Bauverfahrensverordnung
1 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV)
27 (vom 3. Dezember 1997)
1 Der Regierungsrat beschliesst: I. Bewilligungspflicht
Befreiung
§ 1.
Keiner baurechtlichen Bewi lligung bedürfen in Bauzonen
44 : a.
44 Bauten und Anlagen, deren Ge samthöhe nicht mehr als 2,5 m beträgt und die eine Bodenfläche von höchstens 6 m
2 überlagern; sie sind jedoch bewilligungspfli chtig in Kernzone n, im Geltungs bereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars und im Be reich von Verkehrsbaulinien, b.
24 Beseitigen von inneren Trennwän den zwischen Wohnräumen oder Verändern von Öffnunge n in solchen Wänden, c.
24 Baubaracken, Bauinsta llationen und Baureklametafeln für eine bestimmte Baustelle und für di e Dauer der Bauausführung, d. Geländeveränderungen, die nicht im Zusammenhang mit anderen bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen stehen und weder
1,0 m Höhe noch 500 m
2 Fläche überschreiten, e. Mauern und geschlossene Einfried igungen bis zu einer Höhe von
0,8 m sowie offene Einfriedigungen, f.
44 nicht leuchtende Eigenreklamen auf privatem Grund bis zu einer Fläche von ½ m
2 je Betrieb; solche An lagen sind jedoch bewilli gungspflichtig in Kernzonen und im Geltungsbereich einer ande ren Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutz inventars, g.
24 nach aussen nicht in Erscheinung tretende Ausrüstungen bau rechtlich untergeordneter Bedeut ung, wie Lichtanlagen, Bade-, Wasch- und Abortanlagen, Wasserund Elektrizitätsanschlüsse sowie Fallrohre, Schneefänge und untergeordnete Lüftungsauf sätze üblicher Konstruktion, h. Werk- und Lagerplätze in Industriezonen, soweit sie nicht mehr als
1 /
5 der vermarkten Grundstücksfläche belegen, i.
26 Empfangs- und Sendeantennen mit einer gesamten Sendeleistung (äquivalenten Strahl ungsleistung ERP max. ) von weniger als 6 Watt, sofern die einzelnen Ante nnen in keiner Richtung 0,8 m überschreiten und die Höhe tragender Masten weniger als 1 m beträgt; solche Anlagen sind jedo ch bewilligungspflichtig in Kern
A. Tatbestände
2
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) zonen sowie im Gelt ungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars, j.
54 steckerfertige Solaranlagen bis zu einer Fläche von 4 m
2 ; solche Anlagen sind jedoch bewilligungspflichtig in Kernzonen, im Gel
- tungsbereich eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars oder im Geltungsbereich einer denkm alpflegerischen Schutzanordnung, k.
54 nicht öffentlich zugängliche La destationen für Elektrofahrzeuge an bestehenden Fahrzeugabstellplätzen. B. Tragweite
§ 2.
1 Die Befreiung erstre ckt sich auf die Pflicht zur Einreichung eines Baugesuches sowie zur Auss teckung und zur öffentlichen Be
- kanntmachung des Bauvorhabens.
2 Die Befreiung von der Bewilligungspflicht entbindet nicht von der Pflicht, die Vorschriften des materiellen Rechts einzuhalten.
24 II. Meldepflicht
40 A. Tatbestände
§ 2
a.
55
1 Der Meldepflicht unterliegen unter Vorbehalt von Abs. 2: a. Solaranlagen auf Dächern, soweit sie nach Art. 32 a der Raumpla
- nungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV)
11 genügend angepasst sind, b. Solaranlagen an Fassaden in Ba uzonen, wenn sie nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgefüh rt werden, kompakt angeordnet sind, parallel zur Fassade verlau fen, nicht über die Fassadenfläche hinausragen und diese im rech ten Winkel um höchstens 20 cm über
- ragen, c. freistehende Solaranlagen in Ba uzonen bis zu einer Fläche von
20 m
2 , d. Solaranlagen in Industrie- und Gewerbezonen auf Dächern, auch wenn sie nicht nach Art. 32 a RPV genügend angepasst sind, e. Solaranlagen an Fassaden sowie freistehende Solaranlagen in In
- dustrie- und Gewerbezonen, f. innen aufgestellte Luft/Wasser-Wärmepumpen, g. aussen aufgestellte Luft/Wasser-Wä rmepumpen, sofern sie ein Volu
- men von 2 m
3 nicht überschreiten, h. Erdwärmesonden-Wärmepumpen, wenn alle neu zu erstellenden Erdwärmesonden mindestens 2,5 m Grenzabstand aufweisen und nicht im Bereich von Bau- und Abst andslinien liegen; vorbehalten bleibt in jedem Fall die gewäss erschutzrechtliche Bewilligung,
3 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 i. Anschlüsse an ein Fernwärmenet z, wenn dieses die Voraussetzun gen gemäss §
47 g der Besonderen Bauverordnung I vom 6. Mai 1981
4 erfüllt, j. öffentlich zugängliche Ladestatio nen für Elektrofahrzeuge an beste henden Fahrzeug abstellplätzen.
2 Bewilligungspflichtig sind sämtlic he Solaranlagen und aussen auf gestellte Luft/Wasser-Wärmepumpen in Kernzonen, im Geltungsbereich eines Ortsbild- oder Denkmalschutzi nventars oder im Geltungsbereich einer denkmalpflegeri schen Schutzanordnung.
B. Tragweite
§ 2
b.
40
1 Meldepflichtige Bauvorhaben müssen nicht ausgesteckt und öffentlich bekannt gemacht werden.
2 Die Meldung entbindet nicht von de r Pflicht, die Vorschriften des materiellen Rechts einzuhalten.
C. Einzu
-
reichende
Unterlagen
§ 2
c.
55
1 Mit der Meldung für eine Sol aranlage sind folgende Un terlagen einzureichen: a. Situationsplan im Massstab 1 : 500 oder 1 : 1000 mit rot eingetrage ner Solaranlage im selben Massstab, b. Darstellung (Skizze, Plan oder Foto) der Dachaufsicht, c. Darstellung (Skizze, Plan oder Foto) der Giebelfassade, d. Darstellung (Skizze, Plan oder Foto) der Trauffassade mit der Dach fläche, auf der die Solaranlage installiert wird, e. Produktbeschrieb des Hersteller s der Solaranlage und Abbildun gen der zum Einsatz kommende n Module und Anlagenteile, f. Orientierungsplan ge mäss Brandschutzmer kblatt «Solaranlagen» der Vereinigung Kantonale r Feuerversicherungen, g. bei Anlagen an der Fassade ein Nachweis der Einhaltung der An forderungen der Brandschutzricht linien «14-15 Verwendung von Baustoffen» und «15-15 Brandsc hutzabstände Tragwerke Brand abschnitte» der Vereinigung Ka ntonaler Feuerv ersicherungen.
2 Mit der Meldung für eine Luft/ Wasser-Wärmepumpe sind folgende Unterlagen einzureichen: a. Gesuch wärmetechnische Anlage, b. Situationsplan im Massstab 1: 50
0 oder 1: 1000 mit rot eingetragener Wärmepumpe, c. Lärmschutznachweis einschliesslich Situationsplan mit vermassten Abständen der Lärmquelle zum massgebenden Empfangspunkt, d. technisches Datenblatt de r gewählten Wärmepumpe,
4
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) e. bei aussen aufgeste llten Luft/Wasser-Wärm epumpen einfache Skiz
- zen, Fotos oder Pläne der projektierten Anlage.
3 Mit der Meldung für eine Erdwärmesonden-Wärmepumpe sind folgende Unterlagen einzureichen: a. Gesuch wärmetechnische Anlage, b. Situationsplan im Massstab 1: 500 oder 1: 1000 mit rot eingetragener Wärmepumpe und den Standor ten der Erdwärmesonden, c. Gesuch um Erteilung der gewässerschut zrechtlichen Bewilligung für eine ErdwärmesondenWärmepumpenanlage.
4 Mit der Meldung für einen Anschluss an ein Fernwärmenetz sind folgende Unterlagen einzureichen: a. Gesuch wärmetechnische Anlage, b. Situationsplan im Massstab 1: 500 oder 1: 1000 mit rot eingetragener Hauszuleitung.
5 Mit der Meldung für eine Ladestation für Elektrofahrzeuge sind einzureichen: a. Situationsplan im Massstab 1: 500 oder 1: 1000 mit rot eingetragener Ladestation, b. einfache Skizzen, Fotos oder Pläne der projektierten Anlage, c. Produktbeschrieb des Hers tellers der Ladestation. D. Einreichung
§ 2 d.
59
1 Die Meldung ist zusammen mit den Unterlagen spätes
- tens 30 Tage vor Baubeginn elektron isch über die Plattform gemäss
§§
19 a–19 c im Dateiformat PDF bei der örtlichen Baubehörde einzu
- reichen.
2 Das örtliche Bauamt bestätigt den Eingang der Meldung und gibt bekannt, wann die Behand lungsfrist abläuft.
3 Die Behandlungsfrist beträgt 30 Tage. Das örtliche Bauamt kann die Frist bei Vorhaben mit erhöhte m Behandlungsaufwand verlängern.
4 Das örtliche Bauamt kann ein Be willigungsverfahren anordnen, um öffentliche Interessen zu wahren oder Rechte Dritter zu schützen.
5 Die Gesuchstellenden können anstel le des Meldeverfahrens die Durchführung eines ordentlich en Verfahrens verlangen. E. Baufreigabe
§ 2
e.
58 Muss ein Bewilligungsverfahren durchgeführt werden, teilt die örtliche Baubehörde dies innert 30 Tagen nach Einreichung der Mel
- dung elektronisch über die Plattform mit. Andernfalls darf das Projekt ausgeführt werden.
5 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 III.
43 Baugesuch
Gesuchs
-
unterlagen
§ 3.
1 Mit dem Baugesuch sind in de r Regel folgende Pläne ein zureichen: a.
36 Situationsplan in Form eines aktuellen Katasterplans gemäss amt licher Vermessung oder eines a nderen Plans gleichen Inhalts und gleicher Darstellung. Der Situati onsplan gibt Aufschluss über die Stellung und die Abstände der pr ojektierten Bauten und Anlagen zu den Grundstücksgrenzen und den benachbarten Bauten und Anlagen. Ferner sind darin die im Kataster der öffentlich-recht lichen Eigentumsbeschränkungen erfassten Themen (§
2 Kan tonale Verordnung über den Kata ster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen [KÖREBKV] vom 27. Juni 2012
7 ) soweit darstellbar abzubilden . Die Übereinstimmung mit den massgeblichen Daten und den Dars tellungsnormen der amtlichen Vermessung ist durch die Nachf ührungsstelle der amtlichen Ver messung bestätigen zu lassen. Ei ne Beglaubigung im Sinne von Art.
37 Abs.
1 der Verordnung über die amtliche Vermessung vom 18. November 1992
10 ist nicht erforderlich. b.
45 Grundrisse aller Geschosse sowie die baurechtlich wesentlichen Schnitte im Massstab
1: 100 mit auf die Meereshöhe bezogenen Höhenkoten, wobei eingetragen sein müssen: – die Mauern und Wände samt Öffnungen und Türen, – die Art der Baukonstruktion, – die Höhenverhältni sse, namentlich auch die Geschosshöhen, – die Dachaufbauten und Dacheinschnitte, – die Treppen- und Gangbreiten, – die Boden- und Fensterflächen sowie die lichten Höhen, – die Nutzweise und die Zweckbestimmung der Räume, – die Ausrüstungen, wie Heiz- und Feuereinrichtungen, sanitäre Einrichtungen, Beförderungsanl agen, Klima- und Ventilations anlagen sowie Feuerschutzeinri chtungen, soweit sie baurecht lich von Bedeutung sind, c.
45 Fassadenzeichnungen im Masssta b 1 : 100 mit Angaben des mass gebenden und gestalteten Terrains, allfälliger Niveaulinien sowie der auf die Meereshöhe bezogenen Höhenkoten, d.
45 Umgebungsplan im Massstab 1: 200 oder 1 : 100 mit Angaben über die Höhen des massgebenden und ge stalteten Terrains sowie die Gestaltung und Nutzweise des Um schwunges, soweit diese nicht aus einem anderen Plan genau ersichtlich sind.
2 Die Pläne müssen auch die allfällig weiteren für die Prüfung des Bauvorhabens nötigen Angaben enthalten.
A. Pläne
I. Art und Inhalt
6
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) II. Gestaltung
§ 4.
1 Im Situationsplan nach §
3 Abs. 1 lit. a sind bleibende Bau
- ten und Anlagen schwarz, Neu- und Umbauten rot, abzubrechende Teile gelb darzustellen.
31
2 In den Grundrissen, Schnitten und Fassadenzeichnungen sind Neubauten schwarz darzustellen. Bei Umbauten sind bleibende Bau
- teile schwarz, neue rot und ab zubrechende gelb wiederzugeben.
3 Bei Zweckänderungen ist in de n Grundrissen die neue Zweck
- bestimmung rot und die ursprüng liche gelb zu unterstreichen.
4 Anstelle oder neben der Schwar z-, Rot- und Gelb-Darstellung in einem Plan können allenfalls, nach Vereinbarung mit der örtlichen Baubehörde, separate Pläne mit al tem und neuem Zustand eingereicht werden. B. Weitere Unterlagen
§ 5.
Je nach Art und Lage des Bauvorhabens sind ferner erfor
- derlich: a. Grundbuchauszüge über die von der Baueingabe erfassten Grund
- stücke und Grundstücksteile, b. Berechnungen über die Ausnützung in Bezug auf Nutzungsziffern oder eine allfällige andere Be schränkung, nötigenfalls mit plan
- licher Erläuterung, c. Angaben über die äusseren Materialien und Farben, d. Plan über die Liegen schaftenentwässerung, e. Berechnung der erfo rderlichen und zulässigen Fahrzeugabstell
- plätze, f.
59 Nachweis der Energiebedarfsdeckung (§
10 a Energiegesetz vom
19. Juni 1983
9 ), g. Lärmgutachten, h. Emissionserklärung sowie Pl äne und Angaben über Abluftanlagen, i. allfällige weitere nach Spezialgesetzen erforderliche Unterlagen, j. Umweltverträglichkeitsbericht, k. Begründung für allfällige Ausnahmegesuche, l. nachbarliche Zustim mungserklärungen in den vom Gesetz vorge
- sehenen Fällen, m. Nachweis der Berechtigung zur Ei nreichung des Baugesuches, wenn die Gesuchstellenden über das Ba ugrundstück nicht alleinverfü
- gungsberechtigt sind,
7 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 n.
28 aktuelle Fotos des Zustands de s Baugrundstücks, der unmittel baren Umgebung des Bauvorhabens und v on bestehenden Bau ten und Anlagen, o.
53 Nachweis der Menge des Aushubs gemäss §
2 der Verordnung über den Bahntransport von Aushub und Gesteinskörnung vom 3. Feb ruar 2021
6 .
C. Einreichung
§ 6.
59
1 Das Baugesuch und die Gesu chsunterlagen sind elektro nisch im Dateiformat PDF über die Plattform einzureichen.
2 Die Gesuchstellenden oder die fü r das Projekt Verantwortlichen reichen das Baugesuch ein. Sie versehen das Gesuch mit a. einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss dem Bundes gesetz vom 18. März 2016 über Zert ifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur)
22 oder b. einer handschriftlich un terzeichneten Eingabe quittung, die in Papier form bei der örtlichen Ba ubehörde eingereicht wird.
3 Die Bevollmächtigung oder die Zustimmung Dritter ist mit einer qualifizierten elektronischen Sign atur gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur oder mit einer handschriftlic hen Unterschrift zu versehen. Bei handschriftlicher Unterschrift ist die Bevollmächti gung oder die Zustimmung einzusca nnen und elektronisch im Datei format PDF über die Pl attform einzureichen.
D. Akten
-
einsicht
§ 6
a.
59
1 Die Akteneinsicht gemäss §
8 des Verwaltungsrechts pflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG)
2 erfolgt elektronisch über die Plattform.
2 Das Gesuch um Akteneinsicht ist mit einer qualifizierten elektro nischen Signatur gemäss dem Bund esgesetz über die elektronische Signatur zu versehen. IV.
43 Zuständigkeiten und Koordination
Ergänzungen
zur Grund
-
ordnung
§ 7.
1 Die im Anhang zu dieser Ve rordnung genannten Vorhaben bedürfen neben oder anstelle der baurechtlichen Bewilligung der ört lichen Baubehörde (§
318 PBG
3 ) der Beurteilung (Bewilligung, Kon zession oder Genehmigung) andere r, namentlich kantonaler Stellen.
2 Die besonderen Bestimmungen des Wasser- und Strassenrechts über das Verfahren und die Zustä ndigkeiten bleiben vorbehalten.
28
8
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) Koordinations pflicht
§ 8.
1 Die für die Koordinati on verantwortliche Stelle sorgt bei Vor
- haben, die durch mehrere Stellen zu prüfen sind, für die ausreichende formelle und materielle Koordina tion der Beurteilungen, für wider
- spruchsfreie Entscheide und für einheitliche Rechtsmittelbelehrungen.
29
2 Nicht der Koordinationspflicht unterliegen die im Anhang bezeich
- neten Beurteilungen, die für die Zulässigkeit des Vorhabens an sich nicht erheblich sind. Solche Nebe nbewilligungen könne n ergänzenden Verfahren vorbehalten werden.
24 Verantwort liche Behörden
§ 9.
1 Die für die Koordination ve rantwortliche Stelle ist a. im Regelfall die örtliche Baubehörde, b. bei Vorhaben, die einer Umwe ltverträglichkeitsprüfung bedür
- fen, die im massgeblichen Ve rfahren zuständige Behörde, c.
24 bei Vorhaben, die keine Bewill igung der örtlichen Baubehörde benötigen, die kantonale Leitstelle.
2 Muss ein Vorhaben durch mehrer e kantonale Stellen beurteilt werden, sorgt die kantonale Leitstel le für die Koordination der kanto
- nalen Verfahren und Entscheide.
29
§ 10.
51 Vorprüfung im Allgemeinen
§ 11.
1 Das örtliche Bauamt prüft unverzüglich nach Eingang eines Baugesuches summarisch, ob die Unterlagen den Anforderungen ent
- sprechen. Es weist offensichtlich mangelhafte Gesuche zurück. Diese werden nicht an andere Stellen weitergeleitet , und die Vorprüfungs
- frist gemäss §
313 PBG
3 beginnt nicht zu laufen.
29
2 Das örtliche Bauamt stellt gleichze itig fest, ob und welche Beurtei
- lungen kantonaler Stellen erforder lich sind, nimmt zum Bauvorhaben Stellung und leitet das Gesuch mit den Gesuchsunterla gen elektronisch über die Plattform unverzüglich an di e kantonale Leitstelle weiter. Es verweist auf die massgebenden Ziff ern gemäss dem Anhang zu dieser Verordnung.
59
3 Das örtliche Bauamt und die ka ntonalen Stellen prüfen, ob die Unterlagen für den Entscheid ausreichen. Falls weitere Unterlagen er
- forderlich sind, teilen die kantona len Stellen dies unter Orientierung der kantonalen Leitstelle dem örtlichen Bauamt so rechtzeitig mit, dass dieses die Gesuchstellenden innert der Frist von drei Wochen seit der Einreichung des Gesuches gesamt haft zu den nötigen Ergänzungen auffordern kann. Die nachträglich eingereichten Unterlagen unterlie
- gen erneut der Vorprüfung.
24
4 Die Behandlungsfrist gemäss §
319 PBG
3 beginnt mit dem Ab
- schluss der Vorprüfung durch sämtli che Stellen, spätestens mit Ablauf der Vorprüfungsfrist von drei Wochen.
24
9 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6
5 Ausnahmsweise können ergänze nde Unterlagen nachträglich ver langt werden, wenn dies für die Beurteilung des Vorhabens erforder lich und mit den Anforderungen an die öffentliche Auflage (§
314 PBG
3 ) vereinbar ist.
Koordination
und Eröffnung
der Entscheide
§ 12.
59
1 Die Leitstelle führt die de r Koordination unterliegenden Entscheide aller kantonaler Stellen in der Regel in einer einzigen Ver fügung zusammen.
29
2 Die kantonalen Entschei de werden der örtl ichen Baubehörde elek tronisch über die Plattform übermit telt. Die Baubehörde eröffnet sie zusammen mit ihrem eigenen Beschluss.
3 Die baurechtlichen Entscheide sind mit einer qualifizierten elek tronischen Signatur gemäss dem Bu ndesgesetz über die elektronische Signatur zu versehen.
4 Baurechtliche Entscheide werden elektronisch im Dateiformat PDF über die Plattform eröffnet.
2. Eröffnung
eines Einzel
-
entscheids
§ 12
a.
49
1 Stellt das örtliche Bauamt oder ein kantonales Amt, das eine Beurteilung vornehmen muss, kl are Hindernisse fest, die dem Vor haben entgegenstehen und sich nicht mit Nebenbestimmungen beheben lassen, teilt es dies den Gesuchstellenden unverzüglich mit. Es infor miert die weiteren Stellen.
2 Das örtliche Bauamt eröffnet vorab den ablehnenden Einzelent scheid, wenn die Gesuchstellenden a. das Gesuch nicht zurückziehen, b. keine vollständige Behandlung verlangen.
3 Die weiteren Stellen sistieren da s Verfahren, bis die Gesuchstel lenden die Wiederaufnahme verlangen oder das Gesuch zurückziehen.
3. Träger
-
wandlung
§ 12
b.
58
1 Werden in elektronischer Fo rm vorliegende Akten, die mit einer elektronischen Signatur ve rsehen sind, in physische Akten gewandelt, prüft die aktenführende Verwaltungsbehörde die elektro nische Signatur bezüglich a. Integrität des Dokuments, b. Identität der unterzeichnenden Person, c. Gültigkeit und Qualität der elektronischen Signatur, d. Datum und Uhrzeit der el ektronischen Signatur.
2 Die Verwaltungsbehörde fügt de n gewandelten Akten das Ergebnis der Signaturprüfung aus Abs. 1 bei.
3 Die Bestätigung, dass die gewandelten Akten mit den in elektro nischer Form vorliegenden Akten übereinstimmen, ist mit Vorname, Name und Funktion sowie mit Datum und Unterschrift zu versehen.
1. Grundsatz
10
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) V.
43 Anzeigeverfahren Grundsatz
§ 13.
1 Für Bauvorhaben von unterge ordneter Bedeutung, durch welche keine zum Rekurs berechtige nden Interessen Dritter berührt werden, wird anstelle des ordentlichen Verfahrens das Anzeigeverfah
- ren angewendet.
24
2 Beim Anzeigeverfahren entfalle n die Aussteckung und die öffent
- liche Bekanntmachung. Die Behandl ungsfrist betr ägt 30 Tage.
50
3 Die Gesuchstellenden können anstel le des Anzeigeverfahrens die Durchführung des ordentlich en Verfahrens verlangen. Voraus setzungen
§ 14.
Das Anzeigeverfahren findet namentlich Anwendung auf:
55 a. Vordächer, b.
45 Balkone, Nischen, rückspringende und vorspringende Gebäude
- teile, c. Dachkamine und andere kleinere technisch bedingte Dachaufbau
- ten, d. Dachflächenfenster, Dachaufb auten, wie Lukarnen, Gauben und dergleichen, sowie Dacheinschnitte , sofern sie zusammen mit den bereits bestehende n nicht mehr als
1 /
20 der betreffenden Dach
- fläche beanspruchen; ausgenomme n sind Vorhaben in Kernzonen und Quartiererhaltungszonen, e. unwesentliche Verkleinerungen des Gebäudegrundrisses und des Baukubus, f. die Veränderung einz elner Fassadenöffnunge n, insbesondere von Türen und Fenstern, g. das Verschieben oder Einz iehen innerer Trennwände, h. Änderungen der Zweckbestimmung einzelner Räume ohne Ände
- rung der Nutzweise, i. Einrichtung und Umbau von He izungen, Erdwärmesonden sowie Öltanks für das bediente Gebäude, soweit sie nicht meldepflichtig sind (§
2 a), j. Empfangsantennen, soweit sie bewilligungspflichtig sind (§
1 lit. i), k. offene, nicht gewerbliche Schwimmbäder, l. Gartenhäuser und Schöpfe gemäss §
18 Abs. 1 der Besonderen Bau
- verordnung II vom 26. August 1981
5 , soweit diese bewilligungspflich- tig sind (§
1 lit. a), m. Reklameeinrichtungen, soweit sie bewilligungspflichtig sind (§
1 lit. f), ausser in Kernzonen,
1. Untergeord- nete Bedeutung
11 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 n.
45 Mauern und geschlossene Einfri edigungen von nicht mehr als
1,5 m Höhe ab massgebendem Terrain, o. die Unterteilung von Grundstücken gemäss §
309 lit. e PBG
3 .
2. Interessen
Dritter
§ 15.
59
1 Das örtliche Bauamt beurte ilt, ob keine zum Rekurs be rechtigenden Interessen Dritter berü hrt werden und daher auf die Aus steckung und die öffentliche Bekannt machung verzichtet werden kann.
2 Das Anzeigeverfahren wird gleichwohl durchgeführt, sofern die Gesuchstellenden die Zustimmung der offensichtlich zum Rekurs be rechtigten Dritten nachweisen.
3 Die Zustimmung ist mit einer qualif izierten elektron ischen Signatur gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur oder mit einer handschriftlichen Unterschrift zu ver sehen. Bei handschriftlicher Unter schrift ist die Zustimmung einzus cannen und elektronisch im Datei format PDF über die Pl attform einzureichen.
4 In Zweifelsfällen wird das Vorhab en öffentlich bekannt gemacht, sobald die aufzulegende n Unterlagen vollständi g sind. Werden innert der Auflagefrist Zustellbegehren gemäss §
315 PBG
3 gestellt, findet das ordentliche Verfahren, andern falls das Anzeigeverfahren Anwen dung. Unverzüglich nach Ablauf der Au flagefrist orientiert das örtliche Bauamt die Gesuchstellenden und di e kantonale Leitstelle entweder über die Zustellbegehren oder übe r die Behandlung des Vorhabens im Anzeigeverfahren. Die Behandlungsfri st von 30 Tagen beginnt in die sem Fall am dritten Tag nach Ablauf der Auflagefrist.
Unterlagen
und Vorprüfung
§ 16.
1 Die Unterlagen gemäss §§
3 und 5 sind soweit einzurei chen, als sie zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind.
2 Auf die Vorprüfung ist §
11 Abs. 1 und 2 sinngemäss anzuwenden.
Eingangs
-
bestätigung
§ 17.
1 Wird der Entscheid von der örtlichen Baubehörde nicht sofort getroffen oder ist sie nicht alle in zuständig, bestätigt sie den Ein gang des Gesuches, sobald die Unterlagen vollständig sind.
2 Mit der Eingangsbestätigung wird den Gesuchstellenden und den weiteren Stellen das Datum beka nnt gegeben, an welchem die Behand lungsfrist von 30 Tagen endet.
Abschluss
des Anzeige
-
verfahrens
§ 18.
59
1 Die für den Entscheid zuständigen Stellen können das An zeigeverfahren elektronisch über die Plattform ab schliessen mit a. der Mitteilung, dass dem Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich nichts entgegenstehe, b. einer gleichlautenden Verfügun g, in der Nebenbestimmungen so wie Behandlungsgebühren festgesetzt werden,
12
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) c. der Verfügung, dass die Vorausse tzungen für das Anzeigeverfah
- ren nicht erfüllt seien und das Baugesuch aus di esem Grunde in das ordentliche Verfahren verwiesen werde, d. der Verfügung, dass die Be willigung verweigert wird.
2 Auf die Koordination und die Erö ffnung der Entscheide ist §
12 sinngemäss anwendbar. VI.
43 Beschleunigte kantonale Beurteilungen
23 Abgekürzte Behandlungs frist
§ 19.
29
1 Für die im Anhang zu di eser Verordnung besonders bezeichneten Beurteilungen kantona ler Stellen gilt eine abgekürzte Behandlungsfrist von 30 Tagen auch für Vorhaben, die keiner Bewil
- ligung der örtlichen Baubehörde be dürfen oder im ordentlichen Ver
- fahren behandelt werden.
2 In diesen Fällen gibt die kantona le Leitstelle den Gesuchstellen
- den und der örtlichen Baubehörde das Datum bekannt, an welchem die Behandlungsfrist endet.
3 Bei Vorhaben, die einen bes onderen Untersuc hungsaufwand er
- fordern, kann die zum Entscheid zust ändige Stelle i nnert der Behand
- lungsfrist von 30 Tagen anordnen, dass die kantonale Beurteilung innert der Fristen für das ordentli che Verfahren erfolgt. Die beantra
- gende Stelle orientiert die kantonale Leitstelle und die örtliche Bau
- behörde bzw., fall s diese nicht am Verfahren beteiligt ist, die Gesuch
- stellenden darüber. VII. Elektronische Pl attform für Baugesuche
49 Betrieb und Anbindung
§ 19
a.
59
1 Die Baudirektion stellt den am Baubewilligungsverfah
- ren Beteiligten eine Applikation für die elektronische Einreichung des Baugesuches (Plattform) zur Verfüg ung und trägt die Verantwortung für deren Betrieb.
2 Die Plattform stellt über eine standardisierte Schnittstelle (eCH-
0211) die Anbindung der Bauver waltungsapplikati onen der Gemein
- den, der Geschäftskontrolle des Ka ntons und anderer im Bewilligungs
- verfahren benötigter Fachapplikationen sicher. Speicherung und Proto kollierung
§ 19
b.
59
1 Die Baudirektion speichert di e auf der Plattform erfass- ten und elektronisch eingereichten Baugesuchsdaten auf einem von ihr oder in ihrem Auftrag betriebenen Server.
13 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6
2 Alle Vorgänge auf der Plattform sind unter Angabe des Zeitpunkts zu protokollieren. Die Protokolle zum jeweiligen Baugesuch sind bis zur Schlusskontrolle, mindestens jedo ch bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem rechtskräftigen Abschluss des Bewilligungsverfahrens, auf zubewahren.
Datenschutz
und Informa
-
tionssicherheit
§ 19
c.
59
1 Die Baudirektion tr ifft die erforderli chen Massnahmen, dass a. die Plattform eine hohe Verfügbarkeit aufweist, b. kein Datenverlust entsteht, c. die sich auf der Plattform befindenden Daten nicht unrechtmässig eingesehen, verändert oder gelöscht werden können, d. bis zur Löschung des Baugesuches auf der Plattform nachvollzogen werden kann, welche Personen welche Daten zu welchem Zeitpunkt bearbeitet haben.
2 Wird das Baugesuch archiviert, löscht die Gemeinde die entspre chenden Daten auf der Plattform. VIII.
50 Verschiedene Bestimmungen
24
Gültigkeits
-
dauer der Bau
-
bewilligungen
§ 20.
1 Als baurechtliche Bewilligungen, deren Datum gemäss
§ 322 PBG
3 für die Gültigkeitsdauer massgeblich ist, gelten alle Bewil ligungen und Genehmigung en, die nach dem Planungs- und Baugesetz Voraussetzung für den Baubeginn sind.
2 . . .
60
Betriebe
mit Schwer
-
transporten
§ 21.
59
1 Will die Standortgemeinde be i Betrieben für Schwertrans porte (§
227 PBG
3 ) die Genehmigung des Tiefbauamtes vorbehalten, hat sie ihm dies rechtzeitig mitzuteile n, damit die Genehmigung zusammen mit der Bewilligung er öffnet werden kann.
2 Begehrt eine andere Gemeinde die Genehmigung der kommunalen baurechtlichen Bewilligung durch da s Tiefbauamt, hat sie dies bei ihm unter Orientierung der Standortgemeinde innert der Frist gemäss §
315 PBG
3 schriftlich zu verlangen.
Vorentscheide
§ 22.
Die Bestimmungen über die Vo rprüfung von Gesuchsunter lagen (§
313 PBG
3 ) und über die Behandlungsfristen (§
319 PBG
3 ) gel ten auch für Vorentscheidgesuche.
14
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) Meldungen über die Bau ausführung
§ 23.
1 Als wesentliche Zwischen stände im Sinne von §
327 PBG
3 gelten die Erstellung des Schnurge rüstes, die Fertig stellung der Kana
- lisations-Grundleitungen, die Rohbauvollendung und die Bezugsbereit
- schaft.
2 Die zuständige Baubehörde kann die Meldung weiterer Zwischen
- stände anordnen oder auf Meldunge n verzichten, wenn die Umstände es rechtfertigen.
3 Die Meldungen erfolg en elektronisch über die Plattform.
58 Baukontrollen
§ 24.
59
1 Die Ergebnisse der Baukontrollen sind elektronisch zu protokollieren.
2 Das Protokoll ist mit einer qualifiz ierten elektronischen Signatur gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur zu verse
- hen.
3 Das örtliche Bauamt zieht die we iteren Stellen, die Bewilligungen zu erteilen hatten, auf ihr Verlan gen zu den sie betreffenden Kontrol
- len bei. IX.
50 Inkraftsetzung
24 Inkrafttreten
§ 25.
Diese Verordnung tritt am 1. Ja nuar 1998 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über das baurechtliche Ver
- fahren vom 19. April 1978 aufgehoben. Übergangsbestimmung zur Ä nderung vom 27. Juni 2012 ( OS 67, 389 ) Bis zur Betriebsaufnahme des Kata sters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster; §
13 KÖREBKV) sind in den Situationsplänen gemäss §
3 Abs.
1 lit. a anstelle der im ÖREB- Kataster erfassten Themen die in der amtlichen Vermessung erfassten kantonalen Mehranforderungen gemäss §
5 Abs.
1 der Verordnung über die amtliche Vermessung vom 17. Dezember 1997 soweit darstell
- bar abzubilden.
15 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Januar 2024 ( OS 79, 69 ) Solange gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom
23. Oktober 2023 des PBG in einer Gemeinde ein baurechtliches Ver fahren in Papierform durchgeführt wird, bleiben für dieses Verfahren die §§
2 d, 5, 6 a, 11, 12, 15, 18, 23 und 24 in der vor Inkrafttreten der Änderung geltende n Fassung anwendbar.
1 OS 54, 435.
2 LS 175.2 .
3 LS 700.1 .
4 LS 700.21 .
5 LS 700.22 .
6 LS 700.5 .
7 LS 704.13 .
8 LS 711.11 .
9 LS 730.1 .
10 SR 211.432.2 .
11 SR 700.1 .
12 SR 742.101 .
13 SR 743.01 .
14 SR 748.132.3 .
15 SR 814.201 .
16 SR 814.318.142.1 .
17 SR 814.41 .
18 SR 814.911 .
19 SR 814.912 .
20 SR 822.11 .
21 SR 822.114 .
22 SR 943.03 .
23 Eingefügt durch RRB vom 5. Mai 1999 ( OS 55, 238 ). In Kraft seit 1. Januar 2000.
24 Fassung gemäss RRB vom 5. Mai 1999 ( OS 55, 238 ). In Kraft seit 1. Januar 2000.
25 Fassung gemäss RRB vom
13. September 2000 ( OS 56, 306 ). In Kraft seit 1. Ok tober 2000.
26 Fassung gemäss RRB vom 11. Februar 2004 ( OS 59, 67 ). In Kraft seit 1. März
2004.
27 Fassung gemäss RRB vom 30. März 2005 ( OS 60, 136 ). In Kraft seit 1. Juli 2005.
28 Eingefügt durch RRB vom 14. Juni 2005 ( OS 60, 232 ). In Kraft seit 1. Juli 2005.
16
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV)
29 Fassung gemäss RRB vom 14. Juni 2005 ( OS 60, 232 ). In Kraft seit 1. Juli 2005.
30 Fassung gemäss RRB vom 19. Juli 2006 ( OS 61, 317 ; ABl 2006, 1062 ). In Kraft seit 15. Mai 2006.
31 Fassung gemäss RRB vom 31. März 2009 ( OS 64, 133 ; ABl 2009, 550 ).
In Kraft seit 1. Juli 2009.
32 Fassung gemäss RRB vom 19. Mai 2010 ( OS 65, 290 ; ABl 2010, 1127 ).
In Kraft seit 1. Juli 2010.
33 Fassung gemäss RRB vom 24. August 2011 ( OS 66, 596 ; ABl 2011, 2320
). In Kraft seit 1. November 2011.
34 Eingefügt durch RRB vo m 6. September 2011 ( OS 66, 808 ; ABl 2011, 2502
). In Kraft seit 1. Dezember 2011.
35 Fassung gemäss RRB vom 6. September 2011 ( OS 66, 808 ; ABl 2011, 2502
). In Kraft seit 1. Dezember 2011.
36 Fassung gemäss RRB vom 27. Juni 2012 ( OS 67, 389 ; ABl 2012-07-13
). In Kraft seit 1. November 2012.
37 Fassung gemäss RRB vom 29. Mai 2013 ( OS 68, 238 ; ABl 2013-06-07 ). In Kraft seit 1. August 2013.
38 Eingefügt durch RRB vom
18. September 2013 ( OS 68, 427 ; ABl 2013-10-04
). In Kraft seit 1. Januar 2014.
39 Fassung gemäss RRB vom 18. September 2013 ( OS 68, 427 ; ABl 2013-10-04
). In Kraft seit 1. Januar 2014.
40 Eingefügt durch RRB vom 29. April 2015 ( OS 70, 310 ; ABl 2015-05-15
). In Kraft seit 1. November 2015 ( ABl 2015-09-25 ).
41 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2015 ( OS 70, 310 ; ABl 2015-05-15
). In Kraft seit 1. November 2015 ( ABl 2015-09-25 ).
42 Aufgehoben durch RRB vom 29. April 2015 ( OS 70, 310 ; ABl 2015-05-15
). In Kraft seit 1. November 2015 ( ABl 2015-09-25 ).
43 Nummerierung gemäss RRB vom 29. April 2015 ( OS 70, 310 ; ABl 2015-05-
15 ). In Kraft seit 1. November 2015 ( ABl 2015-09-25 ).
44 Fassung gemäss RRB vom 29. April 2015 ( OS 70, 310 ; ABl 2015-05-15
). In Kraft seit 1. Juli 2016 ( OS 71, 177 ; ABl 2016-03-18 ).
45 Fassung gemäss RRB vom 11. Mai 2016 ( OS 72, 93 ; ABl 2016-05-27 ). In Kraft seit 1. März 2017.
46 Fassung gemäss RRB vom 4. April 2018 ( OS 73, 187 ; ABl 2018-04-20 ). In Kraft seit 1. Juni 2018.
47 Fassung gemäss RRB vom 14. März 2018 ( OS 73, 183 ; ABl 2018-03-23 ). In Kraft seit 1. Juli 2018.
48 Fassung gemäss RRB vom 10. Juli 2019 ( OS 74, 504 ; ABl 2019-07-19 ). In Kraft seit 1. Oktober 2019.
49 Eingefügt durch RRB vom
20. November 2019 ( OS 75, 27 ; ABl
2019-11-29
). In Kraft seit 1. Februar 2020.
50 Fassung gemäss RRB vom 20. November 2019 ( OS 75, 27 ; ABl
2019-11-29
). In Kraft seit 1. Februar 2020.
51 Aufgehoben durch RRB vo m 20. November 2019 ( OS 75, 27 ; ABl
2019-11-
29 ). In Kraft seit 1. Februar 2020.
17 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6
52 Fassung gemäss RRB vom 2. Dezember 2020 ( OS 75, 653 ; ABl 2020-12-11 ). In Kraft seit 1. Januar 2021.
53 Eingefügt durch RRB vom 3. Februar 2021 ( OS 76, 161 ; ABl 2021-02-12 ). In Kraft seit 1. Juli 2021.
54 Eingefügt durch RRB vom 26. Oktober 2022 ( OS 77, 583 ; ABl 2022-11-04 ). In Kraft seit 1. Januar 2023.
55 Fassung gemäss RRB vom 26. Oktober 2022 ( OS 77, 583 ; ABl 2022-11-04 ). In Kraft seit 1. Januar 2023.
56 Aufgehoben durch RRB vom 26. Oktober 2022 ( OS 77, 583 ; ABl 2022-11-04 ). In Kraft seit 1. Januar 2023.
57 Fassung gemäss RRB vom 12. Dezember 2023 ( OS 78, 551 ; ABl 2023-12-15 ). In Kraft seit 1. Januar 2024.
58 Eingefügt durch RRB vom 24. Januar 2024 ( OS 79, 69 ; ABl 2024-02-09 ). In Kraft seit 1. April 2024.
59 Fassung gemäss RRB vom 24. Januar 2024 ( OS 79, 69 ; ABl 2024-02-09 ). In Kraft seit 1. April 2024.
60 Aufgehoben durch RRB vom 24. Januar 2024 ( OS 79, 69 ; ABl 2024-02-09 ). In Kraft seit 1. April 2024.
18
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) Anhang zur Bauverfahrensverordnung
24 Erforderliche Beurteilungen durch kantonale Stellen (§§
7, 8 und 19)
32 a. In der nachstehenden Tabelle sind aufgeführt: Spalte 1: die Besonderheiten, be i deren Vorlie gen die Erstel
- lung oder Änderung von Ba uten und Anlagen neben oder an Stelle der baurecht lichen Bewill igung der ört
- lichen Baubehörde einer Beurteilung (Bewilligung, Konzession oder Genehmigung ) weiterer, kantonaler Stellen (§
318 PBG
3 ;
§ 7 BVV) bedarf;
Spalte 2:
32 die beantragenden Stellen mi t folgenden Kurzbezeich
- nungen: AFM
52 Amt für Mobilität (Volkswirtschaftsdirektion) ALN Amt für Landschaft und Natur (Baudirektion) ARE
33 Amt für Raumentwickl ung (Baudirektion) AW I
57 Amt für Wirtschaft
57 (Volkswirtschaftsdirektion) AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Baudirektion) GS Generalsekretari at (Baudirektion) HBA Hochbauamt (Baudirektion) TBA Tiefbauamt (Baudirektion) Spalte 3: die zum Entscheid zuständigen Stellen; Spalte 4: (mit * bezeichnet) di e Beurteilungen kantonaler Stel
- len, die in der Regel, we nn nicht ausnahmsweise ein besonders enger Zusamme nhang mit der Hauptbewil
- ligung besteht, gemäss §
8 Abs. 2 BVV nicht der for
- mellen Koordination unterl iegen und daher in einem späteren Zeitpunkt Gegens tand einer separaten Be
- willigung bilden können; Spalte 5: (mit x bezeichnet) die Fälle, in denen für die kanto
- nale Beurteilung die abgekü rzte Behandlungsfrist von
30 Tagen gemäss §
19 BVV gilt, soweit nicht die Be
- handlung innert der für das ordentliche Verfahren gel
- tenden Fristen an geordnet wird. b. Weitere Prüfungen und Bewillig ungen aufgrund der Spezialgesetz
- gebung des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten.
19 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 c.
33 Auf die Bewilligung von Reklamen an Strassen ist diese Verord nung nur anwendbar, wenn weitere Beurteilungen durch kantonale Stellen gemäss diesem Anhang erforderlich sind. Andernfalls er folgt die Koordination mit der ve rkehrspolizeilichen Bewilligung der Kantonspolizei (Nationalstra ssen sowie kantonale Autobahnen und Autostrassen) unmittelbar durch die örtliche Baubehörde. Ge suche für Baureklamen an Strassen sind ausschliesslich durch die Gemeinde bzw. die Kantonspolize i zu prüfen; deren Verfügungen werden den Gesuchstellenden von di esen Stellen selbst eröffnet. d.
50 Gesuche für Bauvorhaben, die der Prüfung durch die kantonale Feuerpolizei oder das kantonale Amt für Militär und Zivilschutz unterliegen, unterbreite t das örtliche Bauamt diesen Stellen aus serhalb des in dieser Verordnung geregelten Verf ahrens. Es koor diniert die feuerpolizeilichen und die zivilschutzrechtlichen Neben bestimmungen mit den übrigen er forderlichen Bewilligungen und macht sie zum Bestandteil der kommunalen Bewilligung.
20
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) Besonderheiten des Vorhabens (der zu erstellenden Beantragende Zum Entscheid
§
§ oder von der Änderung betroffenen Baute oder Anlage) Stelle zuständige Stelle
8
19
1. Bauten und Anlagen in besonderer Lage
29
1.1 an Staatsstrassen und Nationalstrassen
1.1.1 an bestehenden oder geplanten Staatsstrassen TBA
52 TBA
52 und an Routen für Ausnahmetransporte (Baupolizei)
32 (ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur) bezüglich der Übereinstimmung mit den Vorschriften über die – Bau- und Niveaulinien; – planungsrechtliche Baureife, soweit Verkehrsplanungen (Verkehrsplan und Bau- und Niveaulinien) fehlen oder in Änderung stehen; – Abstände von Strassen; – Verkehrssicherheit und Sicherheit des Strassenkörpers allgemein (Reklamen bedürfen keiner kantonalen strassenpolizeilichen Beurteilung)
1.1.2 innerhalb von Projektierungszonen oder TBA
52 TBA
52 Baulinien für Nationalstrassen (Baupolizei)
32
1.1.3
33 mit Beanspruchung von kantonalem TBA TBA öffentlichem Grund (Fachstelle)
1.2
47 ausserhalb der Bauzonen (raumplanungsrechtliche Bewilligung)
1.2.1
33 in Landwirtschafts-, Freihalte- und ARE ARE Reservezonen (unter Vorbehalt (Fachstelle) von 1.2.3 und 1.2.4)
1.2.2 im Wald oder im Bereich einer Rodungs- ALN ALN
25 bewilligung (vor der Festsetzung einer (Fachstelle)
25 Nutzungszone)
1.2.3
30 in Naturschutzgebieten, im Nahbereich von ALN ALN Ufervegetation und im Bereich von Lebens- (Fachstelle) räumen geschützter Pflanzen und Tiere
1.2.4
44 in Erholungszonen, wenn das Vorhaben ARE ARE nicht dem Zonenzweck entspricht (Fachstelle)
1.3
47 im Wald und im Waldabstandsbereich (forstrechtliche Bewilligung) im Wald, innerhalb einer Waldabstandslinie ALN ALN oder, wo keine festgesetzt ist, innerhalb (Fachstelle) eines Waldabstandes von 15 m
1.4
33 im Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten
1.4.1 im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzanordnung oder im Geltungsbereich eines überkommunalen Inventars betreffend
1.4.1.1 – Naturschutz (inkl. Bundesinventare der ALN ALN
25
x Hoch- und Flachmoore und der Auengebiete) (Fachstelle)
25
1.4.1.2 – Landschaftsschutz im Geltungsbereich ARE ARE
x einer überkommunalen Schutzanordnung (Fachstelle)
21 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 Besonderheiten des Vorhabens (der zu erstellenden Beantragende Zum Entscheid
§
§ oder von der Änderung betroffenen Baute oder Anlage) Stelle zuständige Stelle
8
19
1.4.1.3 – Landschaftsschutz im Geltungsbereich ARE ARE
x eines überkommunalen Inventars (Fachstelle)
1.4.1.4 – Ortsbildschutz (ausser in den Städten ARE ARE
x Zürich und Winterthur) (Fachstelle)
1.4.1.5 – Denkmalpflege ARE ARE
x (Fachstelle)
1.4.1.6 – Archäologie ARE ARE (Fachstelle)
1.4.2 im Nahbereich von Ufervegetation und ALN ALN
25
x im Bereich von Lebensräumen geschützter (Fachstelle)
25 Pflanzen und Tiere, soweit bekannt
1.5 in Bezug auf Grundwasser
1.5.1
33 in einer Grundwasserschutzzone, sofern AWEL AWEL kein Schutzzonenreglement vorliegt oder (Fachstelle) das Schutzzonenreglement eine kantonale Bewilligung vorschreibt, oder in einem Grundwasserschutzareal
1.5.2
41 Nutzung von Grund-, Quell- und Drainage- A WEL A WEL
* wasser (wasserrechtliches Konzessions- (Fachstelle) verfahren)
1.5.3
35 unter dem höchsten Grundwasserspiegel im A WEL A WEL Gewässerschutzbereich A u (einschliesslich (Fachstelle) diesbezügliche temporäre Grundwasser- absenkungen)
1.6
33 in Bezug auf Oberflächengewässer
1.6.1
35 im Gewässerraum bzw. im Uferstreifen nach A WEL A WEL den Übergangsbestimmungen vom 4. Mai (Fachstelle)
2011 der Gewässerschutzverordnung vom
28. Oktober 1998
15 , auf Grundstücken, die an Gewässer anstossen oder im Bereich von Baulinien für Fluss- und Bachkorrektionen (Um- und Neubauten)
1.6.2 bauliche Veränderung eines Oberflächen- AWEL AWEL gewässers (Gewässerbett, Uferböschung, (Fachstelle) Vorländer, Dämme)
1.6.3 Nutzung eines Oberflächengewässers (wasserrechtliches Konzessionsverfahren)
1.6.3.1 – Kraftanlagen, Weiher, Stauhaltungen, AWEL AWEL/ Brücken, Stege usw. (räumliche Inanspruch- (Fachstelle) Baudirektion nahme)
1.6.3.2 – Wärmeentnahmen und -einleitungen AWEL AWEL (Kühl- und Heiznutzung), Brauchwasser- (Fachstelle) entnahmen (Industrie und Gewerbe)
1.6.3.3 – Nutzung zur Bewässerung AWEL AWEL (Fachstelle)
1.6.4 Vorhaben auf Konzessionsland (Zürichsee) AWEL AWEL (Fachstelle)
1.6.5 in einem Hochwassergefahrenbereich AWEL AWEL (Fachstelle)
1.6.6
54 Eingriffe in Gewässer, ihre Ufer ALN ALN oder ihren Wasserhaushalt (Fachstelle)
22
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) Besonderheiten des Vorhabens (der zu erstellenden Beantragende Zum Entscheid
§
§ oder von der Änderung betroffenen Baute oder Anlage) Stelle zuständige Stelle
8
19
1.7
35 in Bezug auf belastete Standorte
1.7.1 in einem Perimeter gemäss Kataster der A WEL A WEL belasteten Standorte (Fachstelle)
1.7.2
46 auf einem Baugrundstück mit Pflanzen- AWEL AWEL beständen von asiatischen Knötericharten (Fachstelle) oder Essigbaum gemäss Art. 15 Abs. 3 der Freisetzungsverordnung vom 10. September
2008
18
1.8
40 in Bezug auf Bodeneingriffe ausserhalb der Bau- zonen Bodenauftrag, Bodenabtrag oder Bodenverbrauch (durch Bauten und Anlagen)
1.8.1 auf mehr als 500 m
2 Fläche ALN ALN (Fachstelle)
1.8.2 auf mehr als 5000 m
2 Fläche zusätzlich ARE ARE (Fachstelle)
23 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 Besonderheiten des Vorhabens (der zu erstellenden Beantragende Zum Entscheid
§
§ oder von der Änderung betroffenen Baute oder Anlage) Stelle zuständige Stelle
8
19
2. Abwasserentsorgung und wassergefährdende Flüssigkeiten
33
2.1
35 Bauten und Anlagen für die Abwasserentsorgung und Einleitungen in Oberflächengewässer
2.1.1 Abwasserreinigungsanlagen, Regenbecken, A WEL A WEL Regenüberläufe und Pumpwerke (Fachstelle)
2.1.2 Einleitung von verschmutztem Abwasser A WEL A WEL und Niederschlagswasser von industriellen (Fachstelle) und gewerblichen Bauten und Anlagen
2.1.3 Nutzung von gereinigtem und ungereinigtem A WEL A WEL Abwasser zur Wärmeentnahme und zu Kühl- (Fachstelle) zwecken
2.1.4 von nicht verschmutztem Abwasser
2.1.4.1 – mit Rohrleitungen bis Ø 200 mm A WEL A WEL bei Industrie- und Gewerbebetrieben (Fachstelle) mit sehr umweltrelevanten Prozessen
2.1.4.2 – mit Rohrleitungen grösser als Ø 200 mm A WEL A WEL
2.2
33 Bauten und Anlagen mit Versickerungen
2.2.1 von verschmutztem Abwasser AWEL AWEL (Fachstelle)
2.2.2 von nicht verschmutztem Abwasser AWEL AWEL aus Industrie und Gewerbebetrieben (Fachstelle) mit sehr umweltrelevanten Prozessen, Versickerungen in einer Grundwasserschutz- zone, sofern kein Schutzzonenreglement vorliegt oder das Schutzzonenreglement eine kantonale Bewilligung vorschreibt, Versickerungen in einem Grundwasser- schutzareal sowie in belasteten Standorten und Altlastenverdachtsflächen
