Reglement über Steuerung von Finanzen und Leistungen der Justiz

1 161.111.2 Reglement über Steuerung von Finanzen und Leistungen der Justiz (JFinR) vom 27.04.2010 (Stand 01.01.2024) Die Justizleitung des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben d, k und m des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt schaft (GSOG) 1 ) , * beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich und Gegenstand

1 Dieses Reglement gilt für die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft.

2 Es regelt a die Rechnungsführung, b die Ausgabenbefugnisse, c das Controlling.

Art. 2

Ergänzendes Recht

1 Soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, gilt die Finanzhaushalts verordnung vom 16. November 2022 (FHaV) 2 ) sinngemäss. *

2 Ausgabenbefugnisse

Art. 3

Obergericht, Verwaltungsgericht, Generalstaatsanwaltschaft

1 Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft bewilligen Ausgaben wie folgt: a neue einmalige Ausgaben bis 250 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

1) BSG 161.1

2) BSG 621.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

10-87

161.111.2 2

Art. 4

Vorsitzende der Justizverwaltungsleitung, Leiterin oder Leiter der Stabsstelle für Ressourcen *

1 Die oder der Vorsitzende der Justizverwaltungsleitung sowie die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen haben folgende Ausgabenbefugnis se: * a neue einmalige Ausgaben bis 50 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 10 000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 100 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 20 000 Franken.

Art. 5

Mehrjährige Verpflichtungskredite

1 Die Bewilligung von mehrjährigen Verpflichtungskrediten erfolgt durch die Justizverwaltungsleitung, sofern die Ausgabe gesamthaft 100 000 Franken übersteigt und nicht der Grosse Rat oder das Volk zuständig ist. *

Art. 6

Ausgabenbewilligungen gemäss Artikel 30 Absatz 3 FHG 2 ) *

1 Ausgabenbewilligungen der Justizverwaltungsleitung für gebundene Ausga ben im Sinne von Artikel 30 Absatz 3 FHG werden von der Stabsstelle für Res sourcen der Justizkommission des Grossen Rates, der Finanzkontrolle und der Finanzdirektion zur Kenntnis gebracht. *

Art. 7

Übertragung von Ausgabenbefugnissen

1 Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft können ihre Ausgabenbefugnisse gemäss Artikel 3 ganz oder teilweise an Or ganisationseinheiten, die in ihren Geschäftsreglementen aufgeführt sind, oder an ihrer Aufsicht unterstellte Gerichts- bzw. Strafverfolgungsbehörden übertra gen. *

2 Übertragene Ausgabenbefugnisse sind umgehend der Finanzkontrolle zu melden.

3 Die Justizverwaltungsleitung, das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft können einem ihnen unterstellten Organ oder ei ner ihrer Aufsicht unterstellten Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörde die Aus gabenbefugnisse beschränken oder entziehen. *

2) BSG 620.0

3 161.111.2

3 Controlling

Art. 8

Steuerungsmassnahmen

1 Die Justizverwaltungsleitung beschliesst über die erforderlichen Steuerungs massnahmen sowohl bezüglich der Leistungen als auch der verfügbaren Mit tel. *

Art. 9

Controlling der Einheiten

1 Das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die rechnungsführenden Organisationseinheiten richten ihr Controlling auf das jenige der Justizverwaltungsleitung bzw. des Regierungsrates aus. *

4 Inkrafttreten

Art. 10

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Bern, 27. April 2010 Im Namen der Justizleitung Der Vorsitzende: Trenkel Der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen: Cappis

161.111.2 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

27.04.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-87

geändert 23-096

5 161.111.2 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.04.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-87 Ingress 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-096