Direktionsverordnung über die Berechtigungen der Sicherheitsdirektion für die zentralen Personendatensammlungen

1 152.053.3 Direktionsverordnung über die Berechtigungen der Sicherheitsdirektion für die zentralen Personendatensammlungen (PDS DV SID) vom 07.02.2022 (Stand 01.02.2024) Die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8 des Gesetzes vom 10. März 2020 über die zentralen Per sonendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG) 1 ) , Artikel

18 Absatz 1 der Verordnung vom 20. Januar 2021 über die Gemeinderegister systeme- Plattform (GERES V) 2 ) und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung vom

20. Januar 2021 über die Zentrale Personenverwaltung (ZPV V) 3 ) , beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Direktionsverordnung regelt die Antrags- und Zugriffsrechte sowie den Zugriff über Systeme auf zentrale Personendatensammlungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b PDSG.

2 Sie beinhaltet die Berechtigungsregeln der Sicherheitsdirektion für die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES-Plattform) und die Zentrale Per sonenverwaltung (ZPV) nach Artikel 18 GERES V und Artikel 11 ZPV V.

Art. 2

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die folgenden Einheiten der Sicherheitsdirektion: a Unterstellte Organisationseinheiten, b Beaufsichtigte selbstständige Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufga ben, c Beauftragte, die im Auftrag der Behörde Personendaten bearbeiten (Art. 16 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG] 4 ) ).

1) BSG 152.05

2) BSG 152.051

3) BSG 152.052

4) BSG 152.04 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

22-006

152.053.3 2

2 Die berechtigten Einheiten, Funktionen und Systeme sowie die Funktionen, die einen Antrag zur Errichtung eines Benutzerkontos stellen dürfen, werden pro zentrale Personendatensammlung in den nachfolgend genannten Anhän gen aufgeführt: a GERES-Plattform im Anhang 1, b ZPV im Anhang 2.

3 Die Benutzerkonten der berechtigten Einheiten, Funktionen und Systeme werden anhand der Anhänge 1 und 2 erstellt.

Art. 3

Inkrafttreten

1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. März 2022 in Kraft. Bern, 7. Februar 2022 Der Sicherheitsdirektor: Müller

3 152.053.3 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.02.2022 01.03.2022 Erlass Erstfassung 22-006 25.04.2022 01.05.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 22-039 22.11.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 22-112 18.12.2023 01.02.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 24-003

152.053.3 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.02.2022 01.03.2022 Erstfassung 22-006 Anhang 1 25.04.2022 01.05.2022 Inhalt geändert 22-039 Anhang 1 22.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-112 Anhang 1 18.12.2023 01.02.2024 Inhalt geändert 24-003

1 152.053.3 A1 Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a (Stand 01.02.2024) Berechtigungsregeln der SID für die GERES Plattform GERES Profile und Funktionalitä ten nach den Anhä ng en 1 und 2 GERES V 1 Basisprofil Standardprofil 1: AHV Nummer Standardprofil 2: Heimatort/Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS Nummer Standardprofil 7: ES Massnahmen Standardprofil 8: KS Massnahmen Standardprofil 9: Elte rn /Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz)

Art. 14 KDSG

2 , gesperrte Personen einsehen

1 Kantonspolizei (KAPO)

1.1 Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Abteilungsleitung und deren Stellvertretung

1.1.1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizei- status sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Polizeistatus in den Regionalpolizeien, in der Kriminal- abteilung, im Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Ge- werbe sowie im psychologischen Dienst X X X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X 1 BSG 152.051 2 BSG 152.04

2 152.053.3 A1 Zweck: Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ge- mäss PolG 1 und StPO 2 .

