A1 – Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV) (Anhang)
                            Verordnung  zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV)  *  (Anhang)  Vom 14. November 2006 (Stand 1. März 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  in Vollziehung der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von  Kindern zur Pflege und zur Adoption (Pflegekinderverordnung, PAVO)  vom 19.  Oktober 1977  1  )  , des Gesetzes über die familienergänzende Kinder  -  betreuung (Kinderbetreuungsgesetz) vom 29.  September 2005  2  )    sowie ge  -  stützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsver  -  fassung, KV) vom 31.  Januar 1894  3  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Qualitätsanforderungen für Kindertagesstätten
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Gruppengrösse:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Altersgemischte Gruppe (0 Jahre bis und mit Kindergarten):  1.  *  Als Richtzahl gelten 12 Plätze pro Gruppe.  2.  *  Kinder bis 1.5 Jahre beanspruchen 1.5 Plätze. Ihre Zahl ist pro  Gruppe auf 4 beschränkt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Kleinkindergruppe (0 bis 3 Jahre):  1.  *  Als Richtzahl gelten 9 Plätze pro Gruppe.  2.  *  Kinder bis 1.5 Jahre beanspruchen 1.5 Plätze.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Vorschulkindergruppe (3 Jahre bis und mit Kindergarten):  1.  Als Richtzahl gelten 14 Plätze pro Gruppe.  *  1.  Als Richtzahl gelten 18 Plätze pro Gruppe.  1)  SR  211.222.338  2)  BGS  213.4  3)  BGS  111.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Betreuungsschlüssel:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Für die Betreuung einer Gruppe müssen mindestens 2 Betreuungsper  -  sonen anwesend sein, davon 1 ausgebildete Person:  1.  *  Altersgemischte   Gruppe:   Mit   Kindern   unter   1.5   Jahren:   1  Betreuungsperson für 4 Kinder. Ohne Kinder unter 1.5 Jahren: 1  Betreuungsperson für 6 Kinder.  2.  *  Kleinkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 3 Kinder.  3.  *  Vorschulkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 7 Kinder.  4.  *  Schulkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 9 Kinder.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Personal:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Als ausgebildete Betreuungspersonen gelten Fachpersonen Betreuung,  Kindererzieherinnen und Kindererzieher HF und Sozialpädagoginnen  und   Sozialpädagogen.   Ausbildungen   in   verwandten   sozialen,  pädagogischen oder pflegerischen Berufen und ausländische Ausbil  -  dungsabschlüsse im Bereich Kinderbetreuung gelten nach mindestens  einem Jahr ausgewiesener Erfahrung mit Kindern als gleichwertig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Für die Betreuung von Kindern unter 1.5 Jahren verfügt mindestens  eine Betreuungsperson über eine Zusatzqualifikation.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  In Betreuungsangeboten mit 2 und mehr Gruppen verfügt die Lei  -  tungsperson über eine Weiterbildung im Führungsbereich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Räume:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Innenräume: Jede Gruppe verfügt über mindestens 2 Räume mit genü  -  gend Tageslicht. Für die Betreuung stehen pro Kind mindestens 6 m²,  für schulpflichtige Kinder 4 m² Fläche zur Verfügung (ohne Neben  -  räume).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Für Kinder unter 2 Jahren muss einer der Räume als Ruheraum einge  -  richtet sein (für schulpflichtige Kinder ein Raum für Hausaufgaben).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Aussenräume: Es sind in der Nähe geeignete Spielmöglichkeiten im  Freien vorhanden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Qualitätsanforderungen für Tagesfamilien
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Anforderungen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Tagesfamilien haben Erfahrung im Umgang mit Kindern.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Die Familiensituation ist stabil.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Die Betreuungsperson absolviert einen Grundkurs und bildet sich re  -  gelmässig weiter.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Anzahl betreute Kinder:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Tagesfamilien betreuen maximal 5 Kinder unter 12 Jahren gleichzei  -  tig, eigene Kinder unter 12 Jahren eingerechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Von diesen 5 Kindern ist höchstens eines unter 1.5 Jahre alt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Kinder bis 1.5 Jahre beanspruchen 1.5 Plätze.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Qualitätsanforderungen für Mittagstische und
                            Randzeitenbetreuung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Gruppengrösse:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Als Richtzahl gelten 16 Plätze pro Gruppe.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Betreuungsschlüssel:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Für die Betreuung einer Gruppe müssen mindestens 2 Betreuungsper  -  sonen anwesend sein (1 Betreuungsperson für 8 Kinder).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Personal:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Nicht ausgebildete Betreuungspersonen besuchen eine fachliche Wei  -  terbildung und bilden sich regelmässig weiter.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Für die Leitung eines Angebots ist eine Person zu bestimmen, welche  hierfür ausgebildet und persönlich geeignet ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Räume:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Innenräume: Für die Betreuung stehen pro Kind mindestens 4 m² Flä  -  che zur Verfügung (ohne Nebenräume).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Aussenräume: Es sind in der Nähe geeignete Spielmöglichkeiten im  Freien vorhanden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Allgemeine Qualitätsanforderungen an Angebote der
