Verordnung über die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberin

Nr. 60 Verordnung über die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberin vom 5. Juni 2007 (Stand 1. März 2023) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 31 Absatz 3 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004

1 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1 Das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin kann erlan

- gen, wer den eidgenössischen Fachausweis öffentliche Verwaltung erworben hat, am In

- stitut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR) der Hochschule Luzern – Wirtschaft das CAS Betriebswirtschaft mit Wahlmodul Vertiefung Verwaltungsmanagement, das CAS Recht öffentliche Verwaltung, das Fallstudienmodul Recht sowie das CAS Public Management und Politik erfolgreich abgeschlossen hat und während mindestens eines Jahres auf einer Gemeinde-, Stadt- oder Kantonsverwaltung gearbeitet hat. *

2 Ausnahmsweise kann das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeinde

- schreiberin auf Gesuch hin erlangen, wer eine mit jener gemäss Absatz 1 vergleichbare Ausbildung sowie das Fallstudienmodul Recht erfolgreich abgeschlossen hat und wäh rend mindestens eines Jahres auf einer Gemeinde-, Stadt- oder Kantonsverwaltung gear

- beitet hat. Zuständig ist die Prüfungskommission. *

3 Das Fähigkeitszeugnis wird auf Antrag der Prüfungskommission vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes erteilt. *

§ 2

Mindestinhalt der Ausbildung

1 Die Ausbildung hat mindestens folgende Fachbereiche zu umfassen: * a. Staats- und Gemeinderecht, inklusive Prinzipien des staatlichen Handelns,

1 SRL Nr.

150 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2007 184

2 Nr. 60 b. * Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, c. gemeinderelevante Auswahl aus

1. dem Obligationenrecht,

2. dem Zivilrecht,

3. dem Steuerrecht,

4. * dem Sozialhilferecht und dem Sozialrecht,

5. dem Raumplanungs- und Baurecht, dem Strassenrecht, dem Umweltschutz

- recht, dem Perimeterrecht und dem öffentlichen Beschaffungswesen, d. * ... e. * Public Management und Politik, f. * Personalführung und Personalmanagement, Entwicklung des eigenen Führungs

- verständnisses, g. * Kommunikation, h. * ... i. * strategisches Management, j. * Finanzmanagement, Rechnungslegung und Controlling, k. * Aufbau- und Ablauforganisation sowie Change-Management, l. * Dokumentenmanagement, Archivierung und Rechtssammlung.

§ 3

* Mindestanforderungen an die Prüfungen

1 Die Prüfungen richten sich nach dem Prüfungsreglement des IBR und haben folgende Mindestanforderungen zu erfüllen: * a. * Im CAS Betriebswirtschaft mit Wahlmodul Vertiefung Verwaltungsmanagement, im CAS Recht öffentliche Verwaltung, im Fallstudienmodul Recht sowie im CAS Public Management und Politik muss je eine genügende Gesamtnote erreicht wer

- den. b. * Leistungsnachweise werden durch ausreichende Unterrichtspräsenz, durch münd

- liche oder schriftliche Prüfungen sowie durch Fachberichte und Fachreferate er

- bracht. c. * ...

2 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit den Prüfungen kann, soweit es um die Erlan

- gung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin geht, nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

2 schriftlich und begründet beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Verwaltungsbeschwerde geführt werden.

2 SRL Nr.

Nr. 60

§ 4

Wahl und Zusammensetzung der Prüfungskommission

1 Der Regierungsrat wählt nach Anhörung des Gemeindeschreiber- und Geschäftsführer

- verbandes Luzern zur Begleitung der Ausbildungen und der Prüfungen eine Prüfungs

- kommission sowie deren Präsidenten oder Präsidentin. Rund ein Drittel der Kommissi

- onsmitglieder sollen amtierende Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber oder Verwaltungsfachleute mit Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeinde

- schreiberin sein. *

2 ... *

3 Das Sekretariat besorgt das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdeparte

- mentes. *

§ 5

Aufgaben der Prüfungskommission

1 Die Prüfungskommission begutachtet die Ausbildungsprogramme sowie die Prüfungs

- aufgaben im Fallstudienmodul Recht und entscheidet über Gesuche gemäss § 1 Absatz

2. *

2 Sie stellt dem Regierungsrat nach Absprache mit dem Gemeindeschreiber- und Ge

- schäftsführerverband Luzern Antrag, wenn sie die Ausbildungsprogramme als nicht mehr ausreichend betrachtet, um das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin zu erlangen. *

3 Schriftliche und mündliche Prüfungen können von einem Kommissionsmitglied beglei

- tet werden. *

4 Die Prüfungskommission stellt dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Justiz- und Si

- cherheitsdepartementes Antrag auf Erteilung des Fähigkeitszeugnisses. *

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die Ausbildung zum Gemeindeschreiber oder zur Gemeinde

- schreiberin vom 18. September 2001

3 wird aufgehoben.

§ 7

* ...

§ 7a

* Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Juli 2019

1 Wer das bisher erforderliche Basismodul des Lehrgangs Verwaltungswirtschaft oder den eidgenössischen Fachausweis öffentliche Verwaltung sowie das bisherige Fachmo

- dul Recht des Lehrgangs Verwaltungswirtschaft und den bisherigen Lehrgang Verwal

- tungsmanagement, inklusive Modul Fallstudien Recht, erfolgreich abgeschlossen hat, kann das Fähigkeitszeugnis erlangen.

3 G 2001 303 (SRL Nr. 60)

4 Nr. 60

§ 7b

* Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Januar 2023

1 Wer das bisher erforderliche Fachmodul Verwaltungsmanagement anstelle des neu notwendigen CAS Betriebswirtschaft mit Wahlmodul Vertiefung Verwaltungsmanage

- ment erfolgreich abgeschlossen hat, kann das Fähigkeitszeugnis erlangen, sofern alle üb

- rigen Voraussetzungen gemäss § 1 Absatz 1 ebenfalls erfüllt sind.

§ 8

Inkrafttreten

16.01.2023

01.03.2023

§ 7b

eingefügt G 2023-018