Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom 8. März 2021

1) , Vollzug Bewilligung für Kleinspiele

§ 3 Die Gemeinde, in welcher ein Kleinspiel durchgeführt werden soll,

ist über die Erteilung einer Bewilligung für die Durchführung eines Kleinspiels zu informieren. C. Spiellokale

§ 4 G esuche gestützt auf Art. 14 EG BGS sind spätestens einen Monat

vor der geplanten Neu- oder Wiedereröffnung eines Spiellokals beim Interkantonalen Labor mi t den notwendigen Unterlagen einzu- reichen.

§ 5 Zur Frage des Standortes von neuen Spiellokalen holt das Interkan-

tonale Labor die Stellungnahme des Gemeinderates ein.

§ 6 Die Spiellokale dürfen von 10 Uhr bis Wirtschaftsschluss

2) geöffnet sein; an hohen Feiertagen sind sie geschlossen zu halten 3)

§ 7 Der Betriebsleiter bzw. die Betriebsleiterin des Spiellokals ist verant-

wortlich für die Aufsicht im Spiellokal. D. Abgaben

§ 8

1 Das Interkantonale Labor stellt jeweils vor Jahresende für das fol- gende Jahr Rechnung für Geschicklichkeitsspielautomaten und Spiellokale.

2 Erfolgt die Inbetriebnahme eines Automaten oder ei nes Spiellokals während des Jahres, wird innert eines Monates pro rata Rechnung gestellt.

3 Bei der Ausserbetriebsetzung eines Geschicklichkeitsspielautoma- ten oder der Aufgabe des Betriebs eines Spiellokals während des Jahres erfolgt eine Prorata-Rückerst attung, wobei für diese der Zeit- Information der Gemeinde Bewilligung für Spiellokale Standort neuer Spiellokale Öffnungszeiten der Spiellokale Aufsicht in Spiellokalen Abgaben für Geschicklich- keitsspielauto- maten und Spiellokale

Gewinn Anteils am Reingewinn der Swiss- -Verordnung 4) -Sportfonds -Verordnung

. -

6) und in die kantonale Ge- Spielbankenab- gabe Verwendung des kantonalen Anteils am Swisslos- Ge- winn Aufhebung bis- herigen Rechts Inkrafttreten

Fussnoten:

1) SHR 935.500.

2) SHR 935.100, Art. 19.

3) SHR 900.200, Art. 2.

4) SHR 935.521.

5) SHR 415.101.

6) Amtsblatt 2021, S. 1209 .

7) Aufgehoben durch RRB vom 9. Januar 2024, in Kraft getreten am 1. Januar 2024 (Amtsblatt vom 12. Januar 2024, S. 12).