Dekret über die Aargauische Pensionskasse

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret) Vom 5. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2024) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung und § 5b des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsge- setz) vom 26. März 1985 1 ) , * beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Status

1 Die Aargauische Pensionskasse (APK) ist eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesge- setzes über die berufliche Alters - , Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG) vom

25. Juni 1982

2 ) .

2 Die APK hat ihren Sitz in Aarau.

3 Die APK wird im Kapitaldeckungsverfahren geführt. Sie bilanziert in geschlossener Kasse (Art. 65 BVG). *

§ 2 Zweck

1 Die APK versichert im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember 2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Beamtinnen und Beamten des Kan- tons und seine r selbstständigen Anstalten sowie die Angestellten der Gemeinden, de- ren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird, gegen die wirtschaftlichen Fol- gen von Alter, Tod und Invalidität. *

1 ) SAR 153.100

2 ) SR 831.40

2 Die APK kann in Absprache mit dem Regierungsrat einzelne Personalgruppen von der Beitrittspflicht ausnehmen, wenn diese bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften versichert sind.

3 Die APK kann mit schriftlicher Anschlussvereinbarung weitere Arbeitgebende für die Versicherung ihres Personals aufnehmen.

§ 3 Selbstständigkeitsbereich

1 Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen in der Gestaltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organi- sation frei. *

2. Eckwerte des Kernplans *

§ 4 Vorsorgepläne *

1 Die APK legt unter Berücksichtigung der in den §§ 5 – 11 enthaltenen Eckwerte den Kernplan fest für die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember 2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Be- amtinnen und Beamten des Kantons sowie die Angestellten der Gemeinden, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird. *

2 Für einzelne Personalgruppen kann die APK auf Verlangen Zusatzpläne vorsehen. *

3 Für die selbstständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden können im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen vom Kernplan abweichende Vor- sorgepläne festgelegt werden. *

§ 5 Versicherter Lohn

1 Der in der APK versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Jahreslohn vermin- dert um einen Koordinationsabzug.

2 Als anrechenbarer Jahreslohn gilt der AHV - Jahreslohn gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 1 ) vermindert um Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen. *

3 Der Koordinationsabzug beträgt 25 % des anrechenbaren Jahreslohns, höchstens

87.5 % der maximalen Altersrente gemäss Art. 34 Abs. 3 AHVG. *

§ 6 Altersrücktritt

1 Das ordentliche Pensionierungsalter beträgt 65 Jahre.

2 Der Altersrücktritt kann auch vor oder nach Erreichen des ordentlichen Pensionie- rungsalters sowie in Teilschritten erfolgen.

1 ) SR 831.10

§ 7 Sparguthaben, Spargutschriften

1 Für die Versicherten wird mit Einlagen, Spargutschriften und Zinsen ein individuel- les Sparguthaben gebildet, welches im Zeitpunkt des Altersrücktritts in eine Alters- rente umgewandelt wird.

2 Ohne freiwillige Sparbeiträge der Arbeitnehmenden betragen die jährlichen Spar- gutschriften: * Alter Spargutschriften in % des versicherten Lohnes

20 – 24 * 8.0 *

25 – 34 16.5 *

35 – 39 18.5 *

40 – 44 20.5 *

45 – 49 22.5 *

50 – 54 24.5 *

55 – 65 26.5 *

66 – 70 * 8.0

3 ... *

§ 8 Altersleistungen

1 Die Altersrente wird gemäss Art. 14 Abs. 1 BVG in Prozenten des Sparguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das die Versicherten im Zeitpunkt des Altersrücktritts erworben haben. *

2 ... *

§ 9 Todesfallleistungen

1 ... *

1bis Die Todesfallleistungen einer versicherten Person an die Hinterbliebenen und Be- günstigten entsprechen insgesamt mindestens dem im Todeszeitpunkt angesparten Sparguthaben. *

2 ... *

3 *

§ 10 Invalidenleistungen

1 Der Begriff der Invalidität richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 1 ) .

1 ) SR 831.20

2 Die volle Invalidenrente beträgt 65 % des versicherten Lohnes. Sie wird am Monats- ende nach Vollendung des 65. Altersjahrs aufgrund des Sparguthabens, welches für Invalidenrentnerinnen und - rentner aufgrund des letzten versicherten Lohnes weiter- geführt wir d, als Invalidenrente neu berechnet.

