Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung
                            Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung und die  Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)  Vom 15. März 1994 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche  -  rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946  1  )   und Art. 54 des Bundesgesetzes über die  Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959  2  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Sozialversicherungsanstalt
§ 1 * Rechtsform, Sitz
                            1  Die SVA Aargau ist eine selbstständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtsper  -  sönlichkeit. Ihr Sitz ist Aarau.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 * Aufgaben
                            1  Die SVA Aargau schafft die Voraussetzungen für den koordinierten Vollzug des  AHVG durch die Ausgleichskasse sowie des IVG durch die IV-Stelle. Sie stellt die  -  sen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Dienste sowie die personellen,  räumlichen und technischen Mittel zur Verfügung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ausgleichskasse und IV-Stelle vollziehen ihre Aufgaben im Rahmen der SVA Aar  -  gau selbstständig. Sie sind nach Massgabe der bundesrechtlichen Regelung zur Zu  -  sammenarbeit verpflichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR  831.10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR  831.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * Übertragene Aufgaben
                            1  Der Regierungsrat kann der SVA Aargau mit Zustimmung der zuständigen Bundes  -  behörden weitere Aufgaben übertragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Organe
                            1  Die Organe der SVA Aargau sind:  *  a)  die Verwaltungskommission;  b)  die Direktorin oder der Direktor;  c)  die Revisionsstelle.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Verwaltungskommission
                            1  Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der SVA Aargau.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regie  -  rungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2bis  Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollen  -  det und noch nicht 16 Jahre der Verwaltungskommission angehört haben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Regierungsrat setzt die Entschädigungen für die Mitglieder der Verwaltungs  -  kommission fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Aufgaben
                            1  Der Verwaltungskommission obliegen namentlich:  a)  die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der Protokollfüh  -  rerin oder des Protokollführers;  b)  die grundsätzliche Leitung und Überwachung der Geschäftsführung von Sozi  -  alversicherungsanstalt  1  )   und Gemeindezweigstellen;  c)  der Erlass des Geschäftsreglementes;  d)  der Erlass personalrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Personalgesetzge  -  bung;  e)  die   Wahl   der   Revisionsstelle   für   die   Sozialversicherungsanstalt  2  )    und   die  Arbeitgeberkontrolle;  f)  die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge;  g)  die Festsetzung der Vergütungen an die Gemeinden;  h)  die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Amtsdauer
                            1  Die  Amtsdauer  der  Verwaltungskommission  und  der  Revisionsstelle   beträgt   ein  Jahr.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Heute: SVA Aargau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Heute: SVA Aargau
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Direktion
                            1  Die Verwaltungskommission stellt die Direktorin oder den Direktor der SVA Aar  -  gau an.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Direktorin oder der Direktor  a)  wohnt den Sitzungen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme und  dem Recht der Antragsstellung bei;  b)  *  leitet die SVA Aargau nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen und  den Weisungen der Verwaltungskommission für die interne Organisation;  c)  *  vertritt die SVA Aargau nach aussen;  d)  nimmt gegenüber den Bundesbehörden die Rechte und Pflichten der Leiterin  oder des Leiters der Ausgleichskasse wahr und trifft alle für den Vollzug der  bundesrechtlichen Aufgaben erforderlichen Massnahmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Revisionsstelle
                            1  Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der SVA Aargau.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie erfüllt die Revisionsaufgaben nach den bundesrechtlichen Vorschriften, soweit  die SVA Aargau Bundesrecht vollzieht.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie berichtet der Verwaltungskommission und der Direktion über das Ergebnis ih  -  rer Prüfung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Verwaltungskosten
                            1  Die Kosten der SVA Aargau werden nach Massgabe des Aufwandes auf die ver  -  schiedenen Zweige aufgeteilt und wie folgt gedeckt:  *  a)  für die Ausgleichskasse und die Gemeindezweigstellenbeiträge durch Beiträge  gemäss Art. 69 AHVG;  b)  für die IV-Stelle durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67 IVG;  c)  für die übertragenen Aufgaben durch Vergütungen der Auftraggeber.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der   Kanton   ist   nicht   verpflichtet,   allfällige   Verwaltungskostendefizite   der   SVA  Aargau zu übernehmen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Gemeindezweigstellen
                            1  Die Gemeinden errichten Zweigstellen der SVA Aargau. Mit Zustimmung des Re  -  gierungsrates können zwei oder mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle  führen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindezweigstellen werden durch Beschluss  des Regierungsrates festgesetzt, soweit sie nicht in Art. 116 der Verordnung über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung  1  )   geregelt sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR  831.101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  An die Kosten der Errichtung und Führung von Gemeindezweigstellen richtet die  Ausgleichskasse den Gemeinden aus den Verwaltungskostenbeiträgen Vergütungen  aus. Die Verwaltungskommission setzt den verhältnismässigen Anteil an den Ver  -  waltungskostenbeiträgen sowie die Vergütung an jede Gemeinde fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 IV-Stelle
                            1  Die IV-Stelle kann zum Vollzug ihrer Aufgaben Aussenstellen errichten und mit IV-  Stellen anderer Kantone zusammenarbeiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Leitung der IV-Stelle verkehrt bei der Aufgabenerfüllung direkt mit den Bun  -  desbehörden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  bis  . ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12a * ...
§ 12b * ...
2. Verschiedene Bestimmungen
§ 13 Rückgriffsrecht des Kantons
                            1  Wird der Kanton auf Grund von Art. 70 AHVG oder Art. 66 IVG ersatzpflichtig,  steht ihm der Rückgriff zu auf die Organe und das Personal der Sozialversicherungs  -  anstalt  1  )   oder der Gemeinde, die den Schaden verursacht haben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 * Beitragserlass
                            1  Der   Kanton   übernimmt   die   Bezahlung   von   Beiträgen,   die   Versicherten   gemäss  Art.  11 Abs. 2 AHVG erlassen worden sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 * Rechtspflege
                            1  Gegen die von der Ausgleichskasse und der IV-Stelle erlassenen Einspracheent  -  beim kantonalen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde  geführt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 * ...
                            1)  Heute: SVA Aargau
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Es sind aufgehoben:  a)  das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen  -  versicherung vom 6. Dezember 1947  1  )  ;  b)  das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom
                        
