Verordnung zur Nutzung von Terravis durch kantonale und kommunale Behörden

SRSZ 1.2.2025 1 (Vom 17. Oktober 2023 ) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 27 – 30 de r Grundbuchverordnung des Bundesrates vom 23. Sep- tember 2011 (GBV) 2 sowie § 79 Abs. 5 des Einführungsgesetzes vom 14. Sep- tember 1978 zum Zivilgesetzbuch (EGzZGB), 3 beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 G e genstand

1 Terravis ist das von der SIX Terravis AG betriebene elektronische Auskunftsportal für Grund stücksinformationen im Abrufverfahren .

2 Diese Ve rordnung regelt die Nutzung von Terravis durch kantonale und kommu - nale Behörden.

3 Als Behörden gelten: a) Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften; b) Organe der Gemeinden und Bezirke , ihrer Anstalten und ihrer Körperschaf - ten; c) Dritte , soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich - rechtlichen Aufgaben tätig sind. § 2 Rechtswirkungen und Gewährleistung

1 Die über Terravis bezogenen Grundbuchdaten stellen ein reines Informations - mittel dar .

2 E s besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der abgerufenen Daten . Rechtswir- kungen entfalten einzig die durch das Grundbuchamt beglaubigten Grundbuch - Auszüge. § 3 Benutzer verwaltung und First - Level - Support

1 Das Sicherheitsdepartement ist zuständig für die Aufschaltung der von den Be- hörden gemeldeten N utzer im Terravis, die Benutzerverwaltung (Mutationen) , den First - Level - Support und vollzieht die Anordnungen des Grundbuchinspektorats (§ 10 Abs. 2) .

2 Das Sicherheitsdepartement bestimmt Form und Inhalt der Nutzeranmeldung.

2 II. Zu griff auf Terravis § 4 Grundsatz D ie Behörden haben nur auf diejenigen Grundbuchdaten Zugriff, die sie zur Er- füllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Der Umfang d er Zugriffsrechte richtet sich nach den jeweiligen Rechtsgrundlagen . § 5 Benutzerrollen und Benutzerprofile

1 Die Benutzerrollen umschreiben die möglichen Zugriffsrechte und sind in An- hang 1 aufgeführt. Die Zuordnung der Benutzerrollen (Benutzerprofile) regelt An- hang 2.

2 Das Sicherheitsdepartement führt ein Verzeichnis, aus dem jederzeit ersichtlich ist, welche Benutzer über welches Profil verfügen. Die Angaben über ausgeschie - dene Benutzer sind während mindesten zwei Jahren aufzubewahren.

3 Das Sicherheitsdepartement führt bei Änderung der Grundlagen zu den Benut- zerrollen und Benutzerprofilen Anhang 1 und 2 nach. § 6 Suchfunktion

1 Abfragen in Terravis können , abgesehen von den in Absatz 2 geregelten Ausnah- men , ausschliesslich mit grundstücksbezogen e r Suche (Suchfunktion S1) erfol- gen .

2 Die zusätzlich personenbezogene Suche in Terravis (Suchfunktionen S2 / S3 ) kann folgenden Behörden erteilt werden : a) Grundbuchämter (mit Suchfunktion S3) ; b) Betreibungs - und Konkursämter (mit Suchfunk t ion S2) ; c) Staatsanwaltschaft (mit Suchfunktion S3) ; d) Kantons polizei (mit Suchfunktion S3) . § 7 Zugriffsidentifikation

1 Die Zugriffsidentifikation besteht aus dem Namen, dem Benutzernamen und dem Passwort des nutzungsberechtigten Behördenmitarbeiters , welche vom Si- cherhe itsdepartement vergeben werden. Der Benutzername und das Passwort wer- den dem Benutzer getrennt zur Kenntnis gebracht.

2 Das Passwort ist vertraulich zu behandeln. Dieses ist sofort nach Kenntnisnahme oder spätestens innert 10 Tagen zu ändern. Automatisiert wird der Benutzer peri- odisch aufgefordert sein Passwort anzupassen.

3 Der Benutzername und das Passwort dürfen nur persönlich genutzt und nicht weitergegeben werden. Es ist nicht gestattet, dass zwei oder mehr Personen unter dem gleichen Namen arbeiten.

SRSZ 1.2.2025 3 § 8 Pflichten bei Terravis - Nutzung

1 Die Behörde ist verpflichtet, sämtliche Massnahmen zur Einhaltung des Daten- schutzes zu treffen. Namentlich hat sie: a) durch adäquaten Schutz ihrer Systeme zu verhindern, dass diese als Platt- form zu Angriffen auf die Systeme des Grundbuchs missbraucht werden kön- nen oder die Daten unbefugten Dritten zugänglich werden; b) ihr em Personal die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen zur Kenntnis zu bringen und für deren Einhaltung zu sorgen; c) dafür besorgt zu sein, dass nur berechtigt e Datenbezüge erfolgen und die Daten zweckgemäss verwendet werden; d) dem Sicherheitsdepartement sind Austritte von Terravis nutzenden Mitarbei- tenden und nutzungsrelevante Funktionsänderungen mitzuteilen .

