Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung

1 154.21 Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV) vom 22.02.1995 (Stand 01.04.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36 bis 38 und 40 bis 42c des Gesetzes vom 10. November

1987 über den Finanzhaushalt 1 ) (FHG), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung mit den Anhängen I bis IX gilt für die Erhebung von Gebüh ren durch die kantonale Verwaltung.

2 Vorbehalten bleiben gebührenrechtliche Bestimmungen der besonderen Ge setzgebung sowie Entgelte für Dienstleistungen im nicht hoheitlichen Bereich.

Art. 2

Gebührenpflichtige Dienstleistungen, Fehlen eines Gebührentarifs

1 Die in dieser Verordnung und ihren Anhängen aufgeführten Dienstleistungen sind gebührenpflichtig.

2 Die nicht aufgeführten hoheitlichen Dienstleistungen sind gebührenfrei, soweit sie nicht innerhalb eines Verwaltungsverfahrens erbracht werden.

3 Für die nicht aufgeführten Dienstleistungen innerhalb eines Verwaltungsver fahrens gilt Artikel 14.

Art. 2a

* Kostendeckung

1 Die Gebühren sollen alle Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffen de Leistung entstehen. Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung.

2 Als Grundlage für die Beurteilung der Kostendeckung dienen die Kostenbe standteile gemäss Deckungsbeitragsrechnung (Art. 22 FLG 2 ) ).

1) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0

2) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

95-24

154.21 2

Art. 3

Periodische Anpassung

1 Der Regierungsrat veranlasst eine periodische Überprüfung und Anpassung der Gebühren.

Art. 4

Taxpunktsystem

1 Die Gebühren dieser Verordnung werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt.

2 Der Wert des Taxpunktes beträgt einen Franken.

3 Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der An zahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.

Art. 5

Ausnahme vom Taxpunktsystem

1 Die Gebühren des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes sind in Franken festgelegt.

2 Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt ist verpflichtet, die von ihm erho benen Gebühren jährlich bezüglich der Kosten und der Teuerung zu überprü fen und anzupassen.

Art. 6

Arten von Tarifen

1 Diese Verordnung mit ihren Anhängen kennt drei Arten von Tarifen. Die Ge bühr a wird mit einem fixen Betrag festgelegt (fixer Tarif); b ist innerhalb einer Ober- und Untergrenze festzulegen (Rahmentarif); c bemisst sich nach dem Zeitaufwand (Tarif nach Zeitaufwand).

Art. 7

Bemessung 1 Rahmentarife

1 Die Gebühren bemessen sich bei Rahmentarifen nach a dem gesamten Aufwand, b der Bedeutung des Geschäfts für die Gebührenpflichtigen und deren In teresse an der Verrichtung sowie c der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen.

3 154.21

Art. 8

2 Tarif nach Zeitaufwand

1 Der Tarif nach Zeitaufwand beträgt nach dem für die konkrete Verrichtung ge botenen Aufwand für Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung a * der Gehaltsklassen 1 bis 11: 70 Taxpunkte pro Stunde; b * der Gehaltsklassen 12 bis 17: 90 Taxpunkte pro Stunde; c * der Gehaltsklassen 18 bis 23: 120 Taxpunkte pro Stunde; d * der Gehaltsklassen 24 bis 30: 170 Taxpunkte pro Stunde.

2 Er entspricht einer für die ganze Verwaltung durchschnittlichen vollen Kosten deckung. In den Anhängen kann für bestimmte Dienstleistungen ein reduzierter Tarif nach Zeitaufwand vorgesehen werden.

3 Behörden, die eine eigene Kostenrechnung führen, können abweichende Stundenansätze anwenden.

Art. 9

3 Besonders aufwendige Geschäfte

1 Für besonders aufwendige Geschäfte kann eine Gebühr bis zum zweifachen Betrag des Ansatzes eines fixen Tarifs oder der Obergrenze eines Rahmenta rifs erhoben werden.

Art. 9a

* Gebührenreduktion bei gleichartigen Dienstleistungen

1 Wird für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Arbeits gang eine Vielzahl gleichartiger Dienstleistungen erbracht oder wird für eine Vielzahl von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern eine Dienst leistung in einem Arbeitsgang erbracht, so kann die für die einzelne Dienstleis tung ordentlicherweise geschuldete Gebühr maximal um einen Viertel reduziert werden.

Art. 10

Zusammensetzung der Gebühren 1 Pauschalgebühr

1 Die in dieser Verordnung und ihren Anhängen festgelegten Gebühren umfas sen den für die Dienstleistungen normalerweise anfallenden Verwaltungsauf wand wie Personal-, Raum-, Material-, Geräte- und Maschinenkosten sowie Post- und Telefongebühren.

154.21 4

Art. 11

2 Besondere Dienstleistungen

1 Besondere Dienstleistungen im Sinn von Artikel 42 Absatz 2 des Finanzhaus haltgesetzes 1 ) , die zusätzlich verrechnet werden, sind insbesondere Gutachten und Untersuchungen von Dritten und dergleichen sowie besondere Auslagen für Spesen, Material und Geräte.

Art. 12

3 Mitberichte

1 Die Pauschalgebühr umfasst auch den Aufwand für Mitberichte.

2 Kommt der Tarif nach Zeitaufwand zur Anwendung, wird der Aufwand für Mit berichte ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet und dazugerechnet.

3 Bei Rahmentarifen sind Mitberichte innerhalb des vorgegebenen Rahmens angemessen zu berücksichtigen.

4 Vorbehalten bleiben besonders aufwendige Geschäfte nach Artikel 9.

Art. 13

Bedürftigkeit

1 Auf Gesuch hin kann im Einzelfall von der Gebührenerhebung ganz oder teil weise abgesehen werden, wenn die Gebührenpflichtigen nachweisen, dass sie bedürftig sind.

2 Zuständig für die Anordnung ist die Behörde, welche die Gebühren erhebt, oder die von der Direktion oder der Staatskanzlei bezeichnete, finanzkompe tente Amtsstelle.

Art. 13a

* Erhebung von Verzugszinsen

1 Auf die Erhebung von Verzugszinsen wird verzichtet, wenn der Verzugszins einen Betrag von 10 Taxpunkten nicht erreicht.

2 Gebühren im Verwaltungsverfahren

Art. 14

Fehlen eines Gebührentarifs

1 Enthalten diese Verordnung, ihre Anhänge oder die übrige Gesetzgebung für ein Verwaltungsverfahren keinen Tarif, so kommt die Gebühr nach Zeitaufwand zur Anwendung.

1) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG

620.0

5 154.21

Art. 15

Besondere Fälle der Verfahrenserledigung

1 Wird ein Verwaltungsverfahren gegenstandslos oder durch Vergleich oder Rückzug des Gesuchs erledigt, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden.

2 Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 11 bleiben in der Regel geschuldet.

Art. 16

Wiederaufnahme

1 Für die Behandlung eines Gesuchs um Wiederaufnahme wird eine Gebühr von 100 bis 400 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Wiederaufnahme gründen festgestellt wird.

Art. 17

Reglemente, Pläne *

1 Die Genehmigung von Reglementen und Plänen der Gemeinden und Pla nungsregionen ist gebührenfrei. *

2 Für besonders hohen Arbeitsaufwand, namentlich bei der Behandlung und Gutheissung zahlreicher und schwieriger Einsprachen, wird von den Gemein den und Planungsregionen eine Gebühr entsprechend 400 bis 4000 Taxpunk ten erhoben. *

3 Für die Vorprüfung von Gemeindeerlassen nach Artikel 55 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG) 1 ) wird eine Gebühr nach Zeitauf wand erhoben. *

Art. 18

Umweltverträglichkeitsprüfung

1 Die Gebühr für die Mitwirkung kantonaler Behörden bei Umweltverträglich keitsprüfungen berechnet sich nach Zeitaufwand.

Art. 18a

* Leitverfahren nach Koordinationsgesetz und Baubewilligungen

1 Die Leitbehörde nach Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG) 2 ) und die Baubewilligungsbehörde erheben zusätzlich zur Pauschalgebühr (Art. 10) die ihr in Rechnung gestellten Gebühren für Amts- und Fachberichte sowie für weitere zusammen mit dem Gesamtentscheid bzw. der Baubewilligung zu er öffnende Verfügungen.

1) BSG 170.11

2) BSG 724.1

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3 Gebühren im Verwaltungsjustizverfahren

Art. 19

Beschwerdeverfahren allgemein

1 Für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen wird eine Pauschalgebühr von

200 bis 4000 Taxpunkten erhoben.

2 Für Entscheide betreffend Zwischenverfügungen wird eine Pauschalgebühr von 100 bis 1000 Taxpunkten erhoben.

Art. 20

Besondere Fälle 1 Gebührenerhöhung

1 Für eine Instruktionsverhandlung oder einen Augenschein wird zusätzlich ei ne Gebühr von 150 bis 600 Taxpunkten erhoben.

2 Die gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht werden, wenn meh rere Parteien gemeinsam Beschwerde führen.

Art. 21

2 Gebührenreduktion

1 Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, oder wird ein Verfahren gegen standslos oder durch Vergleich, Abstand oder Unterziehung erledigt, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet wer den.

2 Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 11 bleiben in der Regel geschuldet.

3 Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Beschwer deführer angemessen reduziert werden.

Art. 22

3 Revision, Erläuterung und Berichtigung

1 Für die Behandlung eines Revisionsgesuchs wird eine Gebühr von 100 bis

500 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Revisionsgründen festgestellt wird.

2 Das Verfahren auf Erläuterung oder Berichtigung ist gebührenfrei.

4. Sonstige Gebühren

Art. 23

Kanzleigebühren

1 Für die Kanzleigebühren gelten folgende Ansätze: a * für Schwarz-Weiss-Fotokopien pro Seite: 0.4 bis 2 Taxpunkte;

7 154.21 b * für Farbfotokopien pro Seite: 0.8 bis 3 Taxpunkte; c * für Beglaubigungen von Unterschriften: 25 Taxpunkte; d für Bestätigungen von Sachverhalten und Rechtskraftbescheinigungen: 30 Taxpunkte.

2 Die Direktionen legen die Gebührenhöhe für Fotokopien direktionsintern fest. Sie können bei grösseren Mengen innerhalb des Rahmentarifs Rabatte gewäh ren. *

Art. 24

Allgemeine Drucksachen 1 Erlasse

1 Sonderdrucke von Erlassen werden zu folgenden Ansätzen abgegeben: Seitenzahl Taxpunkte 1 bis 4 0.75 * 5 bis 8 1.5 * 9 bis 16 3 * 17 bis 24 4.5 * 25 bis 40 6 * 41 bis 56 7.5 * 57 bis 92 10.5 * 93 bis 128 13.5 * 129 bis 164 16.5 * 165 bis 200 19.5 * 201 bis 236 22.5 * 237 bis 272 25.5 * 273 bis 308 28.5 * über 308 30 *

2 Für Porto und Versand werden die effektiven Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.

154.21 8

3 Für Sonderdrucke von Erlassen mit einem festen Umschlag wird ein Zuschlag von zwei Taxpunkten erhoben.

4 Für besondere Ausrüstung (Griffregister oder ähnliches) wird ein Zuschlag von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben.

5 Studierende und Lehrlinge erhalten auf diesen Ansätzen einen Rabatt von 20 Prozent.

6 Referendumsvorlagen werden gebührenfrei abgegeben.

7 Die Direktionen und die Staatskanzlei können in begründeten Einzelfällen Er lasse kostenlos abgeben, wenn dies im Interesse der wahrzunehmenden öf fentlichen Aufgaben liegt.

Art. 25

2 Berichte, Informationsschriften, Verzeichnisse

1 Berichte, Informationsschriften, Verzeichnisse, Vernehmlassungsunterlagen und dergleichen werden zu folgenden Ansätzen abgegeben: * Seitenzahl Taxpunkte

1 bis 4 1.5 *

5 bis 8 3 *

9 bis 16 4.5 *

17 bis 24 7.5 *

25 bis 40 9 *

41 bis 56 12 *

57 bis 92 16.5 *

93 bis 128 21 *

129 bis 164 25.5 *

165 bis 200 30 *

201 bis 236 34.5 *

237 bis 272 39 *

273 bis 308 42 *

9 154.21 Seitenzahl Taxpunkte über 308 45 *

2 Für Porto und Versand werden die effektiven Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.

3 Für Ausgaben mit einem festen Umschlag wird ein Zuschlag von drei Tax punkten erhoben.

4 Für besondere Ausrüstung (Griffregister oder ähnliches) wird ein Zuschlag von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben.

5 Für Ausgaben mit farbigen Illustrationen im Text wird ein Zuschlag von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben.

6 Für Ausgaben, deren Inhalt eine besondere geistige Leistung oder eine Dienstleistung darstellt oder sonst einen Marktwert besitzt, kann ein Zuschlag bis zu 30 Taxpunkten erhoben werden.

7 Die Direktionen und die Staatskanzlei können Berichte, Informationsschriften und Verzeichnisse kostenlos abgeben, wenn dies im Interesse der wahrzuneh menden öffentlichen Aufgaben liegt.

Art. 26

Adressen

1 Die Gebühr für die Abgabe von Adressen (Etiketten) von weniger als 100 Stück für kommerzielle Zwecke beträgt 40 Taxpunkte und für jeweils weitere

100 Stück (auch angebrochene) 10 Taxpunkte.

Art. 27

Mündliche Auskünfte

1 Mündliche Auskünfte ausserhalb hängiger kantonaler Verfahren sind gebüh renfrei.

2 Auskünfte, deren Bearbeitung einen besonderen Aufwand verursacht, sind schriftlich zu erteilen.

Art. 28

Andere Auskünfte 1 Grundsatz

1 Schriftliche Auskünfte, Gutachten und Ähnliches ausserhalb hängiger kanto naler Verfahren werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

2 Eine Gebühr unter 100 Taxpunkten wird nicht erhoben.

154.21 10

3 Die zuständige Behörde oder Amtsstelle kann im Einzelfall oder für bestimmte Kategorien derartiger Auskünfte im Rahmen ihrer Ausgabenbefugnis auf die Gebührenerhebung verzichten, wenn die Interessen des Kantons dies erfor dern oder die Auferlegung von Gebühren stossend wäre.

Art. 29

2 Ausnahmen

1 Keine Gebühren für Auskünfte gemäss Artikel 28 werden erhoben a von Organen der Gemeinden, ihren unselbständigen Anstalten und den gemeinderechtlichen Körperschaften, soweit es nicht um privatrechtliche Geschäfte geht; b von Privaten, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtli cher Aufgaben handeln; c in Fällen, in welchen es um Staatsbeiträge geht.

Art. 30

Zugang zu Informationen *

1 Das Verfahren gemäss Artikel 30 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information und die Medienförderung (IMG) 1 ) um Zugang zu Informationen ist grundsätzlich gebührenfrei. *

2 Besonderer Aufwand (vertiefte Nachforschungen, Bearbeitung umfangreicher Informationen u. ä.) wird nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt. *

3 ... *

Art. 31

Datenschutz 1 gemäss Art. 20 Datenschutzgesetz

1 Die Einsichtnahme in das Register der Datensammlungen ist gebührenfrei.

Art. 32

* 2 gemäss Art. 21 Datenschutzgesetz

1 Auskünfte und Dateneinsicht gemäss Artikel 21 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 2 ) sind gebührenfrei.

Art. 33

3 gemäss Art. 23 f. Datenschutzgesetz

1 Gutheissende Verfügungen gemäss Art. 23 und 24 Datenschutzgesetz 3 ) sind grundsätzlich gebührenfrei.

2 Hat die ersuchende Person zur widerrechtlichen Bearbeitung Anlass gege ben, so wird eine Bearbeitungsgebühr von 30 bis 200 Taxpunkten erhoben.

1) BSG 107.1

2) BSG 152.04

3) BSG 152.04

11 154.21

3 Für abweisende Verfügungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 100 bis 400 Taxpunkten erhoben.

Art. 34

Kurse und Vorträge

1 Führt die kantonale Verwaltung Kurse und Vorträge durch, wird von teilneh menden Dritten pro halben Tag eine Gebühr von 125 bis 400 Taxpunkten erho ben.

2 Für die Mitarbeit von Staatspersonal an Kursen und Vorträgen wird eine Ge bühr nach Zeitaufwand geschuldet.

3 Stehen die Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 im überwiegenden Interesse des Kantons, können die Gebühren reduziert werden, namentlich für Gemeinden und Private, denen öffentlichrechtliche Aufgaben übertragen sind.

4 Keine Gebühren werden erhoben, wenn die Veranstaltungen im ausschliessli chen Interesse des Kantons stehen.

Art. 35

Aufsichtsrechtliche Untersuchungen

1 Werden durch eine aufsichtsrechtliche Untersuchung rechts- oder ordnungs widrige Zustände festgestellt, so hat in der Regel die Person, Körperschaft oder Anstalt, gegen die sich die Untersuchung richtete, nach Massgabe der Untersuchungsergebnisse die Gebühren zu tragen.

2 Aufsichtsrechtliche Untersuchungen werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

Art. 36

Mahnungen

1 Für Mahnungen kann eine Gebühr von 20 bis 80 Taxpunkten erhoben wer den. *

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 37

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 3. März 1982 über die Zulassung ausländischer Er werbstätiger 1 ) :

2. Gemeindeverordnung vom 30. November 1977 (BSG 170.111):

1) Aufgehoben durch Arbeitsmarktverordnung vom 29. 10. 2003, BSG 836.111

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3. Verordnung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht über die Stif tungen und Vorsorgeeinrichtungen (Stiftungsverordnung 2 ) ):

4. Verordnung vom 21. August 1985 über das Sonderpädagogische Seminar für den deutschsprachigen Teil des Kantons Bern 2 ) :

5. Verordnung vom 28. Mai 1986 über die Sekundarlehrer/innenprüfungen im deutschsprachigen Teil des Kantons Bern 3 ) :

6. Verordnung vom 7. Juli 1982 über die Ausbildung und die Prüfungen von Sekundarlehrern im französischsprachigen Teil des Kantons Bern (BSG 430.213.321.1):

7. Verordnung vom 22. November 1977 über die Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von Kandidaten des Höheren Lehramtes (VHL) 4 ) :

8. Verordnung vom 16. September 1992 über die Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von Handelslehrerinnen und Handelslehrern (magister re rum politicarum) 5 ) :

9. Verordnung vom 18. September 1974 über die Ausbildung und Prüfung von Lehrern und Sachverständigen der Erziehungs- und Bildungswissen schaften 6 ) :

10. Verordnung vom 12. April 1978 über die Ausbildung und Prüfung von Er ziehungsberater-Schulpsychologen 7 ) :

11. Verordnung vom 17. August 1988 über die ordentlichen Maturitätsprüfun gen an den Gymnasien des Kantons Bern (BSG 433.351):

12. Verordnung vom 15. August 1990 über die Diplomprüfungen an den staat lichen Diplommittelschulen 8 ) :

13. Verordnung vom 14. Dezember 1983 über die Berufslehre (BSG 435.211):

14. Verordnung vom 17. August 1988 über die ausserordentlichen Maturitäts prüfungen des Kantons Bern (gültig bis 31. 12. 1998):

2) Aufgehoben durch V vom 21. 10. 2009 über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorge einrichtungen, BSG 212.223.1

2) Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule; BSG 436.911

3) Aufgehoben durch Änderung vom 28. 6. 2006 der V über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule, BSG 436.911; BAG 06–77

4) Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule, BSG 436.911

5) Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule, BSG 436.911

6) gültig bis 31. 12. 2003 BAG 00–52

7) Aufgehoben; jetzt Verordnung vom 25. 6. 2003 über die Ausbildung und die Diplomierung in Er ziehungsberatung-Schulpsychologie, BSG 431.51

8) Aufgehoben; jetzt Mittelschulverordnung vom 7. 11. 2007, BSG 433.121

13 154.21

15. Verordnung vom 23. April 1986 über die Aussen- und Strassenreklame 1 ) :

16. Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (BSG 751.111.1):

17. Verordnung vom 24. Oktober 1990 über die Erhebung von Abgaben bei gesteigertem Gemeingebrauch oder Sondernutzung von öffentlichen Gewässern (BSG 767.25):

18. Verordnung vom 18. Dezember 1985 über die Spezialarzttitel 2 ) :

19. Verordnung vom 10. August 1988 über die Zahntechnikerinnen und die Zahntechniker (BSG 811.132):

20. Verordnung vom 5. September 1990 über die Chiropraktorinnen und die Chiropraktoren (BSG 811.21):

21. Verordnung vom 4. Mai 1988 über die Physiotherapeutinnen und die Phy siotherapeuten (BSG 811.61):

22. Verordnung vom 14. September 1988 über die Psychotherapeutinnen und die Psychotherapeuten (BSG 811.67):

23. Verordnung vom 2. Oktober 1985 über die Bewilligung zur Führung eines Privatspitals oder einer anderen Krankenpflegeeinrichtung 3 ) :

24. Verordnung vom 1. Mai 1985 zum Bundesgesetz über die Betäubungsmit tel (BSG 813.131) 4 ) :

25. Einführungsverordnung vom 27. Oktober 1993 zum eidgenössischen Gift gesetz (EV GiftG) 5 ) :

26. Verordnung vom 21. März 1990 über die öffentlichen und die privaten Apotheken sowie über die Spitalapotheken (Apothekenverordnung) (BSG 813.41):

27. Drogerienverordnung vom 21. März 1990 (BSG 813.45):

28. Verordnung vom 12. November 1985 über die Schwimmbäder (BSG 815.171):

29. Einführungsverordnung vom 21. September 1994 zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz (EV LMG) (BSG 817.0):

30. Verordnung vom 19. Mai 1993 über den Betrieb von Waren- und Dienst leistungsautomaten (Automatenverordnung) 6 ) :

31. Verordnung vom 10. März 1993 über Getränkeverpackungen (KVGV) 7 ) :

1) Aufgehoben per 31. 12. 2009; jetzt Dekret über das Baubewilligungsverfahren, BSG 725.1

2) Aufgehoben per 1. 12. 2002 durch BAG 02–62

3) Aufgehoben, jetzt Spitalversorgungsverordnung vom 23. 10. 2013; BSG 812.112

4) Aufgehoben durch EinführungsV vom 20. 6. 2012 zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetz gebung, BSG 813.131

5) Aufgehoben durch EinführungsV vom 24. 5. 2006 zur eidgenössischen Chemikaliengesetzge bung, BSG 813.151

6) Aufgehoben durch V vom 24. 1. 2007 über Handel und Gewerbe, BSG 930.11

7) Aufgehoben durch Änderung vom 23. 10. 2002 der Organisationsverordnung GEF, BSG 152.221.121, BAG 02–75

154.21 14

32. Verordnung vom 1. Dezember 1982 über den Handel mit Wein (BSG 817.421):

33. Verordnung vom 16. Mai 1990 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KPUPV) 1 ) :

34. Stoffverordnung vom 16. Mai 1990 2 ) :

35. Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV) (BSG 820.131):

36. Verordnung vom 23. Mai 1990 über den Vollzug des Gesetzes zur Rein haltung der Luft (LHV) (BSG 823.111):

37. Lärmschutz-Verordnung (KLSV) vom 16. Mai 1990 3 ) :

38. Bodenschutzverordnung (BSV) vom 4. Juli 1990 (BSG 825.111):

39. Verordnung vom 22. Dezember 1982 über den Vollzug der eidgenössi schen Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (BSG 832.521):

40. Verordnung vom 18. September 1973 über die gewerbsmässige Pflege von Betagten und Behinderten in Heimen und Familien (BSG 862.51):

41. Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesge setzgebung über die Tierseuchenbekämpfung (BSG 916.51):

42. Beschluss vom 2. Dezember 1960 des Regierungsrates betreffend Vieh handelsgebühren (BSG 916.761):

43. Einführungsverordnung vom 24. April 1985 zur eidgenössischen Tier schutzgesetzgebung 4 ) :

44. Verordnung vom 25. März 1992 über Jagd-, Wild- und Vogelschutz 5 )

45. Verordnung vom 4. Juni 1975 über die Eignungsprüfung für Jäger 6 ) :

46. Verordnung vom 14. Oktober 1992 über die Zusatzprüfung für Jäger 7 ) :

47. Berufsfischereiverordnung vom 17. Mai 1977 (BSG 923.21):

48. Verordnung vom 23. Dezember 1981 über die Bergführer 8 ) :

49. Skilehrerverordnung vom 25. Juni 1986 (BSG 935.222):

50. Vollziehungsverordnung vom 7. März 1967 zum Gesetz vom 17. April 1966 über die Vorführung von Filmen 9 )

51. Spielapparateverordnung vom 30. Mai 1990 (BSG 935.551):

1) Aufgehoben durch V vom 14. 10. 2009 über die Umweltverträglichkeitsprüfung, BSG 820.111

2) Aufgehoben durch EinführungsV vom 24. 5. 2006 zur eidgenössischen Chemikaliengesetzge bung, BSG 813.151

3) Aufgehoben durch Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. 10. 2009 , BSG 824.761

4) Aufgehoben durch Kantonale Tierschutzverordnung vom 21. 1. 2009; BSG 916.812

5) Aufgehoben durch Jagdverordnung vom 26. 2. 2003; BSG 922.111

6) Aufgehoben durch Jagdverordnung vom 26. 2. 2003; BSG 922.111

7) Aufgehoben durch Jagdverordnung vom 26. 2. 2003; BSG 922.111

8) Aufgehoben durch V vom 24. 1. 2007 über Handel und Gewerbe, BSG 930.11

9) Aufgehoben durch BAG 03–121

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52. Verordnung vom 19. Dezember 1990 über die Augenoptikerinnen und Au genoptiker 4 ) :

53. Verordnung vom 30. Juli 1968 über die Ausübung des Klauenpfleger- Gewerbes (BSG 935.991.1):

54. Verordnung vom 19. Mai 1993 über das Wandergewerbe (BSG 935.993.4):

55. Verordnung vom 19. Mai 1993 über Demonstrations- und Werbeveran staltungen sowie Ausstellungen (BSG 935.993.5):

56. Verordnung vom 23. Dezember 1981 über das Mass- und Gewichtswesen (BSG 941.11):

57. Vollziehungsverordnung vom 28. Februar 1961 zum Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition vom 20. Juli 1944 5 ) :

Art. 38

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 9. September 1992 über die Gebühren der Staatskanzlei (BSG 154.210)

2. Verordnung vom 17. 6. 92 über die Gebühren der Volkswirtschaftsdirekti on (BSG 154.211)

3. Verordnung vom 20. 5. 92 über die Gebühren der Gesundheits- und Für sorgedirektion (BSG 154.212)

4. Verordnung vom 12. Dezember 1992 über die Gebühren der Justizdirekti on (BSG 154.213)

5. Verordnung 1 vom 10. Dezember 1975 über die Gebühren der Polizei- und Militärdirektion (BSG 154.214)

6. Verordnung 2 vom 13. November 1984 über die Gebühren der Polizei- und Militärdirektion (BSG 154.215)

7. Verordnung vom 18. Dezember 1991 über die Gebühren der Finanzdirek tion (BSG 154.217)

8. Verordnung vom 7. August 1991 über die Gebühren der Erziehungsdirek tion (BSG 154.218)

9. Verordnung vom 14. November 1990 über die Gebühren und Auslagen der Baudirektion (BSG 154.219)

10. Verordnung vom 13. März 1991 über die Gebühren der Direktion für Ver kehr, Energie und Wasser (BSG 154.220)

4) Aufgehoben durch Änderung vom 26. 10. 2005 der V über die beruflichen Tätigkeiten im Ge sundheitswesen, BSG 811.111; BAG 05–124

5) Aufgehoben, jetzt V vom 15. 12. 2004 über den Vollzug des eidg. Waffenrechts; BSG 943.511.1

154.21 16

11. Verordnung vom 25. August 1981 über die Gebühren der Gemeindedirek tion (BSG 154.224)

12. Verordnung vom 16. Dezember 1992 über die Gebühren der Regierungs statthalter (BSG 154.31)

13. Verordnung vom 27. Mai 1992 über die Gebühren der Grundbuchämter (BSG 215.326.1)

14. Verordnung vom 27. Februar 1985 über die Gebühren für die Patentprü fungen der Primar-, Haushaltungs-, Arbeitslehrer und -lehrerinnen, Kin dergärtner und Kindergärtnerinnen (BSG 430.210.36)

15. Tarif vom 26. Juni 1907 für die Verrichtungen der Medizinalpersonen (BSG 811.91)

16. Verordnung vom 29. April 1899 betr. die Gebühren für die Verrichtungen der Hebammen (BSG 811.981)

17. Verordnung vom 7. Oktober 1987 über die Gebühren der Forstdirektion in Belangen der Fischerei und des Fischereiinspektorates (BSG 923.60)

Art. 39

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18.10.1995 *

Art. T1-1

1 Die neuen Gebührensätze (Ziffer 2.4) gelten für alle Teilungspläne ab Steuer jahr 1995, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits eröffnet worden sind. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.06.1998 *

Art. T2-1

1 Die jährliche Gebühr nach Ziffer 2.1 Buchstabe cAnhang VIII der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung gilt auch für Verträge betreffend den Datenbezug im Abonnement, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossen worden sind. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 24.10.2001 *

Art. T3-1

1 Betreffend die modulare Weiterbildung Landwirtschaft und Hauswirtschaft gilt für Teilnehmende des Wintersemesters 2001/2002 die bis zum 31. Dezember

2001 gültige Regelung.

17 154.21

2 Die Fachschulen 1 und 2 des mlz sind für Teilnehmende des Wintersemes ters 2001/2002 gebührenfrei. T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.08.2005 *

Art. T4-1

1 Die Jahresgebühr für bereits erteilte Zugriffsrechte auf das Grundstückdaten informationssystem gemäss Ziffer 2.6 wird am 1. November 2005 fällig. Im Jahr

2005 ist ein Sechstel der Jahresgebühr geschuldet. T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.06.2007 *

Art. T5-1

1 Die Jahresgebühr 2007 der Gemeinden für den Zugriff auf das Grundstückda teninformationssystem GRUDIS berechnet sich nach dieser Änderung, sofern dies für die Gemeinde günstiger ist. Andernfalls berechnet sich die Jahresge bühr 2007 nach bisherigem Recht, sofern der Gemeinde das Zugriffsrecht vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilt worden ist. T6 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.11.2011 *

Art. T6-1

1 Die Gebühren gemäss Anhang VII, Ziffern 3.1.1, 3.2.1, 3.4.2 und 3.8.2 gelten erst für Prüfungen, welche ab dem Schuljahr 2012/2013 abgenommen werden.

2 Die Gebühren gemäss Ziffer II 4., 5. und 6. werden erstmals für das Früh jahressemester 2012 nach dem neuen Tarif erhoben. Bern, 22. Februar 1995 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger

154.21 18 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

22.02.1995 01.05.1995 Erlass Erstfassung 95-24

09.08.1995 01.10.1995 Anhang 07 Inhalt geändert 95-48

20.09.1995 01.01.1996 Anhang 02C Inhalt geändert 95-63

18.10.1995 01.01.1996 Titel T1 eingefügt 95-86

18.10.1995 01.01.1996

Art. T1-1

eingefügt 95-86

18.10.1995 01.01.1996 Anhang 06 Inhalt geändert 95-86

25.10.1995 01.01.1996 Anhang 09 aufgehoben 95-101

25.10.1995 01.01.1996 Anhang 04A Inhalt geändert 95-102

20.12.1995 01.03.1996 Anhang 05B Inhalt geändert 96-10

20.12.1995 01.03.1996 Anhang 05A Inhalt geändert 96-11

20.12.1995 01.03.1996 Anhang 09 eingefügt 96-11

24.04.1996 01.07.1996 Anhang 05B Inhalt geändert 96-35

29.05.1996 01.08.1996 Anhang 05A Inhalt geändert 96-41

26.06.1996 01.08.1996

Art. 30 Abs. 3

eingefügt 96-49

09.10.1996 01.01.1997 Anhang 07 Inhalt geändert 96-85

23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02B Inhalt geändert 96-96

23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02B Inhalt geändert 96-97

23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02C Inhalt geändert 96-97

23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02E Inhalt geändert 96-97

20.11.1996 01.01.1997 Anhang 05B Inhalt geändert 97-1

11.12.1996 01.01.1997 Anhang 02B Inhalt geändert 97-10

18.12.1996 01.04.1997 Anhang 07 Inhalt geändert 97-16

26.02.1997 01.05.1997 Anhang 05C Name geändert 97-28

17.09.1997 01.01.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 97-75

08.10.1997 01.01.1998 Anhang 07 Inhalt geändert 97-76

29.10.1997 01.01.1998 Anhang 03 Inhalt geändert 97-103

26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02B Inhalt geändert 98-2

26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02C Inhalt geändert 98-2

26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02D eingefügt 98-2

26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02E Inhalt geändert 98-2

26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02F Inhalt geändert 98-2

26.11.1997 01.02.1998 Anhang 03 Inhalt geändert 98-2

21.01.1998 01.04.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 98-7

01.04.1998 01.07.1998 Anhang 09 Inhalt geändert 98-20

17.06.1998 01.09.1998 Anhang 03 Inhalt geändert 98-44

24.06.1998 01.10.1998 Titel T2 eingefügt 98-45

24.06.1998 01.10.1998

Art. T2-1

eingefügt 98-45

24.06.1998 01.10.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 98-45

14.10.1998 28.12.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 98-74

21.10.1998 01.04.1999 Anhang 02B Inhalt geändert 98-75

21.10.1998 01.01.1999 Anhang 02C Inhalt geändert 98-75

21.10.1998 01.01.1999 Anhang 02D Inhalt geändert 98-75

19 154.21 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.10.1998 01.01.1999 Anhang 02F Inhalt geändert 98-75 28.10.1998 01.01.1999 Anhang 05B Inhalt geändert 98-77 18.11.1998 01.02.1999 Anhang 03 Inhalt geändert 99-1 28.04.1999 01.07.1999 Anhang 05A Inhalt geändert 99-42 12.05.1999 01.08.1999 Anhang 05A Inhalt geändert 99-51 12.05.1999 01.08.1999 Anhang 09 Inhalt geändert 99-51 19.05.1999 01.08.1999 Anhang 02B Inhalt geändert 99-53 20.10.1999 01.01.2000 Anhang 04A Inhalt geändert 99-90 27.10.1999 01.01.2000 Anhang 02B Inhalt geändert 99-92 27.10.1999 01.01.2000 Anhang 02C Inhalt geändert 99-92 27.10.1999 01.01.2000 Anhang 05A Inhalt geändert 99-94 17.11.1999 01.03.2000 Anhang 05A Inhalt geändert 00-2 19.01.2000 01.08.2000 Anhang 02B Inhalt geändert 00-16 05.07.2000 01.10.2000 Anhang 09 Inhalt geändert 00-60 20.09.2000 01.01.2001

Art. 8 Abs. 1, a

geändert 00-84 20.09.2000 01.01.2001

Art. 8 Abs. 1, b

geändert 00-84 20.09.2000 01.01.2001

Art. 8 Abs. 1, c

geändert 00-84 20.09.2000 01.01.2001

Art. 8 Abs. 1, d

geändert 00-84 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 04A Inhalt geändert 00-110 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 07 Inhalt geändert 00-112 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02B Inhalt geändert 00-114 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02C Inhalt geändert 00-114 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02E Inhalt geändert 00-114 25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02F Inhalt geändert 00-114 20.12.2000 01.01.2001 Anhang 05A Inhalt geändert 01-9 24.01.2001 01.02.2001 Anhang 03 Inhalt geändert 01-16 24.10.2001 01.01.2002 Titel T3 eingefügt 01-75 24.10.2001 01.01.2002

Art. T3-1

eingefügt 01-75 24.10.2001 01.08.2001 Anhang 02B Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02B Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2001 Anhang 02B Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02C Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02E Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02F Inhalt geändert 01-75 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 03 Inhalt geändert 01-79 24.10.2001 01.01.2002 Anhang 05B Inhalt geändert 01-81 19.06.2002 01.09.2002 Anhang 02B Inhalt geändert 02-40 19.06.2002 01.09.2002 Anhang 03 Inhalt geändert 02-40 18.09.2002 22.08.2002 Anhang 04A Inhalt geändert 02-58 18.09.2002 22.08.2002 Anhang 09 Inhalt geändert 02-58 23.10.2002 01.10.2002 Anhang 05A Inhalt geändert 02-78 23.10.2002 01.01.2003 Anhang 02B Inhalt geändert 02-86 27.11.2002 01.01.2003 Anhang 06 Inhalt geändert 03-4 27.11.2002 01.01.2003 Anhang 07 Inhalt geändert 03-5

154.21 20 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

18.12.2002 01.01.2003 Anhang 03 Inhalt geändert 03-11

22.01.2003 01.04.2003 Anhang 05B Inhalt geändert 03-19

26.02.2003 01.05.2003 Anhang 02E Inhalt geändert 03-31

26.02.2003 01.05.2003 Anhang 02F Inhalt geändert 03-31

26.02.2003 01.05.2003 Anhang 05B Inhalt geändert 03-31

07.05.2003 01.08.2003 Anhang 01 Inhalt geändert 03-40

25.06.2003 01.08.2003 Anhang 07 Inhalt geändert 03-68

25.06.2003 01.09.2003 Anhang 04A Inhalt geändert 03-70

06.08.2003 01.01.2004 Anhang 01 Inhalt geändert 03-79

17.09.2003 01.01.2004 Anhang 05A Inhalt geändert 03-88

17.09.2003 01.01.2004 Anhang 05C Inhalt geändert 03-88

22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02D aufgehoben 03-96

22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02D Inhalt geändert 03-96

22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02E Inhalt geändert 03-96

22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02F Inhalt geändert 03-96

22.11.2003 01.01.2004 Anhang 02B Inhalt geändert 03-96

03.12.2003 01.01.2005

Art. 2a

eingefügt 04-33 | 03-115

03.12.2003 01.01.2005

Art. 9a

eingefügt 04-33 | 03-115

03.12.2003 01.01.2005

Art. 13a

eingefügt 04-33 | 03-115

17.03.2004 01.07.2004 Anhang 08 Inhalt geändert 04-24

16.06.2004 01.10.2004 Anhang 02E Inhalt geändert 04-53

23.06.2004 01.08.2004 Anhang 07 Inhalt geändert 04-54

30.06.2004 01.09.2004 Anhang 07 Inhalt geändert 04-55

20.10.2004 01.01.2005 Anhang 02B Inhalt geändert 04-77

20.10.2004 01.01.2005 Anhang 02C Inhalt geändert 04-77

20.10.2004 01.01.2005 Anhang 02E Inhalt geändert 04-77

20.10.2004 01.01.2005 Anhang 03 Inhalt geändert 04-80

20.10.2004 01.01.2005 Anhang 05B Inhalt geändert 04-84

20.10.2004 01.01.2005 Anhang 06 Inhalt geändert 04-86

20.10.2004 01.01.2005 Anhang 08 Inhalt geändert 04-86

26.01.2005 01.04.2005 Anhang 08 Inhalt geändert 05-11

23.03.2005 01.06.2005 Anhang 05C Inhalt geändert 05-25

05.04.2005 01.08.2005 Anhang 07 Inhalt geändert 05-32

27.04.2005 01.07.2005 Anhang 06 Inhalt geändert 05-35

25.05.2005 01.09.2005 Anhang 03 Inhalt geändert 05-57

24.08.2005 01.11.2005 Titel T4 eingefügt 05-104

24.08.2005 01.11.2005

Art. T4-1

eingefügt 05-104

154.21 24 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

23.12.2009 01.03.2010 Anhang 05C Inhalt geändert 10-10

30.06.2010 01.09.2010 Anhang 06 Inhalt geändert 10-60

25.08.2010 01.11.2010 Anhang 04A Inhalt geändert 10-68

20.09.2010 01.01.2011

Art. 25 Abs. 1

geändert 10-71

22.09.2010 01.01.2011 Anhang 01 Inhalt geändert 10-71

22.09.2010 01.01.2011

Art. 25 Abs. 1

geändert 10-76

22.09.2010 01.01.2011 Anhang 08 Inhalt geändert 10-76

27.10.2010 01.01.2011 Anhang 05C Inhalt geändert 10-108

27.10.2010 01.01.2011 Anhang 03 Inhalt geändert 10-96

24.11.2010 01.02.2011 Anhang 08 Inhalt geändert 10-104

15.12.2010 01.03.2011 Anhang 03 Inhalt geändert 11-5

04.05.2011 01.08.2011 Anhang 08 Inhalt geändert 11-44

29.06.2011 01.08.2011 Anhang 02B Inhalt geändert 11-63

21.09.2011 01.01.2012 Anhang 02B Inhalt geändert 11-111

26.10.2011 01.01.2012 Anhang 08 Inhalt geändert 11-125

26.10.2011 01.01.2012 Anhang 04A Inhalt geändert 11-129

09.11.2011 01.01.2012

Art. 23 Abs. 1, c

geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012

Art. 36 Abs. 1

geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Titel T6 eingefügt 11-134

09.11.2011 01.01.2012

Art. T6-1

eingefügt 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 01 Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02B Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02C Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02E Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02F Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 03 Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 04A Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 04B Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 05A Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 06 Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 07 Inhalt geändert 11-134

09.11.2011 01.01.2012 Anhang 08 Inhalt geändert 11-134

11.01.2012 01.04.2012 Anhang 05B Inhalt geändert 12-15

25.01.2012 01.04.2012 Anhang 08 Inhalt geändert 12-22

23.05.2012 01.08.2012 Anhang 05A Inhalt geändert 12-45

04.07.2012 01.01.2013 Anhang 02B Inhalt geändert 12-60

19.09.2012 01.01.2013 Anhang 02B Inhalt geändert 12-92

17.10.2012 01.01.2013 Anhang 08 Inhalt geändert 12-86

24.10.2012 01.01.2013 Anhang 09 Inhalt geändert 12-97

24.10.2012 01.01.2013 Anhang 10 eingefügt 12-97

05.12.2012 01.04.2013 Anhang 09 Inhalt geändert 13-7

04.09.2013 01.01.2014 Anhang 04B Inhalt geändert 13-72

04.09.2013 01.01.2014 Anhang 08 Inhalt geändert 13-72

25 154.21 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.09.2013 01.01.2014 Anhang 08 Inhalt geändert 13-80 16.10.2013 01.01.2014 Anhang 02C Inhalt geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014 Anhang 02C Inhalt geändert 13-83 11.12.2013 01.03.2014 Anhang 05A Inhalt geändert 14-15 11.12.2013 01.03.2014 Anhang 05A Inhalt geändert 14-15 19.02.2014 01.05.2014 Anhang 05B Inhalt geändert 14-29 21.05.2014 01.08.2014 Anhang 06 Inhalt geändert 14-52 21.05.2014 01.08.2014 Anhang 07 Inhalt geändert 14-52 03.09.2014 01.01.2015 Anhang 04B Inhalt geändert 14-77 03.09.2014 01.01.2015 Anhang 04B Inhalt geändert 14-77 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 08 Inhalt geändert 14-100 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 08 Inhalt geändert 14-101 05.11.2014 01.01.2015 Anhang 06 Inhalt geändert 14-109 05.11.2014 01.01.2015 Anhang 08 Inhalt geändert 14-109 03.12.2014 01.02.2015 Anhang 05B Inhalt geändert 15-4 03.12.2014 01.02.2015 Anhang 05C Inhalt geändert 15-4 16.09.2015 01.01.2016 Anhang 06 Inhalt geändert 15-64 21.10.2015 01.03.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-81 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-81 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02C Inhalt geändert 15-81 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 15-81 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02C Inhalt geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 08 Inhalt geändert 15-82 04.11.2015 01.01.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-91 04.11.2015 01.01.2016 Anhang 03 Inhalt geändert 15-91 11.11.2015 01.01.2016 Anhang 08 Inhalt geändert 15-95 10.02.2016 01.04.2016 Anhang 05B Inhalt geändert 16-016 22.06.2016 01.09.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 16-044 31.08.2016 01.11.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 16-057 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 02E Inhalt geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 07 Inhalt geändert 16-069 08.02.2017 01.04.2017 Anhang 04A Inhalt geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Anhang 07 Inhalt geändert 17-006 08.02.2017 01.04.2017 Anhang 09 Inhalt geändert 17-006 15.02.2017 01.04.2017 Anhang 10 Inhalt geändert 17-011 20.09.2017 01.02.2018 Anhang 07 Inhalt geändert 17-044 20.09.2017 01.01.2018 Anhang 05A Inhalt geändert 17-046 13.12.2017 01.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 17-071 17.01.2018 29.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 18-010 25.04.2018 01.06.2018 Anhang 05B Inhalt geändert 18-036 22.08.2018 01.10.2018 Anhang 07 Inhalt geändert 18-059 24.10.2018 01.01.2019 Anhang 03 Inhalt geändert 18-073

154.21 26 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

14.11.2018 01.01.2019 Anhang 02B Inhalt geändert 18-079

14.11.2018 01.01.2019 Anhang 04A Inhalt geändert 18-081

14.11.2018 01.01.2019 Anhang 03 Inhalt geändert 18-086

20.03.2019 01.05.2019 Anhang 02B Inhalt geändert 19-017

20.03.2019 01.05.2019 Anhang 02E Name und Inhalt geändert 19-017

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 02A Name und Inhalt geändert 19-062

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 02C Name und Inhalt geändert 19-062

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 02E Inhalt geändert 19-062

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 02G eingefügt 19-062

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 02H eingefügt 19-062

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 03 Name und Inhalt geändert 19-062

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 04A Name und Inhalt geändert 19-062

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 05A Name und Inhalt geändert 19-062

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 05C Inhalt geändert 19-062

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 07 Name und Inhalt geändert 19-062

23.10.2019 01.01.2020 Anhang 08 Name geändert 19-062

30.10.2019 01.01.2020 Anhang 08 Inhalt geändert 19-065

20.11.2019 01.01.2020 Anhang 05A Name und Inhalt geändert 19-076

20.11.2019 01.01.2020 Anhang 05B Inhalt geändert 19-076

20.11.2019 01.01.2020 Anhang 05C Inhalt geändert 19-078

20.11.2019 01.01.2020 Anhang 05A Inhalt geändert 19-084

20.11.2019 01.01.2020 Anhang 05C Inhalt geändert 19-084

24.06.2020 01.08.2020 Anhang 04B Inhalt geändert 20-066

02.12.2020 01.01.2021 Anhang 05A Name und Inhalt geändert 20-133

20.01.2021 01.03.2021 Anhang 06 Inhalt geändert 21-006

23.06.2021 01.01.2022 Anhang 04A Inhalt geändert 21-060

30.06.2021 01.08.2021 Anhang 03 aufgehoben 21-057

30.06.2021 01.08.2021 Anhang 03A eingefügt 21-057

17.11.2021 01.02.2022 Anhang 06 Inhalt geändert 21-111

24.11.2021 01.01.2022 Anhang 07 Inhalt geändert 21-116

24.11.2021 01.01.2022 Anhang 03A Inhalt geändert 21-123

01.12.2021 01.01.2022 Anhang 05A Name und Inhalt geändert 21-127

01.12.2021 01.01.2022 Anhang 05B Inhalt geändert 21-127

01.12.2021 01.01.2022 Anhang 05C Inhalt geändert 21-127

01.12.2021 01.01.2022 Anhang 06 Inhalt geändert 21-127

02.03.2022 01.02.2022 Anhang 06 Inhalt geändert 22-022

27 154.21 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.04.2022 01.06.2022 Anhang 09 Inhalt geändert 22-040 24.08.2022 01.10.2022 Anhang 02B Inhalt geändert 22-074 24.08.2022 01.10.2022 Anhang 02E Inhalt geändert 22-074 24.08.2022 01.10.2022 Anhang 02H Name und Inhalt geändert 22-074 24.08.2022 01.10.2022 Anhang 02I eingefügt 22-074 16.11.2022 01.01.2023 Anhang 01 Inhalt geändert 22-099 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 03A Inhalt geändert 22-105 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 05A Inhalt geändert 22-109 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 05C Inhalt geändert 22-109 15.11.2023 01.01.2024

Art. 30

Titel geändert 23-075 15.11.2023 01.01.2024

Art. 30 Abs. 1

geändert 23-075 15.11.2023 01.01.2024

Art. 30 Abs. 2

geändert 23-075 15.11.2023 01.01.2024

Art. 30 Abs. 3

Art. 24 Abs. 1,

Tabelle, "17 bis

24" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57

Art. 24 Abs. 1,

Tabelle, "25 bis

40" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57

Art. 24 Abs. 1,

Tabelle, "41 bis

56" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57

Art. 24 Abs. 1,

Tabelle, "57 bis

Art. T4-1

24.08.2005 01.11.2005 eingefügt 05-104

31 154.21 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel T5 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75

Art. T5-1

20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 Titel T6 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134

Art. T6-1

09.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134 Anhang 01 07.05.2003 01.08.2003 Inhalt geändert 03-40 Anhang 01 06.08.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-79 Anhang 01 02.07.2008 01.08.2008 Inhalt geändert 08-73 Anhang 01 27.05.2009 01.08.2009 Inhalt geändert 09-57 Anhang 01 22.09.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-71 Anhang 01 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 01 16.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-099 Anhang 01 15.11.2023 01.01.2024 Inhalt geändert 23-075 Anhang 02A 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert 19-062 Anhang 02B 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-96 Anhang 02B 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-97 Anhang 02B 11.12.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 97-10 Anhang 02B 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2 Anhang 02B 21.10.1998 01.04.1999 Inhalt geändert 98-75 Anhang 02B 19.05.1999 01.08.1999 Inhalt geändert 99-53 Anhang 02B 27.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-92 Anhang 02B 19.01.2000 01.08.2000 Inhalt geändert 00-16 Anhang 02B 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114 Anhang 02B 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02B 24.10.2001 01.01.2001 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02B 24.10.2001 01.08.2001 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02B 19.06.2002 01.09.2002 Inhalt geändert 02-40 Anhang 02B 23.10.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 02-86 Anhang 02B 22.11.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96 Anhang 02B 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-77 Anhang 02B 09.11.2005 01.01.2006 Inhalt geändert 05-136 Anhang 02B 25.10.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-117 Anhang 02B 23.05.2007 01.08.2007 Inhalt geändert 07-68 Anhang 02B 21.01.2009 01.04.2009 Inhalt geändert 09-19 Anhang 02B 26.08.2009 01.11.2009 Inhalt geändert 09-93 Anhang 02B 21.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-125 Anhang 02B 29.06.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 11-63 Anhang 02B 21.09.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-111 Anhang 02B 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 02B 04.07.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-60 Anhang 02B 19.09.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-92 Anhang 02B 18.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-73 Anhang 02B 21.10.2015 01.03.2016 Inhalt geändert 15-81 Anhang 02B 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-81 Anhang 02B 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82

154.21 32 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 02B 04.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-91 Anhang 02B 14.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-079 Anhang 02B 20.03.2019 01.05.2019 Inhalt geändert 19-017 Anhang 02B 24.08.2022 01.10.2022 Inhalt geändert 22-074 Anhang 02C 20.09.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-63 Anhang 02C 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-97 Anhang 02C 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2 Anhang 02C 21.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-75 Anhang 02C 27.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-92 Anhang 02C 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114 Anhang 02C 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02C 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-77 Anhang 02C 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 02C 16.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-83 Anhang 02C 16.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-83 Anhang 02C 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-81 Anhang 02C 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82 Anhang 02C 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert 19-062 Anhang 02D 26.11.1997 01.02.1998 eingefügt 98-2 Anhang 02D 21.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-75 Anhang 02D 22.10.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96 Anhang 02D 22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-96 Anhang 02E 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-97 Anhang 02E 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2 Anhang 02E 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114 Anhang 02E 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75 Anhang 02E 26.02.2003 01.05.2003 Inhalt geändert 03-31 Anhang 02E 22.10.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96 Anhang 02E 16.06.2004 01.10.2004 Inhalt geändert 04-53 Anhang 02E 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-77 Anhang 02E 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 02E 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-81 Anhang 02E 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82 Anhang 02E 22.06.2016 01.09.2016 Inhalt geändert 16-044 Anhang 02E 31.08.2016 01.11.2016 Inhalt geändert 16-057 Anhang 02E 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-069 Anhang 02E 20.03.2019 01.05.2019 Name und Inhalt geändert 19-017 Anhang 02E 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-062 Anhang 02E 24.08.2022 01.10.2022 Inhalt geändert 22-074 Anhang 02F 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2 Anhang 02F 21.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-75 Anhang 02F 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114 Anhang 02F 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75

33 154.21 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 02F 26.02.2003 01.05.2003 Inhalt geändert 03-31 Anhang 02F 22.10.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96 Anhang 02F 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 02G 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Anhang 02H 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062 Anhang 02H 24.08.2022 01.10.2022 Name und Inhalt geändert 22-074 Anhang 02I 24.08.2022 01.10.2022 eingefügt 22-074 Anhang 03 29.10.1997 01.01.1998 Inhalt geändert 97-103 Anhang 03 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2 Anhang 03 17.06.1998 01.09.1998 Inhalt geändert 98-44 Anhang 03 18.11.1998 01.02.1999 Inhalt geändert 99-1 Anhang 03 24.01.2001 01.02.2001 Inhalt geändert 01-16 Anhang 03 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-79 Anhang 03 19.06.2002 01.09.2002 Inhalt geändert 02-40 Anhang 03 11.12.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-9 Anhang 03 18.12.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-11 Anhang 03 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-80 Anhang 03 25.05.2005 01.09.2005 Inhalt geändert 05-57 Anhang 03 22.11.2006 01.02.2007 Inhalt geändert 07-13 Anhang 03 26.11.2008 01.02.2009 Inhalt geändert 09-2 Anhang 03 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-96 Anhang 03 15.12.2010 01.03.2011 Inhalt geändert 11-5 Anhang 03 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 03 04.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-91 Anhang 03 13.12.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 17-071 Anhang 03 17.01.2018 29.01.2018 Inhalt geändert 18-010 Anhang 03 24.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-073 Anhang 03 14.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-086 Anhang 03 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert 19-062 Anhang 03 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057 Anhang 03A 30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 21-057 Anhang 03A 24.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-123 Anhang 03A 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-105 Anhang 03A 15.11.2023 01.01.2024 Inhalt geändert 23-077 Anhang 03A 22.11.2023 01.01.2024 Inhalt geändert 23-087 Anhang 04A 25.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-102 Anhang 04A 20.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-90 Anhang 04A 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-110 Anhang 04A 18.09.2002 22.08.2002 Inhalt geändert 02-58 Anhang 04A 25.06.2003 01.09.2003 Inhalt geändert 03-70 Anhang 04A 17.09.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-107 Anhang 04A 24.06.2009 01.09.2009 Inhalt geändert 09-71 Anhang 04A 21.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-127

154.21 34 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 04A 25.08.2010 01.11.2010 Inhalt geändert 10-68 Anhang 04A 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-129 Anhang 04A 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 04A 08.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-006 Anhang 04A 14.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-081 Anhang 04A 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert 19-062 Anhang 04A 23.06.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-060 Anhang 04B 29.08.2007 01.11.2007 Inhalt geändert 07-93 Anhang 04B 14.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-119 Anhang 04B 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 04B 04.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-72 Anhang 04B 03.09.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-77 Anhang 04B 03.09.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-77 Anhang 04B 24.06.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 20-066 Anhang 05A 20.12.1995 01.03.1996 Inhalt geändert 96-11 Anhang 05A 29.05.1996 01.08.1996 Inhalt geändert 96-41 Anhang 05A 28.04.1999 01.07.1999 Inhalt geändert 99-42 Anhang 05A 12.05.1999 01.08.1999 Inhalt geändert 99-51 Anhang 05A 27.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-94 Anhang 05A 17.11.1999 01.03.2000 Inhalt geändert 00-2 Anhang 05A 20.12.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 01-9 Anhang 05A 23.10.2002 01.10.2002 Inhalt geändert 02-78 Anhang 05A 17.09.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-88 Anhang 05A 01.03.2006 01.06.2006 Inhalt geändert 06-36 Anhang 05A 25.10.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-115 Anhang 05A 12.08.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-92 Anhang 05A 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 05A 23.05.2012 01.08.2012 Inhalt geändert 12-45 Anhang 05A 11.12.2013 01.03.2014 Inhalt geändert 14-15 Anhang 05A 11.12.2013 01.03.2014 Inhalt geändert 14-15 Anhang 05A 20.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 17-046 Anhang 05A 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert 19-062 Anhang 05A 20.11.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert 19-076 Anhang 05A 20.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-084 Anhang 05A 02.12.2020 01.01.2021 Name und Inhalt geändert 20-133 Anhang 05A 01.12.2021 01.01.2022 Name und Inhalt geändert 21-127 Anhang 05A 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-109 Anhang 05B 20.12.1995 01.03.1996 Inhalt geändert 96-10 Anhang 05B 24.04.1996 01.07.1996 Inhalt geändert 96-35 Anhang 05B 20.11.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 97-1

35 154.21 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 05B 28.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-77 Anhang 05B 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-81 Anhang 05B 22.01.2003 01.04.2003 Inhalt geändert 03-19 Anhang 05B 26.02.2003 01.05.2003 Inhalt geändert 03-31 Anhang 05B 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-84 Anhang 05B 17.05.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-66 Anhang 05B 25.10.2006 01.11.2006 Inhalt geändert 06-114 Anhang 05B 20.08.2008 01.11.2008 Inhalt geändert 08-94 Anhang 05B 12.08.2009 01.11.2009 Inhalt geändert 09-91 Anhang 05B 11.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-15 Anhang 05B 19.02.2014 01.05.2014 Inhalt geändert 14-29 Anhang 05B 03.12.2014 01.02.2015 Inhalt geändert 15-4 Anhang 05B 10.02.2016 01.04.2016 Inhalt geändert 16-016 Anhang 05B 25.04.2018 01.06.2018 Inhalt geändert 18-036 Anhang 05B 20.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-076 Anhang 05B 01.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-127 Anhang 05C 26.02.1997 01.05.1997 Name geändert 97-28 Anhang 05C 17.09.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-88 Anhang 05C 23.03.2005 01.06.2005 Inhalt geändert 05-25 Anhang 05C 17.10.2007 01.01.2008 Inhalt geändert 07-108 Anhang 05C 29.04.2009 01.07.2009 Inhalt geändert 09-49 Anhang 05C 23.12.2009 01.03.2010 Inhalt geändert 10-10 Anhang 05C 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-108 Anhang 05C 03.12.2014 01.02.2015 Inhalt geändert 15-4 Anhang 05C 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-062 Anhang 05C 20.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-078 Anhang 05C 20.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-084 Anhang 05C 01.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-127 Anhang 05C 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-109 Anhang 06 18.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-86 Anhang 06 27.11.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-4 Anhang 06 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-86 Anhang 06 27.04.2005 01.07.2005 Inhalt geändert 05-35 Anhang 06 30.06.2010 01.09.2010 Inhalt geändert 10-60 Anhang 06 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 06 21.05.2014 01.08.2014 Inhalt geändert 14-52 Anhang 06 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-109 Anhang 06 16.09.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-64 Anhang 06 20.01.2021 01.03.2021 Inhalt geändert 21-006 Anhang 06 17.11.2021 01.02.2022 Inhalt geändert 21-111 Anhang 06 01.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-127 Anhang 06 02.03.2022 01.02.2022 Inhalt geändert 22-022 Anhang 07 09.08.1995 01.10.1995 Inhalt geändert 95-48 Anhang 07 09.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-85

154.21 36 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 07 08.10.1997 01.01.1998 Inhalt geändert 97-76 Anhang 07 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-112 Anhang 07 27.11.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-5 Anhang 07 25.06.2003 01.08.2003 Inhalt geändert 03-68 Anhang 07 23.06.2004 01.08.2004 Inhalt geändert 04-54 Anhang 07 30.06.2004 01.09.2004 Inhalt geändert 04-55 Anhang 07 05.04.2005 01.08.2005 Inhalt geändert 05-32 Anhang 07 07.11.2007 01.08.2008 Inhalt geändert 08-9 Anhang 07 07.05.2008 01.08.2008 Inhalt geändert 08-57 Anhang 07 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 07 21.05.2014 01.08.2014 Inhalt geändert 14-52 Anhang 07 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-069 Anhang 07 08.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-006 Anhang 07 20.09.2017 01.02.2018 Inhalt geändert 17-044 Anhang 07 22.08.2018 01.10.2018 Inhalt geändert 18-059 Anhang 07 23.10.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert 19-062 Anhang 07 24.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-116 Anhang 07 20.03.2024 01.04.2024 Inhalt geändert 24-015 Anhang 08 17.09.1997 01.01.1998 Inhalt geändert 97-75 Anhang 08 21.01.1998 01.04.1998 Inhalt geändert 98-7 Anhang 08 24.06.1998 01.10.1998 Inhalt geändert 98-45 Anhang 08 14.10.1998 28.12.1998 Inhalt geändert 98-74 Anhang 08 17.03.2004 01.07.2004 Inhalt geändert 04-24 Anhang 08 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-86 Anhang 08 26.01.2005 01.04.2005 Inhalt geändert 05-11 Anhang 08 24.08.2005 01.11.2005 Inhalt geändert 05-104 Anhang 08 26.10.2005 01.01.2006 Inhalt geändert 05-129 Anhang 08 16.08.2006 01.11.2006 Inhalt geändert 06-91 Anhang 08 20.06.2007 01.09.2007 Inhalt geändert 07-75 Anhang 08 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-124 Anhang 08 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-125 Anhang 08 14.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-118 Anhang 08 22.09.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-76 Anhang 08 24.11.2010 01.02.2011 Inhalt geändert 10-104 Anhang 08 04.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 11-44 Anhang 08 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-125 Anhang 08 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134 Anhang 08 25.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-22 Anhang 08 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-86 Anhang 08 04.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-72 Anhang 08 18.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-80 Anhang 08 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-100 Anhang 08 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-101 Anhang 08 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-109

37 154.21 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 08 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82 Anhang 08 11.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-95 Anhang 08 23.10.2019 01.01.2020 Name geändert 19-062 Anhang 08 30.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-065 Anhang 09 25.10.1995 01.01.1996 aufgehoben 95-101 Anhang 09 20.12.1995 01.03.1996 eingefügt 96-11 Anhang 09 01.04.1998 01.07.1998 Inhalt geändert 98-20 Anhang 09 12.05.1999 01.08.1999 Inhalt geändert 99-51 Anhang 09 05.07.2000 01.10.2000 Inhalt geändert 00-60 Anhang 09 18.09.2002 22.08.2002 Inhalt geändert 02-58 Anhang 09 14.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-119 Anhang 09 24.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-97 Anhang 09 05.12.2012 01.04.2013 Inhalt geändert 13-7 Anhang 09 05.12.2012 01.04.2013 Inhalt geändert 13-7 Anhang 09 08.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-006 Anhang 09 14.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-078 Anhang 09 27.04.2022 01.06.2022 Inhalt geändert 22-040 Anhang 10 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-97 Anhang 10 15.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-011

1 154.21 A1 Anhang 1: Gebührentarif der Staatskanzlei (Stand 01.01. 2024 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Politische Rechte und Grosser Rat 1.1 ... 1.2 ... 2. Drucksachen 2.1 Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG) 2.1.1 Jährliche Abonnementsgebühren: a für die Gemeinden 80 b für die übrigen Abonnentinnen und Abonnenten 120 2.2 Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG) 2.2.1 Für den Bezug der BSG gelten folgende Ansätze: a Gesamtausgabe 1200 b jährlicher Nachtrag pro Blatt 0.25 höchstens aber 300 2.2.2 Für den Bezug einzelner Teile werden die Gebühren anteilmässig nach Seiten erho- ben. 2.2.3 Die Mitglieder des Grossen Rates sowie die bernischen Mitglieder der eidgenössi- schen Räte bezahlen 20 Prozent der Ansätze. 2.3 Budget /Aufgaben u nd Finanzplan und Geschäftsbericht 2.3.1 Budget /Aufgaben und Finanzplan 50 2.3.2 a ... 50 b Geschäftsbericht (Band 1) 30 c ... 20 2.3.3 Folgende Personen, Organisationen und Behörden erhalten auf Anfrage ein oder bei nachgewiesenem Bedarf mehrere Gratisabonnemente: a Schweizerische Eidgenossenschaft, b die bernischen Mitglieder der eidgenössischen Räte, c die im Grossen Rat vertretenen politischen Parteien, d Universitäten, sofern die Kantone Gegenrecht gewähren . e .... 2.4 Staatskalender 2.4.1 Der Staatskalender kann bei der Staatskanzlei abonniert oder einzeln bezogen wer- den 40 2.5 – 2.5.3 ... 3. Rathaus

2 154.21 A1 Taxpunkte 3.1 Grossratssaal (inkl. technische Geräte) 3.1.1 Grundgebühr ganzer Tag (bis 8 Std.) 1700 3.1.2 Grundgebühr halber Tag (bis 4 Std.) 1200 3.2 Arbeitszimmer 3.2.1 Grundgebühr inkl. PC mit Internetanschluss und Drucker 250 3.3 Rathaushalle (inkl. technische Geräte) 3.3.1 Grundgebühr ganzer Tag (bis 8 Std.) 800 3.3.2 Grundgebühr halber Tag (bis 4 Std.) 600 3.3.3 Kombination Grossratssaal und Rathaushalle ganzer Tag 2300 3.3.4 Kombination Grossratssaal und Rathaushalle halber Tag 1600 3.4 Sitzungszimmer 3.4.1 Sitzungszimmer 1 halber/ganzer Tag 80/120 3.4.2 Sitzungszimmer 2 halber/ganzer Tag 80/120 3.4.3 Sitzungszimmer 3 halber/ganzer Tag 80/120 3.4.4 Sitzungszimmer 4 halber/ganzer Tag 80/120 3.4.5 Sitzungszimmer 5 halber/ganzer Tag 120/180 3.4.6 Sitzungszimmer 7 halber/ganzer Tag 200/290 3.4.7 Sitzungszimmer C301 halber/ganzer Tag 120/180 3.4.8 Sitzungszimmer C302 halber/ganzer Tag 120/180 3.4.9 Sitzungszimmer C401 halber/ganzer Tag 200/290 3.5 Technische Geräte (nur für Sitzungszimmer) 3.5.1 Konferenzsystem (inkl. Dolmetscherkabine) 300 3.5.2 Beamer halber Tag 50 3.5.3 Beamer ganzer Tag 100 3.6 Hauspersonal Die Arbeit des Hauspersonals wird nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt. 3.7 Führung mit anschliessendem Aperitif 3.7.1 Rathausführung pro Gruppe (max. 30 Personen) 100 3.7.2 Miete Rathauskeller für Aperitif (bis max. 50 Personen und nur in Verbindung mit Rathausführung oder Miete Sit- zungszimmer im Rathaus/STA) 100 3.7.3 Miete Rathaushalle für Aperitif (bis max. 100 Personen und nur in Verbindung mit Rathausführung oder Miete Sit- zungszimmer im Rathaus/STA) 250 3.8 Besondere Tarife 3.8.1 Die Benützung des Rathauses ist für folgende Organisationen gebührenfrei: a Kirchensynode, b Staatspersonalverband, c militärische Schulen im Kanton Bern, d eidgenössische Parlamentariervereinigungen, Parlamente und Parlamentsgruppie- rungen. 3.8.2 Auf Gesuch hin kann von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise abgesehen werden für: a Anlässe mit gemeinnützigem Charakter,

3 154.21 A1 Taxpunkte b Veranstaltungen von Organisa tionen, die vom Kanton erheblich subventioniert wer- den. 3.8.3 Die Gebühren für die Benützung des Rathauses durch die Stadt Bern werden in ei- nem öffentlich rechtlichen Vertrag zwischen der Staatskanzlei und der Stadt Bern ge- regelt. 4. Staatsarchiv 4.1 Heraldische Auskünfte 4.1.1 Herstellung einer farbigen Wappenskizze 40 bis 200 4.1.2 Auswahl eines Wappenvorschlages bei persönlicher Vorsprache, pro Vorschlag 10 bis 20 4.1.3 ... 4.2 Auskünfte an anerkannte wissenschaftliche Institutionen im In und Ausland gebührenfrei 4.3 ... 4.4 Digitale Reproduktionsverfahren Die Gebühr für Aufträge, die den Einsatz digitaler Reproduktionsverfahren bedingen, setzt sich zusammen aus 4.4.1 der Grundgebühr pro reproduzierte Seite 10 bis 25 4.4.2 der Bearbeitungsgebühr nach Zeitauf- wand 4.5 Fotografie, Verfilmung, elektronische Datenträger Bearbeitungsgebühr für das Herstellenlassen von Fotografien, Verfilmungen oder elektronischen Daten bei externen Unternehmen nach Zeitauf- wand 5. Kommunikation ...

1 154.21 A 2A Anhang 2 A : Gebührentarif des Direktionssekretariates der Wirtschafts , Energie und Umwelt direktion und ihrer angegliederten Organisationseinheiten (Stand 01.0 1 . 2020 ) Die nachstehenden Gebühren richten sich nach Artikel 8 des allgemeinen Teils. Sie sind nicht anwendbar für jene angegliederten Organisationseinheiten, deren Gebühren in den Anhängen II B bis II E geregelt sind. 1. Mitberichte nach Zeitaufwand 2. Gutachten nach Zeitaufwand

1 154.21 A2B Anhang 2 B : Gebührentarif des Amtes für Landwirtschaft und Natur (LANAT) (Stand 01 . 03 . 20 23 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Bildungswesen 1.1 – 1.4 ... 1.5 Duplikate von Z eugnissen und Diplomen 50 bis 10 0 2. Direktzahlungen 2.1 Ordentlicher Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen inkl. ordentliche Ausrich- tung der landwirtschaftlichen Beiträge und Direktzahlungen gebührenfrei 2.2 Ausserordentlicher Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen a ... b ... c ... 2.2.1 Bearbeitungsgebühr für die Erhebung zusätzlicher Daten bei unvollständiger o- der fehlerhafter Deklaration im Rahmen der Agrardatenerhebung 200 2.2.2 Gebühr für den Zusatzaufwand bei nicht eingehaltenen Nachfristen zur Deklara- tion von Agrardaten 200 bis 500 2.2.3 Kanzleigebühren (Dokumente, schriftliche Auskünfte, Drucksachen etc.) 30 bis 100 2.2.4 Sonderbewilligungen 50 bis 200 2.3 Anerkennung von Betriebsformen 2.3.1 Betriebsanerkennung ohne Abklärungen vor Ort 200 2.3.2 Betriebsanerkennung mit Abklärungen vor Ort 200 bis 500 2.3.3 Anerkennung von Betriebsgemeinschaften oder Betriebszweiggemeinschaften pro beteiligter Betrieb 200 2.3.4 Auflösung von Betriebsgemeinschaften oder Betriebszweiggemeinschaften pro beteiligter Betrieb 200 bis 500 2.3.5 Anerkennung der überbetrieblichen Erfüllung des ÖLN (Verträge) pro beteiligter Betrieb 100 2.3.6 Anpassung des Normalbesatzes 50 bis 200 2.4 – 2.7 ... 2.8 ... 2.9 Weitergabe von Daten des kantonale n Agrarinformationssystem s 2.9.1 Einrichten der temporären oder permanenten Weitergabe von Daten n ach Zeitaufwand und betrieblichen Mehrkosten 2.9.2 Weitergabe von Daten nach definiertem Muster 2.9.3 Spezial Auswertung von Daten nach Vorgabe

2 154.21 A2B Taxpunkte 3. Veterinärdienst 3.1 3.17 ... 4. Pacht , Raumplanung und Bodenschutz 4.1 Verfügungen betreffend Pachtzinse 100 bis 500 4.2 Verfügungen betreffend die parzellenweise Verpachtung 50 bis 200 4.3 Verfügungen betreffend kürzere Pachtdauer 50 bis 200 4.4 Ertragswert und Pachtzinsschätzungen sowie andere Gutachten in Pachtange- legenheiten (gemäss Aufwandrapport der Schätzer/Berater) nach Zeitaufwand 4.5 – 4.8 ... 4.9 Fachberichte zu Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen und z ur Beanspru- chung von Kulturland/ Fruchtfolgeflächen 50 bis 800 4.10 Fachberichte baulicher Bodenschutz 50 bis 1000 5. Abteilung Tierproduktion ... 6. Strukturverbesserungen 6.1 Genehmigung von Rechtsgeschäften 50 bis 300 6.2 Bewilligungen von Zweckentfremdungen und Zerstückelungen 200 bis 800 6.3 Verfügungen betreffend Rückbehalt oder Rückerstattung von Subventionen 50 bis 1000 7. Kantonaler MIBD (Analytik und Beratung) 7.1 – 7.5.1 ... 7.5.2 ... 7.6 – 7.6.6 ... 8. Pflanzenschutz 8.1 ... 8.2 ... 8.3 Erteilung der Fachbewilligung an Landwirtinnen und Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner und in speziellen Bereichen gemäss der Bundesgesetzgebung über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Garten- bau 50 8.4 Sonderbewilligungen für Pflanzenschutzmassnahmen gemäss Anhang 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirt- schaft ( Direktzahlungsverordnung, DZV) 1 20 bis 200 9. Landwirtschaftliches Beratungswesen Die nachfolgende Gebührenregelung gilt für die Beratungsleistungen aller Ver- waltungse inheiten des LANAT, soweit in den vorstehenden Ziffern keine Sonder- regelung getroffen wurde. 9.1 Gruppenberatung 9.1.1 Weiterbildungskurse, Seminarien, Erfahrungsgruppen, Interessengruppen, Workshops usw.; je nach Aufwand und öffentlichem Interesse am Bildungsange- bot pro Lektion/Stunde Die Kursgebühren können bis auf 50 Taxpunkte je Lektion/Stunde erhöht wer- den, wenn 5 bis 20 a auswärtige Referentinnen und Referenten beigezogen werden,

1 SR 910.13

3 154.21 A2B Taxpunkte b eine aufwendige Infrastruktur erforderlich ist, c sonstige Mehraufwendungen erfolgen. Die Kosten für Kursmaterialien gehen zulasten der Teilnehmenden. 9.1.2 Informationsveranstaltungen für die Gesamtheit der Landwirtinnen und Land- wirte über agrarpolitische Entwicklungen gebührenfrei 9.2 Einzelberatung: Die nachfolgende Gebührenregelung gilt für die Beratungsleistungen aller Ver- waltungseinheiten des LANAT, soweit in den vorstehenden Ziffern keine Sonder- regelung getroffen wurde. 9.2.1 Der Stundenansatz für Beratungsleistungen aller Verwaltungseinheiten des LA- NAT beträgt vorbehältlich Ziffer 9.2.2 grundsätzlich 140 (inkl. Mehrwert- steuer) 9.2.2 a Wenn die Beratungsleistung für die Landwirtinnen und Landwirte von hohem öffentlichem Interesse ist und der Umsetzung der agrarpolitischen Ziele dient, so beträgt der Stundenansatz 70 (inkl. Mehrwert- steuer) b Ist die Beratungsleistung für die Landwirtinnen und Landwirte von überwie- gend privatem Interesse, so kann der Stundenansatz erhöht werden bis auf 105 (inkl. Mehrwert- steuer) 10. Fischerei 10.1 Gebühren für den Fang von Wassertieren 10.1.1 Bewilligung für den Fang von Krebsen in kantonalen Fischgewässern 50 bis 200 10.1.2 ... 10.1.3 ... 10.1.4 Laichfischfangbewilligungen 50 bis 200 10.1.5 ... 10.2 Gebühren für die Berufsfischerei 10.2.1 Bewilligung zur Verwendung von Fanggeräten, die nicht im Patent aufgeführt sind . 50 bis 200 10.2.2 Bewilligung zum Fischen ausserhalb der ordentlichen Fangzeiten 50 bis 200 10.3 Gebühren für kantonale Pachtgewässer 10.3.1 Ausstellen oder Ändern des Pachtvertrages für Angelfischereigewässer 50 bis 150 10.3.2 Ausstellen der Fischereipässe und Gastkarten pro Stück 15 bis 40 10.4 Gebühren für die Elektrofischerei 10.4.1 Ausstellen eines neuen Ausweises 50 10.4.2 Kursgebühr für Elektrofischereikurse 50 bis 250 10.5 Stellungnahmen zu technischen Eingriffen in Gewässer 10.5.1 Kleine Eingriffe 100 bis 250 10.5.2 Mittlere Eingriffe 250 bis 1000 10.5.3 Grosse Eingriffe 1000 bis 2500 10.5.4 Sehr grosse Eingriffe nach Zeitaufwand 10.5.5 Bewilligungen für Spülreglemente und Stauabsenkungen nach Zeitaufwand 10.6 Auslagen für fischereitechnische Massnahmen 10.6.1 Für Arbeiten, die durch Dritte verursacht oder in Auftrag gegeben werden . nach Zeitaufwand 10.6.2 Bewirtschaftung kantonaler Fischgewässer durch die kantonale Fischereiauf- sicht im Auftrag Dritter nach Zeitaufwand 10.7 ... 10.7.1 ...