1.1.2 Zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanz- dienstes ohne Polizeistatus Zweck: Sicherstellen des Rechnungslaufs X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X

1.1.3 Zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Poli- zeistatus, die nicht unter Ziffer 1.1.1 und 1.1.2 fallen Zweck: Auch Zivilangestellte brauchen im Rahmen ih- res Aufgabengebiets GERES Zugang. X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle X

1.1. 4 Von Dritten entsendete Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter in der kantonale n Alarm und Einsatzzentrale der Kantonspolizei (Art. 66 PolG) Zweck: Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ge- mäss PolG, GesG 3 , SpVG 4 und FFG 5 . X X X X X X X X Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X

1.2 Systeme Antragsrecht: Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie deren Stellvertretung

1.2.1 MACS Entwicklung, Wartung, Betrieb und Support: Dycom AG Zweck: Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ge- mäss PolG und StPO. X X X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X 1 BSG 551.1 2 SR 312.0 3 BSG 811.01 4 BSG 812.11 5 BSG 871.11

3 152.053.3 A1 GERES Profile und Funktionalitä ten nach den Anhängen 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerung sbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS Nummer Standardprofil 7: ES Massnahmen Standardprofil 8: KS Massnahmen Standardprofil 9: Eltern /Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz)

Art. 14 KDSG, gesperrte

Personen einsehen

2 Amt für Justizvollzug (AJV)

2.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Geschäftsbereichsleit erinnen und Geschäftsbereichsleiter in den Vollzugseinrichtungen sowie Fachbereichsleite rinnen und Fachbereichsleiter im Stab des AJV und deren Stellvertretung A. Bewährungs und Vollzugsdienste (BVD)

2.1.1 Leitung und Sachbearbeiter/in Vollzugskostenkon- trolle (VKK) Zweck : Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ge- mäss JVG 1 und JVV 2 . Ü berprüfen, ob es sich um aktive Berner innen und Berner (Sozialdienst) oder um Krimi- naltouristen etc. handelt , damit die Zuständigkeit bezüg- lich Kostenübernahme bzw. allfällige subsidiäre Kosten- träger geklärt werden können / Zuweisung an Lasten- ausgleich. X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle

2.1.2 Leitung und Fallverantwortliche/r (FV) der Regio- nalstellen Zweck : Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ge- mäss JVG und JVV. Adressen abklären, um Ausschrei- bungen zur Verhaftung zu vermeiden. Beistandschaft X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 1 BSG 341.1 2 BSG 341.11

4 152.053.3 A1 klären, um korrekte Adressaten bei Verfügungen zu er- mitteln. Kindes und Erwachsenenschutzmassnahmen, ausländerrechtlichen Status, Haushalt und Beziehun- gen klären, um über die Gewährung von besonderen Vollzugsformen entscheiden zu können. Nachtragen fehlen der Angaben im Gina aufgrund der Daten im GE- RES .

2.1.3 Leitung und Sachbearbeiter/in Geschäftskontrolle (GK) Zweck: Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ge- mäss JVG und JVV. Adressen abklären bei Urteilen (in- klusive Ersatzfreiheitsstrafen) zwecks Triage. Bei unbe- kanntem Aufen thalt schreibt die GK Klienten zur Ver- haftung aus. Die RIPOL Ausschreibung der Kantonspo- lizei verlangt u.a. Angaben zu Zivilstand, Heima- tort/Staatsangehörigkeit und Elternnamen (zwecks ein- deutiger Identifikation) sowie Überprüfung durch die GK bei Angaben zur Familiensituation. X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

2.1.4 Leitung und FV BVD 1 3 Zweck: Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ge- mäss JVG und JVV. Offizielles Melderegister mit aktuel- ler Adresse , um Aufgebote/Verfügungen zuzustellen und bei Überstellungsgesuchen. Es werden Ausschrei- bungen im RIPOL veranlasst (Ziff. 2.1.3.) Bei Prüfungen von allfälligen Vollzugsöffnungen oder bedingten Ent- lassungen werden Informationen zu bestehenden Kin- desschutz oder Erwachsenenmassnahmen benötigt zwecks Def inition von allfälligen notwendigen flankie- renden Massnahmen (bspw. bei bestehenden Kindes- schutzmassnahmen erhöhter Kontrollbedarf oder keine Rückkehr in Familienwohnung). X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle

2.1.5 FV Bewährungshilfe (BwH) BVD 1 3 Zweck: Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ge- mäss JVG und JVV. Aktuelle Adresse abklären , Aus- kunft Sozialdienste einholen. Direkte Überprüfung von Angaben bei Standortgespr ächen, die häufig aus- serhalb von Bürozeiten stattfinden. X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle

2.1.6 Lernende/r BVD 1 3 Zweck: Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ge- mäss JVG und JVV. Im Rahmen der Ausbildung erledi- gen Lernende grundsätzlich die gleichen Aufgaben wie die Bewährungshilfe und Fallverantwortl ichen (vgl. oben). X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle

2.1.6a BVD 5 Zweck: Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ge- mäss JVG und JVV. Überprüf ung der angeordneten Er- satzmassnahmen sowie Angaben bei Standortgesprä- chen, die häufig ausserhalb von Bürozeiten stattfinden. X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle

5 152.053.3 A1 B. Justizvollzugsanstalten (JVA)

2.1. 7 JVA St. Johannsen: Bereichsleiter/in Ressourcen Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina . Ein- gabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV Nummer aus GERES) im Gina . Wohnsitzklärung ( s chweizer ische und ausl ändische Staatsangehörige ) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kos- tenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvoll- zugsgesetzgebung. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

2.1. 8 JVA Thorberg: Stv. Direktor/in und Leiter/in As- sessment Center / Vollzugsleiter/in Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina . Ein- gabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV Nummer aus GERES) im Gina . Wohnsitz klärung ( s chweizer ische und ausländische Staatsangehörige ) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kos- tenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvoll- zugsgesetzgebung. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

2.1. 9 JVA Thorberg: Psychologin/Psychologe As- sessment Center Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina . Ein- gabe und/ oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV Nummer aus GERES) im Gina . Wohnsitzklärung ( s chweizer ische und ausländische Staatsangehörige ) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kos- tenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvoll- zugsgesetzgebung. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

2.1.1 0 JVA Witzwil: Sachbearbeiter/in Zentrale Dienste Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina . Wohnsitzklärung ( s chweizer ische und ausländische Staatsangehörige ) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV Nummer aus GERES) im Gina . X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

2.1.1 1 JVA Witzwil: Leiter/in Eintrittswohngruppe, Voll- zugsverantwortliche/r Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina . Wohnsitzklärung ( s chweizer ische und ausländische Staatsangehörige ) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV Nummer aus GERES) im Gina . X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

6 152.053.3 A1

2.1.1 2 JVA Witzwil: Vollzugsverantwortliche/r Eintritts- abteilung (mit grossem Abklärungsbedarf) Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina . Wohnsitzklärung ( s chweizer ische und ausländische Staatsangehörige ) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV Nummer aus GERES) im Gina . X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

2.1.1 3 JVA Witzwil: Teamleiter/in Spezialvollzug Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina . Wohnsitzklärung ( s chweizer ische und ausländische Staatsangehörige ) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV Nummer aus GERES) im Gina . X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle C. Geschäftsfeld Haft: Regionalgefängnisse (RG)

2.1. 14 RG Burgdorf: Bereichsleitung und Stellvertretung Sicherheit, Loge Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina . Bei Unklarheiten ist die Kontrolle über die aktuelle Wohn- sitzsituation im GERES zu klären. X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle

2.1. 15 RG Burgdorf: Sachbearbeiter/in Effektenbewirt- schaftung Zweck: Eingabe und/ oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV Nummer aus GERES ) im Gina im Zusammenhang mit der Krankenkasse. X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle

2.1. 16 RG Thun: Leiter /in Buchhaltung, Administration und Führungsunterstützung Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina . Bei Unklarheiten ist die Kontrolle über die aktuelle Wohn- sitzsituation im GERES zu klären. Eingabe und/ oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV Nummer aus GERES) im Gina im Zusammenhang mit der Kran- kenkasse. X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle D. Fachbereich (FB) Finanzen im Stab des AJV

2.1. 17 Sachbearbeiter/in Vollzugskostenkontrolle AJV Zweck : Wohnsitzklärung ( s chweizer ische und ausländi- sche Staatsangehörige ) zur Prüfung der Kostenüber- nahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Aus- lagen gem äss Justizvollzugsgesetzgebung. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

7 152.053.3 A1 GERES Profile und Funktionalitä ten nach den Anhä ng en 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS Nummer Standardprofil 7: ES Massnahmen Standardprofil 8: KS Massnahmen Standardprofil 9: Eltern /Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standar dprofil 12: Ausweis und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz)

Art. 14 KDSG,

gesperrte Personen einsehen

3 Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV)

3.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie deren Stellvertretung

3.1.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zivilstands und Bürgerrechtsdienst (ZBD) Zweck: Dateneinsicht zur Erfüllung von Aufgaben im Zi- vilstands und Bürgerrechtsbereich X X X X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X

3.1.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Pass und Identi- tätskartendienst (PID) Zweck: Dateneinsicht zur Erfüllung von Aufgaben im Bereich der Ausweiserstellung X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X

3.1.3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Migrationsdienst (MIDI) Zweck: Dateneinsicht zur Erfüll ung von Aufgaben im Bereich des Migrationsrechts inkl. Asyl X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X

3.1.4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Führungsunter- stützung und Services (FUS) Zweck: Sicherstellen des Rechnungslaufs X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

8 152.053.3 A1 GERES Profile und Funktionalitä ten nach den Anhä ng en 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS Nummer Standardprofil 7: ES Massnahmen Standardprofil 8: KS Massnahmen Standardprofil 9: Eltern /Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz)

Art. 14 KD

SG, gesperrte Personen einsehen

4 Strassenverkehrs und Schifffahrtsamt (SVSA)

4.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Service Owner und Servicemanager/innen ICT SVSA gestützt auf Antrag der Linienverantwortlichen

4 .1.1 Administrative Verkehrssicherheit (Führerzulas- sung, ADMAS, Massnahmenvollzug) Bereichs und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitäts- sicherung: Adressabklärungen, Tode sfallmutationen , Verifizierung Ausländerbewilligungsstatus für die Zulassung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern X X X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

4.1.2 Verkehrszulassung (Bewilligungen, Ausweise, Verarbeitung) Bereichs und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (ohne Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter Kontrollschildermagazin) Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitäts- sicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen , Verifizierung Ausländerbewilligungsstatus für die Zulassung von Fahrzeugen X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

4.1.3 Verkehrsprüfzentren (VPZ BE, VPZ BO, VPZ OE, VPZ SB) Bereichs und fachverantwortliche Personen X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

9 152.053.3 A1 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Dispo- sition und Fahrzeugzulassung Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qu alitäts- sicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen , Verifizierung Ausländerbewilligungsstatus für die Zulassung von Fahrzeugen

4.1.4 Schifffahrt Bereichs und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Dispo- sition sowie der Zulassung von Schiffen sowie Schiffs- führerinnen und Schiffsführern Zweck: Sicherstellen der Datenint egrität und Qualitäts- sicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen , Verifizierung Ausländerbewilligungsstatus für die Zulas- sung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern sowie Schiffen X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

4.1. 5 Schifffahrt Bereichs und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Dispo- sition sowie der Zulassung von Schiffen und Schiffsfüh- rern Zweck: Vereinfachung der Kunden und Verwaltungs- abläufe im Zusammenhang mit der Übertragung von Schiffen im Erbschaftsfall auf Nachkommen, Verhinde- rung Doppelbesteuerung bei Schiffsübertragung X X 1 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle

4.1. 6 Stab Bereichs und fachverantwortliche Personen Lernende mit kaufmännischem Profil Fachbereiche Logistik: Sachbearbeiterinnen und Sach- bearbeiter (zentrale Adressnachforschung) Finanzdienst: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Bearbeitung Postcheck und Retouren) Kundendienst Finanzen: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Debitorenbewirtschaftung, Fakturie- rung, Steuerbefreiungen) Contact Center: Agentinnen und Agenten (telefonischer Kun denkontakt, Bewirtschaftung zentrales Info Mail) Rechtsdienst: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Einsprachen, Korrespondenz) Organisationsentwicklung & Projekte: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Systementwicklung, Controlling und Qualitätskontrolle, IKS ICT SVSA: Service Owner und Servicemanager/innen Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitäts- sicherung: X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

10 152.053.3 A1 Adressabklärungen, Todesfallmutationen

4.1. 7 Stab Kundendienst Finanzen: Bereichs und fachverantwortliche Personen Lernende mit kaufmännischem Profil Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Debitorenbe- wirtschaftung, Fakturierung, Steuerbefreiungen ) Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitäts- sicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen , Verifizierung der Wohngemeinschaft gem äss Artikel 3 Abs atz 2 Buchstabe d BSFG 1 und Art ikel 15a BSFV 2 X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 1 BSG 761.611 2 BSG 761.611.1

11 152.053.3 A1 GERES Profile und Funktionalitä ten nach den Anhängen 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS Nummer Standardprofil 7: ES Massnahmen Standardprofil 8: KS Massnahmen Standardprofil 9: Eltern /Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz)

Art. 14 KD

SG, gesperrte Personen einsehen

4.2 Systeme Antragsrecht: Service Owner und Servicemanager/innen ICT SVSA

4.2.1 Strassenverkehrs und Schifffahrtsanwendung (SUSA) Entwicklung, Wartung, Betrieb und Support: Bedag Informatik AG Zweck: Datenabgleich zwischen GERES und Stras- senverkehrs und Schifffahrtsanwendung (SUSA) via Personenindex (PIX) X X X X X Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle

12 152.053.3 A1 GERES Profile und Funktionalitä ten nach den Anhä ng en 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS Nummer Standardprofil 7: ES Massnahmen Standardprofil 8: KS Massnahmen Standardprofil 9: Eltern /Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standar dprofil 12: Ausweis und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz)

Art. 14 KDSG,

gesperrte Personen einsehen

5 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM)

5.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Stabschef/in , Service Owner (IT BSM)

5.1.1 Abteilung Militär und Geschäftsstelle Berner Jura Zweck: D em Kanton zugewiesene Aufgaben gemäss MG 1 (insbes. VMDP 2 ), WPEG 3 und BZG 4 (Kontrollfüh- rung, Ersterfassung und Wehrpflichtersatzverwaltung) X X X X X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 1 SR 510.10 2 SR 512.21 3 SR 661 4 SR 520.1

13 152.053.3 A1 GERES Profile und Funktionalitä ten nach den Anhä ng en 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS Nummer Standardprofil 7: ES Massnahmen Standardprofil 8: KS Massnahmen Standardprofil 9: Eltern /Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standar dprofil 12: Ausweis und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz)

Art. 14 KDSG,

gesperrte Personen einsehen

6 Generalsekretariat (GS)

6.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Geschäftsfeldverantwortliche sowie deren Stellvertretung

6.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftsfelds Stabsdienste und Raum (S+R) Zweck: Sicherstellen des Rechnungslaufs sowie Zustel- len von Verfügungen und Entscheiden in der Verwal- tungsrechtspflege X X 5 J. Kt. 15 99 Alle Alle Alle Ak- tiv, weg- ge- zo- gen Alle

