Reglement der Justizleitung über die Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter (nebenamtliche Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten; Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes; Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht; Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen; Friedensrichterinnen und Friedensrichter nach Kreisen)
                            *  Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Reglement  der Justizleitung über die Anzahl der übrigen Richterinnen  und Richter (nebenamtliche Richterinnen und Richter an  den Bezirksgerichten; Fachrichterinnen und Fachrichter  des Kindes  -  und Erwachsenenschutzes; Mitglieder der  Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht; Mitglieder der  Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen;  Friedensrichterinnen und Friedensrichter nach Kreisen)  *  Vom 7. Juni 2012 (Stand 1. März 2024)  Die Justizleitung des Kantons Aargau,  gestützt auf § 12 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6.  Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2011  1  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Bezirksgerichte
§ 1 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter
                            1  Die Bezirksgerichte im Kanton Aargau verfügen über die nachfolgende Anzahl Be-  zirksrichterinnen  beziehungsweise  Bezirksrichter.  Die  Stellvertretung  erfolgt  inner-  halb des jeweiligen Bezirksgerichts.  Bezirk  Anzahl Bezirksrichterinnen beziehungsweise Bezirksrichter  Aarau  8  Baden  12  Bremgarten  6  Brugg  6  Kulm  6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  SAR  155.200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bezirk  Anzahl Bezirksrichterinnen beziehungsweise Bezirksrichter  Laufenburg  6  Lenzburg  6  Muri  6  Rheinfelden  6  Zofingen  6  Zurzach  6
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abteilung Arbeitsgericht
                            1  Die Arbeitsgerichte im Kanton Aargau verfügen gesamthaft über 36 Fachrichterin-  nen beziehungsweise Fachrichter (18 Arbeitnehmer  -  und 18 Arbeitgebervertreterin-  nen  beziehungsweise  -  vertreter). Die Stellvertretung erfolgt innerhalb der jeweiligen  Region.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Anzahl Fachrichterinnen und Fachrichter verteilt sich auf die drei Regionen wie  folgt:  Region  Anzahl Fachrichterinnen bezie-  hungsweise Fachrichter  Arbeitsge-  richt  Aarau, Kulm, Lenzburg, Zofingen  12  Baden, Bremgarten, Muri  12  Brugg, Laufenburg, Rheinfelden, Zurzach  12
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abteilung Familiengericht
                            1  Die Familiengerichte im Kanton Aargau verfügen gesamthaft über 17  –  28  Fachrich-  terinnen  beziehungsweise  Fachrichter  KESR  in  Voll  -  und  Teilpensen.  Die  Stellver-  tretung erfolgt im ganzen Kanton aufgrund eines von der Justizleitung genehmigten  Vertretungsplans  1  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie verfügen gesamthaft über bis zu  14  –  18 nebenamtliche Fachrichterinnen bezie-  hungsweise Fachrichter KESR. Der Einsatz der nebenamtlichen Fachrichterinnen und  Fachrichter KESR erfolgt im Rahmen ihres Fachgebietes. Die Stellvertretung erfolgt  im ganzen Kan  ton.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  Die Zuständigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit wird durch einen Pikettplan geregelt,  der der Justizleitung zur Genehmigung vorgelegt wird.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Darüber hinaus verfügen die Familiengerichte im Kanton Aargau über 3  –  6 weitere  Fachrichterinnen  beziehungsweise  Fachrichter  KESR  im  Voll  -  und  Teilzeitpensum,  deren Einsatz befristet ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Schlichtungsstellen
2.1. Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht
§ 4 Präsidium der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht
                            1  Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht verfügen über 7  –  13 Präsidentinnen  beziehungsweise Präsidenten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Stellvertretung erfolgt im ganzen Kanton.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Weitere Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht
                            1  Die Anzahl der weiteren Mitglieder besteht je zur Hälfte aus Mieter  -  und Vermieter-  vetretungen und bestimmt sich gemäss nachfolgender Tabelle.  Bezirke  Anzahl weitere Mitglieder  Aarau  8  Baden  10  Bremgarten  8  Brugg  8  Kulm  6  Laufenburg  6  Lenzburg  8  Muri  6  Rheinfelden  8  Zofingen  8  Zurzach  6
                        
                        
                    
                    
                    
                2.2. Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen
§ 6 Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen
                            1  Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen verfügt über 4  –  6 weitere Mitglie-  der (nebst der  Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Stellvertretung der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten erfolgt durch  ein Mitglied der Schlichtungsstelle.
                        
                        
                    
                    
                    
                2.3. Friedensrichterinnen und Friedensrichter
§ 7 Anzahl pro Kreis
                            1  Die Anzahl der Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter bestimmt sich  gemäss nachfolgender Tabelle.  Kreis  Anzahl Friedensrichterinnen beziehungs-  weise Friedensrichter  1  )  Kreis I, Bezirk: Aarau  2  –  4  *  Kreis II, Bezirk: Aarau  2  –  3  *  Kreis III, Bezirk: Baden  3  –  5  Kreis IV, Bezirk: Baden  3  –  6  Kreis V, Bezirk: Baden  3  –  4  Kreis VI, Bezirk: Bremgarten  3  –  4  Kreis VII, Bezirk: Bremgarten  3  –  4  Kreis VIII, Bezirk: Brugg  3  –  5  Kreis IX, Bezirk: Kulm  3  –  5  Kreis X, Bezirk: Laufenburg  3  Kreis XI, Bezirk: Lenzburg  2  –  3  *  Kreis XII, Bezirk: Lenzburg  2  –  3  *  Kreis XIII, Bezirk: Muri  3  Kreis XIV, Bezirk: Rheinfelden  3  –  6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  Grundlage für die Anzahl pro Kreis bildet grundsätzlich die Annahme von 30  –  40 zu bearbei-  tenden Fällen pro Jahr je Friedensrichterin beziehungsweise Friedensrichter.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Kreis  Anzahl Friedensrichterinnen beziehungs-  weise Friedensrichter  1  )  Kreis XV, Bezirk: Zofingen  2  –  4  *  Kreis XVI, Bezirk: Zofingen  2  –  4  *  Kreis XVII, Bezirk: Zurzach  1  )  3  –  4
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Rücktritt beziehungsweise Verzicht auf Kandidatur zur Wiederwahl
                            1  Im Zeitpunkt des Rücktritts beziehungsweise Verzichts auf Kandidatur zur Wieder-  wahl einer Friedensrichterin beziehungsweise eines Friedensrichters in einem Kreis  klärt die zuständige Gerichtspräsidentin beziehungsweise der zuständige Gerichtsprä-  sident ab,  ob allenfalls aufgrund einer Fallübernahme durch die im Amt verbleibenden  Friedensrichterinnen  und  Friedensrichter  auf  die  Neubesetzung  der  frei  werdenden  Stelle verzichtet werden kann, wenn dies aufgrund des oben festgelegten Mindestbe-  standes möglich is  t.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die jeweilige Gerichtspräsidentin beziehungsweise der jeweilige Gerichtspräsident  leitet die Rückmeldung an die Justizleitung weiter.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Ausschreibung
                            1  Vor  der  Ausschreibung  teilt die  Justizleitung  der  Staatskanzlei  die  konkret  auszu-  schreibende Anzahl Friedensrichterinnen  beziehungsweise Friedensrichter pro Kreis  mit.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Liegen nach Ablauf der Anmeldefrist sowie der gegebenenfalls angesetzten Nach-  frist  weniger  Anmeldungen  vor  als  Friedensrichterstellen  ausgeschrieben  wurden,  können die in stiller Wahl gewählten Friedensrichterinnen  beziehungsweise Friedens-  richter dieses K  reises der Justizleitung einen Antrag auf Abweichung von der ausge-  schriebenen  Anzahl  stellen.  Die  Justizleitung  erlässt  den  entsprechenden  Beschluss  und legt die Anzahl innerhalb des Rahmens der obenstehenden Tabelle fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Schlussbemerkung
§ 10 Änderungen
                            1  Die in diesem Reglement festgelegte Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter  kann bei Bedarf durch die Justizleitung geändert werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi-  kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR  150.600  )
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Übergangsrecht für die Mitglieder der Schlichtungsbehörden
                            für Miete und Pacht sowie die Friedensrichterinnen und  Friedensrichter
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Übergangsrecht
                            1  Von  den  in  den  §§  5  und  7  festgelegten  Maximalbeständen  kann  vorübergehend  während der kommenden zwei  Amtsperioden (bis 31. Dezember 2020) abgewichen  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Justizleitung legt die Ausnahmen mit separaten Beschlüssen im Einzelfall fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                5. Inkrafttreten
§ 12 Inkrafttreten
                            1  Dieses Reglement tritt gestaffelt mit dem jeweiligen Beginn der neuen  Amtsperio-  den in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für die ab 1. Januar 2013 ihre Amtsperiode beginnenden Richterinnen und Richter  tritt das Reglement per 1. Januar 2013 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für die übrigen Richterinnen und Richter tritt das Reglement per 1. April 2013 in  Kraft.  Aarau, 7. Juni 2012  Obergerichtspräsident  A  RMIN  K  NECHT  Leiter Justizverwaltung  U  RS  H  ODEL
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle  -  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                26.08.2013 01.11.2013 Ingress geändert 2013/6 - 10
26.08.2013 01.11.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2013/6 - 10
26.08.2013 01.11.2013 § 3 Abs. 2 geändert 2013/6 - 10
26.08.2013 01.11.2013 § 3 Abs. 3 geändert 2013/6 - 10
11.01.2016 01.03.2016 § 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis XV, Bezirk: Zo-  fingen" / "Anzahl Frie-  densrichterinnen  bezie-  hungsweise Friedens-  richter"  geändert  2016/1  -  10
                        
                        
                    
                    
                    
                19.02.2016 01.05.2016 § 3 Abs. 3 geändert 2016/2 - 13
23.10.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis I, Bezirk: Aarau"  / "Anzahl Friedensrichte-  rinnen beziehungsweise  Friedensrichter"  geändert  2017/9  -  20
                        
                        
                    
                    
                    
                09.12.2019 01.03.2020 Erlasstitel geändert 2020/1 - 09
09.12.2019 01.03.2020 § 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis XVI, Bezirk: Zo-  fingen" / "Anzahl Frie-  densrichterinnen bezie-  hungsweise Friedens-  richter"  geändert  2020/1  -  09
                        
                        
                    
                    
                    
                16.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis II, Bezirk: Aarau"  / "Anzahl Friedensrichte-  rinnen beziehungsweise  Friedensrichter"  geändert  2020/15  -  25
                        
                        
                    
                    
                    
                14.01.2022 01.03.2022 § 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis XI, Bezirk: Lenz-  burg" / "Anzahl Frie-  densrichterinnen bezie-  hungsweise  Friedens-  richter"  geändert  2022/05  -  06
                        
                        
                    
                    
                    
                14.01.2022 01.03.2022 § 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis XII, Bezirk:  Lenzburg" / "Anzahl  Friedensrichterinnen be-  ziehungsweise Friedens-  richter"  geändert  2022/05  -  06
                        
                        
                    
                    
                    
                22.01.2024 01.03.2024 § 3 Abs. 1 geändert 2024/01 - 10
                            Änderungstabelle  -  Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle  Erlasstitel  09.12.2019  01.03.2020  geändert  2020/1  -  09  Ingress  26.08.2013  01.11.2013  geändert  2013/6  -  10
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6 - 10
§ 3 Abs. 1 22.01.2024 01.03.2024 geändert 2024/01 - 10
§ 3 Abs. 2 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6 - 10
§ 3 Abs. 3 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6 - 10
§ 3 Abs. 3 19.02.2016 01.05.2016 geändert 2016/2 - 13
§ 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis I, Bezirk: Aarau"  / "Anzahl Friedensrich-  terinnen beziehungs-  weise Friedensrichter"
                        
                        
                    
                    
                    
                23.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9 - 20
§ 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis II, Bezirk: Aarau"  / "Anzahl Friedensrich-  terinnen beziehungs-  weise Friedensrichter"
                        
                        
                    
                    
                    
                16.11.2020 01.01.2021 geändert 2020/15 - 25
§ 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis XI, Bezirk: Lenz-  burg" / "Anzahl Frie-  densrichterinnen bezie-  hungsweise Friedens-  richter"
                        
                        
                    
                    
                    
                14.01.2022 01.03.2022 geändert 2022/05 - 06
§ 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis XII, Bezirk:  Lenzburg" / "Anzahl  Friedensrichterinnen be-  ziehungsweise Friedens-  richter"
                        
                        
                    
                    
                    
                14.01.2022 01.03.2022 geändert 2022/05 - 06
§ 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis XV, Bezirk: Zo-  fingen" / "Anzahl Frie-  densrichterinnen bezie-  hungsweise Friedens-  richter"
                        
                        
                    
                    
                    
                11.01.2016 01.03.2016 geändert 2016/1 - 10
§ 7 Abs. 1, Tabelle,
                            "Kreis XVI, Bezirk: Zo-  fingen" / "Anzahl Frie-  densrichterinnen bezie-  hungsweise Friedens-  richter"