4 154.21 A2B Taxpunkte 10.8 Standort und landesfremde Arten, Rassen und Varietäten 10.8.1 Bearbeiten von Gesuchen 100 bis 1000 10.9 ... 10.9.1 ... 10.9.2 ... 10.10 Öffentlichkeitsarbeit 10.10.1 Führungen, Vorträge 50 bis 300 11. Jagd 11.1 Ersatz des Ausweises über die Jagdprüfung 50 11.2 Verwaltungskostenabzug bei Rückerstattung der Gebühren wegen Rückgabe ei- ner Jagdbewilligung 100 bis 200 11.3 Ersatz von Jagdbewilligungen, Abschusskontrollen oder Wildmarken 30 bis 50 11.4 Mahngebühr für das nicht fristgerechte Einsenden der Abschusskontrolle 50 11.5 Bewilligung für Prüfungen und andere Veranstaltungen mit Hunden 50 11.6 Jagdbedingte Nachsuchehilfe durch die Wildhut 50 11.7 Bewilligung für sportliche Veranstaltungen und sonstige gesellschaftliche Veran- staltungen in Wildschutzgebieten 100 bis 300 11.8 ... 11.9 Einfache Mitberichte im Bereich Wildschutz und Lebensraumerhaltung (Aufwand bis 2 Std.) 150 bis 250 11.10 Mitberichte im Bereich Wildschutz und Lebensraumerhaltung (Aufwand bis 6 Std./ Feldbegehung) 150 bis 850 11.11 Mitberichte im Bereich Wildschutz und Lebensraumerhaltung (Aufwändige Stel- lungnahmen, wiederholte Mitberichte und Besprechungen) 150 bis 2000 11.12 Nachträgliche Änderung von Jagdpatentkategorien 100 11.13 Bestätigung für erlittene Fahrzeugschäden bei Fahrzeugkollisionen mit Tieren 70 11.14 Vorträge, Exkursionen und Führungen im Auftrag von Schulen, Vereinen und Gesellschaften 50 bis 200 11.15 Auskünfte über Wildtierbestände und deren Lebensraumsituation an verwal- tungsexterne Stellen bei Projekten aller Art (Planungen, Bau oder Forsch ungs- vorhaben usw.) nach Zeitaufwand 11.16 Ausnahmebewilligung für Baujagd 50 12. Naturschutz 12.1 Bewilligungen im Bereich Naturschutz 12.1.1 Naturschutzgebiete 200 bis 2000 12.1.2 Wiederherstellungsverfügungen 300 bis 3000 12.1.3 Beseitigung von Ufervegetation 200 bis 2000 12.1.4 Biotopschutz 200 bis 2000 12.1.5 Artenschutz (Bewilligungen für Erwerbszwecke) a Pilze 200 bis 300 b Moose, Früchte, Heilkräuter usw. 200 bis 300 c Enzianwurzeln 200 bis 300 12.1.6 Fangen und Halten von Tieren 200 bis 1500 12.1.7 Naturschutzbewilligungen für zielverwandte Privatorganisationen oder zu wis- senschaftlichen Zwecken 0 bis 300

5 154.21 A2B Taxpunkte 12.1.8 Gesuche für Eingriffe in Biodiversitätsförderflächen gemäss Artikel 57 und An- hang 4 DZV 20 bis 50 12.1.9 Gesuche für Investitionsbeiträge im Rahmen der Landschaftsqualitätsbeiträge gemäss Artikel 63 DZV 20 bis 50 12.2 Kontrollmassnahmen im Bereich Umweltschutz 12.2.1 Überprüfung/Kontrolle gemäss der Bundesgesetzgebung über die Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zu- bereitungen und Gegenständen 200 bis 2000 12.3 Mitberichte im Bereich des Umweltschutzes und des Naturschutzes 12.3.1 Einfacher Mitbericht (< 1 Stunde Bearbeitungsaufwand) 100 bis 200 12.3.2 Mitbericht mit mittlerem Aufwand (Voraktenstudium, Feldbegehung) 150 bis 2000 12.3.3 Aufwändige Mitberichte/UVP (>½ Arbeitstag/mehrmalige Beschäftigung) nach Zeitaufwand 12.3.4 Mitberichte zu Naturschutzvorhaben zielverwandter Privatorganisationen gebührenfrei 12.4 Weitere Verrichtungen 12.4.1 Aufwendige Zusammenstellungen u. Ä. nach Zeitaufwand 12.4.2 Aufbereiten Gesuchdossiers aus elektronischen Daten nach Zeitaufwand 13. Bienenzucht 13.1 Behandlung von Gesuchen zur Errichtung von Schutzzonen um Belegstationen g ebührenfrei

1 154.21 A 2C Anhang 2C: Gebührentarif des Amtes für Wald und Naturgefahren ( AWN ) (Stand 01.01.20 20 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenb e- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen We rtes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allg e- meinen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Forstpolizei 1.1 Amtsbericht für nichtforstliche Kleinbauten und anlagen im Wald 50 bis 1000 1.2 Amtsbericht für Bauten und Anlagen in Waldnähe 50 bis 1 000 1.3 Amtsbericht zu Rodung und Ersatzaufforstung Etappenfreigaben und Fristverlängerungen zu Rodungen und Ersatzaufforstungen 100 bis 5000 1.4 Bewilligung von Veranstaltungen im Wald 0 bis 1000 1.5 Bewilligung von Rad und Reitpisten 50 bis 1000 1. 6 Einschränkung der Zugänglichkeit 0 bis 200 1.7 Bewilligung zur Veräusserung und Teilung von Wald (Art. 25 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. 10. 1991 [WaG] 1 ) 50 bis 1000 1.8 Bewilligung von Niederhaltezonen 3 0 bis 1000 1.9 ... 1.10 Bewilligung von nachteiligen Nutzungen 3 0 bis 1000 1.11 ... 1.12 Waldfeststellungen im Zusammenhang mit Ortspl a nungen 200 bis 2 000 1.13 Formeller Waldfeststellungsentscheid 3 0 bis 2000 1.14 Wiederherstellungsverfügungen im Zusammenhang mit forstpolizeilichen Gesc häften (Bauten, Deponien, widerrechtliche Rodungen, Nichterfüllung der Ersatzauffor s- tungspflicht usw.) 3 0 bis 2000 1.1 5 Amtsbericht für forstliche Bauten / Verfügung Zonenkonformität 5 0 bis 2000 1.1 6 Fahrbewilligungen 0 bis 2 00 2. Stoffverordnung/Forsts chutz 2.1 Pauschalbewilligung für die Anwendung von Pfla n zenbehandlungsmitteln gebührenfrei 2.2 Fachbewilligung gebührenfrei 2.3 Anwendungsbewilligung (vereinfachtes und volles Bewilligungsverfahren), Bewill i- gung für geschlag e nes Holz, Bewilligung für forstliche Pflanzgärten gebührenfrei 2.4 Erteilen eines Pflanzenschutzzeugnisses 4 0 bis 6 0 2.5 Prüfung von Exportsendungen nach Aufwand 3. Forstliche Planung/Bewirtschaftung 3.1 Holzschlagbewilligungen gebührenfrei 3.2 Genehmigung der verbindlichen Bestimmungen des Betriebsplanes gebührenfrei 3.3 ...

1 SR 921.0

2 154.21 A 2C Taxpunkte 3.4 Forstliches Vermehrungsgut: Ausstellung von He r kunftszeugnissen 30 bis 50 3.5 Abgabe von forstlichen Spezialplänen/ karten und Zusammenstellungen (inkl. GIS Leistungen) a Bearbeitungskosten 3 0 bis 200 b spezielle Auswertungen (inkl. Repro) nach Au f wand 3.6 Ausleihe und Abgabe von Flugbildern a Leihgebühr pro Bildpaar und Monat 30 b Bearbeitungskosten 3 0 bis 200 3.7 Verschiedenes a Porto und Verpackung 10 bis 5 0 b Vermietung v on technischen Instrumenten pro M o nat 30 bis 100 3. 8 Ausnahmebewilligungen i n Wytweiden mit Biodiversitäts förderbeiträgen: a chemische Einzelbekämpfung von Disteln 30 bis 5 0 b Ausbringen von Dünger (Mist) 30 bis 5 0 4. Raumplanung/Planung allgemein 4.1 Stellungnahme zu Bauvorhaben in lawinen sowie durch andere Naturereignisse (z. B. Steinschlag, Rutschungen usw.) gefährdeten Gebieten im Baubewilligungsverfa h- ren 50 bis 2000 4.2 Mitbericht im UVP nach Zeitau f wand 4.3 Mitbericht zu Konzess ionsgesuchen (Verkehr, To u rismus usw.) 50 bis 2 000 5. Schutz vor Naturereignissen 5.1 Beratung, Unterstützung und Aufsicht gebührenfrei 5.2 Koordination von subventionierten Massnahmen gebührenfrei 5.3 Planung, Leitung und Ausführung nach Zeitau f wand 5.4 Grundlagenbeschaffung gebührenfrei 6. Förderungsmassnahmen/Beitragswesen 6.1 Zusicherung der amtlichen Mitwirkung (Genehm i gung der Vorstudie) gebührenfrei 6.2 ... 6.3 Verfügung über Rückerstattung von Staatsbeiträgen 50 bis 200 6.4 Erfolgskont rolle, Anordnung der Instandstellung des Werkes 3 0 bis 1000 6.5 Verfügung zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes 3 0 bis 2000 6.6 Rückforderung bei Zweckentfremdung 20 bis 2000 6.7 ... 6.8 ... 7. Forstorganisation 7.1 Bildung eines Waldrevi ers und Festlegung des R e vierbeitrages gebührenfrei 7.2 Genehmigung von technischen Forstverwaltungen gebührenfrei 7.3 h Vertrag gebührenfrei 7.4 Übertragung von ausserordent lichen Dienstleistungen an Dritte und Abgeltung b e- sonderer Aufwendungen gebührenfrei 7.5 Entzug des Leistungsauftrags bei Nichterfüllung der vertraglichen Vereinbarungen gebührenfrei 7.6 Übertragung der Bewirtschaftung des Staatswaldes an Dritte gebühren frei 8. Forstliche Bildung 8.1 ...

3 154.21 A 2C Taxpunkte 8.2 ... 8.3 ... 8.4 Anerkennung der obligatorischen Grundausbildung a Anerkennung der gleichwertigen praktischen E r fahrung 50 b Kosten für den Eignungstest nach Aufwand c Anerkennung nach absolviertem Kurs gebührenfrei

1 154.21 A 2 E Anhang 2 E : Gebührentarif des Amtes für Wirtschaft (AW I ) ( Stand 01. 10 .20 22 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Arbeitsgesetz 1.1 Amtsbericht Plangenehmigungen nach Zeitaufwand 1.2 Stellungnahme und Expertisen nach Zeitaufwand 1.3 Betriebsbewilligung 240 1.4 Fachbericht Bauvorhaben Der von der Eidg. Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) geleistete Beitrag wird an die Gebühren angerechnet. nach Zeitaufwand 1.5 Unterstellungsverfügung (Unterstellung, Mutation, Aufhebung) 140 1.6 Ausnahmebewilligung en nach Z eitaufwand 2. Arbeitszeitbewilligungen 2.1 Arbeitszeitbewilligungen 140 2.2 ... 2.3 Arbeitszeitbewilligungen mit Zusatzabklärungen, sofern der Zeitaufwand grösser ist als eine Stunde nach Zeitaufwand 2.4 Ausnahmebewilligung für die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren 90 3. Erwerbstätigkeit von ausländischen Staatsangehörigen 3.1 Arbeitsmarktliche Vorentscheide für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber 3.1.1 Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz, sofern ein Kontingent erforderlich ist 300 bis 500 3.1.2 Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz, sofern kein Kontingent erforderlich ist 200 3.1.3 ... 3.1.4 ... 3.1.5 ... 3.1.6 Verlängerung einer befristeten Bewilligung 100 3.1.7 ... 3.1.8 Wechsel zur selbstständigen Erwerbstätigkeit 300 3.1.9 Alle Verfahren, die Personen mit Ausweis N, F und S sowie anerkannte Flücht- linge betreffen gebührenfrei 3.2 ... 3.2.1 ... 3.2.2 ... 3.2.3 ... 3.3 ...

2 154.21 A 2 E 3.3.1 ... 3.3.2 ... 3.4 Familiennachzug (pro Person) 100 3.5 Sanktionen 3.5.1 Androhen der Bewilligungssperre nach Zeitaufwand 3.5.2 Bewilligungssperre nach Zeitaufwand 3.5. 3 Wegweisungsverfügung 100 3.5. 4 Wegweisungsverfügung mit vorgängiger persönlicher Stellungnahme 200 3.5. 5 Aufhebungsverfügung nach ergangener Wegweisungsverfügung 200 3.5. 6 Aufhebungsverfügung nach ergangener Wegweisungsverfügung mit vorgängiger persönlicher Stellungnahme 300 4. Gastgewerbe 4.1 Allgemeine Anerkennung von Ausweisen, Ausbildungen und beruflichen Tätigkei- ten sowie Anerkennung der Abschlüsse der bernischen Berufsverbände gebührenfrei 4.2 Anerkennung im Einzelfall, sofern der Zeitaufwand grösser ist als eine Stunde 100 bis 500 5. Grundstückerwerb durch Personen im Ausland 5.1 Abklärungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsichtspflicht nach Zeitaufwand 5.2 Kontingentszuteilung und Kontrolle der erstinstanzlichen Verfügungen 120 bis 600 6. ... 6.1 ... 6.2 ... 6.3 ... 6.4 ... 6.4.1 ... 6.4.2 ... 6.4.3 ... 6.4.4 ... 6.5 ... 6.5.1 ... 6.5.2 ... 6.6 ... 6.6.1 ... 6.6.2 ... 6.6.3 ... 6.6.4 ... 6.6.5 ... 7. Konsumkredit 7.1 Abklärungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsichtspflicht nach Zeitaufwand 7.2 Bewilligung für das gewerbsmässige Gewähren oder Vermitteln von Darlehen und Krediten 7.2.1 Grundgebühr 400 7.2.2 Zusatzgebühr bei mehreren beteiligten Personen, je zusätzliche mit der Geschäfts- führung befasste Person 100 7.2.3 Zusatzgebühr bei Wechsel von mit der Geschäftsführung befassten Personen, je andere Person 100 8. Mass und Gewicht

3 154.21 A 2 E 8.1 ... 8.2 Vermieten von Eichamtgewichten 8.2.1 Bis 100 kg 35 8.2.2 Über 100 kg bis 500 kg 60 8.2.3 Über 500 kg bis 1000 kg 90 8.2.4 Über 1000 kg 120 8.3 ... 8.3.1 ... 8.3.2 ... 8.4 Auslagen Ansätze gemäss eidgenössischem Eichrecht 8.4.1 Fahrzeugentschädigung je km 0.8 8.4.2 Fahrzeugentschädigung mit Anhänger je km 1 8.4.3 Transport von Geräten 8.4.3.1 Abgasprüfgeräte 40 8.4.3.2 Messapparate für Mixed Boy (2 Takt) 20 8.4.3.3 Messgeräte für Tanksäulen 40 8.4.4 Transport von Eichgewichten für Wiegegeräte mit einer maximalen Wiegefähigkeit 8.4.4.1 Bis 10 kg 10 8.4.4.2 Über 10 kg bis 50 kg 20 8.4.4.3 Über 50 kg bis 100 kg 30 8.4.4.4 Über 100 kg bis 200 kg 35 8.4.4.5 Über 200 kg bis 500 kg 45 8.4.4.6 Über 500 kg bis 1000 kg 60 8.4.4.7 Über 1000 kg bis 2000 kg 80 8.4.4.8 Über 2000 kg nach Aufwand 9. Schwarzarbeit 9.1 Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nach Zeitaufwand 10.1 Zusammenstellen und Auswerten von Daten, sofern der Zeitaufwand grösser ist als eine Stunde; je Auswertung 100 bis 500 11 Tourismusabgaben 11.1 Freiwillige Vorprüfung von Kurtaxen und Tourismusförderungsabgabereglementen nach Zeitaufwand

1 154.21- A2F Anhang 2F: Gebührentarif für Einsätze kantonaler Sonderstützpunkte sowie für Ölund ABCWehrEinsätze (Stand 01.01.201 2) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom al lgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allge- meinen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Personalaufwand der Feuerwehren 1.1 Eingesetzte Angehörige kantonaler Sonderstützpunkte von Milizfeuerwehren, Stundenansatz p ro Person 60 bis 90 1.2 Eingesetzte Angehörige kantonaler Sonderstützpunkte von anerkannten Beruf s fe u- erwehren, Stundenansatz pro Person 75 bis 140 1.3 Eingesetzte Angehörige kommunaler oder regionaler Feuerwehrorgani sationen, Stundenansatz pro Person 30 bis 60 1.4 Angehörige von Feuerwehrorganisationen, ohne Einsatz zur Bewältigung der Schadenlage, pro Ausrückung pauschal 30 2. Fahrzeugaufwand 2.1 Grundgebühren a Einsatzleiterfahrzeug/Mannschaftstransportfahrzeuge mit Anscha ffungswert CHF 10 ’ 000 bis 100 ’ 000 25 b Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Löschfahrzeuge mit Anscha f fung s- wert CHF 100 ’001 bis 250’ 000 50 c Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Kranwagen/Löschfahrzeuge mit Anschaffungswert CHF 250 ’001 bis 600 ’000 100 d Sonderfahrzeuge mit Anschaffungswert ab CHF 600 ’ 001 150 e Kantonale Öl und ABC Wehr Fahrzeuge, gross, Gemeindeölwehr 80 f Kantonale Öl und ABC Wehr Fahrzeuge, gross, Sondereinsatz 200 g Kantonale Öl und ABC Wehr Fahrzeuge, klein, Gemeindeölw ehr oder Sond e r- einsatz 80 h Kantonale Ölwehrfahrzeuge, Gemeindeölwehr 80 i Kantonale Ölwehrfahrzeuge, Sondereinsatz 150 k Mobiler Ölabscheider 100 2.2 Stundenansätze für Strassenfahrzeuge zusätzlich zur Grun d gebühr a Einsatzleiterfahrzeug/Mannsch aftstransportfahrzeuge mit Anscha ffungswert CHF 10 ’ 000 bis 100 ’ 000 40 b Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Löschfahrzeuge mit Anschaf fungs- wert CHF 100 ’ 001 bis 250 ’ 000 80 c Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Kranwagen/Löschfahrze uge mit A n schaffungswert CHF 250 ’ 001 bis 600 ’ 000 120 d Sonderfahrzeuge mit Anschaffungswert ab CHF 600 ’ 001 200 e Öl und ABC Wehr Fahrzeug, gross, pro Stunde 400 bis 1000

2 154.21- A2F f Öl und ABC Wehr Fahrzeug, klein, pro Stunde 200 bis 400 g Ölwehrfahr zeug, pro Stunde 200 bis 500 h Mobiler Ölabscheider, pro Tag 200 bis 500 2.3 Kilometerentschädigung für Strassenfahrzeuge zusätzlich zur Grun d gebühr a Einsatzleiterfahrzeug/Mannschaftstransportfahrzeuge mit Anscha ffungswert CHF 10 ’ 000 bis 100 ’ 000 1 b Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Löschfahrzeuge mit Anschaf fungs- wert CHF 100 ’ 001 bis 250 ’ 000 2 c Strassenrettungsfahrzeuge/Pionierfahrzeuge/Kranwagen/Löschfahrzeuge mit Anschaffungswert CHF 250 ’001 bis 600 ’000 2 d Sonderfa hrzeuge mit Anschaffungswert ab CHF 600 ’ 0 01 3 e Öl und ABC Wehr Fahrzeug, gross, pro Kilometer 3 f Öl und ABC Wehr Fahrzeug, klein, pro Kilometer 2 g Ölwehrfahrzeug, pro Kilometer 2 3. Einsatz von Ölwehrsperren Sperre mit Zubehör, Tagesansat z pro Meter 3 bis 10 4. Ersatz und Reinigung von Material 4.1 Verbrauchsund Ersatzmaterial nach Aufwand (kostendeckende Einkaufspreise z u- züglich max. 20% Gemei n kosten) 4.2 Ölbindemittel, fest, pro Sack (35 l) 15 bis 35 5. Sondermaterial In Einz elfällen durch Sonderstützpunkte eingesetztes Sondermaterial nach Aufwand 6. Kosten beigezogener Hilfskräfte Kosten der für die Schadenbewältigung beigezogenen Hilfskräfte und U nterneh- mungen nach Aufwand 7. Brandfälle Bei Brandfällen ist der Tarif nach Anhang II F nur anwendbar, soweit Leistungen erbracht werden, die über die allgemeine Einsatzpflicht als örtliche Feuerwehrorg a- nisation hinausgehen.

1 154.21 2G Anhang 2G : Gebührentarif de s Kantonalen Laboratoriums (KL) (Stand 01 .01. 20 20 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Tax- punkte 1 .1 Kontrollen beim Vollzug des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwelts chutz (Umweltschutzgesetz, USG ) 1 sowie Beanstandungen nach der eidgenössischen Chemik alien- gesetzgebung und der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 2001 über Gefahrgutbeauf- tragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgut- beauftragtenverordnung, GGBV) 2 nach Zeitauf- wand 1 . 2 Für die Lebensmittelkontrolle werden Gebühren in dem von der eidgenössischen Lebensmittel- gesetzgebung festgesetzten Rahmen erhoben.

1 SR 814.01

2 SR 741.622

1 154.21 A 2 H Anhang 2H: Gebührentarif des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) (Stand 01 . 10 .20 22 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1 .1 Abnahme , Betriebs und periodische Kontrollen nach Zeitaufwand 1 .2 Fachberichte, Stellungnahmen und Expertisen 1.2.1 Grundsatz nach Zeitaufwand 1.2.2 Mobilfunk : vereinfachte Verfahren (Baga telländerungen , Anwendung des Korrek- turfaktors bei bewilligten adaptiven Antennen, Anpassungen, die gemäss Verord- nung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV] 1 nicht als Änderung gelten) 300 bis 500 1 .3 Verfügungen betreffend Immissionsschutz nach Zeitaufwand 1 .4 Messungen von stationären Anlagen 1 .4.1 Durchführen einer Messung nach Zeitaufwand 1 .4.2 Nutzung von Messgeräten, zusätzlich je Gerät pro Einsatz 100 bis 500 1 .4.3 Beurteilung einer messpflichtigen Anlage 50 bis 250 1.4.4 Durchführen einer Messung bei Notstrom Anlagen bis 800 kW 350 bis 750 1 .5 Feuerungsanlagen Heizöl «Extra leicht» oder Gas bis 1 MW 1 .5.1 Verwaltung (Formulare, Auswertungen) von Feuerungen mit einer Feuerungswär- meleistung bis zu einem Megawatt, die mit Heizöl «Extra leicht» oder Gas betrie- ben werden, je Feuerungskontrolle 16 1 .6 Holzfeuerungsanlagen unter 70 kW 1 .6.1 Verwaltung (Formulare, Auswertungen) von mit Holz betriebenen Feuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung unter 70 kW, je Holzf euerungskontrolle 16 1 .6.2 Periodische Messung messpflichtiger Holzfeuerungsanlagen unter 70 kW handbe- schickt 260 1 .6.3 Periodi sche Messung messpflichtiger Holzfeuerungsanlagen unter 70 kW automa- tisch 240 1 .6.4 Zusätzliche Staubmessung 35 1 .6.5 Klagemessung nach Zeitaufwand

1 SR 814.710

1 154.21 A2I Anhang 2I : Gebührentarif des Amt e s für Veterinärwesen ( AVET ) (Stand 01.10 . 2022 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. 1 Allgemeiner Vollzug 1.1 Für Bewilligungen, Verfügungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen im Geltungsbereich der eidgenössischen Tierschutz , Tierseuchen , Lebens- mittel und Heilmittel gesetzgebung werden Gebühren im bundesrechtlich zu- gelassenen Rahmen erhoben. nach Zeitaufwand 1. 2 Grundgebühr je Besuch einer Tierhaltung oder eines Betriebes 60 1. 3 Zuschlag zur Grundgebühr für Besuche ausserhalb der Kontrolltour 40 1. 4 Wochenend , Feiertags und Expresszuschlag (d.h. wenn Anm eldung nicht spätestens am Vort ag bzw. bei Exporten nicht mindestens fünf Arbeitstage im Voraus erfolgt ist) 80 1. 5 Zuschlag an Werktagen von 17 bis 8 Uhr 50 1. 6 Mahnungen oder Belehrungen 80 1. 7 A mtliche Bescheinigungen 65 2 Tierseuchen 2.1 Verfügungen , Bewilligungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit Ein- fuhren und Ausfuhren n ach Zeitaufwand zu- züglich in Rechnung gestelltem Aufwand Dritter 2.2 Überwachungskontrollen Besamung ( Besamungsstationen, Samenla ger, Technikerinnen und Techniker) und von Entsorgungsanlagen nach Zeitaufwand 2.3 Betriebsbewilligungen im Bereich der Tierseuchengesetzgebung 200 bis 500 2.4 Bewilligung Wanderschafherden 150 2.5 Bewilligung zur Übertragung von Samen 100 2.6 Viehhandelspatentgebühr für alle Kategorien, pauschal pro Jahr 150 2.7 Bewilligung für Handel mit Tieren, für Tierausstellungen und Märkte gemäss eidg. Tierseuchengesetzgebung 100 bis 400 3 Tierschutz 3.1 Bewilligung für private Wildtierhaltung 3.1.1 ohne Kontrolle 100 3.1.2 mit Kontrolle 160 3.1.3 mit Expertin oder Experte 180 3.2 Bewilligung für gewerbsmässige Wildtierhaltung (Gültigkeit 10 Jahre) 3.2.1 ohne Kontrolle 200 3.2.2 mit Kontrolle 300 3.2.3 mit Expertin oder Experte 400

2 154.21 A2I 3.3 Bewilligung für Handel und Werbung mit Tieren, für Tierausstellungen und Märkte gemäss eidg. Tierschutz gesetz gebung 100 bis 400 4 Vollzug Hundegesetz 4.1 Verfügung von Massnahmen ohne vorherige Abklärungen vor Ort 1 0 0 bis 500 4.2 Sachverhaltsabklärungen vor Ort nach Zeitaufwand 4.3 Abklärungen beigezogener Dritter nach in Rechnung ge- stelltem Aufwand 4.4 Bewilligung für das Ausführen von mehr als drei Hunden 120 5 Lebensmittelhygiene 5.1 Bewilligungen von Schlachtanlagen nach Zeitaufwand 5.2 Bewilligung für die Hof und Weidetötung nach Zeitaufwand 5.3 Gebühren für die Schlachttier und Fleischuntersuchung 5.3.1 Gebühren für die Schlachttier und Fleischuntersuchung in Grossbetrieben, im Rahmen von Artikel 60 Absatz 3 B uchstabe c und Absatz 6 der eidg. Ver- ordnung vom 16. Dezember 2016 über das Schlachten und die Fleischkon- trolle (VSFK) 1 nach Zeitaufwand (zu züglich Kosten für Hygienebekleidung und Arbeitsgeräte) 5.3.2 Gebühren für die Schlachttier und Fleischuntersuchung in Betrieben mit ge- ringer Kapazität, je Schlachttier 5.3.2.1 Tier der Rindergattung, das 8 Monate oder älter ist . 12 5.3.2.2 Tier der Rindergattung, das jünger ist als 8 Monate . 10 5.3.2.3 Schaf und Ziege 6 5.3.2.4 Lämmer bis 20 kg Schlachtgewicht und Zicklein bis 12 kg Schlachtgewicht (mindestens 10 Tiere, Schlachtung am gleichen Tag) 2 5.3.2.5 Schwein 6 5.3.2.6 Ferkel bis 20 kg Schlachtgewicht (mindestens 10 Tiere, Schlachtung am glei- chen Tag) 3 5.3.2.7 Pferd 12 5.3.2.8 anderes Schlachtvieh 6 5.3.2.9 Hausgeflügel, Hauskaninchen 0.10 5.3.2.10 Gehegewild 6 5.3.2.11 Federwild, Hase 0.10 5.3.2.12 anderes Wild 6 5.4 Grundgebühr je Besuch einer Schlachtanlage 5.4.1 Montag bis Freitag, 5 bis 20 Uhr 20 5.4.2 zu den übrigen Zeiten 40 5.5 Gebühren für die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand je Schlacht- tier 5.5.1 Tier der Rindergattung und Pferd 12 5.5.2 Schaf und Ziege 1.50 5.5.3 Schwein 1.50 5.5.4 Hausgeflügel, Hauskaninchen 0. 1 0 5.5.5 Gehegewild, Laufv o gel 0.75

1 SR 817.190

3 154.21 A2I 5.6 Grundgebühr je Besuch eines Herkunftsbestands 30 5.7 Gebühr für die Überwachung einer Hof oder Weidetötung durch d ie amtliche Tierärztin oder d en amtlichen Tierarzt Nach Zeitaufwand 5.8 Gebühr für Verfügung, Inspektion, Probenahme und Untersuchung im Zu- sammenhang mit einer Milchliefersperre 230 6 Tierarzneimittel 6.1 Bewilligung für den Detailhandel mit Tierarzneimitteln inkl. erste Inspektion 300 bis 600 6.2 Geringfügige Änderung einer bestehenden Bewilligung 100 bis 200 7 Berufsausübung Tierärztinnen und Tierärzte 7.1 Berufsausübungsbewilligung en 200 bis 600 7.2 Bewilligungen für Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung 50 bis 200 7.3 Geringfügige Änderung einer bestehenden Bewilligung 100 bis 200 7.4 Verfügen von Massnahmen sowie Widerruf und Entzug v on Bewilligungen nach Zeitaufwand 7.5 Befreiung vom Berufsgeheimnis gebührenfrei 7.6 Anerkennung Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnen- markt (Binnenmarktgesetz, BGBM) 1 gebührenfrei

