Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EV KVG) vom 28. Januar 1999 (Stand 1. Januar 2022) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 7 des Einführungsgesetzes zum Krankenversiche rungsgesetz vom 28. Januar 1999 1 ) , beschliesst: 1. Zuständigkeiten

Art. 1

Aufgaben des Kantons a. Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des KVG 2 ) aus, ins besondere indem er: a. * die bedarfsgerechte Spitalversorgung und Versorgung mit Pflege leistungen festlegt und die entsprechenden Berichte genehmigt (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG); b. * die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons erlässt (Art. 39 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 KVG); c. * über die Mitwirkung des Kantons an der Institution der Versicherer zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten entscheidet (Art. 19 Abs. 2 KVG), d. * bei Bedarf eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämien zahler (Art. 64a Abs. 7 KVG) einführt. 2 Er bestimmt die für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und für die Koordination gemäss Art. 64a KVG zuständigen kantonalen Amtsstellen. * 1) GDB 851.1 SR 832.10 OGS 1999, 65

Art. 2

b. Zuständiges Departement 1 Das zuständige Departement vollzieht dieses Gesetz im Zuständigkeits bereich des Kantons, soweit keine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist. Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. die Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die Prämienver billigung allgemein zu informieren; b. Ausnahmen von der Versicherungspflicht zu bewilligen (Art. 3 Abs. 2 KVG); b1. * die Spitalplanung und die Pflegeheimplanung zu erarbeiten und die entsprechenden Planungsberichte zu erstellen; c. die Erstellung der Gesundheitsstatistiken zu koordinieren (Art. 23 KVG); d. die Betriebsvergleiche durchzuführen (Art. 49 Abs. 7 KVG); e. die Meldungen von Leistungserbringern, dass sie die Leistungen nach KVG nicht erbringen, entgegenzunehmen (Art. 44 Abs. 2 KVG).

Art. 3

c. Zuständige kantonale Stelle für die Prämienverbilligung 1 Der zuständigen kantonalen Stelle obliegt insbesondere: a. die Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämien verbilligung in der Krankenversicherung; b. die Festlegung der Ansprüche im Einzelfall; c. der Erlass der Verfügungen und die Mitwirkung im Rechtsmittelver fahren; d. * die Rückforderung unrechtmässig ausbezahlter Prämienbeiträge mittels Verfügung, e. * die Koordination zwischen Versicherern, Kanton, Gemeinden und Ausgleichskassen gemäss Art. 65 KVG.

Art. 4

Aufgaben der Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden kontrollieren die Einhaltung der Ver sicherungspflicht; sie bezeichnen eine Gemeindestelle für Krankenversi cherung. 2 Sie unterstützen den Kanton beim Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung insbesondere durch: a. allgemeine Auskünfte im Einzelfall; b. * ... 2

c. * die Mitwirkung bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfä higkeit der Antragsteller im Einzelfall; d. die Mitwirkung bei der Information der Bevölkerung über die Mög lichkeit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zusam men mit der zuständigen kantonalen Stelle. 3 Die Einwohnergemeinden übernehmen uneinbringliche Prämien- und Kostenanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Zuständig ist jene Gemeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner den zivil rechtlichen Wohnsitz hat. * 4 Hat eine Gemeinde die uneinbringlichen Kosten gemäss Absatz 3 über nommen und erstattet der Versicherer dem Kanton nachträglich einen Teil zurück, so ist der Betrag der betroffenen Gemeinde weiterzuleiten. * 5 Die Gemeinden haben innert 60 Tagen ab Anhebung der Betreibung die Möglichkeit, das Betreibungsverfahren zu stoppen und die Forderung zu 100 Prozent zu übernehmen. Die entsprechende Meldung muss erfolgen, bevor das Fortsetzungsbegehren gestellt wird. * 2. Prämienverbilligung 2.1. Kantonale Richtprämien *

Art. 5

* Festlegung * 1 Die kantonalen Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene entsprechen 85 Prozent der vom Eidgenössischen Departement des In nern festgelegten kantonalen Durchschnittsprämien (inkl. Unfallde ckung). * 2 Die kantonalen Richtprämien für Kinder, welche am 1. Januar des An spruchsjahres 18 Jahre und jünger sind, entsprechen den vom Eidgenös sischen Departement des Innern festgelegten kantonalen Durch schnittsprämien (inkl. Unfalldeckung). * 3 Die Richtprämien bei Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse nen- und Invalidenversicherung (ELG). * 3

