Verordnung über die Prüfung der Notare

Nr. 257 Verordnung über die Prüfung der Notare vom 24. November 1973 (Stand 1. Januar 2024) Das Obergericht des Kantons Luzern, in Vollziehung von § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom

18. September 1973

1 , beschliesst:

§ 1

Kommission

1 Die Prüfung wird von der in § 6 Abs. 3 des Beurkundungsgesetzes

2 vorgesehenen Kommission abgenommen, die vom Kantonsgericht

3 gewählt wird.

2 Das Kantonsgericht bezeichnet auch eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Aktuarin oder einen Aktuar. *

§ 2

Prüfungstermine, Zulassungsgesuche

1 Die Prüfungen finden in der Regel zweimal im Jahr statt. Die Termine werden im In

- ternet publiziert. *

2 Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind dem Kantonsgericht je bis 15. Dezember und

15. Juni einzureichen. Vorbehalten bleiben andere bekannt gegebene Termine.

3 Dem Gesuch sind beizulegen: a. * der Ausweis, dass die Bewerberin oder der Bewerber ein kantonales Anwaltspa

- tent oder das luzernische Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber besitzt, b. * der Nachweis über die Bezahlung der Prüfungsgebühr.

1 SRL Nr.

255

2 SRL Nr.

255

3 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den

§§

1, 2 und 8 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V XVIII 778

2 Nr. 257

4 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission entscheidet über das Ge

- such. *

§ 3

Prüfungsfächer

1 Prüfungsfächer sind: a. * das Gesetz über die öffentlichen Beurkundungen und die darauf beruhenden Ver

- ordnungen, unter Einschluss der Beurkundungstechnik, sowie die für Urkundsper

- sonen wesentlichen Kreisschreiben, Weisungen und Mitteilungen der eidgenössi

- schen und kantonalen Behörden und Amtsstellen, b. die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation, c. * die für Urkundspersonen wesentlichen Bestimmungen

1. des Zivilgesetzbuches,

2. * des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht,

3. des Obligationenrechts,

4. * der bundesrätlichen Verordnungen über das Zivilstandswesen, betreffend das Grundbuch, über das Handelsregister sowie über die Gläubigergemein

- schaft bei Anleihensobligationen,

5. des kantonalen Grundbuch- und Hypothekarrechts,

6. * des eidgenössischen und kantonalen bäuerlichen Bodenrechts,

7. des eidgenössischen und kantonalen Abgaberechts,

8. über die Bewilligungspflicht nach eidgenössischem und kantonalem Forst

- recht,

9. * des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland,

10. über vorsorgliche Massnahmen für juristische Personen, Personengesell

- schaften und Einzelfirmen.

11. * ...

12. * ...

§ 4

* Schriftliche Prüfung

1 Die schriftliche Prüfung umfasst drei Klausurarbeiten von je vier Stunden. Die erfor

- derlichen Gesetze und Verordnungen werden zur Verfügung gestellt.

2 Die schriftliche Prüfung ist bestanden, wenn jede Klausurarbeit mindestens mit «genü

- gend» bewertet wird.

3 Hat die Bewerberin oder der Bewerber die schriftliche Prüfung nicht bestanden, so muss diese wiederholt werden. Ist nur eine Klausurarbeit mit «ungenügend» bewertet worden, so beschränkt sich die Wiederholung der Prüfung auf diese Arbeit. In den übri

- gen Fällen muss die gesamte schriftliche Prüfung wiederholt werden. *

Nr. 257

§ 4a

* Mündliche Prüfung

1 Die mündliche Prüfung wird angesetzt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die schriftliche Prüfung bestanden hat. Sie besteht aus fünf Fachbereichen und dauert in der Regel zwei Stunden. *

2 Die mündliche Prüfung ist bestanden, wenn sie in jedem Fachbereich mit mindestens «genügend» bewertet wird.

3 Hat die Bewerberin oder der Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden, ist sie im Gesamten zu wiederholen.

4 Die Prüfungskommission kann eine Tonaufnahme anordnen. Sie gibt dies den anwe

- senden Personen vorgängig bekannt. *

§ 5

Wiederholung der Prüfung

1 Wird die schriftliche oder die mündliche Prüfung nicht bestanden, so bestimmt die Kommission, wann und unter welchen Bedingungen die Bewerberin oder der Bewerber sich neuerdings anmelden kann. *

2 Nach dreimaligem Misserfolg wird die Bewerberin oder der Bewerber nicht mehr zur Prüfung zugelassen. *

§ 6

Bewertung

1 Die Leistungen der Bewerberin oder des Bewerbers werden von den Mitgliedern der Prüfungskommission für jeden Teil der schriftlichen und der mündlichen Prüfung wie folgt bewertet: ungenügend, genügend, gut, sehr gut. *

2 Die Kommission nimmt die Gesamtbewertung vor und entscheidet über das Bestehen der Prüfung. *

3 Sie bescheinigt der Bewerberin oder dem Bewerber, ob sie oder er die Prüfung mit Er

- folg, mit gutem Erfolg oder mit sehr gutem Erfolg bestanden hat. *

§ 7

* Prüfungsgebühr

1 Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 3000.– Die Gebühr wird vorschussweise erhoben.

2 Wird die schriftliche Prüfung nicht angetreten, geht ein Betrag von Fr. 240.– an die Unkosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, verfällt die Gebühr.

3 Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden und auf eine Wiederholung verzichtet, erhält die Bewerberin oder der Bewerber Fr. 900.– zurückerstattet. *

4 Für die Wiederholung der schriftlichen Prüfung hat die Bewerberin oder der Bewerber pro Fachbereich Fr. 600.– zu bezahlen. *

5 Für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt die Gebühr Fr. 900.–.

4 Nr. 257

§ 8

Entschädigung der Kommission

1 Die Entschädigung von Präsidentin oder Präsident, Mitgliedern und Aktuarin oder Ak

- tuar der Prüfungskommission richtet sich sinngemäss nach dem Beschluss des Kantons

- gerichtes über Entschädigungen an die Mitglieder vom Kantonsgericht bestellter Prü

- fungskommissionen

4 . *

§ 8a

* Übergangsbestimmung der Änderung vom 28. November 2023 *

1 Für die Notariatsprüfungen der Frühlingssession 2024 gilt das bisherige Recht. Ab 1. Juni 2024 werden die Prüfungen nach dem neuen Recht abgenommen. *

2 Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber die Notariatsprüfung nach bisherigem Recht nicht oder teilweise nicht (vgl. § 4 Abs. 3) bestanden, so gilt für die Wiederholung oder die teilweise Wiederholung das neue Recht. *

3 ... *

§ 9

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

4 SRL Nr.

aufgehoben G 2023-098