14 152.053.3 A1 Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsstelle: Datum Version Datum Stellungnahme

01 . 03 . 2022 06.02.2022

01.05.2022 07.04.2022

01.01.2023 22.11.2022

01.0 2 .2024 05.12 .2023

1 152.053. 3 A2 Anhang 2 zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b (Stand 01.03.2022 ) Berechtigungsregeln der SID für das Zentrale Personenverzeichnis ZPV ZPV Profile nach Anhang 1 ZPV V 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 Strassenverkehrs und Schifffahrtsamt (SVSA) 1.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Service Owner und Servicemanager/innen ICT SVSA gestützt auf Antrag der Linienverantwortlichen 1 .1.1 Administrative Verkehrssicherheit (Führerzulassung, ADMAS, Massnah- menvollzug) Bereichs und fachverantwortliche Per- sonen Sa chbearbeiterinnen und Sachbearbei- ter Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen L 1. 1.2 Verkehrszulassung (Bewilligungen, Ausweise, Verarbeitung) Bereichs und fachverantwortliche Per- sonen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbei- ter (ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter Kontrollschildermagazin) Zweck: Sicherstellen der Datenint egrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen L 1 .1.3 Verkehrsprüfzentren (VPZ BE, VPZ BO, VPZ OE, VPZ SB) Bereichs und fachverantwortliche Per- sonen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbei- ter in der Disposition und Fahrzeugzu- lassung Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärun gen, Todesfallmutationen L 1 .1. 4 Schifffahrt Bereichs und fachverantwortliche Per- sonen L

2 152.053. 3 A2 ZPV Profile nach Anhang 1 ZPV V 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbei- ter in der Disposition sowie der Zulas- sung von Schiffen sowie Schiffsführerin- nen und Schiffsführer Zweck: Sicherstellen der Datenint egrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen 1 .1. 5 Stab Bereichs und fachverantwortliche Per- sonen Lernende mit kaufmännischem Profil Fachbereiche Logistik: Sachbearbeiterin- nen und Sachbearbei t er (zentrale Adressnachforschung) Finanzdienst: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Bearbeitung Postcheck und Retouren) Kundendienst Finanzen: Sachbearbeite- rinnen und Sachbearbeiter (Debitorenbe- wirtschaftung, Fakturierung, Steuerbe- freiungen) Contact Center: Agentin nen und Agen- ten (telefonischer Kundenkontakt, Be- wirtschaftung zentrales Info Mail) Rechtsdienst: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Einsprachen, Korres- pondenz) Organisationsentwicklung & Projekte: Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter Syste- mentwicklung, Co ntrolling und Qualitäts- kontrolle, IKS ICT SVSA: Service Owner und Service- manager/innen Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen L 1.2 System Antragsrecht: Service Owner und Servicemanager/innen ICT SVSA 1 .2.1 i:ERP (Debitorenmanagement SVSA): ZPV Adapter/FIS Adapter Entwicklung, Wartung und Betriebs- support: inova solutions AG Rechenzentrum Betrieb: Bedag Informatik AG Zweck: Sicherstellen des zentralen rechtlichen Inkassos durch die Steu- erverwaltung, Abtretung von Forde- rungen L L

3 152.053. 3 A2 ZPV Profile nach Anhang 1 ZPV V 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 .3.1 inova solutions AG Auftrag: Entwicklung, Wartung und Betriebssupport i:ERP (Schnittstelle Debitorenmanagement SVSA NESKO RI) Berechtigte: Softwareentwicklung und Produktionsüberwachung L L 1 .3.2 Bedag Informatik AG Auftrag: Rechenzentrumsbetrieb für i:ERP (Debitorenmanagement SVSA) Berechtigte: Administratorinnen und Administratoren sowie Produktions- überwachung L Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsstelle: Datum Version Datum Stellungnahme 01.03.2022 0 6 . 02 .202 2