2 Stellt eine Behörde eine unrechtmässige Datenbearbeitung fest, insbesondere einen unbefugten Datenzugriff, so benachrichtigt sie unverzüglich das Grundbu- chinspektorat. § 9 Kontrolle von Datenzugriffen

1 Sämtliche Abfragen in Terravis werden vom System automatisch protokolliert (Art. 30 Abs. 1 GBV) . Die Zugriffsprotokolle werden während zwei Jahren aufbe- wahrt und periodisch vom Grundbuchinspektorat stichprobe n weise kontrolliert.

2 Die Protokolle sind ausschliesslich dem Grundbuchinspektorat zugänglich, das die Vorgaben zur Nutzung von Terravis überw acht. § 10 Missbrauch

1 Die Zulässigkeit der Abfragen richtet sich nach Art. 26 ff. GBV .

2 Das Grundbuchinspektorat ist zuständig für die Anordnung von Massnahmen bei missbräuchlicher Bearbeitung der bezogenen Daten und entscheidet endgültig darüber . Es kann di e Zugriffsberechtigung bei Verletzung von Nutzerpflichten ein- schränken und bei missbräuchlicher Bearbeitung oder Verwendung der Daten den Entzug der Zugriffsberechtigung anordnen (Art. 30 Abs. 4 GBV) .

3 Eine erneute Zugriff s berechtigung wird erteilt, wenn d ie Behörde ausreichende Vorkehrungen getroffen hat, um den gesetzlichen Verpflichtungen künftig nach- zukommen. § 11 Einrichtung Schnittstellen

1 Zur Aktualisierung der über das WebGIS abrufbaren Grundbuchdaten ( Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV ) kann eine technische Sc hnittstelle zu Terravis eingerichtet werden (§ 6 Abs. 1 Ik - GBV) . 4

2 Z ur Prüfung von elektronisch eingereichten Baugesuchen mittels eBau kann eine technische Schnittstelle zu Terravis eingerichtet werden (§ 6 Abs. 1 Ik - GBV) . 5

3 Zur Aktualisierung der Eigentümer - A dressdaten der über das WebGIS abrufbaren Grundbuchinformationen kann eine technische Schnittstelle zu GemDat einge- richtet werden.

4 § 12 Datensicherheit Soweit für die Datensicherheit kantonale Vorschriften oder Weisungen fehlen , sind die für die Sicherheit der Informatiksysteme und - anwendungen des Bundes gel- tenden Bestimmungen und Weisungen sinngemäss anwendbar. § 13 Kosten

1 Der Zugriff auf Grundbuchdaten nach dieser Verordnung ist kostenlos .

2 Anfragen beim First - Level - Suppo rt (§ 3 Abs. 1) sind kostenlos.

3 Direktanfragen beim Second - Level - Support (SIX Terravis AG) sind untersagt. Er- folgen solche dennoch, sind sie kostenpflichtig und werden vom Sicherheitsde- partement der anfragenden Behörde weiterverrechnet. III. Schlussbestimmungen § 14 Aufhebung Nutzungsvereinbarungen Die vom Sicherheitsdepart e ment mit einzelnen kantonalen Stellen abgeschlosse- nen Vereinbarungen zur versuchsweisen Nutzung von Terravis sind mit dem In- krafttreten dieser Verordnung aufgehoben. § 15 Veröffentlichung, Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

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2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 7

SRSZ 1.2.2025 5 Anhang 1: Benutze rrollen und Suchfunktionen Gemäss Terravis Rollenkonzept 4.0 stehen den Benutzern verschieden e Rechte i m Zusammenhang mit dem Zugang zu Grundbuchdaten zur Verfügung. Diese Rechte werden wie folgt zusammengefasst: Benutzerrollen: Benutzerrollen R0 R1 R2 R3 Anzeigen von Daten aus dem Grundbuch Eigentum X X X X Dominierte Grundstücke X X X Dienstbarkeiten X X X Grundlasten X X X Grundpfandrechte X Vormerkungen X Anmerkungen X X Pendente Tagebucheinträge X Anzeigen von Daten aus der A mtlichen Vermessung Plan für das Grundbuch X X X X Anzeigen von Daten aus Hilfsregistern Korrespondenzadresse X X X X Steuer - und Versicherungswert zum Grundstück (wo ver- fügbar) X Suchfunktionen: S uchfunktionen S1 S2 S3 S uche Grundstückbezogene Suche X X X Personenbezogene Suche (nach Name, Firma oder UID) X X Suche ehemaliger Eigentümer X