3 ... *

3. ... *

§ 11 Beiträge

1 Die Spargutschriften, die Todesfall - und die Invalidenleistungen werden mit Beiträ- gen des Kantons und der Versicherten finanziert. Der Anteil des Kantons beträgt rund

60 % der gesamten Beiträge. *

2 ... *

3 Für Zusatzpläne gemäss § 4 Abs. 2 kann ein anderer Anteil der Arbeitgebenden fest- gelegt werden. *

§ 11a * Massnahmen bei Unterdeckung

1 Bei Unterdeckung können zusätzlich zu den Spargutschriften gemäss § 7 folgende Sanierungsbeiträge auf die versicherten Löhne erhoben werden: a) maximal 4 %, wenn der Deckungsgrad weniger als 100 %, mindestens jedoch

95 % beträgt, b) maximal 10 %, wenn der Deckungsgrad weniger als 95 % beträgt.

2 Die Sanierung wird durch Beiträge vom Kanton und den Versicherten finanziert. Der Anteil des Kantons beträgt rund 50 % der gesamten Beiträge.

3 Liegt die Verzinsung der Altersguthaben unter dem BVG - Mindestzinssatz, wird die Differenz an die Sanierungskosten der aktiv Versicherten angerechnet.

4 Sanierungsbeiträge von Rentnerinnen und Rentnern können unter den Vorausset- zungen von Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG erhoben werden. Falls von Rentnerinnen und Rentnern ein Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung erhoben wird, verringert sich der durch die ak tiv Versicherten zu tragende Anteil in gleicher Höhe.

§ 12 * ...

§ 13 * ...

4. Organisation

§ 14 Organe der APK

1 Die Organe der APK sind der Vorstand, die Geschäftsleitung und die Revisions- stelle. * a) * ... b) * ... c) * ...

§ 15 * ...

§ 16 Vorstand

1 Der Vorstand ist das oberste, paritätisch zusammengesetzte Organ der APK und nimmt die Gesamtleitung der APK gemäss Art. 51a BVG wahr. *

1bis Er besteht aus maximal 10 Mitgliedern, die zur Hälfte vom Regierungsrat gewählt werden. Der Regierungsrat wählt die fünf Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitge- benden. Der Vorstand bestimmt ein geeignetes Verfahren für die Wahl von fünf Ver- treterinnen und Vertretern der Arbeitnehmenden. Der Vorstand konstituier t sich selbst. *

1ter Er regelt die Organisation der APK gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften im Organisationsreglement. *

2 ... *

3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. *

4 ... *

§ 17 Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung wird vom Vorstand angestellt. Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung werden vom Vorstand geregelt.

§ 18 Prüfung *

1 Die Revisionsstelle und der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge wer- den vom Vorstand bestimmt und erfüllen die Aufgaben nach der Bundesgesetzgebung sowie nach fachlich anerkannten Grundsätzen und Richtlinien. *

2 ... *

5. Übergangsbestimmungen

§ 19 * ...

§ 20 Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wertschwankungsreserve

1 ... *

2 ... *

3 ... *

4 ... *

5 ... *

6 ... *

7 Mit der Aufhebung der Bestimmungen zur Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR) zur Absicherung der Wertschwankungsreserve wird die vorhandene AGBR zuerst für die Behebung einer allfälligen Unterdeckung und dann für die Äufnung der Wertschwan- kungsreserve verwend et. *

§ 21 * ...

§ 22 Rentnerinnen und Rentner

1 Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK weiter bezahlt.

2 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rent- nerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versicherungs- bedingungen der APK.

3 ... *

§ 23 * ...

§ 24 * ...

