Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Nr. 810a Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Pflegeausbildungsförderverordnung, FAPV) vom 4. Juni 2024 (Stand 1. Juli 2024)

1 Beiträge an die Kosten der praktischen Ausbildung

§ 1

Zuständigkeiten

1 Zuständig für den Erlass der Ausbildungsverpflichtung und für die Ausrichtung

von Beiträgen an die Kosten der praktischen Ausbildung zum Pflegefachmann und

zur Pfle

- gefachfrau an höheren Fachschulen (HF) und an Fachhochschulen (FH) (Pflegefachper

- sonen) sind a. die Dienststelle Gesundheit und Sport bei Spitälern und b. die Dienststelle Soziales und Gesellschaft bei Pflegeheimen und bei Organisatio

- nen, die Pflegefachpersonen beschäftigen.

2 Die in Absatz

1 genannten Dienststellen fordern gemeinsam die Bundesbeiträge

nach Artikel

8 des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich

der Pflege vom

16. Dezember

2022

1 für die Beiträge an die Kosten der praktischen Ausbildung

ein.

§ 2

Betroffene Betriebe

1 Folgende Betriebe sind zur Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH verpflich

- tet: a. Spitäler mit Standort im Kanton Luzern auf der kantonalen Spitalliste

gemäss

- tikel

39 Absatz

1e des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

(KVG)

vom

18. März

1994

2 ,

1 SR

811.22

2 SR

832.10 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2024-027

2 Nr. 810a b. Pflegeheime mit Standort im Kanton Luzern auf der kantonalen Pflegeheimliste gemäss Artikel

39 Absatz

1e und

3 KVG

3 , c. Spitex-Organisationen, die im Kanton Luzern zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind.

2 Tages- und Nachtstrukturen unterliegen der Ausbildungsverpflichtung, sofern sie Teil eines Pflegeheimes oder einer Spitex-Organisation sind und Leistungen zulasten der ob

- ligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen.

§ 3

Bedarfsplanung

1 Die gemäss

§ 1 Absatz

1 zuständigen Dienststellen ermitteln gemeinsam den Bedarf

an Plätzen für die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH im Kanton Luzern.

2 Sie stützen sich dabei auf statistische Daten und Prognosen, insbesondere des Schwei

- zerischen Gesundheitsobservatoriums Obsan.

§ 4

Ausbildungsverpflichtung für Spitäler

1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport legt unter Berücksichtigung des gemäss

§ 3 er

- mittelten Bedarfs an Ausbildungsplätzen jährlich für jeden Betrieb die für das laufende Jahr zu erbringende Ausbildungsleistung in der Leistungsvereinbarung gemäss

§ 5a des

Spitalgesetzes vom

11. September

2006

4 fest und ermittelt jährlich die erbrachte Ausbil

- dungsleistung.

2 Die Ausbildungsverpflichtung für neue Betriebe entsteht ab dem der Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahr.

§ 5

Ausbildungsverpflichtung für Pflegeheime und Spitex-Organisationen

1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft legt unter Berücksichtigung des gemäss

§ 3

ermittelten Bedarfs an Ausbildungsplätzen jährlich für jeden Betrieb die für das laufende Jahr zu erbringende Ausbildungsleistung fest. Die Bemessung der zu erbringenden Aus

- bildungsleistungen und die Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistung richtet sich nach den

§§ 5e und

5g der Verordnung zum Betreuungs- und Pflegegesetz (BPV) vom

30. November

2010

5 .

2 Die Ausbildungsverpflichtung für neue Betriebe entsteht ab dem der Betriebseröffnung

3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport meldet der Dienststelle Soziales und Gesell schaft die von ihr zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflege

- versicherung gemäss Artikel

36 KVG

6 zugelassenen Spitex-Organisationen.

3 SR

832.10

4 SRL Nr.

800a

5 SRL Nr.

867a

6 SR

832.10

Nr. 810a

4 Die Gemeinden melden der Dienststelle Soziales und Gesellschaft auf Anfrage

die Spi

- tex-Organisationen, denen sie im Vorjahr erstmals eine Bewilligung nach

§ 39 des Ge

- sundheitsgesetzes (GesG) vom

13. September

2005

7 erteilt haben, und die Spitex-Orga

- nisationen, für deren Pflegeleistungen sie im Vorjahr Restfinanzierungsbeiträge

nach Artikel

25a Absatz

5 KVG

8 geleistet haben.

