Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung)
1. Kapitel: Gegenstand und Begriffe
Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Begriffe
2. Kapitel: Systemverantwortung, Systemarchitektur sowie Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros
Art. 3 Systemverantwortung für das N-SIS
Art. 4 Systemarchitektur
Art. 5 Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem
3. Kapitel: Berechtigungen der Behörden im N-SIS
Art. 6 Zur Meldung berechtigte Behörden
Art. 7 Zugriffsberechtigte Behörden
3 a . Kapitel: ⁶⁵ zuständige Behörde für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge
Art. 7 a Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem
Art. 7 b Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit der Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der Zusammenarbeit von Schengen/Dublin
Art. 7 c Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO)
4. Kapitel: SIRENE-Büro
Art. 8 Organisation
Art. 9 Aufgaben
Art. 9 a ⁸⁶ Abfrage der Informationssysteme durch das SIRENE-Büro
5. Kapitel: N-SIS
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 9 b ⁸⁸ Verhältnismässigkeit
Art. 9 c ⁹¹ Vereinbarkeit von Ausschreibungen
Art. 10 Voraussetzung für die Datenfreigabe
Art. 11 ⁹⁴ Daten
Art. 11 a ⁹⁷ Zusätzliche Daten bei bestimmten Personenausschreibungen
Art. 11 b ⁹⁸ Umgang mit DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Spuren, Lichtbildern und Gesichtsbildern
Art. 12 Personenausschreibungen über andere Fahndungskanäle
Art. 13 Kennzeichnung
Art. 14 Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen
Art. 14 a ¹⁰² Ergänzung einer Personenausschreibung mit einer Sache
Art. 14 b ¹⁰³ Verknüpfung von Ausschreibungen bei der verdeckten Registrierung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
Art. 15 Austausch von Zusatzinformationen
Art. 15 a ¹¹² Rolle des SEM
2. Abschnitt: Verfahren
Art. 16 Personenausschreibungen
Art. 17 Sachausschreibungen
Art. 18 Verfahren bei einem Treffer in der Schweiz
Art. 19 Verfahren bei einem Treffer im Ausland
6. Kapitel: Ausschreibungskategorien
1. Abschnitt: ¹²³ Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Rückkehr
Art. 19 a Voraussetzung
Art. 19 b Ausschreibungsverfahren
Art. 19 c Massnahmen
Art. 19 d Aufgaben der für die Ausschreibung zuständigen Behörden
1 a . Abschnitt: ¹²⁸ Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung
Art. 20 ¹²⁹ Voraussetzung
Art. 21 ¹³⁰ Ausschreibungsverfahren
Art. 22 Massnahmen
Art . 22 a ¹³⁸ Aufgaben der für den Vollzug der Ausschreibungen zuständigen Behörden
2. Abschnitt: Ausschreibungen von Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung
Art. 23 Voraussetzungen
Art. 24 Ausschreibungsverfahren
Art. 25 Dringlichkeitsverfahren
Art. 25 a ¹⁴⁰ Verbergen der Ausschreibung
Art. 26 Zusatzinformationen
Art. 27 Umwandlung von gekennzeichneten Ausschreibungen
3. Abschnitt: Ausschreibungen von Vermissten und schutzbedürftigen Personen ¹⁴²
Art. 28 Vermisste und schutzbedürftige Personen ¹⁴³
Art. 29 ¹⁴⁶ Voraussetzungen
Art. 30 Massnahmen
4. Abschnitt: Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren gesucht werden
Art. 31 Voraussetzungen
Art. 32 Massnahme
5. Abschnitt: ¹⁵³ Personen- und Sachausschreibungen zum Zweck der verdeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage oder der gezielten Kontrolle
Art. 33 Voraussetzungen
Art. 34 Massnahmen
5 a . Abschnitt: ¹⁵⁷ Ausschreibungen von tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist
Art. 34 a Voraussetzungen
Art. 34 b Massnahmen
6. Abschnitt: Sachausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren
Art. 35 ¹⁵⁸ Voraussetzungen
Art. 36 Massnahmen
7. Kapitel: Datenbearbeitung, Datensicherheit und Aufsicht
1. Abschnitt: Datenbearbeitung und -aufbewahrung
Art. 37 Bearbeitungsgrundsatz
Art. 38 Bearbeitung zu anderen Zwecken
Art. 39 Qualität der Daten
Art. 40 Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen
Art. 41 Mehrfachausschreibungen
Art. 42 Vorgehen bei Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person
Art. 43 ¹⁷⁰ Dauer, Löschung und Verlängerung der Personenausschreibungen
Art. 44 ¹⁷⁴ Dauer, Löschung und Verlängerung der Sachausschreibungen sowie der Ergänzungen und Verknüpfungen von Ausschreibungen
Art. 45 Aufbewahrungsdauer von Zusatzinformationen
Art. 46 Ausschluss der Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen
Art. 46 a ¹⁷⁷ Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten zum Zweck der Rückkehr
Art. 47 Datenaustausch mit Europol und Eurojust
Art. 48 Archivierung
Art. 49 ¹⁸² Statistik
2. Abschnitt: Rechte der Betroffenen
Art. 50 Geltendmachung des Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsrechts
Art. 51 Recht auf Information bei der Ausschreibung zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ¹⁹⁰
Art. 51 a ¹⁹⁴ Bericht an den Europäischen Datenschutzausschuss
Art. 52 Schadenersatz
3. Abschnitt: Datensicherheit, Datenschutzberatung und Aufsicht über die Datenbearbeitung
Art. 53 Datensicherheit
Art. 53 a ²⁰⁴ Protokollierung
Art. 54 Datenschutzberatung
Art. 55 ²⁰⁷
8. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 56 Änderung der Anhänge
Art. 57 Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 58 Inkrafttreten
Anhang 1 ²⁰⁹
Anhang 1a ²¹⁰
Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen der Richtlinie (EU) 2017/541 ²¹¹ entsprechen oder gleichwertig sind (terroristische Straftaten)
Anhang 1b ²¹⁵
Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ²¹⁶ entsprechen oder gleichwertig sind
Rahmenbeschluss 2002/584/JI | Straftaten nach schweizerischem Recht |
---|---|
| Vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung, schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 111–114, 116, 122 und 124 StGB²¹⁷) |
| Diebstahl und Raub (Art. 139 Ziff. 3 und 140 StGB) |
| Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143, 143bis, 144bis, 147 Abs. 1 und 2 sowie 150 StGB) |
| Sachbeschädigung, Brandstiftung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 144, 221, 223, 224, 226, 227 und 228 StGB) |
| Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) |
| Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 147–150, 151–155, 163 und 170 StGB) Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 14, Abs. 1 und 4, 15, 16, Abs. 1 und 3 VStrR²¹⁹) Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1 und 187 Abs. 1 DBG²²⁰) Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 StHG²²¹) Verbrechen und Vergehen (Art. 148 Abs. 1 KAG²²²) Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausländische Urkunden, Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23–28 THG²²³) |
| Warenfälschung (Art. 155 StGB) Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 4 und 64 Abs. 2 MSchG²²⁴) Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG²²⁵) Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG²²⁶) Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG²²⁷) |
| Erpressung (Art. 156 StGB) |
| Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme (Art. 156, 181 und 183–185 StGB) |
| Hehlerei (Art. 160 StGB) |
| Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel (Art. 181a, 182 Abs. 1, 2 und 4 StGB) |
| Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme (Art. 183–185 StGB) Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB) |
| Sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Art. 187, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1, 3, 4 und 5 StGB) |
| Vergewaltigung (Art. 189–191 StGB) |
| Brandstiftung (Art. 221 StGB) |
| Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226bis und 226ter StGB) Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen des Kernenergiegesetzes (Art. 88–91 KEG²²⁸) |
| Geldfälschung, Geldverfälschung (Art. 240 und 241 StGB) |
| Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240–244 StGB) |
| Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkunden des Auslandes, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251–253, 255 und 317 Ziff. 1 StGB) |
| Kriminelle Organisation, rechtswidrige Vereinigung (Art. 260ter und 275ter StGB) |
| Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB) Vergehen gemäss Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG²²⁹) |
| Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, rechtswidrige Vereinigung (Art. 258–260bis, 260ter, 260quater, 260quinquies, 260sexies, 275ter StGB) Organisationsverbot (Art. 74 NDG²³⁰) Strafbestimmungen (Art. 2 Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen²³¹) |
| Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) |
| Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten, verbotene Methoden der Kriegführung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens, Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (Art. 264, 264a, 264c–264j StGB) |
| Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) |
| Bestechung schweizerischer Amtsträger (bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter–322septies StGB) |
| Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. a, abis und c in Verbindung mit Abs. 3 AIG²³²) |
| Strafbestimmung des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Art. 22 SpoFög²³³) Vergehen und Verbrechen gemäss Lebensmittelgesetz (Art. 63 LMG²³⁴) Vergehen und Verbrechen gemäss Heilmittelgesetz (Art. 86 Abs. 1–3 HMG²³⁵) |
| Strafbestimmungen gemäss Kulturgütertransfergesetz (Art. 24–29 KGTG²³⁶) |
| Vergehen gemäss Stammzellenforschungsgesetz (Art. 24 Abs. 1–3 StFG²³⁷) Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung gemäss Fortpflanzungsmedizingesetz (Art. 32 und 34 FMedG²³⁸) Vergehen gemäss dem Gesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Art. 69 Abs. 1 und 2 Transplantationsgesetz²³⁹) |
| Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Abs. 1 und 2, 19bis, 20 und 21 BetmG²⁴⁰) |
| Vergehen gemäss Umweltschutzgesetz (Art. 60 Abs. 1 USG²⁴¹) Vergehen gemäss Gewässerschutzgesetz (Art. 70 Abs. 1 GSchG²⁴²) Strafbestimmungen des Strahlenschutzgesetzes (Art. 43 und 43a Abs. 1 StSG²⁴³) Strafbestimmungen des Gentechnikgesetzes (Art. 35 Abs. 1 GTG²⁴⁴) Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (Art. 26 Abs. 2 BGCITES²⁴⁵) |
Anhang 2 ²⁴⁶
Zugriffs- und Bearbeitungsrechte beim Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros
fedpol I | fedpol II | fedpol III | fedpol IV | BJ I | SEM | |
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Ausschreibungszweck | ||||||
| A | A | B | B | B | |
| A | A | B | B | B | |
| A | A | B | B | B | |
| A | A | B | B | ||
| A | A | B | B | A | |
| A | A | B | B | ||
| A | A | B | B | ||
| A | A | B | B | ||
| A | A | B | A | A* |
Anhang 3 ²⁴⁷
1 Zugriffs- und Bearbeitungsrechte in Bezug auf die im SIS gespeicherten Daten
Datenfeldnamen | Bund | Kantone | Ausland | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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fedpol I | fedpol II* | fedpol III | fedpol IV | fedpol V | fedpol VI | fedpol VII | fedpol VIII* | fedpol IX | fedpol X | NDB | BA | BJ I | BJ II | SEM I | SEM II | SEM III | SEM IV | SEM V | GWK | BAZG I | BAZG II | BAZG III | BAZL | SECO | KAPO | WAFF | FREPO | NAT | SVSA | OAS | |||||||||||
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | |||||||||||||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | B | A | A | |||||||||||||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | |||||||||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | |||||||||||||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | |||||||||||||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | |||||||||||||||
| B | B | B | A | A | A | B | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | |||||||||||||||||
| A | A | B | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | ||||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | ||||||||||||||||||||||||||||
| A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A* | A* | A* | A* | A | A | A | A | A | A | B | A | A* | A* | A* | ||||||||||||||
* Diese Abfragemöglichkeit beschränkt sich auf die Sachausschreibungen, auf die die Behörde gemäss dieser Tabelle Zugriff hat. |