Beschluss über die Festlegung der Entschädigungen für die Mitglieder der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission

über die Festlegung der Entschädigungen für die Mitglieder der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission vom 17.11.2023 (Stand 01.01.2024) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 55 und 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung; eingesehen Artikel 38 Absatz 4 des Gesetzes über die Information der Öf - fentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA); eingesehen Artikel 1 des Beschlusses über die Kommissionsentschädigun - gen vom 18. Juni 2008; eingesehen Artikel 30b Absatz 1 des Ausführungsreglements zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivie - rung vom 16. Dezember 2010 (ARGIDA); auf Antrag des Präsidiums, beschliesst:

Art. 1 Sitzungen und aufgewendete Zeit

1 Die Entschädigungen für die verwaltungsexternen Mitglieder der kantona - len Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission für Sitzungen und die dafür aufgewendete Zeit (Dossierstudium, Vorbereitungsarbeiten usw.) werden folgendermassen festgesetzt: a) Präsidium:

1. pro Tag Fr. 500.-

2. pro Halbtag Fr. 250.-

3. pro einzelne Stunde Fr. 100.- b) Mitglieder:

1. pro Tag Fr. 350.-

2. pro Halbtag Fr. 200.-

3. pro einzelne Stunde Fr. 50.- * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Die Entschädigung wird auf Stundenbasis berechnet, darf jedoch die Ent - schädigung pro Halbtag oder gegebenenfalls pro Tag nicht übersteigen.

3 Kantonale Magistraten und Angestellte, die der Kommission angehören, er - halten kein Sitzungsgeld; vorbehalten bleibt ein gegenteiliger Entscheid des Staatsrates.

Art. 2 Übrige Kosten

1 Die Auslagen für Porto, Telekommunikation, Kopien usw. werden nach dem effektiven Aufwand vergütet.

2 Die übrigen Kosten und Vergütungen sowie die Organisation der Sitzungen und die Auszahlung richten sich nach dem Beschluss über die Kommissi - onsentschädigungen.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

17.11.2023 01.01.2024 Erlass Erstfassung RO/AGS 2023-122

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 17.11.2023 01.01.2024 Erstfassung RO/AGS 2023-122