§ 6

Erbringung der Ausbildungsleistung

1 Die Betriebe können die Ausbildungsleistung im eigenen Betrieb erbringen

oder

Aus

- bildungsverbünde mit anderen Betrieben im Sinn von

§ 2 Absatz

1 bilden. Ausbildungs

- verbünde von Pflegeheimen und Spitex-Organisationen mit Spitälern sind nur

bei spezialisierten Angeboten und mit Bewilligung der Dienststelle Soziales und

Gesell

- schaft zulässig.

2 Eine vollständige Übertragung der zu erbringenden Ausbildungsleistungen

an einen anderen Betrieb ist nicht zulässig.

§ 7

Abgeltung der Ausbildungsleistungen

1 Die gemäss

§ 1 Absatz

1 zuständige Dienststelle gewährt den Betrieben für die von

- nen erbrachten Leistungen in der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen

HF und FH einen Beitrag von

300 Franken pro Person und Ausbildungs- oder Praktikums

- woche.

2 Ausbildungsleistungen in der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen

FH wer

- den nur für Praktikumswochen während des dreijährigen Studiums an der Fachhoch

- schule abgegolten.

3 Die Betriebe melden der zuständigen Dienststelle mindestens einmal pro Jahr

die Da

- ten, die für die Bemessung der zu erbringenden und für die Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistung erforderlich sind.

4 Die Abgeltung der Ausbildungsleistung der Betriebe erfolgt in der Regel jährlich.

§ 8

Ausgleichszahlung

1 Betriebe, die ihre Ausbildungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig erfüllt

haben, leisten eine Ausgleichszahlung von

300 Franken pro nicht erbrachter Ausbildungs-

oder Praktikumswoche und Person.

2 Die gemäss

§ 2 Absatz

1 zuständige Dienststelle fordert die Ausgleichszahlung

bei den Betrieben in ihrem Vollzugsbereich ein und verteilt jährlich die Erträge an jene

Betriebe in ihrem Vollzugsbereich, die ihre Ausbildungsverpflichtung im vergangenen

Jahr

über

- erfüllt haben.

7 SRL Nr.

800

8 SR

832.10

4 Nr. 810a

3 Die Verteilung des jährlichen Ertrages erfolgt im Verhältnis des Grades der Übererfül

- lung. Nicht verteilte Erträge sind auf das folgende Jahr zu übertragen.

2 Beiträge an höhere Fachschulen

§ 9

1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung beurteilt Beitragsgesuche der höheren Fachschulen in Pflege und entscheidet über deren Gewährung.

2 Sie fordert die Bundesbeiträge nach Artikel

8 des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

9 für die Beiträge an höhere Fachschulen ein und ist die Ansprechstelle für das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation im Sinne von Artikel

14 Absatz

1 der Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

10 .

3 Ausbildungsbeiträge

§ 10

Höhe des Beitrags

1 Der Ausbildungsbeitrag an Personen in Ausbildung in Pflege HF oder im Studium in Pflege FH beträgt a. ab vollendetem

25. bis zur Vollendung des

30. Altersjahres:

750 Franken pro Mo

- nat, b. ab vollendetem

30. Altersjahr:

1500 Franken pro Monat.

§ 11

Gesuch

1 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist der Dienststelle Gesundheit und Sport bis spä

- testens drei Monate nach Beginn der Ausbildung zusammen mit den geforderten Anga

- ben und Unterlagen einzureichen.

2 Personen, die dem Datenaustausch mit der Bildungsinstitution nicht zustimmen, müs

- sen monatlich einen Ausbildungsnachweis einreichen.

§ 12

Beitragsgewährung und -auszahlung

1 Bei verspätet eingereichten Gesuchen werden die Beiträge erst ab dem Monat der Ge

- suchseinreichung ausgerichtet.

2 Der Ausbildungsbeitrag wird monatlich und nur in der Schweiz ausbezahlt.

9 SR

811.22

10 SR

811.225

Nr. 810a

§ 13

Bundesbeiträge

1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport fordert die Bundesbeiträge nach Artikel

8 des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

für die Aus

- bildungsbeiträge ein.

4 Schlussbestimmungen

§ 14

Beiträge der Gemeinden

2 Stichtag für die Berechnung des Anteils der einzelnen Gemeinden an den Kosten

der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH und der Ausbildungsbeiträ

- ge ist der 1. Januar.

1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport stellt den Gemeinden den von ihnen

gemäss

§ 12 des

Gesetzes zu tragenden Aufwand jährlich in Rechnung.

§ 15

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli

2024 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

11 SR

811.22

6 Nr. 810a Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

04.06.2024

01.07.2024 Erstfassung G 2024-027

Nr. 810a

7 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

04.06.2024

01.07.2024 Erlass Erstfassung G 2024-027