2.2. Anspruchsberechtigung

Art. 6

Anspruchsberechtigte Personen 1 Anspruch auf Prämienverbilligung der Grundversicherung haben unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen steuerpflichtige Personen, die am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung geltend ge macht wird, ihren primären steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton hatten, einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer ange schlossen sind und die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. 2 Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches die Prä mienverbilligung geltend gemacht wird. Im Laufe des Jahres eingetretene Änderungen werden im Folgejahr berücksichtigt. Im Todesfall erlischt der Anspruch auf Prämienverbilligung bereits mit Beginn des darauffolgenden Monats. * 3 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtan spruch auf Prämienverbilligung. 4 Bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern hat jener Elternteil Anspruch auf Prämienverbilligung für Kinder, welchem der Abzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes (StG) 3 ) zusteht. Massgebend für die Be urteilung ist der 31. Dezember des Jahres, welches dem Anspruchsjahr vorausgeht. *

Art. 7

* Anspruchsvoraussetzungen und Mindestanspruch * 1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die kantonale Richt prämie den gesetzlichen Selbstbehalt des anrechenbaren Einkommens übersteigt und das anrechenbare Einkommen weniger als Fr. 50 000.– beträgt. * 2 Für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben, erhöht sich das anrechenbare Einkommen um Fr. 20 000.–. * 3 Junge Erwachsene in Ausbildung, welche über ein anrechenbares Ein kommen von weniger als Fr. 25 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 50 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindest anspruch). * 3) GDB 641.4 4

4 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder ha ben und über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten mindestens eine Prämienverbilligung von 80 Prozent der kantonalen Richtprämie (Mindestanspruch) pro Kind. * 5 Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder ha ben und über ein anrechenbares Einkommen von weniger als Fr. 50 000.– verfügen, erhalten ab dem vierten Kind die maximale Prämi enverbilligung für diese Kinderprämien. * 6 Grundlage für die Berechnung (Bemessungsperiode) der Prämienverbil ligung ist die vorletzte Steuerperiode im Sinne der kantonalen Steuerge setzgebung. Für Neuzuzüger und neu gemeinsam oder separat besteuer te Personen soll im ersten Anspruchsjahr auf die erste Steuerperiode ab gestellt werden. Nötigenfalls kann die Prämienverbilligung auch ermes sensweise festgelegt werden, dabei sind insbesondere Einkommen, Ver mögen und Lebensaufwand zu berücksichtigen. * 6a Neu in die Steuerpflicht Eintretende erhalten im ersten Anspruchsjahr die kantonale Richtprämie für Kinder. Im Folgejahr wird auf die erste Steuerveranlagung abgestellt. * 7 Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches die Krankenkas senprämien geschuldet sind. *

Art. 7a

* Anrechenbares Einkommen 1 Das anrechenbare Einkommen errechnet sich wie folgt: a. das Total der Einkünfte (Art. 18 bis 20, Art. 21, Art. 22 Abs. 1, Art. 22a, Art. 23, Art. 24 (ohne Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss

Art. 40 StG), Art. 25, Art. 29 bis 34 und Art. 35 Abs. 1 Bst. d (ohne

Einkäufe) und f StG); b. * unter Abzug der Berufsauslagen bei unselbstständiger Erwerbstätig keit (Art. 28 und Art. 35 Abs. 1 Bst. o StG); c. unter Abzug der Unterhaltsbeiträge und dauernden Lasten (Art. 35 Abs. 1 Bst. b und c StG); d. unter Abzug der Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitali en (Art. 35 Abs. 1 Bst. g StG); e. unter Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten (Art. 35 Abs. 1 Bst. h und i StG); f. unter Abzug der Kinderbetreuungskosten durch Dritte (Art. 35 Abs. 1 Bst. l StG); die in ungetrennter Ehe leben; 5

h. unter Abzug eines Betrags von Fr. 7 000.– pro Kind für Personen, welche Anspruch auf eine Prämienverbilligung für Kinder haben; i. unter Aufrechnung von 10 Prozent des steuerbaren Vermögens (Art. 43 bis 54 StG); j. unter Aufrechnung eines allfälligen Liegenschaftsverlusts (Art. 23 abzüglich Art. 34 Abs. 2 und 3 StG); k. bestehen Einkünfte aus Liegenschaften (Art. 23 und Art. 34 Abs. 2 bis 4 StG), so können die Schuldzinsen (Art. 35 Abs. 1 Bst. a StG) bis zu dem Betrag in Abzug gebracht werden, welcher diesen Ein künften aus Liegenschaften entspricht.

Art. 8

Sonderfälle 1 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen oder Empfänger von Unterstützungsleistungen der Gemeinden sind, haben An spruch auf die kantonale Richtprämie für die Zeit, in welcher Ergänzungs- oder Unterstützungsleistungen erbracht werden. * 2 Quellensteuerpflichtige, welche im Anspruchsjahr im Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt haben, haben Anrecht auf den Pro-Rata-Anteil des Prämi enverbilligungsbeitrages. Massgebend bei der Beitragsberechnung sind die Monate der Erwerbstätigkeit und 75 Prozent des auf ein Jahr umge rechneten, der Quellensteuer unterliegenden Brutto-Erwerbseinkom mens. * 3 Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige, bei de nen der Bund die Krankenkassenprämie übernimmt, haben keinen An spruch auf Prämienverbilligung. * 4 Personen, die durch Naturereignisse, Todesfall, Unfall, Krankheit oder Arbeitslosigkeit in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt sind, kön nen beantragen, dass ihnen eine Prämienverbilligung nach der wirtschaft lichen Leistungsfähigkeit im Anspruchsjahr ausbezahlt wird. * 5 Hat sich das anrechenbare Einkommen im Jahr nach der vorletzten Steuerperiode um 25 Prozent verringert, wird dies nur berücksichtigt, wenn die anspruchsberechtigte Person innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung, welche auf der vorletzten Steuerperiode beruht, ein be gründetes Gesuch einreicht. Die zuständige kantonale Stelle verfügt nach Vorliegen der entsprechenden, rechtskräftigen Steuerveranlagung neu. * 6–7 ... * 6

2.3. Verfahren

Art. 9

* Prämienverbilligungsverfügung 1 Die Prämienverbilligungsverfügung enthält die Berechnung der Prämien verbilligung für das Anspruchsjahr, die Kontrollangaben zur Vermeidung von Doppelbezügen und zur Auszahlung der Beiträge an den Versicherer sowie eine Rechtsmittelbelehrung. * 2 Die zuständige kantonale Stelle veranlasst im Einzelfall notwendige Zu satzabklärungen. Sie hat dabei auf die Folge der Anspruchsverwirkung hinzuweisen, wenn verlangte Angaben nicht fristgerecht eingereicht wer den. * 3 ... *

Art. 10

* Antragstellung und Fristen 1 Die zuständige kantonale Stelle stellt allen voraussichtlich anspruchsbe rechtigten Personen bis Mitte Dezember des dem Anspruchsjahr voran gehenden Jahr ein vorgedrucktes Anmeldeformular zu. * 2 Versicherte, welche kein vorgedrucktes Anmeldeformular erhalten ha ben, können bei der zuständigen kantonalen Stelle ein Antragsformular verlangen. * 3 Die ausgefüllten Anmelde- oder Antragsformulare sind zusammen mit den nötigen Unterlagen bis 31. Mai des Jahres, für das die Prämienverbil ligung geltend gemacht wird, bei der zuständigen kantonalen Stelle einzu reichen. * 4 Ebenfalls bis 31. Mai sind Anträge auf Prämienverbilligung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Ver ordnung einzureichen. Treten die genannten Ereignisse später ein, so können sie erst im Folgejahr berücksichtigt werden. * 5 ... * 6 Die zuständigen Stellen der Einwohnergemeinden haben die Antragsfor mulare für sozialhilfeberechtigte Personen und für Personen, welche Er eignisse im Sinne von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung geltend machen, bis 30. November bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen. * 7 Werden Ansprüche nicht fristgerecht geltend gemacht oder die erforder lichen Angaben nicht fristgerecht eingereicht und liegen dafür keine be sonderen Gründe vor, so gelten die Ansprüche auf Prämienverbilligung als verwirkt. * 7

Art. 11–12

* ...

Art. 13

Einsprache 1 Die anspruchsberechtigten Personen können innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung bei der zuständigen kantonalen Stelle schriftlich und be gründet Einsprache erheben. Die Einwendungen sind zu belegen. * 2 Die kantonale Stelle überprüft ihre Verfügung auf Grund der Einsprache. Sie kann weitere Abklärungen veranlassen und die Einsprecherin oder den Einsprecher mündlich anhören. Auf Grund ihrer Beurteilung erlässt sie einen begründeten Einspracheentscheid mit Rechtsmittelbelehrung.

