Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht
Verordnung über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandverordnung) vom 26. Oktober 2006 (Stand 1. Juni 2017) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 22 des Gesetzes über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht vom 26. Oktober 2006 1 ) , beschliesst: 1. Amtliche Schätzung 1.1. Bewertungsgrundsätze 1.1.1. Allgemeines
Art. 1
Geltungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grundstückschätzungen für die Errichtung von Grundpfandrechten, auf die Schätzung von Grund stücken und Anlagen bei Flur- und Wuhrgenossenschaften, für die Fest stellung des Anrechnungswerts bei einer Erbteilung sowie auf die Schät zungen im Auftragsverhältnis für Dritte. * 2 Auf die Schätzungen nach Steuerrecht 2 ) findet sie Anwendung, soweit nicht besondere Vorschriften 3 ) entgegenstehen. 1) GDB 213.7 2)
Art.
45 ff. StG (GDB 641.4) 3) Ausführungsbestimmungen über die amtliche Steuerschätzung der nichtlandwirt schaftlichen Grundstücke (GDB 213.712 ) OGS 2006, 70
Art. 2
Schätzungsobjekte 1 Nach Massgabe dieser Verordnung werden mit ihren Bestandteilen die Grundstücke gemäss Art. 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 4 ) geschätzt. * 2 Die mit den Grundstücken oder Anlagen verbundenen Rechte und Las ten sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. 1.1.2. Schätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke
Art. 3
Landwirtschaftliche Grundstücke 1 Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das gemäss Landwirtschafts gesetzgebung für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung ge eignet ist.
Art. 4
Wertermittlung 1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu ermitteln: a. * der Ertrags- bzw. der Steuerwert 5 ) ; b. * der Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) für die Errich tung des Grundpfands gemäss Art. 793 ff. ZGB 6 ) ; c. * der Verkehrswert. 2 Der Ertrags- bzw. der Steuerwert und der Grundpfandschätzungswert zes über das bäuerliche Bodenrecht 7 ) und den dazu erlassenen Ausfüh rungsbestimmungen ermittelt. *
Art. 5
Wertanwendung 1 Der Ertragswert ist zugleich der Steuerwert. 2 Als Grundpfandschätzungswert (Belastungsgrenze) gilt der Schätzungs wert im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht 8 ) . 3 Bei Wäldern gilt ein bestimmter Ansatz je Quadratmeter, der vom kanto nalen Amt für Wald und Raumentwicklung festzulegen ist. * 4) SR 210 5)
Art.
47 StG (GDB 641.1) 6) SR 210 7) SR 211.412.11 8) SR 211.412.11 2
1.1.3. Schätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke
Art. 6
Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke 1 Als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke gelten jene, die nicht der land wirtschaftlichen Nutzung gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung dienen. Als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke werden auch landwirtschaftliche Grundstücke behandelt, die zum Zwecke der Spekulation oder der Kapi talanlage erworben wurden und offensichtlich diesen Zwecken dienen. 2 Grundstücke, die ausschliesslich oder vorwiegend für gewerbliche oder industrielle Tierhaltungen, Gärtnereien, Baumschulen oder ähnliche Betriebe dienen, werden als nichtlandwirtschaftliche Grundstücke behan delt.
Art. 7
Wertermittlung 1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken sind je nach Auftrag zu er mitteln: a. der Verkehrswert; b. * der Steuerwert 9 ) . c.–d. * ...
Art. 8
Wertanwendung 1 Als Grundlage für die Berechnung des Steuerwerts der nichtlandwirt schaftlichen Grundstücke dient der durch die Steuerverwaltung ermittelte Realwert oder Ertragswert. *
Art. 9
Verkehrswert im Allgemeinen 1 Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen und oh ne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse erzielba ren Verkaufspreis am Stichtag. Der Begriff Verkehrswert ist dem ebenfalls verwendeten Begriff Marktwert gleichzusetzen. * 2 Preise, die zufolge persönlicher oder sonst im Einzelfall ungewöhnlicher Verhältnisse erzielt werden, wie Preise unter Verwandten, Liebhaber- und Spekulationspreise, sind nicht zu berücksichtigen. 9)
Art. 45 ff. StG (GDB
641.4) 3
Art. 10
Verkehrswert von Bauland 1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Bauland sind insbesondere die örtlichen Verhältnisse, die Lage, die Überbauungswahrscheinlichkeit sowie der Erschliessungsgrad angemessen zu berücksichtigen.
Art. 11
* ...
Art. 12
Realwert 1 Der Realwert eines Grundstücks setzt sich zusammen aus der Summe des Landwerts, dem Zeitwert der Bauten sowie den Umgebungsanlagen und den Baunebenkosten. * 2 Als Landwert gilt der Wert, den Land im Baugebiet in ähnlicher Lage er reicht hat und der voraussichtlich während einer längeren Zeitspanne er reicht werden kann. * 3 Der Landwert soll in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung und zum Gesamtanlagewert des Grundstücks stehen (Lageklassen). * 4 Der Zeitwert der Bauten entspricht dem Neuwert, abzüglich der dem Al ter der Bauten entsprechenden Altersentwertung. *
Art. 13
Ertragswert 1 Der Ertragswert eines Grundstücks entspricht dem kapitalisierten Miet- bzw. Pachtwert des Grundstücks zu einem Satz, der nebst einer ange messenen Verzinsung des investierten Kapitals die bei der Bewirtschaf tung des Grundstücks entstehenden Unkosten berücksichtigt. * 2 Zum Ertrag gehören auch die dem Eigenbedarf des Eigentümers oder der Eigentümerin dienenden Nutzungen des Grundstücks. * 3 Der Ertragswert von Waldungen wird nach der durch den Wirtschafts plan geregelten Nutzung oder nach der bei nachhaltiger Bewirtschaftung zulässigen Nutzung berechnet, wenn kein Wirtschaftsplan besteht. Wurde eine Waldung nicht genutzt, so wird auf den nach örtlichen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Holzzuwachs abgestellt. * 4
1.2. Schätzungsverfahren
Art. 14
Landwert * 1 Innerhalb einer Gemeinde werden die Grundstücke bestimmten Land wertzonen zugeordnet. * 2 Für jede Landwertzone innerhalb der Bauzone wird der steuerlich massgebende Landwert festgelegt. * 3 Ausserhalb der Bauzonen gilt für überbaute Grundstücke ein reduzierter Landwert in Abhängigkeit der Distanz zur nächstgelegenen Landwertzo ne. * 4 Bauzonen ohne zugewiesenen Landwert (Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, Klosterzonen, Kurzonen, Campingzonen, Grünzonen usw.) werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzung individuell durch die Steuerverwaltung bewertet. * 5 Der Regierungsrat erlässt je Gemeinde einen Landwertplan mit höchs tens acht Landwertzonen in der Preisbandbreite von Fr. 100.– bis 800.– pro m². Die Preisbandbreite kann entsprechend der Entwicklung auf dem Liegenschaftenmarkt gesenkt oder um höchstens 20 Prozent erhöht wer den. *
Art. 15
* ...
Art. 16
Teilrevision * 1 Der Regierungsrat legt die Faktoren der schematischen, formelmässigen Bewertung für die Grundstückschätzung gemäss Artikel 17 dieser Verord nung alle acht Jahre fest. * 2 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts wird dem Grundeigentü mer oder der Grundeigentümerin alle acht Jahre neu zugestellt. *
Art. 17
Grundstückschätzung * 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Festsetzung des Steuerwerts von Grundstücken, welcher dem Real- oder Ertragswert entspricht. Die Schätzung wird anhand des Formulars zur Festsetzung des Steuerwerts vorgenommen. * 5
2 Sollte der nach Absatz 1 ermittelte Steuerwert nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, kann der Steuerwert mittels individueller Schätzung nach anerkannten Grundsätzen der Liegenschaftenschätzung durch die kantonale Steuerverwaltung vorgenommen werden. * 3–6 ... *
Art. 17a
* Auftragsschätzung 1 Die amtliche Verkehrswert- oder Grundpfandschätzung ist in der Regel gestützt auf eine eingehende Besichtigung des Grundstücks oder der An lage vorzunehmen. 2 Der Grundeigentümer, die Grundeigentümerin oder eine Stellvertretung hat der Besichtigung des Schätzungsobjekts beizuwohnen, Auskunft zu geben und auf Verlangen in Kauf-, Miet- und Pachtverträge, in Baupläne und kubische Berechnungen, sowie in Versicherungspolicen Einsicht zu gewähren.
Art. 18
Neufestsetzung von Steuerwerten * 1 Wenn im Bestand, in der rechtlichen oder tatsächlichen Qualität oder in der Nutzung eines Grundstücks eine wesentliche Änderung eingetreten ist, wird von Amtes wegen oder auf Begehren des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin eine neue Schätzung vorgenommen. * 2 Gründe sind insbesondere: * a. * Neubau, Erweiterung, Umbau, Renovation oder Abbruch von Dauer bauten; b. * Teilung oder Vereinigung von Grundstücken, sofern diese dadurch in ihrer Gesamtheit eine Wertveränderung erfahren; c. * Ein-, Um- und Auszonungen (Nutzungsplanungen). 3 Die kantonale Steuerverwaltung 10 ) kann nach Handänderungen neue Schätzungen vornehmen. * 4 Das Schätzungsbegehren ist bei der kantonalen Steuerverwaltung 11 ) ein zureichen. * 10) Die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke wurden dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff. 10 AB über die Auf gaben und Gliederung der Departemente [GDB 133.111 ]) 11) Bei landwirtschaftlichen Grundstücken beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt 6
Art. 18a
* Pflichten des Grundeigentümers oder der Grundeigentüme rin 1 Das Formular zur Festsetzung des Steuerwerts ist vom Grundeigentü mer oder der Grundeigentümerin wahrheitsgetreu und vollständig auszu füllen und samt den vorgeschriebenen Beilagen innert der auf dem For mular aufgedruckten Frist bei der kantonalen Steuerverwaltung einzurei chen. 2 Das passwortgeschützte Formular kann auch online ausgefüllt und ein gereicht werden. 3 Die kantonale Steuerverwaltung gibt dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin sämtliche ihr bekannten Daten, welche zur Festset zung des Steuerwerts benötigt werden, auf dem Formular bekannt. Diese Werte sind durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zu kontrollieren, zu korrigieren und zu ergänzen. 4 Unterlässt es der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, das Formular oder die Beilagen (oder an deren Stelle den vorgegebenen Da tenträger) einzureichen, oder reicht er oder sie ein mangelhaft ausgefüll tes Formular ein, so kann er oder sie gemahnt werden, das Versäumte in nert angemessener Frist nachzuholen. Die durch die schuldhafte Verlet zung von Verfahrenspflichten verursachten Kosten, insbesondere auch für den Beizug von Sachverständigen, Durchführung von Augenscheinen, Kontrollen oder Beizug weiterer Dokumente, können ganz oder teilweise dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin auferlegt werden. 5 Falls der Steuerverwaltung bereits alle Daten bekannt sind und es sich um kleinere Objekte handelt, kann auf den Versand des Formulars ver zichtet werden. Die Schätzungswerte werden direkt mit einer schriftlichen Verfügung gemäss Art. 21 dieser Verordnung eröffnet.
Art. 18b
* Aufgabe der kantonalen Steuerverwaltung 1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt den Steuerwert fest. 2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine oder Kontrollen durchführen und Einsicht in weitere Dokumente wie Kaufverträ ge, Baupläne, Rechnungen, Versicherungspolicen usw. verlangen. 3 Die kantonale Steuerverwaltung kann den Steuerwert nach pflichtge mässem Ermessen festlegen: a. wenn der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin das Formu lar zur Festsetzung des Steuerwerts nicht einreicht; b. wenn die Schätzung mangels zuverlässigen Unterlagen nicht einwandfrei festgelegt werden kann. 7
Art. 18c
* Abrufverfahren 1 Der Datenbezug der Steuerverwaltung im Abrufverfahren erfolgt gemäss den Vorschriften des kantonalen Registerharmonisierungsgesetzes 12 ) und des kantonalen Datenschutzgesetzes 13 ) .
Art. 19
Berichtigung 1 Erweist sich ein Schätzungswert wegen Nichtbeachtung wesentlicher Tatsachen oder infolge unrichtiger Rechtsanwendung in erheblichem Masse als unrichtig, so ist er von Amtes wegen neu festzusetzen. 2 Rechnungsfehler werden von der kantonalen Steuerverwaltung berich tigt.
Art. 20
Protokoll 1 Die kantonale Steuerverwaltung 14 ) hat bei amtlichen Verkehrswert- oder Grundpfandschätzungen über jede Schätzung ein Protokoll aufzunehmen, das die Nachprüfung des Schätzungsergebnisses ermöglicht. * 2 ... *
Art. 21
Eröffnung der Schätzungswerte 1 Die Schätzungswerte werden dem Grundeigentümer oder der Grundei gentümerin oder einer Stellvertretung mit einer schriftlichen Verfügung er öffnet. * 2 Dem zuständigen Grundbuch wird der landwirtschaftliche Schätzungs wert für die Belastungsgrenze zugestellt, sobald die Schätzung rechtskräftig geworden ist. * 3 ... *
Art. 22
Nachführung der Schätzungsakten 1 Das Grundbuch meldet der kantonalen Steuerverwaltung die Begrün dung von Stockwerkeigentum und Miteigentumsanteilen, die Handände rungen und Grundstückmutationen. Die kantonale Steuerverwaltung ist berechtigt in die Grundbuchdaten Einsicht zu nehmen, soweit dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist. 12) GDB 131.4 13) GDB 137.1 14) Bei landwirtschaftlichen Grundstücken das Amt für Landwirtschaft und Umwelt 8
2 ... *
Art. 23
Ausführungsbestimmungen * 1 Der Regierungsrat regelt die nichtlandwirtschaftlichen Steuerschätzun gen in Ausführungsbestimmungen. * 2. Grundpfandrecht
Art. 24–26
* ... 3. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 27
Übergangsrecht 1 Die aufgrund des bisherigen Rechts ermittelten Schätzungswerte gelten bis zu einer neuen Schätzung weiter. 2 Als Grundlage für Nachschätzungen bestehender Perimeter haben jene Ausgangswerte zu dienen, die in den einzelnen Perimeterprotokollen ge nannt sind. Um eine sachgerechte und rechtsgleiche Bewertung zu erhal ten, sind nötigenfalls Ausgleiche zu treffen.
Art. 28
Änderung bisherigen Rechts 1 ... 15 )
Art. 29
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Schätzungs- und Grundpfandverordnung vom 3. Juli 1986 16 ) wird aufgehoben.
Art. 30
Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt 17 ) . 15) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und können unter OGS 2006, 70 konsultiert werden 16) OGS 1986, 118 17) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt 9
Informationen zum Erlass Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. Juli 2006 Kantonsratsprotokolle vom 21. September und 26. Oktober 2006 (23.06.05) Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 70 geändert durchdas Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 10., OGS 2010, 41),Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen vom 16. April 2014 (Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 30. Novem ber 2014, OGS 2014, 50), Botschaft und Antrag des Regierungsratsvom 3. Dezember 2013, Kantonsratsprotokolle vom 20. März und 16. April 2014 (22.13.03), Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2014 (OGS 2014, 51), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2015, 36),Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26) Änderung der Zuständigkeit Mit dem Nachtrag zu den AB über die Aufgaben und Gliederung der De partemente vom 10. April 2018 (OGS 2018, 7) wurde die amtliche Schät zung landwirtschaftlicher Grundstücke dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (siehe Art. 3 der Organisationsverordnung [GDB 133.11 ]) . 10
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 26.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung OGS 2006, 70 21.05.2010 01.01.2011
Art. 24
aufgehoben OGS 2010, 33 16.04.2014 01.01.2017
Art. 1 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 2 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 2 Abs. 1, a.
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 2 Abs. 1, b.
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 2 Abs. 1, c.
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 2 Abs. 1, d.
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 2 Abs. 1, e.
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 2 Abs. 1, f.
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 2 Abs. 1, g.
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 4 Abs. 1, a.
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 4 Abs. 1, b.
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 4 Abs. 1, c.
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 4 Abs. 2
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 5 Abs. 3
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 7 Abs. 1, b.
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 7 Abs. 1, c.
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 7 Abs. 1, d.
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 8 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 9 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 11
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 12 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 12 Abs. 2
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 12 Abs. 3
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 12 Abs. 4
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 13 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 13 Abs. 2
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 13 Abs. 3
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 14
Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 14 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 14 Abs. 2
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 14 Abs. 3
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 14 Abs. 4
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 14 Abs. 5
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 15
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 16
Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 16 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.04.2014 01.01.2017
Art. 16 Abs. 2
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17
Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 2
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 2,
a. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 2,
b. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 2,
c. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 2,
d. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 2,
e. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 2,
f. aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 3
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 4
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 5
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17 Abs. 6
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 17a
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18
Titel geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18 Abs. 2
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18 Abs. 2,
a. eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18 Abs. 2,
b. eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18 Abs. 2,
c. eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18 Abs. 3
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18 Abs. 4
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18a
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18b
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 18c
eingefügt OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 20 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 20 Abs. 2
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 21 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 21 Abs. 2
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 21 Abs. 3
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 22 Abs. 2
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 23
Titel geändert OGS 2014, 50 12
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.04.2014 01.01.2017
Art. 23 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 25 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 25 Abs. 2
aufgehoben OGS 2014, 50 16.04.2014 01.01.2017
Art. 26 Abs. 1
geändert OGS 2014, 50 01.12.2016 01.06.2017
Art. 25
aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017
Art. 26
aufgehoben OGS 2016, 79 13
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 26.10.2006 01.01.2007 Erstfassung OGS 2006, 70
Art. 1 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, a.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, b.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, c.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, d.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, e.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, f.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 2 Abs. 1, g.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 4 Abs. 1, a.
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 4 Abs. 1, b.
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 4 Abs. 1, c.
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 4 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 5 Abs. 3
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 7 Abs. 1, b.
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 7 Abs. 1, c.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 7 Abs. 1, d.
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 8 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 9 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 11
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 12 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 12 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 12 Abs. 3
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 12 Abs. 4
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 13 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 13 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 13 Abs. 3
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 14
16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 14 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 14 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 14 Abs. 3
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 14 Abs. 4
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 14 Abs. 5
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 15
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 16
16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 16 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 16 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 14
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 17
16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
a. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
b. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
c. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
d. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
e. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 2,
f. 16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 3
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 4
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 5
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17 Abs. 6
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 17a
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18
16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 2,
a. 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 2,
b. 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 2,
c. 16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 3
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 18 Abs. 4
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18a
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18b
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 18c
16.04.2014 01.01.2017 eingefügt OGS 2014, 50
Art. 20 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 20 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 21 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 21 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 21 Abs. 3
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 22 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 23
16.04.2014 01.01.2017 Titel geändert OGS 2014, 50
Art. 23 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 15
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 24
21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33
Art. 25
01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79
Art. 25 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50
Art. 25 Abs. 2
16.04.2014 01.01.2017 aufgehoben OGS 2014, 50
Art. 26
01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79
Art. 26 Abs. 1
16.04.2014 01.01.2017 geändert OGS 2014, 50 16
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