Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstle... (0.232.112.7)
CH - Schweizer Bundesrecht

Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik‑ oder Handelsmarken 2

Abgeschlossen in Nizza am 15. Juni 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Dezember 1961³ Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 20. Juli 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. August 1962 ¹ AS 1962 985 ; BB1 1961 I 1241 ² Da dieses Abkommen nur noch in den Beziehungen zu Libanon und Tunesien gilt, wird es in der vorliegenden Sammlung nicht veröffentlicht. ³ Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 des BB vom 7. Dez. 1961 ( AS 1962 984 )
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