                        
                    
                    
                    
                12. April 1960
                            2  )  ;  c)  die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 26. Oktober 1956  3  )  ;  d)  der Regierungsbeschluss über die Errichtung einer Regionalstelle der Invali  -  denversicherung vom 15. Juni 1962  4  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Änderung bisherigen Rechts
                            1  Das   Dekret   über   die   Geschäftsführung   des   Grossen   Rates   (Geschäftsordnung  [GO]) vom 4. Juni 1991  5  )   wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Übergangsbestimmungen
                            1  Der Regierungsrat erlässt Übergangsbestimmungen, welche die rechtzeitige Inbe  -  triebnahme   der  Sozialversicherungsanstalt  6  )    sicherstellen  und  die   Übernahme   der  Ausgleichskasse des Kantons Aargau durch die Sozialversicherungsanstalt  7  )   regeln.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 Inkrafttreten
                            1  Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft  gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  Aarau, den 15. März 1994  Präsidentin des Grossen Rates  S  AILER  Staatsschreiber  i.V.  M  EIER
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  AGS Bd. 3 S. 545; Bd. 9 S. 119
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  AGS Bd. 4 S. 803
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  AGS Bd. 4 S. 471
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  AGS Bd. 5 S. 329
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  SAR  152.210
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  Heute: SVA Aargau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  Heute: SVA Aargau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994.  Genehmigt durch den Bund: 14. November 1994.  Inkrafttreten: 1. Januar 1995  8  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)  RRB vom 6. Juli 1994 (AGS Bd. 14 S. 691).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                22.02.2005 01.01.2006 § 14 totalrevidiert 2005 S. 572
26.06.2007 01.01.2008 § 16 aufgehoben 2007 S. 336
30.10.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert 2008 S. 34
30.10.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert 2008 S. 34
30.10.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert 2008 S. 34
30.10.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1 geändert 2008 S. 35
30.10.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert 2008 S. 35
30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert 2008 S. 35
30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 35
30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. c) geändert 2008 S. 35
30.10.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 1 geändert 2008 S. 35
30.10.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 2 geändert 2008 S. 35
30.10.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 1 geändert 2008 S. 35
30.10.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 2 geändert 2008 S. 35
30.10.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert 2008 S. 35
04.12.2007 01.01.2009 Titel 1
                            bis  .  eingefügt  2008 S. 371
                        
                        
                    
                    
                    
                04.12.2007 01.01.2009 § 12a eingefügt 2008 S. 371
04.12.2007 01.01.2009 § 12b eingefügt 2008 S. 371
04.12.2007 01.01.2009 § 15 totalrevidiert 2008 S. 371
30.06.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2 geändert 2015/6-10
30.06.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2 bis eingefügt 2015/6-10
30.06.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert 2015/6-10
30.06.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-10
15.12.2015 01.07.2016 Titel 1
                            bis  .  aufgehoben  2016/3-14
                        
                        
                    
                    
                    
                15.12.2015 01.07.2016 § 12a aufgehoben 2016/3-14
15.12.2015 01.07.2016 § 12b aufgehoben 2016/3-14
                            Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34
§ 2 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34
§ 3 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34
§ 4 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35
§ 5 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35
§ 5 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10
§ 5 Abs. 2 bis 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-10
§ 7 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10
§ 8 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35
§ 8 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10
§ 8 Abs. 2, lit. b) 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35
§ 8 Abs. 2, lit. c) 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35
§ 9 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35
§ 9 Abs. 2 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35
§ 10 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35
§ 10 Abs. 2 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35
§ 11 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35
                            Titel 1  bis  .  04.12.2007  01.01.2009  eingefügt  2008 S. 371  Titel 1  bis  .  15.12.2015  01.07.2016  aufgehoben  2016/3-14