Arbeitsmarktverordnung

1 836.111 Arbeitsmarktverordnung (AMV) vom 29.10.2003 (Stand 01.01.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsge setz, AVG) 1 ) sowie Artikel 31 und 35 Absatz 1 des Arbeitsmarktgesetzes vom

23. Juni 2003 (AMG) 2 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:

1 Arbeitsaufsicht und Arbeitsmarktbeobachtung

1.1 Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO)

Art. 1

Zusammensetzung

1 Die vorschlagsberechtigten Arbeitgeberorganisationen sind * a der Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber, b der Handels- und Industrieverein, c Berner KMU - Kantonal-Bernischer Gewerbeverband.

2 Die vorschlagsberechtigten Arbeitnehmerorganisationen sind * a der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, b * Travail.Suisse/Bern, c angestellte bern.

3 Die betroffenen Direktionen sind je durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitar beiter der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, der Sicherheitsdirektion, der Bildungs- und Kulturdirektion sowie der Bau- und Verkehrsdirektion vertreten. *

Art. 2

Amtsdauer

1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2 Sie endet vorzeitig, wenn ein Kommissionsmitglied die Funktion aufgibt, auf Grund deren es gewählt wurde.

1) SR 823.11

2) BSG 836.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

03-99

836.111 2

3 Ersatzernennungen erfolgen für den Rest der Amtsperiode.

Art. 3

Aufgaben

1 Die KAMKO a beobachtet den Arbeitsmarkt, b beurteilt gemeldete Fälle missbräuchlicher Unterbietung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten, c führt Verständigungsverfahren durch, d stellt dem Regierungsrat oder dem Bund Antrag auf Erlass von befristeten Normalarbeitsverträgen, auf Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt arbeitsverträgen sowie auf Aufhebung und Änderung entsprechender Er lasse, e * ... f nimmt Stellung zu den jährlichen Rahmenprojekten für die arbeitsmarktli chen Massnahmen.

2 Neben den in Absatz 1 aufgeführten, bundesrechtlichen Aufgaben nimmt die KAMKO Stellung zu kantonalen Massnahmen für die Förderung und Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes. *

Art. 4

Übertragung von Aufgaben

1 Die KAMKO kann Rahmenvereinbarungen abschliessen, in denen insbeson dere das Verfahren für die Durchführung der Aufträge nach Artikel 4 AMG 1 ) , de ren Umfang und die Entschädigung zu regeln sind.

Art. 5

Zusammenarbeit

1 Die KAMKO arbeitet mit den tripartiten Kommissionen des Bundes und ande rer Kantone zusammen.

2 Die von der KAMKO eingesetzten Ausschüsse können mit den zuständigen Organen der Nachbarkantone zusammenarbeiten.

Art. 6

Sekretariat

1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) führt das Sekretariat. *

2 Das Sekretariat nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d AMG wahr. *

1) BSG 836.11

3 836.111

Art. 7

Entschädigung

1 Die Mitglieder der KAMKO werden gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kom missionen 2 ) entschädigt.

2 Expertinnen und Experten, beauftragte Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in der KAMKO, die in gleicher Funktion tätig sind, erhalten eine mit der Auftragserteilung festgeleg te Entschädigung.

3 Diese Entschädigung wird auf Grund bundesrechtlich festgelegter oder für vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft üblicher Ansätze bestimmt.

Art. 8

Finanzen

1 Die KAMKO stellt dem finanzkompetenten Organ Antrag für die Entschädi gungen.

1.2 ... *

Art. 9

* ...

1.3 ... *

Art. 10–13

* ...

1.4 Arbeitsmarktbeobachtung

Art. 14

1 Das AWI erfasst und wertet regelmässig aus: * a Lohnerhebungen, Beschäftigtenstatistiken und Betriebszählungen des Bundesamtes für Statistik, b Daten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen, c Statistiken der Arbeitslosenversicherung, d Daten über ausländische Erwerbstätige.

