Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen

Nr. 27 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz) vom 20. März 1984 (Stand 1. Juli 2015) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 28. Februar 1983

1 , beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Amtliche Veröffentlichungen

1 Die amtlichen Veröffentlichungen erfolgen im Luzerner Kantonsblatt, in der Gesetzes

- sammlung des Kantons Luzern, in den Verhandlungen des Kantonsrates und in den Lu

- zerner Gerichts- und Verwaltungsentscheiden, sofern die Rechtsordnung nichts anderes vorsieht. *

2 Rechtsetzende Erlasse oder einzelne Bestandteile von Erlassen, die sich zur Veröffent

- lichung nach Absatz 1 nicht eignen, werden durch öffentliche Auflage amtlich bekannt

- gemacht. Die öffentliche Auflage ist im Kantonsblatt anzuzeigen.

3 In Notfällen genügt eine vorläufige Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts durch Anschlag, Mitteilung an die Medien oder auf andere Weise.

§ 2

Anordnung

1 Die amtlichen Veröffentlichungen werden, soweit sie nicht durch die Rechtsordnung vorgeschrieben sind, durch die Behörde angeordnet, welche den entsprechenden Be

- schluss fasst.

1 GR 1983 356 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1984 45

2 Nr. 27

2 Zur Anordnung der amtlichen Veröffentlichungen der Luzerner Gerichts- und Verwal

- tungsentscheide ist die Behörde zuständig, welche die Entscheide erlassen hat.

§ 3

Wirkung

1 Mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt.

2 Amtliche Publikationsorgane

2.1 Luzerner Kantonsblatt

§ 4

Zweck

1 Das Luzerner Kantonsblatt dient als allgemeines Publikationsorgan für die amtlichen Veröffentlichungen im Kanton.

§ 5

Inhalt

1 Das Luzerner Kantonsblatt besteht aus einem amtlichen Teil und aus einem Inseraten

- teil.

2 Im amtlichen Teil des Luzerner Kantonsblattes werden veröffentlicht: a. die vom Kantonsrat

2 beschlossenen Verfassungsänderungen, b. die vom Kantonsrat beschlossenen Gesetze, Konkordate und Dekrete mit Angabe der Referendumsfrist, c. * Kantonsratsbeschlüsse, die gestützt auf besonderen Beschluss des Kantonsrates zu veröffentlichen sind, d. Mitteilungen und Berichte über weitere Geschäfte des Kantonsrates von allgemei

- nem Interesse, e. Beschlüsse des Regierungsrates, der Gerichtsbehörden und der kantonalen Ver

- waltung, soweit die Veröffentlichung vorgeschrieben ist, f. weitere Mitteilungen des Regierungsrates, der Gerichtsbehörden und der kantona

- len Verwaltung, soweit die Veröffentlichung vorgeschrieben oder von allgemei

- nem Interesse ist, g. Beschlüsse der Gemeinden und Landeskirchen, soweit deren Veröffentlichung im h. weitere Mitteilungen der Gemeinden und der Landeskirchen von allgemeinem In

- teresse, i. Mitteilungen von Bundesbehörden und ausserkantonalen Behörden auf deren Ge

- such hin.

2 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in den §§ 5, 8, 9, 11 und 12 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.

Nr. 27

§ 6

Erscheinungsweise

1 Das Luzerner Kantonsblatt erscheint in der Regel jede Woche am Samstag.

2 Die einzelnen Ausgaben eines Jahrganges werden nummeriert und fortlaufend mit Sei

- tenzahlen versehen. Für die Zusammenfassung der einzelnen Jahrgänge werden Ordner herausgegeben.

3 Zu jedem Jahrgang wird ein Sachregister erstellt.

§ 7

Publikationsgebühren

1 Die Staatskanzlei erhebt für die amtlichen Veröffentlichungen im Luzerner Kantons

- blatt Gebühren.

2 Die gebührenpflichtigen Behörden und Dienststellen können die Gebühren auf die Per

- sonen überwälzen, welche die amtliche Veröffentlichung verursacht haben.

3 Von kantonalen Behörden und Dienststellen werden nur dann Gebühren erhoben, wenn diese auf Dritte überwälzt werden können.

4 Die Gebührenansätze werden vom Regierungsrat festgelegt.

2.1a ... *

§ 8

* ...

2.2 Gesetzessammlung des Kantons Luzern *

§ 9

Bezeichnung und Inhalt

1 Unter dem Titel «Gesetzessammlung des Kantons Luzern» werden die kantonalen Er

- lasse mit rechtsetzendem Inhalt fortlaufend veröffentlicht. *

2 Die Gesetzessammlung des Kantons Luzern enthält a. die Verfassung sowie die Verfassungsänderungen, welche in der Volksabstimmung angenommen wurden, b. die Gesetze und Konkordate sowie Dekrete, soweit diese auch Rechtssätze enthal

- ten, welche in der Volksabstimmung angenommen wurden oder gegen die das Re

- ferendum innert der gesetzten Frist nicht zustande kam, c. * die übrigen Erlasse rechtsetzenden Inhalts des Kantonsrates,

4 Nr. 27 d. * die Erlasse rechtsetzenden Inhalts des Regierungsrates, des Kantonsgerichtes und der Organisationen, die zur Rechtsetzung gemäss § 45 Absatz 3 der Kantonsver

- fassung

3 befugt sind.

§ 10

Erscheinungsweise

1 Die Gesetzessammlung des Kantons Luzern erscheint fortlaufend in Heften, die dem Kantonsblatt beigelegt werden. *

2 Die einzelnen Hefte eines Jahrgangs werden fortlaufend mit Seitenzahlen versehen und jahrweise in einem Ordner zusammengefasst.

3 Zu jedem Jahrgang werden ein Sachregister und ein chronologisches Register erstellt.

2.3 Verhandlungen des Kantonsrates des Kantons Luzern

§ 11

* Veröffentlichung der Verhandlungen des Kantonsrates

1 Die Verhandlungen des Kantonsrates werden nach den Vorschriften des Parlaments

- rechts im Internet veröffentlicht.

§ 12

* ...

2.4 Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide *

§ 13

* Bezeichnung und Inhalt

1 In einer Datenbank im Internet werden unter der Bezeichnung «Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide» (LGVE) Leitentscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden veröffentlicht.

2 In der Datenbank können auch Weisungen und weitere Entscheide veröffentlicht wer

- den.

§ 14

* ...

3 SRL Nr.

Nr. 27

2.5 Redaktion, Herausgabe und Verbreitung der amtlichen Publikationen *

§ 15

* Redaktion

1 Der Staatskanzlei obliegt, unter Vorbehalt von Absatz 2, die Gesamtredaktion des Lu

- zerner Kantonsblattes sowie die Redaktion der Gesetzessammlung des Kantons Luzern, der Verhandlungen des Kantonsrates des Kantons Luzern und, in Zusammenarbeit mit den Departementen, der Leitentscheide der Verwaltungsbehörden.

2 Dem Kantonsgericht obliegt, unter Vorbehalt von Absatz 1, die Gesamtredaktion der Entscheid-Datenbank und die Redaktion des gerichtlichen Teils des Luzerner Kantons

- blattes.

§ 16

* Herausgabe

1 Die Staatskanzlei gibt das Luzerner Kantonsblatt und die Gesetzessammlung des Kantons Luzern heraus und betreibt und pflegt im Internet eine Datenbank zur Veröf

- fentlichung der Verhandlungen des Kantonsrates. *

2 Das Kantonsgericht betreibt und pflegt im Internet eine Datenbank zur Veröffentli

- chung der Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide.

3 Der Regierungsrat legt für den Inseratenteil des Kantonsblattes die Bedingungen fest.

4 Das Luzerner Kantonsblatt wird verbreitet durch: a. Abonnemente, b. Verkauf von Einzelexemplaren, c. Abgabe von Freiexemplaren.

5 Der Regierungsrat legt den Abonnementspreis des Kantonsblattes fest und regelt die Abgabe von Freiexemplaren.

§ 17

* Auflage zur Einsicht

1 Die Staatskanzlei, das Staatsarchiv und die Gemeinden legen das Luzerner Kantons

- blatt und die Gesetzessammlung des Kantons Luzern zur Einsicht auf. Die Gemeinden bewahren diese Publikationen während mindestens zehn Jahren auf.

2 In den Gastgewerbebetrieben ist das Luzerner Kantonsblatt zur Einsicht aufzulegen.

6 Nr. 27

3 ... *

3.1 ... *

§ 18

* ...

3.2 ... *

§ 19

* ...

§ 20

* ...

4 Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern *

§ 21

* Inhalt und Zweck

1 Die Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern (SRL) besteht aus den syste

- matisch geordneten, bereinigten geltenden kantonalen Erlassen mit rechtsetzendem In

- halt. *

2 Die SRL wird in einer Datenbank im Internet veröffentlicht und laufend nachgeführt mit dem Ziel, dass geltendes Luzerner Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in aller Regel darin publiziert ist.

3 Die Staatskanzlei, das Staatsarchiv und die Zentral- und Hochschulbibliothek gewährleisten für die Öffentlichkeit die Einsichtnahme in die SRL in geeigneter Form.

4 Einzelne Erlasse werden von der Staatskanzlei gegen Gebühr in Broschürenform abge

- geben.

§ 22

* ...

§ 23

* Redaktion und Herausgabe

1 Die Redaktion und die Herausgabe der SRL obliegen der Staatskanzlei.

Nr. 27

2 Ändert sich die Bezeichnung eines Verwaltungsorgans oder dessen Zuordnung zu ei

- nem Departement aufgrund von Organisationsentscheiden des Regierungsrates oder von Beschlüssen des Gesetzgebers, passt die Staatskanzlei die Bezeichnungen in den gelten

- den Erlassen an. Eine formelle Änderung der entsprechenden Erlasse ist nicht erforder

- lich.

3 Die Departemente wirken bei der Nachführung von Erlassen ihres Zuständigkeitsbe

- reichs mit. Sie melden neue Bezeichnungen und Zuordnungen umgehend der Staats

- kanzlei.

