüler in Abweichung zum Lehrplan individuelle Lernziele vereinbart werden.

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Stützmassnahmen durch Verord nung. *

Art. 20

Erlass der Lehrpläne

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt die Lehrpläne für die Fachmittel schulbildungsgänge. *

3) BSG 439.181.1

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2 Die Lehrpläne gelten auch für die Fachmittelschulbildungsgänge privater An bieter mit anerkannten Abschlüssen.

Art. 21

Aufnahme

1 Die Aufnahme in einen Fachmittelschulbildungsgang, der zum Fachmittel schulausweis führt, erfolgt im deutschsprachigen Kantonsteil aufgrund einer Empfehlung der Volksschule, im französischsprachigen Kantonsteil aufgrund einer Beurteilung der Volksschule oder aufgrund einer Prüfung oder einer aner kannten Vorbildung. *

2 Wenn der Regierungsrat Zulassungsbeschränkungen beschlossen hat und nicht alle Empfohlenen aufgenommen werden können, findet eine Prüfung für alle statt.

3 Die Aufnahme in den Fachmaturitätsbildungsgang erfolgt aufgrund der Noten im Fachmittelschulausweis. Beinhaltet der Fachmaturitätsbildungsgang ein be urteiltes Praktikum, muss die Bewerberin oder der Bewerber zudem einen Praktikumsplatz vorweisen können. *

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die weiteren Voraussetzungen, das Verfahren und die Eignungsabklärung durch Verordnung. *

Art. 22

* Altersgrenze

1 Für die Aufnahme in Fachmittelschulbildungsgänge werden Altersgrenzen festgelegt.

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Altersgrenzen durch Verord nung. *

Art. 23

Schulungsort

1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen grundsätzlich die bei der Anmeldung gewählte Fachmittelschule.

2 Die Abteilung Mittelschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann aus wichtigen Gründen Zuteilungen verfügen, die von diesem Grundsatz ab weichen. *

3 Als wichtige Gründe gelten insbesondere a die Optimierung der Schulorganisation, b der verfügbare Schulraum oder c das Interesse an ausgeglichenen Klassenbeständen.

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Art. 24

Promotionen

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Promotionen durch Verordnung. *

3.2 Kantonale Prüfungskommission Fachmittelschulen (KPFMS)

Art. 25

Zusammensetzung, Organisation

1 Die KPFMS setzt sich zusammen aus * a * den Hauptexpertinnen und Hauptexperten und b * ... c * weiteren Mitgliedern, insbesondere zur Vernetzung mit den abnehmenden tertiären Bildungsinstitutionen.

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder und bestimmt die Prä sidentin oder den Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. *

3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Mittelschul- und Berufsbildungsamts und der Konferenz der Leitungen der Fachmittelschulen nehmen mit beraten der Stimme an den Sitzungen der KPFMS teil. *

4 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt stellt das Sekretariat sicher. *

Art. 26

Aufgaben

1 Die KPFMS nimmt die nachfolgenden Aufgaben und Befugnisse für die kanto nalen Fachmittelschulbildungsgänge und für die Fachmittelschulbildungsgänge privater Anbieter mit anerkannten Abschlüssen wahr.

2 Sie leitet und koordiniert die Abschlussprüfungen und stellt die Qualität der Abschlüsse sicher.

3 Die Mitglieder der KPFMS beurteilen die Ausbildung an den Fachmittelschu len im Hinblick auf die Umsetzung der in den Lehrplänen für die Fachmittel schulbildungsgänge festgelegten Ausbildungsziele. Dazu haben sie das Recht, den Unterricht zu besuchen. *

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion unterbreitet der KPFMS grundsätzliche Fra gen zur Stellungnahme, welche die Fachmittelschulbildungsgänge, die Vorbe reitung und die Durchführung der Abschlussprüfungen, die Bedingungen für die Aufnahme in tertiäre Ausbildungen und die Anerkennung von Fachmittelschul abschlüssen betreffen. *

5 Die KPFMS kann Anträge an das Mittelschul- und Berufsbildungsamt stel len. *

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6 Sie entscheidet über das Bestehen oder Nichtbestehen der Abschlussprüfun gen der Fachmittelschulbildungsgänge und stellt die entsprechenden Ausweise oder Zeugnisse aus.

7 ... *

8 Sie erlässt nach Anhören der Konferenz der Leitungen der Fachmittelschulen Weisungen zum Prüfungsablauf und Prüfungsumfang.

9 Sie bewilligt Nachteilsausgleichsmassnahmen oder individuelle Lernziele, so weit sie für die Abschlussprüfungen relevant sind. *

Art. 27

Hauptexpertinnen und Hauptexperten

1 Die Hauptexpertinnen und Hauptexperten a bestimmen die Expertinnen und Experten für die Abschlussprüfungen, b organisieren den Einsatz der Expertinnen und Experten für die Abschluss prüfungen, c erarbeiten zuhanden der KPFMS zusammen mit den Fachlehrkräften und den Expertinnen und Experten die fachspezifischen Regelungen der Wei sungen zum Prüfungsablauf und Prüfungsumfang, d unterstützen die kantonalen Fachschaften bei der einheitlichen Umset zung der Fachlehrpläne und e können die Fachlehrkräfte zu Besprechungen über die Prüfungen aufbie ten.

2 Sie nehmen diese Aufgaben und Befugnisse auch für die Fachmittelschulbil dungsgänge privater Anbieter mit anerkannten Abschlüssen wahr.

3.3 Fachmittelschulausweis- und Fachmaturitätsprüfungen *

Art. 28

1 Die Fachmittelschulausweisprüfungen finden in sechs Fächern statt. In Sprachfächern wird schriftlich und mündlich, in den übrigen Fächern schriftlich oder mündlich geprüft.

2 Die Prüfungen werden in allen Fächern am Ende des letzten Schuljahrs des Fachmittelschulbildungsgangs durchgeführt. Die Bildungs- und Kulturdirektion kann durch Verordnung für Bildungsgänge mit besonderen Aufgaben ange passte Regelungen treffen. *

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3 Für die Fachmittelschulausweis- und die Fachmaturitätsprüfungen gelten die Bestehensnormen nach Artikel 13 und 17 des Reglements vom 12. Juni 2003 über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen 4 ) . *

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Fachmittelschulausweis- und Fachmaturitätsprüfungen durch Verordnung. *

5 Alle Bestimmungen über die Fachmittelschulausweis- und Fachmaturitätsprü fungen gelten auch für die Bildungsgänge privater Anbieter mit anerkannten Fachmittelschulabschlüssen. *

4 Weitere allgemein bildende Bildungsgänge mit anerkannten Abschlüssen der Sekundarstufe II und spezielle Bildungsgänge, die auf den Eintritt in bestimmte Hochschulstudiengänge vorbereiten *

Art. 29

Passerelle Berufs- und Fachmaturität – universitäre Hochschule *

1 Zur Vorbereitung auf die Ergänzungsprüfung für die Zulassung von Inhaberin nen und Inhabern eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses oder ei nes gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturitätszeugnisses zu den uni versitären Hochschulen wird die Passerelle Berufs- und Fachmaturität - univer sitäre Hochschule angeboten. *

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt den Lehrplan für die Passerelle Berufs- und Fachmaturität – universitäre Hochschule. *

3 Sie regelt Aufnahme, Zulassung zum Abschlussverfahren und Organisation der Ergänzungsprüfung durch Verordnung. *

4 Die Bildungsgänge privater Anbieter haben den Lehrplan für die Passerelle Berufs- und Fachmaturität – universitäre Hochschule sowie die Bestimmungen über die Zulassung zum Abschlussverfahren und die Ergänzungsprüfung zu beachten. Die Ergänzungsprüfung wird von der zuständigen öffentlichen Be hörde abgenommen. *

Art. 30

Vorbereitung auf bestimmte Hochschulstudiengänge 1. Angebot

1 Zur Vorbereitung auf den Eintritt in Hochschulstudiengänge in den Bereichen Gestaltung und Kunst sowie Musik werden Vorbereitungskurse angeboten. *

4) BSG 439.181.1

433.121 12

2 Zur Vorbereitung auf den Eintritt in Fachhochschulstudiengänge in den Berei chen Technik und Informationstechnologie, Architektur-, Bau- und Planungswe sen sowie Gesundheit können Vorbereitungskurse angeboten werden, falls die Arbeitswelt nicht genügend qualifizierende Praktikumsplätze zur Verfügung stellen kann.

3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt entscheidet über die notwendigen Angebote. *

Art. 31

2. Zuständigkeiten

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt die Lehrpläne für die Vorbereitungs kurse. *

2 Sie regelt Aufnahme- und allenfalls Abschlussverfahren durch Verordnung.

3 Im Aufnahmeverfahren kann die besondere Eignung abgeklärt werden.

5 Kantonale Mittelschulen

5.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 32

Standortgemeinden, Organisation

1 Für die Wahl der Standortgemeinden von Mittelschulen stehen bildungspoliti sche und bildungsökonomische Aspekte im Vordergrund.

2 Die Standortgemeinde ist vor einem Entscheid über die Errichtung oder Auf hebung von Mittelschulen anzuhören.

3 Anhang 1 Artikel A1-1 legt die Standortgemeinden der Mittelschulen und der Filialklassen sowie die dort geführten gymnasialen Bildungsgänge und Fach mittelschulbildungsgänge fest. *

4 Fachmittelschulen werden als Abteilungen von Gymnasien geführt.

Art. 33

Unterricht

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt Näheres zum Unterricht durch Ver ordnung, insbesondere zum Schuljahresbeginn, zur Unterrichts- und Klassen organisation. *

Art. 34

Unterrichtszeit

1 Die jährliche Unterrichtszeit an den Mittelschulen beträgt 39 Schulwochen.

2 Der Unterricht findet im letzten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs bis zu den Abschlussprüfungen, mindestens jedoch während 32 Schulwochen statt. *

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3 Im Verlauf der Ausbildung kann die Schulleitung höchstens vier Wochen der Schulferien für besondere Ausbildungsteile vorsehen und für obligatorisch er klären. *

4 Diese Unterrichtszeit gilt auch für Bildungsgänge privater Anbieter mit aner kanntem Abschluss, sofern sie Beiträge erhalten.

Art. 35

Schulreglement

1 Das Schulreglement regelt insbesondere a die Organisationsstruktur, b die Aufgaben, Befugnisse und die Zusammensetzung der Organe, c die Pflichten und Rechte der Schülerinnen und Schüler, d * ... e den Erlass weiterer schulinterner Reglemente.

Art. 36

Beratung und Aufsicht

1 Die Abteilung Mittelschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts berät und beaufsichtigt die Mittelschulen. *

2 Sie bereitet den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und Leistungsver trägen mit den Schulen vor und ist für die periodische Zielüberprüfung verant wortlich.

3 Als Aufsichtsbehörde hat sie jederzeit Zutritt zu den Mittelschulen und ist be rechtigt, in die von den Mittelschulen geführten Akten Einsicht zu nehmen.

5.2 Schulleitung, Schulleitungskonferenzen

Art. 37

Schulleitung 1. Gesamtverantwortliche Mitglieder

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt ernennt die gesamtverantwortlichen Schulleitungsmitglieder. *

2 Wird die Gesamtverantwortung von mehreren Schulleitungsmitgliedern wahr genommen, bestimmt die Schulleitung ein Mitglied, welches die Schule gegen aussen vertritt.

Art. 38

2. Aufgaben

1 Die Schulleitung ist verantwortlich für die Leitung der Schule gemäss Artikel

89 der Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV) 5 ) . *

5) BSG 430 251.0

433.121 14

2 Sie hat zudem folgende Aufgaben: a * Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Mittelschul- und Berufsbil dungsamt, b Verfügen von Aufnahme- und Promotionsentscheiden, b1 * Verfügen von individuellen Lernzielen für Fremdsprachige und Nachteils ausgleichsmassnahmen für Schülerinnen und Schüler mit einer Behinde rung, c Verfügen von Disziplinarentscheiden, d Qualitätsmanagement und e Erarbeiten der Finanz- und Investitionsplanung.

3 Sie nimmt die Aufgaben der Volksschulgesetzgebung für Klassen innerhalb der Schulpflicht wahr.

Art. 39

Schuladministration

1 Die Schulleitung definiert die Spezialaufgaben gemäss Artikel 90 LAV auf grund der Bedürfnisse der Schule. *

2 Sie umschreibt die zu verrichtenden Spezialaufgaben in Stellenbeschreibun gen. *

Art. 40

Konferenz der Schulleitungen der Gymnasien (KSG) 1. Zusammensetzung, Organisation

1 Die gesamtverantwortlichen Schulleitungsmitglieder der kantonalen Gymnasi en, welche die Schulen vertreten, und die Schulleitungen der privaten Gymna sien mit kantonal anerkanntem Maturitätsabschluss bilden die Konferenz der Schulleitungen der Gymnasien. Diese kann regionale Schulleitungskonferen zen bilden.

2 Die Konferenz der Schulleitungen der Gymnasien gibt sich ein Geschäftsre glement, das vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt genehmigt wird. *

Art. 41

2. Aufgaben

1 Die Konferenz der Schulleitungen der Gymnasien berät das Mittelschul- und Berufsbildungsamt * a in allgemeinen Fragen, welche die Gymnasien und die gymnasialen Bil dungsgänge betreffen und b in Lehrplan- und Lehrmittelfragen.

2 Die Konferenz der Schulleitungen der Gymnasien a sorgt für die Organisation der Aufnahmeverfahren,

15 433.121 b sorgt für eine einheitliche Umsetzung und beantragt Änderungen der kantonalen Lehrpläne, c * kann bei der Bildungs- und Kulturdirektion die obligatorische Verwendung von Lehrmitteln für das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs im deutschsprachigen Kantonsteil beantragen, d unterstützt die allgemeine Koordination im Bereich der gymnasialen Bil dungsgänge, e * pflegt die Kontakte zur kantonalen Maturitätskommission und die Kontakte an der Nahtstelle zur Sekundarstufe I und f * vertritt die Anliegen der Schulen gegenüber der Bildungs- und Kulturdirek tion.

3 Sie kann Anträge an das Mittelschul- und Berufsbildungsamt stellen. *

Art. 42

Konferenz der Leitungen der Fachmittelschulen (KLFMS) 1. Zusammensetzung, Organisation

1 Die für die kantonalen Fachmittelschulbildungsgänge verantwortlichen Schul leitungsmitglieder und die Leitungen der privaten Fachmittelschulen mit kanto nal anerkanntem Fachmittelschulabschluss bilden die Konferenz der Leitungen der Fachmittelschulen.

2 Die Konferenz der Leitungen der Fachmittelschulen gibt sich ein Geschäftsre glement, das vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt genehmigt wird. *

Art. 43

2. Aufgaben

1 Die Konferenz der Leitungen der Fachmittelschulen berät das Mittelschul- und Berufsbildungsamt * a in allgemeinen Fragen, welche die Fachmittelschulbildungsgänge betref fen und b in Lehrplanfragen.

2 Die Konferenz der Leitungen der Fachmittelschulen a sorgt für die Organisation der Aufnahmeverfahren, b sorgt für eine einheitliche Umsetzung und beantragt Änderungen der kantonalen Lehrpläne, c unterstützt die allgemeine Koordination im Bereich der Fachmittelschulbil dungsgänge und d pflegt die Kontakte zur kantonalen Prüfungskommission Fachmittelschu len.

3 Sie kann Anträge zu den Fachmittelschulbildungsgängen an das Mittelschul- und Berufsbildungsamt stellen. *

433.121 16

5.3 Schulkommissionen

Art. 44

Schulkommissionen 1. Zusammensetzung und Organisation

1 Die Zusammensetzung der Schulkommissionen orientiert sich unter Berück sichtigung eines ausgewogenen Verhältnisses der Geschlechter, des Einzugs gebiets der Schulen sowie regionaler Verhältnisse gesamtkantonal am Proporz des Grossen Rates.

2 Die Anzahl der Schulkommissionen, deren Zuständigkeit und Anzahl Mitglie der sind in Anhang 1 Artikel A1-2 geregelt. *

3 Die Mitglieder werden von der Bildungs- und Kulturdirektion auf Antrag der Kantonalparteien ernannt. Die Schulkommission konstituiert sich selbst. Sie be stimmt das Präsidium und das Vizepräsidium. *

4 An den Schulkommissionssitzungen nehmen mit beratender Stimme und An tragsrecht teil: a die Schulleitung, b eine angemessene Vertretung der Lehrkräfte und c eine angemessene Vertretung der Schülerinnen und Schüler bei Geschäf ten zur Gestaltung des Bildungsgangs und zum Schulbetrieb, sofern diese weder Mitglieder der Schulleitung noch Lehrkräfte oder Schülerinnen und Schüler persönlich betreffen.

Art. 45

2. Aufgaben und Befugnisse

1 Die Schulkommission unterstützt Schulleitung und Lehrerschaft bei der Wei terentwicklung der Schule.

2 Die Schulkommission a berät die Schulleitung in der strategischen Ausrichtung sowie der regiona len Verankerung der Schule und kann ihr in diesen Bereichen Anträge stellen, b * erlässt das Schulreglement und unterbreitet es der Bildungs- und Kulturdi rektion zur Genehmigung, c * beantragt dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt die Anstellung der ge samtverantwortlichen Schulleitungsmitglieder nach der kantonalen Lehrer anstellungsgesetzgebung, d verfügt Disziplinarmassnahmen gemäss Artikel 44 Absatz 4 MiSG und e vermittelt im Falle von Konflikten zwischen Schulleitung und Lehrkräften oder zwischen Schulleitung und Schülerinnen und Schülern.

17 433.121

3 Sie nimmt die Aufgaben der Volksschulgesetzgebung für Klassen innerhalb der Schulpflicht wahr.

4 Vor wichtigen Beschlüssen, die den Aufgabenkreis der Lehrerkonferenz betreffen, holt die Schulkommission deren Stellungnahme ein.

5 Das Schulreglement kann der Schulkommission weitere Aufgaben übertra gen.

Art. 46

Schweigepflicht

1 Wer an einer Schulkommissionssitzung teilnimmt, hat über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder Kraft besonderer Vorschrift geheim zu halten sind, Dritten gegenüber zu schweigen. Dies gilt ebenfalls für Personen, die durch ih re Delegation oder das Protokoll über die Verhandlungen orientiert werden.

5.4 Lehrkräfte, Lehrerkonferenzen

Art. 47

Aufgaben

1 Die Lehrkräfte haben im Sinne des Berufsauftrags gemäss Lehreranstellungs gesetzgebung insbesondere auch folgende Aufgaben: a Mitwirkung bei der Studienwahlvorbereitung, b Betreuung von grösseren selbstständigen Arbeiten und c Zusammenarbeit auf kantonaler Ebene.

Art. 48

Kantonale Fachschaft

1 Die Lehrkräfte eines Fachs sowie die entsprechenden Lehrkräfte der Bil dungsgänge privater Anbieter bilden die kantonale Fachschaft.

2 Diese ist der Konferenz der Schulleitungen der Gymnasien unterstellt, berät sie in sämtlichen Fragen zum Unterricht im betreffenden Fach und nimmt Auf gaben bei der Umsetzung der kantonalen Lehrpläne wahr.

Art. 49

Klassenlehrkräfte

1 Die Schulleitung bestimmt für jede Klasse eine Klassenlehrkraft. Im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrags obliegen dieser insbesondere folgende Aufgaben: a Sie fördert und organisiert die Zusammenarbeit unter den Lehrkräften ei ner Klasse. b Sie ist Ansprechperson für Schülerinnen und Schüler und für die weiteren Lehrkräfte der Klasse bei Schwierigkeiten und Unregelmässigkeiten.

433.121 18

2 Sie kann für Klassen in Bildungsgängen, die spezifisch auf die Bedürfnisse Erwachsener ausgerichtet sind, zur Erfüllung der genannten Aufgaben andere Lösungen treffen.

Art. 50

Lehrerkonferenz 1. Organisation

1 Die Lehrerkonferenz wird durch die Schulleitung einberufen, so oft es die Ge schäfte erfordern. Sie wird ferner auf Verlangen eines Viertels der unbefristet und befristet angestellten Lehrkräfte oder auf Verlangen der Schulkommission einberufen.

2 Die Schulleitung oder eine von dieser bestimmte Lehrkraft leitet die Sitzun gen. Diese finden ausserhalb der Unterrichtszeit statt.

3 Alle an einer kantonalen Schule unterrichtenden Lehrkräfte sind grundsätzlich zur Teilnahme an der Lehrerkonferenz verpflichtet.

4 Die Schulleitungsmitglieder und die unbefristet und befristet angestellten Lehrkräfte haben volles Stimm- und Wahlrecht.

5 Eine angemessene Vertretung der Schülerinnen und Schüler nimmt bei Ge schäften, welche die Gestaltung des Bildungsgangs und den Schulbetrieb betreffen, mit vollem Stimm- und Wahlrecht teil. Die Vertretung nimmt nicht teil bei Geschäften, die Lehrkräfte, Schülerinnen oder Schüler persönlich betreffen.

Art. 51

2. Aufgaben

1 Die Lehrerkonferenz befasst sich mit allen grundsätzlichen Fragen, die sich auf die Schule als Ganzes oder auf einzelne Schülerinnen und Schüler bezie hen. Sie behandelt insbesondere Fragen der Qualität des Unterrichts und der Schulentwicklung.

2 Sie stellt der Schulleitung die Anträge zu den Promotionen.

3 Sie bestimmt die im Schulreglement festgelegte Anzahl Vertreterinnen und Vertreter in der Schulkommission und nimmt Stellung zu Anträgen der Schullei tung an die Schulkommission a zur Änderung des Schulreglements und b zur Verfügung von Disziplinarmassnahmen gemäss Artikel 44 Absatz 4 MiSG.

4 Sie nimmt die Aufgaben der Volksschulgesetzgebung für Klassen innerhalb der Schulpflicht wahr.

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5 Das Schulreglement legt das Weitere zu den Aufgaben der Lehrerkonferenz fest.

5.5 Schülerinnen und Schüler

Art. 52

Mitwirkung

1 Schülerinnen und Schüler haben bei der Gestaltung des Bildungsgangs und des Schulbetriebs ein angemessenes Mitspracherecht.

2 Sie bestimmen die im Schulreglement festgelegte Anzahl Vertreterinnen und Vertreter in der Lehrerkonferenz und in der Schulkommission.

Art. 53

Teilnahme an Schulanlässen

1 Die Schulleitung kann die Teilnahme an Schulanlässen ausserhalb der im Stundenplan festgelegten Zeiten als obligatorisch erklären.

Art. 54

Absenzen und Dispensationen in Klassen ausserhalb der Schul pflicht *

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt Absenzen und Dispensationen durch Verordnung. *

Art. 55

Beratung bei schulischen Schwierigkeiten

1 Die Mittelschulen sorgen für ein Beratungsangebot, das Schülerinnen und Schülern bei schulischen oder persönlichen Schwierigkeiten zur Verfügung steht.

2 Die Erziehungsberatung unterstützt die Mittelschulen bei dieser Aufgabe.

3 Die Schulleitung informiert die Schülerinnen und Schüler über diese Angebo te.

Art. 56

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

1 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterstützt die kantonalen Mittel schulen und die Bildungsgänge privater Anbieter mit anerkanntem Abschluss bei der Studien- und Berufswahlvorbereitung.

2 Sie informiert Schülerinnen und Schüler über Studienangebote und berät sie in Fragen der Studien- und Berufswahl sowie beim Auftreten von Schwierigkei ten auf dem Ausbildungs- und Berufsweg.

433.121 20

5.6 Eltern

Art. 57

Information

1 Die Schulleitung und die Lehrkräfte orientieren die Eltern der Schülerinnen und Schüler periodisch über die Ausbildung, insbesondere über den Lehrplan, die Schulanlässe, die Promotionen, die Prüfungen und die Abschlussbestim mungen.

2 Sie nehmen bei ungenügenden Leistungen oder auffälligem Verhalten der Schülerinnen und Schüler Kontakt mit den Eltern auf.

3 Die Eltern haben das Recht, sich bei der Schulleitung oder den Lehrkräften über die Leistungen und das Verhalten ihrer Kinder zu informieren.

4 Bei mündigen Schülerinnen und Schülern erfolgt die Information mit deren Zustimmung. Fehlt sie, darf eine Information nur erfolgen, wenn alle pädagogi schen Massnahmen nicht zum Ziel geführt haben und der Bildungserfolg oder die Gesundheit der Schülerin oder des Schülers gefährdet erscheint.

6 Anerkennen von Ausbildungsabschlüssen privater Anbieter

Art. 58

Gesuche um Anerkennung

1 Gesuche um Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen privater Anbieter sind dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt einzureichen. *

2 Dem Gesuch sind beizulegen a Angaben und Dokumente zur Organisation der Schule, b das Leitbild, c Angaben zur Lektionentafel und zur Organisation des Bildungsgangs, d * die Qualifikation der Schulleitung und der Lehrkräfte, e * Informationen über das Qualitätsmanagementsystem und f * die Erfolgsquote der Absolventinnen und Absolventen der Schule an der Schweizerischen Maturitätsprüfung während der letzten fünf Jahre.

3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann weitere Unterlagen anfordern. *

4 Die Gesuche werden der für den Ausbildungsabschluss zuständigen Kommis sion unterbreitet.

Art. 59

Sicherung der Abschlussqualität

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann zur Sicherung der Abschluss qualität Vorgaben machen zu * a den Wirkungszielen,

21 433.121 b minimalen Standards zur Qualität und Evaluation und c Art und Umfang der Datenerhebung.

Art. 60

Jährlicher Bericht

1 Die privaten Anbieter mit anerkannten Abschlüssen erstatten der Abteilung Mittelschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts einen jährlichen Bericht. Dieser beinhaltet * a eine Evaluation der Abschlüsse, b eine Befragung der Schülerinnen und Schüler zum Bildungsgang, c Angaben zu den Veränderungen im Qualifikationsprofil der Lehrkräfte und d Angaben zum Qualitätsmanagement.

Art. 61

Widerruf der Anerkennung

1 Die Anerkennung wird widerrufen, wenn a die gesetzlichen Pflichten verletzt werden, b die Voraussetzungen gemäss Artikel 48 MiSG nicht mehr erfüllt sind oder c das Ergebnis der Qualitätsprüfung wiederholt negativ ausgefallen ist.

7 Gewähren von Beiträgen

Art. 62

Bildungsgänge mit anerkannten Ausbildungsabschlüssen 1. Grundsatz

1 Die Beiträge werden pauschal pro Schülerin und Schüler mit stipendienrecht lichem Wohnsitz im Kanton Bern ausgerichtet.

2 Als Grundlage für die Festlegung der Pauschalbeiträge gelten die durch schnittlichen Kosten der entsprechenden kantonalen Bildungsangebote.

3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt bestimmt die durchschnittlichen Kosten periodisch. Fehlt ein entsprechendes kantonales Angebot, legt es diese durch eine Schätzung fest. *

4–5 ... *

Art. 63

* 2. Zweckbindung und zulässige Rückstellungen *

1 Die privaten Anbieter führen eine Deckungsbeitragsrechnung, in der zwischen den subventionierten und nicht subventionierten Bildungsgängen unterschie den wird, und legen diese der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirek tion offen. *

433.121 22

2 Über allfällige Überschüsse im gymnasialen Bildungsgang kann die Schule frei verfügen. Sie können bei der Festlegung des Subventionssatzes für die nächste Subventionsperiode mitberücksichtigt werden.

Art. 64

Art. 65

Abschluss von Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträgen

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt schliesst mit kantonalen Anbietern Leistungsvereinbarungen und mit privaten Anbietern, sofern diese Beiträge er halten, Leistungsverträge ab. *

Art. 66

Inhalt der Leistungsvereinbarungen

1 Die Leistungsvereinbarungen mit kantonalen Anbietern enthalten folgende Angaben: a Vereinbarungspartnerinnen und -partner, b rechtliche Grundlagen, c Geltungsdauer und Änderungsmodalitäten, d Art und Umfang des Leistungsangebots, e Leistungs- und Wirkungsziele, f Personalressourcen, Sachressourcen und Eigenleistungen, g Vorgaben zu den Kostendeckungsgraden,

23 433.121 h minimale Standards zur Qualität und Evaluation, i Inhalt und Umfang des Reportings und des Controllings und k Art und Umfang der Datenerhebung.

Art. 67

Leistungsverträge mit privaten Anbietern

1 Die Leistungsverträge mit privaten Anbietern enthalten folgende Angaben: a Vertragspartnerinnen und -partner, b Geltungsdauer und Auflösungsmodalitäten, c Art und Umfang des Leistungsangebots, d Leistungs- und Wirkungsziele, e Lektionentafel und Organisation der Bildungsgänge, f Vorgaben zur Rechnungsführung, g Finanzierungsmodalitäten, g1 * die Vorgaben gemäss der Staatsbeitragsgesetzgebung, h minimale Standards zur Qualität und Evaluation, i Inhalt und Umfang des Reportings und des Controllings, k Art und Umfang der Datenerhebung und l die Regelung der Verantwortlichkeiten.

Art. 68

Auflösung des Leistungsvertrags

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann den Leistungsvertrag auf Ende eines Schul- oder Kalenderjahrs mit einer Frist von einem Jahr auflösen, wenn * a dieser wiederholt nicht eingehalten wird, b die gesetzlichen Grundlagen ändern oder c die Anerkennung widerrufen wird.

2 In schwerwiegenden Fällen kann der Leistungsvertrag fristlos aufgelöst wer den.

3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann bereits ausgerichtete Beiträge ganz oder teilweise gemäss den Bestimmungen der Staatsbeitragsgesetzge bung zurückfordern. *

4 Es ergreift flankierende Massnahmen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte.

433.121 24

Art. 69

Controlling

1 Mit einem regelmässigen Controlling überprüft die Abteilung Mittelschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts die Zielerreichung, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmässigkeit der Angebote. Sie orientiert sich dabei an den kanto nalen Qualitätsstandards. *

2 Sie stellt im weiteren sicher, dass sich der Personalbestand, der ausserhalb des gesamtkantonalen Stellenplans liegt, im Rahmen der bewilligten Ressour cen bewegt. *

9 Finanzierung der kantonalen Bildungsangebote

9.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 70

Kantonale Anbieterinnen und Anbieter

1 Der Kanton trägt die Kosten des Leistungsangebots nach Abzug der Beiträge anderer Kantone, der Schul- und Kursgebühren sowie weiterer Erlöse.

Art. 71

Mensen und Internate

1 Der Kanton kann sich aus wichtigen Gründen an den jährlichen Kosten von Mensen und Internaten beteiligen, sofern sie nicht kostendeckend geführt wer den können.

2 Als wichtige Gründe gelten insbesondere a das Fehlen vergleichbarer Angebote in zumutbarer Nähe, b ungünstige Raumverhältnisse, c Mehrkosten infolge aufgelaufener, notwendiger Investitionen oder d die notwendige Öffnung an Abenden.

3 Angebote, die über das pädagogisch und unterrichtsorganisatorisch Notwen dige hinausgehen, müssen kostendeckend sein und dürfen private Anbieter nicht konkurrenzieren.

Art. 72

Schulleitungspool

1 Jeder Schule wird ein Schulleitungspool in Beschäftigungsgradprozenten für die Erfüllung der Schulleitungsaufgaben zur Verfügung gestellt.

2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt berechnet die Ressourcen des Schulleitungspools einer Schule nach der Anzahl * a Schülerinnen und Schüler, b gehaltswirksamer Lektionen und c Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

25 433.121

3 ... *

4 Der Schulleitungspool darf nicht durch Umwandlung anderer Ressourcen er höht werden.

Art. 73

* Pool für Spezialaufgaben *

1 Jeder Schule wird ein Pool in Beschäftigungsgradprozenten für die Erfüllung von Spezialaufgaben zur Verfügung gestellt.

2 Die Grösse des Pools für Spezialaufgaben berechnet sich in Abhängigkeit des Schulleitungspools.

3 Der Pool für Spezialaufgaben wird erhöht * a * zur Abgeltung der Tätigkeit als Klassenlehrkraft um fünf Beschäftigungs gradprozente pro Klasse, wobei die Zulage gemäss Artikel 36b LAV nicht darunter fällt, a1 * zur Abgeltung der Unterstützung von berufseinsteigenden und wiederein steigenden Lehrkräften, b * zur Abgeltung von Aufgaben in den Bereichen 1. * Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Praktika im Rahmen von Fachmaturitätsbildungsgängen, 2. * Begabtenförderung, 3. * Integration von Fremdsprachigen und von Menschen mit einer Be hinderung sowie 4. * Wahrnehmung von schulübergreifenden Aufgaben.

4 ... *

Art. 74

Verwendung der Poolressourcen *

1 Die Poolressourcen werden in der Regel für Anstellungen verwendet, die sich nach der Gesetzgebung über die Anstellung der Lehrkräfte richten. *

2 Sie können mit Zustimmung der Abteilung Mittelschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts * a für Anstellungen verwendet werden, die sich nach der Personalgesetzge bung richten oder b in Sachmittel umgewandelt und entsprechend verwendet werden.

Art. 75

* ...

433.121 26

Art. 76

Erhöhung der Pools *

1 Bei zweisprachigen oder komplexen Schulstrukturen können der Schullei tungspool und der Pool für Spezialaufgaben um höchstens 50 Prozent erhöht werden. *

2 Statt einen Sonderpool gemäss Artikel 94 LAV zu bewilligen, kann das Mittel schul- und Berufsbildungsamt für Aufgaben, die nicht dem ordentlichen Schul leitungspool oder dem ordentlichen Pool für Spezialaufgaben zugeordnet wer den können, diese Pools befristet erhöhen. *

9.2 Gebühren

Art. 77

* Schul- und Kursgebühren

1 Die Gebühren für die gymnasialen Bildungsgänge, die besondere Begabun gen unterstützen, betragen pro Semester a * für Musik 750 Franken, b * für Theater 250 Franken, c * für Gestaltung und Kunst im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs 250 Franken, d * für Gestaltung und Kunst ab dem zweiten Jahr des gymnasialen Bildungs gangs 750 Franken.

2 Die Schul- oder Kursgebühren für gymnasiale Bildungsgänge, die spezifisch auf die Bedürfnisse Erwachsener ausgerichtet sind, betragen 750 Franken pro Semester.

3 Die Gebühren für die Vorbereitung auf die Ergänzungsprüfung im Hinblick auf die Zulassung zu den universitären Hochschulen für Inhaberinnen und Inhaber von Berufsmaturitätszeugnissen und von Fachmaturitätszeugnissen (Passerel le Berufs- und Fachmaturität - universitäre Hochschule) betragen 1600 Fran ken pro Semester. *

4 Die Gebühren für weitere spezielle Bildungsgänge betragen a für Vorbereitungskurse Gestalten 1600 Franken pro Semester, b * ... c * für Vorbereitungskurse auf Fachhochschulstudiengänge in den Bereichen Technik und Informationstechnologie, Architektur, Bau- und Planungswe sen 1600 Franken im ersten Semester, d * für Vorbereitungskurse auf französischsprachige Fachhochschulstudien gänge im Bereich Gesundheit 500 Franken für den ganzen Kurs.

27 433.121

5 Die Schul- und Kursgebühren werden auf Semesterbeginn fällig. In begründe ten Fällen können die Gebühren zurückerstattet werden.

Art. 78

Gebührenerlass

1 In Härtefällen kann die Schulleitung auf Gesuch hin die Gebühren für den Be such von kostenpflichtigen Angeboten ganz oder teilweise erlassen.

2 Schülerinnen und Schülern, die kantonale Ausbildungsbeiträge erhalten, wer den die Gebühren nicht erlassen.

Art. 79

Prüfungsgebühren

1 Die Gebühren für die Maturitätsprüfung sowie die Abschlussprüfungen der Fachmittelschulbildungsgänge werden in der Verordnung vom 22. Februar

1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV 6 ) ) festgesetzt.

2 Die Prüfungsgebühr wird zurückerstattet, wenn sich die Kandidatin oder der Kandidat bis spätestens 14 Tage vor Beginn der schriftlichen Prüfung, auf grund eines ärztlichen Zeugnisses oder aus andern wichtigen Gründen, abge meldet hat.

Art. 80

Weitere Gebühren

1 Für weitere Gebühren gelten die kantonalen Gebührenvorschriften gemäss GebV.

9.3 Entschädigungen und Spesen

Art. 81

Kommissionen, Expertinnen und Experten

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Verordnung die Entschädigun gen und Spesen * a der Präsidien sowie der Mitglieder der Maturitätskommission und der Prü fungskommission Fachmittelschulen, b der Hauptexpertinnen und Hauptexperten, c der Expertinnen und Experten, d * der Präsidien und der Mitglieder der Kommission Gymnasium–Hochschu le und der Schulkommissionen und e der Präsidien der Konferenz der Schulleitungen der Gymnasien und der Konferenz der Leitungen der Fachmittelschulen.

6) BSG 154.21

433.121 28

2 Muss eine Expertin oder ein Experte wegen Mitwirkung an den Prüfungen ei ne Stellvertreterin oder einen Stellvertreter einsetzen, so übernimmt der Kanton die Kosten der Stellvertretung.

10 Interkantonale Zusammenarbeit

Art. 82

Schülerinnen und Schüler mit stipendien-rechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons

1 Die Schulleitung bewilligt den Besuch eines Bildungsgangs an einer kantona len Mittelschule für Schülerinnen und Schüler mit stipendienrechtlichem Wohn sitz ausserhalb des Kantons im Rahmen der verfügbaren Plätze, wenn eine Kostengutsprache der zuständigen öffentlichen Stelle des Wohnsitzkantons vorliegt. Für den Besuch von Klassen ausserhalb der Schulpflicht können auch die Schülerinnen und Schüler, die Eltern oder Dritte Kostengutsprache leis ten. *

2 Das Schulgeld richtet sich nach den Tarifen des Regionalen Schulabkom mens vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnahme von Auszubil denden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009 7 ) ) ,falls a * mit dem betreffenden Kanton keine Vereinbarung über gegenseitige Schulgeldbeiträge besteht oder b * die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern oder Dritte das Schulgeld übernehmen.

3 Stichtag für die Rechnungsstellung ist der 15. November für die erste Hälfte des Betrags und der 15. Mai für den Restbetrag.

Art. 83

Gastschülerinnen und Gastschüler

1 Die Schulleitung kann im Rahmen der verfügbaren Plätze den Besuch des Unterrichts für Gastschülerinnen und Gastschüler bewilligen. *

2 Gastschülerinnen und Gastschüler, welche im Rahmen des Jugendaustau sches für höchstens zwölf Monate eine kantonale Mittelschule besuchen, zah len kein Schulgeld.

7) BSG 439.14

29 433.121

Art. 84

Ausserkantonaler Schulbesuch

1 Die Abteilung Mittelschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann für Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Schulpflicht mit stipendienrechtli chem Wohnsitz im Kanton auf Gesuch hin die Kosten für den Besuch eines ausserkantonalen Bildungsgangs mit schweizerisch anerkanntem Abschluss ganz oder teilweise übernehmen, sofern der Bildungsgang öffentlich ist oder besondere Aufgaben erfüllt. *

2 Das Gesuch ist spätestens 90 Tage vor Ausbildungsbeginn bei der Abteilung Mittelschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts einzureichen. Dem Ge such sind beizulegen * a eine Bestätigung, dass eine Aufnahme in den entsprechenden kantonalen Bildungsgang möglich ist, b eine Bestätigung der Aufnahmebereitschaft der ausserkantonalen Schule mit Angabe der Höhe des jährlichen Schulgelds und c eine Wohnsitzbestätigung der Wohnsitzgemeinde.

3 Die Abteilung Mittelschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts erteilt die Kostengutsprache für den ausserkantonalen Schulbesuch, wenn der aus serkantonale Schulort mit öffentlichen Verkehrsmitteln wesentlich besser er reichbar ist, wenn sich die Förderung besonderer Begabung besser mit der Ausbildung verbinden lässt oder wenn wichtige subjektive Gründe vorliegen. *

4 Für Schülerinnen und Schüler innerhalb der Schulpflicht gelten die Bestim mungen der Schulgeldverordnung.

11 Datenschutz

Art. 85

Datensammlung

1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt bestimmt Art und Umfang der an den Mittelschulen erfassten Personendaten. *

Art. 86

Bearbeiten von Personendaten

1 Die Schulleitung ist für das Einhalten der Bestimmungen des Datenschutzge setzes vom 19. Februar 1986 (KDSG 8 ) ) bei der Bearbeitung von Personenda ten an der Schule verantwortlich.

Art. 87

Bekanntgabe von Personendaten

1 Die Schulen können zur Erleichterung der internen Kommunikation ein Ver zeichnis drucken.

8) BSG 152.04

433.121 30

2 Dieses enthält Personendaten der Schulkommission, der Schulleitung, des Personals, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schülerinnen und Schüler wie a Name und Vorname, b Geburtsdatum, c Titel, Funktion, d Telefonnummer, e Post- und elektronische Adresse, f Unterrichtsfächer bzw. Angaben zum Bildungsgang wie Klasse und beleg te Fächer.

3 Diese Personendaten dürfen auch im Intranet der Schule oder im geschützten Bereich des Internet bekannt gemacht werden.

4 Im offenen Bereich des Internet dürfen nur Name, Vorname, Titel, Funktion sowie die von der Schule zugeteilten E-Mail-Adressen bekannt gegeben wer den.

12 Vollzug

Art. 88

Direktionsverordnung

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Direktionsverordnung * a die Aufnahme in gymnasiale Bildungsgänge sowie Eignungsabklärung, Promotionen und Wiederholungsmöglichkeiten, b die Aufnahme in Fachmittelschulbildungsgänge sowie Eignungsabklä rung, Promotionen und Wiederholungsmöglichkeiten, c die Aufnahme in weitere allgemein bildende Bildungsgänge mit anerkann ten Abschlüssen und in spezielle Bildungsgänge, die auf den Eintritt in be stimmte Hochschulstudiengänge vorbereiten und die Abschlussverfahren, d die Maturitätsprüfungen, e die Abschlussprüfungen der Fachmittelschulbildungsgänge, f * die Organisation der Ergänzungsprüfung im Hinblick auf die Zulassung zu den universitären Hochschulen für Inhaberinnen und Inhaber von Berufs maturitätszeugnissen und von Fachmaturitätszeugnissen, g die Stützmassnahmen, h Näheres zum Unterricht, i Absenzen und Dispensationen, k * die Finanzierung von Mensen und Internaten und die entsprechenden Kennzahlen, l * die Entschädigungen und Spesen sowie

31 433.121 m * das Nähere zur Abgeltung der Unterstützung von berufseinsteigenden und wiedereinsteigenden Lehrkräften.

2 ... *

13 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 89

Schulreglemente

1 Die nach bisherigem Recht erlassenen Schulreglemente sind bis spätestens

31. Juli 2010 dem neuen Recht anzupassen.

Art. 90

Beiträge, Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge

1 Die bisherigen Beitragsverfügungen, Leistungsvereinbarungen und Leistungs verträge werden nach ihrem Ablauf der neuen Gesetzgebung angepasst.

Art. 91

Gymnasialer Unterricht im 9. Schuljahr, Verträge mit Gemeinden

1 Die Verträge zwischen Gemeinden und Gymnasien über den Besuch des gymnasialen Unterrichts im 9. Schuljahr bleiben gültig.

Art. 92

Beschränkte Weitergeltung von bisherigem Recht

1 Wer einen gymnasialen Bildungsgang nach bisherigem Recht begonnen hat, schliesst diesen samt Maturitätsprüfung und Prüfungswiederholungen nach bisherigem Recht ab.

2 Wer einen Fachmittelschulbildungsgang nach bisherigem Recht begonnen hat, schliesst diesen samt Abschlussprüfung und Prüfungswiederholungen nach bisherigem Recht ab.

3 Diese Bestimmung gilt auch für Schülerinnen und Schüler, die Bildungsgänge privater Anbieter mit anerkanntem Abschluss besuchen.

Art. 93

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 27. November 2002 über die Organisation und die Auf gaben der Erziehungsdirektion (Organisationsverordnung ERZ, OrV ERZ) 9 )

2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal tung (Gebührenverordnung; GebV) 10 )

9) BSG 152.221.181

10) BSG 154.21

433.121 32

3. Schulgeldverordnung vom 23. Mai 2001 (SGV) 11 )

4. Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV) 12 )

5. Volksschulverordnung vom 4. August 1993 (VSV) 13 )

6. Verordnung vom 9. November 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbil dung und die Berufsberatung (BerV) 14 )

7. Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbeiträge (ABV) 15 )

Art. 94

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Maturitätsschulverordnung vom 27. November 1996 (MaSV) (BSG 433.111)

2. Verordnung vom 5. April 2005 über die kantonalen Fachmittelschulen mit Fachmaturität (FMSV) (BSG 433.515)

3. Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Aufnahmen und Promotionen an den kantonalen Fachmittelschulen mit Fachmaturität (AFMSV) (BSG 433.521).

Art. 95

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.09.2011 *

Art. T1-1

1 Die seit dem 1. August 2011 laufende Amtsdauer der Mitglieder der Kantona len Maturitätskommission und der Kantonalen Prüfungskommission Fachmittel schulen wird bis am 31. Dezember 2015 verlängert.

2 Die aufgrund dieser Änderung nötige Ergänzung der Kantonalen Prüfungs kommission Fachmittelschulen wird auf den 1. Januar 2012 vorgenommen.

11) Aufgehoben, jetzt Volksschulverordnung vom 10.1.2013; BSG 432.211.1

12) BSG 430.251.0

13) Aufgehoben, jetzt Volksschulverordnung vom 10.1.2013; BSG 432.211.1

14) BSG 435.111

15) BSG 438.312

33 433.121 T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.05.2014 *

Art. T2-1

1 Die bisherigen Schulkommissionen des Seeland Gymnasiums Biel, des Gym nase français de Bienne, des Gymnasiums Alpenstrasse, des Gymnasiums Thun-Schadau und des Gymnasiums Seefeld werden auf den 31. Juli 2014 aufgelöst.

2 Die Schulkommissionen des Gymnasiums Biel-Seeland, des Gymnase français de Bienne und des Gymnasiums Thun werden auf den 1. August 2014 erstmals gemäss dieser Änderung ernannt. Die erste Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die darauf folgende Erneuerung auf den 1. August 2015 wird nicht an die Amtszeitbeschränkung gemäss Artikel 2 Absatz 2 angerechnet. Hingegen wer den die Amtsdauererneuerungen, welche diese Mitglieder in den Schulkommis sionen der jeweiligen Vorgängerschulen angenommen haben (auch die Er neuerung für die letzte, verkürzte Amtsdauer), an die Amtszeitbeschränkung gemäss Artikel 2 Absatz 2 für die neuen Schulkommissionen angerechnet.

3 Die laufenden gymnasialen Bildungsgänge können mit den bisherigen Schwerpunktfächern beendet werden. Die laufenden zweisprachigen Bildungs gänge Deutsch–Englisch können nach dem bisherigen Recht beendet werden.

4 Artikel 58 gilt für Anerkennungsgesuche, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttre tens dieser Änderung eingereicht werden.

5 Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2014 für einen gymnasialen Bil dungsgang eingeschrieben sind, der spezifisch auf die Bedürfnisse Er wachsener ausgerichtet ist, zahlen für das Schuljahr 2014/2015 Schul- oder Kursgebühren gemäss dem bisherigen Recht. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15.02.2017 *

Art. T3-1

1 Auf den 31. Juli 2017 werden die Verträge zwischen den Gemeinden im deutschsprachigen Kantonsteil und dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt für den Besuch des gymnasialen Unterrichts im 9. Schuljahr an einem kantonalen Gymnasium aufgelöst.

433.121 34 T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 22.08.2018 *

Art. T4-1

1 Im Schuljahr 2018/19 startet der letzte Handelsmittelschulbildungsgang am Gymnasium Thun.

2 Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2018/19 in den Handelsmittel schulbildungsgang am Gymnasium Thun eingetreten sind und in der Folge ein Ausbildungsjahr wiederholen müssen, beenden ihre Ausbildung an der Wirtschaftsmittelschule Bern. T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 22.06.2022 *

Art. T5-1

1 Die Änderung von Artikel 25 ist ab 1. Januar 2023 anwendbar. A1 Anhang 1 zu den Artikeln 32 Absatz 3 und 44 Absatz 2 *

Art. A1-1

* Kantonale Mittelschulen, geführte Bildungsgänge, Standortge meinden (Art. 32 Abs. 3)

1 Im Kanton besteht folgende regionale Aufteilung der kantonalen Mittelschulen und der angebotenen Bildungsgänge: Region Schule Bildungsgänge Standortgemein de Filialklassen Bern-Mittelland Gymnasium Kir chenfeld Gymnasialer Bil dungsgang Bern Gymnasium Neu feld Gymnasialer Bil dungsgang, Fach mittelschulbil dungsgang * Bern Gymnasium Hof wil Gymnasialer Bil dungsgang * Münchenbuchsee Gymnasium Ler bermatt * Gymnasialer Bil dungsgang, Fach mittelschulbil dungsgang * Köniz

35 433.121 Region Schule Bildungsgänge Standortgemein de Filialklassen Biel-Seeland Gymnasium Biel- Seeland Gymnasialer Bil dungsgang, Fach mittelschulbil dungsgang, Han delsmittelschulbil dungsgang ge mäss Artikel 63 BerV * Biel Bienne-Jura Ber nois Gymnase de Bi enne et du Jura bernois * Gymnasialer Bil dungsgang, Fach mittelschulbil dungsgang, Han delsmittelschulbil dungsgang ge mäss Artikel 63 BerV * Biel * Emmental- Oberaargau Gymnasium Burg dorf Gymnasialer Bil dungsgang Burgdorf Emmental- Oberaargau Gymnasium Oberaargau Gymnasialer Bil dungsgang, Fach mittelschulbil dungsgang * Langenthal Oberland Gymnasium Thun Gymnasialer Bil dungsgang, Fach mittelschulbil dungsgang * Thun Gymnasium Inter laken Gymnasialer Bil dungsgang Interlaken Saanen

Art. A1-2

Schulkommissionen (Art. 44 Abs. 2)

1 Für die kantonalen Mittelschulen werden die folgenden Schulkommissionen eingesetzt: a eine neun Mitglieder zählende Schulkommission für das Gymnasium Kir chenfeld, b eine neun Mitglieder zählende Schulkommission für das Gymnasium Neu feld,

433.121 36 c eine sieben Mitglieder zählende Schulkommission für das Gymnasium Hofwil, d * eine neun Mitglieder zählende Schulkommission für das Gymnasium Ler bermatt, e * eine neun Mitglieder zählende Schulkommission für das Gymnasium Biel- Seeland, f * ... g * eine neun Mitglieder zählende Schulkommission für das Gymnase de Bi enne et du Jura bernois, h eine sieben Mitglieder zählende Schulkommission für das Gymnasium Burgdorf, i eine fünf Mitglieder zählende Schulkommission für das Gymnasium Oberaargau, die für die Belange des Bildungszentrums Sekundarstufe II, Langenthal, durch weitere Personen ergänzt wird, k * eine sieben Mitglieder zählende Schulkommission für das Gymnasium Thun, l * ... m eine sieben Mitglieder zählende Schulkommission für das Gymnasium In terlaken. Bern, 7. November 2007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger

37 433.121 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.11.2007 01.08.2008 Erlass Erstfassung 08-9 07.05.2008 01.08.2008

Art. 18 Abs. 2

geändert 08-57 07.05.2008 01.08.2008

Art. 18 Abs. 3

eingefügt 08-57 07.05.2008 01.08.2008

Art. 21 Abs. 1

geändert 08-57 07.05.2008 01.08.2008

Art. 21 Abs. 3

eingefügt 08-57 07.05.2008 01.08.2008 Titel 3.3 geändert 08-57 07.05.2008 01.08.2008

Art. 28 Abs. 3

geändert 08-57 07.05.2008 01.08.2008

Art. 28 Abs. 4

geändert 08-57 07.05.2008 01.08.2008

Art. 28 Abs. 5

geändert 08-57 07.05.2008 01.08.2008

Art. 77 Abs. 3

geändert 08-57 17.06.2009 01.08.2009

Art. 77 Abs. 4, c

geändert 09-69 21.09.2011 01.01.2012

Art. 2

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 10 Abs. 1

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 10 Abs. 2

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 10 Abs. 3

aufgehoben 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 18 Abs. 3

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 22

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 25 Abs. 1, a

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 25 Abs. 1, b

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 25 Abs. 1, c

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 26 Abs. 7

aufgehoben 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 34 Abs. 2

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 34 Abs. 3

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 62 Abs. 4

aufgehoben 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 62 Abs. 5

aufgehoben 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 63

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 63

Titel geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 77 Abs. 4, c

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 77 Abs. 4, d

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 83 Abs. 1

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. 84 Abs. 2

geändert 11-108 21.09.2011 01.01.2012 Titel T1 eingefügt 11-108 21.09.2011 01.01.2012

Art. T1-1

eingefügt 11-108 10.01.2013 01.08.2013

Art. 3

Titel geändert 13-9 10.01.2013 01.08.2013

Art. 7 Abs. 1

geändert 13-9 10.01.2013 01.08.2013

Art. 13 Abs. 1, b

geändert 13-9 10.01.2013 01.08.2013 Titel 4 geändert 13-9 10.01.2013 01.08.2013

Art. 41 Abs. 2, e

geändert 13-9 26.02.2014 01.08.2015

Art. 39 Abs. 1

geändert 14-31 26.02.2014 01.08.2015

Art. 39 Abs. 2

geändert 14-31 21.05.2014 01.08.2014

Art. 4

geändert 14-52 21.05.2014 01.08.2014

Art. 17 Abs. 3

Art. 19 Abs. 1

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 21 Abs. 3

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 26 Abs. 3

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 26 Abs. 9

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 29

Titel geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 29 Abs. 1

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 29 Abs. 2

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 29 Abs. 3

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 29 Abs. 4

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 30 Abs. 1

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 34 Abs. 2

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 34 Abs. 3

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 38 Abs. 2, a

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 38 Abs. 2, b1

eingefügt 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 41 Abs. 2, c

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 54

Titel geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 67 Abs. 1, g1

eingefügt 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 73 Abs. 3

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 73 Abs. 3, a

eingefügt 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 73 Abs. 3, b

eingefügt 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 73 Abs. 4

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 77 Abs. 1, a

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 77 Abs. 1, b

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 77 Abs. 1, c

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 77 Abs. 1, d

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 77 Abs. 3

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 77 Abs. 4, b

aufgehoben 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 84 Abs. 2

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. 88 Abs. 1, f

geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017 Titel T3 eingefügt 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. T3-1

eingefügt 17-010 15.02.2017 01.08.2017 Titel A1 geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. A1-1 Abs. 1,

Tabelle, "" / "Bil dungsgänge" geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. A1-1 Abs. 1,

Tabelle, "" / "Bil dungsgänge" geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. A1-1 Abs. 1,

Tabelle, "" / "Schule" geändert 17-010 15.02.2017 01.08.2017

Art. A1-1 Abs. 1,

22.08.2018 01.10.2018

Art. 13 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 13 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 13 Abs. 4

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 14 Abs. 4

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 14 Abs. 5

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 17 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 17 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 17 Abs. 4

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 19 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 20 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 4

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 22 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 23 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 24 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 25 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 25 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 25 Abs. 4

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 26 Abs. 4

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 26 Abs. 5

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 28 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 28 Abs. 4

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 29 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 30 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 31 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 33 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 36 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 37 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 38 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 38 Abs. 2, a

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 40 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 41 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 41 Abs. 2, c

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 41 Abs. 2, f

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 41 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 42 Abs. 2

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 43 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 43 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 44 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 45 Abs. 2, b

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 45 Abs. 2, c

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 54 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 58 Abs. 1

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 58 Abs. 3

geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020

Art. 59 Abs. 1

Art. 88 Abs. 1, m

eingefügt 23-088

433.121 44 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.11.2007 01.08.2008 Erstfassung 08-9