6. Schlussbestimmungen

§ 25 Publikation und Inkrafttreten

1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§ 26 Aufhebung geltenden Rechts

1 Es sind aufgehoben: a) das Dekret über die Regelung der Beziehungen des Staates zur Aargauischen Beamtenpensionskasse vom 28. Oktober 1924 1 ) , b) § 6 des Dekrets über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse (Überführungs - Dekret) vom 13. Mai 2003 2 ) , c) das Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom

30. November 1964

3 ) . Aarau, 5. Dezember 2006 Präsidentin des Grossen Rats E GGER Protokollführer S CHMID Inkrafttreten: 1. Januar 2008 4 )

1 ) AGS Bd. 2 S. 324

2 ) AGS 2003 S. 139 (SAR 413.310 )

3 ) AGS Bd. 6 S. 161; 1998 S. 261

4 ) RRB vom 7. November 2007

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

12.11.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 3 eingefügt 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 1 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 Titel 2. geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 4 Titel geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 1 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 2 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "20 –

24" eingefügt 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "25 –

34" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "35 –

39" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "40 –

44" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "45 –

49" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "50 –

54" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "55 –

65" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 3 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 Titel 3. aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 3 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 12 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 13 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 1 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 2 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 3 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1

bis eingefügt 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1

ter eingefügt 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 2 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 3 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 4 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 18 Titel geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 1 geändert 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 2 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 19 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 21 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 23 aufgehoben 2013/7 - 29

12.11.2013 01.01.2014 § 24 aufgehoben 2013/7 - 29

13.09.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert 2016/7 - 05

13.09.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1 geändert 2016/7 - 05

29.08.2023 01.01.2024 Ingress geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 2 geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 3 geändert 2023/10 - 25

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

29.08.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "20 –

24" / "Spargutschriften Lohnes" geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "25 –

34" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "35 –

39" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "40 –

44" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "45 –

49" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "50 –

54" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "55 –

65" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 2, Tabelle, "66 -

70" eingefügt 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 1 geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 2 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 1 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 1

bis eingefügt 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 10 Abs. 3 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 11a eingefügt 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 1 geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 15 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 16 Abs. 1

bis geändert 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 1 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 2 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 3 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 4 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 5 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 6 aufgehoben 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 7 eingefügt 2023/10 - 25

29.08.2023 01.01.2024 § 22 Abs. 3 aufgehoben 2023/10 - 25

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 1 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7 - 29

§ 2 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 05

§ 3 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

Titel 2. 12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 4 12.11.2013 01.01.2014 Titel geändert 2013/7 - 29

§ 4 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 4 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 05

§ 4 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 4 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 5 Abs. 2 29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 5 Abs. 3 29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 7 Abs. 2 29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "20 –

24"

12.11.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "20 –

24" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "25 –

34" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "25 –

34" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "35 –

39" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "35 –

39" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "40 –

44" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "40 –

44" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "45 –

49" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "45 –

49" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "50 –

54" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "50 –

54" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "55 –

65" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "55 –

65" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes"

29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 7 Abs. 2, Tabelle, "66 -

70"

29.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10 - 25

§ 7 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 29

§ 8 Abs. 1 29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 8 Abs. 2 29.08.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10 - 25

§ 9 Abs. 1 29.08.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10 - 25

§ 9 Abs. 1

bis 29.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10 - 25

§ 9 Abs. 2 29.08.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10 - 25

§ 9 Abs. 3 29.08.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10 - 25

§ 10 Abs. 3 29.08.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10 - 25

Titel 3. 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 29

§ 11 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 11 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 29

§ 11 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 11a 29.08.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10 - 25

§ 12 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 29

§ 13 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 29

§ 14 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 14 Abs. 1 29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 14 Abs. 1, lit. a) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 29

§ 14 Abs. 1, lit. b) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 29

§ 14 Abs. 1, lit. c) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 29

§ 15 29.08.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10 - 25

§ 15 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 29

§ 15 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 29

§ 15 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 16 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert 2013/7 - 29

§ 16 Abs. 1

bis 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7 - 29

§ 16 Abs. 1

bis 29.08.2023 01.01.2024 geändert 2023/10 - 25

§ 16 Abs. 1

ter 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7 - 29