Reglement betreffend die Personen in der beruflichen Grundbildung der Kantonsverwaltung

betreffend die Personen in der beruflichen Grundbildung der Kantonsverwaltung vom 22.06.2016 (Stand 01.01.2020) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 29 bis 32 des Bundesgesetzes über die Arbeit in In - dustrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (ArG); eingesehen das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember

2002 (BBG); eingesehen die Bundesverordnung über die Berufsbildung vom 19. Novem - ber 2003 (BBV); eingesehen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbil - dung vom 13. Juni 2008 (EGBBG); eingesehen die Verordnung zum Einführungsgesetz des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 9. Februar 2011 (VOEGBBG); eingesehen das Gesetz über das Personal des Staates Wallis vom 19. No - vember 2010; eingesehen die Verordnung über das Personal des Staates Wallis vom 22. Juni 2011; auf Antrag des Departements für Finanzen und Institutionen, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz und Ziele

1 Die Ausbildung der Jugend ist ein grundlegender Auftrag jeder Gesell - schaft. Es ist deshalb wichtig, dass die Walliser Kantonsverwaltung in die - sem Bereich beispielhaft vorgeht. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Da die berufliche Grundbildung eine Investition zur Sicherung einer optima - len Nachfolge in der kantonalen Wirtschaft wie in der Gesellschaft im Allge - meinen ist, will der Staat eine qualitativ hochstehende Ausbildung mit Lehr - stellen in einem breiten und aktuellen Ausbildungsangebot im Einklang mit dem Arbeitsmarkt anbieten.

3 Die bildungspolitische Dimension des Staates Wallis als öffentliche Instituti - on muss sich ganzheitlich in ihren politischen und wirtschaftlichen Auftrag in - tegrieren, um den Erwartungen des Bürgers und des Marktes zu entspre - chen.

Art. 2 Anwendungsbereich

1 Das vorliegende Reglement ist anwendbar für Personen in der beruflichen Grundbildung der Kantonsverwaltung, der staatlichen Anstalten, der Gerich - te und der Staatsanwaltschaft (nachstehend: Personen in BGB).

2 Vom vorliegenden Reglement ausgeschlossen sind alle beruflichen Grund - bildungen, welche spezifischen Bestimmungen unterstellt sind. Die administrative Verwaltung dieser Ausbildungen wird durch diesbezügliche Bestimmungen des Staatsrates geregelt.

Art. 3 Gleichstellung von Mann und Frau

1 Die Bezeichnungen für Personen, Status, Funktion oder Beruf im vorlie - genden Reglement beziehen sich gleichermassen auf beide Geschlechter.

Art. 4 Definitionen

1 Zu den Personen in BGB gehören: a) Lernende, welche eine betrieblich organisierte Grundbildung absolvie - ren; b) KBM Praktikanten, die ein Langzeitpraktikum im Rahmen einer schu - lisch organisierten Grundbildung absolvieren, entsprechend der Ver - ordnung des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovati - on (SBFI) über die berufliche Grundbildung zur Kauffrau/zum Kauf - mann mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vom 26. Septem - ber 2011; durch die Berufsfachschule Wallis absolvieren.

2 Die berufliche Grundbildung dient der Vermittlung und dem Erwerb der Fä - higkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Ausübung einer Tätigkeit in einem Beruf oder in einem Berufs- oder Tätigkeitsfeld erforderlich sind. Die erworbenen Diplome während dieser Ausbildung sind entweder ein Eidge - nössisches Berufsattest oder ein Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis. Zu - sätzlich zum Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis kann die Berufsmaturität erworben werden, gemäss den entsprechenden bundes- und kantonsrechtli - chen Bestimmungen.

2 Anstellungs- und Auflösungsbedingungen

Art. 5 Kompetenzen

1 Der Staatsrat delegiert die Kompetenz zur Anstellung und Auflösung an die Dienststelle für Personalmanagement (DPM), mit Vormeinung der betroffe - nen Dienststellen.

Art. 6 Ausschreibung - Anstellungsanforderungen

1 Alle Lehrstellen und KBM Praktikumsplätze werden durch die DPM öffent - lich im Amtsblatt, falls notwendig in Zeitungen, Fachzeitschriften, Internet und/oder anderen Kommunikationsplattformen ausgeschrieben. Die EMVs Praktikumsplätze werden in den entsprechenden Schulen ausgeschrieben.

2 Sollte das Ergebnis dieser Ausschreibung ungenügend sein, so kann eine Stelle auch aufgrund einer verspäteten oder spontanen Bewerbung besetzt werden, vorausgesetzt der Bewerber erfüllt die Bedingungen der ausge - schriebenen Stelle.

3 Personen in BGB dürfen nicht für eine Stelle angestellt werden, wenn der direkte Vorgesetzte ein Elternteil oder ersten oder zweiten Grades verwandt oder verschwägert ist.

4 Vor Vertragsabschluss kann der Staat Wallis vom Kandidaten ein Arzt - zeugnis oder ein anderes Dokument verlangen, welches seine Eignung für die beabsichtigte Ausbildung bezeugt. Die Anstellungsbehörde kann zu je - der Zeit eine Aktualisierung dieser Dokumente verlangen.

Art. 7 Auswahlverfahren

1 Die DPM legt den systematischen und standardisierten Selektionsprozess fest. Dieser ist für alle anzustellenden Personen in BGB anzuwenden.

Art. 8 Ablauf der Ausbildung

1 Der Staatsrat kann, auf Vorschlag der DPM, spezifisch organisatorische Massnahmen vorsehen, um die Erreichung der festgelegten Ziele in der Bundesverordnung zur beruflichen Grundbildung zu erleichtern.

Art. 9 Öffentlich-rechtliche Lehr- und Praktikumsverträge

1 Die Lehr- und Praktikumsversträge sind nur in schriftlicher Form gültig.

2 Der Vertrag legt insbesondere die Art, die Dauer der Berufsbildung, den vereinbarten Lohn für die gesamte Ausbildungszeit, die Dauer der Probezeit, die Arbeitsdauer und den Ferienanspruch gemäss den Rechtsvorschriften fest.

3 Die geltenden Bestimmungen für die Mitarbeitenden des Staates Wallis bleiben anwendbar.

Art. 10 Probezeit

1 Die Probezeit dauert drei Monate.

2 Nach Übereinkunft beider Parteien und mit der Zustimmung der Dienststel - le für Berufsbildung kann die Probezeit vor ihrem Ablauf ausnahmsweise maximal um drei weitere Monate, bis auf sechs Monate verlängert werden.

3 Während der Probezeit kann jede der beiden Parteien den Lehr- bezie - hungsweise Praktikumsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungs - frist von sieben Tagen auflösen.

Art. 11 Dauer der Anstellung

1 Die Dauer der Anstellung wird in den Bedingungen des Lehr- beziehungs - weise Praktikumsvertrages definiert, der zwischen der Person in BGB, deren gesetzlichen Vertreter und dem Staat Wallis abgeschlossen wird.

2 Die Anstellung der Person in BGB endet ohne Auflösung mit der im Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrag festgelegten Dauer, vorbehalten einer allfälligen Verlängerung.

3 Die Dauer der beruflichen Grundbildung kann für besonders befähigte oder vorgebildete Personen sowie Personen mit Lernschwierigkeiten oder Behin - derungen angemessen verlängert oder verkürzt werden.

4 Im Falle einer Wiederholung des Schuljahres, Nichtbestehen des Qualifika - tionsverfahrens oder anderen wichtigen Gründen, kann die Anstellungsbe - hörde mit der Vormeinung der Dienststelle für Berufsbildung die Anstellung verlängern.

5 Vorbehalten bleibt die Auflösung, welche jederzeit aus wichtigen Gründen durch die Anstellungsbehörde vorgenommen werden kann.

Art. 12 Beendigung nach der Probezeit

1 Nach der Probezeit kann der Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrag in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst werden.

2 Der Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrag kann vom Arbeitgeber oder von der Person in BGB aus wichtigen Gründen vorzeitig und fristlos gekün - digt werden, insbesondere: a) wenn die Person in BGB nicht über die für die Bildung unentbehrlichen körperlichen oder geistigen Fähigkeiten verfügt oder gesundheitlich oder sittlich gefährdet ist; die lernende Person und gegebenenfalls de - ren gesetzliche Vertretung sind vorgängig anzuhören; b) wenn die Ausbildung nicht oder nur unter wesentlich veränderten Ver - hältnissen als zu Beginn vorgesehen, zu Ende geführt werden kann; c) nach einer Verwarnung, wenn die Person in BGB nicht die Kurse ab - solviert, zu denen sie verpflichtet ist.

3 Im Fall einer Auflösung des Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrages muss die DPM unverzüglich die DB informieren.

4 Ein Prozess der DPM legt die Bedingungen im Falle einer Vertragsauflö - sung fest.

3 Verpflichtungen und Rechte der Person in BGB

Art. 13 Verpflichtungen

1 Die Person in BGB muss alles unternehmen, um das Ziel ihrer Ausbildung zu erreichen.

2 Sie muss Arbeitsleistung erbringen, praktische Kenntnisse erwerben, über - betriebliche Kurse sowie gegebenenfalls den Unterricht der Berufsfachschu - le besuchen.

Art. 14 Besoldungsanspruch

1 Die Person in BGB hat Anspruch auf eine Besoldung. Diese wird, ausge - nommen der dreizehnte Monatslohn, am Monatsende ausbezahlt und setzt sich zusammen aus: a) Grundbesoldung; b) Dreizehnter Monatslohn.

Art. 15 Besoldung

1 Alle Löhne der Personen in BGB werden auf der Basis der vom Staatsrat festgelegten Lohntabelle ausbezahlt.

2 Diese Beträge werden im gleichen Masse wie die Löhne der restlichen Angestellten der Kantonsverwaltung der Teuerung angepasst.

Art. 16 Besoldung bei Wiederholung eines Lehrjahres

1 Im Falle einer Wiederholung des Lehrjahres wird der Lohn ausbezahlt, der dem zu wiederholenden Jahr entspricht.

Art. 17 Ärztliches Zeugnis

1 Grundsätzlich müssen Abwesenheiten infolge von Krankheit oder Unfall nach drei aufeinander folgenden Tagen durch ein ärztliches Zeugnis bestä - tigt werden.

2 Der Dienstchef kann ausnahmsweise ab dem ersten Tag der Abwesenheit ein ärztliches Zeugnis verlangen, sofern die Person in BGB darüber im Vor - feld schriftlich informiert wurde.

3 Bei Krankheit oder Unfall während den Ferien muss ein ärztliches Zeugnis ab dem ersten Krankheits- oder Unfalltag beigebracht werden, um die Feri - entage wieder gutzuschreiben.

4 Bei längerer Abwesenheit muss die Person in BGB monatlich ein neues ärztliches Zeugnis vorlegen.

5 Ein Gutachten beim Vertrauensarzt kann jederzeit verlangt werden.

Art. 18 Besoldung bei Krankheit und Unfall und Ferienreduktion

1 Bei Abwesenheit infolge Krankheit und Unfall gelten die anwendbaren Be - stimmungen für die Mitarbeitenden des Staates. Der Besoldungsanspruch endet mit dem Ablauf des Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrages.

Art. 19 Unfälle

1 Die Person in BGB ist im Rahmen der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) obligatorisch ver - sichert.

2 Der Arbeitgeber versichert die Personen in BGB gegen das Risiko des Berufs- und Nichtberufsunfalls.

3 Die Versicherungsprämien der Nichtberufsunfälle gehen zu Lasten der Per - son in BGB.

Art. 20 Besoldung bei Mutterschaft und Adoption

1 Anwendbar sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis, vorausgesetzt die Person in BGB besucht die überbetrieblichen Kurse beziehungsweise der Lernende den Unterricht der Berufsfachschule.

2 Endet das Arbeitsverhältnis vor sechs Monaten nach der Niederkunft, er - löscht der Besoldungsanspruch mit dem Ablauf des Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrages.

Art. 21 Militär- und Zivilschutzdienst

1 Während des obligatorischen oder nicht obligatorischen Militär- und Zivil - schutzdienstes hat die Person in BGB keinen Besoldungsanspruch. Hinge - gen wird ihr von der kantonalen Ausgleichskasse die Erwerbsausfallentschä - digung ausbezahlt.

2 Die Person in BGB ist innert fünf Tagen nach Erfüllung jedes obligatori - schen oder nicht obligatorischen Dienstes verpflichtet, seine Soldmeldekarte der kantonalen Finanzverwaltung zuzustellen.

Art. 22 Jugend und Sport

1 Anwendbar sind die Bestimmungen der Verordnung über die Besoldung

Art. 23 Unbezahlter Urlaub

1 Anwendbar sind die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung über die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis.

2 Während eines unbezahlten Urlaubs bleibt die Person in BGB verpflichtet, die überbetrieblichen Kurse sowie gegebenenfalls den Unterricht der Berufs - fachschule zu besuchen.