Art. 2

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 2 Abs. 1a

15.02.2017 01.08.2017 eingefügt 17-010

Art. 2 Abs. 2

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 3

10.01.2013 01.08.2013 Titel geändert 13-9

Art. 3 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 4

21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

Art. 4 Abs. 2a

22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-057

Art. 4 Abs. 3

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 5 Abs. 1

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 5 Abs. 3

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 5 Abs. 3, a

15.02.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-010

Art. 5 Abs. 3, b

15.02.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-010

Art. 5 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 6 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 7 Abs. 1

10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9

Art. 7 Abs. 1

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 7 Abs. 1, a

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 7 Abs. 1, b

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 7 Abs. 1, c

15.02.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-010

Art. 8

15.02.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-010

Art. 8 Abs. 1

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 8 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 9 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 10 Abs. 1

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 10 Abs. 2

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 10 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 10 Abs. 3

21.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-108

Art. 11 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 12 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 13 Abs. 1, b

10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9

Art. 13 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 13 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 13 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 14 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 14 Abs. 5

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 14 Abs. 8

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 17 Abs. 2

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 17 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 17 Abs. 3

21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

Art. 17 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 17 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

45 433.121 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 18 Abs. 1

06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42

Art. 18 Abs. 2

07.05.2008 01.08.2008 geändert 08-57

Art. 18 Abs. 2

06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42

Art. 18 Abs. 3

07.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-57

Art. 18 Abs. 3

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 18 Abs. 3

06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42

Art. 18 Abs. 3

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 19 Abs. 1

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 19 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 20 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 21 Abs. 1

07.05.2008 01.08.2008 geändert 08-57

Art. 21 Abs. 3

07.05.2008 01.08.2008 eingefügt 08-57

Art. 21 Abs. 3

06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42

Art. 21 Abs. 3

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 21 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 22

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 22 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 23 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 24 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 25 Abs. 1

22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

Art. 25 Abs. 1, a

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 25 Abs. 1, a

22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

Art. 25 Abs. 1, b

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 25 Abs. 1, b

22.06.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-057

Art. 25 Abs. 1, c

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 25 Abs. 1, c

22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

Art. 25 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 25 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 25 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 26 Abs. 3

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 26 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 26 Abs. 5

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 26 Abs. 7

21.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-108

Art. 26 Abs. 9

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010 Titel 3.3 07.05.2008 01.08.2008 geändert 08-57

Art. 28 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 28 Abs. 3

07.05.2008 01.08.2008 geändert 08-57

Art. 28 Abs. 4

07.05.2008 01.08.2008 geändert 08-57

Art. 28 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 28 Abs. 5

07.05.2008 01.08.2008 geändert 08-57 Titel 4 10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9

Art. 29

15.02.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-010

Art. 29 Abs. 1

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 29 Abs. 2

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

433.121 46 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 29 Abs. 3

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 29 Abs. 4

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 30 Abs. 1

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 30 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 31 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 32 Abs. 3

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 33 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 34 Abs. 2

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 34 Abs. 2

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 34 Abs. 3

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 34 Abs. 3

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 35 Abs. 1, d

22.08.2018 01.10.2018 aufgehoben 18-059

Art. 36 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 37 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 38 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 38 Abs. 2, a

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 38 Abs. 2, a

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 38 Abs. 2, b1

15.02.2017 01.08.2017 eingefügt 17-010

Art. 39 Abs. 1

26.02.2014 01.08.2015 geändert 14-31

Art. 39 Abs. 2

26.02.2014 01.08.2015 geändert 14-31

Art. 40 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 41 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 41 Abs. 2, c

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 41 Abs. 2, c

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 41 Abs. 2, e

10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9

Art. 41 Abs. 2, f

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 41 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 42 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 43 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 43 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 44 Abs. 2

22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059

Art. 44 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 45 Abs. 2, b

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 45 Abs. 2, c

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 54

15.02.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-010

Art. 54 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 58 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 58 Abs. 2, d

21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

Art. 58 Abs. 2, e

21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

Art. 58 Abs. 2, f

21.05.2014 01.08.2014 eingefügt 14-52

Art. 58 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 59 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 60 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 62 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

47 433.121 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 62 Abs. 5

21.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-108

Art. 63

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 63

21.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-108

Art. 63 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 64 Abs. 3

21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

Art. 64 Abs. 4

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 65 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 67 Abs. 1, g1

15.02.2017 01.08.2017 eingefügt 17-010

Art. 68 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 68 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 69 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 69 Abs. 2

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 72 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 72 Abs. 3

05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 73

21.05.2014 01.08.2015 geändert 14-52

Art. 73

21.05.2014 01.08.2015 Titel geändert 14-52

Art. 73 Abs. 3

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 73 Abs. 3, a

15.02.2017 01.08.2017 eingefügt 17-010

Art. 73 Abs. 3, a

22.11.2023 01.08.2024 geändert 23-088

Art. 73 Abs. 3, a1

22.11.2023 01.08.2024 eingefügt 23-088

Art. 73 Abs. 3, b

15.02.2017 01.08.2017 eingefügt 17-010

Art. 73 Abs. 3, b

22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

Art. 73 Abs. 3, b,

1. 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

Art. 73 Abs. 3, b,

2. 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

Art. 73 Abs. 3, b,

3. 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

Art. 73 Abs. 3, b,

4. 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-057

Art. 73 Abs. 4

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 73 Abs. 4

05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036

Art. 74

05.07.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-036

Art. 74 Abs. 1

21.05.2014 01.08.2015 geändert 14-52

Art. 74 Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 74 Abs. 2

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 74 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 75

21.05.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-52

Art. 76

21.05.2014 01.08.2015 Titel geändert 14-52

Art. 76

05.07.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-036

Art. 76 Abs. 1

21.05.2014 01.08.2015 geändert 14-52

Art. 76 Abs. 1

05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036

Art. 76 Abs. 2

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 76 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 77

21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

433.121 48 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 77 Abs. 1, a

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 77 Abs. 1, b

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 77 Abs. 1, c

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 77 Abs. 1, d

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 77 Abs. 3

07.05.2008 01.08.2008 geändert 08-57

Art. 77 Abs. 3

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 77 Abs. 4, b

15.02.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-010

Art. 77 Abs. 4, c

17.06.2009 01.08.2009 geändert 09-69

Art. 77 Abs. 4, c

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 77 Abs. 4, d

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 81 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 81 Abs. 1, d

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 82 Abs. 1

21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

Art. 82 Abs. 2, a

21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

Art. 82 Abs. 2, b

21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

Art. 83 Abs. 1

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 84 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 84 Abs. 2

21.09.2011 01.01.2012 geändert 11-108

Art. 84 Abs. 2

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 84 Abs. 2

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 84 Abs. 3

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 85 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 88 Abs. 1

16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098

Art. 88 Abs. 1, f

15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. 88 Abs. 1, k

22.11.2023 01.08.2024 geändert 23-088

Art. 88 Abs. 1, l

22.11.2023 01.08.2024 geändert 23-088

Art. 88 Abs. 1, m

22.11.2023 01.08.2024 eingefügt 23-088

Art. 88 Abs. 2

06.05.2020 01.08.2020 aufgehoben 20-047

Art. 88 Abs. 2

06.05.2020 07.05.2020 eingefügt 20-047 Titel T1 21.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-108

Art. T1-1

21.09.2011 01.01.2012 eingefügt 11-108 Titel T2 21.05.2014 01.08.2014 eingefügt 14-52

Art. T2-1

21.05.2014 01.08.2014 eingefügt 14-52 Titel T3 15.02.2017 01.08.2017 eingefügt 17-010

Art. T3-1

15.02.2017 01.08.2017 eingefügt 17-010 Titel T4 22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059

Art. T4-1

22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059 Titel T5 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-057

Art. T5-1

22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-057 Titel A1 15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

Art. A1-1

21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

Art. A1-1 Abs. 1,

Tabelle, "" / "Bil dungsgänge" 15.02.2017 01.08.2017 geändert 17-010

g 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057

433.121 50 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. A1-2 Abs. 1,

k 21.05.2014 01.08.2014 geändert 14-52

Art. A1-2 Abs. 1, l

21.05.2014 01.08.2014 aufgehoben 14-52