Verordnung über die Herausgabe des Amtsblattes des Kantons Schaffhausen und weiterer offizieller Drucksachen

Schaffhausen und weiterer offizieller - und Verwaltungstätigkeit vom 18. Feb- Grundsatz Erscheinungs - weise

weiterer offizieller Drucksachen

§ 3

1 Amtsstellen, die amtliche Texte publizieren können (Meldestellen), sind die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden und Verwaltungsstellen sowie die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften, die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben be- traut sind.

2 Die Meldestelle ist für die inhaltliche und formelle Richtigkeit der amtlichen Texte verantwortlich.

§ 4

1 Die amtlichen Texte werden mit einer Suchfunktion erschlossen, die eine Suche insbesondere nach Rubrik, Meldestelle und Stich- worten ermöglicht.

2 Der Zugriff auf einzelne amtliche Texte mittels Suchfunktion ist für eine unbestimmte Zeitda uer möglich, sofern die Meldestelle die Zeit- dauer nicht einschränkt.

3 Die Meldestelle schränkt die Zeitdauer bei amtlichen Texten mit besonderen Personendaten ein. Der Zugriff mittels Suchfunktion ist so lange zulässig, bis der Zweck der Veröffentlichung erfüllt ist.

4 Wird ein amtlicher Text sowohl im SHAB als auch im Amtsblatt ver- öffentlicht, richtet sich der Zeitraum des Zugriffs mittels Suchfunktion nach Art. 11 Abs. 2 VSHAB.

§ 5

1 Die Daten des Amtsblatts werden mit einer elektronischen Signatur oder einem elektronischen Siegel gemäss Artikel 8 Absatz 2 VSHAB versehen.

2 Die Staatskanzlei bewahrt die Daten der veröffentlichten Meldun- gen, die ihr der Plattformbetreiber regelmässig zustellt, an einem si- cheren Ort auf.

§ 6

1 Die Publikationsgebühr beträgt 30 Franken pro Meldung.

2 Sie wird erhoben bei den Meldestellen gemäss § 3 Abs. 1. Bei kan- tonalen Behörden und Verwaltungsstellen wird die Publikationsge- bühr nur erhoben, wenn diese die Publikationsgebühr Dritten weiter verrechnen können. Meldestellen Datenschutz Datensicherheit Publikationsge- bühr

und Materialzentrale) bezogen werden. das Schaffhauser Rechts- Automatische Zustellung von amtlichen Tex- ten Bestellung ge- druckte Fas- sung Amtsdruck - schriften Schaffhauser Rechtsbuch Preise Amts -

weiterer offizieller Drucksachen

§ 12 Über die Anspruchsberechtigung in besonderen Fällen entscheidet

die Staatskanzlei; ebenso über die Abgabe auf Gegenseitigkeit und für wissenschaftliche Arbeiten.

§ 13

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

2 Sie ersetzt die Verordnung betreffend die Bekanntmachungen im Amtsblatt vom 3. Dezember 1960 und die Verordnung über die Ab- gabe offizieller Drucksachen vom 17. Januar 1978.

3 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

1) und in die kantonale Ge- setzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) Amtsblatt 2023, S. 2014. Zuständigkeit Inkrafttreten