2.3
33 Bauten und Anlagen mit stetiger Zuleitung von AW E L AW E L
* nicht verschmutztem Abwasser (Fremdwasser) (Fachstelle) in eine ARA
2.4
55 Bauten und Anlagen in Industrie- und Gewerbe- AW E L AW E L betrieben mit sehr umweltrelevanten Prozessen, (Fachstelle) soweit keine Aufgabendelegation nach §§
3 a und 3 b der Verordnung über den Gewässerschutz vom 22. Januar 1975
8 besteht
2.5
55 Lagerung und Umschlag von wassergefährdenden AW E L AW E L
* Flüssigkeiten (Fachstelle)
2.6
33 Häusliche Abwasserentsorgung mittels einer Klein- AW E L AW E L
* Abwasserreinigungsanlage oder durch Abtransport (Fachstelle) auf eine zentrale Abwasserreinigungsanlage
24
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) Besonderheiten des Vorhabens (der zu erstellenden Beantragende Zum Entscheid
§
§ oder von der Änderung betroffenen Baute oder Anlage) Stelle zuständige Stelle
8
19
3. Bauten und Anlagen mit besonderen Problemen hinsichtlich Lärmschutz
3.1 ortsfeste Anlagen der Industrie, des Gewerbes und AWI
57 AW I
57 der Landwirtschaft gemäss Art. 2 Abs. 1 LSV
17 , die (Fachstelle)
25 beim Betrieb Aussenlärm erzeugen, bezüglich ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Lärmschutz (ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur)
3.2
47 Vorhaben in durch ortsfeste Anlagen lärmbelas- TBA TBA
x teten Gebieten, wenn trotz Ausschöpfen aller Mass- (Fachstelle) nahmen Immissionsgrenzwertüberschreitungen verbleiben, zur Zustimmung gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV
17 , allenfalls unter Anordnung von weiteren Massnahmen gemäss Art. 31 Abs. 1 LSV
17
3.3
33 Vorhaben an geplanten (neuen oder wesentlich TBA TBA
x geänderten) (Fachstelle) – National- und Staatsstrassen – Strassen mit überkommunaler Bedeutung in den Städten Zürich und Winterthur – Eisenbahnanlagen
25 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 Besonderheiten des Vorhabens (der zu erstellenden Beantragende Zum Entscheid
§
§ oder von der Änderung betroffenen Baute oder Anlage) Stelle zuständige Stelle
8
19
4. Bauten und Anlagen mit besonderen Pr oblemen hinsichtli ch Luftreinhaltung und Energie
29
4.1
48 Stationäre Anlagen gemäss Art. 2 Abs. 1 LRV
16 d e r AW E L AW E L Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft (Fachstelle) (ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur) mit erheblichen Auswirkungen bezüglich ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Luftreinhaltung, wie Anlagen folgender Bereiche: – Chemie-, Gummi- und Kunststoffindustrie – Mineralölindustrie – Metallverarbeitung – Entsorgung und Recycling – Lebensmittelverarbeitung – Steine und Erden Darunter fallen nicht Gaststätten, Betriebe der Holzbearbeitung, farbanwendende Betriebe und Druckereien.
4.2
55 Grossfeuerungsanlagen (über 1000 kW A WEL A WEL
* Feuerungswärmeleistung), stationäre Ver- (Fachstelle) Verbrennungsmotoren (insbesondere Blockheizkraftwerke, Notstromaggregate und Stromgeneratoren), Feststofffeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW und Anlagen für das Verbrennen von Abfällen (ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur) bezüglich ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Luftreinhaltung
4.3
33 Landwirtschaftliche Tierhaltung (ausserhalb der ARE ARE Städte Zürich und Winterthur) (Fachstelle ALN)
26
700.6 Bauverfahrensverordnung (BVV) Besonderheiten des Vorhabens (der zu erstellenden Beantragende Zum Entscheid
§
§ oder von der Änderung betroffenen Baute oder Anlage) Stelle zuständige Stelle
8
19
5. Diverses
41
5.1
50 Betriebe
5.1.1 Betriebe, die gemäss Art. 7 und 8 AWI
57 AW I
57 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964
20 (Fachstelle) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz vom
18. August 1993
21 dem Plangenehmigungs- verfahren unterstehen
5.1.2 Übrige Betriebe, die Arbeitnehmende AWI
57 AW I
57 beschäftigen (Fachstelle)
5.2
33 Kiesabbau (gewässerschutzrechtliche Bewilligung) AWEL AWEL (Fachstelle)
5.3
33 Abfallanlagen
5.3.1 Kompostieranlagen mit einer Behandlungs- AWEL AWEL kapazität von mehr als 100 t pro Jahr (Fachstelle)
5.3.2 andere Abfallanlagen mit einer Behandlungs- AWEL AWEL kapazität von mehr als 1000 t pro Jahr (Fachstelle)
5.4 Entgegennahme von Sonderabfällen AWEL AWEL
* (Fachstelle)
5.5
37 Erdwärmenutzung
5.5.1 Erdsonden AWEL AWEL/
* (Fachstelle) Baudirektion
5.5.2 Wärmekörbe, Erdregister, Energiepfähle AWEL AWEL/ (Fachstelle) Baudirektion
5.6
33 Sondierbohrungen und Pumpversuche AWEL AWEL
*
x (Fachstelle)
5.7
56
5.8
34 Betriebe, die aufgrund des Umgangs mit A WEL A WEL
*
x gentechnisch veränderten oder pathogenen (Fachstelle) Organismen der Einschliessungsverordnung
19 unterstehen
5.9
34 Erstellung von Wasserversorgungsanlagen
5.9.1 Staatsbeitragsberechtigte Wasserversorgungs- A WEL A WEL anlagen von regionaler und überregionaler (Fachstelle) Bedeutung
5.9.2 Reservoire A WEL A WEL (Fachstelle)
5.9.3 Anlagen, die nicht dem Generellen Wasser- A WEL A WEL versorgungsprojekt entsprechen (Fachstelle)
5.10
51
5.11
56
5.12
56
27 Bauverfahrensverordnung (BVV)
700.6 Besonderheiten des Vorhabens (der zu erstellenden Beantragende Zum Entscheid
§
§ oder von der Änderung betroffenen Baute oder Anlage) Stelle zuständige Stelle
8
19
5.13
53 Bauvorhaben, die in einem Gebiet mit Pflicht zum Bahntransport von Aushub und Gesteinskörnung gemäss § 3 der Verordnung über den Bahntransport von Aushub und Gesteinskörnung vom 3. Februar
2021
6 liegen und bei denen die Menge des gesamthaft anfallenden Aushubs 25 000 Festkubikmeter übersteigt. AWEL AWEL (Fachstelle)
6. Luftverkehr, Eisenbahnen und Seilbahnen (nicht durch kantonale Leitstelle zu koordinierende Bewilligungen)
54
6.1
54 Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder AFM AFM/ überwiegend dem Eisenbahnbetrieb (Nebenanlagen) (BAV) dienen, sofern das BAV gestützt auf Art. 18 m Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957
12 anzuhören ist
6.2
54 Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder AFM AFM/ überwiegend dem Flugplatzbetrieb dienen (BAZL) (Nebenanlagen), innerhalb des Perimeters für Flugplätze
6.3
54 Luftfahrtspezifische Infrastrukturbauten AFM AFM/ von untergeordneter Bedeutung ausserhalb (BAZL) von Flugplätzen nach der Aussenlandeverordnung vom 14. Mai 2014
14
6.4
54 Seilbahnen wie Stand- und Luftseilbahnen, AFM AFM Schräglifte und Skilifte, die im Zusammenhang mit einem anderen Gesuch stehen und dem kantonalen Bewilligungsverfahren nach dem Seilbahngesetz vom 23. Juni 2006
13 unterstehen, bezüglich Publikationen und Auflageverfahren, Aussteckung und Eröffnung der Bewilligung
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