                            Tagesbetreuung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Richtzahl:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Richtzahlen sind Zielwerte  zur Gruppengrösse,  an denen  sich die  Angebote und Gemeinden orientieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Es können grössere Gruppen bewilligt werden, wobei die Bedürfnisse  von Kindern bis 1.5 Jahre speziell zu berücksichtigen sind. Die Anfor  -  derungen zum Betreuungsschlüssel und zu den Räumen sind einzuhal  -  ten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Von der Vorgabe zum Betreuungsschlüssel, dass mindestens 2 Betreu  -  ungspersonen anwesend sein müssen, kann die Gemeinde eine Abwei  -  chung bewilligen, wenn:  1.  maximal ein Drittel der Plätze einer Gruppe belegt ist;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  es sich bei der verbleibenden Betreuungsperson um eine ausge  -  bildete Betreuungsperson im Sinne von § 1 Abs. 3 Bst. a (Kin  -  dertagesstätten) oder eine Person mit Weiterbildung im Sinne  von § 3 Abs. 3 Bst. a (Mittagstisch und Randzeitenbetreuung)  handelt;  3.  eine zusätzliche Person vor Ort immer erreichbar ist; und  4.  diese Situation im Sicherheits- und Notfallkonzept entsprechend  geregelt ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Kinder mit besonderen Bedürfnissen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Kinder mit besonderen Bedürfnissen beanspruchen 1.5 Plätze oder es  werden andere geeignete Massnahmen getroffen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * Pilotprojekte
                            1  Um Entscheidungsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Vorgaben im  Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu erhalten, kann die Be  -  willigungsbehörde unter Absprache mit der Oberaufsichtsbehörde für maxi  -  mal zwei Jahre Pilotprojekte bewilligen, bei welchen von den in §§  1  und  3  festgehaltenen Qualitätsanforderungen abgewichen wird. Es besteht kein  Rechtsanspruch auf Durchführung eines Pilotprojekts.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Gesuch für die Bewilligung eines Pilotprojekts ist mit einem Projekt  -  beschrieb von der Trägerschaft eines Betreuungsangebots bei der zuständi  -  gen Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Projektbeschrieb muss:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Ziele, die Zielerreichung und den Nutzen des Pilotprojekts aufzei  -  gen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Angaben zur Gruppengrösse, zum Betreuungsschlüssel, zum Personal  und zu den Räumen enthalten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  aufzeigen, wie die Abweichungen von den Qualitätsanforderungen im  Sinne des Kindeswohls kompensiert werden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Vorbereitungsmassnahmen zum Pilotprojekt beschreiben; und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  darlegen, wie das Projekt von einer geeigneten externen Fachstelle be  -  gleitet und evaluiert wird.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Bewilligungsbehörde prüft, ob:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Abweichungen von den Qualitätsanforderungen fachlich begrün  -  det sind;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  das Wohl der Kinder gewährleistet ist;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die im Pilotprojekt vorgegebenen Qualitätsanforderungen für die Auf  -  sichtsbehörde überprüfbar sind; und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Begleit- und Evaluationsmassnahmen geeignet sind, insbesondere  bezüglich Fachlichkeit und Professionalität.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Bewilligungsbehörde leitet das Gesuch mit dem Antrag auf Zustim  -  mung oder Ablehnung an die Oberaufsichtsbehörde weiter. Diese prüft bei  einem Antrag auf Zustimmung ebenfalls die Kriterien gemäss Abs.  3.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Stimmen sowohl die Bewilligungsbehörde als auch die Oberaufsichtsbe  -  hörde dem Pilotprojekt zu, bewilligt die Bewilligungsbehörde das Pilotpro  -  jekt als Zusatz zur bestehenden Betriebsbewilligung. Die Bewilligungsbe  -  hörde ist als Aufsichtsbehörde für die Aufsicht zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Der Bewilligungsbehörde sowie der Oberaufsichtsbehörde ist spätestens  sechs Monate vor Abschluss des Pilotprojekts ein Evaluationsbericht einzu  -  reichen. Dieser hat zu enthalten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Beschreibung der Situation vor Beginn des Pilotprojekts;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Informationen über die angewandte Forschungsmethode und die Er  -  gebnisse;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Ausführungen   zur   Wirkung   auf   das   Kindswohl,   die   Qualität   der  Betreuung, das Personal und die betriebswirtschaftliche Situation der  Trägerschaft;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Angaben zur Aufbewahrung/Archivierung der Informationen und Da  -  ten, die während der Projektphase erhoben wurden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  Fazit und Empfehlungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Beabsichtigt die Oberaufsichtsbehörde, dem Regierungsrat aufgrund posi  -  tiver Ergebnisse aus dem Pilotprojekt Anpassungen der Qualitätsanforde  -  rungen zum Entscheid vorzulegen, so kann die Bewilligungsbehörde der  Trägerschaft nach Abschluss der Pilotphase eine Bewilligung mit Abwei  -  chung   erteilen,   die   eine   nahtlose   Weiterführung   des   Pilotprojekts  gewährleistet. Die Bewilligung mit Abweichung ist bis zum Inkrafttreten  der Anpassungen resp. der Ablehnung der Anpassungen zu befristen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  14.11.2006  01.01.2007  Erlass  Erstfassung  GS 28, 849  18.12.2012  01.01.2013  § 1  Titel geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, a)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, a), 1.  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, a), 2.  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, b)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, b), 1.  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, b), 2.  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, c)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, d)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2, a)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2, a), 1.  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2, a), 2.  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2, a), 3.  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2, a), 4.  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2, b)  aufgehoben  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 3, a)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 3, b)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 3, c)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 4  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 4, a)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 4, b)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 4, c)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2  Titel geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 1  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 1, c)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, a)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, b)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, c)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3  Titel geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1, a)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 2  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 2, a)  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 2, b)  aufgehoben  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 3  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 3, a)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 3, b)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 4  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 4, a)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 4, b)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 4  Titel geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 4 Abs. 1  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 4 Abs. 1, a)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 4 Abs. 1, b)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 4 Abs. 2  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 4 Abs. 2, a)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 4 Abs. 2, b)  aufgehoben  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 4 Abs. 3  aufgehoben  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 4 Abs. 4  aufgehoben  GS 31, 713  19.12.2017  01.01.2018  Erlasstitel  geändert  GS 2017/081  19.12.2017  01.01.2018  Ingress  geändert  GS 2017/081  19.12.2017  01.01.2018  § 1 Abs. 1, a), 2.  geändert  GS 2017/081  19.12.2017  01.01.2018  § 1 Abs. 2, a)  geändert  GS 2017/081  19.12.2017  01.01.2018  § 1 Abs. 2, a), 1.  geändert  GS 2017/081  19.12.2017  01.01.2018  § 1 Abs. 3, b)  geändert  GS 2017/081  19.12.2017  01.01.2018  § 3 Abs. 2, a)  geändert  GS 2017/081  19.12.2017  01.01.2018  § 4 Abs. 1, b)  geändert  GS 2017/081  19.12.2017  01.01.2018  § 4 Abs. 1, c)  eingefügt  GS 2017/081  24.01.2023  01.03.2023  Ingress  geändert  GS 2023/005  24.01.2023  01.03.2023  § 5  eingefügt  GS 2023/005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  14.11.2006  01.01.2007  Erstfassung  GS 28, 849  Erlasstitel  19.12.2017  01.01.2018  geändert  GS 2017/081  Ingress  19.12.2017  01.01.2018  geändert  GS 2017/081  Ingress  24.01.2023  01.03.2023  geändert  GS 2023/005
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 18.12.2012
                            01.01.2013  Titel geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a), 1. 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a), 2. 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a), 2. 19.12.2017
                            01.01.2018  geändert  GS 2017/081
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b), 1. 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b), 2. 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, c) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, d) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a) 19.12.2017
                            01.01.2018  geändert  GS 2017/081
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a), 1. 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a), 1. 19.12.2017
                            01.01.2018  geändert  GS 2017/081
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a), 2. 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a), 3. 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a), 4. 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 3, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 3, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 3, b) 19.12.2017
                            01.01.2018  geändert  GS 2017/081
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 3, c) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4, c) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 18.12.2012
                            01.01.2013  Titel geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, c) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, c) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 18.12.2012
                            01.01.2013  Titel geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, a) 19.12.2017
                            01.01.2018  geändert  GS 2017/081
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 4 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 4, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 4, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 18.12.2012
                            01.01.2013  Titel geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, b) 19.12.2017
                            01.01.2018  geändert  GS 2017/081
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, c) 19.12.2017
                            01.01.2018  eingefügt  GS 2017/081
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 3 18.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 4 18.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 24.01.2023
                            01.03.2023  eingefügt  GS 2023/005