Ausführungsbestimmungen zum Veterinärgesetz

Ausführungsbestimmungen zum Veterinärgesetz (AB VetG) vom 11. Januar 2011 (Stand 1. März 2023) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 1 Buchstabe b des Veterinärgesetzes vom 2. Dezem ber 2010 1 ) , beschliesst: 1. Entschädigungen für Tierverluste

Art. 1

Grundsatz 1 Die Entschädigungen für Tierverluste aus seuchenpolizeilichen Gründen richten sich nach der Bundesgesetzgebung 2 ) .

Art. 2

Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung bei Tier verlusten 1 Die Entschädigung für Tierverluste wird über die Ausschluss- und Her absetzungsgründe gemäss Bundesgesetzgebung hinaus durch den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin verweigert oder herabgesetzt, wenn: a. den kranken Tieren nicht die nötige Behandlung und Pflege zuteil wurde, insbesondere wenn keine Tierärztin oder kein Tierarzt zuge zogen oder Haltevorschriften missachtet wurden; b. der Verwertungsertrag durch fahrlässiges Verhalten der Tierhalterin oder des Tierhalters beeinträchtigt wurde; c. bei umgestandenen oder geschlachteten Tieren Unterlagen zur Si cherung der Diagnose, wie tierärztliche Befunde, Sektionsberichte, Laborbefunde oder für die Schätzung nötigen Unterlagen bezüglich Abstammung, Milchleistung, Trächtigkeit usw. nicht oder nur teilwei se vorliegen; 1) GDB 818.1 2) SR 916.40 (Art. 32) OGS 2011, 4

d. Tierhalterbeiträge nicht entrichtet werden. 2. Hundehaltung

Art. 3

Datenbank für die Registrierung 1 Die Identitas AG registriert in der Datenbank AMICUS als kantonale Stelle die mit Mikrochip gekennzeichneten Hunde von im Kanton Obwal den wohnhaften Hundehaltern und Hundehalterinnen gemäss den Arti keln 16, 17 und 18 TSV 3 ) . *

Art. 4

Massnahmen bei Hunden 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin ordnet die erforderlichen Massnahmen an, wenn: a. die Halterinnen und Halter von Hunden ihren Pflichten nicht nach kommen; b. Bissverletzungen gemeldet werden; c. ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht; d. Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden. 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann insbesondere: a. Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes erlassen; b. Weisungen über Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und Maul korbzwang erlassen; c. einen Hund zulasten der Halterin oder des Halters unter Beobach tung stellen; d. einen Wesenstest des Hundes anordnen; e. den Besuch eines Erziehungskurses für Hunde anordnen; f. in schwerwiegenden Fällen die Hundehaltung verbieten oder die Be seitigung des Hundes anordnen. 3. Tiergesundheitsberufe

Art. 5

Meldepflicht 1 Wer im Kanton Obwalden gewerbsmässig folgende Tätigkeiten ausübt: a. Klauenpfleger oder Klauenpflegerin; 3) SR 916.401 2

b. Besamer oder Besamerin; c. Tierhomöopath oder Tierhomöopathin, hat dies innert 30 Tagen dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin schriftlich zu melden. 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann bei Beanstandungen weitere Angaben verlangen. 4. Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung

Art. 6

Kostenübernahme durch die Tierhalterin oder den Tierhalter 1 Die Kosten der Tierseuchenbekämpfung werden durch den Kantonstier arzt oder die Kantonstierärztin bis zu 80 Prozent dem Tierhalter oder der Tierhalterin übertragen, wenn: a. die Massnahme eine Seuche betrifft, für die das Bekämpfungsziel keine Ausrottung vorsieht; b. die Massnahme vom Tierhalter oder der Tierhalterin im Rahmen sei ner bzw. ihrer Eigenkontrolle zu treffen ist; c. die Massnahme auf Antrag oder in Zusammenhang mit einem An trag des Tierhalters oder der Tierhalterin getroffen wird; d. die Massnahme durch eine besondere Tätigkeit des Tierhalters oder der Tierhalterin, wie Export, Import, Ausstellungen und Märkte, Vieh handel, Betrieb einer KB-Station und Ähnliches verursacht wird; e. der Tierhalter oder die Tierhalterin seuchenpolizeiliche Anordnungen missachtet, seine bzw. ihre Meldepflicht nicht befolgt, oder eine Seu che in anderer Weise mitverschuldet hat.

Art. 7

Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen 1 Von den Tierhaltern und den Tierhalterinnen werden jährlich folgende Beiträge erhoben (Beträge in Fr.): a. je Grosseinheit 5.00 b. Bienen, je Volk 1.50

Art. 8

Inkasso der Beiträge 1 Die Beiträge der Tierhalter und der Tierhalterinnen werden in der Regel mit den landwirtschaftlichen Direktzahlungen verrechnet. Falls dies nicht möglich ist, werden Beiträge ab Fr. 20.– in Rechnung gestellt. * 3

2 ... * 5. Schlussbestimmungen

Art. 9

Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 4 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2011 geändert durch:Nachtrag vom 1. Dezember 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 69),Nachtrag vom 24. Januar 2023, in Kraft seit 1.März 2023 (OGS 2023, 4) 4

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 11.01.2011 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2011, 4 01.12.2015 01.01.2016

Art. 3 Abs. 1

geändert OGS 2015, 69 24.01.2023 01.03.2023

Art. 8 Abs. 1

geändert OGS 2023, 4 24.01.2023 01.03.2023

Art. 8 Abs. 2

aufgehoben OGS 2023, 4 5

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 11.01.2011 01.01.2011 Erstfassung OGS 2011, 4

Art. 3 Abs. 1

01.12.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 69

Art. 8 Abs. 1

24.01.2023 01.03.2023 geändert OGS 2023, 4

Art. 8 Abs. 2

24.01.2023 01.03.2023 aufgehoben OGS 2023, 4 6