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2. DV-BEG
DE - Deutsches Bundesrecht

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)

2. DV-BEG
Ausfertigungsdatum: 31.03.1966
Vollzitat:
"Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 130) geändert worden ist"
Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 31.3.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.4.2024 I Nr. 130
Ersetzt V v. 24.12.1954 I 510
Fußnote
(+++ Textnachweis
Geltung ab: 1.1.1987 +++)

I.

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

§ 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und dem derzeitigen Gesundheitszustand des Verfolgten.

§ 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung

(Entfällt)

§ 3 Verschlimmerung früherer Leiden

(1) Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat.
(2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden.
(3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben. Das Leiden gilt in vollem Umfange als ein Verfolgungsschaden.

§ 4 Anlagebedingte Leiden

Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

§ 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit

Nachhaltig ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.

§ 6 Ärztliche Untersuchung

(1) Der Verfolgte hat sich der vom Entschädigungsorgan angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche Untersuchung oder Beobachtung soll der Feststellung der Ursächlichkeit zwischen der Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen.
(2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen Antrag statt.

§ 7 Folgen der Weigerung

(1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden.
(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.

II.

Die gesetzlichen Ansprüche

1.

Heilverfahren

§ 8 Anspruch auf Heilverfahren

(1) Der Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist.
(2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden ist und der Verfolgungsschaden auf den Zustand, der die Heilbehandlung erfordert, nicht ohne Einfluß ist.

§ 9 Umfang des Heilverfahrens

Das Heilverfahren umfaßt
1. die notwendige ärztliche Behandlung,
2. die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erleichtern sollen,
3. die notwendige Pflege.

§ 10 Erfüllung des Anspruchs

(1) Soweit das Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen erstattet werden.
(2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen
1. Kur (Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder Heilkur),
2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch,
3. psychotherapeutische Behandlung.
Ist dem Verfolgten eine Kur bewilligt worden, so kann der Durchführung einer weiteren Kur in der Regel frühestens nach Ablauf von zwei Jahren zugestimmt werden.

§ 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

(1) Der Verfolgte, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes hat, kann sich mit vorheriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde einem Heilverfahren auch im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen.
(2) Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heilverfahrens im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist. Voraussetzung ist ferner, daß die dadurch erwachsenden Reisekosten in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Kosten des Heilverfahrens stehen oder daß sich der Verfolgte verpflichtet, die Reisekosten außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes selbst zu tragen.

2.

Rente

§ 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr

(1) Die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist.
(2) Für die Berechnung der Dauer der Konzentrationslagerhaft findet § 45 Satz 3 BEG entsprechende Anwendung.

§ 12 Grundlage der Berechnung

Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

§ 13 Art der Berechnung

(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
(2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.

§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe rechtfertigt.
(2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat, auszugehen.
(3) Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre.
(4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.
(5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben.
(6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.
(7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.

§ 15 Bemessung des Hundertsatzes

(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes ist von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze auszugehen. Soweit die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten dies rechtfertigen, ist ein niedrigerer oder höherer Hundertsatz festzusetzen.
(2) Zu den persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Hundertsatzes des Diensteinkommens (§ 31 Abs. 4 BEG) maßgebend sind, gehören insbesondere Art und Schwere der körperlichen Versehrtheit.
(3) Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen:
1. gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen,
2. eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit,
3. eigener Arbeitsverdienst, den der Verfolgte zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist,
4. Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen,
5. Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,
6. sonstige Vermögenserträgnisse,
7. Rentenleistungen, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,
8. sonstige Versorgungsbezüge.
(4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Verfolgten nicht üblich ist. Einer Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie
1. für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat,
2. das 45. Lebensjahr vollendet hat,
3. keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war,
4. in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
Einem Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag
 von 150 Deutsche Mark,
ab 1. September 1965von 200 Deutsche Mark,
ab 1. September 1969von 250 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972von 300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1974von 350 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976von 400 Deutsche Mark,
ab 1. März 1978von 450 Deutsche Mark,
ab 1. März 1980von 500 Deutsche Mark,
ab 1. Juli 1982von 550 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1985von 600 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1987von 650 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989von 700 Deutsche Mark,
ab 1. März 1991von 750 Deutsche Mark,
ab 1. Mai 1993von 800 Deutsche Mark,
ab 1. April 1995von 850 Deutsche Mark,
ab 1. März 1997von 875 Deutsche Mark,
ab 1. März 1999von 900 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 2002von 480 Euro,
ab 1. Juni 2008von 520 Euro,
ab 1. Juli 2010von 530 Euro,
ab 1. Oktober 2012von 560 Euro,
ab 1. August 2014von 590 Euro,
ab 1. September 2016von 620 Euro,
ab 1. Januar 2019von 670 Euro,
ab 1. September 2021von 700 Euro und
ab 1. Dezember 2023von 780 Euro
monatlich übersteigen.
(6) Bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte ist der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

§ 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes

(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Zuschläge zu dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen:
1. für Leistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
a)bei Verheirateten: 
für den Ehegatten5 vom Hundert,
für jede sonstige unterhaltsberechtigte Person2,5 vom Hundert,
b)bei Unverheirateten: 
für jede unterhaltsberechtigte Person2,5 vom Hundert,
2. für eine allgemeine Minderung
der Erwerbsfähigkeit ab
80 vom Hundert5 vom Hundert,
3. für eine erhebliche Entstellung,
Verstümmelung oder Lähmung,
sofern diese bei der Bemessung
der verfolgungsbedingten Minderung
der Erwerbsfähigkeit nicht
berücksichtigt worden ist,2,5 vom Hundert.
Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte Person ein
eigenes Einkommen von mindestens300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 von mindestens400 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976 von mindestens500 Deutsche Mark,
ab 1. März 1980 von mindestens600 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1985 von mindestens700 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989 von mindestens800 Deutsche Mark,
ab 1. Mai 1993 von mindestens900 Deutsche Mark,
ab 1. März 1997 von mindestens950 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 2002 von mindestens500 Euro,
ab 1. Juni 2008 von mindestens540 Euro,
ab 1. Juli 2010 von mindestens550 Euro,
ab 1. Oktober 2012 von mindestens580 Euro,
ab 1. August 2014 von mindestens610 Euro,
ab 1. September 2016 von mindestens640 Euro,
ab 1. Januar 2019 von mindestens690 Euro,
ab 1. September 2021 von mindestens720 Euro und
ab 1. Dezember 2023 von mindestens800 Euro
monatlich hat; der Zuschlag entfällt ferner, wenn er bereits bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente einer anderen unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt worden ist.
(2) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Abschläge von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen:
1.für je 150 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 je 77 Euro monatliches anderweitiges Einkommen im Sinne von § 15 Abs. 3, das den Freibetrag nach § 15 Abs. 5 übersteigt,2,5 vom Hundert,
2.für besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse, soweit sie nicht bereits nach Nummer 1 berücksichtigt worden sind,5 vom Hundert.
(3) Bei einer Ehefrau, die gemäß § 14 Abs. 6 in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, werden bei der Bemessung des Hundertsatzes 40 vom Hundert des Einkommens des Ehemannes als eigenes Einkommen berücksichtigt.
(4) Bei einer Ehefrau, die nach ihrer eigenen wirtschaftlichen oder sozialen Stellung in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, finden die Absätze 1 und 2 Anwendung.
(5) Zuschläge nach Absatz 1 Nr. 1 und Abschläge nach Absatz 2 Nr. 2 entfallen, wenn der Ehegatte selbst Anspruch auf Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit hat und die Zu- und Abschläge bereits bei der Berechnung seiner Rente vorgenommen worden sind.

§ 16 Mindestrente

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

§ 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

§ 17a Zahlung der Rente

(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
(2) Der Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
(3) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

§ 18 Erlöschen der Rente

Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse.
(2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.
(3) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

§ 20

Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

(1) Im Falle des § 35 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

§ 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1317;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
 vom 1.1.1966
bis 30.9.1966 DM		vom 1.10.1966
bis 30.6.1968 DM		vom 1.7.1968
bis 31.3.1969 DM		vom 1.4.1969
bis 31.8.1969 DM		  
von 25 bis 39 v.H.153159165173  
von 40 bis 49 v.H.191199207217  
von 50 bis 59 v.H.229238248260  
von 60 bis 69 v.H.266277288302  
von 70 bis 79 v.H.304316329345  
von 80 und mehr v.H.380395411431  


      
 vom 1.9.1969
bis 31.12.1970 DM		vom 1.1.1971
bis 31.12.1971 DM		vom 1.1.1972
bis 31.12.1972 DM		vom 1.1.1973
bis 31.12.1973 DM		vom 1.1.1974
bis 31.12.1974 DM		 
von 25 bis 39 v.H.187209226247277 
von 40 bis 49 v.H.234262283310347 
von 50 bis 59 v.H.281315340372417 
von 60 bis 69 v.H.326365394431483 
von 70 bis 79 v.H.373418451494553 
von 80 und mehr v.H.465521563616690 


      
 vom 1.1.1975
bis 31.1.1976 DM		vom 1.2.1976
bis 31.1.1977 DM		vom 1.2.1977
bis 28.2.1978 DM		vom 1.3.1978
bis 28.2.1979 DM		  
von 25 bis 39 v.H.294322354379  
von 40 bis 49 v.H.368403443474  
von 50 bis 59 v.H.442484532569  
von 60 bis 69 v.H.512561617660  
von 70 bis 79 v.H.586642706755  
von 80 und mehr v.H.731800879941  


      
 vom 1.3.1979
bis 29.2.1980 DM		vom 1.3.1980
bis 28.2.1981 DM		vom 1.3.1981
bis 30.6.1982 DM		vom 1.7.1982
bis 30.6.1983 DM		  
von 25 bis 39 v.H.402432454472  
von 40 bis 49 v.H.502540567590  
von 50 bis 59 v.H.603648680707  
von 60 bis 69 v.H.700753791823  
von 70 bis 79 v.H.800860903939  
von 80 und mehr v.H.9971 0721 1261 171  


      
 vom 1.7.1983
bis 31.12.1984 DM		vom 1.1.1985
bis 31.12.1985 DM		vom 1.1.1986
bis 31.12.1986 DM		vom 1.1.1987
bis 29.2.1988 DM		  
von 25 bis 39 v.H.481500515535  
von 40 bis 49 v.H.602625644667  
von 50 bis 59 v.H.721749772799  
von 60 bis 69 v.H.840873900932  
von 70 bis 79 v.H.9589951 0251 061  
von 80 und mehr v.H.1 1941 2411 2791 324  


      
 vom 1.3.1988
bis 31.12.1988 DM		vom 1.1.1989
bis 31.12.1989 DM		vom 1.1.1990
bis 28.2.1991 DM		vom 1.3.1991
bis 30.4.1992 DM		vom 1.5.1992
bis 30.4.1993 DM		 
von 25 bis 39 v.H.548556580614672 
von 40 bis 49 v.H.683693723765838 
von 50 bis 59 v.H.8188308659151 002 
von 60 bis 69 v.H.9549671 0081 0661 167 
von 70 bis 79 v.H.1 0871 1021 1491 2161 332 
von 80 und mehr v.H.1 3561 3751 4331 5161 660 


      
 vom 1.5.1993
bis 30.9.1994 DM		vom 1.10.1994
bis 31.3.1995 DM		vom 1.4.1995
bis 28.2.1997 DM		vom 1.3.1997
bis 31.12.1997 DM		vom 1.1.1998
bis 28.2.1999 DM		 
von 25 bis 39 v.H.682696718732739 
von 40 bis 49 v.H.851868896913921 
von 50 bis 59 v.H.1 0171 0371 0701 0901 100 
von 60 bis 69 v.H.1 1851 2091 2481 2721 283 
von 70 bis 79 v.H.1 3521 3791 4231 4501 463 
von 80 und mehr v.H.1 6851 7191 7741 8081 824 


      
 vom 1.3.1999
bis 31.12.2000 DM		vom 1.1.2001
bis 31.12.2001 DM		vom 1.1.2002
bis 31.1.2003 Euro		vom 1.2.2003
bis 31.3.2004 Euro		vom 1.4.2004
bis 31.7.2004 Euro		 
von 25 bis 39 v.H.760774404414418 
von 40 bis 49 v.H.948965504516521 
von 50 bis 59 v.H.1 1321 152602616622 
von 60 bis 69 v.H.1 3201 344702719726 
von 70 bis 79 v.H.1 5051 532801820828 
von 80 und mehr v.H.1 8771 9119991 0231 033 


      
 vom 1.8.2004
bis 31.5.2008		vom 1.6.2008
bis 30.6.2010
€		 vom 1.7.2010
bis 30.9.2012
€		 vom 1.10.2012
bis 31.7.2014
€		 vom 1.8.2014
bis 31.8.2016
€		vom 1.9.2016
bis 31.12.2018
Euro
von 25 bis 39 v.H.422 455 465 492517541
von 40 bis 49 v.H.526 567 579 612643673
von 50 bis 59 v.H.628 677 691 730767802
von 60 bis 69 v.H.733 790 807 853896937
von 70 bis 79 v.H.836 901 920 9721 0211 068
von 80 und mehr v.H.1 043 1 124 1 148 1 2131 2741 333
       


      
 vom 1.1.2019
bis 31.8.2021
Euro		vom 1.9.2021
bis 30.11.2023
Euro		ab
1.12.2023
Euro		   
von 25 bis 39 v.H.580  600  667   
von 40 bis 49 v.H.722  744  828   
von 50 bis 59 v.H.861  888  988   
von 60 bis 69 v.H.1 0051 0361 153   
von 70 bis 79 v.H.1 1461 1821 316   
von 80 und mehr v.H.1 4301 4741 641   

§ 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt
vom 1.1.1966
bis
30.9.1966 DM		vom 1.10.1966
bis
30.6.1968 DM		vom 1.7.1968
bis
31.3.1969 DM		vom 1.4.1969
bis
31.8.1969 DM		vom 1.9.1969
bis
31.12.1970 DM		vom 1.1.1971
bis
31.12.1971 DM
354368383401433485


     
vom 1.1.1972
bis
31.12.1972 DM		vom 1.1.1973
bis
31.12.1973 DM		vom 1.1.1974
bis
31.12.1974 DM		vom 1.1.1975
bis
31.1.1976 DM		vom 1.2.1976
bis
31.1.1977 DM		vom 1.2.1977
bis
28.2.1978 DM
524574643682747821


     
vom 1.3.1978
bis
28.2.1979 DM		vom 1.3.1979
bis
29.2.1980 DM		vom 1.3.1980
bis
28.2.1981 DM		vom 1.3.1981
bis
30.6.1982 DM		vom 1.7.1982
bis
30.6.1983 DM		vom 1.7.1983
bis
31.12.1984 DM
8789311 0011 0511 0931 115


     
vom 1.1.1985
bis
31.12.1985 DM		vom 1.1.1986
bis
31.12.1986 DM		vom 1.1.1987
bis
29.2.1988 DM		vom 1.3.1988
bis
31.12.1988 DM		vom 1.1.1989
bis
31.12.1989 DM		vom 1.1.1990
bis
28.2.1991 DM
1 1581 1931 2351 2651 2831 338


     
vom 1.3.1991
bis
30.4.1992 DM		vom 1.5.1992
bis
30.4.1993 DM		vom 1.5.1993
bis
30.9.1994 DM		vom 1.10.1994
bis
31.3.1995 DM		vom 1.4.1995
bis
28.2.1997 DM		vom 1.3.1997
bis
31.12.1997 DM
1 4161 5511 5741 6051 6561 687


     
vom 1.1.1998
bis
28.2.1999 DM		vom 1.3.1999
bis
31.12.2000 DM		vom 1.1.2001
bis
31.12.2001 DM		vom 1.1.2002
bis
31.1.2003 Euro		vom 1.2.2003
bis
31.3.2004 Euro		vom 1.4.2004
bis
31.7.2004 Euro
1 7021 7511 783932954964


     
vom 1.8.2004
bis
31.5.2008
Euro		vom 1.6.2008
bis
30.6.2010
€		vom
1.7.2010
bis
30.9.2012
€		 vom
1.10.2012
bis
31.7.2014
€		 vom
1.8.2014
bis
31.8.2016
€		 vom
1.9.2016
bis
31.12.2018
Euro
974 1 050 1 072 1 133 1 190 1 245


     
vom
1.1.2019
bis
31.8.2021
Euro		vom
1.9.2021
bis
30.11.2023
Euro		ab
1.12.2023
Euro		   
1 3361 3771 533   

3.

Kapitalentschädigung

§ 22 Berechnung der Kapitalentschädigung

(1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 31 bis 34 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
(2) Für Zeiträume, während deren die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 25 vom Hundert nicht erreicht hat, entfällt der Anspruch auf Kapitalentschädigung.

4.

Versorgung der Hinterbliebenen

§ 23 Anspruch nach § 41 BEG

Soweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).

§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

§ 23b Beihilfe nach § 41a BEG

(1) In den Fällen des § 41a des Bundesentschädigungsgesetzes wird die festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit nur auf Antrag des Hinterbliebenen überprüft; die §§ 23 und 23a finden entsprechende Anwendung.
(2) Anspruch auf Beihilfe nach § 41a BEG besteht auch dann, wenn vor dem Tode des Verfolgten eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vom Hundert festgestellt worden ist, der Verfolgte aber den Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG bezogen hat.
(3) § 41 Abs. 3 BEG findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für die ersten drei Monate nach dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte gestorben ist, der Witwe, dem Witwer und den Kindern die Beihilfe in Höhe von zwei Dritteln der Rente des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit gewährt wird.
(4) § 23 BEG findet keine Anwendung.

III.

Schlußbestimmungen

§ 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

§ 23d Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.
(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

§ 24

(weggefallen)

§ 25 Zeitlicher Anwendungsbereich

(1) Es treten in Kraft
1. die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24
mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;
2. die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c
mit Wirkung vom 18. September 1965;
3. die §§ 21a und 21b
mit Wirkung vom 1. Januar 1966.
(2) § 2 tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 außer Kraft.

Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318 - 1320;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2		bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
30.
Lebensjahr		ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
DM
1.Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst    
 bis 30. 9.19512 4002 4002 5502 700
bis 31. 3.19532 7842 7842 9583 132
bis 31.12.19553 1683 1683 3663 564
bis 31. 3.19573 4563 4563 6723 888
bis 31. 5.19604 2124 2124 4464 680
bis 31.12.19604 5074 5074 7575 008
bis 30. 6.19624 8684 8685 1385 409
bis 28. 2.19635 1605 1605 4465 734
bis 30. 9.19645 1605 1605 4725 784
bis 31. 8.19655 5735 5735 9106 247
bis 31.12.19656 1086 4906 8727 254
bis 30. 9.19666 3526 7507 1477 544
bis 30. 6.19686 6067 0207 4337 846
bis 31. 3.19696 8707 3017 7308 160
bis 31. 8.19698 0408 6049 1689 732
bis 31.12.19709 1089 70810 30810 920
bis 31.12.197110 23610 87211 52012 156
bis 31.12.197211 22011 89212 55213 224
bis 31.12.197312 46813 17613 88414 604
bis 31.12.197414 46015 18015 90016 620
bis 31. 1.197615 32416 09216 84817 616
bis 31. 1.197716 29617 06417 82018 588
bis 28. 2.197817 13617 94018 74419 548
bis 28. 2.197917 89218 73219 57220 400
bis 29. 2.198018 58819 45220 32821 204
bis 28. 2.198119 72820 65221 57622 500
bis 30. 6.198220 66421 62422 57223 532
bis 30. 6.198321 32422 32023 31624 324
bis 31.12.198421 69622 71623 73624 756
bis 31.12.198522 62023 66424 72025 776
bis 31.12.198623 47224 55225 64426 736
bis 29. 2.198824 24025 36826 49627 612
bis 31.12.198824 80425 95627 10828 260
bis 31.12.198925 14026 30427 48028 644
bis 28. 2.199126 82027 90028 98030 060
bis 30. 4.199228 39229 53230 67231 824
bis 30. 4.199331 22432 42433 63634 836
bis 30. 9.199431 38032 62833 87635 112
bis 31. 3.199532 01633 27634 54835 820
bis 28. 2.199733 03634 34435 65236 960
bis 31.12.199733 76835 08836 42037 740
bis 28. 2.199933 97235 31636 66038 004
bis 31.12.200034 95636 33637 72839 108
bis 31.12.200135 58036 99638 40039 804
 bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
Euro
bis 31. 1.200318 60019 33220 06420 808
bis 31. 3.200419 04419 80020 54421 312
bis 31. 7.200419 23620 00420 74821 528
bis 31. 5.200819 42820 20820 95221 744
 bis 30. 6.201020 94021 78022 58423 436
 bis 30. 9.201221 38422 23623 06423 928
 bis 31. 7.201422 59623 50824 38425 296
 bis 31. 8.201623 72424 68425 59626 556
 bis 31.12.201824 81625 82426 77227 780
 bis 31.8.202126 62827 70828 72829 808
 bis 30.11.202327 45628 57229 61630 732
 ab 1.12.202330 56431 80032 96434 200
 

    
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2		ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
50.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
55.
Lebensjahr
DM
1.Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst    
bis 30. 9.19512 8503 0003 1503 300
bis 31. 3.19533 3063 4803 6543 828
bis 31.12.19553 7623 9604 1584 356
bis 31. 3.19574 1044 3204 5364 752
bis 31. 5.19604 9145 1485 1485 148
bis 31.12.19605 2585 5085 5085 508
bis 30. 6.19625 6795 9495 9495 949
bis 28. 2.19636 0206 3066 3066 306
bis 30. 9.19646 0966 4086 7206 876
bis 31. 8.19656 5846 9217 2587 426
bis 31.12.19657 6368 0188 4008 400
bis 30. 9.19667 9418 3398 7368 736
bis 30. 6.19688 2598 6739 0859 085
bis 31. 3.19698 5899 0209 4489 448
bis 31. 8.196910 28410 848  
bis 31.12.197011 52012 120  
bis 31.12.197112 80413 440  
bis 31.12.197213 89614 568  
bis 31.12.197315 31216 020  
bis 31.12.197417 34018 060  
bis 31. 1.197618 38419 152  
bis 31. 1.197719 34420 112  
bis 28. 2.197820 35221 144  
bis 28. 2.197921 24022 080  
bis 29. 2.198022 06822 944  
bis 28. 2.198123 42424 360  
bis 30. 6.198224 49225 452  
bis 30. 6.198325 32026 316  
bis 31.12.198425 77626 796  
bis 31.12.198526 83227 876  
bis 31.12.198627 82828 920  
bis 29. 2.198828 74029 868  
bis 31.12.198829 41230 564  
bis 31.12.198929 82030 984  
bis 28. 2.199131 14032 220  
bis 30. 4.199232 96434 104  
bis 30. 4.199336 04837 248  
bis 30. 9.199436 36037 596  
bis 31. 3.199527 08038 352  
bis 28. 2.199738 26839 576  
bis 31.12.199739 07240 392  
bis 28. 2.199939 34840 692  
bis 31.12.200040 48841 868  
bis 31.12.200141 22042 624  
 ab vollendetem
40. Lebensjahr
Euro		ab vollendetem
45. Lebensjahr
Euro		  
bis 31. 1.200321 54022 272  
bis 31. 3.200422 05622 812  
bis 31. 7.200422 27223 040  
bis 31. 5.200822 50023 268  
 bis 30. 6.201024 25225 080  
 bis 30. 9.201224 75625 608  
 bis 31. 7.201426 17227 072  
 bis 31.8.201627 48028 416  
 bis 31.12.201828 74029 724  
 bis 31.8.202130 84031 896  
 bis 30.11.202331 80032 880  
 ab 1.12.202335 388   
 

    
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2		bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
DM
2.Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst    
bis 30. 9.19512 8002 8003 1003 400
bis 31. 3.19533 2483 2483 5963 944
bis 31.12.19553 6963 6964 0924 488
bis 31. 3.19574 0324 0324 4644 896
bis 31. 5.19604 7744 7745 2365 698
bis 31.12.19605 1085 1085 6036 097
bis 30. 6.19625 5175 5176 0516 585
bis 28. 2.19635 8485 8486 4146 980
bis 30. 9.19646 1206 1206 5526 980
bis 31. 8.19656 6106 6107 0767 538
bis 31.12.19657 1767 6628 1488 634
bis 30. 9.19667 4637 9688 4748 979
bis 30. 6.19687 7628 2878 8139 338
bis 31. 3.19698 0728 6189 1669 712
bis 31. 8.19698 6649 66010 65611 652
bis 31.12.19709 78010 84811 91612 984
bis 31.12.197111 06412 34813 64414 928
bis 31.12.197212 21613 54814 89216 236
bis 31.12.197313 58415 01216 42817 856
bis 31.12.197415 57617 04018 50419 968
bis 31. 1.197616 50018 06019 60821 156
bis 31. 1.197717 46019 04420 61622 200
bis 28. 2.197818 34820 01621 67223 340
bis 28. 2.197919 14020 86822 60824 348
bis 29. 2.198019 87221 67223 48425 284
bis 28. 2.198121 07222 99224 91226 832
bis 30. 6.198222 04424 03626 01628 008
bis 30. 6.198322 74024 81626 89228 968
bis 31.12.198423 14825 26027 37229 496
bis 31.12.198524 09626 28028 46430 648
bis 31.12.198624 67226 92829 18431 452
bis 29. 2.198825 47627 81630 15632 496
bis 31.12.198826 07628 46430 85233 252
bis 31.12.198926 42428 84831 28433 708
bis 28. 2.199128 15230 55232 96435 376
bis 30. 4.199229 77232 32834 88437 440
bis 30. 4.199332 58035 22037 84840 488
bis 30. 9.199432 78435 49638 22040 932
bis 31. 3.199533 44436 20438 97641 748
bis 28. 2.199734 51237 36840 22443 092
bis 31.12.199735 25638 16041 05243 944
bis 28. 2.199935 48438 42441 36444 304
bis 31.12.200036 51639 54042 56445 588
bis 31.12.200137 16440 24843 33246 404
 bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
35. Lebensjahr
Euro
bis 31. 1.200319 41621 03622 64424 252
bis 31. 3.200419 88421 54023 18424 840
bis 31. 7.200420 08821 75623 41225 092
bis 31. 5.200820 29221 97223 65225 344
 bis 30. 6.201021 87623 68825 50027 324
 bis 30. 9.201222 33224 18026 04027 900
 bis 31. 7.201423 60425 56027 52829 496
 bis 31.08.201624 78026 83228 89630 960
 bis 31.12.201825 92028 06830 22832 388
 bis 31.8.202127 81630 12032 43634 752
 bis 30.11.202328 68031 05633 44435 832
 ab 1.12.202331 92034 56037 22439 876
 

    
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2		ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
50.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
55.
Lebensjahr
DM
2.Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst    
bis 30. 9.19513 7004 0004 3004 600
bis 31. 3.19534 2924 6404 9885 336
bis 31.12.19554 8845 2805 6766 072
bis 31. 3.19575 3285 7606 1926 624
bis 31. 5.19606 1606 6227 0847 084
bis 31.12.19606 5917 0867 5807 580
bis 30. 6.19627 1187 6538 1868 186
bis 28. 2.19637 5458 1128 6778 677
bis 30. 9.19647 5458 1128 6778 677
bis 31. 8.19658 1498 7619 3719 371
bis 31.12.19659 1209 60610 09210 092
bis 30. 9.19669 4859 99010 49610 496
bis 30. 6.19689 86410 39010 91610 916
bis 31. 3.196910 25910 80611 35311 353
bis 31. 8.196912 63613 632  
bis 31.12.197014 05215 108  
bis 31.12.197116 21217 508  
bis 31.12.197217 58018 924  
bis 31.12.197319 28420 700  
bis 31.12.197421 43222 896  
bis 31. 1.197622 71624 264  
bis 31. 1.197723 78425 356  
bis 28. 2.197825 00826 664  
bis 28. 2.197926 08827 828  
bis 29. 2.198027 09628 896  
bis 28. 2.198128 75230 672  
bis 30. 6.198229 98831 980  
bis 30. 6.198331 04433 120  
bis 31.12.198431 60833 720  
bis 31.12.198532 83235 016  
bis 31.12.198633 70835 964  
bis 29. 2.198834 82437 164  
bis 31.12.198835 64038 040  
bis 31.12.198936 13238 556  
bis 28. 2.199137 78840 200  
bis 30. 4.199239 99642 552  
bis 30. 4.199343 12845 768  
bis 30. 9.199443 64446 368  
bis 31. 3.199544 52047 292  
bis 28. 2.199745 94848 804  
bis 31.12.199746 84849 740  
bis 28. 2.199947 24450 184  
bis 31.12.200048 61251 636  
bis 31.12.200149 48852 572  
 ab
vollendetem
40. Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
45. Lebensjahr
Euro		  
bis 31. 1.200325 86027 468  
bis 31. 3.200426 48428 128  
bis 31. 7.200426 74828 404  
bis 31. 5.200827 01228 692  
 bis 30. 6.201029 12430 936  
 bis 30. 9.201229 73631 584  
 bis 31. 7.201431 42833 384  
 bis 31.8.201633 00035 052  
 bis 31.12.201834 52436 660  
 bis 31.8.202137 04439 336  
 bis 30.11.202338 19640 560  
 ab 1.12.202342 516   
 

    
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2		bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
DM
3.Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst    
bis 30. 9.19513 6003 6004 2004 800
bis 31. 3.19534 1764 1764 8725 568
bis 31.12.19554 7524 7525 5446 336
bis 31. 3.19575 1845 1846 0486 912
bis 31. 5.19605 9285 9286 8407 752
bis 31.12.19606 3436 3437 3198 295
bis 30. 6.19626 8506 8507 9058 959
bis 28. 2.19637 2617 2618 3799 497
bis 30. 9.19647 6617 6618 3799 497
bis 31. 8.19658 2748 2749 04910 257
bis 31.12.19659 68410 58711 49012 393
bis 30. 9.196610 07111 01011 95012 889
bis 30. 6.196810 47411 45012 42813 405
bis 31. 3.196910 89311 90812 92513 941
bis 31. 8.196911 83213 27214 71216 152
bis 31.12.197013 05614 58016 09217 616
bis 31.12.197114 70016 27217 84419 404
bis 31.12.197216 15217 78419 40421 024
bis 31.12.197317 84419 56021 27622 980
bis 31.12.197419 83621 70823 58025 452
bis 31. 1.197621 02423 00424 99626 976
bis 31. 1.197721 94823 98826 04028 092
bis 28. 2.197823 05225 16427 28829 400
bis 28. 2.197924 03626 22028 41630 612
bis 29. 2.198024 94827 20429 47231 740
bis 28. 2.198126 43628 83631 23633 636
bis 30. 6.198227 58830 06032 55635 028
bis 30. 6.198328 51231 06833 63636 192
bis 31.12.198429 01631 62034 22436 828
bis 31.12.198530 15632 83235 52038 196
bis 31.12.198630 91233 69636 48039 264
bis 29. 2.198831 93234 80037 68040 560
bis 31.12.198832 66435 61638 55641 496
bis 31.12.198933 10836 09639 08442 060
bis 28. 2.199134 36837 39240 42843 452
bis 30. 4.199236 32439 51642 72045 912
bis 30. 4.199339 15642 48045 80449 140
bis 30. 9.199439 55243 02046 47649 944
bis 31. 3.199540 34443 88447 41250 940
bis 28. 2.199741 64045 28848 92452 572
bis 31.12.199742 48046 16449 86053 544
bis 28. 2.199942 81646 56050 30454 060
bis 31.12.200044 05247 91651 76855 620
bis 31.12.200144 84448 76852 69256 628
 bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
Euro
bis 31. 1.200323 43625 48827 54029 592
bis 31. 3.200424 00026 10028 20030 300
bis 31. 7.200424 24026 36428 48830 600
bis 31. 5.200824 48026 62828 77630 912
 bis 30. 6.201026 38828 70431 02033 324
 bis 30. 9.201226 94029 30431 66834 020
 bis 31. 7.201428 47630 97233 46835 964
 bis 31.8.201629 90432 52035 14837 752
 bis 31.12.201831 28434 02036 76839 492
 bis 31.8.202133 56436 50439 45642 372
 bis 30.11.202334 60837 63240 68043 680
 ab 1.12.202338 52041 88045 27648 612
 

    
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2		ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
50.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
55.
Lebensjahr
DM
3.Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst    
bis 30. 9.19515 4006 0006 6007 200
bis 31. 3.19536 2646 9607 6568 352
bis 31.12.19557 1287 9208 7129 504
bis 31. 3.19577 7768 6409 50410 368
bis 31. 5.19608 6649 57610 48810 944
bis 31.12.19609 27010 24611 22211 710
bis 30. 6.196210 01211 06612 12012 647
bis 28. 2.196310 61311 73012 72613 279
bis 30. 9.196410 61311 73012 72613 279
bis 31. 8.196511 35612 55113 61714 209
bis 31.12.196513 29614 19815 10015 100
bis 30. 9.196613 82814 76615 70415 704
bis 30. 6.196814 38115 35716 33216 332
bis 31. 3.196914 95615 97116 98516 985
bis 31. 8.196917 59219 032  
bis 31.12.197019 12820 652  
bis 31.12.197120 97622 548  
bis 31.12.197222 64424 264  
bis 31.12.197324 69626 412  
bis 31.12.197427 32429 184  
bis 31. 1.197628 95630 936  
bis 31. 1.197730 13232 184  
bis 28. 2.197831 52433 648  
bis 28. 2.197932 80834 992  
bis 29. 2.198034 00836 276  
bis 28. 2.198136 04838 448  
bis 30. 6.198237 51239 996  
bis 30. 6.198338 74841 316  
bis 31.12.198439 43242 036  
bis 31.12.198540 88443 560  
bis 31.12.198642 03644 820  
bis 29. 2.198843 42846 308  
bis 31.12.198844 44847 388  
bis 31.12.198945 04848 036  
bis 28. 2.199146 47649 500  
bis 30. 4.199249 10452 308  
bis 30. 4.199352 46455 800  
bis 30. 9.199453 41256 868  
bis 31. 3.199554 48058 008  
bis 28. 2.199756 22059 868  
bis 31.12.199757 22860 912  
bis 28. 2.199957 80461 548  
bis 31.12.200059 48463 336  
bis 31.12.200160 55264 476  
 ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
Euro		  
bis 31. 1.200331 64433 696  
bis 31. 3.200432 40034 500  
bis 31. 7.200432 72434 848  
bis 31. 5.200833 04835 196  
 bis 30. 6.201035 62837 944  
 bis 30. 9.201236 37238 736  
 bis 31. 7.201438 44840 944  
 bis 31.8.201640 36842 996  
 bis 31.12.201842 22844 976  
 bis 31.8.202145 31248 264  
 bis 30.11.202346 71649 764  
 ab 1.12.202351 996   
 

    
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2		bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
DM
4.Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst    
bis 30. 9.19514 9004 9006 0007 100
bis 31. 3.19535 6845 6846 9608 236
bis 31.12.19556 4686 4687 9209 372
bis 31. 3.19577 0567 0568 64010 224
bis 31. 5.19607 4487 4489 12010 792
bis 31.12.19607 9697 9699 75811 547
bis 30. 6.19628 6078 60710 53912 471
bis 30. 9.19649 1239 12311 17113 095
bis 31. 8.19659 8539 85311 95314 012
bis 31.12.196513 99415 17716 36017 543
bis 30. 9.196614 55415 78417 01418 245
bis 30. 6.196815 13616 41517 69518 975
bis 31. 3.196915 74117 07218 40319 734
bis 31. 8.196916 70418 37220 04021 708
bis 31.12.197018 14419 87221 61223 352
bis 31.12.197119 90822 04424 18026 316
bis 31.12.197221 56423 68825 82427 960
bis 31.12.197323 59225 78827 98430 180
bis 31.12.197426 06428 40430 75633 096
bis 31. 1.197627 62430 04832 46034 884
bis 31. 1.197728 78831 28433 78036 264
bis 28. 2.197830 25232 80835 35237 896
bis 28. 2.197931 46434 09236 70839 324
bis 29. 2.198032 67635 35238 02840 704
bis 28. 2.198134 63237 42840 21242 996
bis 30. 6.198236 06038 92841 80844 676
bis 30. 6.198337 24840 21243 17646 128
bis 31.12.198437 89640 90843 90846 920
bis 31.12.198539 30042 40845 50448 612
bis 31.12.198640 40443 63246 84850 076
bis 29. 2.198841 73645 07248 42051 756
bis 31.12.198842 69646 11649 54852 968
bis 31.12.198943 28446 75250 22053 688
bis 28. 2.199144 66448 18051 69655 212
bis 30. 4.199247 22050 92854 63658 356
bis 30. 4.199349 54853 42457 30061 176
bis 30. 9.199451 38455 39259 41263 432
bis 31. 3.199552 40456 50860 60064 704
bis 28. 2.199754 08458 30862 54466 768
bis 31.12.199755 06859 35263 62467 908
bis 28. 2.199955 60859 95264 30868 652
bis 13.12.200057 22861 69266 16870 644
bis 31.12.200158 24862 80867 36871 916
 bis zum
vollendeten
25.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
25.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
30.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
35.
Lebensjahr
Euro
bis 30. 4.200330 43232 82035 19637 584
bis 31. 3.200431 16433 61236 03638 484
bis 31. 7.200431 47633 94836 39638 868
bis 31. 5.200831 78834 28436 75639 252
 bis 30. 6.201034 27236 96039 62442 312
 bis 30. 9.201234 99237 74040 45243 200
 bis 31. 7.201436 98439 88842 75645 660
 bis 31.8.201638 83241 89244 89247 940
 bis 31.12.201840 62043 82446 95650 148
 bis 31.8.202143 58447 02850 38853 808
 bis 30.11.202344 94048 48051 94855 476
 ab 1.12.202350 01653 96457 81661 740
      
Lebensalter
gemäß § 13 Abs. 2
oder § 14 Abs. 2		ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
50.
Lebensjahr
DM		ab
vollendetem
55.
Lebensjahr
DM
4.Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst    
bis 30. 9.19518 2009 30010 40011 500
bis 31. 3.19539 51210 78812 06413 340
bis 31.12.195510 82412 27613 72815 180
bis 31. 3.195711 80813 39214 97616 560
bis 31. 5.196012 46414 13615 80817 480
bis 31.12.196013 21214 98416 75618 529
bis 30. 6.196214 13716 03317 92919 826
bis 30. 9.196414 84416 83518 82520 817
bis 31. 8.196515 88318 01320 14322 274
bis 31.12.196518 72619 90921 09222 274
bis 30. 9.196619 47520 70521 93623 165
bis 30. 6.196820 25421 32622 59423 860
bis 31. 3.196920 96322 07223 38524 695
bis 31. 8.196923 36425 03226 700 
bis 31.12.197025 08026 82028 560 
bis 31.12.197128 45230 58832 724 
bis 31.12.197230 08432 22034 356 
bis 31.12.197332 37634 57236 780 
bis 31.12.197435 44837 78840 140 
bis 31. 1.197637 30839 72042 144 
bis 31. 1.197738 76041 25643 740 
bis 28. 2.197840 44042 98445 528 
bis 28. 2.197941 95244 56847 184 
bis 29. 2.198043 38046 05648 732 
bis 28. 2.198145 79248 57651 372 
bis 30. 6.198247 54450 41253 280 
bis 30. 6.198349 09252 04455 008 
bis 31.12.198449 92052 93255 944 
bis 31.12.198551 72054 82857 924 
bis 31.12.198653 30456 52059 748 
bis 29. 2.198855 10458 44061 776 
bis 31.12.198856 38859 80863 228 
bis 31.12.198957 15660 62464 080 
bis 28. 2.199158 72862 24465 760 
bis 30. 4.199262 06465 78469 492 
bis 30. 4.199365 05268 94072 816 
bis 30. 9.199467 45271 47275 480 
bis 31. 3.199568 79672 90076 992 
bis 28. 2.199771 00475 22879 464 
bis 31.12.199772 18076 46480 736 
bis 28. 2.199973 00877 35281 696 
bis 31.12.200075 12079 59684 072 
bis 31.12.200176 47681 02485 584 
 ab
vollendetem
40.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
45.
Lebensjahr
Euro		ab
vollendetem
50.
Lebensjahr
Euro		 
bis 30. 4.200339 96042 33644 712 
bis 31. 3.200440 92043 35645 780 
bis 31. 7.200441 32843 78846 236 
bis 31. 5.200841 73644 23246 704 
 bis 30. 6.201044 98847 68850 352 
 bis 30. 9.201245 93648 68451 408 
 bis 31. 7.201448 55251 45654 336 
 bis 31.8.201650 98854 03657 060 
 bis 31.12.201853 32856 52059 688 
 bis 31.8.202157 21660 64864 044 
 bis 30.11.202358 99262 53266 024 
 ab 1.12.202365 664   
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