4 Die Staatskanzlei ist befugt, formelle Änderungen an den SRL-Erlassen vorzunehmen, welche sich aus den Anforderungen der digitalen Redaktion und Publikation ergeben.

§ 24

* ...

5 Schlussbestimmungen

§ 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Durch dieses Gesetz wird das Gesetz über die amtlichen Bekanntmachungen vom 30. Mai 1883

4 aufgehoben.

§ 26

Übergangsbestimmung

1 Erlasse mit rechtsetzendem Inhalt, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im vorgeschriebenen Publikationsorgan nicht veröffentlicht wurden, gelten mit dem Er

- scheinen in der Systematischen Rechtssammlung als veröffentlicht und für jedermann bekannt.

§ 26a

* Übergangsbestimmung der Änderung vom 1. Dezember 2014

1 Das Verzeichnis der geltenden Erlasse, die Einzelausgaben und die Nachführungen der SRL und der «Kleinen Rechtssammlung des Kantons Luzern» werden so lange weiter produziert und gegen Entgelt oder kostenfrei abgegeben, als das Ziel gemäss § 21 Ab

- satz 2 noch nicht erreicht ist.

§ 27

Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1984 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen

- dum

5 .

4 G VII 10 und Z I 328

5 Dieses Gesetz wurde am 24. März 1984 im Kantonsblatt publiziert (K 1984 308). Die Referendums

- frist lief am 23. Mai 1984 unbenützt ab.

8 Nr. 27 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

20.03.1984

01.07.1984 Erstfassung G 1984 45

§ 1 Abs. 1

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 5 Abs. 2, c.

28.04.2008

01.08.2008 geändert G 2008 254 Titel 2.1a

11.03.2013

01.01.2014 aufgehoben G 2013 217

§ 8

11.03.2013

01.01.2014 aufgehoben G 2013 217 Titel 2.2

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 9 Abs. 1

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 9 Abs. 2, c.

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 9 Abs. 2, d.

11.03.2013

01.01.2014 eingefügt G 2013 217

§ 10 Abs. 1

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217 Titel 2.3

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 11

16.03.2015

01.06.2015 geändert G 2015 121

§ 12

16.03.2015

01.06.2015 aufgehoben G 2015 121 Titel 2.4

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 13

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 14

11.03.2013

01.01.2014 aufgehoben G 2013 217 Titel 2.5

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 15

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 16

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 16 Abs. 1

16.03.2015

01.06.2015 geändert G 2015 121

§ 17

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217 Titel 3

01.12.2014

01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 Titel 3.1

01.12.2014

01.07.2015 aufgehoben G 2015 49

§ 18

01.12.2014

01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 Titel 3.2

01.12.2014

01.07.2015 aufgehoben G 2015 49

§ 19

01.12.2014

01.07.2015 aufgehoben G 2015 49

§ 20

01.12.2014

01.07.2015 aufgehoben G 2015 49 Titel 4

01.12.2014

01.07.2015 geändert G 2015 49

§ 21

01.12.2014

01.07.2015 geändert G 2015 49

§ 21 Abs. 1

11.03.2013

01.01.2014 geändert G 2013 217

§ 22

01.12.2014

01.07.2015 aufgehoben G 2015 49

§ 23

01.12.2014

01.07.2015 geändert G 2015 49

§ 24

01.12.2014

01.07.2015 aufgehoben G 2015 49

§ 26a

01.12.2014

01.07.2015 eingefügt G 2015 49

Nr. 27

9 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

20.03.1984

01.07.1984 Erlass Erstfassung G 1984 45

28.04.2008

01.08.2008

§ 5 Abs. 2, c.

geändert G 2008 254

11.03.2013

01.01.2014

§ 1 Abs. 1

geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014 Titel 2.1a aufgehoben G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 8

aufgehoben G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014 Titel 2.2 geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 9 Abs. 1

geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 9 Abs. 2, c.

geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 9 Abs. 2, d.

eingefügt G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 10 Abs. 1

geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014 Titel 2.3 geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014 Titel 2.4 geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 13

geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 14

aufgehoben G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014 Titel 2.5 geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 15

geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 16

geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 17

geändert G 2013 217

11.03.2013

01.01.2014

§ 21 Abs. 1

geändert G 2013 217

01.12.2014

01.07.2015 Titel 3 aufgehoben G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015 Titel 3.1 aufgehoben G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015

§ 18

aufgehoben G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015 Titel 3.2 aufgehoben G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015

§ 19

aufgehoben G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015

§ 20

aufgehoben G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015 Titel 4 geändert G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015

§ 21

geändert G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015

§ 22

aufgehoben G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015

§ 23

geändert G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015

§ 24

aufgehoben G 2015 49

01.12.2014

01.07.2015

§ 26a

eingefügt G 2015 49

16.03.2015

01.06.2015

§ 11

geändert G 2015 121

16.03.2015

01.06.2015

§ 12

aufgehoben G 2015 121

16.03.2015

01.06.2015

§ 16 Abs. 1

geändert G 2015 121