2 Es dokumentiert Gesamtarbeitsverträge sowie Branchenvereinbarungen undempfehlungen zu Lohn- und Arbeitsbedingungen.

3 Zur Beurteilung von Einzelfällen kann es Daten für einzelne Regionen, Wirtschaftssektoren oder Branchen erheben.

2) BSG 152.256

836.111 4

2 Arbeitsvermittlung

2.1 ... *

Art. 15–17

* ... *

2.1a Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) *

Art. 17a

* Ziel und Aufgaben der Steuerungsgruppe *

1 Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) gemäss Artikel 13 Absatz 2 AMG 1 ) wird eine Steuerungsgruppe mit dem Ziel eingesetzt, * a–e * ... f * die Wirkung durch eine zweckmässige Zusammenarbeit der einzelnen In stitutionen zu erhöhen, g * die Schnittstellen zwischen den Institutionen wirksam zu koordinieren, h * Ausbildungs- und Arbeitsintegration bei Personen zu fördern, bei denen eine solche aufgrund unterschiedlicher Faktoren erschwert ist.

1a Die Steuerungsgruppe * a bestimmt die Strategie der IIZ, b initiiert, genehmigt und priorisiert Projekte und nimmt deren Monitoring wahr, c dient als Austausch- und Informationsgremium in Bezug auf IIZ-Themen.

2 Die Beschlüsse der Steuerungsgruppe sind für die Institutionen gemäss Arti kel 17a1 Absatz 2 verbindlich. *

3 ... *

Art. 17a1

* Zusammensetzung der Steuerungsgruppe

1 Die Steuerungsgruppe setzt sich aus stimmberechtigten und beratenden Mit gliedern zusammen.

2 Die folgenden Institutionen delegieren je ein stimmberechtigtes Mitglied: a Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA), b Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA), c IV-Stelle Kanton Bern (IVBE), d Amt für Integration und Soziales (AIS), e Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE), f Amt für Sozialversicherungen (ASV).

1) BSG 836.11

5 836.111

3 Die Steuerungsgruppe legt die beratenden Mitglieder im Organisationsregle ment gemäss Artikel 17b Absatz 1 fest.

Art. 17b

* Organisation der Steuerungsgruppe

1 Die Steuerungsgruppe konstituiert sich selbst und erlässt ein Organisationsre glement. *

2 Sie kann ständige oder projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen und Fach personen beiziehen. *

3 Das AVA führt die Geschäftsstelle der Steuerungsgruppe. *

Art. 17c

* ...

Art. 17d

* Datenbearbeitung und -bekanntgabe *

1 Die fallführende Stelle holt für die Datenbearbeitung und -bekanntgabe eine Einwilligungserklärung bei der zu beurteilenden Person ein. *

2 Die Institutionen gemäss Artikel 14 AMG übermitteln der fallführenden Stelle nur die Personendaten, die zur Beurteilung notwendig sind.

2.1b Öffentliche Arbeitsvermittlung *

Art. 17e

* Aufzeichnung von Kundengesprächen

1 Das AVA kann zur Qualitätssicherung und zur Weiterbildung von Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern Video- und Audioaufzeichnungen von Gesprächen mit Kundinnen und Kunden erstellen.

2 Die Aufzeichnung der Gespräche ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung aller Beteiligten erlaubt.

Art. 17f

* Einwilligung

1 Das AVA holt vor der Aufzeichnung der Gespräche die schriftliche Einwilli gung aller beteiligten Personen ein.

2 Vor jedem aufzuzeichnenden Gespräch sind die betroffenen Kundinnen und Kunden darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung freiwillig ist und jederzeit ohne Begründung widerrufen werden kann.

3 Den beteiligten Personen darf kein Nachteil erwachsen, wenn sie nicht einwil ligen oder die Einwilligung widerrufen.

836.111 6

Art. 17g

* Vernichtung der Aufzeichnungen

1 Die Aufzeichnungen sind a innerhalb von sechs Monaten seit der Aufzeichnung zu vernichten, b umgehend zu vernichten, sobald die Beteiligten ihre Einwilligung widerru fen.

2.2 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

Art. 18

Abklärungen

1 Das AWI ist insbesondere berechtigt, * a sich die Bücher vorlegen zu lassen, b Inspektionen vorzunehmen, c * ... d * für Untersuchungen und Abklärungen die Kantonspolizei und die Ortspoli zeibehörden beizuziehen.

Art. 19

Kaution

1 Die nach bundesrechtlichen Vorschriften zu leistende Kaution ist bei folgen den Stellen zu hinterlegen: a * in Form einer Bürgschaft, Garantieversicherung oder Kautionsversiche rung beim AWI, b * in Form von Kassenobligationen oder Bareinlagen bei einer in der Schweiz tätigen Bank unter Vorlage einer entsprechenden Bankbeschei nigung beim AWI.

3 Kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen

Art. 20

Beiträge an Einzelpersonen

1 Mit Ausnahme der Taggelder sind zugunsten von Einzelpersonen die glei chen Massnahmen möglich, wie sie das Bundesrecht vorsieht.

2 Die bundesrechtlichen Bestimmungen über Kosten und Dauer arbeitsmarktli cher Massnahmen gelten grundsätzlich auch für kantonale Beiträge.

3 Ausnahmen sind zulässig, sofern sie für die berufliche Eingliederung nötig sind.

7 836.111

Art. 21

Beiträge an Organisationen und Firmen

1 Beiträge können ausgerichtet werden an a Organisationen zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen bis zu einem Drittel der Gründungs- und Investitionskosten, b vom Kanton beauftragte Trägerinnen und Träger arbeitsmarktlicher Mass nahmen für die Anpassung ihres Angebots an die Arbeitsmarktentwick lung, c Firmen für innerbetriebliche Umschulungen zur Vermeidung von Entlas sungen.

2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag.

3 Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

4 Wiederkehrende Beiträge werden in der Regel gestützt auf einen Leistungs vertrag ausgerichtet.

4 Einsprachen, Zusammenarbeitsverträge und Kontierung

Art. 22

* ...

Art. 23

Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen

1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist befugt, Zusammenarbeits verträge im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 AMG 1 ) abzuschliessen und die ent sprechenden Beitragsverpflichtungen einzugehen. *

Art. 24

* ...

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Übergangsbestimmung

1 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren sind nach neuem Recht zu beurteilen.

2 ... *

3 Die Aufgabendelegation gemäss Artikel 5 der Verordnung vom 3. März 1982 über die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger 2 ) an die Gemeinden Bern, Biel und Thun kann längstens bis zum 31.Dezember 2004 weitergeführt wer den.

1) BSG 836.11

2) Aufgehoben, siehe Art. 26

836.111 8

Art. 26

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 3. März 1982 über die Zulassung ausländischer Er werbstätiger (VZA [BSG 122.27]),

2. Verordnung vom 23. Mai 1990 zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenunterstützung (AVUG [BSG 836.311]).

Art. 27

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. A1 Anhang 1 * Bern, 29. Oktober 2003 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 4. Dezem ber 2003

9 836.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung 03-99 19.09.2007 01.01.2008

Art. 10

aufgehoben 07-100 19.09.2007 01.01.2008 Titel 2.1a eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008

Art. 17a

eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008

Art. 17b

eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008

Art. 17c

eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008

Art. 25 Abs. 2

aufgehoben 07-100 14.10.2009 01.01.2010

Art. 18 Abs. 1, c

aufgehoben 09-119 12.09.2012 01.01.2013

Art. 3 Abs. 1, e

aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013

Art. 15

geändert 12-69 12.09.2012 01.01.2013

Art. 15

Titel geändert 12-69 12.09.2012 01.01.2013

Art. 16

aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013

Art. 17

aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013

Art. 22

aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013

Art. 24

aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013 Titel A1 aufgehoben 12-69 26.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 3 Abs. 2

geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 6 Abs. 2

eingefügt 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Titel 1.2 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 9

aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Titel 1.3 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 11

aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 12

aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 13

aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Titel 2.1 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 15

aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 17a Abs. 3, b

geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 17a Abs. 3, c

geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 17a Abs. 3, f

geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 17a Abs. 3, g

eingefügt 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 17c

aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 17d

eingefügt 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 18 Abs. 1, d

geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 19 Abs. 1, a

geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017

Art. 19 Abs. 1, b

geändert 16-069 20.03.2019 01.05.2019

Art. 1 Abs. 1

geändert 19-016 20.03.2019 01.05.2019

Art. 1 Abs. 2

geändert 19-016 20.03.2019 01.05.2019

Art. 1 Abs. 2, b

geändert 19-016 20.03.2019 01.05.2019

Art. 1 Abs. 3

geändert 19-016 17.02.2021 01.04.2021

Art. 1 Abs. 3

geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021

Art. 6 Abs. 1

geändert 21-016

836.111 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

17.02.2021 01.04.2021

Art. 14 Abs. 1

Art. 17d

Titel geändert 23-076

15.11.2023 01.01.2024

Art. 17d Abs. 1

geändert 23-076

11 836.111 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.10.2003 01.01.2004 Erstfassung 03-99 Ingress 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069

Art. 1 Abs. 1

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016

Art. 1 Abs. 2

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016

Art. 1 Abs. 2, b

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016

Art. 1 Abs. 3

20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016

Art. 1 Abs. 3

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 3 Abs. 1, e

12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69

Art. 3 Abs. 2

26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069

Art. 6 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 6 Abs. 2

26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069 Titel 1.2 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069

Art. 9

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Titel 1.3 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069

Art. 10

19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-100

Art. 11

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069

Art. 12

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069

Art. 13

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069

Art. 14 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Titel 2.1 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069

Art. 15

12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-69

Art. 15

12.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-69

Art. 15

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069

Art. 16

12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69

Art. 17

12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69 Titel 2.1a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100

Art. 17a

19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100

Art. 17a

15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 23-076

Art. 17a Abs. 1

15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076

Art. 17a Abs. 1, a

15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076

Art. 17a Abs. 1, b

15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076

Art. 17a Abs. 1, c

15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076

Art. 17a Abs. 1, d

15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076

Art. 17a Abs. 1, e

15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076

Art. 17a Abs. 1, f

15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-076

Art. 17a Abs. 1, g

15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-076

Art. 17a Abs. 1, h

15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-076

Art. 17a Abs. 1a

15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-076

Art. 17a Abs. 2

15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076

Art. 17a Abs. 3

15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076

Art. 17a Abs. 3, a

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 17a Abs. 3, b

26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069

836.111 12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 17a Abs. 3, b

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 17a Abs. 3, c

26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069

Art. 17a Abs. 3, c

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 17a Abs. 3, e

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 17a Abs. 3, f

26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069

Art. 17a Abs. 3, g

26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069

Art. 17a Abs. 3, g

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 17a1

15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-076

Art. 17b

19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100

Art. 17b Abs. 1

15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076

Art. 17b Abs. 2

15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076

Art. 17b Abs. 3

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 17b Abs. 3

15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076

Art. 17c

19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100

Art. 17c

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069

Art. 17d

26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069

Art. 17d

15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 23-076

Art. 17d Abs. 1

15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076 Titel 2.1b 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105

Art. 17e

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105

Art. 17f

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105

Art. 17g

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105

Art. 18 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 18 Abs. 1, c

14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119

Art. 18 Abs. 1, d

26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069

Art. 19 Abs. 1, a

26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069

Art. 19 Abs. 1, a

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 19 Abs. 1, b

26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069

Art. 19 Abs. 1, b

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 22

12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69

Art. 23 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016

Art. 24

12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69

Art. 25 Abs. 2

19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-100 Titel A1 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69