1 SR 943.02

1 154.21 A 3 A Anhang 3 A : Gebührentarif der Gesundheits , Sozial und Integrations direktion (Stand 0 1 . 01 . 202 4 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1 . Gesundheitsamt 1.1 Berufsausübungsbewilligungen 1.1.1 Berufsausübungsbewilligungen 3 00 bis 10 00 1.1.2 Bewilligungen für Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Inhaberinnen und In- habern e iner Berufsausübungsbewilligung 50 bis 200 1.1.3 Anerkennung ausserkantonaler Berufsausübungsbewil ligungen nach den Best- immungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) 1 gebührenfrei 1 .2. Betriebsbewilligungen 1 .2.1 Betriebsbewilligungen für Pflegeheime 200 bis 2000 1 .2.2 Betriebsbewilligungen für Erbringer von Spital und Rettungsleistungen 300 bis 3000 1 .2.3 Betriebsbewilligungen für Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (Spi- tex Organisationen) 300 bis 600 1 .2.4 Betriebsbewilligungen von Apotheken und Drogerien 300 bis 700 1 .3. Weitere Bewilligungen und Zulassungen 1.3.1 Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung 200 bis 600 1.3.2 Bewilligungen für Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungs- mitteln zur Behand lung Betäubungsmittelabhängiger gebührenfrei 1.3.3 Bew illigungen im Heilmittelbereich 300 bis 7 00 1.3.4 Bewilligu ngen im Betäubungsmittelbereich 300 bis 600 1 .4. Aufsicht s rechtliche Massnahmen und Inspektionen 1.4.1 A ufsichtsrechtliche Massnahmen betreffend bewilligungsfreie Tätigkeiten 200 bis 12’000 1.4.2 Ordentliche Inspektionen von ö ffentliche n Apotheken 300 bis 7 00 1.4.3 Ordentliche Inspektionen von Spitalapotheken und Blutlager nach Zeitaufwand 1.4.4 Ordentliche Inspektionen von Privatapotheken 300 bis 5 00 1.4.5 Ordentliche Inspektionen von Drogerien 200 bis 5 00 1.4.6 Ausserordentliche Inspektionen nach Zeitaufwand 1.5. Diverses 1 .5.1 Befreiung vom Berufsgeheimnis gebührenfrei 1 .5.2 Ausstellung von Leichenpässen 30 1 .5.3 Betäubungsmittel Rezeptblöcke, pro Stück (ehemals KAPA) 5

1 SR 943.02

2 154.21 A 3 A Taxpunkte 1 .5.4 Betäubungsmittel Rezeptblöcke, pro Versand (ehemals KAPA) 20 1 .5.5 Überprüfung der gemeldeten Arzneimittel nach eigener Formel, pro Arzneimittel 20 1 .5.6 Analyse beanstandeter Untersuchungsmuster (Art . 65 Abs . 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen [Gesundheitsverordnung, GesV] 1 ) 200 1.5.7 ... 1.5.8 Genehmigungen, Kontrollmassnahmen und weitere Anordnungen der Ethik- kommission 200 bis 10’000 2 . Amt für Integration und Soziales 2.1 Auskünfte im Bereich der Sozialgesetzgebung gegenüber Sozialbehörden, öf- fentlichen und privaten Einrichtungen des So zialwesens sowie Privatpersonen gebührenfrei 2.2 Verfahren über die Gewährung von längerfristiger Hilfe, Entschädigung sowie Genugtuung im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) 2 gebührenfrei 2.3 Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen im Lastenausgleich gebührenfrei 2.4 Zulassung von Besoldungskosten im Lastenausgleich gebührenfrei 2.5 Betriebsbewilligungen für He i me 200 bis 2000 2.6 Bewilligungen für die Betreuung und Pflege von Personen in priv aten Haushal- ten im Suchtbereich 100 bis 300 2.7 Bewilligungen für Kindertagesstätten 300 bis 700 2.8 Bewilligung und Aufsicht im Bereich Tagesfamilien und Tagesfamilien organisationen 200 bis 600 2.9 Zulassung zum Bedarfsermittlungsverfahren nach Artikel10 des Gesetzes vom 13. Juni 2023 über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG) 3 gebührenfrei 2.10 Leistungsgutsprache für Menschen mit Behinderungen gebührenfrei 2.11 Anerkennung nach Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) 4 200 bis 1000 3. Gemeinsame Bestimmungen 3.1 Erneuerung und Änderung von Bewilligungen es gilt der für die Bewil- ligungserteilung festge- setzte Gebührenrah- men 3.2 Widerr uf und Entzug von Bewilligungen nach Zeitaufwand 3.3 Ermächtigung für die Bereitstellung eines sozialen Leistungsangebots nach Arti- kel 15 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG) 5 gebührenfrei 3.4 D urch die besondere Gesetzgebung vorgeschrieben e Betriebsin spektionen (diese sind von der inspizierten Person oder dem Betrieb zu tragen und bemes- sen sich grundsätzlich nach Zeit und Arbeitsaufwand , können aber für die ein- zelne n Bereiche pauschaliert werden) nach Zeit und Arbeits- aufwand 4 . Generalsekretariat

1 BSG 811.111

2 SR 3 12.5

3 BSG 860.3

4 SR 831.26

5 BSG 860.2

3 154.21 A 3 A Taxpunkte 4.1 Rechtskraftbescheinigungen gegenüber Privaten, die in Erfüllung ihnen übertra- gener kantonaler Aufgaben verfügt haben gebührenfrei

1 154.21 A4A Anhang 4A : Gebührentarif der Direktion für Inneres und Justiz (mit Ausnahme der Grundbuchämter) (Stand 01.01. 2022 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Allgemeine Bestimmungen Die Vorprüfung von genehmigungspflichtigen, kommunalen und regionalen Reglemen- ten sowie Plänen ist gebührenfrei. 2. Gebühren des Amts für Gemeinden und Raumordnung 2.1 Bewilligung zur Abweichung von den Bestimmungen über den Finanzhaushalt 400 2.2 Bewilligung der Zweckänderung einer Zuwendung Dritter (unselbstständige Stiftung) 100 bis 2000 2.3 Ausnahmebewilligungen vom Mindestabschreibungssatz 200 bis 2000 2.4 Vorbereitung des Regierungsratsbeschlusses zur Festlegung eines kommunalen Vor- anschlags (Art. 76 GG 1 ) nach Zeitaufwand 2.5 Vorprüfung eines Gemeindeerlasses auf Ersuchen der Gemeinde (Art. 55 Abs. 2 GG) nach Zeitaufwand 2.6 Dienstleistungen auf Ersuchen der Gemeinde, wie Mitwirkung bei Amtsübergabe und Arbeitsplatzbewertung nach Zeitaufwand 2.7 Behandlung mutwilliger Einsprachen (Art. 61 Abs. 5 BauG 2 ) in Nutzungsplanverfahren 200 bis 2000 2.8 Für besonders hohen Arbeitsaufwand beim Entscheid über eine kommunale oder eine regionale Planungszone, namentlich bei der Behandlung und Gutheissung zahlreicher und schwieriger Einsprachen 400 bis 4000 2.9 Genehmigung der Verlängerung einer kommunalen o der einer regionalen Planungs- zone 200 bis 2000 2.10 Verfügung betreffend die Zustimmung zum Bauen in einer kantonalen Planungszone 400 2.11 Ersatzvornahmen im Planungsrecht nach Zeitaufwand 2.12 Verfügung betreffend Zustimmung zur vorzeitigen Baubewilligung (Art. 37 Bst. c BauG 3 ) 300 2.13 Verfügung betreffend Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn (Art. 39 Abs. 3 BewD 4 ) 300 2.14 Stellungnahme oder Entscheid über die Zonenkonformität in der Landwir tschaftszone und über eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. sowie 37a des Raumplanungsge- setzes 5 50 bis 1000 2.15 Baupolizeiliche Fachberichte und Stellungnahmen in Baubewilligungsverfahren nach Zeitaufwand

1 BSG 170.11

2 BSG 721.0

3 BSG 721.0

4 BSG 725.1

5 SR 700

2 154.21 A4A Taxpunkte 2.16 Ausnahmebewilligung von einzelnen Vorschriften nach Art. 6 Abs. 3 SFG 1 400 2.17 Verfügung betreffend Zustimmung zum Bauen in einer Uferschutzzone nach Art. 5 Abs. 3 SFG und im Bauverbotsstreifen nach Art. 8 Abs. 2 SFG 2 400 2.18 Verfügung nach Art. 31 Abs. 2 e idg. Lärmschutz Verordnung (LSV 3 ) nach Zeitaufwand 2.19 Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall bei ortsfesten Anlagen nach Zeitaufwand 2.20 Sanierungsverfügung im Sinne des Um weltschutzgesetzes 4 nach Zeitaufwand 2.21 Behandlung von Voranfragen sowie Geschäften durch die kantonale Kommission zur Pflege der Orts und Landschaftsbilder 250 bis 2500 2.22 Behandlung von Baugesuchen (in koordinierten Verfahren nach Art. 88 Abs. 6 BauG 5 – ordentliche Baugesuche nach Zeitaufwand , mindestens 1000 – generelle Baugesuche nach Zeitaufwand , mindestens 700 – ordentliche, der generellen Baubewilligung nachfolgende Baugesuche (Ausführungs- projekt) nach Zeitaufwand , mindestens 500 Für die Behandlung unerledigter Einsprachen wird zusätzlich eine Gebühr nach Zeit- aufw and in Rechnung gestellt. 2.23 Reproduktion von Luftbildern, Karten, EDV Zonenplänen und dgl. (wenn Format > A3) nach Zeitaufwand , mindestens 100 2.24 ... 2.25 ... 3. Gebühren des Kantonalen Jugendamts 3.1 Bewilligungen im Bereich der stationären Unterbringung 200 bis 2000 3.2 Adoptionsentscheide 350 bis 800 3.3 Verfügungen betreffend Absehen von der Zustimmung des leiblichen Elternteils für Adoptionen (sofern nicht zur Hauptsache geschlagen) 350 bis 500 3.4 Verfügungen betreffend Adoptionsvermittlung 300 bis 500 4. Gebühren des Amts für Sozialversicherungen 4.1 – 4.1.19 ... 4.2 ... 4.2.1 ... 4.3 – 4.3.11 ... 4.4 Krankenpflegeversicherung 4.4.1 Zuweisen an einen Krankenversicherer 100 4.4.2 Aufheben der Zuweisung 100 4.4.3 Ausnehmen von der Versicherungspflicht 100 4.4.4 Unterstellen unter die Versicherungspflicht 100

1 BSG 704.1

2 BSG 704.1

3 SR 814.41

4 SR 814.01

5 BSG 721.0

3 154.21 A4A Taxpunkte 4.4.5 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, werden von den Gebühren nach den Ziffern 4.4.1 und 4.4.4 befreit. 4.5 Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen 4.5.1 Mahnung für das Einreichen der Kennzahlen nach Art. 16f KFamZG 1 25 4.5.2 Verfügung Lastenanteil (Art. 16d Abs. 2 KFamZG) 60 5. Gebühren des Amt s für Geoinformation 5 .1 ... 5 .2 ... 5 .3 Geografische Daten in numerischer Form (Bereitstellungskosten) a erster Datensatz pro Bestellung 135 b jeder weitere Datensatz der gleichen Bestellung 60 5 .4 Geografische Daten in grafischer Form Bearbeitung zuzüglich Materialkosten (Papier, Film usw.) nach Zeitaufwand 5 .5 Zugriff auf kantonale Geodaten Infrastruktur a Mehranforderungen an technische Infrastruktur nach Zeitaufwand und betrieblichen Mehrkosten b Einrichten und Pflege des Zugriffs mit Zugangsberechtigungsstufe B und C c kundenspezifische Dienstleistungen 5 .6 Zugriff mit Informatikmitteln auf Grundstückdateninformationssysteme 5 .6.1 Grundstückdateninformationssystem GRUDIS je Kalenderjahr a Banken, Pensionskassen und Versicherungen Bemessungsgrundlage der Gebühr ist das Hypothekarvolumen im Kanton Bern, das heisst sämtliche Forderungen, die durch Grundstücke gedeckt werden, die im Kanton Bern liegen. Die Hypothekarforderungen umfassen die Hypothekaranlagen und die fes- ten Vorschüsse gegen hypothekarische Deckung. Massgebend ist das Hypothekarvo- lumen am 31. Dezember des Vorjahres. 0,01 Promille des Hypothekarvolu- mens b Gebäudeversicherung 5000 c Gemeinden Bemessungsgrundlage bildet die Anzahl der Gemeindemitglieder (P) am 31. Dezember des Vorjahres. Bei Einwohnergemeinden entspricht P der mittleren Wohnbevölkerung gemäss Artikel 7 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz und Lasten- ausgleich (FILAG) 2 150 + P * 0.30 Die Gebühr beträgt höchstens 10’000 Der Zugriff für Gemeindeverbände ist gebührenfrei, sofern alle Mitgliedsgemeinden ei- nen gebührenpflichtigen Zugang auf GRUDIS haben. Ist dies nicht der Fall, so hat der Gemeindeverband die Gebühren dieser Gemeinden zu über nehmen. d Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer Bemessungsgrundlage bildet die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner (P) am 31. Dezember des Vorjahres aller Gemeinden, deren amtliche Vermessung die Nach- führungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer nachführt. P entspricht der mittleren Wohnbevölkerung gemäss Artikel 7 FILAG P * 0.065 e Im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarinnen und Notare 1500 f Versorgungs und Entsorgungswerke

1 BSG 832.71

2 BSG 631.1

4 154.21 A4A Taxpunkte Bemessungsgrundlage bildet die Anzahl der durch das Werk versorgten Personen (P). Die Gebühr berechnet sich nach folgender Formel: 36 *√P Für die Anzahl der versorgten Personen sind die Verhältnisse am 31. Dezember des Vorjahres massgebend. Die Gebühr beträgt mindestens 5000 Die Gebühr beträgt höchstens 25’000 Für Werke, deren Anzahl versorgter Personen nicht bestimmbar ist, beträgt die Gebühr 5000 g Ausgleichskasse des Kantons Bern gebührenfrei h Behörden des Bundes 3000 5 .6.2 Grundstückdateninformationssystem eGRIS (Terravis) a Banken, Pens Elektronischer Auszug von Grundbuchdaten und Nutzung des elektronischen Ge- schäftsverkehrs. 0,01 Promille des Hypothekarvolu- mens Bei Nutzung von eGRIS (Terravis) und GRUDIS ist nur eine Gebühr zu entrichten. b Urkundspersonen Elektronischer Auszug von Grundbuchdaten und Nutzung des elektronischen Ge- schäftsverkehrs. 1 500 Bei Nutzung von eGRIS (Terravis) und GRUDIS ist nur eine Gebühr zu entrichten. Elektronischer Auszug von Grundbuchdaten ohne Nutzung des elektronischen Ge- schäftsverkehrs: Gebühr pro heruntergeladenen Auszug 8 c Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Elektronischer Auszug von Grundbuchdaten ohne Nutzung des elektronischen Ge- schäftsverkehrs: Gebühr pro heruntergeladenen Auszug 8 d Behörden des Bundes Elektronischer Auszug von Grundbuchdaten ohne Nutzung des elektronischen Ge- schäftsverkehrs: Gebühr pro heruntergeladenen Auszug 8 Bei Nutzung von eGRIS (Terravis) und GRUDIS ist nur eine Gebühr zu entrichten. 3000 5 .7 Vorgefertigte Druckerzeugnisse 40 bis 200 5 .8 Spezialarbeiten Bearbeitungskosten nach Zeitaufwand 5 .9 Beschaffungswesen a Grundgebühr 500 bis 2500 b Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen bis 2 Prozent des Vergabepreises 5 .10 Werkvertragswesen a Administration Werkvertragswesen Grundgebühr 500 bis 2500 b Bearbeitungsgebühr bis 4 Promille der Abrechnungs- summe 5 .11 Verschiedenes a Porto und Verpackung 5 bis 25 b Express und Fax 5 bis 25 c Vermietung von technischen Instrumenten 50 bis 250 pro Tag d Kleinbezüge 10 bis 50

5 154.21 A4A Taxpunkte 5 .12 ÖREB Kataster a Unbeglaubigter Auszug pro Grundstück 50 b Beglaubigung anlässlich der Erstellung eines Auszugs 10

1 154.21 A4B Anhang 4 B : Gebührentarif der Grundbuchämter (Stand 01.0 8 .20 20 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenb e- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitau fwand ist Artikel 8 des allg e- meinen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Das Grundbuchamt kann für seine Gebühren einen Vorschuss verlangen. 1.2 Für die Bezahlung der Gebühren haften neben den Verfügungsberechtigten die übrige n Ve r tragsparteien. 1.3 Abweisung und Rückzug Bei der Abweisung und beim Rückzug eines Geschäfts unterliegen sämtliche e r brachten Leistungen der Gebührenpflicht. Die Gebühr für die Abweisungsverfügung oder die Abwic k- lung des Rückzugs berechnet sich nach Zeitaufwand. Sie beträgt mindestens 100 1.4 Planänderungen Für Verrichtungen im Zusammenhang mit einer Planänderung, insbesondere für Berein i- gung s arbeiten, ist eine Gebühr nach Zeitaufwand zu beziehen. Sie beträgt mindestens Die Gebühren für Eigentum sänderungen und andere Neueinschreibungen im Zusamme n- hang mit Planänderungen richten sich nach Ziffer 2 ff. 300 1.5 Gebührenreduktionen 1.5.1 Wenn eine Verrichtung eine wesentliche Vereinfachung für die Grundbuchfü h rung mit sich bringt oder wenn die G ebühr in einem krassen Missverhältnis zur erbrac h ten Leistung steht, kann die Gebühr durch das Grundbuchamt angemessen red u ziert werden. 1.5.2 Wird mit einer Anmeldung das Grundbuch von überflüssigen Eintragungen b e freit, sind für jede gelöschte Dienstba rkeit oder Grundlast gutzuschre i ben, sofern 50 a die Löschungsbewilligungen im Rahmen eines gebührenpflichtigen Geschäfts angeme l- det werden, b die Löschungsbewilligungen nicht aufgrund des materiellen Untergangs der Dienstbarkeit erfolgen oder es sich nicht um Löschungen von Nutzniessungen und Wohnrechten infolge Verzichts handelt und c die Löschungen im Zuge der Verarbeitung des gebührenpflichtigen Geschäfts tatsäc h lich vorgenommen werden können. Die Gutschriften entsprechen höchstens den Gebühren des Geschäfts. 1.5.3 Bei elektronischen Eingaben wird die Gebühr für die Verrichtung durch das Grundbuchamt um 20 Prozent reduziert. 1.6 Gebührenfreiheit Für die Löschung von Eintragungen, Vor und Anmerkungen, die Streichung im Gläubige r- regi ster und alle damit in direktem Zusammenhang stehenden Grun d buchverrichtungen sind keine Gebühren zu beziehen. 1.7 Persönliche Anmeldung 1.7.1 Die Gebühr für die Entgegennahme und Überprüfung des Geschäfts bei persönlicher A n- meldung berechnet sich nach Zeitaufwand. Sie beträgt mindestens 100

2 154.21 A4B Taxpunkte 1.7.2 Bei persönlicher Anmeldung beträgt die Gebühr für die Prüfung der Identität und Hand- lung s fähigkeit für jede zu kontrollierende Unterschrift Bei Kollektivunterschriften ist die Gebühr für jede gezeichnete Un terschrift zu erh e ben. 20 1.8 Behandlung auf mehreren Grundbuchämtern Muss ein Geschäft auf mehr als einem Grundbuchamt behandelt werden, so b e zieht jedes Grundbuchamt seine Gebühren. 1.9 Ausdrucke im Selbstbedienungsverfahren Die Grundbuchämter können Besucherinnen und Besuchern gestatten, unbeglaubigte Auszüge über Grundst ü cke und andere Ausdrucke aus dem elektronischen Grundbuch selb st stä n dig auf den vom Grun d buchamt zugewiesenen Geräten zu erstellen. Die Gebühren richten sich nach Ziffer 4 dieses Anh angs. 1.10 Mehrere Bearbeitungswege Kann ein Antrag an das Grundbuchamt über unterschiedliche Verarbeitungsablä u fe im Hauptbuch eingeschrieben werden, ist derjenige Weg zu wählen, der für die Ku n dinnen und Kunden die geringsten Gebührenfolgen nach sich z ieht. 2. Eröffnung und Schliessung von Grundstücken bei Stockwerk Miteigentum im Grundbuch 2.1 Die Gebühr für die Eröffnung oder Schliessung eines Grundstücks für eine Stoc k werkein- heit beträgt 100 2.2 Bei Stockwerkeigentumsgrundstücken beträgt die Geb ühr für die Änderung der Beschre i- bung, der Wertquote usw. (Änderungen des Kopfd a tensatzes) Werden gestützt auf denselben Akt gleichzeitig mehrere Änderungen verlangt, ist die G e- bühr nur einmal zu beziehen. 50 2.3 Bei gewöhnlichem Miteigentum beträgt die G ebühr für die Eröffnung, Änderung oder Schliessung eines Miteigentumsgrundstücks Werden gestützt auf denselben Akt gleichzeitig mehrere Änderungen verlangt, ist die G e- bühr nur einmal zu beziehen. 30 3. Einschreibungen und Änderungen im Hauptbuch 3.1 Eig entum 3.1.1 Die Gebühr für die Eintragung der Eigentüm e rin oder des Eigentümers beträgt für das erste Grundstück 200 Wird das Grundstück gemeinschaftlich erworben, beträgt die Gebühr für jede weitere E r- werberin oder für jeden weiteren Erwerber 20 Erw irbt dieselbe Eigentümerin, derselbe Eigentümer oder dieselbe Eigentümerg e meinschaft mit demselben Erwerbsakt mehrere Grundstücke, beträgt die G e bühr für jedes weitere Grundstück 20 3.1.2 Die Gebühr für die Umwandlung von Gesamt in Miteigentum oder umgek ehrt sowie für die Änderung des Gesamthandverhältnisses beträgt für das erste Grundstück 100 Für jedes weitere Grundstück derselben Eigentümerin, desselben Eigentümers oder der- se l ben Eigentümergemeinschaft beträgt der Zuschlag 20 3.1.3 Die Gebühr für di e Firma und Namensänderung sowie Sitzverlegung einer jurist i schen Person, einer Kollektiv oder einer Kommanditg e sellschaft beträgt für das erste Grundstück 100 Für jedes weitere Grundstück derselben juristischen Person, Kollektiv oder Kommanditg e- sells chaft beträgt der Zuschlag 20 Ist gleichzeitig sowohl eine Firma oder Namensänderung als auch eine Sitzverlegung n e 3.1.4 Die Nachführung der Namensänderung einer natürlichen Person und alle damit in direktem Zusammenhang stehenden Verrichtungen sind gebührenfrei. 3.2 Dienstbarkeiten und Grundlasten Die Gebühr für die Eintragung und Änderung einer Dienstbarkeit oder Grundlast beträgt

3 154.21 A4B Taxpunkte a für die Eröffnung , Änderung oder Ergänzung der Dienstbarkeit oder Grundlast im Grun d- buch 100 b für jedes belastete und berechtigte Grun d stück und für jede berechtigte Person in der Beziehungsgruppe oder in den Beziehung s gruppen des Rechts 10 Für die Bestimmung der Anzahl Grundstücke und Personen der Beziehungs gru p pe oder der Beziehungsgruppen des Rechts beginnt die Zählung bei jedem b e lasteten Grundstück neu. Identische Personen werden pro Rechtsbezi e hung jedoch nur einmal gezählt. 3.3 Grundpfandrechte 3.3.1 Die Gebühr für die Eintragung eines Pfandrechts, einer leeren Pfandstelle oder von vorb e- haltenen Vorgängen beträgt a für die Eröffnung der Grundpfandrechtsbeziehung im Grundbuch bei der Neub e gründung von Pfandrechten sowie bei der Zusammenlegung oder Teilung von Grundpfandrechten 100 b für jedes b elastete Grundstück im Perimeter des Rechts 20 3.3.2 Die Gebühr für die Änderung eines Pfandrechts (Erhöhung des Pfandbetrags oder Maxi- ma l zinsfusses, Änderung der Zins und Abzahlungsbestimmungen, Umwan d lung in eine andere Pfandrechtsart usw.) beträgt Wer den gestützt auf denselben Akt gleichzeitig mehrere Änderungen des Pfandrechts ve r langt, ist die Gebühr nur einmal zu beziehen. Die Umwandlung von Papier Schuldbriefen in Register Schuldbriefe ist g ebührenfrei , wenn sie anlässlich eines anderen gebühr enpfl ichtigen Grundbuchgeschäft s beantragt wird und dieses Geschäft sowie die Umwandlung im Grundbuch verarbeitet werden können . 50 3.3.3 Die Gebühr für Änderungen der Belastungen eines Grundpfandrechts (Pfandhaftve r teilung, Pfandeinsetzung, Pfandentlas sung, Änderung in der Pfandstelle usw.) b e trägt a bei einem Grundstück 20 b bei jedem weiteren Grundstück zusätzlich 10 Werden gestützt auf denselben Akt gleichzeitig mehrere Änderungen der Bela s tung eines Pfandrechts verlangt, ist die Gebühr nur einmal zu beziehen. 3.3.4 ... 3.3.5 Die Gebühr für die Einschreibung und Änderung eines Gläubigerrechts beträgt pro Pfan d- recht Eingeschlossen in dieser Gebühr sind die Neuausstellung des Pfandtitels sowie die B e- scheinigung über die Einschreibung des Faus t oder Grundpfandgläubige r rechts. 30 3.3.6 Die Einschreibung, Änderung oder Löschung von Vermerken und Hinweisen zu den Pfan d- rechten ist gebührenfrei. 3.4 Vor und Anmerkungen Die Gebühr für die Einschreibung oder Änd e rung einer Vor oder Anmerkung bet rägt a für die Eröffnung , Änderung oder Ergänzung der Vor oder Anmerkung im Grun d buch 50 b für jedes belastete und berechtigte Grun d stück und für jede berechtigte Person in der Beziehungsgruppe oder in den Beziehung s gruppen des Rechts 10 Für die Bestimmung der Anzahl Grundstücke und Personen der Beziehungsgru p pe oder der Beziehungsgruppen des Rechts beginnt die Zählung bei jedem b e lasteten Grundstück neu. Identische Personen werden pro Rechtsbezi e hung jedoch nur einmal gezählt. 3.5 Widmung Die G ebühr für die Widmung von Grundstücken (Art. 95 der eidgenössischen Grundbuch- verordnung vom 23. September 2011 [GBV 1 ]), die Umwi d mung oder Aufhebung der Wid- mung beträgt pro beteili g tes Grundstück 10 3.6 Die Gebühr für Änderungen im Rangverhältnis beträgt