6 Anhang 2: Zuordnung Benutzer rollen (Benutzerprofile) Verwaltungseinheit / Fachstelle Benutzerrolle Rechts- grundlage R0 R1 R2 R3 Departement des Innern KESB – Rechtsdienst – Amtsbeistandschaft – Fachdienst KESB X X X ZGB (SR 210) RVOG (SRSZ 143.110) VVAG (SRSZ 143.111) EGzZGB (SR SZ 210 .100 ) Volkswirtschaftsdepartement Rechtsdienst X RVOG (SRSZ 143.110) VVAG (SRSZ 143.111) Amt für Landwir tschaft X BGBB (SR

211.412.11)

VBB (SR

211.412.110)

LwG (SR 910.1) LG (SRSZ 312.100) LV (SRSZ 312.111) Amt für Raumentwicklung X RPG (SR 700) RPV (SR 700.1) PBG (SRSZ 400.100) VVzPBG (SRSZ 400.111) Sicherheitsdepartement Rechts - und Beschwerdedienst X RVOG (SRSZ 143.110) VVAG (SRSZ 143.111) Kantonspolizei – Kantonales Lagezentrum – Dienst Wirtschaftsdelikte – Dienst Spezialfahndung X X X StPO (SR 312.0) PolG (SRSZ 520.110) Amt für Militär, Feuer - und Zivil - S chutz – Bereich Schutzbauten – Bereich Alarmierung – Bereich Brandschutz X X X BZG (SR 520.1) ZSV (SR 520.11) GBZ (SRSZ 512.100) FSG (SRSZ 530.110) FSV (SRSZ 530.111) Staatsanwaltschaft X StPO (SR 312.0) JG (SRSZ 231.110) VOSta (SRSZ 231.111) Finanzdepartement Steuerverwaltung – Rechtsdienst – Abteilung Liegenschaften- schätzung X X StG (SRSZ 172.200) GGStV (SRSZ 172.213) LSchätzG (SRSZ 172.220)

SRSZ 1.2.2025 7 winnsteuer X (SRSZ 172.230) RVOG (SRSZ 143.110) VVAG (SRSZ 143.111) Baudepartement Rechtsdienst X RVOG (SRSZ 143.110) VVAG (SRSZ 143.111) Tiefbauamt X PBG (SRSZ 400.100) PBV (SRSZ 400.111) StrG (SRSZ 442.110 StrV (SRSZ 442.111) WegrodelG (SRSZ 443.110) KFWG (SRSZ 443.210) SSV (SR 741.21) Hochbauamt X EntG (SRSZ 470.100) VVAG (SRSZ 143.111) Verkehrsamt X K WRG (SRSZ 451.100) StrandbodenVO (SRSZ 454.110) Umweltdepartement Amt für Geoinformation X GeoIG (SR 510.62) GeoIV (SR 510.620) VAV (SR 211.432.2) KGeoiG (SRSZ 214.110) KGeoiV, SRSZ 214.111) KVAV, SRSZ 214.121) Amt für Gewässer – Abteilung Wasserbau – Abteilung Gewässerschutz X X GSchG (SR 814.20) GSchV (SR 814.20) KWRG (SRSZ 451.100) WV (SRSZ 451.111) EGzGSchG (SRSZ 712.110) Amt für Wald und Natur X PBG (SRSZ 400.100) PBV (SRSZ 400.111) LSG (SRSZ 721.110)

8 G ericht e und Inspektorate Kantonsgericht X ZPO (SR 272) StPO (SR 312.0) JG (SRSZ 231.110) Verwaltungsgericht X JG (SRSZ 231.110) VRP (SRSZ 234.110) Grundbuchinspektorat X ZGB (SR 210) EGzZGB (SRSZ 210.100) JG (SRSZ 231.110) Betreibungs - und Konkursinspekto- rat X EGzZGB (SRSZ 210.100) JG (SRSZ 231.110) EGzSchKG (SRSZ 270.110) Bezirke Notariat/ Grundbuch amt /Kon- kursamt X ZGB (SR 210) EGzZGB (SRSZ 210.100) SchKG (SR 281.1) EGzSchKG (SRSZ 270.110) Bezirksgericht X ZPO (SR 272) StPO (SR 312.0) JG (SRSZ 231.110) Gemeinden Bau amt X RPG (SR 700) RPV (SR 700.1) PBG (SRSZ 400.100) VVzPBG (SRSZ 400.111) Einwohneramt X EMG (SRSZ 111.110) EMV (SRSZ 111.111) Kassieramt X StG (SRSZ 172.200) SteuerbezugsVO (SRSZ 172.212) Betreibungsamt X SchKG (SR 281.1) EGzSchKG (SRSZ 270.110)

1 GS 27 - 30.

2 S R 211.432.1.

3 S RSZ 210.100.

4 S RSZ 213.401.

5 S RSZ 213.401.

6 22. März 2024 (Abl 2024 759 ).

7 Das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement hat die Verordnung mit Verfügung vom 7. De- zember 2023 genehmigt.