Art. 14

Auszahlung 1 Innert 14 Tagen nach Versand der Verfügung veranlasst die zuständige kantonale Stelle die Auszahlung der Prämienverbilligung an den Ver sicherer oder allenfalls an Dritte. * 2 Ist die Prämienverbilligung gemäss Absatz 1 an verschiedene Versiche rer auszuzahlen, wird die Prämienverbilligung im gleichen Verhältnis an die Versicherer ausbezahlt wie sich die kantonalen Richtprämien zusam mensetzen, welche für die Berechnung der Prämienverbilligung massge bend waren. * 3 Ungeachtet der Regelung in Absatz 2 ist der Mindestanspruch gemäss

Art. 2 Abs. 3 EG KVG und Art. 7 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung immer

an den Versicherer zu zahlen, bei welchem die Kinder und jungen Er wachsenen versichert sind. Kommt auf diese Weise die Auszahlung des Mindestanspruches zum Tragen, so sind die übrigen Prämienverbilligun gen gemäss Absatz 2 anteilsmässig zu kürzen. * 4 Die auszuzahlende Prämienverbilligung ist so auf den Betrag aufzurun den, dass er einer monatlichen Prämienverbilligung entspricht, welche auf fünf Rappen gerundet ist. * 5 Für Leistungen nach dieser Verordnung sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet. * 6 Beiträge unter Fr. 100.– werden nicht ausbezahlt. * 8

Art. 15

Auskunftspflicht * 1 Wer Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, hat alle erforderli chen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sowie eingetretene Änderungen in der Anspruchsberechtigung sofort der zuständigen kanto nalen Stelle zu melden. * 2 Die Versicherer sind gegenüber der kantonalen Stelle für die Prämien verbilligung zu unentgeltlichen Auskunftserteilung verpflichtet. *

Art. 15a

* Amts- und Rechtshilfe 1 Die Behörden und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden sowie die Ausgleichskassen erteilen der zuständigen kantonalen Stelle für die Prämienverbilligung gemäss Art. 3 dieser Verordnung auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können die kantonale Stelle von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass die Prämienverbilligung unrechtmässig ausbezahlt wird. Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. 2 Die Steuerverwaltung hat der zuständigen kantonalen Stelle für die Prä mienverbilligung die notwendigen Daten zugänglich zu machen. Sie kann dies durch ein Abrufeverfahren regeln. 3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgeset zes 4 ) sinngemäss anwendbar.

Art. 15b

* Datenaustausch 1 Der Datenaustausch richtet sich nach den Vorgaben des Bundes über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung, insbesondere nach der Verordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilli gung (VDPV-EDI) 5 ) . 2 Die Versicherer melden der zuständigen kantonalen Stelle den ge samten Versichertenbestand per 1. Januar bis spätestens am 15. Februar jedes Jahres. Die Meldung hat die Personendaten gemäss Art. 105g der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) 6 ) zu enthalten. 3 Die zuständige kantonale Stelle meldet den Versicherern den gesamten Verfügungsbestand per 31. Dezember jedes Jahres. 4) GDB 137.1 5) SR 832.102.2 6) SR 832.102 9

4 Auf Anfrage der zuständigen kantonalen Stelle hat der Versicherer Aus kunft zu erteilen, ob eine bestimmte Person bei ihm KVG-versichert ist oder war. Der Versicherer hat die Personendaten gemäss Art. 105g KVV der zuständigen kantonalen Stelle zu melden. 5 Der Versicherer erstellt die Jahresrechnung gemäss Art. 106c Abs. 3 KVV jeweils bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres. 6 Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen kantonalen Stelle in der ersten Arbeitswoche des Kalenderjahres alle Personen, welche Ergän zungsleistungen zur AHV/IV beziehen (Bestandesliste). Am Anfang jeden Monats meldet die Ausgleichskasse alle Zu- und Abgänge sowie weitere Mutationen des vergangenen Monats. Die Meldung hat die Personenda ten gemäss Art. 105g KVV zu enthalten.

Art. 16

Rückerstattungspflicht 1 Unrechtmässig ausbezahlte Prämienbeiträge sind von der Person, Be hörde oder Stelle zurückzuerstatten, welche sie bezogen hat. 2 ... * 3 Die Rückforderung verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem die zustän dige kantonale Stelle Kenntnis von der Unrechtmässigkeit hat, spätestens aber fünf Jahre nach Auszahlung der Prämienbeiträge. * 4 Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt die se. * 5 Wird die Krankenpflegeversicherung infolge Militärdienstes sistiert, so besteht für diese Zeit kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung. Allfällig bereits ausgerichtete Prämienverbilligungen müssen die Versicherer der zuständigen kantonalen Stelle zurückerstatten. * 6 Gegen den Rückerstattungsentscheid kann Einsprache im Sinne von

Art. 13 dieser Verordnung erhoben werden.

* 2.4. Rechtsschutz

Art. 17

Rechtsschutz bei der Prämienverbilligung 1 Gegen Einspracheentscheide gemäss Art. 13 dieser Verordnung kann innert 30 Tagen schriftlich und begründet beim kantonalen Verwaltungs gericht Beschwerde erhoben werden. * 10

3. Spital- und Pflegeheimplanung *

Art. 17a

* ...

Art. 17b

* Spitalplanung 1 Das zuständige Departement erstellt eine als Grundlage für die Spital versorgung dienende Spitalplanung gemäss den Vorgaben der Kranken versicherungsgesetzgebung und verfasst einen entsprechenden Spital planungsbericht. 2 Der Spitalplanungsbericht ist vom Regierungsrat zu genehmigen.

Art. 17c

* Spitalliste 1 Der Regierungsrat erlässt basierend auf der Spitalplanung für die Berei che Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgrup pen gegliederte Spitalliste der gemäss der Krankenversicherungsgesetz gebung zugelassenen inner- und ausserkantonalen Spitäler, mit welcher den Spitälern und Geburtshäusern Leistungsaufträge zugesprochen wer den. 2 Die Spitalliste ist im Amtsblatt sowie elektronisch zu veröffentlichen. 3 Das zuständige Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführ ten Spitälern und Geburtshäusern zwecks Konkretisierung der in den Leistungsaufträgen vorgesehenen Bedingungen und Auflagen Leistungs vereinbarungen abschliessen.

Art. 17d

* Periodische Überprüfung 1 Der Regierungsrat sorgt für die periodische Überprüfung der Spitalpla nung und der Spitalliste und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anhö rung der Betroffenen die erforderlichen Anpassungen vor.

Art. 17e

* Ergänzende Vorschriften 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Spital- und Pflegeheimpla nung, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Aufnahme von Ein richtungen auf die Spital- und die Pflegeheimliste und zum Verfahren, in Ausführungsbestimmungen. 11

Art. 17f

* Förderung von ambulanten Behandlungen 1 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den bundesrechtlichen Vorgaben einen Katalog jener Untersuchungen und Behandlungen festlegen, bei denen die ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmäs siger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre. 2 Es leistet, sobald ein entsprechender Katalog festgelegt worden ist, den Kantonsanteil an die stationären Behandlungskosten lediglich noch in je nen Fällen, in welchen eine stationäre Durchführung aus besonderen Gründen angezeigt ist. Als besondere Gründen sind insbesondere zu er achten: a. Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schwe ren Begleiterkrankung; b. ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behandlung oder Betreuung; c. Vorliegen von besonderen Umständen. 3 Die Spitäler und Geburtshäuser, welche eine Ausnahme gemäss Absatz 2 geltend machen, haben dem zuständigen Departement die notwendigen Einsichtsrechte in die jeweiligen Patientendokumentationen einzuräumen. Der Regierungsrat kann die weiteren Einzelheiten, insbesondere das Ver fahren, in Ausführungsbestimmungen regeln. 4. Datenlieferung, -bearbeitung und -veröffentlichung *

Art. 17g

* Datenlieferung 1 Spitäler und Geburtshäuser haben dem zuständigen Departement innert der ihnen angesetzten Frist jene patienten- und betriebsbezogenen Daten unentgeltlich zu liefern, die erforderlich sind für: a. die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen; b. die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungs vereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen; c. die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten anlässlich von Vergleichen; d. die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standorttarifen; e. die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Abs. 1 KVG; 12

f. die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Art. 79a KVG.

Art. 17h

* Datenbearbeitung und -veröffentlichung 1 Das zuständige Departement ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgaben sämtliche hierzu erforderlichen patienten- und betriebsbezogenen Daten zu bearbeiten. 2 Die Bearbeitung von betriebsbezogenen Daten, wie insbesondere Anga ben über Zusatzhonorare, Personalbestand und die fallbezogene Kosten trägerrechnung, ist ohne Anonymisierung zulässig. 3 Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alter, Geschlecht, Wohnort, AHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezogenen medizini schen Leistung, werden anonymisiert erhoben, sofern sie nicht für die Rechnungskontrolle, die Kodierrevision oder die Leistungsstatistik ver wendet werden. 4 Das zuständige Departement ist ermächtigt, unter Wahrung der Ge schäftsgeheimnisse, betriebsbezogene Daten der Spitäler und Geburts häuser in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen, sofern diese von öffentlichem Interesse sind. Patientenbezogene Daten dürfen einzig in an onymisierter Form veröffentlicht werden, wobei keine Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich sein dürfen. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

Art. 17i

* Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs bestimmungen.

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a. die Vollziehungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz vom 7 ) ; b. die Ausführungsbestimmungen über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 27. Februar 1996 8 ) . 7) OGS 1995, 102, OGS 1997, 53, OGS 1999, 7 8) OGS 1997, 4, OGS 1997, 62, OGS 1999, 14 13

Art. 19

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt. 9 ) 9) Vom Regierungsrat rückwirkend auf 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt 14

Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 65 geändert durchNachtrag vom 16. Dezember 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 125),Nachtrag vom 27. Januar 2000, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 2000, 15 und 16),Nachtrag vom 28. Januar 2005, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2005 (OGS 2005, 12),Nachtrag vom 2. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, Art. 4 Abs. 2, Art. 9 bis 12 und Art. 14 Abs. 1 seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 85),Nachtrag vom 26. Januar 2007, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2007 (OGS 2007, 6),Nachtrag vom 25. Januar 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2008 (OGS 2008, 13),Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 27. Januar 2011, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2011 (OGS 2011, 10 und 17),Nachtrag zum Steuergesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 86 und 59),Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 25. April 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013, 27 und 32),Nachtrag vom 12. März 2015, Bericht und Vorlage des Regierungsrats vom 3. Februar 2015, Kantonsratssitzung vom 12. März 2015 (23.15.02), in Kraft seit 1. April 2015 (OGS 2015, 10),Nachtrag vom 6. Dezember 2017 (OGS 2017, 64), Botschaft und Vorla ge des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017, Sitzung des Kantonsrats vom 6. Dezember 2017 (23.17.05), in Kraft seit 1. Januar 2018, Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 28), Botschaft und Vorlage des Regie rungsrats vom 2. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (22.19.02), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 28),Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 29), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 2. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai und 28. Juni 2019 (23.19.05), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 29),Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantons ratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstim mung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 41) 15

Die Änderung der Verordnung durch den Nachtrag zum Einführungsge setz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 2016 (OGS 2016, 9 und OGS 2016, 18 und 26) wurde an der Volksabstimmung vom 25. September 2016 (OGS 2016, 15, 52, 53 und 54) abgelehnt. 16

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.01.1999 01.01.1999 Erlass Erstfassung OGS 1999, 65 16.12.1999 01.01.2000

Art. 1 Abs. 2

geändert OGS 1999, 125 16.12.1999 01.01.2000

Art. 5

aufgehoben OGS 1999, 125 16.12.1999 01.01.2000

Art. 6 Abs. 2

geändert OGS 1999, 125 16.12.1999 01.01.2000

Art. 7 Abs. 1

geändert OGS 1999, 125 16.12.1999 01.01.2000

Art. 14 Abs. 5

eingefügt OGS 1999, 125 27.01.2000 01.01.2000

Art. 7 Abs. 1

geändert OGS 2000, 15 18.01.2005 01.01.2005

Art. 7

totalrevidiert OGS 2005, 12 18.01.2005 01.01.2005

Art. 9 Abs. 1

geändert OGS 2005, 12 02.12.2005 01.01.2007

Art. 4 Abs. 2, b.

aufgehoben OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007

Art. 4 Abs. 2, c.

geändert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2006

Art. 4 Abs. 3

eingefügt OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2006

Art. 6 Abs. 2

geändert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2006

Art. 7 Abs. 3

geändert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2006

Art. 8 Abs. 3

geändert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007

Art. 9

totalrevidiert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007

Art. 10

totalrevidiert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007

Art. 11

aufgehoben OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007

Art. 12

aufgehoben OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2006

Art. 13 Abs. 1

geändert OGS 2005, 85 02.12.2005 01.01.2007

Art. 14 Abs. 1

geändert OGS 2005, 85 26.01.2007 01.01.2007

Art. 7

totalrevidiert OGS 2007, 6 26.01.2007 01.01.2007

Art. 14 Abs. 1

geändert OGS 2007, 6 25.01.2008 01.01.2008

Art. 7 Abs. 1

geändert OGS 2008, 13 25.01.2008 01.01.2008

Art. 7 Abs. 2

geändert OGS 2008, 13 01.07.2011 01.01.2012

Art. 7 Abs. 1, b.

geändert OGS 2011, 86 25.04.2013 01.01.2014

Art. 1 Abs. 1, c.

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 1 Abs. 1, d.

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 3 Abs. 1, d.

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 3 Abs. 1, e.

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 4 Abs. 3

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 4 Abs. 4

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014 Titel 2.1. geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 5

Titel geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 5 Abs. 1

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 5 Abs. 2

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 5 Abs. 3

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 6 Abs. 4

eingefügt OGS 2013, 27 17

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7

Titel geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 1

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 1, a.

aufgehoben OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 1, b.

aufgehoben OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 2

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 3

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 4

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 5

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 6

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 7

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 7a

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 8 Abs. 1

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 8 Abs. 2

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 8 Abs. 4

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 8 Abs. 5

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 8 Abs. 6

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 8 Abs. 7

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 9 Abs. 1

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 9 Abs. 2

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 9 Abs. 3

aufgehoben OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 10 Abs. 1

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 10 Abs. 2

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 10 Abs. 3

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 10 Abs. 4

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 10 Abs. 5

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 10 Abs. 6

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 10 Abs. 7

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 14 Abs. 1

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 14 Abs. 2

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 14 Abs. 3

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 14 Abs. 4

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 14 Abs. 5

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 14 Abs. 6

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 15

Titel geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 15 Abs. 1

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 15 Abs. 2

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 15a

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 15b

eingefügt OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 16 Abs. 2

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 16 Abs. 3

geändert OGS 2013, 27 25.04.2013 01.01.2014

Art. 16 Abs. 4

eingefügt OGS 2013, 27 18

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.04.2013 01.01.2014

Art. 16 Abs. 5

eingefügt OGS 2013, 27 12.03.2015 01.04.2015

Art. 6 Abs. 2

geändert OGS 2015, 10 12.03.2015 01.04.2015

Art. 14 Abs. 1

geändert OGS 2015, 10 12.03.2015 01.04.2015

Art. 16 Abs. 6

eingefügt OGS 2015, 10 12.03.2015 01.04.2015

Art. 17 Abs. 1

geändert OGS 2015, 10 06.12.2017 01.01.2018

Art. 1 Abs. 2

geändert OGS 2017, 64 06.12.2017 01.01.2018

Art. 3 Abs. 1, e.

geändert OGS 2017, 64 06.12.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 3

geändert OGS 2017, 64 06.12.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 5

eingefügt OGS 2017, 64 06.12.2017 01.01.2018

Art. 17a

eingefügt OGS 2017, 64 28.06.2019 01.01.2020

Art. 7 Abs. 4

geändert OGS 2019, 28 28.06.2019 01.01.2020

Art. 5 Abs. 1

geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020

Art. 5 Abs. 3

geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020

Art. 7 Abs. 6

geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020

Art. 7 Abs. 6a

eingefügt OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020

Art. 7a Abs. 1,

b. geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020

Art. 8 Abs. 5

geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020

Art. 8 Abs. 6

aufgehoben OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020

Art. 8 Abs. 7

aufgehoben OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020

Art. 10 Abs. 5

aufgehoben OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020

Art. 10 Abs. 6

geändert OGS 2019, 29 28.06.2019 01.01.2020

Art. 16 Abs. 2

aufgehoben OGS 2019, 29 25.06.2021 01.01.2022

Art. 1 Abs. 1, a.

geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 1 Abs. 1, b.

geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 2 Abs. 1,

b1. eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Titel 3. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 17a

aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 17b

eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 17c

eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 17d

eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 17e

eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 17f

eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Titel 4. eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 17g

eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 17h

eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Titel 5. eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022

Art. 17i

eingefügt OGS 2021, 23 19

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 28.01.1999 01.01.1999 Erstfassung OGS 1999, 65

Art. 1 Abs. 1, a.

25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23

Art. 1 Abs. 1, b.

25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23

Art. 1 Abs. 1, c.

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 1 Abs. 1, d.

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 1 Abs. 2

16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 125

Art. 1 Abs. 2

06.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 64

Art. 2 Abs. 1,

b1. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23

Art. 3 Abs. 1, d.

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 3 Abs. 1, e.

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 3 Abs. 1, e.

06.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 64

Art. 4 Abs. 2, b.

02.12.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 85

Art. 4 Abs. 2, c.

02.12.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 85

Art. 4 Abs. 3

02.12.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 85

Art. 4 Abs. 3

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 4 Abs. 3

06.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 64

Art. 4 Abs. 4

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 4 Abs. 5

06.12.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 64 Titel 2.1. 25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 5

16.12.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 125

Art. 5

25.04.2013 01.01.2014 Titel geändert OGS 2013, 27

Art. 5 Abs. 1

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 5 Abs. 1

28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29

Art. 5 Abs. 2

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 5 Abs. 3

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 5 Abs. 3

28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29

Art. 6 Abs. 2

16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 125

Art. 6 Abs. 2

02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85

Art. 6 Abs. 2

12.03.2015 01.04.2015 geändert OGS 2015, 10

Art. 6 Abs. 4

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 7

18.01.2005 01.01.2005 totalrevidiert OGS 2005, 12

Art. 7

26.01.2007 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2007, 6

Art. 7

25.04.2013 01.01.2014 Titel geändert OGS 2013, 27

Art. 7 Abs. 1

16.12.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 125

Art. 7 Abs. 1

27.01.2000 01.01.2000 geändert OGS 2000, 15

Art. 7 Abs. 1

25.01.2008 01.01.2008 geändert OGS 2008, 13

Art. 7 Abs. 1

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27 20

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 7 Abs. 1, a.

25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 27

Art. 7 Abs. 1, b.

01.07.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 86

Art. 7 Abs. 1, b.

25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 27

Art. 7 Abs. 2

25.01.2008 01.01.2008 geändert OGS 2008, 13

Art. 7 Abs. 2

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 7 Abs. 3

02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85

Art. 7 Abs. 3

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 7 Abs. 4

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 7 Abs. 4

28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 28

Art. 7 Abs. 5

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 7 Abs. 6

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 7 Abs. 6

28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29

Art. 7 Abs. 6a

28.06.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 29

Art. 7 Abs. 7

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 7a

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 7a Abs. 1,

b. 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29

Art. 8 Abs. 1

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 8 Abs. 2

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 8 Abs. 3

02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85

Art. 8 Abs. 4

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 8 Abs. 5

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 8 Abs. 5

28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29

Art. 8 Abs. 6

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 8 Abs. 6

28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29

Art. 8 Abs. 7

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 8 Abs. 7

28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29

Art. 9

02.12.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 85

Art. 9 Abs. 1

18.01.2005 01.01.2005 geändert OGS 2005, 12

Art. 9 Abs. 1

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 9 Abs. 2

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 9 Abs. 3

25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 27

Art. 10

02.12.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 85

Art. 10 Abs. 1

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 10 Abs. 2

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 10 Abs. 3

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 10 Abs. 4

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 10 Abs. 5

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 10 Abs. 5

28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29

Art. 10 Abs. 6

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 10 Abs. 6

28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 29 21

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 10 Abs. 7

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 11

02.12.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 85

Art. 12

02.12.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 85

Art. 13 Abs. 1

02.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 85

Art. 14 Abs. 1

02.12.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 85

Art. 14 Abs. 1

26.01.2007 01.01.2007 geändert OGS 2007, 6

Art. 14 Abs. 1

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 14 Abs. 1

12.03.2015 01.04.2015 geändert OGS 2015, 10

Art. 14 Abs. 2

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 14 Abs. 3

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 14 Abs. 4

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 14 Abs. 5

16.12.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 125

Art. 14 Abs. 5

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 14 Abs. 6

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 15

25.04.2013 01.01.2014 Titel geändert OGS 2013, 27

Art. 15 Abs. 1

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 15 Abs. 2

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 15a

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 15b

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 16 Abs. 2

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 16 Abs. 2

28.06.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 29

Art. 16 Abs. 3

25.04.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 27

Art. 16 Abs. 4

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 16 Abs. 5

25.04.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 27

Art. 16 Abs. 6

12.03.2015 01.04.2015 eingefügt OGS 2015, 10

Art. 17 Abs. 1

12.03.2015 01.04.2015 geändert OGS 2015, 10 Titel 3. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23

Art. 17a

06.12.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 64

Art. 17a

25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23

Art. 17b

25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23

Art. 17c

25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23

Art. 17d

25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23

Art. 17e

25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23

Art. 17f

25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Titel 4. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23

Art. 17g

25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23

Art. 17h

25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Titel 5. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23

Art. 17i

25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 22