1 SR 211.432.1

4 154.21 A4B Taxpunkte a für jede Einschreibung 2 0 b zusätzlich für jedes Grundstück im Perim e ter 10 4. Auszüge und Auskünfte 4.1 Die Gebühr für unbeglaubigte Voll oder Teilauszüge aus dem Hauptbuch beträgt für das er s te Grundstück 20 Sofern gleichzeitig Auszüge von m ehreren Grundstücken bestellt werden, beträgt die G e- bühr für den Hauptbuchauszug über jedes we i tere Grundstück derselben Eigentümerin, desselben Eigentümers oder derselben Eigentüme r gemeinschaft 10 In der Gebühr für Auszüge aus dem Hauptbuch sind die Aus züge über die Bezugsgrund- st ü cke eingeschlossen. Als Bezugsgrundstücke gelten die Anmerkungsgrundstücke, das B o dengrundstück beim selbständigen und dauernden Baurecht, das Baurecht beim Unter- ba u recht, das Stammgrundstück beim Stoc k werkeigentum, das gemeinsc haftliche Blatt beim Miteigentum und das Alpgrun d stück bei geseyeten Alpen. 4.2 Die Gebühr für alle anderen unbeglaubigten Auszüge aus dem elektronischen Grundbuch (z.B. Eigentümerregisterauszüge, Auszüge aus dem Tagebuch) b e trägt pro Auszug 20 4.3 Die Gebühren für Kopien von Belegen oder Teilen davon betragen pro Beleg a bis zu 10 Seiten 20 b für jede weitere Seite 1 Die Maximalgebühr pro Beleg beträgt 100 4.4 Werden Auszüge, Kopien von Grundbuchbelegen usw. mittels Telefax übermi t telt, ist z u den Gebühren nach Ziffer 4.1 bis 4.3 ein einmaliger Zuschlag von pro Bestellung zu erheben. 20 4.5 Die Gebühren für die Beantwortung von Vora n fragen sind nach Zeitaufwand zu berechnen. Eine Gebühr unter 100 Taxpunkten wird nicht erhoben (Art. 28 Abs. 2 GebV ) . 4.6 Gebühr für Grundpfandrechtlisten 4.6.1 In Papierform a Grundgebühr, bis zu 10 Seiten 200 b für jede weitere Seite zusätzlich 10 Die Maximalgebühr pro Grundpfandrechtliste beträgt 500 4.6.2 In elektronischer Form auf Speichermed ium a Grundgebühr 200 b Zeitaufwand zur Erstellung des Speichermediums pro (angefangene) halbe Stu n de 50 Die Maximalgebühr pro Grundpfandrechtliste beträgt 500 4. 7 Die Gebühr für einen Auszug aus den Zugriffsprotokollen gemäss Art ikel 30 Abs atz 2 GBV berechnet sich nach Zeitaufwand. Sie beträgt mindestens 200 5. Bescheinigungen, Beglaubigungen, Schuldbriefe und weitere Verrichtu n gen 5.1 Auf Antrag bestätigt das Grundbuchamt Ei n schreibungen oder Änderungen im Hauptbuch (Art. 93 GBV). Die Gebühr für eine Eintragungsbescheinigung beträgt 20 5.2 Wird die Beglaubigung von Auszügen oder Belegkopien verlangt, beträgt der Z u schlag für die Beglaubigung pro Bestellung zusätzlich zu den Gebühren nach Ziffer 4 20 5.3 Die Gebühr für die Titelausstellung (erste Ausstellung bei der Errichtung des Pfan d rechts, Neuausstellung infolge veränderter Verhältnisse beim Pfandrecht, Neuau s stellung eines Titels gemäss Art ikel 152 Abs atz 2 GBV, Neuausstellung eines Titels infolge Schuldbriefzu- sa m menlegung oder Schuldbr iefteilung sowie Wiederau s stellung eines kraftlos erklärten Titels) beträgt 20 5.4 Die Gebühren für standardisierte Mitteilungen wie Avisierungen an Gläubiger bei Handän- d e rungen oder bei Bereinigungen betragen für jede vorgeschriebene Mitte i lung 20

5 154.21 A4B Taxpunkte 5.5 D ie Gebühren für Korrespondenzen sind nach Zeitaufwand zu berechnen. Sie betragen mi n destens 50 5.6 Handänderungsanzeigen und übrige Mitteilungen an Gemeindestellen oder Nachführung s- geometer sind gebührenfrei. 6. Stundung und Erlass von Handänderung s ste uern gemäss Artikel 11a, 11b, 17, 17a und 17b des Gesetzes vom 18. März 1992 betreffend die Handänderung s steuer (HG) 1 6.1 Die Gebühr für die Bearbeitung eines geset z mässigen Stundungsgesuchs, die Überprüfung der Stundungsvoraussetzungen, die Gewährung de r Stundung und des Steuererlasses bei unstri t tigen Voraussetzungen (Art. 17a Abs. 2 HG) beträgt Die Gebühr wird mit der Einreichung des Gesuchs beim Grundbuchamt fällig und ist gleic h- zeitig mit der Gebühr für die Bearbeitung des angemeldeten Geschäfts zu e ntrichten. 350 6.2 Die Gebühr für eine Gesuchsabweisung gemäss Artikel 11a Abs atz 2 HG beträgt Die Gebühr gemäss Ziffer 6.1 entfällt. 200 6.3 Für die Fristerstreckung und die damit verbundenen Abklärungen (Art. 11b Abs. 2 HG) b e trägt die Gebühr 150 6.4 Die Gebühr für Abweisungen von Steuerbefreiungen inklusive Aufhebungen von Stundu n- gen gemäss Artikel 17a Abs atz 3 HG sowie des Nachbezugs der Handänd e rungssteuer (Art. 17b HG) beträgt Die Gebühr fällt zusätzlich zu derjenigen g e mäss Ziffer 6.1 an. 300 6.5 Muss das Grundbuchamt zusätzliche Unterlagen verlangen, Abklärungen vorne h men oder Vorkehrungen treffen, die in Ziffer 6 nicht speziell tarifiert werden, sind für diese die Gebü h- ren gemäss Ziffer 1 bis 5 oben zu erheben. Insbesondere werden für das gesetz liche Grundpfandrecht (Art. 11a Abs. 5 HG) die Gebü h- ren gemäss Ziffer 3.3 oben erhoben. Fehlen solche Gebühren, berec h net sich die Gebühr nach Zeitaufwand. Sie beträgt mindestens 100

1 BSG 215.326.2

1 154.21 A5A Anhang 5A: Gebührentarif der Sicherheitsdirektion (ohne SVSA und Kapo) (Stand 01.01. 2023 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Generalsekretariat 1.1 – 1. 6 ... 1.7 Prüfung eines Gesuchs um Bewilligung von Kleinspielen 50 bis 400 1.8 Kontrolle auf den Grundstücken und in den Räumlichkeiten, die für die Durchführung von Kleinspielen bestimmt sind oder damit im Zusammenhang stehen . 50 bis 200 2. – 2.1 ... 3. Amt für Bevölkerungsdienste 3.1 Abteilung Zivilstands und Bürgerrechtsdienst 3.1.1 Bürgerrechtsdienst 3.1.1.1 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer pro Ge such (Art. 8 Abs. 2 KBüG 1 ) 120 3.1.1.2 Prüfung und Beurkundung des kommunalen Einbürgerungsentscheids bei bestehen- dem Kantonsbürgerrecht pro Gesuch (Art. 8 Abs. 1 KBüG) 80 3.1.1. 3 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und damit des Schweizer Bürgerrechts an auslän- dische Einzelpersonen mit oder ohne minderjährige Kinder pro Gesuch (Art. 1 6 KBüG) 11 5 0 3.1.1. 4 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und damit des Schweizer Bürgerrechts an auslän- dische Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, mit oder ohne minderjährige Kinder pro Gesuch (Art. 1 6 KBüG) 1725 3.1.1. 5 Erteilun g des Kantonsbürgerrechts und damit des Schweizer Bürgerrechts an minder- jährige Ausländerinnen und Ausländer, die sich ohne ihre Eltern einbürgern lassen (Art. 1 6 K BüG ) 5 7 5 3.1.1. 6 Nichtigerklärung der ordentlichen Einbürgerung (Art. 36 Abs. 3 BüG 2 ) 480 3.1.1. 7 Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht pro Gesuch (Art. 37 Abs. 1 BüG) 120 3.1.1. 8 Entlassung aus dem Gemeindebürge r recht pro Gesuch (Art. 23 Abs. 1 KBüG) 120 3.1.1. 9 Feststellungsverfahren Schweizer Bürgerrecht pro Gesuch (Art. 44 BüG) bis 480 3.1.1.10 Abweisung des Einbürgerungsgesuch s Gleiche Ge- bühr wie Ziff. 3.1.1.1 bis 3.1.1. 5 3.1.1. 11 Sistierung oder T rennung des Einbürgerungsgesuch s kostenfrei

1 BSG 121.1

2 SR 141.0

2 154.21 A5A Taxpunkte 3.1.1. 12 Nichteintreten auf das Einbürgerungsgesuch oder Absch reibung des Einbürgerungs- verfahrens bei Gesuchen von ausländischen Einzelpersonen mit oder ohne minder- jährige Kinder 240 bis 1000 3.1.1. 13 Nichteintreten auf das Einbürgerungsgesuch oder Absch reibung des Einbürgerungs- verfahrens bei Gesuchen von ausländischen Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, mit oder ohne minderjährige Kinder 240 bis 1500 3.1.1. 14 Nichteintreten auf das Einbürgerungsgesuch oder Absch reibung des Einbürgerungs- ver fahrens bei Gesuchen von minderjährige n Ausländerinnen und Ausländer n , die sich ohne ihre Eltern einbürgern lassen 240 bis 500 3.1.2 Zivilstandsdienst 3.1.2.1 Behandlung eines Gesuches um Namensänderung (Art. 30 Abs. 1 ZGB 1 ) 100 bis 1000 3.1.2.2 Bekanntgabe von Personendaten an die Behörden der Heimatgemeinde (Art. 49 a ZStV 2 sowie Art. 16 Abs. 1 ZV 3 ) a auf Anfrage im Einzelfall kostenfrei b systematische Ereignismitteilung, pro Ereignis 5 c Bestandeslisten, pro Liste 100 3.1.2.3 Bearbeitung von Anträgen zum Bürgerrecht nach Gemeindezusammenschlüssen pro Antrag (Art. 3 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 KBüG) 75 3.1.3 Die übrigen Gebühren des Zivilstandsdienstes richten sich nach der Gebührenverord- nung des Bundes 3.2 Abteilung Pass und Identitätskartendienst 3.2.1 Anbringen einer Richtigkeitsbescheinigung auf einer durch die Abteilung Pass und Identitätskartendienst erstellten Ausweiskopie (Art. 15 EV AwG 4 ) , inklusive Kopie 1 7 3.2.2 ... 4. Amt für Justizvollzug 4.1 Prüfung von Gesuchen um Erteilung von Vollzugs oder Betriebsbewilligung en an pri- vate Einrichtungen (Art. 14 Abs. 1 und 2 JVG 5 ) 100 bis 1000 5. Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär 5.1 Prüfung von Schutzraum Baubewilligungsgesuchen nach den «Technischen Weisun- gen für den privaten Schutzraumbau, TWP 1984» 5.1.1 pro Schutzraum bis 50 SP 240 5.1.2 bis 5.1.4 ... 5.1.5 pro Schutzraum 51 bis 200 SP 360 5.1.6 ... 5.1.7 ... 5.2 Prüfung von Schutzraum Baubewilligungsgesuchen nach den «Technischen Weisun- gen für spezielle Schutzräume, TWS 1982», pro Schutzraum 480 5.2.1 ... 5.2.2 ... 5.3 Abnahme der fertiggestellten Schutzräume nach den «Technischen Weisungen für den privaten Schutzraumbau, TWP 1984» 5.3.1 pro Schutzraum bis 50 SP 180

1 SR 210

2 SR 211.112.2

3 BSG 212.121

4 BSG 123.22

5 BSG 341.1

3 154.21 A5A Taxpunkte 5.3.2 – 5.3.4 ... 5.3.5 pro Schutzraum 51 bis 200 SP 240 5.3.6 ... 5.3.7 ... 5.4 Abnahme der fertiggestellten Schutzräume nach den «Technischen Weisungen für spezielle Schutzräume, TWS 1982», pro Schutzraum 300 5.4.1 ... 5.4.2 ... 5.5 Bei nachträglichen Projektänderungen und Änderungsgesuchen von bestehenden Schutzräumen bzw. für ausserordentliche Abnahmen können die Tarife gemäss 5.1 bis 5.4 bis zum zweifachen erhöht werden. 5.6 Prüfung von Schutzraum Befreiungsgesuchen, pro Gesuch 90 5.7 Prüfung von Schutzraum Aufhebungsgesuchen, pro Gesuch 90 5.8 Prüfung von Schutzraum A npassungsgesuchen, pro Gesuch 90 5.9 Keine Gebühren werden erhoben für den baulichen Zivilschutz betreffend Gesuche von Bund, Kanton, Gemeinden, Landeskirchen, Stiftungen und privaten Heimen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung sowie für freiwillige 5.10 Abnahme und Betriebsgenehmigung, Kontrolle, Sperrung, teilweise Sperrung und Aufhebung von stationären Sportschiessanlagen, pro Anlage 250 5.11 Betriebsgenehmigung von temporären Sportschiessanlagen, pro Anlage 100 5.12 ... 5.13 Ausbildungen und Fachkurse im Bereich Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 5.13 .1 Einsatz von hauptamtlicher Instruktorin / hauptamtlichem Instruktor / Ausbildnerin / Ausbildner für Dritte, pro Tag 800 5.13 .2 Die Gebühren für Ausbildungen für Dritte auf der Basis der Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern, Solothurn, Basel Landschaft, Basel Stadt und Aargau folgen den in der Leistungsvereinbarung festgelegten Tarifen. 5.13 .3 Eintägige Fachkurse der Fachstelle Schulung Führungsorgane, pro Teiln ehmerin o- der Teilnehmer 100 5.13 .4 Zwei oder mehrtägige Fachkurse der Fachstelle Schulung Führungsorgane, pro Teil- nehmerin oder Teilnehmer 200 5.14 Ausbildungs und Kursunterlagen und Ausbildungs und Kursmaterial Bevölkerungs- schutz und Zivilschutz 5.14.1 Führungsplakate schwarz/weiss, ein Satz pro Kalenderjahr kostenlos, exkl. Porto 5 .14.2 Führungsplakate schwarz/weiss, jedes weitere Blatt, exkl. Porto 10 5.14.3 Meldezettelblock, pro Stück, inkl. Porto 8 5.15 Räumlichkeiten Kasernenareal 5.15 .1 Die Gebühren für die Miete von Räumlichkeiten auf dem Kasernenareal richten sich nach der Preisliste « Kurzvermietungen armasuisse Immobilien, Eidgenössisches De- partement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS » . 5.15 .2 Besondere Tarife 5. 15 .2.1 Für Jugend , Schul , Pfadfinder und J+S Anlässe sowie für karitative und gemeinnüt- zige Organisationen und Behindertenorganisationen können bis 50% Rabatt auf die Nettomietkosten gewährt werden. 5.15 .2.2 Reservationen für ausserdienstliche Anlässe sind gebührenfrei, sofern die Bewilli- gung des Bereichs Schiesswesen und ausserdienstliche Tätigkeiten des VBS bei der Übergabe der Infrastruktur vorliegt. 5.16 Parkplätze

4 154.21 A5A Taxpunkte 5.16.1 Die Gebühren für die Parkplät ze auf dem Kasernenareal richten sich nach der Preis- liste «Kurzvermietungen armasuisse Immobilien, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS». 5.16.2 Parkplätze Zeughausareal und Kasernenstrasse 5.16.2.1 Gebühren Parkticket (1 11 Stunden), pro Stunde 2 5.16.2.2 Gebühren Parkticket (12 15 Stunden), insgesamt 24 5.16.2.3 Jahresgebühr Parkkarte Mitarbeite ri n nen und Mitarbeiter mit Arbeitsplatz auf dem Areal, pro Jahr 600 5.16.2.4 Jahresgebühr Parkkarte Mitarbeite ri n n e n und Mitarbeiter mit Arbeitsplatz auf dem Areal, die Pikettdienst leisten oder mit persönlich zugewiesenem Dienstfahrzeug, pro Jahr 300 5.16.2.5 Jahresgebühr Parkkarte Dritte, pro Jahr 960 5.17 Weitere Gebühren Kasernenareal 5.17 .1 Aufwandgebühren bei Badgeverlust, pro Badge 30 5.17 .2 Aufwandgebühren bei Verlust eines mechatronischen Schlüssels, pro Schlüssel 100 5.17 .3 Aufwandgebühren bei Verlust eines mechanischen Schlüssels, für 1 Zylinder und 3 Schlüssel 200 5.18 Kantonale Militäraufgaben: Gebühren für Duplikate 5.18 .1 Duplikat des Dienstbüchleins vor der Rekrutenschule 100 5.18 .2 Duplikat des Dienstbüchleins nach der Rekrutenschule 200 5.18 .3 Duplikat des militärischen Leistungsausweises 20 5.19 Pumptrack Miet und Transportkosten, pro Miete à 4 Wochen, exkl. MwSt. 1‘000 5.20 Sportanhänger 5.20 .1 Miete Sportanhänger, Grundpauschale, exkl. MwSt. 80 5.20.2 Miete Sportanhänger, pro Halbtag, exkl. MwSt.; der Übergabehalbtag wird dabei nicht verrechnet . 10 5.21 Referate und Vorträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BSM für Dritte 5.21 .1 Referat oder Vortrag, Einsatzdauer bis zu einer Stunde, Einsatzort Kanton Bern, inkl . Spesen, exkl. MwSt. 150 5.21.2 Referat oder Vortrag, Einsatzdauer bis zu einer Stunde, Einsatzort übrige Schweiz, inkl. Spesen, exkl. MwSt. 250 5.21.3 Referat oder Vortrag, Einsatzdauer ab einer Stunde bis zu vier Stunden, Einsatzort Kanton Bern, inkl . Spesen, exkl. MwSt. 250 5.21.4 Referat oder Vortrag, Einsatzdauer ab einer Stunde bis zu vier Stunden, Einsatzort übrige Schweiz, inkl. Spesen, exkl. MwSt. 300

1 154.21 A5B Anhang 5 B : Gebührentarif des Strassenverkehrs und Schifffahrtsamtes (SVSA) (Stand 01. 01 . 2022 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Franken angegeben. Franken 1. Prüfungen 1.1 Praktische Prüfungen für Fahrzeugführerinnen und führer 1.1.1 Hauptkategorien A, B, C, D, BE, CE und DE (ganze Prüfung, Teilprüfung, Katego- rie A einzeln oder in Zweiergruppen) 80. – bis 400. – 1.1.2 Unterkategorien A1, B1, C1, D1, C1E und D1E (ganze Prüfung, Teilprüfung, Ka- tegorie A1 einzeln oder in Zweiergruppen) 80. – bis 400. – 1.1.3 Spezialkategorien F, G, M, Trolleybus und Taxi (ganze Prüfung, Teilprüfung, Ka- tegorie M einzeln) 80. – bis 400. – 1.2 Praktische Prüfungen für Schiffsführerinnen und führer 1.2.1 Kategorien A, D und E 100. – bis 300. – 1.2.2 Kategorien B und C 400. – bis 800. – 1.3 Kontrollprüfungen und Kontrollfahrten aller Kategorien Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der entsprechenden Ka- tegorie 1.4 Andere, in diesem Tarif nicht ausdrücklich erwähnte praktische Prüfungen für Fahrzeugführerinnen und führer und Schiffsführerinnen und führer 80. – bis 400. – 1.5 Theoretische Prüfung für Führerinnen und Führer von Fahrzeugen oder Schiffen a Prüfung in Gruppen 20. – bis 100. – b Einzelprüfung 3 0. – bis 15 0. – c ... d Einzelprüfung gemäss Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) 1 60. – bis 300. – 1.6 Eignungsabklärungen 1.6.1 Prüfung der verkehrspsychologischen Eignung durch Mitarbeit erinnen und Mitar- beiter des Strassenverkehrs und Schifffahrtsamt e s 150. – bis 750. – 1.6.2 Abklärung der körperlichen Fahreignung von Menschen mit körperlicher Behinde- rung gebührenfrei 1.6.3 Beratungsg espräch e vor der formellen Abklärung der Fahreignung und der Fahr- kompetenz (namentlich in Form von Kontrollfahrt en) 40. – bis 200. – 1.7 ... 1.8 Fahrzeugprüfungen 1.8.1 Leichte Motorwagen (ganze Prüfung, Teilprüfung) 60. – bis 300. – 1.8.2 Schwere Motorwagen (ganze Prüfung, Teilprüfung) 120. – bis 600. – 1.8.3 Traktoren, Motorkarren, Motoreinachser (ganze Prüfung, Teilprüfung) a landwirtschaftliche 60. – bis 300. – b gewerbliche 120. – bis 600. –

1 SR 741.521

2 154.21 A5B Franken 1.8.4 Leichte Arbeitsmaschinen (ganze Prüfung, Teilprüfung) 120. – bis 600. – 1.8.5 Schwere Arbeitsmaschinen (ganze Prüfung, Teilprüfung) 120. – bis 600. – 1.8.6 Arbeitskarren (gewerbliche und landwirtschaftliche) bis 3'500 kg Gesamtgewicht (ganze Prüfung, Teilprüfung) 60. – bis 300. – 1.8.7 Arbeitskarren (gewerbliche und landwirtschaftliche) über 3'500 kg Gesamtgewicht (ganze Prüfung, Teilprüfung) 120. – bis 600. – 1.8.8 Anhänger bis 3'500 kg Gesamtgewicht, inkl. Arbeitsanhänger (ganze Prüfung, Teilprüfung) 60. – bis 300. – 1.8.9 Anhänger über 3'500 kg Gesamtgewicht, inkl. Arbeitsanhänger (ganze Prüfung, Teilprüfung) 120. – bis 600. – 1.8.10 Tiefganganhänger (ganze Prüfung, Teilprüfung) 120. – bis 600. – 1.8.11 Motorräder, Kleinmotorräder, Dreiräder, Motorfahrräder (ganze Prüfung, Teilprü- fung) 60. – bis 300. – 1.8.12 Periodische Nachprüfungen inkl. Nachprüfung nach Polizeirapport (alle Fahrzeug- kategorien) 60. – bis 300. – 1.8.13 Nachkontrollen nach Beanstandungen a ohne Voranmeldung 30. – bis 150. – b mit Voranmeldung (ganze Prüfung) Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der entsprechenden Ka- tegorie 1.8.14 ... 1.8.15 Andere Teilprüfung nach Beanstandung 60. – bis 300. – 1.8.16 Rauch und Geräuschmessungen 60. – bis 300. – 1.8.17 Andere in diesem Tarif nicht ausdrücklich erwähnte Prüfungen von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen oder technischen Änderungen a mit geringerem Aufwand 30. – bis 150. – b mit grösserem Aufwand 120. – bis 600. – 1.8.18 Datenkontrolle bei Zulassungsdokumenten (z.B. Teilgenehmigungen, Prüfbe- richte) und andere Vorabklärungen zur Durchführung von Prüfungen 30. – bis 150. – 1.8.19 Bearbeiten von Prüfberichten (APS / Konformitätserklärung oder beglaubigung ) 30. – bis 150. – 1.8.20 Bearbeitungsaufwand/ Teilprüfung aufgrund einer Rückrufaktion durch die Bun- desbehörde oder den Importeur a mit geringem Aufwand 30. – bis 150. – b mit grösserem Aufwand 120. – bis 600. – 1.9 Bearbeitung von asa Prüfberichten für Räder sowie von Prüfberichten der durch das Gewerbe geprüften Fahrzeuge 20. – bis 80. – 1.10 Prüfung von Fahrzeugabänderungen für Menschen mit körperlicher Behinderung gebührenfrei für ein Fahrzeug pro Per- son 1.11 Schiffsprüfungen 1.11.1 Abnahmeprüfung, Sonderprüfung, periodische Prüfung, Prüfung von Amtes we- gen oder aufgrund einer Rückrufaktion durch die Bundesbehörde, den Hersteller oder den Importeur, Daten und Ausrüstungskontrolle, Ausmessungen, Nachprü- fung, Teilprüfung a Vergnügungsschiffe und Sportboote 50. – bis 300. – b Schiffe für gewerbsmässigen Personen und Warentransport 150. – bis 750. – c Schiffe besonderer Bauart 150. – bis 750. –

3 154.21 A5B Franken d Geräuschmessung 100. – bis 400. – 1.11.2 Administrative Kontrolle bei Beanstandungen 30. – bis 120. – 1.12 Behandlung eines Gesuchs zum Ablegen einer Prüfung in einem anderen Kanton 20. – bis 100. – 1.13 Verspätetes Abmelden oder Fernbleiben von einer Prüfung 1.13.1 Fernbleiben ohne Abmeldung Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der entsprechenden Prüfung 1.13.2 Eingang der Abmeldung später als auf der Prüfungseinladung ausdrücklich ver- merkt a Fahrzeugprüfung , praktische oder theoretische Prüfung en von Fahrzeu gführe- rinnen und Fahrzeug führern 30. – bis 150. – b Schiffsprüfung , praktisch e oder theoretische Prüfungen von Schiffsführerinnen und Schiffsführern Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der entsprechenden Prüfung 1.13.3 Eingang der Meldung über die Ausserverkehrsetzung später als auf der Prüfungs- einladung ausdrücklich vermerkt Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der entsprechenden Prüfung 1.13.4 Nichteinhalten der Fristen für die Nachkontrolle ohne Abmeldung 20. – bis 100. – 1.14 Nichtdurchführung oder Abbruch einer Führer , Fahrzeug oder Schiffsprüfung in- folge von Umständen, welche die betroffene Person zu vertreten hat , oder auf- grund von Schäden am Fahrzeug oder Schiff, welche eine Prüfung nicht zulas- sen . Ansatz gemäss Prü- fungsgebühr der entsprechende n Prüfung 1.14.1 Aufwandent schädigung für die Vorbereitung/ Disposition einer Kontrollprüfung o- der Kontrollfahrt, wenn auf die Durchführung der Kontrollp üfung oder Kontrollfahrt durch die betroffene Person verzichtet wird. 80. – bis 400. – 1.15 Terminverschiebungen oder Behandlung von Gesuchen im Zusammenhang mit Prüfaufträgen für Führer , Fahrzeug , Schiffs und Schiffsführerprüfungen 20. – bis 100. – 1.16 Terminverschiebungen unter Einhaltung der Abmeldefristen über das Online Dis- positionsportal des SVSA für Motorfahrzeugprüfungen gebührenfrei 2. Aufsicht 2.1 Autorisierte Betriebe zur Selbstabnahme von Neufahrzeugen und neuen Schiffen 2.1.1 Instruktionskurs (pro Tag/pro Person) 60. – bis 3 00. – 2.1.2 Ermächtigung (Betrieb) 120. – bis 300. – 2.1.3 Ermächtigung (Person) 120. – bis 300. – 2.1.4 Periodische Überprüfung 120. – bis 300. – 2.2 Fahrschulen, Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer 2.2.1 Inspektion von Fahrschulen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Vorschrif- ten zur Berufsausübung 120. – bis 600. – 2.2.2 Inspektion von Verkehrskundeunterricht (VKU) 120. – bis 600. – 2.2.3 Inspektion der praktischen Grundschulung für Motorradfahrschüler (PGS) 120. – bis 600. – 2.2.4 Inspektion von Fahrunterricht 300. – bis 1500. – je Inspektorin oder In- spektor 2.2.5 Nichteinhalten der Melde und Registrierungspflichten im Meldesystem VKU und PGS (Erfassen, Löschen, Ändern von Kursen, Terminen, Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kursleiterinnen und Kursleitern usw.)

4 154.21 A5B Franken a verspätetes Ein oder Austragen von Kursen oder Schulungen (vor Kurs oder Schulungsdurchführung) 30. – bis 150. – b verspätetes Ein oder Austragen von Kurs oder Schulungsteilnehmenden (vor Kurs oder Schulungsdurchführung) 30. – bis 150. – c Meldung von Kursen oder Schulungen nach deren Durch führung 3 0. – bis 15 0. – d Meldung von Kurs oder Schulungsteilnehmenden (nach Kurs oder Schulungs- durchführung) 3 0. – bis 15 0. – 2.2.6 Nichtdurchführung oder Abbruch einer Inspektion infolge von Umständen, welche die betroffene Person zu vertreten hat Ansatz gemäss Ge- bühr der entspre- chenden Inspektion 2.2.7 Andere Aufsichtstätigkeiten gegenüber Fahrschulen, Fahrlehrerinnen und Fahr- lehrern 60. – bis 300. – 2.3 Datenaufnahme und andere Erhebungen (z.B. Audits) zur Sicherstellung der Auf- sicht über Fachbetriebe und deren Einrichtungen 2.3. 1 Datenaufnahme und andere Erhebungen zur Registrierung und Überprüfung von Fachbetrieben 120. – bis 600. – 2.3. 2 Datenaufnahme und andere Erhebungen zu r Registrierung von Prüfeinrichtungen und dere n Konformität (Wartungsnachweis usw.) 120. – bis 600. – 3. Ausweise 3.1 Ausweise für Führerinnen und Führer von Motorfahrzeugen, Motorfahrrädern, Schiffen sowie für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer 3.1.1 Behandlung eines Gesuches a um Erteilung eines Lernfahr oder Führerausweises (je Kategorie) 20. – bis 100. – b zum Ablegen einer Führer oder Teilführerprüfung für Motorfahrzeuge oder Schiffe im Kanton Bern durch ausserkantonale Bewerberinnen oder Bewerber 20. – bis 60. – c und d ... 3.1.2 Ausstellen, Austauschen oder Verlängern der Gültigkeitsdauer eines Lernfahr o- der Führerausweises 20. – bis 100. – 3.1.3 Eintragen, Umwandeln oder Löschen von Kategorien (inkl. Spezial und Unterka- tegorien), Beschränkungen, Zusatzangaben (Codes) usw. (Freiw illige Löschun- gen von Kategorien erfolgen gebührenfrei, ausser bei gleichzeitigem Umtausch in einen Führerausweis im Kreditkartenformat.) 20. – bis 100. – 3.1.4 Ausbildungsbewilligung für Ausbildnerinnen und Ausbildner von Lastwagenführer- lehrlingen 20. – bis 100. – 3.1.5 Ausstellen oder Verlängern der Gültigkeitsdauer eines internationalen Führeraus- weises oder eines internationalen Zertifikats für Führerinnen und Führer von Sport und Freizeitschiffen 20. – bis 60. – 3.1.6 Freiwilliger oder gesetzlich zwingender Umtausch des bisherigen Führerauswei- ses in einen Führerausweis im Kreditkartenformat 30. – bis 150. – 3.1.7 Anhang oder schriftliche Ergänzungen zum Führerausweis im Kreditkartenformat 40. – bis 120. – 3.1.8 Andere, in diesem Tarif nicht ausdrücklich erwähnte Ausweise, Bewilligungen o- der Bestätigungen an Inhaberinnen und Inhaber von Führerausweisen oder Fahr- lehrerinnen und Fahrlehrer 30. – bis 150. – 3.2 Ausweise für Halterinnen und Halter von Motorfahrzeugen, Schiffen sowie Motor- fahrrädern 3.2.1 Ausstellen einer neuen Kombination Halterin/Halter, Fahrzeug/Schiff, Kontroll- schild oder Kennzeichen/Kontrollmarke 20. – bis 100. – 3.2.2 Ausstellen eines Kollektivfahrzeugausweises für Motorfahrzeuge, Anhänger oder Schiffe 60. – bis 100. –

5 154.21 A5B Franken 3.2.3 Ändern der Haftpflichtversicherung, des Fahrzeugbeschriebes, Eintragen oder Lö- schen von Auflagen, Verfügungen oder Bewilligungen, Verlängern eines befriste- ten Ausweises 20. – bis 60. – 3.2.4 Gültigmachen eines annullierten Ausweises 20. – bis 60. – 3.2.5 Aus tausch eines gültigen Ausweises 20. – bis 60. – 3.2.6 Ausstellen, Ändern oder Verlängern der Gültigkeitsdauer eines Ersatzfahrzeug- ausweises oder einer Ersatzfahrzeugbewilligung 20. – bis 100. – 3.2.7 Ausstellen, Ändern oder Verlängern der Gültigkeitsdauer eines Tagesausweises für ein Motorfahrzeug oder einen Anhänger (inkl. allfällige Kontrollschilder) 10. – bis 50. – 3.2.8 Kaution für die Abgabe von Tageskontrollschildern 200. – bis 1000. – 3.2.9 ... 3.2.10 Behandlung eines Gesuches um Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises a für Motorfahrzeuge und Anhänger 200. – bis 1000. – b für Schiffe 100. – bis 500. – 3.2.11 Periodische Überprüfung der Voraussetzungen zum Besitz von Kollektivfahrzeug- ausweisen a für Motorfahrzeuge und Anhänger 200. – bis 1000. – b für Schiffe 100. – bis 500. – 3.2.12 Andere, in diesem Tarif nicht ausdrücklich erwähnte Ausweise, Bewilligungen o- der Bestätigungen a an Halterinnen und Halter von Motorfahrzeugen oder Schiffen 30. – bis 150. – b an Halterinnen und Halter von Motorfahrrädern 5. – bis 25. – 3.2.13 ... 3.2.14 Ausstellen eines Mofaausweises an Halterinnen und Halter von Motorfahrrädern sowie Hersteller oder Importeure von Motorfahrrädern 10. – bis 50. – 3.2.15 Eintrag und administrative Bearbeitung Code 178 „Halterwechsel verboten“ 30. – bis 60. – 3.2.16 ... 3.2.17 Bewilligung, ein Fahrzeug befristet mit ausserkantonalen Kontrollschildern im Kanton Bern zu verwenden 100. – bis 500. – 3.2.18 Erstmalige Aufnahme von Schiffsdaten im elektronischen Informationssystem 20. – bis 100. – 3.2.19 Ausstellen, Ändern oder Verlängern der Gültigkeitsdauer einer Tagesbewilligung für Schiffe 10. – bis 50. – 3.3 Sonderbewilligungen: 3.3.1 Rad , motor , marschsportliche oder nau tische Veranstaltungen sowie nautische Bewilligungen a lokale und regionale radsportliche sowie marschsportliche und ähnliche Veran- staltungen 100 . – bis 500 . – b überregionale radsportliche Veranstaltungen sowie Mehrkämpfe 1 40 . – bis 7 00. – c motorsportliche Veranstaltungen ohne Renncharakter 100. – bis 500. – d übrige motorsportliche Veranstaltungen 200. – bis 1000. – e nautische Veranstaltungen 150. – bis 750. – f nautische Bewilligungen 150. – bis 750. – g Zuschlag für aufwändige Korrespondenzen, Besichtigungen oder Besprechun- gen 100. – bis 500. – h Zuschlag für beschleunigte Bearbeitung von zu spät eingereichten Gesu chen 50. – bis 250. –

6 154.21 A5B Franken i p ublikumswirksame Grossveranstaltungen und Veranstaltungen mit nat ionalem und internationalem Charakter 1'000. bis 5 '000. 3.3.2 Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte a Bewilligungen mit Gesamtgewicht bis 40 Tonnen, Länge bis 25 m, Breite bis 3 m, Höhe bis 4 m, Überhang vorne bis 5 m, Überhang hinten bis 7 m, bis 3 Hin und Rückf ahrten zu einem gleichbleibenden Ablade /Einsatzort , Gültigkeit höchs- tens ein Monat 50. – bis 2 50. – b höchstens einjährige Bewilligungen entsprechend Buchstabe a 80. – bis 400. – c mehrjährige Bewilligungen entsprechend Buchstabe a 200. – bis 1000. – d Zuschläge für Bewilligungen, bei denen der Rahmen gemäss Buchstabe a überschritten wird: 1. Ausnahme Gewicht pro weitere Ton ne 1 . – bis 5 . – 2. Ausnahme Breite und Höhe pro weiter e 25 cm 10. – bis 40. – 3. Ausnahme Länge pro weitere 5 m 10. – bis 40. – 4. Überhang vorne und/oder hinten 10. – bis 40. – 5. pro zusätzliche Strecke oder Fahrt 10. – bis 40. – 6. pro weiteren Gültigkeitsmonat 20. – bis 100. – e Dauerbewilligungen für Motorschlitten, Pistenfahrzeuge, landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge, Schaustellerfahrzeuge 60. – bis 300. – f Sonderverarbeitung zu spät eingereichter Gesuche 40. – bis 100. – 3.3.3 Sonntags und Nachtfahrbewilligungen a Bewilligungen mit einer Gültigkeit von höchstens einem Monat sowie Bewilli- gungen für Fahrten im Interesse der Ö ffentlichkeit 50. – bis 250. – b Bewilligungen mit mehrmonatiger Gültigkeit 100. – bis 500. – 3.3.4 Verwendung von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder und ohne Fahrzeugausweis im werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen a Bewilligung für höchstens ein Jahr 80. – bis 400. – b Bewilligung mit mehrjähriger Gültigkeit 200. – bis 1000. – c Zufügen weiterer Fahrzeuge zu einer laufenden mehrjährigen Bewilligung, auch über den Gebührenrahmen gemäss Buchstabe b hinaus 70. – bis 350. – 3.3.5 Andere nicht ausdrücklich erwähnte Sonderbewilligungen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht a mit geringem Aufwand 50. – bis 250. – b mit mittlerem Aufwand 200. – bis 1000. – c mit grossem Aufwand 500. – bis 2000. – 3.3.6 ... 3.3.7 Versuchsfahrten 200. – bis 1000. – 3.4 Kontrollschilder und Kennzeichen 3.4.1 Abgabe oder Ersatz von Kontrollschildern für ein Motorfahrzeug, Schiff, Motor- fahrrad oder einen Anhänger a Einzelschild 10. – bis 50. – b Schilderpaar 20. – bis 100. – 3.4.2 Ausgabe vorübergehend hinterlegter Kontrollschilder für ein Motorfahrzeug oder einen Anhänger 20. – bis 60. – 3.4.3 Verlängerung der Hinterlegungsdauer von Kontrollschildern für ein Motorfahrzeug oder einen Anhänger um ein Jahr 20. – bis 60. –

7 154.21 A5B Franken 3.4.4 Gebühr für die administrative Übertragung einer Kontrollschildnummer unter Mo- torfahrzeughalterinnen und Motorfahrzeughaltern oder die Übertragung auf ein anderes Schiff a bei gleich bleibender Kombination Fahrzeug und Kontrollschildnummer 100. – bis 300. – b in allen übrigen Fällen 50. – bis 250. – c Die Gebühr wird nicht erhoben bei der Übertragung von Kontrollschildern für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Arbeits und Ausnahmefahrzeuge sowie bei der Übertragung von Kontrollschildern infolge Erbgangs bei gleich bleibender Kombi- nation Fahrzeug und Kontro llschildnummer. 3.4.5 ... 3.4.6 ... 3.4.7 Zuschlag bei Expressbehandlung von Kontrollschilderbestellungen 10. – bis 50. – 3.4.8 Rücktritt nach einem Online Kontrollschildererwerb (Art. 26a StrVV) bei einem Er- werbsbetrag ab CHF 1 00 . – 5 bis 15 Prozent des Erwerbsbetra- ges, mindestens 50. – 3.4.9 Bewilligung zur Weiterverwendung des bisherigen Schiffskontrollschildes 60. – bis 200. – 3.5 ... 3.6 Bewilligung von technischen Änderungen an Fahrzeugen und Schiffen 30. – bis 150. – 3.7 Ausstellen von Duplikaten für Bewilligungen oder Ausweise 20. – bis 100. – 3.8 Nachträgliches Ändern von Adressdaten und Personalien in bestehenden Bewilli- gungen oder Ausweisen oder in den elektronischen Datenbanken (Ausser bei gleichzeitigem Umtausch in einen Führerauswe is im Kreditkartenformat) gebührenfrei 4. Administrativmassnahmen 4.1 Massnahmen gegenüber Führerinnen und Führern von Fahrzeugen und Schiffen 4.1.1 Verweigerung a der Erteilung eines Lernfahrausweises 100. – bis 500. – b der Zulassung zur Führerprüfung 100. – bis 500. – c der prüfungsfreien Erteilung eines schweizerischen Führerausweises im Aus- tausch gegen einen ausländischen Führerschein 100. – bis 500. – 4.1.2 Verwarnungen gemäss SVG, VZV und BSG 80. – bis 400. – 4.1.3 Entzug oder Aberkennung des Lernfahr , Motorfahrzeugführer oder Schiffsführer- ausweises, ausser bei vorsorglichen Entzügen oder Aberkennungen wegen kör- perlicher oder geistiger Krankheit 150. – bis 750. – 4.1.4 Fahrverbot für Fahrzeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, und für Fuhrleute, ausser bei vorsorglichen Fahrverboten wegen körperlicher oder geisti- ger Krankheit 60. – bis 300. – 4.1.5 Verkehrsunterricht a Anordnung nach Artikel 40 VZV oder Weiterbildungskurs für Fahrzeugführerin- nen und führer 100. – bis 400. – b Ausbleibegebühr 100. – bis 400. – 4.1.6 Behandlung eines Gesuchs um Rückgabe eines entzogenen Lernfahr oder Füh- rerausweises oder um Aufhebung eines Fahrverbotes oder einer Verweigerungs- verfügung. 80. – bis 400. – 4.1.7 Alle übrigen, in Ziffer 4.1 nicht ausdrücklich erwähnten Verfügungen und Mass- nahmen nach SVG, VZV und BSG 100. – bis 500. – 4.2 Massnahmen gegenüber Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern

8 154.21 A5B Franken 4.2.1 Verwarnungen gemäss Artikel 26 Absatz 1 der eidgenössischen Fahrlehrerver- ordnung 100. – bis 500. – 4.2.2 Entzug der Fahrlehrerbewilligung 200. – bis 1000. – 4.2.3 Anordnung einer Kontrollprüfung gegenüber Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern 150. – bis 750. – 4.2.4 Andere Verfügungen und Massnahmen gegenüber Fahrschulen, Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern 100. – bis 500. –– 4.3 Wiedererwägungsgesuche und Vollzug 4.3.1 Behandlung eines Wiedererwägungsgesuches im Administrativverfahren 100. – bis 500. – 4.3.2 Entscheide betreffend den Vollzug einer administrativen Massnahme 80. – bis 400. – 4.4 Massnahmen gegenüber Halterinnen und Haltern von Fahrzeugen und Schiffen bzw. Inhaberinnen und Inhabern von Kontrollschildern, Kennzeichen und Auswei- sen 4.4.1 Entzug von Fahrzeug oder Schiffsausweisen und/oder der Kontrollschilder bzw. Kennzeichen a mit geringem Aufwand 50. – bis 250. – b in komplexen Fällen mit grossem Aufwand 250. – bis 1250. – 4.4.2 Auftrag an die Polizei oder andere Amtsstellen zum Einzug von Führer oder Fahrzeugausweisen, Kontrollschildern, Schiffsausweisen und kennzeichen u nd/oder Auftrag für Zustellung und Aushändigung nicht abgeholter, empfangsbe- dürftiger Postsendungen oder zur Vornahme besonderer Abklärungen 100. – bis 500. – 4.4.3 Andere Massnahmen/Verfügungen gegenüber Halterinnen und Haltern von Fahr- zeugen und Schiffen bzw. Inhaberinnen und Inhabern von Kontrollschildern, Kennzeichen und Ausweisen 50. – bis 250. – 4.4.4 Ausschluss vom Bezug von Tagesausweisen 50. – bis 250. – 5. Verschiedenes 5.1 Informatikleistungen a Personal nach vertraglicher Vereinbarung b Material nach Aufwand c Aufwand für Programmentwicklung und Produktionskosten bei einmaliger oder wiederkehrender Leistung nach vertraglicher Vereinbarung 5.2 Auskünfte 5.2.1 Halterauskünfte über elektronische Medien 0.20 bis 2. – je Auskunft 5.2.2 ... 5.2.3 Zugriff auf Daten im elektronischen Abrufverfahren nach vertraglicher Vereinbarung 5.2.4 Halterauskünfte aufgrund von Nachschlagungen durch die Behörde a geringe Anzahl gleichzeitiger, einfacher Abfragen (pauschal) 20. – bis 100. – b grosse Anzahl einfacher Abfragen und komplexe Abfragen nach Aufwand 5.2.5 Erstellen von Datenausz ügen aus Fahrzeugregistern (z.B. für eine Wiederinver- kehrsetzung ) 50. bis 250. 5.3 Besonderer Bezugsaufwand bei Verkehrssteuern und Gebühren a Halbjährliche Steuerveranlagung je Halbjahr und je Kontrollschild 10. – bis 50. – b Behandlung von Teilzahlungs und Stundungsgesuchen bei Fahrzeughaltern mit grossem Fahrzeugbestand 100. – bis 500. – c schriftliche Androhung einer Betreibung 30. – bis 1 50. –

9 154.21 A5B Franken 5.4 Verkauf von Drucksachen und Material nach vertraglicher Vereinbarung 5.5 Expressporti, Nachnahmegebühren, Frachtkosten nach Aufwand 5.6 Reisekosten (Führer , Fahrzeugprüfungen, Inspektionen und Instruktionen aus- serhalb der Verkehrsprüfzentren, Schiffs und Schiffsführerprüfungen je nach Prü- fungsort, Augenscheine, Ortsbesichtigungen usw.) a Fahrt zu einem Kunden oder einer Kundin (inkl. Rückfahrt) 2. – bis 5. – pro km b Fahrt zu mehreren Kundinnen oder Kunden 25. – bis 125. – je Kundin oder Kunde entspre- chend Fahrdistanz c Fahrt zu mehreren Kundinnen und Kunden zu vorgegebe nen Orten und Prüf- plätzen 10. – bis 50. – je Kundin oder Kunde 5.7 Andere, in diesem Tarif nicht ausdrücklich genannte Bestätigungen, Bescheini- gungen, Nachschlagungen oder Verrichtungen 20. – bis 100. – 5.8 Andere, in diesem Tarif nicht ausdrücklich genannte Verfügungen 50. – bis 250. – 5.9 Waagebenützung 10. – bis 50. – 5.10 Kosten für Ersatzvornahmen, namentlich für das Auswassern, den Transport, das Lagern und Entsorgen von Schiffen oder das Entfernen von unzulässigen Installa- tionen an Schiffsliegeplätzen nach Aufwand 6. Gebührenreduktion und Gebührenerlass 6.1 Die Gebühren dieses Anhangs können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Amtshandlung für e ine Organisation mit dauerndem oder vorübergehen- dem gemeinnützigem oder wohltätigem Zweck erfolgt. 6.2 Veranlasst eine Leistungsempfängerin oder ein Leistungsempfänger eine grosse Anzahl gleichartiger Leistungen gleichzeitig, kann der untere Gebührenra hmen für die einzelne Leistung um bis zu 75 Prozent reduziert werden.

1 154.21 A5C Anhang 5C: Gebührentarif Kantonspolizei (Kapo) (Stand 01.0 1 .20 2 3 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 Absatz 2 vom allgemeinen Teil angegebenen Werts. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allge- meinen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Arbeitsleistungen von Mitarbeitenden 1.1 Instruktionen, Vor und Nachbereitungsarbeiten, Arbeitsstunden vor Ort nach Zeitaufwand 1.2 Tatbestandesaufnahmen, Auswertungen, Gutachten und Vorabklärungen in Er- mittlungsverfahren (sofern verrechenbar), Spezialmessungen (Lärmakkustik) nach Zeitaufwand 1.3 Zuführungen von Personen in jegliche Institutionen und Personentransporte für Institutionen nach Zeitaufwand 1 .4 Untersuchungen, Gutachten, Expertisen in Fachbereichen, Teilnahme an Plan- genehmigungsverfahren nach Zeitaufwand 1.5 Erstellen von Unfallplänen und anderen räumlichen Plänen nach Zeitaufwand 1.6 Arbeiten für Dritte (im Auftragsverhältnis) nach Zeitaufwand 1.7 Über den ordentlichen Polizeidienst (Grundversorgung) hinausgehender Sicher- heitsdienst inkl. Pikettstellung bei Anlässen und Veranstaltungen, sofern nicht an- derweitig durch ein anderes Gemeinwesen geregelt nach Zeitaufwand 1.8 Suchaktionen (einzelfallweise) nach Zeitaufwand 1.9 Verfügungen gestützt auf das Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG ) 1 und das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt an- lässlich von Sportveranstaltungen 50 bis 1000 1.10 Überprüfungen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeits- überprüfung gemäss Luftfahrtgesetzgebung 55 2. Einsatzmittel, Material und Gerätschaften 2.1 Einsatzmittel 2.1.1 Allgemeine Einsatzmittel (Atemluftteste, Urinschnellteste usw.) nach Aufwand 2.1.2 Einsatz von Diensthunden, pauschal pro Hund 300 2.1.3 Diebesfallen pauschal 250 2.2 Material 2.2.1 Allgemeines Material (Bilder, Fotos, Ausweise, Materialkosten Dritter usw.) nach Aufwand 2.2.2 Einsatzverbrauchsmaterial nach Aufwand 2.2.3 ... 2.2.4 Pläne von Spezialdiensten nach Aufwand 2.2.5 Ausleihgebühr Signalisationsmaterial pro Stück und Tag 20 2.2.6 Lagerungskosten Material monatlich 25/m 2 o- der 35/m 3 2.2.7 Vernichtungskosten Material nach Aufwand

1 BSG 551.1

2 154.21 A5C Taxpunkte 2.3 Gerätschaften 2.3.1 Pauschale Einsatzgebühr für Apparatebenutzung inkl. Unterhalt des Gerätes (zu- sätzlich zu Kostenverrechnung Ziffer 1 des Tarifs) 2.3.1.1 Gerätschaften im Wert bis CHF 5000. – 100 2.3.1.2 Gerätschaften im Wert von CHF 5000. – bis 10’000. – 200 2.3.1.3 Gerätschaften im Wert über CHF 10’000. – 500 2.3.2 Bootskran 2.3.2.1 pro Bewegung mit Kreuz und Gurten 80 2.3.2.2 pro Bewegung ohne Kreuz und Gurten 60 2.3.2.3 Schiff am Kran hängen lassen pro Tag 160 2.3.2.4 Schiff auf Kranplatz stehen lassen pro Tag 40 2.3.2.5 Zuschlag Auswassern mit stehendem Mast pro Bewegung 70 2.3.2.6 Zeitzuschlag pro 30 Minuten 50 2.3.3 Radblockiersysteme (z.B. Sheriff) 260 2.3.4 Benutzung für Brücken und Radlastwaagen 10 bis 35 3. Fahrzeuge und Boote 3.1 Grundgebühren 3.1.1 Grundgebühren Motorräder 60 3.1.2 Grundgebühren Personenwagen 100 3.1.3 Grundgebühren Spezialfahrzeuge 250 3.1.4 Grundgebühren Wasserwerferfahrzeug inkl. Begleitmannschaft (sofern nicht an- ders geregelt) 1000 3.2 Gebrauchsentschädigungen 3.2.1 Motorräder pro Kilometer 1 3.2.2 Personenwagen pro Kilometer 1.5 3.2.3 Spezialfahrzeuge pro Kilometer 2.5 3.2.4 Betriebsstunden Spezialfahrzeuge, wenn keine Kilometerentschädigung geschul- det ist 100 3.2.5 Wasserwerferfahrzeug inkl. Begleitmannschaft pro 24 Stunden (sofern nicht an- ders geregelt) 10’000 3.3 Boote 3.3.1 ... 3.3.2 Boote mit Aussenbordmotor pro Stunde 100 3.3.3 Boote mit Innenbordmotor pro Stunde 150 3.3.4 Boote mit mehreren Motoren pro Stunde 350 3.4 Abschleppgebühren von Fahrzeugen 3.4.1 Bearbeitungsgebühr Polizei Fahrräder 40 3.4.2 Bearbeitungsgebühr Polizei Motorräder 250 3.4.3 Bearbeitungsgebühr Polizei Personenwagen 300 3.4.4 Kosten der polizeifremden Abschleppfirma nach Aufwand 3.5 Abgabe Betriebsstoffe bei Panne 3.5.1 Benzin/5 Liter 70 3.5.2 Diesel/20 Liter 100 3.6 Einstellgebühren

3 154.21 A5C Taxpunkte 3.6.1 Einstellgebühr für polizeilich sichergestellte Fahrzeuge aller Art pro Tag (ab Zeit- punkt der Freigabe, der Beschlagnahmungsverfügung usw.) 10 3.6.2 Einstellgebühr für polizeilich sichergestellte Schiffe aller Art pro Tag (ab Zeitpunkt der Freigabe, der B eschlagnahmungsverfügung usw.) 40 3.6.3 Einstellgebühr für alle nicht polizeilich sichergestellten Fahrzeuge aller Art pro Tag (ab 1. Tag) 10 4. Alarmanlagen und Interventionen 4.1 Jährliche Anschlussgebühr für Alarmanlagen gegen Überfall, Einbruch und Brand mit direktem Polizeianschluss 4.1.1 Einbruch /Überfallalarmsysteme (Typ A) 660 4.1.2 Einbruch /Überfallalarmsysteme (Typ B) 270 4.1.3 Brandalarmsysteme (Typ F) 270 4.1.4 Die jährliche Anschlussgebühr entfällt bei Alarmanlagen aus Objekten, die rein ideellen Zwecken dienen (z.B.: Museen) 4.2 Einmalige Behandlungs und Aufschaltgebühr inkl. Erstellung des Einsatzdisposi- tives, exkl. Brandalarmsysteme 680 4.3 Gebühr für Fehlalarme (ohne Feueralarme) aus Alarmanlagen mit und ohne di- rekten Polizeianschluss, wenn dadurch ein Einsatz der Polizei ausgelöst worden ist. Verrechnung ab dem 2. Fehlalarm pro Kalenderjahr 4.3.1 bei Alarmanlagen mit Polizeianschluss oder Alarmanlagen, deren Alarme von ei- ner privaten Alarmzentrale mittels Al armlink der Kantonspolizei übermittelt wer- den 400 4.3.2 bei Alarmanlagen, deren Alarme von einer privaten Alarmzentrale telefonisch o- der auf andere Art und Weise (ohne Verwendung des Alarmlinks) der Kantonspo- lizei übermittelt werden 480 4.3.3 bei Alarmanlagen, deren Alarme direkt telefonisch oder auf andere Art und Weise der Kantonspolizei übermittelt werden (weder Polizeianschluss, noch Alarmüber- mittlung durch eine private Alarmzentrale) 530 5. Andere Gebühren 5.1 Formulare und Bestätigung en 5.1.1 Bestätigungen gegenüber Versicherungen 70 5.1.2 Bestätigungen gegenüber Dritten 70 5.1.3 Aufnahme Ausweisverlustmeldung 40 5.1.4 Auskunftserteilung und Herausgabe von Akten an Versicherungsgesellschaften 10 bis 80 5.1.5 Fotodossier bis 6 Seiten 600 5.1.6 Fotodossier bis 12 Seiten 700 5.1.7 Fotodossier grösser als 12 Seiten nach Zeitaufwand 5.1.8 Unentschuldigtes Fernbleiben bei Prüfungsaufgeboten 50 5.2 ARV Angelegenheiten 5.2.1 Befreiungsverfügung pro Person 80 5.2.2 Pauschale für Transportbegleitungen 130 5.2.3 Mahnung bei Bewilligungserneuerung 50 5.3 Vollzug der Gesetzgebung über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private 5.3.1 Verfahren auf Erteilung einer Betriebsbewilligung (Erteilung oder Ablehnung) 500 bis 1000 5.3.2 Verwarnung oder Entzug einer Betriebsbewilligung 300 bis 800 5.3.3 Kontrolltätigkeit nach Zeitaufwand

4 154.21 A5C Taxpunkte 5.4 Hafterstehungsfähigkeitsprüfung nach Zeitaufwand 5.5 Instruktionskurs Verkehrsdienste 200 bis 400 5.6 Instruktionskurs Identitätsfeststellung 200 bis 400 5.7 Instruktionskurs Ordnungsbussen 200 bis 400 6. Verschiedenes 6.1 Die Gebühren dieses Anhangs können reduziert werden, wenn 6.1.1 die vollumfängliche Gebührenerhebung offensichtlich zu unbilliger Härte führen würde 6.1.2 die Amtshandlung für eine Organisation mit dauerndem oder vorübergehendem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck erfolgt . 6.1.3 ... 6.2 .. .

1 154.21 A 6 Anhang 6 : Gebührentarif der Finanzdirektion (Stand 01.0 2 .2022 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Finanzverwaltung 1.1 Verfügungen betreffend direkten Finanzausgleich gebührenfrei 1.2 Ausserordentliche Leistungen der Statistikstelle nach Zeitaufwand 1.3 Statistische Publikationen der Abteilung Finanzausgleich 10 bis 40 2. Steuerverwaltung 2.1 Stundungsentscheide in Steuersachen gebührenfrei 2.2 Verfügungen und Vorbescheide in Steuersachen 50 bis 2000 2.3 Erlassentscheide in Steuersachen a bis zu einem Betrag von weniger als CHF 2000 pro Jahr gebührenfrei b ab einem Betrag von CHF 2000 50 bis 1000 2.4 ... 2.5 Bearbeitung von Fristerstreckungsgesuchen in Steuersachen 5 bis 300 2.6 Mahnungen für noch nicht eingereichte Steuererklärungen 60 2.7 Ausserordentliche EDV Dienstleistungen nach Gesamt auf- wand 2.8 Amtliche Bescheinigungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die unbe- schränkte Steuerpflicht beim Vollzug der Doppelbest euerungsabkommen 10 bis 60 2.9 Amtliche Schätzung des Ertragswerts gemäss Artikel 87 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 1 50 bis 2000 2.10 Mahnungen im Inkassoverfahren 60 3. Personalamt 3.1 Erstellen von Statistiken und Ausarbeiten von Berichten über Gehalt, Sozialzulagen usw. nach Zeitaufwand 3.2 Erstellen von umfangreichen rückwirkenden oder prospektiven Gehaltsberechnun- gen nach Zeitaufwand 3.3 Erstellen von Informatik Auswertungen nach Gesamt auf- wand 3.4 Informatikberatung in Personalbereich nach Zeitaufwand 4. Amt für Informatik und Organisation 4.1 Arbeits und Ausbildungshilfsmittel wie Broschüren, Anleitungen, Programme usw. 30 bis 1000

1 SR 211.412.11

2 154.21 A 6 4.2 Dienstleistungen nach Artikel 40 Absatz 3 GERES V (BSG 152.051) 4.2.1 Bekanntgabe von Registerdaten in Form einer einfachen Liste, ausgewählt nach Merkmalen, pro Liste 1500 4.2.2 Bekanntgabe von Registerdaten in Form einer komplexen Liste, ausgewählt nach Datengruppen und geordnet nach einem Merkmal, pro Liste 3300 4.2.2a Bekanntgabe von Registerdaten im Abruf oder Meldeverfahren, pro Benutzer- konto und Jahr (exkl. externe Kosten, diese werden zusätzlich in Rechnung ge- stellt) 1500 4.2.3 Bekanntgabe von Registerdaten in Form einer programmierten Liste mit Selektion nach Datengruppen und geordnet nach mehreren Merkmalen, pro Liste (exkl. ex- terne Kosten, diese werden zusätzlich in Rechnung gestellt) nach Zeitaufwand 4.2.4 Andere Dienstleistungen im Bereich des Registerwesens (exkl. externe Kosten, diese werden zusätzlich in Rechnung gestellt) nach Zeitaufwand 4.3 Zertifikat gemäss Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung vom 17 . November 2021 zur Interkantonalen Vereinbarung über das ö ffentliche Beschaffungswesen (IVöBV) 1 1 50 5. ...

1 BSG 731.21

1 154.21 A 7 Anhang 7 : Gebührentarif der Bildungs und Kulturdirektion (Stand 01.04.2024 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Generalsekretariat 1.1 Kirchlich theologische Maturitätsprüfung 200 1.2 Dokumentationszentrum des Interregionalen Fortbildungszentrums Tramelan 1.2.1 Jährliche Benützungskarte 20 1.2.2 Jährliche Benützungskarte für AHV Berechtigte und Personen in Ausbildung 10 1.2.3 Einzelausleihen an Private (Nicht Lehrkräfte) 2 1.2.4 Mahnungen 10 bis 50 2. Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung 2.1 Bewilligung von Privatschulen 600 bis 2400 2.2 Diplom in Erziehungsberat ung Schulpsychologie 2.2.1 Abschlusskolloquium 300 2.2.2 Wiederholung Abschlusskolloquium 200 2.2.3 ... 3. Mittelschul und Berufsbildungsamt 3.1 Fachmittelschulbildungsgänge 3.1.1 Fachmittelschulausweisprüfung 250 3.1.2 Fachmaturitätsprüfung 200 3.2 Gymnasiale Bildungsgänge 3.2.1 Maturitätsprüfung 250 3.2.2 Einschreibung in gymnasiale Bildungsgänge, die spezifisch auf die Bedürfnisse Er- wachsener ausgerichtet sind 150 3.3 Mittelschulen, schriftlicher Verweis 50 bis 100 3.4 Berufsmaturitätsschulen für gelernte Berufsleute 3.4.1 Einschreibung 150 3.4.2 ... 3.5 Duplikate von Diplomen und Ausweisen 50 bis 100 3.5a Einschreibung Verfahren Berufsabschluss für Erwachsene 90 3.6 Berufsfachschulen, schriftlicher Verweis 50 bis 100 3.7 Aufnahmeverfahren Schule für Gestaltung Bern und Biel 3.7.1 Vorbereitungskurse Gestalten 150 3.7.2 Fachklassen Keramikdesign 150 3.7.3 Fachklassen Grafik 150

2 154.21 A 7 Taxpunkte 3.7a Aufnahmeverfahren Brückenangebote; Kosten für Sprachstandtest nach GER 1 nach dem in Rech- nung gestellten Aufwand 3.8 Bildungsgänge der höheren Berufsbildung 3.8.1 Einschreibung 150 3.8.2 Diplomprüfung 300 3.9 Passerelle Berufsmaturität – universitäre Hochschule 3.9.1 Einschreibung 150 3.9.2 Abschlussprüfung 250 3.10 Einschreibung in Vorbereitungskurse auf Fachhochschulstudiengänge in den Be- reichen Technik und Informationstechnologie, Architektur, Bau und Planungswe- sen 150 3.11 Berufs , Studien und Laufbahnberatung; Berufsinformationszentren, Mahnungen 20 bis 50 4. ... 5. Amt für Kultur 5.1 Abtretungen von Reprographierechten für nicht wissenschaftliche Zwecke pro Auf- nahme 150 5.2 Inanspruchnahme der Dokumentationsstelle für nicht wissenschaftliche Zwecke pro Std. 80 5.3 Mahnungen und Rückrufe ab 2. Mal 40 5.4 Beantwortung von Voranfragen, Fachberichte, Amtsberichte, Bewilligungen in den Bereichen Archäologie oder Denkmalpflege 100 bis 500 5.5 Aufwändige Beantwortung von Voranfragen , Fachberichte, Amtsberichte, Bewilli- gungen in den Bereichen Archäologie oder Denkmalpflege ( mehr als ½ Arbeitstag) 500 bis 2000

1 Gemeinsame r Europäische r Referenzrahmen für Sprachen

1 154.21-A8 Anhang 8: Gebührentarif der Bau- und Verkehrsdirektion (Stand 01.01.2020) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allge- meinen Teils anzuwenden. Die Gebühren der nicht aufgeführten Ämter der Bau- und Verkehrsdirektion richten sich nach dem allgemeinen Teil der Gebührenverordnung. Taxpunkte 1 . Tarife des Amtes für Wasser und Abfall 1 .1 Allgemeine Bestimmungen 1.1.1 Abnahmen und Kontrollen, soweit sie nicht in einem der nachfolgenden Tatbestän- de geregelt sind bis 10'000 1.1.2 Fachberichte nach Zeitaufwand 1.1.3 Freiwillige Vorprüfung von Reglementen nach Zeitaufwand 1 .2 Wassernutzung 1.2.1 Erteilung, Erneuerung und wesentliche Änderung von Konzessionen und Nut- zungsbewilligungen a Nutzung der W asserkräfte 1600 bis 11'400 b Nutzung des W assers als Gebrauchswasser 350 bis 11'400 1.2.2 Unwesentliche Konzessionsänderungen, Zustimmung zur Übertragung einer Kon- zession sowie unwesentliche Änderung einer Nutzungsbewilligung 120 bis 2300 1.2.3 Baubewilligung nach Art. 18a W NG: für die ersten 500'000.-- Baukosten: 5 Promille dieser Baukosten für weitere 500'000.-- Baukosten: 3 Promille dieser Baukosten für weitere Baukosten: 1 Promille dieser Baukosten mindestens 500 bis maximal 50'000 1.2.4 Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns 360 1.2.5 Anordnung der erforderlichen Massnahmen zur Stilllegung oder zum Abbruch von Wassernutzungsanlagen sowie zur Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzu- stands a Nutzung der W asserkräfte 1000 bis 10'000 b Nutzung des W assers als Gebrauchswasser 120 bis 2300 1.2.6 Aufhebung eines ehehaften Rechts (Art. 6 W NG) gebührenfrei 1.2.7 Herabsetzung des jährlichen Wasserzinses nach Art. 18 W AD gebührenfrei 1.2.8 Vorübergehende Einschränkung von Nutzungsrechten im überwiegenden öffentli- chen Interesse oder in Trockenzeiten gebührenfrei 1 .3 Wasserversorgung und Gewässerschutz 1.3.1 nach W VG und KGSchG sowie Verfahren betreffend Beiträge aus dem W asser- und Abwasserfonds gebührenfrei 1.3.2 Obligatorische Vorprüfung von Organisationsreglementen gebührenfrei 1.3.3 Behandlung von Baugesuchen im Rahmen von Verfahren für die Sicherung von öffentlichen Leitungen nach Zeitaufwand

2 154.21-A8 Taxpunkte 1.3.4 Gewässerschutzbewilligung 170 bis 4590 1.3.5 Sanierungsverfügungen nach der eidgenössischen Gewässerschutz- und Fische- reigesetzgebung 120 bis 2300 1.3.6 Kontrollen von Abwasserreinigungsanlagen a periodische Kontrollen von Anlagen > 200 Einwohnerwerten (EW ) b stichprobeweise Kontrollen von Anlagen 200 EW c übrige Kontrollen gebührenfrei gebührenfrei 230 bis 920 1.3.7 Schriftliche Erinnerung an die Inhaberinnen und Inhaber von Lageranlagen und Leckanzeigesystemen zu ihrer Kontroll- oder Mängelbehebungspflicht gebührenfrei 1.3.8 Einsätze des Schadendienstes nach Zeitaufwand 1 .4 Gewässerregulierung Umstellung der W ehrtore a Grundpauschale b zusätzlicher Aufwand pro Stunde:werktags zwischen 8 und 17 Uhrwerktags zwischen 6 und 8 Uhr bzw. zwischen 17 und 22 Uhr sowie an W o- chenenden und Feiertagen zwischen 6 und 22 Uhrnachts zwischen 22 und 6 Uhr 170 140 170 230 1 .5 Juragewässerkorrektion Verfügung betreffend Gemeindebeitrag an die Kosten des laufenden Unterhalts des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion gebührenfrei 2 . Tarife des Ti efbauamtes 2 .1 Strassengesetzgebung 2.1.1 Strassenverkehrsrechtliche Verfügungen 100 bis 2000 2.1.2 Ausnahmebewilligung von einer Verkehrsmassnahme 100 bis 1000 2.1.3 Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs oder Erteilen einer Sondernut- zungskonzession 100 bis 2000 2.1.4 Kontrollen und weitere Verrichtungen im Zusammenhang mit der über den Ge- meingebrauch hinausgehenden Benutzung von Kantonsstrassen nach Zeitaufwand 2.1.5 Ausnahme vom Strassenabstand 100 bis 2000 2.1.6 Strassenanschlussbewilligung 100 bis 2000 2.1.7 Wiederherstellungsverfügung nach Zeitaufwand 2.1.8 Eigenleistung bei Wiederherstellung übermässig verunreinigter, beschädigter oder übermässig abgenutzter Strassen nach Zeitaufwand 2.1.9 Fachbericht Fuss- und W anderwege 100 bis 1000 2.1.10 Aufbereiten von Unfalldaten gebührenfrei 2.2 Wasserbaugesetzgebung 2.2.1 Genehmigung von W asserbauplänen 1000 bis 10'000 2.2.2 Wasserbaubewilligung 500 bis 5000 2.2.3 Bewilligung der vorzeitigen Ausführung 200 2.2.4 Festlegung des Kostenteilers nach Zeitaufwand 2.2.5 Abgeltung von besonderen Vorteilen nach Zeitaufwand 2.2.6 Verfügung betreffend Gemeindebeitrag an die Kosten der W asserbaupflicht an der Aare gebührenfrei 2.2.7 Verfügung betreffend Beitrag an die Entschädigung in Überflutungsgebieten gebührenfrei 2.2.8 Verfügung betreffend Mehrkosten infolge von W assernutzung nach Zeitaufwand 2.2.9 Verfügung betreffend Vernachlässigung der W asserbaupflicht nach Zeitaufwand

3 154.21-A8 Taxpunkte 2.2.10 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach Zeitaufwand 2.2.11 Wasserbaupolizeibewilligung nach Zeitaufwand 2.2.12 Konzession zur gewerblichen Kiesentnahme 1000 bis 10'000 2.2.13 Bewilligung zur gewerblichen Kiesentnahme 500 bis 5000 2.2.14 Gewässerfeststellungsverfügung 1000 bis 5000 2 .3 Weitere Leistungen 2.3.1 Ersatzvornahme gemäss See- und Flussufergesetzgebung nach Zeitaufwand 2.3.2 Zustimmung zur Baubewilligung in lärmbelasteten Gebieten nach Zeitaufwand 2.3.3 Strassenbaupolizeilicher Fachbericht nach Zeitaufwand 2.3.4 Fachbericht Strassenlärm 150 bis 600 2.3.5 Fachbericht Naturgefahren nach Zeitaufwand 2.3.6 Fachbericht historische Verkehrswege 100 bis 1000 2.3.7 Übrige Fachberichte nach Zeitaufwand 3 . Tarife des Amtes für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination 3.1 Jährliche Bewilligungen, Erneuerungen, Kontrollen, Plangenehmigungen 30 bis 1000 3.2 Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung, W iderruf von Personentransportbe- willigungen nach Zeitaufwand 4 . Tarife des Amtes für Grundstücke und Gebäude 4.1 Bewilligung zur Verlegung einer W asser- oder Kanalisationsleitung in kantonseige- nen Grundstücken, wo die Reglemente der öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Erhebung einer Durchleitungsentschädigung ausdrücklich verbieten 50 bis 500 4.2 Verfügungen betreffend die Inanspruchnahme von öffentlichen Gewässern 200 bis 2000

1 154.21 A 9 Anhang 9 : Gebührentarif für die Regierungsstatthalterämter (Stand 01. 06 .20 22 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenbe- trag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 vom allgemeinen Teil angegebenen Wertes. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 8 des allgemei- nen Teils anzuwenden. Die Gebühren bei R ahmentarif en werden gemäss den Voraussetzungen in Artikel 7 des allgemeinen Teils festgesetzt . Für besonders aufwendige Geschäfte kann eine Gebühr gemäss Ar tikel 9 des allgemeinen Teils angewendet werden. Taxpunkte 1. Landwirtschaftliches Bodenrecht 1.1 Bewilligungen und andere Verfügungen 180 bis 1000 1.2 Voranfragen 100 bis 1000 2. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland 2.1 Bewilligung en und andere Verfügungen 200 bis 2000 2.2 Feststellungsverfügungen über die Bewilligungspflicht 200 bis 1200 2.3 Voranfragen 100 bis 1000 3. bis 3.4.3 ... 4. Erbschaftssachen 4.1 Ausschlag ung serklärung gebührenfrei 4.2 ... 4.3 Verlängerung einer Ausschlagungsfrist (Art . 576 des Zivilgesetzbuchs vom 10. De- zember 1907 [ ZGB ] 1 ) 50 4.4 Bewilligung und Anordnung einer amtlichen Liquidation 2 00 bis 1000 4.5 Bestellung einer Erbenvertreterin oder eines Erbenvertreters (Art. 602 Abs. 3 ZGB ) 200 bis 1000 4.6 Behördliche Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 ZGB) 400 bis 2000 4.7 Bewilligung eines Rechnungsrufes ausserhalb eines öffentlichen Inventars 50 4.8 Anordnung eines Steuerinventars (

Art. 19 der

Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung des Inventars 2 ) 200 bis 1000 4.9 Vorbereitungsarbeiten bei der Anordnung eines Erbschaftsinventars (Prüfung der Siegelungsakten, Avisierung der erbberechtigten Personen und Übergabe der Ak- ten an die Gemeindebehörden, die Notarin oder den Notar) bei einem Ro hvermö- gen bis CHF 2 5’ 000. – gebührenfrei über CHF 2 5’ 000. – 100 bis 500 4.10 Anordnung des öffentlichen Inventars, Entgegennahme und Kontrolle der Eingaben sowie Überweisung der Akten an die Notarin oder den Notar 300 bis 1500 4.11 Verzicht auf Erstellung eines Inventars bei einem Rohvermögen

1 SR 210

2 BSG 214.431.1

2 154.21 A 9 Taxpunkte bis CHF 25'000. – gebührenfrei von CHF 25'000. – bis CHF 100'000. – 50 5. Bausachen 5.1 Baugesuche 5.1.1 O rdentliche Baugesuche 400 bis 2 0 ’ 000 G enerelle Baugesuche 400 bis 14 ’ 000 O rdentliche , der generellen Baubewilligung nachfolgende Baugesuche (Ausfüh- rungsprojekt ) 400 bis 10 ’ 000 5.1.2 Besonders aufwe ndige Geschäfte ( Baugesuche mit hohem Bere inigungsaufwand, Einsprachen , Ausnahmen, Verhandlungen, Augenscheine, Projektänderun gen etc. ) sowie Gesuche für den vorzeitigen Baubeginn nach Zeitaufwand (z usätzlich zur Grundgebühr nach Ziff. 5.1.1 ) 5.2 ... 5.3 ... 5.4 Baupolizeiliche Verfügungen 400 bis 2000 5.5 ... 5. 6 Amtsberichte zu kantonalen Ausnahmen (

Art. 27 Abs. 2

des Baugesetz es vom 9. Juni 1985 [BauG] 1 ) 100 bis 500 5.7 Entscheid über Zuständigkeit bzw. Baubewilligungspflicht (

Art.

48 des Dekret s vom 22. März 1994 über das Ba ubewilligungsverfahren [ Baubewilligungsdekret; BewD ] 2 ) 400 bis 1000 5.8 Voranfragen 200 bis 1000 6. Gastgewerbe 6.1 Gastgewerbliche Betriebs und Handelsbewilligung 200 bis 1000 6.2 Massnahmen gemäss Art ikel 40 des Gastgewerbegesetz es vom 11. November 1993 ( GGG ) 3 , insbesondere Schliessungsverfügung 300 bis 1000 6.3 Einzelüberzeitbewilligung (pro Bezug) 50 6.4 Zusatzbewilligung für Striptease und ähnliche Darbietungen 200 bis 1000 6.5 Gastgewerbliche Einzelbewilligung 50 bis 500 7. ... 8. Handel und Gewerbe 8.1 ... 8.2 Verfügungen um Erteilung, Verweigerung und Entzug von Bewilligungen sowie Verwarnungen von Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsin habern im Bereich der Prostitution 200 bis 1000 8.3 bis 8.4 ... 8.5 Bewilligungen im Gebiet von Ha ndel und Gewerbe 200 bis 1000 9. bis 9.2 ...

1 BSG 721.0

2 BSG 725.1

3 BSG 935.11

3 154.21 A 9 Taxpunkte 9a. Exmissionen Gebühr für die Verrichtungen des Regierungsstatthalteramtes 300 bis 5000 10. bis 10.6 ...

1 154.21 A10 Anhang 10 : Gebührentarif der Kindes und Erwachsenenschutzbehörden (Stand 01. 0 4 .201 7 ) Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten angegeben. Der Frankenb e- trag berechnet sich durch Multiplikation der Taxpunkte mit dem in Artikel 4 A b- satz 2 des allgemeinen Teils angegebenen Wert. Für Gebühren nach Ze i f- wand ist Artikel 8 des allgemeinen Teils anzuwenden. Taxpunkte 1. Kindesschutz 1.1 Vorkehren im Zusammenhang mit Eheschutz und Ehescheidungsverfahren 1.1.1 Kinderzuteilungsberichte 250 bis 1000 1.1.2 Regelung des persönlichen Verkehrs 100 bis 1500 1.1.3 Änderung eherechtlicher Urteile (Art. 134 ZGB) 50 bis 750 1.2 Adoptions und Kindesrecht 1.2.1 Anordnungen und Massnahmen im Adoptions und Kindesrecht (Art. 264 bis 327 ZGB), soweit sie nicht gebührenfrei sind (Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG) 50 bis 1 500 1.2.2 Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a ZGB) inklusive Erarbeitung und Genehmigung der Vereinbarung 50 bis 750 1.2.3 Vaterschaftsabklärungen und Unterhaltsregelungen 50 bis 750 1.2.4 Inventarisierung des Kindesvermögens und Bewilligung zur Anzehrung des Kindesve r- mögens 50 bis 500 1.2.5 Entgegennahme von Sorgeerklärungen 100 1.2. 6 Entgegennahme von Sorgeerklärungen mit gleichzeitiger Entgegennahme eines Unte r- haltsvertrags 200 2. Erwachsenenschutz 2.1 Anordnungen im Zusammenhang mit der eigenen Vorsorge (Vorsorgeauftrag und Patie n- tenverfügung) 50 bis 1000 2.2 Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen 50 bis 1000 2.3 Entscheide in Zusammenhang mit Artikel 392 ZGB 50 bis 1000 2. 4 Beistandschaft 2. 4 .1 Anordnungen im Zusammenhang mit der Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer Beistandschaft, soweit sie nicht gebührenfrei sind (Art. 63 Abs. 3 Bst. c KESG) oder in einem der nachfolgenden Tatbestände geregelt werden 50 bis 1000 2. 4 .2 Aufnahme eines In ventars nach Artikel 405 Absatz 2 ZGB 100 bis 250 pro Halbtag 2. 4 .3 Prüfung und Genehmigung der Rechnung nach Artikel 415 Absatz 1 ZGB bei einem Vermögen bis CHF 15’ 000 50 von CHF 15 ’ 000 bis 5 0’ 0 00 100 von über CHF 5 0’ 0 00 bis 10 0’ 0 00 200 von über CHF 10 0’ 0 00 bis 25 0’ 0 00 300 von über CHF 25 0’ 0 00 bis 50 0’ 0 00 500 von über CHF 50 0’ 0 00 bis 75 0’ 0 00 750 von über CHF 75 0’ 0 00 bis 1 ’ 00 0’ 0 00 1000

2 154.21 A10 Taxpunkte Für den Vermögenswert jeder weiteren Million CHF 300 Taxpunkte mehr, jedoch höch s- tens 3000 Taxpunkte. Bruchteile von mehr als CHF 50 0’ 0 00 werden als ganze Million gerechnet. Für die Gebührenfestsetzung ist das Einzelvermögen der betreuten Person massg e bend, auch wenn die Vermögen mehrerer betreuter P ersonen gemeinsam verwaltet werden und über die Vermögen gemeinsam Rechnung abgelegt wird. 2. 4 .4 Prüfung und Genehmigung des Berichts gemäss Artikel 415 Absatz 2 ZGB 50 bis 500 2. 4 .5 Zustimmung zu den Rechtshandlungen gemäss Artikel 416 und 417 ZGB 50 bis 500 2. 4 .6 Anrufung der Kindes und Erwachsenenschutzbehörde in den Fällen nach Artikel 419 ZGB, soweit nicht nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe e KESG gebührenbefreit 50 bis 500 2. 4 .7 Entbindungen von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechungsablage und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen (Art. 420 ZGB) 50 bis 500 2.4.8 Grundbuchsperre gemäss Artikel 395 Absatz 4 ZGB oder Artikel 96 2 a Ziffer 1 ZGB 50 bis 500 2.5 Ausstellen von Handlungsfähigkeitszeugnisse n 20 bis 30 3. Gebührenreduktion und Gebührenerlass 3.1 Die Gebühren dieses Anhangs werden angemessen reduziert, wenn die gebührenpflic h- tigen Verrichtungen in die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten oder des instruierenden Mitglieds fallen (Art. 55 bis 57 KESG und Art. 59 KESG). 3.2 Sie können bei besonderen Umständen, namentlich im Falle einer unbilligen Härte für die betroffene Person, ganz oder teilweise erlassen werden.