Art. 24 Reise- und Mahlzeitenspesen

1 Der Weg vom Wohnort zum üblichen Arbeitsort wird nicht entschädigt, auch nicht an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und arbeitsfreien Tagen.

2 Für den Weg zwischen dem Wohnort und der Berufsfachschule gelten die Bestimmungen des Reglements über die Übernahme der Fahrkosten im öf - fentlichen Verkehr der Lernenden und Schüler der Sekundarstufe II vom 6. Juni 2012.

3 Die Person in BGB kann sich die zusätzlichen Fahrkosten, welche durch die überbetrieblichen Kurse entstehen, zum Tarif der öffentlichen Verkehrs - mittel (Fahrkarte 2. Klasse) ab dem üblichem Arbeitsort, ab dem Ort der Berufsfachschule oder ab dem Wohnort (es gilt der Ort, welcher dem Zielort am nächsten liegt) entschädigen lassen. Die Strecke nach Absatz 1 und Ab - satz 2 wird keinesfalls entschädigt.

4 Bei überbetrieblichen Kursen werden den Personen in BGB die Mahlzei - tenspesen entschädigt, wenn der Kursort vom üblichen Arbeitsort und/oder dem Ort der Berufsfachschule und/oder dem Wohnort abweicht.

5 Das Spesenreglement vom 24. Juni 2010 kann für Personen in BGB bei Tätigkeiten im Aussendienst und Teilnahmen von internen Ausbildungskur - sen der Kantonsverwaltung angewendet werden.

Art. 25 Ferienanspruch

1 Unabhängig vom Alter hat die Person in BGB Anspruch auf fünf Wochen bezahlte Ferien pro Lehr- beziehungsweise Praktikumsjahr.

Art. 26 Ausbildung

1 Die berufliche Grundbildung verteilt sich auf mehreren Ebenen: die Ausbil - dung am Arbeitsplatz, die branchenspezifischen überbetrieblichen Kurse und gegebenenfalls der Unterricht an der Berufsfachschule.

2 Die Person in BGB verpflichtet sich während der gesamten Ausbildungszeit einzusetzen, um sich die notwendigen Kompetenzen zum Abschluss der Ausbildung anzueignen.

3 Im Gegenzug verpflichten sich die verschiedenen Instanzen, die notwendi - gen Bedingungen für einen optimalen Ablauf der beruflichen Grundbildung zu schaffen.

Art. 27 Qualitätsentwicklung

1 Mit dem Ziel, die Qualität der Ausbildung im Betrieb kontinuierlich zu ver - bessern, sind die Dienststellen ihrerseits verpflichtet, die in der eidgenössi - schen Verordnung für die Berufsbildung oder von den interkantonalen Orga - nismen vorgesehenen Arbeitsinstrumente einzusetzen (Bildungspläne und Modellehrgänge, halbjährlicher Bildungsbericht, Ausbildungshandbücher u.a.).

2 Die Dienststellen müssen die in den eidgenössischen Verordnungen vorge - sehenen betrieblichen Erfahrungsnoten am Ende jedes Semesters den Be - hörden zur Verfügung stellen, sowie alle weiteren Elemente, welche für das Qualifikationsverfahren gemäss den Richtlinien der Dienststelle für Berufsbil - dung und/oder den Berufsbranchen vorgesehen sind.

4 Folgen der Dienstpflichtverletzung

Art. 28 Grundsatz der administrativen Verantwortlichkeit *

1 Im Falle vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Dienstpflicht ist die Person in BGB haftbar.

Art. 29 Administrative Massnahmen *

1 Für die administrativen Massnahmen sind die entsprechenden Bestimmun - gen im Gesetz und in der Verordnung über das Personal des Staates Wallis anwendbar. *

2 Straf- und Zivilverfahren bleiben vorbehalten.

5 Schlussbestimmungen

Art. 30 Inkrafttreten und Aufhebung des bisherigen Rechts

1 Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Wallis veröf - fentlicht und tritt am 1. August 2016 in Kraft.

2 Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden alle diesem wi - dersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Reglement betreffend die Lernenden der Kantonsverwaltung vom 20. Juni 2007.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

22.06.2016 01.08.2016 Erlass Erstfassung BO/Abl. 27/2016

18.12.2019 01.01.2020 Art. 28 Titel geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 29 Titel geändert RO/AGS 2020-011

18.12.2019 01.01.2020 Art. 29 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 22.06.2016 01.08.2016 Erstfassung BO/Abl. 27/2016