Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (612.500)

CH - AG

Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (612.500)

Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten

Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) Vom 16. August 2005 (Stand 1. Januar 2024) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst:

§ 1 Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die Spezialfinanzierung der Sonderlasten des Kantons gemäss

§ 3.

§ 2 Buchführung

1 Die Spezialfinanzierung wird in der Verwaltungsrechnung des Kantons in einem separaten Abschnitt geführt.

2 Der Vorschuss oder die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung wird in der Bilanz separat ausgewiesen.

§ 3 Aufwand

1 Als Aufwand der Spezialfinanzierung gelten a) * ... b) der Aufwand zur Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken, * d) * ... e) * der Aufwand für die Schliessung der Deckungslücken bei Verselbstständigun - gen von Zweigen der Staatsverwaltung, f) * der Finanzaufwand für den Vorschuss an die Spezialfinanzierung, g) * der vom Grossen Rat zugewiesene Aufwand für Massnahmen bei Unterde - ckung der Aargauischen Pensionskasse.

2 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

§ 4 Ertrag, Zweckbindung

1 Als zweckgebundener Ertrag der Spezialfinanzierung gelten a) der Gewinn und die Erträge von freien Aktiven der Schweizerischen National - bank, b) * ... c) die ausserordentlichen Erträge aus Beteiligungen des Kantons, d) die zusätzlichen Erträge als Folge einer längerfristigen Änderung der Gewin - nausschüttung bei Beteiligungen des Kantons, e) ein weiterer durch Gesetz festgelegter ordentlicher Ertrag, f) die Mittel, die der Grosse Rat mit dem Budget oder dem Jahresbericht der Spezialfinanzierung zuweist, g) * der Finanzertrag aus der Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung, h) * die Heimfallverzichtsentschädigungen bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken.

2 Übersteigen die zweckgebundenen Erträge gemäss Absatz 1 den Vorschuss an die Spezialfinanzierung oder besteht kein Vorschuss an die Spezialfinanzierung, werden die Erträge in die ordentliche Rechnung übertragen. Bei einer Verpflichtung gegen - über der Spezialfinanzierung wird diese in die ordentliche Rechnung übertragen. *

§ 5 * ...

§ 5a * Aussetzung der Tilgung des Vorschusses

1 Wenn es die finanzpolitische Lage rechtfertigt, kann der Grosse Rat mit dem Be - schluss zum Budget oder zur Jahresrechnung die Tilgung des Vorschusses gegen - über der Spezialfinanzierung maximal für vier Rechnungsjahre vollständig oder teil - weise aussetzen.

2 Die Aussetzung der Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung darf nicht für einen Überschuss der Finanzierungsrechnung verwendet werden.

3 Sie darf zudem während der Jahre, für welche die Aussetzung beschlossen wurde, zu keinem Schuldenanstieg in der Spezialfinanzierung Sonderlasten führen.

4 Der Grosse Rat befindet über die teilweise oder vollständige Zuweisung der Heim - fallverzichtsentschädigung für die Neukonzessionierung des Kraftwerks Klingnau in die ordentliche Rechnung durch entsprechende Aussetzung der Tilgung des Vor - schusses gegenüber der Spezialfinanzierung gemäss Absatz 1 in einem gesonderten Beschluss.

§ 6 * ...

§ 7 * ...

§ 8 Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie - rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 16. August 2005 Präsidentin des Grossen Rates E ICHENBERGER Protokollführer S CHMID Inkrafttreten: 31. Dezember 2005 1 )

1) RRB vom 23. November 2005 (AGS 2005 S. 629)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

30.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. g) geändert 2015/6-09

30.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2015/6-09

21.11.2017 01.04.2018 § 5a eingefügt 2018/2-01

29.08.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1, lit. f) geändert 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 2 aufgehoben 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 2 eingefügt 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 5 aufgehoben 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 6 aufgehoben 2023/10-24

29.08.2023 01.01.2024 § 7 aufgehoben 2023/10-24

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle