Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen

Steuerverordnung Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen Vom 13. Mai 1986 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 181, 182, 216 Absatz 2, 245 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember

1985

1 ) beschliesst:

1. Zahlungserleichterungen

§ 1 1. Zuständigkeit

1 Zahlungserleichterungen gewährt die im Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuches zuständige Bezugsbehörde.

2 Zahlungserleichterungen widerruft die im Zeitpunkt des Widerrufs zu - ständige Bezugsbehörde.

§ 2 2. Gesuch

1 Das Gesuch um Zahlungserleichterung ist mündlich oder schriftlich zu stellen. Das Gesuch ist zu begründen, Beweismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen.

§ 3 3. Zahlungserleichterungen

1 Zahlungserleichterungen bestehen in der Stundung des ganzen geschul - deten Betrages oder in der Bewilligung von Teilzahlungen. Direkte Steuern können in der Regel auf höchstens zwei Jahre gestundet werden.

2 Gestundete Beträge sind zu verzinsen; in Härtefällen kann auf Antrag von der Verzinsung abgesehen werden.

§ 4 4. Sicherheitsleistung

1 Bei Stundung ist für gefährdete Beträge in der Regel Sicherheit zu leisten.

2 Als Sicherheiten gelten insbesondere marktgängige Wertschriften, Kapi - tallebensversicherungen mit Rückkaufswert, Bankgarantien und Bürgschaf - ten zweier nachweisbar zahlungsfähiger Solidarbürgen.

3 Werden als Sicherheiten Grundpfandverschreibungen zugunsten des Staates errichtet, so werden keine staatlichen Gebühren erhoben. Ausla - gen der Amtschreiberei sind zu ersetzen.

1) BGS 614.11 . GS 90, 438

2. Erlass

§ 5 1. Zuständigkeit

1 Erlass von rechtskräftigen direkten Staatssteuern sowie Nebensteuern, Zinsen und Bussen gewährt das Finanzdepartement (§§ 7-14). *

2 Die Veranlagungsbehörden für natürliche Personen entscheiden mit Zu - stimmung der Einwohnergemeinde im Veranlagungsverfahren über den vollständigen Erlass der direkten Staatssteuer mit Verbindlichkeit für die Gemeindesteuern (§§ 14 bis und 14 ter ). *

§ 6 2. Gesuch

1 Das Erlassgesuch ist schriftlich mit einem begründeten Antrag einzurei - chen. Beweismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen.

§ 7 3. Verfahren bei rechtskräftigen Steuern

1 Das Finanz-Departement kann die Veranlagungsbehörde und die Bezugs - behörde zur Stellungnahme einladen.

2 Gesuche um Erlass von Staatssteuern werden in der Regel dem Staatssteu - erregisterführer der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers zur Stellung - nahme unterbreitet.

3 Während des Erlassverfahrens werden in der Regel keine neuen Bezugs - handlungen vorgenommen.

§ 8 4. Gegenstand

1 Es können nur Beträge erlassen werden, die geschuldet oder unter dem Vorbehalt eines Erlassgesuches bezahlt worden sind. Davon ausgenommen sind Gesuche um Erlass von Quellensteuern. *

2 Forderungen aus Verlustscheinen können unter den gleichen Vorausset - zungen wie andere Steuerforderungen erlassen werden; es kann jedoch nur ein teilweiser Erlass gewährt werden.

§ 9 5. Allgemeine Grundsätze

1 Für den Entscheid massgebend sind in erster Linie die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuches, daneben die Aussichten für die Zukunft. Überdies ist zu berücksichtigen, ob für den Steuerpflichtigen Ein - schränkungen in der Lebenshaltung zumutbar sind oder ob ihm im Zeit - punkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre. Verlustscheinschulden werden bei der Beurteilung der Vermögenslage nicht berücksichtigt. *

2 Erlass wird nicht gewährt, wenn er in erheblichem Ausmass nicht dem Ge - suchsteller, sondern seinen Gläubigern zugute käme.

3 Rechtskräftige Veranlagungen können im Erlassverfahren nicht geändert werden.

4 Haften Dritte für Steuerschulden, kann Erlass nur ausgesprochen werden, wenn Erlassgründe sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für den Haf - tenden vorliegen.

5 Beim Erlass von Nachsteuern und Bussen ist besondere Zurückhaltung ge - boten. *

6 Ein Erlass wird in der Regel nicht gewährt, wenn der Gesuchsteller seine Zahlungsunfähigkeit in der Absicht herbeigeführt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

§ 10 * 6. Erlassgründe

1 Der Steuerpflichtige ist in seiner Zahlungsfähigkeit dann stark beeinträch - tigt oder es liegt dann eine grosse Härte vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen steht.

2 Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gege - ben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkungen der Lebenshaltungskos - ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person aufkom - men muss.

§ 11 * 7. Selbständigerwerbende und juristische Personen

1 Selbständigerwerbenden und juristischen Personen kann Erlass gewährt werden, wenn durch erhebliche Geschäfts- und Kapitalverluste der Weiter - bestand der Unternehmung sowie Arbeitsplätze gefährdet sind. Ein Erlass wird in der Regel nur dann gewährt, wenn auch die andern Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderung verzichten.

§ 12 8. Erlasszusicherung

1 Ein Erlass kann vom Finanz-Departement unter Bedingungen zugesichert werden.

2 Als Bedingungen kommen insbesondere die Sicherstellung eines Teils des geschuldeten Betrages und die teilweise Abzahlung in Betracht.

