Vollzugsverordnung zum Kantonsratsbeschluss vom 27. März 1974 über die Ausrichtung von Dienstalterszulagen an das Staatspersonal

1 Vollzugsverordnung zum Kantonsratsbeschluss vom 27. März

1974 über die Ausrichtung von Dienstalterszulagen an das Staatspersonal RRB vom 10. Mai 1974 Der Regierungsrat von Solothurn gestützt auf Ziffer 7 des Kantonsratsbeschlusses vom 27. März 1974 über die Ausrichtung von Dienstalterszulagen beschliesst:

1. Die Dienstaltersgeschenke nach Ziffer 2 und 3 des Kantonsratsbeschlus-

ses vom 27. März 1974 werden auf Beschluss des Regierungsrates ausge- richtet. Das Finanz-Departement unterbreitet auf Antrag des Personalam- tes dem Regierungsrat die entsprechenden Anträge. Alle übrigen Dienstal- terszulagen werden vom Personalamt festgestellt und ausgerechnet und mit der ordentlichen Gehaltszahlung zur Auszahlung gebracht. Für die Lehrkräfte der kantonalen Schulen hat das Erziehungs-Departement, für das Polizeikorps das Polizei-Departement, für die Wegmacher das Bau- Departement, für die Staatsbannwarte das Forst-Departement und für das nicht vom Kantonsrat oder Regierungsrat gewählte Personal der Anstalten und Betriebe das zuständige Departement die vorgenannten Massnahmen in gleicher Weise zu vollziehen.

2. Bei Vollendung des fünfundzwanzigsten Dienstjahres ist dem Geehrten

die Wappenscheibe vom direkten Vorgesetzten zu überreichen. Wünscht er an Stelle der Wappenscheibe ein gleichwertiges Geschenk, so darf er dieses nach Genehmigung durch den Regierungsrat selber beschaffen. Für die Regierungsräte, den Staatsschreiber und die Oberrichter trifft der Regierungsrat von Fall zu Fall den Entscheid, wie die Dienstaltersehrungen zu vollziehen sind. Die Departemente Erziehung, Polizei, Bau, Forst und die Anstalten und Betriebe treffen die Anordnungen für die persönliche Überreichung der Wappenscheiben an die in Ziffer 1 erwähnten Staatsan- gestellten selber.

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3. Zur Berechnung der Dienstaltersgeschenke dürfen nur die effektiven im

Staatsdienst geleisteten Dienstjahre herangezogen werden, wobei für die Lehrkräfte der Berufsschulen auch die Jahre angerechnet werden, die von ihnen schon vor der Übernahme dieser Schulen durch den Staat absolviert wurden. ________________

1 ) Ziff. 2 Fassung vom 27. April 1977.

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4. Ein durch Urlaub unterbrochenes Dienstjahr wird angerechnet, wenn

die Dauer des Urlaubes 3 Monate nicht überschreitet. Bei Austritt aus dem Staatsdienst oder längerem Urlaub kommt die Dienstzeit vor und nach Wiedereintritt oder Wiederaufnahme der Arbeit voll zur Anrechnung.

5. Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1974 in Kraft. Auf den

gleichen Zeitpunkt werden die Regierungsratsbeschlüsse vom 18. Januar

1955, 14. November 1955 und 4. Juni 1971 aufgehoben.