§ 13 9. Entscheid

1 Die Erlassbehörde entscheidet über das Gesuch. Anstelle eines Erlasses kann sie Zahlungserleichterungen gewähren.

2 Sofern Erlass gewährt wird, gelten die bis zum Entscheid aufgelaufenen Verzugszinsen auf der ganzen Forderung als erlassen.

3 Erfüllt die gesuchsstellende Person ihre Verfahrenspflichten trotz Mah - nung nicht und erteilt sie insbesondere nicht umfassend Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, so wird auf das Gesuch nicht eingetre - ten. *

4 Auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Ab - satz 2 SchKG)

1 ) eingereicht werden, wird nicht eingetreten. *

§ 14 10. Wiedererwägung

1 Ein Entscheid kann aus den in § 165 des Gesetzes genannten Gründen in Wiedererwägung gezogen werden.

2 Auf ein Gesuch um Wiedererwägung einer nach § 5 Absatz 1 dieser Ver - ordnung ergangenen Verfügung ist auch einzutreten, wenn sich die Ver - hältnisse seit dem Entscheid wesentlich geändert haben.

1) SR 281.1 .

§ 14

bis

11. Verfahren beim Erlass im Veranlagungsverfahren

1 Das Gesuch um Erlass ist zusammen mit der vollständig ausgefüllten Steu - ererklärung und a) der letzten Verfügung der Ausgleichskasse über den Bezug von Er - gänzungsleistungen inkl. Berechnungsblatt oder b) der Bestätigung der Sozialhilfebehörde über die Dauer und den Be - trag der öffentlichen Unterstützung bei der Einwohnergemeinde am Wohnsitz einzureichen.

2 Die Einwohnergemeinde prüft, ob die Voraussetzungen für den vollstän - digen Erlass der Steuer erfüllt sind, und leitet die Steuererklärung mit ih - rem Antrag an das Kantonale Steueramt weiter.

3 Die Zustimmung der Einwohnergemeinde zum Gesuch auf vollständigen Erlass gilt, wenn dieser gewährt worden ist und sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss der jährlich einzureichenden Steuererklä - rung nicht verändert haben, auch für die Folgejahre.

4 Die Steuer wird vollständig erlassen, indem die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen und Vermögen mit Null veranlagt und die Perso - nalsteuer erlässt.

§ 14

ter * 12. Voraussetzungen für den Erlass im Veranlagungsverfahren

1 Verheirateten Personen, die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas - senen- und Invalidenversicherung beziehen, können die Steuern im Veran - lagungsverfahren nur erlassen werden, wenn beide Ehegatten dauernd im Heim wohnen.

2 Ihnen wird die Steuer erlassen, wenn ihr Reinvermögen im massgebenden Steuerjahr weniger als 40'000 Franken beträgt, wenn sie verheiratet sind, und weniger als 25'000 Franken in den übrigen Fällen.

3 Personen, die durch die öffentliche Sozialhilfe finanzielle Unterstützung erhalten, werden die Steuern vollständig erlassen, wenn sie im massgeben - den Steuerjahr während mindestens neun Monaten finanziell unterstützt worden sind und über kein Reinvermögen verfügen. Die Bevorschussung von Leistungen Dritter gemäss § 153 Absatz 2 Sozialgesetz

1 ) gilt nicht als dauernde finanzielle Unterstützung.

4 Bei Personen, die über Eigentum an Grundstücken verfügen oder daran nutzniessungsberechtigt sind, ist der Erlass im Veranlagungsverfahren in jedem Fall ausgeschlossen.

3. Abschreibungen

§ 15 1. Voraussetzung

1 Steuer- und Bussenforderungen werden, wenn sie uneinbringlich sind, nach Weisung des Finanz-Departementes abgeschrieben.

§ 16 2. Kontrolle der Verlustscheine

1 Die Verwertbarkeit von Verlustscheinen ist regelmässig zu überprüfen.

1) BGS 831.1 .

4. Schlussbestimmung

§ 17 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1986 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

26.10.1999 01.01.2000 § 8 Abs. 1 geändert -

26.10.1999 01.01.2000 § 9 Abs. 1 geändert -

26.10.1999 01.01.2000 § 9 Abs. 5 geändert -

26.10.1999 01.01.2000 § 10 totalrevidiert -

26.10.1999 01.01.2000 § 11 totalrevidiert -

26.10.1999 01.01.2000 § 13 Abs. 3 geändert -

26.10.1999 01.01.2000 § 13 Abs. 4 geändert -

28.09.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1 geändert -

28.09.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2 geändert -

28.09.2010 01.01.2011 § 14

bis eingefügt -

28.09.2010 01.01.2011 § 14

ter eingefügt -

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 5 Abs. 1 28.09.2010 01.01.2011 geändert -

§ 5 Abs. 2 28.09.2010 01.01.2011 geändert -

§ 8 Abs. 1 26.10.1999 01.01.2000 geändert -

§ 9 Abs. 1 26.10.1999 01.01.2000 geändert -

§ 9 Abs. 5 26.10.1999 01.01.2000 geändert -

§ 10 26.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert -

§ 11 26.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert -

§ 13 Abs. 3 26.10.1999 01.01.2000 geändert -

§ 13 Abs. 4 26.10.1999 01.01.2000 geändert -

§ 14

bis

28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 14

ter

28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -